Ukraine-Übersicht Tote und Verletzte bei russischen Raketenangriffen +++ USA wollen Ukraine Streumunition liefern

Nach Raketenangriff auf Lwiw: Selenskyj kündigt Vergeltung an

Bei einem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der westukrainischen Stadt Lwiw sind mindestens vier Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine «handfeste Reaktion» auf den Angriff an.

06.07.2023

Russische Raketen landen fernab der Front, mehrere Zivilisten sterben. Kiew droht mit einer «spürbaren Antwort». Die USA wollen der Ukraine offenbar Streumunition liefern.

Bei russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte sind mindestens sieben Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Allein im westukrainischen Lwiw (Lemberg) fernab der Front starben nach Angaben des Innenministeriums in Kiew fünf Menschen. Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, sprach vom schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur der Stadt seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Mehr als 50 Häuser seien zerstört worden.

Im südukrainischen Gebiet Cherson wurden den Angaben zufolge durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen tödlich verletzt. Bei ihrer Gegenoffensive treffen die ukrainischen Truppen weiter auf starken Widerstand.

Raketen treffen Wohngebiet in Lwiw

Nach dem Raketenangriff auf ein Wohngebiet in Lwiw dauerten die Such- und Rettungsarbeiten weiter an. Es gebe Informationen, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien, hiess es von den Behörden. Mehr als 60 Bewohner wurden den Angaben zufolge aus den zerstörten Häusern evakuiert. Sieben Personen seien aus den Trümmern gerettet worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass es «definitiv eine Antwort auf den Feind» geben werde. «Eine spürbare», schrieb er bei Telegram. AuUSA wollen Ukraine Streumunition liefernf Videos sind stark beschädigte und teilweise fast ganz zerstörte Wohnhäuser eines ganzen Strassenzugs zu sehen. Selenskyj schrieb dazu: «Folgen des nächtlichen Angriffs durch russische Terroristen.» In Lwiw halten sich viele Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine auf.

USA wollen Ukraine Streumunition liefern

Die USA wollen der von Russland angegriffenen Ukraine im Rahmen eines neuen militärischen Hilfspakets Streumunition liefern. Von der entsprechenden Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Joe Biden erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen. Die offizielle Bekanntgabe der Pläne wurde für Freitag erwartet. Nach Angaben von in den Vorgang eingeweihten Personen wird das Pentagon Tausende Munitionssätze zur Verfügung stellen. Geschehen soll dies im Rahmen eines neuen militärischen Hilfspakets im Umfang von etwa 800 Millionen US-Dollar.

Es gibt erhebliche Bedenken, was den Einsatz derartiger Munition angeht, die dafür berüchtigt ist, zivile Opfer zu fordern. Den Angaben zufolge will das Pentagon Streumunition mit einer geringeren Blindgängerquote liefern. Das soll helfen, die Zahl ziviler Opfer zu verringern. Die Ukraine bemüht sich seit langem um Streumunition, also Raketen oder Bomben, die in der Luft gezündet werden und eine grosse Zahl von Sprengkörpern - Submunition - freisetzen, um auf diese Weise mehrere Ziele gleichzeitig treffen zu können.

Dutzende Geschosse auf Cherson abgefeuert

Im Gebiet Cherson im Süden seien 84 russische Artillerieangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Olexander Prokudin am Donnerstag auf Telegram mit. Betroffen seien auch Wohngebiete. Allein 38 Geschosse seien auf die Stadt Cherson abgefeuert worden. Cherson kämpft ebenso wie das gleichnamige Gebiet weiterhin mit den Flutfolgen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni. Dabei steht die Gebietshauptstadt immer wieder unter russischem Beschuss.

Erbitterte Kämpfe rund um Bachmut

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs konzentrieren die russischen Truppen ihre Hauptangriffe weite auf die Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Osten des Landes. Luftangriffe habe es auch in den Gebieten Sumy und Charkiw, die an Russland grenzen, gegeben. Bei Bachmut im Gebiet Donezk hätten ukrainische Truppen russische Angriffe erfolgreich abgewehrt. Gleichzeitig habe das ukrainische Militär seine Offensiven südlich und nördlich von Bachmut fortgesetzt und seine Stellungen befestigt. In den Gebieten Saporischschja und Cherson im Süden versuche der Gegner, das Vorrücken der ukrainischen Truppen zu verhindern. Mehr als 40 Ortschaften seien in der Region mit Artillerie beschossen worden.

Lukaschenko: Söldnerchef Prigoschin in St. Petersburg

Der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sei nach seinem Wissen im russischen Sankt Petersburg, sagte Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag der staatlichen Agentur Belta zufolge. «Auf dem Territorium von Belarus ist er nicht.» In Petersburg befinden sich die Zentrale von Prigoschins Firmenimperium Concord und sein Wohnsitz. Prigoschin war nach dem abgebrochenen bewaffneten Aufstand der Wagner-Söldner gegen die russische Militärführung vor knapp zwei Wochen nach damaligen Angaben Lukaschenkos nach Belarus ausgereist. Lukaschenko sagte, nach seinen Informationen befänden sich die Wagner-Söldner in ihren Feldlagern.

Minsk bestätigt Ankunft russischer taktischer Atomwaffen im Land

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen hat Lukaschenko die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen in sein Land bestätigt. Eine bestimmte Anzahl von Atomsprengköpfen sei auf belarussisches Territorium gebracht worden, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Minsk. «Sie befinden sich unter sicherem Schutz.» Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Dienstag und Mittwoch (11./12. Juli) in der litauischen Hauptstadt Vilnius zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Litauen grenzt an Russland und Belarus.

