Deutschland Streit über Grenzschliessungen wird Thema bei EU-Gipfel

Der innereuropäische Streit über Grenzschliessungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird am Donnerstag Thema bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.

Das richtige Gleichgewicht zwischen Beschränkungen und dem reibungslosen Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt zu finden, bleibe eine Herausforderung, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in seinem Einladungsschreiben zu den Beratungen. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, könnten weiterhin restriktive Massnahmen für nicht erforderliche Reisen notwendig sein. Dennoch sei auch der Güter- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung.

Hintergrund des Streits sind verschärfte Einreiseregeln von Ländern wie Deutschland. So hatte die Bundesrepublik zuletzt Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen.

Die Brüsseler EU-Kommission kritisiert das Vorgehen. Sie schrieb in einem Beschwerdebrief, mehrere Vorgaben seien unverhältnismässig oder unbegründet. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit könne auch durch weniger restriktive Massnahmen erreicht werden. Auch aus den betroffenen Regionen gibt es scharfe Kritik an den Regelungen.

Weiteres Thema der Videokonferenz am Donnerstag werden laut EU-Ratschef Michel die Bemühungen um eine Beschleunigung der Impfkampagne sei. Dabei soll es zum Beispiel um zügigere Zulassungsverfahren und einen Ausbau der Produktionskapazitäten über eine stärkere Zusammenarbeit der Hersteller gehen. Für den Freitag ist eine weitere Videokonferenz angesetzt, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen über aussen- und sicherheitspolitische Themen beraten wollen.