EU-Grenzschutz Stimmende heissen höhere Schweizer Frontex-Beteiligung klar gut

Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, die mit Kritik an Frontex ins Feld gezogen waren, erlitten eine krachende Niederlage.

Rund 1'523'000 Stimmende legten ein Ja ein und 607'700 ein Nein. Das entspricht einen Ja-Stimmen-Anteil von 71,5 Prozent. Die Beteiligung am Urnengang war mit 39,5 Prozent vergleichsweise tief.

Das Ja war deutlicher als die Umfragen hatten erwarten lassen. Kein einziger Kanton lehnte die Vorlage ab. Den tiefsten Ja-Anteil hatte mit rund 63,5 Prozent der Kanton Genf, den höchsten der Kanton Zug mit rund 77 Prozent. Nein-Gemeinden gab es ein gutes Dutzend in der Deutschschweiz, in der Jura-Region und im Kanton Tessin.

Mehr Geld, mehr Personal

Die Schweiz kann sich nun definitiv am Ausbau der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligen. Die EU rüstet Frontex seit 2016 mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann.

Die Schweiz muss mitziehen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt deshalb von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Auch soll die Schweiz Frontex mehr Personal und Material zur Verfügung stellen.

Abgestimmt wurde über das Referendum des Aktivistennetzwerks Migrant Solidarity Network, das nach eigenen Angaben die Stimme von Flüchtlingen in der Politik besser zur Geltung bringen will. Eine Allianz von Basiskollektiven, linken Organisationen, Parteien und Kirchen hatte ebenfalls vor dem höheren Beitrag an Frontex gewarnt.

Knappes Mehr im Nationalrat

Die Stimmenden entschieden mit grösseren Mehrheiten als das Parlament: Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 88 zu 80 Stimmen und bei 28 Enthaltungen verabschiedet. Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und auch von der SVP. Auch zahlreiche Enthaltungen kamen von SVP-Mitgliedern. Im Ständerat wurde das stärkere Engagement bei Frontex mit 30 zu 14 Stimmen gutgeheissen.

In den Augen der Befürworterinnen und Befürworter liegt die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen durch Frontex und die Sicherheit im Schengen-Raum im Interesse der Schweiz. Nehme sie an Frontex teil, übernehme sie Verantwortung und gestalte mit.

Der Bundesrat hatte gewarnt, dass mit einem Nein die Schweiz automatisch aus der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit ausgeschlossen würde. Die Befürworter argumentierten dazu, dass nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen mit der EU vor gut einem Jahr die Europapolitik in der Sackgasse stecke. Ein Nein zum Frontex-Ausbau würde die Lage noch verschlimmern.

Kritik an Frontex

Die Gegner befürchteten, dass mit dem zusätzlichen Geld die europäischen Aussengrenzen noch stärker abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen», hielten sie fest.

Das Nein-Komitee machte zudem dokumentiertes illegales Zurückdrängen von Geflüchteten – sogenannten Push-Backs – an EU-Aussengrenzen geltend, Geflüchteten werde das Recht genommen, Asylgesuche zu stellen. Als Nicht-EU-Staat habe die Schweiz bei der Ausgestaltung von Frontex eingeschränktes Stimmrecht, bezahle aber einen überproportionalen Anteil des Budgets.

Frontex wurde 2004 gegründet. Die Schweiz arbeitet seit 2011 mit der EU-Grenzschutzagentur zusammen. Im Schnitt leisten Mitarbeitende des Bundes jährlich rund 1400 Einsatztage für Frontex – etwa in Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien oder Kroatien.

su, sda