Selenskyj sieht in Nato-Gipfel entscheidende Weiche für Europa

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den anstehenden Nato-Gipfel im litauischen Vilnius als entscheidend für die künftige Sicherheit Europas bezeichnet. «Noch eine Woche bis zu einem Schlüsselmoment für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa», sagte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Kiew dringt seit Monaten darauf, dass die Militärallianz das von Russland angegriffene Land aufnimmt.

London: Russland entblösst Grenzen für Ukraine-Krieg

Dass Russland im Krieg gegen die Ukraine militärische Einheiten aus verschiedenen Landesteilen einsetzt, könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes Sicherheitsrisiken bergen. «Militärische Verbände, die aus ganz Russland zusammengezogen wurden, tragen derzeit die Hauptlast der Gegenoffensive der Ukraine», so das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update. «Die Art und Weise, wie Russland Risiken in Eurasien akzeptiert, zeigt, wie der Krieg die etablierte nationale Strategie Russlands durcheinandergebracht hat.» So verteidige im Gebiet Saporischschja die 58. Armee, die sonst Russlands unbeständige Kaukasus-Region sichere, eine Front.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

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21.52 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.31 Uhr

Selenskyj trifft tschechischen Präsident Pavel in Prag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch in Bulgarien am Donnerstagabend in der tschechischen Hauptstadt Prag eingetroffen. Zum Auftakt traf er seinen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel, wie in einem von Selenskyj im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video zu sehen war.

Zuvor hatte Selenskyj in Sofia den neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow und weitere bulgarische Regierungsvertreter getroffen sowie Präsident Rumen Radew. «Im Mittelpunkt unserer Gespräche stehen natürlich die Sicherheit unserer Länder und ganz Europas, die Unterstützung der Verteidigung und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich», erklärte Selenskyj im Onlinedienst Telegram.

Bulgarien steht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinter Kiew, bei der Lieferung von Waffen war das Land - ein bedeutender Munitionshersteller - bisher aber gespalten. Bisher wurden Waffen nur über Drittstaaten geliefert, doch das soll sich nun ändern. «Wir sind dankbar für die Unterstützung Bulgariens», sagte Selenskyj. Bulgarien und die Ukraine unterzeichneten während Selenskyjs Besuch auch eine gemeinsame Erklärung über eine Zusammenarbeit im Energiebereich.

Am Freitag will der ukrainische Präsident zu einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul reisen. Den Berichten vom Donnerstag zufolge soll es dabei vor allem um das auslaufende Getreideabkommen zwischen Kiew und Moskau zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gehen sowie um den bevorstehenden Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Litauen.

Es wird erwartet, dass Selenskyj auf den türkischen Präsidenten einwirken will, damit dieser grünes Licht für den Nato-Beitritt Schwedens gibt. Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt seit Monaten und wirft dem Land vor, «Terroristen» Unterschlupf zu gewähren, womit vor allem Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind.

20.54 Uhr

USA wollen Ukraine Streumunition liefern

Die USA wollen der von Russland angegriffenen Ukraine im Rahmen eines neuen militärischen Hilfspakets Streumunition liefern. Von der entsprechenden Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Joe Biden erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen. Die offizielle Bekanntgabe der Pläne wurde für Freitag erwartet. Nach Angaben von in den Vorgang eingeweihten Personen wird das Pentagon Tausende Munitionssätze zur Verfügung stellen. Geschehen soll dies im Rahmen eines neuen militärischen Hilfspakets im Umfang von etwa 800 Millionen US-Dollar.

Es gibt erhebliche Bedenken, was den Einsatz derartiger Munition angeht, die dafür berüchtigt ist, zivile Opfer zu fordern. Den Angaben zufolge will das Pentagon Streumunition mit einer geringeren Blindgängerquote liefern. Das soll helfen, die Zahl ziviler Opfer zu verringern. Die Ukraine bemüht sich seit langem um Streumunition, also Raketen oder Bomben, die in der Luft gezündet werden und eine grosse Zahl von Sprengkörpern — Submunition — freisetzen, um auf diese Weise mehrere Ziele gleichzeitig treffen zu können.

19.35 Uhr

Rumänien will ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets ausbilden

Rumänien will Militärpiloten aus Nato-Partnerstaaten und der Ukraine an US-Kampfjets vom Typ F-16 ausbilden. Dafür ist ein Ausbildungszentrum geplant, das gemeinsam von Bündnispartnern und dem Hersteller der Flugzeuge betrieben werden soll, teilte am Donnerstag das Büro von Staatspräsident Klaus Iohannis mit. Rumänien ist dabei, seine F-16-Flotte auszubauen. Das Land besitzt derzeit 17 aus Portugal gebraucht gekaufte F-16-Kampfjets. Nach und nach sollen innerhalb von drei Jahren 32 weitere gebrauchte Maschinen aus Norwegen hinzukommen. Im Mai hatte Rumänien seine verbliebenen alten MiG-Jets aus sowjetischer Produktion endgültig stillgelegt.

Rumänien hatte zudem schon im April beschlossen, hochmoderne Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA zu kaufen. Doch mit einem Abschluss des Geschäfts wird nicht vor dem Jahr 2030 gerechnet.

19.26 Uhr

Selenskyj auf dem Weg nach Prag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Bulgarien-Besuch nun auf dem Weg nach Tschechien. Er werde dort unter anderem mit Präsident Petr Pavel und Regierungschef Petr Fiala «substanzielle Verhandlungen» führen, schrieb der 45-Jährige bei Twitter. Thema der Gespräche in Prag werde die weitere Unterstützung für die Ukraine sein, die sich seit fast anderthalb Jahren gegen die russische Invasion wehrt. Zudem gehe es um den bevorstehenden Nato-Gipfel und den Wiederaufbau nach dem Krieg.

