Syrien-Konflikt Trump tickt bei einem Treffen mit den Demokraten aus

Beim Treffen des US-Präsidenten mit den Oppositionschefs zur Syrien-Politik ist es zu einem Eklat gekommen: Donald Trump soll eine «üble Tirade» losgelassen haben, Nancy Pelosi spricht von «Ausraster».

Der heftige Streit in Washington um Donald Trumps Syrien-Politik hat zu einem Eklat bei einem Treffen zwischen dem US-Präsidenten und den Oppositionschefs geführt. Die Spitzenvertreter der Demokraten brachen am Mittwoch das Gespräch abrupt ab und verliessen das Weisse Haus.

Zuvor hatte Trump die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, persönlich attackiert. Trump habe eine «üble Tirade» losgelassen und Pelosi als «drittklassige Politikerin» beschimpft, sagte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Pelosi selbst sprach von einem «Ausraster» des Präsidenten. Andere Parlamentarier sowohl von Demokraten als auch Trumps Republikanern blieben laut Schumer jedoch in der Sitzung mit dem Präsidenten.

Trump legte anschliessend im Kurzbotschaftendienst Twitter nach: «Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe!», schrieb der US-Präsident. «Entweder ist mit ihr ‹da oben› etwas nicht in Ordnung, oder sie mag einfach unser grossartiges Land nicht.» Pelosi habe bei dem Treffen im Weissen Haus einen «totalen Zusammenbruch» erlitten. «Es war sehr traurig anzusehen. Betet für sie, sie ist sehr krank.»

USA intensivieren Krisendiplomatie

Die kurdische YPG-Miliz leistete am Mittwoch in der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain weiter erbitterten Widerstand. Die Kämpfer zündeten Reifen an, um mit dem Rauch den türkischen Kampfjets die Sicht zu erschweren.

Bild: Keystone/AP/Lefteris Pitarakis 

Die USA wollen nach den Worten von Aussenminister Mike Pompeo die Beziehungen zur Türkei nicht abzubrechen. (Archivbild)

Bild: Keystone/FR159526 AP/Jose Luis Magana 

USA intensivieren Krisendiplomatie

Die kurdische YPG-Miliz leistete am Mittwoch in der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain weiter erbitterten Widerstand. Die Kämpfer zündeten Reifen an, um mit dem Rauch den türkischen Kampfjets die Sicht zu erschweren.

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Die USA wollen nach den Worten von Aussenminister Mike Pompeo die Beziehungen zur Türkei nicht abzubrechen. (Archivbild)

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Unter massivem Druck

Der Präsident steht wegen des parteiübergreifenden Widerstands gegen den US-Truppenabzug aus Nordsyrien unter massivem Druck. Trump hatte mit der Entscheidung den Weg für die türkische Grossoffensive gegen die kurdischen Kämpfer freigemacht, die zusammen mit den US-Truppen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.

Kurz vor dem Treffen im Weissen Haus hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Resolution den US-Truppenabzug als Fehler gegeisselt. Die Kongresskammer lehne die Entscheidung ab, «bestimmte Anstrengungen der Vereinigten Staaten zu beenden, türkische Militäroperationen gegen syrisch-kurdische Kräfte in Nordostsyrien zu verhindern», hiess es in der mit 354 gegen 60 Stimmen verabschiedeten Entschliessung. Diese hat allerdings lediglich den Charakter einer Stellungnahme und für Trump keine verbindliche Wirkung.

Pelosi sagte gleichwohl, der Präsident habe in dem Treffen «sehr aufgewühlt» wegen der Resolution gewirkt. Schumer teilte mit, er habe den Präsidenten nach seinem Plan zur Bekämpfung der IS-Dschihadisten gefragt: «Er hatte tatsächlich keinen.»

Der Eklat zeigt, wie dramatisch sich das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Opposition zuletzt weiter verschlechtert hat. Hintergrund ist die von den Demokraten im Repräsentantenhaus geführte Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Darin geht es um die Versuche Trumps, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Ex-Vizepräsident Joe Biden zu beschaffen, der Trumps Herausforderer bei der Wahl im November 2020 werden könnte.

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Trump beschimpft Demokraten

US-Präsident Donald Trump ist bei Wahlveranstaltungen in seinem Element. In Minneapolis beschimpfte er seine politischen Gegner derb – und löste damit begeisterten Jubel unter seinen Anhängern aus.

Bild: Keystone/AP/Evan Vucci

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Bild: Keystone/AP Star Tribune/Glen Stubbe

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Bild: Keystone/AP/Evan Vucci

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Bild: Keystone/AP/Evan Vucci

SDA