US-Wahlen Trump sät weiter Zweifel an «ehrlicher» Wahl – FBI widerspricht Dauerwarnung

US-Präsident Donald Trump wird nicht müde, vor einer angeblichen Gefahr der Wahlfälschung durch per Post verschickte Stimmzettel zu warnen. Der Chef des FBI stellt hingegen klar, dass solche Betrugsversuche bislang nicht festgestellt wurden.

In den USA hat es nach Angaben von FBI-Chef Christopher Wray bisher keinen Wahlbetrug im grossen Stil gegeben. «Wir haben in der Vergangenheit auf nationaler Ebene keine Art von koordinierten Versuchen von Wahlbetrug erlebt», weder bei der Briefwahl noch anderweitig, sagte Wray am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat. Seine Aussagen sollten keinesfalls so ausgelegt werden, als würde das FBI die Verantwortung, solche Vorfälle zu untersuchen, oder die potenziellen Auswirkungen, die diese Dinge auf lokaler Ebene haben könnten, herunterspielen, sagte Wray. «Von Zeit zu Zeit haben wir Wahlbetrug auf der lokalen Ebene erlebt.»

Wray nannte es eine «grosse Herausforderung für einen Gegner», Betrug in einem so grossen Ausmass durchzuführen, dass er sich auf das Wahlergebnis auswirken würde. Dennoch sei das FBI mit Blick auf die Wahl am 3. November wachsam und beobachte die Situation genau, versicherte Wray. Das FBI warnte am Donnerstag in einer Mitteilung vor Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl und nannte unter anderem die doppelte Stimmabgabe.

Trump legt keine stichhaltigen Beweise vor

Wegen der Coronapandemie wird erwartet, dass deutlich mehr Wähler bei den anstehenden Präsidenten- und Kongresswahlen in den USA am 3. November per Brief abstimmen. US-Präsident Donald Trump warnt mit Blick darauf immer wieder vor Betrug, legt dafür aber keine stichhaltigen Beweise vor.

Jetzt beruft er sich auch auf einen Fall, in dem neun weggeworfene Stimmzettel entdeckt wurden. «Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich weiss nicht, ob sie es sein kann», sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf per Post abgeschickte Stimmzettel. Trump behauptet bereits seit Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. «Die Demokraten manipulieren unsere Wahl 2020!», legte Trump in der Nacht zum Freitag bei Twitter nach.

Trump sagte vor seinen Anhängern wiederholt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Wahlbetrug verlieren zu können. Am Mittwoch weigerte er sich auf die Frage eines Reporters hin, vorab eine friedliche Machtübergabe zuzusichern. «Wir müssen abwarten, was passiert», sagte er stattdessen. Trumps Äusserungen lösten Kritik sowohl bei den Demokraten als auch bei Republikanern aus. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, verabschiedete am Donnerstag eine Resolution mit einem Bekenntnis zur friedlichen Machtübergabe.

Trump verweist auf Fall in Pennsylvania

Trump verwies auch auf eine Mitteilung des Justizministeriums des Bundesstaates Pennsylvania, wonach neun weggeworfene Stimmzettel entdeckt worden seien. Die Behörde hatte zunächst von neun Stimmzetteln für Trump gesprochen, stellte aber später klar, dass dies nur bei sieben davon sicher sei. Die beiden anderen seien in den dazugehörigen Briefumschlägen gewesen, als das FBI sie sichergestellt habe. Es habe sich um Stimmzettel von Militärangehörigen gehandelt und einige könnten auch einzelnen Personen zugeordnet werden. Die Umschläge mit per Brief verschickten Stimmzetteln müssen in Pennsylvania eigentlich bis zum Wahltag verschlossen bleiben.

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler öffneten Mitarbeiter der örtlichen Wahlbehörde die Umschläge mit den Stimmzetteln, weil sie den Umschlägen mit Anträgen für Briefwahlunterlagen sehr ähnlich sähen. Trump ergriff unterdessen die Gelegenheit, von Unregelmässigkeiten zu sprechen. «Sie werfen sie weg, wenn da der Name Trump draufsteht, schätze ich mal», sagte er.