Prague 🇨🇿 is next. I will hold substantive negotiations with President Petr Pavel, Prime Minister Petr Fiala, Presidents of the Senate and the Chamber of Deputies Miloš Vystrčil and Markéta Pekárová Adamová, meet with members of the government, parliament and media. The focus…

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 6, 2023

Der frühere Nato-General Pavel war im April gemeinsam mit seiner slowakischen Kollegin Zuzana Caputova in Kiew zu Besuch gewesen. Er steht seit Anfang März an der Spitze des EU- und Nato-Mitgliedstaats Tschechien. Der Besuch Selenskyjs findet kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli statt. «Die Ukraine erwartet ein klares Signal vonseiten der Nato», betonte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala vor kurzem. Man müsse sich um die stärkstmögliche Unterstützung bemühen - einschliesslich einer Beitrittsperspektive für die Zukunft.

Tschechiens liberalkonservative Regierung gilt als entschiedene Unterstützerin Kiews. In Prag verweist man auf die eigenen negativen Erfahrungen mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten vom August 1968 in die damalige Tschechoslowakei. Die letzten Sowjetsoldaten verliessen erst 1991 das Land.

Allein von Januar bis Mai dieses Jahres stellte die tschechische Regierung der Ukraine nach früheren Angaben 24 Panzer, 76 Schützenpanzer und 16 Luftabwehr-Fahrzeuge zur Verfügung. Hinzu kämen 57 000 Schuss Artilleriemunition sowie weitere Materialien wie Ersatzteile und Schutzausrüstung gegen atomare, biologische und chemische Gefahren.

Am Freitag wird Selenskyj zudem in der Türkei erwartet. Er werde sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Bei dem Treffen soll es Anadolu zufolge unter anderem um das sogenannte Getreideabkommen gehen, das am 17. Juli ausläuft.

18.57 Uhr

US-Regierung prüft Lieferung von Streumunition an Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden prüft die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Er habe derzeit aber keine Ankündigung zu machen, sagte ein Sprecher des Weissen Hauses auf die Frage eines Journalisten dazu. «Derzeit liegt unser Fokus darauf, die Ukraine weiterhin mit einer breiten Palette an Munition auszustatten», sagte er. US-Generalstabschef Mark Milley hatte vergangene Woche bereits angedeutet, dass die US-Regierung diesen Schritt in Erwägung zieht. Die Ukraine fordert bereits seit längerem die Lieferung von Streumunition, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben. Sie wird kritisiert, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet.

Deutschland hat einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Die USA haben das Abkommen hingegen nicht unterschrieben. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

17.28 Uhr

Selenskyj in Sofia — Parlament spricht sich für Nato-Beitritt aus

Das bulgarische Parlament hat sich in einer Erklärung für einen Beitritt der Ukraine zur Nato nach dem Ende des russischen Angriffskrieges gegen das Land ausgesprochen. Am selben Tag besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Einladung der vor einem Monat vereidigten neuen Regierung in Sofia die Hauptstadt des EU- und Nato-Mitgliedslandes und warb dort um weitere Militärhilfe. Andere Themen waren die europäische Integration und bilaterale Zusammenarbeit im Energiesektor.

Nach den Treffen in Sofia verteidigte Selenskyj gegenüber Journalisten das Recht seines Landes, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen und sich dafür um Unterstützung zu bemühen. «Besatzer sind in unser Land gekommen, töteten, folterten, entführten ukrainische Kinder, trennten sie von ihren Familien und versuchten, sie Hass zu lehren», sagte Selenskyj. «Dies geschieht in einer Zeit, in der wir vereint sein und eine internationale Ordnung aufbauen müssen, die auf Regeln basiert.»

Bulgariens Ministerpräsident Nikolaj Denkow unterstrich die Unterstützung seines Landes für die territoriale Integrität der Ukraine. Eine unabhängige und souveräne Ukraine sei ein Schlüssel für «euro-atlantische Sicherheit in der Region», sagte Denkow nach den Gesprächen.

17.11 Uhr

Regionalbehörden von Saporischschja rechnen weiter mit dem Schlimmsten

In der ukrainischen Stadt Saporischschja in der Nähe des gleichnamigen Atomkraftwerks bereiten sich die Behörden und die Einwohner weiterhin auf einen möglichen russischen Sabotageakt mit der Freisetzung von Radioaktivität vor. «Es ist eine grosse Bedrohung», sagte die Vorsitzende des Bezirksrates von Saporischschja, Olena Schuk, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. «Die Leute bereiten sich vor, die Regierung bereitet sich vor.» Die Behörden würden sich auf verschiedene Szenarien abhängig von der Art eines Vorfalls in dem Atomkraftwerk vorbereiten.

Kiew und Moskau hatten sich in den vergangenen Tagen gegenseitig vorgeworfen, einen Anschlag auf das grösste Atomkraftwerk Europas zu planen, das seit März vergangenen Jahres unter russischer Kontrolle ist. Die Ukraine erhob den Vorwurf, Moskau habe «sprengstoffähnliche Gegenstände» auf den Dächern von zwei Reaktoren angebracht. Deren Detonation solle «den Eindruck eines Beschusses von ukrainischer Seite» erwecken. Der Kreml wiederum warf Kiew vor, einen Angriff auf das Akw als «subversiven» Akt zu planen. Die Vorgänge lösten international Besorgnis aus.

Die ukrainische Armee erklärte dann am Donnerstag, die Lage an dem Atomkraftwerk habe sich etwas beruhigt. «Die Spannungen lassen allmählich nach», sagte eine Armeesprecherin. Dies sei den militärischen und diplomatischen Bemühungen Kiews sowie den ausländischen Partnern der Ukraine zu verdanken, die ebenfalls «Druck auf Russland ausgeübt» hätten.

