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«Horrorwoche» im Parlament Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen

dpa/uri

21.10.2019

John Bercow, Parlamentspräsident des Unterhauses, spricht vor der Erklärung des britischen Premierministers Johnson im britischen Unterhaus. (Archiv)
Bild: Keystone

Wieder eine Schlappe für Boris Johnson im britischen Parlament: Speaker John Bercow hat entschieden, dass am Montag nicht über Johnsons Brexit-Deal abgestimmt wird.

Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow liess eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschliessen.

Johnsons Verhalten beschäftigt Gericht

Die Folge: Der Premierminister war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Dies tat er – allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag. Für die EU spielt das aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.

Interview«Wie Johnson seinen Brexit hinbekommen will, ist ein Rätsel»

Dieses Verhalten Johnsons beschäftigt auch ein Gericht in Schottland: Kritiker werfen ihm vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren. Die Richter in Edinburgh erklärten am Montag, sie wollten vor einer Entscheidung erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handele. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen.

Regierungskreise sprachen von der «Woche der Hölle» im Parlament. Der «Telegraph» zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: «Alles steht auf Messers Schneide.»

Labour-Abgeordnete wollen Referendum

Das Unterhaus sollte auch über das Gesetz zur Ratifizierung beraten. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden. So wollen Abgeordnete der Labour-Partei und weitere Parlamentarier beschliessen lassen, dass Johnsons Deal dem Volk in einem weiteren Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Unter diesen Umständen könnte sich zumindest ein Teil der Labour-Abgeordneten eine Zustimmung vorstellen.

Ein anderer erwarteter Änderungsantrag sieht vor, dass ganz Grossbritannien mit dem Rest der EU zumindest für eine Übergangszeit in einer Zollunion bleiben soll. Dies würde vor allem bei Brexit-Hardlinern auf Widerstand treffen, da Grossbritannien dann nicht ohne weiteres Handelsabkommen mit den USA oder anderen Ländern abschliessen könnte – für Befürworter ein Hauptvorteil des Brexits.

Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses für den Vertrag (Meaningful Vote) reiche nicht, sagte Lamberts in Strassburg. «Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren.» Die Entscheidung über den Fahrplan sollte am Montagabend fallen.

Johnson unter grossem Zeitdruck

Premier Johnson steht unter sehr grossem Zeitdruck: Er hat immer wieder versprochen, Grossbritannien am 31. Oktober – also in etwa eineinhalb Wochen – aus der EU zu führen. Wiederholt hatte er auch mit einem Ausstieg ohne Abkommen gedroht. Im Falle einer ungeregelten Scheidung von der Staatengemeinschaft drohen chaotische Verhältnisse. In Prognosen wird etwa mit Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneien sowie mit Protesten gerechnet.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas kann sich bei einer Zustimmung des Unterhauses zum Abkommen eine kurze Verschiebung des Termins vorstellen. «Ich würde nicht ausschliessen, falls es in Grossbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte», sagte er in Berlin.

Johnson hatte vor wenigen Tagen mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag ausgehandelt. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll.

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