Zwei Stunden Kriegsrecht in Südkorea Polizei ermittelt gegen Präsident Yoon wegen Hochverrats

SDA

5.12.2024 - 08:15

Südkoreas größter Oppositionsführer der Demokratischen Partei, Lee Jae-myung, unten in der Mitte, spricht während einer Kundgebung gegen Präsident Yoon vor der Nationalversammlung in Seoul, Südkorea. Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa
Südkoreas größter Oppositionsführer der Demokratischen Partei, Lee Jae-myung, unten in der Mitte, spricht während einer Kundgebung gegen Präsident Yoon vor der Nationalversammlung in Seoul, Südkorea. Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa
Keystone

Nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol in der Nacht auf Dienstag das Kriegsrecht verhängt hat, sieht er sich nun einer Anklage wegen Hochverrats gegenüber. Angezeigt haben ihn 59 Aktivist*innen.

Keystone-SDA

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  • Die südkoreanische Polizei ermittelt gegen Präsident Yoon Suk Yeol wegen Hochverrats, ausgelöst durch Anzeigen einer Oppositionspartei und Aktivisten.
  • Präsident Yoon verhängte kurzfristig das Kriegsrecht, hob es jedoch nach heftigem politischen Widerstand wieder auf – ein einmaliger Vorgang seit Südkoreas Demokratisierung.
  • Die Opposition strebt ein Amtsenthebungsverfahren an, das am Samstag im Parlament abgestimmt werden soll, und fordert Yoons Rücktritt wegen Verfassungsbruchs.

Die südkoreanische Polizeibehörde hat Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. Damit reagierte sie auf Anzeigen, die eine Oppositionspartei und 59 Aktivisten erstattet hätten, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Der Vorwurf lautet demnach, dass Yoon aufgrund des vorübergehenden Verhängens des Kriegsrechts Hochverrat begangen habe.

Präsident Yoon hatte in der Nacht zu Dienstag überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Mittlerweile hat die Opposition einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren unterzeichnet. Er soll am Samstag im Parlament zur Abstimmung kommen. Die grösste Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.