Doch in der Stadt Saporischschja, die rund 50 Kilometer von dem Akw entfernt liegt, war die Sorge und Anspannung am Donnerstag weiterhin gross. Die Vorsitzende des Bezirksrats sagte mit Blick auf die Übungen Ende Juni zur Evakuierung von 138'000 Menschen aus dem Gebiet rund um das Akw, dies wäre «der schlimmste Fall».

Radioaktive Strahlung könnte «lokal, sehr lokal oder nicht lokal» freigesetzt werden. Auf diese verschiedenen Szenarien bereiteten sich die Behörden vor. Ihrer Ansicht nach könnte Russland einen Vorfall provozieren, falls ukrainische Truppen im Zuge ihrer Gegenoffensive in der Gegend vorrücken sollten.

Das ukrainische Gesundheitsministerium gab eine Erklärung heraus, dass die Bevölkerung Evakuierungsanordnungen «im Falle einer Explosion» Folge leisten solle. Einwohner, die am stärksten einem Verstrahlungsrisiko ausgesetzt sein könnten, könnten über Evakuierungs-Treffpunkte informiert werden.

Das Akw Saporischschja ist das grösste Atomkraftwerk Europas. Die russische Armee brachte es bereits am 4. März 2022, also kurz nach dem Beginn ihres Angriffs auf die Ukraine, unter ihre Kontrolle. Kiew und Moskau haben sich immer wieder gegenseitig beschuldigt, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gefährden.

16.50 Uhr

Baume-Schneider besucht ukrainische Flüchtlinge in Polen und der Slowakei

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider hat auf einer zweitägigen Reise Ukraine-Flüchtlinge in Polen und in der Slowakei besucht. Beide Länder haben nach dem Angriff Russlands eine grosse Zahl von Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

Die Reise sei eine Gelegenheit gewesen, um die direkten Auswirkungen der Finanzhilfen aus der Schweiz zu verstehen, sagte Baume-Schneide am Ende ihrer Besuche und Treffen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Schweiz unterstützt EU-Staaten finanziell, die stark von den Auswirkungen des Krieges betroffen sind, aus dem Rahmenkredit Migration. Dieser ist Teil der zweiten sogenannten Schweizer Kohäsionsmilliarde. Die Schweiz sprach 2022 fünf Millionen Franken für die Unterstützung von Projekten der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

In Polen besuchte Baume-Schneider Unicef-Projekte, die vor allem ukrainische Kinder und deren Familien unterstützen. Sie sei berührt, berichtete sie. Etwa habe sie Menschen getroffen, die mit einer Krankheit konfrontiert seien. «Der Krieg beendet ihr Leben nicht.»

Gesundheit, Integration und Ausbildung stehen im Zentrum der Hilfsprojekte in Polen. Polen habe auf der Notwendigkeit bestanden, für alle dasselbe Schulangebot zu haben. Eine Höchstzahl von Kindern müsse in den gewohnten Strukturen unterrichtet werden.

Station machte die Schweizer Justizministerin auch im humanitären Zentrum in der slowakischen Stadt Gabcikovo. Dort leben über 1000 Geflüchtete aus der Ukraine, darunter 300 Kinder. Auch in der Slowakei unterstützt die Schweiz über Unicef den Schutz und die Integration von Flüchtlingskindern.

16.35 Uhr

Russische Botschaft: Deutscher Zoll konfisziert russische Autos

Der deutsche Zoll soll nach Angaben der russischen Botschaft in Berlin mehrere Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen bei der Einfuhr nach Deutschland beschlagnahmt haben. Die Botschaft behauptete in einem Tweet von einigen Fällen zu wissen, bei denen deutsche Zollbehörden Autos von russischen Staatsbürgern konfisziert haben sollen. Russen wurde daher dringend empfohlen, keine Autos nach Deutschland einzuführen.

Der deutsche Zoll bestätigte lediglich, dass die Einfuhr von in Russland gekauften Fahrzeugen verboten sei. Über entsprechende laufende Ermittlungsverfahren konnte die Zollbehörde aber keine Auskunft erteilen und verwies auf die zuständigen Staatsanwaltschaften.

Laut der Botschaft berief sich der deutsche Zoll auf eine EU-Verordnung von 2014, welche die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien — unter anderem auch Pkw — aus Russland einschränke. Anfang der Woche hatte auch der russischstämmige AfD-Abgeordnete Eugen Schmidt über die mutmassliche Beschlagnahmung von Autos berichtet.

Russland führt seit über 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Die russischen Staatsstrukturen fielen dabei in der Vergangenheit regelmässig bei der Verbreitung von Fake News und gezielter Desinformation auf.

16.04 Uhr

Ukraine und Russland tauschen insgesamt 90 Gefangene aus

Die Ukraine und Russland haben erneut jeweils 45 Gefangene ausgetauscht. Auf ukrainischer Seite handele es sich um Soldaten, Nationalgardisten und Zivilschutzangehörige, teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte, dass 45 russische Soldaten aus der Gefangenschaft zurückgekehrt seien.

Zudem seien auch zwei Kinder von russischer Seite an ihre ukrainischen Eltern übergeben worden. Kiew wirft dem Kreml vor, Tausende Minderjährige aus den russisch besetzten Gebieten der Süd- und Ostukraine nach Russland «verschleppt» und teils zur Adoption freigegeben zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat daher gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa einen internationalen Haftbefehl ausgestellt.

Ukrainischen Angaben nach ist es bereits der 47. Austausch. Dabei seien insgesamt fast 2600 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

Die Ukraine wehrt seit über 16 Monaten eine russische Invasion ab. Während nach dem Stopp der Verhandlungen im vergangenen Frühjahr über eine friedliche Lösung des Konflikts der Kontakt auf fast allen diplomatischen Ebenen abgebrochen ist, tauschen Kiew und Moskau weiter regelmässig Kriegsgefangene und Leichen aus.

