Europa Slowakischer Premier Fico wirft Gegnern Umsturzpläne vor

Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat politischen Gegnern Umsturzpläne vorgeworfen. Für Donnerstag hat er deshalb den nationalen Sicherheitsrat einberufen, an dem auch Staatspräsident Peter Pellegrini teilnehmen will. Die Oppositionsparteien kritisieren, das sei eine Panikmache, um friedliche Demonstranten einzuschüchtern.

Keystone-SDA

22.01.2025, 21:08

SDA

Hintergrund ist ein Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS, den Fico am Dienstag in einer Parlamentssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentierte. Wie eine SIS-Sprecherin danach den Medien bestätigte, enthalte der Bericht «schwerwiegende Informationen über langfristig organisierte Einflussoperationen mit dem Ziel einer Destabilisierung der Slowakischen Republik». Nach Ficos Worten wollten Regierungsgegner, die das Ergebnis der Parlamentswahl vom Herbst 2023 nicht akzeptierten, auf undemokratischem Weg einen Machtwechsel herbeiführen.

Proteste gewaltfrei

Da der Geheimdienst seine Quellen nicht veröffentlichen darf, meldete sich eine jener oppositionsnahen Nichtregierungsorganisationen, die derzeit eine Welle von Massenprotesten gegen die Regierung organisiert, selbst zu Wort. Der Geheimdienst stütze sich wohl auf harmlose Mitteilungen, die sie mit befreundeten Organisationen ausgetauscht habe, schrieb die Initiative «Nicht in unserer Stadt». Darin gehe es ausschliesslich um gewaltfreie Methoden des legitimen Widerstands.

Auf Facebook veröffentlichte die NGO Kopien eines mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellten «Strategiepapiers», das Schritte einer «Eskalation» unter anderem durch Blockaden von Regierungsgebäuden skizziert. Dabei soll zwar internationale Aufmerksamkeit gegen die Regierung geweckt, aber keine Gewalt angewendet werden. Die NGO organisiert mit der Bürgerinitiative «Mier Ukrajine» (Friede der Ukraine) und anderen Protestbewegungen auch diesen Freitagabend landesweite Massenproteste gegen die slowakische Regierung.