Urteil vom Supreme Court US-Städte dürfen Obdachlosen Schlaf im Freien verbieten

Hunderttausende Menschen in den USA haben keinen festen Wohnsitz. Fast die Hälfte von ihnen schläft im Freien. Der Oberste Gerichtshof gibt Städten nun die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

Auf Wohnungslose in den USA kommen in Zukunft noch härtere Zeiten zu. Der Oberste Gerichtshof urteilte am Freitag, dass Städte Schlafverbote im öffentlichen Raum gegen Obdachlose durchsetzen dürfen – selbst in Gebieten an der Westküste, in denen es an Notunterkünften mangelt. Die Entscheidung des neunköpfigen Richtergremiums fiel mit sechs zu drei Stimmen aus – entlang der ideologischen Linien: Die konservative Richtermehrheit sprach sich für die Entscheidung aus, die liberale Minderheit dagegen.

Es ist die bedeutendste Entscheidung des Supreme Courts seit Jahrzehnten zum Thema Obdachlosigkeit. Sie fällt in eine Zeit, in der eine wachsende Zahl von US-Bürgern keinen festen Wohnsitz hat. Das Gericht hob damit die Entscheidung eines in Francisco ansässigen Berufungsgerichts auf, das Schlafverbote noch als grausame Behandlung eingestuft hatte.

USASupreme Court stellt Verurteilungen wegen Kapitol-Sturm auf den Kopf

«Obdachlosigkeit ist komplex. Ihre Ursachen sind vielfältig. Das gilt auch für die politischen Massnahmen, die erforderlich sind, um sie zu bekämpfen», schrieb der konservative Richter Neil Gorsuch. «Eine Handvoll Bundesrichter kann es nicht mit der kollektiven Weisheit des amerikanischen Volkes aufnehmen, wenn es darum geht zu entscheiden, wie eine dringende soziale Frage wie die Obdachlosigkeit am besten zu lösen ist.» Er legte nahe, dass Menschen, die keine andere Wahl hätten, als im Freien zu schlafen, sich auf eine Art «Notwehr» berufen könnten, sollten sie mit Bussgeldern belegt oder anderweitig bestraft werden.

Obdachlosigkeit wird kriminalisiert

Stellvertretend für die liberale Minderheit am Supreme Court sagte Richterin Sonia Sotomayor: «Schlaf ist eine biologische Notwendigkeit, kein Verbrechen.» Fürsprecher wohnungsloser Menschen sagten, es verschlimmere die Obdachlosigkeitskrise, wenn es Städten erlaubt werde, Menschen zu bestrafen, die einen Platz zum Schlafen brauchten. So werde Obdachlosigkeit kriminalisiert.

Bislang konnten Städte Camps regulieren, aber Menschen nicht das Schlafen im Freien untersagen. Die Zahl der Obdachlosen in den USA wird auf mehr als 650'000 Menschen geschätzt. Das ist die höchste Zahl seit Einführung einer jährlichen Stichtagserhebung im Jahr 2007. Fast die Hälfte der Betroffenen schläft im Freien.

Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?

Washington, 25.04.2024: Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Grenzen des Rechtsstaats: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich ab Donnerstag mit der Frage, ob Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung geniesst.  Mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Von der Klärung der Immunitätsfrage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Der 77-Jährige wird nicht zur Anhörung kommen.  Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen will, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. 

26.04.2024

AP/tcar