15.53 Uhr

Medienberichte über Treffen von Selenskyj und Erdogan am Freitag in Istanbul

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist laut türkischen Medienberichten am Freitag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul. Den Berichten zufolge soll es dabei vor allem um das auslaufende Getreideabkommen zwischen Kiew und Moskau zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gehen sowie um den bevorstehenden Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Litauen.

Es wird erwartet, dass Selenskyj den türkischen Präsidenten drängen wird, grünes Licht für den Nato-Beitritt Schwedens zu geben. Die Türkei wirft Schweden vor, ein Zufluchtsort für «Terroristen» zu sein, womit vor allem Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Bisher weigert sich Ankara aus diesem Grund, dem vor mehr als einem Jahr beantragten Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen.

Das Getreide-Abkommen war im Juli 2022 unter Vermittlung der UNO und der Türkei vereinbart worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Dadurch sollen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die globale Lebensmittelversorgung abgemildert werden.

Moskau beklagt hingegen immer wieder, dass die parallel zum Getreideabkommen getroffene Vereinbarung, wonach Russland trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel exportieren darf, nicht eingehalten werde. Insbesondere die westlichen Sanktionen blockieren nach Angaben Moskaus die russischen Agrarexporte.

Erdogan versucht, seine guten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch zum ukrainischen Präsidenten für eine Vermittlerrolle zu nutzen. Westliche Regierungen sind jedoch besorgt über die zunehmend engeren Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland sowie über den Widerstand der türkischen Regierung gegen den Nato-Beitritt Schwedens.

15.28 Uhr

Russland weist neun finnische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Finnland verweist Moskau nun seinerseits neun finnische Diplomaten des Landes. Ausserdem werde das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg ab dem 1. Oktober geschlossen, teilte das russische Aussenministerium mit.

Das Moskauer Aussenamt bestellte laut einer Mitteilung den finnischen Botschafter, Antti Helanterä, ein und warf Finnland eine «konfrontative antirussische Politik» in vielen Bereichen vor. Unter anderem würden Russen bei der Erteilung von Einreisevisa nach Finnland diskriminiert. Ausserdem stelle der Beitritt Finnlands zur Nato eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar. Finnland ist seit Anfang April Mitglied der Verteidigungsallianz.

Finnland könnte nun im Gegenzug das russische Generalkonsulat in Turku schliessen, deutete der finnische Präsident Sauli Niinistö auf Twitter an. Es handle sich um eine harte russische Reaktion auf die von Finnland beschlossenen Ausweisungen.

Finnland hatte bereits im Juni neun Mitarbeiter der russischen Botschaft in Helsinki unter dem Vorwurf der Spionage ausgewiesen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als 16 Monaten gab es eine ganze Flut von gegenseitigen Diplomatenausweisungen westlicher Staaten und Russlands.

15.05 Uhr

Erste Verurteilung in Schweden wegen Versuchs der PKK-Finanzierung

Erstmals ist in Schweden ein Angeklagter wegen versuchter Finanzierung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden. Ein Gericht in Stockholm verhängte gegen den Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Neben «versuchter Terrorismusfinanzierung» wurde der Mann wegen eines Erpressungsversuchs und Verstosses gegen die Schusswaffengesetze verurteilt, wie Richter Mans Wigen mitteilte.

Der Kurde war im Januar festgenommen worden, nachdem er Drohungen ausgesprochen und vor einem Stockholmer Restaurant eine Waffe abgefeuert hatte. Laut der Anklageschrift, die sich auch auf Informationen deutscher und französischer Geheimdienste beruft, soll der Mann in Kontakt zu direkten Geldgebern der PKK gestanden haben.

Der Prozess fand vor dem Hintergrund des schwedischen Bestrebens nach Aufnahme in die Nato statt. Der Beitrittsantrag wird bislang von der Türkei — ebenso wie von Ungarn — blockiert. Die Türkei wirft Schweden vor, ein Zufluchtsort für «Terroristen» zu sein, womit vor allem PKK-Mitglieder gemeint sind.

An diesem Donnerstag verhandelten die Aussenminister Schwedens und der Türkei im Nato-Hauptquartier in Brüssel über das schwedische Nato-Beitrittsgesuch. In der kommenden Woche findet in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein Nato-Gipfel statt. Die Regierung in Stockholm hofft, dass dort der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand gegen Schwedens Aufnahme in die Militärallianz aufgibt.

Schweden hatte im vergangenen Jahr sein Anti-Terror-Gesetz verschärft und es damit unter anderem leichter gemacht, die Finanzierung von als «terroristisch» eingestuften Organisationen zu verfolgen. Es war nun das erste Mal, dass dieses Gesetz auf einen mutmasslichen Unterstützer der PKK angewendet wurde.

14.12 Uhr

Litauens Präsident: Nato-Gipfel wird der Ukraine «viel» bieten

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich vor dem Nato-Gipfel in seinem Land in der kommenden Woche zuversichtlich gezeigt, der Ukraine «viel» bieten zu können. «Ich habe das Gefühl, dass wir Formulierungen finden werden, die die Ukrainer nicht enttäuschen werden und die mehr bringen werden als das, was wir sonst sagen», sagte Nauseda der Nachrichtenagentur AFP.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj «wird vielleicht nicht alles bekommen, was er in seinen ehrgeizigsten Plänen erwartet, aber er wird sicherlich viel bekommen».

Nauseda zufolge setzen sich Litauen und mehrere andere Länder dafür ein, in der Abschlusserklärung des Gipfels ein starkes Signal für die Ukraine zu setzen. «Es sind definitiv nicht nur ein, zwei oder vier Mitgliedstaaten, die einen ehrgeizigeren Text wollen», sagte der litauische Präsident. Derzeit gebe es einen Austausch zwischen diesen Ländern und den vorsichtigeren Ländern. «Ich hoffe, dass es in einer für beide Seiten akzeptablen Weise enden wird.»

Nach Angaben des litauischen Präsidenten sollen auf dem Gipfel Entscheidungen zur Einrichtung eines Nato-Ukraine-Rates gefasst. Einzelne Verbündete werden Kiew Nauseda zufolge Sicherheitsgarantien geben, darunter wirtschaftliche und militärische Unterstützung. Eine einheitliche Linie dazu gibt es unter den Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses bislang nicht.

Der Nato-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt und wird bestimmt von den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Eingeladen zu dem Gipfel ist auch der ukrainische Präsident Selenskyj. Kiew dringt auf einen schnellen Beitritt zur westlichen Militärallianz.

Selenskyj sagte in der vergangenen Woche, er wolle auf dem Gipfel ein «sehr klares und verständliches Signal», dass sein Land nach dem Krieg Nato-Mitglied werden könne.

13.47 Uhr

Lukaschenko bestätigt Verlegung von Atomwaffen nach Belarus

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen hat Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen in sein Land bestätigt. Eine bestimmte Anzahl von Atomsprengköpfen sei auf belarussisches Territorium gebracht worden, sagte Lukaschenko nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta bei einer Pressekonferenz in Minsk. «Sie befinden sich unter sicherem Schutz.»

Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Dienstag und Mittwoch (11./12. Juli) in der litauischen Hauptstadt Vilnius zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Litauen grenzt an Russland und Belarus.

Nach Ansicht Lukaschenkos ist der «Krieg in der Ukraine, die militärische Spezialoperation» kein Grund für einen Atomschlag «von irgendeiner Seite». Sollte es aber eine «Nato-Aggression» gegen Belarus oder Russland geben, etwa einen Einmarsch, dann werde Russland im Verbund mit Belarus gemäss seiner nationalen Sicherheitsdoktrin «Vergeltung üben», drohte er.

Russland führt seit mehr als 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Putin hatte im Juni angekündigt, die Vorbereitung der Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus am 7. und 8. Juli abzuschliessen. Anschliessend werde die Verlegung beginnen. Nach Lukaschenkos Aussagen sind die Nuklearsprengköpfe nun schon früher als geplant in Belarus eingetroffen. Taktische Atomwaffen sind wie konventionelle Waffen für den Einsatz in einer Schlacht gedacht. Ihre Sprengkraft und Reichweite sind deutlich geringer als die strategischer Atomwaffen.

Belarus erhält damit nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erstmals seit den 1990er-Jahren wieder nukleare Raketen. Eigenständig seien die belarussischen Streitkräfte nicht in der Lage, Atomwaffen einzusetzen, sagte Lukaschenko. Es werde immer zusammen mit Russland gehandelt.

12.30 Uhr

Selenskyj zu Besuch in Bulgarien eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu einem ersten Besuch im Nato- und EU-Mitgliedstaat Bulgarien eingetroffen. Das teilte die Regierungspressestelle in Sofia mit. Selenskyjs Besuch erfolgt auf Einladung der neuen prowestlichen Regierung in Bulgarien.

Selenskyj wird zum Auftakt seines Besuchs mit Ministerpräsident Nikolaj Denkow und der Vizeregierungschefin und zugleich Aussenministerin Maria Gabriel zusammentreffen. Wie Selenskyj in sozialen Netzwerken mitteilte, sind Gespräche mit Denkow und Präsident Rumen Radew geplant.

Thema seien dabei auch Waffenlieferungen aus dem Nato-Staat. Bulgarien gilt als einer der Hauptlieferanten von Munition sowjetischen Kalibers für Kiew. Der Platz vor dem Regierungssitz und dem Präsidialamt in der Hauptstadt Sofia wurde aus Sicherheitsgründen für den Strassenverkehr geschlossen.

Die seit 6. Juni amtierende liberal-konservative Regierung in Sofia will die von Russland angegriffene Ukraine stärker unterstützen als das von ihr abgelöste Übergangskabinett, das Staatschef Radew vor der Neuwahl vom 2. April eingesetzt hatte. Die Regierung unter Denkow billigte im Juni ein neues «militärisches und militärtechnisches» Hilfspaket für die Ukraine.

Der frühere Kampfjetpilot und Chef der Luftstreitkräfte seines Landes Radew gilt als russlandfreundlich. Zuletzt lehnte er eine Beteiligung Bulgariens an der EU-Initiative zur Lieferung von Munition an die Ukraine ab.

11.32 Uhr

Geheimdienst: Gefahr von AKW-Zwischenfall nimmt ab

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes glaubt, dass es vielleicht doch keinen Zwischenfall im AKW Saporischschja geben wird. «Wir führen gewisse Aktionen in dem Gebiet durch, die sowohl öffentlich wie auch nicht öffentlich sind», sagt Kyrylo Budanow im Interview mit de «Times», «und ich denke jetzt, dass jetzt die Gefahr einer künstlichen, technogenen Katastrophe sinkt.» Der 37-Jährige prophezeit Wladimir Putin ausserdem Probleme: «Die russische Föderation steht am Rande eines Bürgerkrieges», ist er sich sicher.

#Budanov said that the threat of a terrorist attack at the #Zaporizhzhia NPP is decreasing:

"We take certain actions in this sphere - both public and non-public, and I think that now the danger of an artificial man-made disaster is gradually decreasing," said the head of the… pic.twitter.com/EfKfWrkeD7

— NEXTA (@nexta_tv) July 6, 2023

11 Uhr

Rubel setzt Talfahrt fort

In Russland setzt sich der Verfall der Landeswährung Rubel fort. Erstmals seit Ende März 2022 – also kurz nach dem Kriegsausbruch - kostete der Dollar am 4. Juli an der Moskauer Börse wieder mehr als 90 Rubel. Heute liegt der Wert bei 93,25 Rubel. Ein Franken kostet aktuell 104,4 Rubel. Die russische Landeswährung liegt damit deutlich unter ihren Höchstständen vom Vorjahr.

War der Rubel 2022 zunächst unmittelbar nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingebrochen, legte er später im Jahresverlauf stark zu. Ein Grund dafür waren auch die westlichen Sanktionen, die zunächst die Importe beschränkten, während der russische Export weiterlief.

Ruble is decreasing as well 🙃
1 ruble= 0,9 Euro Cent 🥂 pic.twitter.com/cv7MIrMT8z

— Dr.M.A.A.O.W. (@Marieaaow) July 6, 2023

Die russische Zentralbank verbot damals zeitweise den Kauf von Valuta und wies Exporteure an, ihre Fremdwährungseinkommen in Rubel zu tauschen. Dies führte zu einem Überangebot an Dollar und Euro und zur Aufwertung des Rubels. Zeitweise kostete ein Dollar nur noch 51 Rubel – soviel wie zuletzt 2015. Später hob die Zentralbank deswegen die Verpflichtung zum Dollarverkauf für Exporteure wieder auf.

Mit den Beschränkungen für den Ölexport und der Einführung eines Preisdeckels für russisches Öl sind allerdings 2023 die Exporteinnahmen Russlands gesunken. Der Kursverfall hänge eben mit der Verringerung des Handelsüberschusses zusammen, sagte die Vizezentralbankchefin Xenia Judajewa.

Die aktuelle Entwicklung des Rubels stelle aber keine Gefahr für die finanzielle Stabilität des Landes dar, daher werde die Zentralbank auch vorläufig nicht Exporteure wieder dazu verpflichten, ihre Valuta zu verkaufen, sagte sie.

10.32 Uhr

Russische Artillerie tötet zwei Personen in Cherson

Im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. 84 russische Artillerieangriffe seien am Vortag registriert worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin heute auf Telegram mit.

Betroffen seien auch Wohngebiete. Allein 38 Geschosse seien auf die Stadt Cherson abgefeuert worden. Cherson kämpft ebenso wie das gleichnamige Gebiet in der Südukraine weiterhin mit den Flutfolgen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni. Dabei steht die Gebietshauptstadt immer wieder unter russischem Beschuss.

« Région de Kherson maintenant. Les champs ukrainiens sont en feu. »
📷 @liveukraine_media/ telegram [via Facebook] pic.twitter.com/x7rWJaX5ka

— 𝓒𝓱𝓻𝓲𝓼𝓽𝓲𝓷𝓮 🇨🇦 🇺🇦 (@Tessier_X) July 6, 2023

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs konzentrieren die russischen Truppen ihre Hauptangriffe weiterhin auf die Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Osten des Landes. Luftangriffe habe es auch in den Gebieten Sumy und Charkiw gegeben.

Bei Bachmut hätten ukrainische Truppen russische Angriffe im Gebiet Donezk erfolgreich abgewehrt. Gleichzeitig habe das ukrainische Militär seine Offensiven südlich und nördlich von Bachmut fortgesetzt und seine Stellungen befestigt.

AVDIIVKA AXIS /0200 UTC 6 JUL/ During the night of 4 JUL, UKR missile/artillery units conducted a precision strike on a RU ammo depot at Malivka. A large explosion was followed by scores of secondary blasts which lasted until daylight. This success was followed on 5 JUL, with a… pic.twitter.com/sZSAj2SZrS

— Chuck Pfarrer | Indications & Warnings | (@ChuckPfarrer) July 5, 2023

In den Gebieten Saporischschja und Cherson im Süden versuche der Gegner, das Vorrücken der ukrainischen Truppen zu verhindern. Mehr als 40 Ortschaften seien in der Region mit Artillerie beschossen worden. Die ukrainischen Verteidigungskräfte setzten sich auf neu erreichten Positionen fest. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

10.16 Uhr

Prigoschin ist in St. Petersburg

Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko ist heute bei einer Pressekonferenz nach dem Verbleibt von Jewgeni Prigoschin befragt worden. «Er ist nicht auf weissrussischem Gebiet» antwortete er. laut «Reuters». «Er ist in St. Petersburg.»

"As for Prigozhin, he is in St. Petersburg. He is not on the territory of Belarus," Lukashenko commented on the situation regarding Wagner PMC.

"I am absolutely not worried that we will have a certain number of fighters stationed here. If they need to be used, we will use them… pic.twitter.com/LVeEeCjnZ4

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 6, 2023

9.51 Uhr

Das ist der AKW-Sprengstoff, von dem Selenskyj sprach

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Vortag davor gewarnt, Russland hätte auf den Dächern des AKW Saporischschja Gegenstände platziert, bei denen es sich um Sprengstoff handeln könnte. Nun gibt es Satellitenbilder, die zeigen, was der 45-Jährige meinte.

Quick🧵There's actually a change on the ZNPP satellite imagery taken on July 5th and published by @planet: new objects appeared on the 4th power unit's roof since July 3rd. https://t.co/qCH0WlSsAh pic.twitter.com/xTcB7N7fHc

— Mark Krutov (@kromark) July 5, 2023

9.32 Uhr

MI6: Russland akzeptiert wegen Ukraine Risiken

Dass Russland im Krieg gegen die Ukraine militärische Einheiten aus verschiedenen Landesteilen einsetzt, könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes Sicherheitsrisiken bergen.

«Militärische Verbände, die aus ganz Russland zusammengezogen wurden, tragen derzeit die Hauptlast der Gegenoffensive der Ukraine», teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. «Die Art und Weise, wie Russland Risiken in Eurasien akzeptiert, zeigt, wie der Krieg die etablierte nationale Strategie Russlands durcheinandergebracht hat.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 06 July 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/Njwue3Yt57

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/omJxOMWLmb

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 6, 2023

Im südukrainischen Gebiet Saporischschja verteidige die 58. Armee, die normalerweise Russlands unbeständige Kaukasus-Region sichere, eine befestigte Front, schrieb das Ministerium bei Twitter. Bei Welyka Nowosilka im ostukrainischen Gebiet Donezk werde die Front von der 5. Armee und Marineinfanterie gehalten, die sonst etwa 7000 Kilometer entfernt als Gleichgewicht zu China eingesetzt werde.

Rund um die ostukrainische Stadt Bachmut bestehe die Verteidigung nun weitgehend aus Luftlandeeinheiten, die normalerweise im Westen Russlands stationiert seien und als schnelle Eingreiftruppe eingesetzt werden könnten, falls es Spannungen mit der Nato gebe.

9.05 Uhr

Su-35 versucht, eine US-Drohne zu Fall zu bringen

Die US Air Force hat ein Video veröffentlicht, das angeblich am 5. Juli über Syrien entstanden ist. Es zeigt, wie eine russische Su-35S versucht, eine US-Drohne zum Absturz zu bringen, ohne sie direkt abzuschiessen.

CENTCOM has published video footage of Russian Su-35S fighter jet & American MQ-9 Reaper UAV over Syria on July 5.

Russian jet made active maneuvers near the UAV, switched to afterburner, tried to "crash" the UAV with air stream, and fired off flares. pic.twitter.com/TMAEpDZao0

— Clash Report (@clashreport) July 6, 2023

Um die MQ-9 Reaper zu stören, setzt sich das Jagdflugzeug vor die Drohne und zündet den Nachbrenner, damit die Wirbelschleppen die Reaper ins Trudeln bringen. Ausserdem wirft die Su-35S Täuschkörper ab. Einen ähnlichen Vorfall hatte es erst im März über dem Schwarzen Meer gegeben.

RusslandUSA veröffentlichen Video zu Drohnen-Absturz über Schwarzem Meer

8.45 Uhr

Zahl der Todesopfer in Lwiw steigt auf vier

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet der westukrainischen Stadt Lwiw sind in der Nacht zum 6. Juli nach Angaben des Innenministeriums vier Menschen getötet worden. Mindestens 32 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium bei Telegram mit.

Die Such- und Rettungsaktion gehe weiter. Es gebe Informationen, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien. Mehr als 60 Menschen wurden den Angaben zufolge aus den zerstörten Häusern evakuiert. Sieben Personen seien aus den Trümmern gerettet worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass es «definitiv eine Antwort auf den Feind» geben werde. «Eine spürbare», schrieb er bei Telegram. Auf Videos sind stark beschädigte und teilweise fast ganz zerstörte Wohnhäuser eines ganzen Strassenzugs zu sehen. Selenskyj schrieb dazu: «Folgen des nächtlichen Angriffs durch russische Terroristen.»

Lviv. Consequences of the night attack by Russian terrorists. Unfortunately, there are wounded and dead. My condolences to the relatives!

There will definitely be a response to the enemy. A strong one. pic.twitter.com/9yl1MT6Eu4

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 6, 2023

Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, sprach von dem schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur von Lwiw seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 16 Monaten. Mehr als 50 Häuser seien zerstört worden.

In Lwiw halten sich auch viele Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine auf. Bis Juni war es in der Stadt im Westen des Landes längere Zeit relativ ruhig geblieben. Dann aber wurde sie wieder Ziel von Luftangriffen. Die Ukraine hatte Anfang Juni eine Gegenoffensive begonnen.

Last night Lviv was attacked by Kalibr cruise missiles. The Air Force reported of 7 out of 10 missiles were shot down. The missiles that broke through hit critical infrastructure, as well as a residential building. Four people are known to have died, 32 people were injured. pic.twitter.com/RvEbUUbVxn

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 6, 2023

Nach Angaben des Bürgermeisters vom Juni hat Lwiw seit Beginn der russischen Invasion rund 150’000 Menschen aus anderen Teilen des Landes aufgenommen. Die Stadt mit ursprünglich 720’000 Einwohnern liegt rund 70 Kilometer östlich der Grenze zu Polen.

8.30 Uhr

Russische und chinesische Marine halten Manöver ab

Russland und China verstärken ihre militärischen Beziehungen. Zwei russische Marineschiffe sind am 5. Juli in Shanghai eingetroffen. Sie sollen sieben Tage in Chinas grösster Stadt bleiben, die zudem den grössten Hafen besitzt.

Während dieser Zeit sollen die beiden aus der Ära des Kalten Krieges stammenden Fregatten gemeinsame Übungen mit der chinesischen Marine absolvieren, berichtete heute der Militärkanal des staatlichen Fernsehens. Der Fokus wird demnach auf der Kommunikation von Schiff zu Schiff, dem Manövrieren in Formation und der Suche und Rettung auf See liegen.

❗️ The Russian Navy Corvettes "Gromky" and "Perfect" docked at the Chinese Navy base in Shanghai.

⚡️A Chinese miltiary orchestra greeted the Russian sailors with a banner reading:

🫡Long live the Russia & China friendship! 🇷🇺🤝🇨🇳 pic.twitter.com/lv6cLc8zvM

— MARIA (@its_maria012) July 5, 2023

Am 3. Juli hatte der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu den Chef der russischen Marine getroffen. Li wies gegenüber Admiral Nikolai Jewmenow darauf hin, dass China auf einen verstärkten Austausch, gemeinsame Übungen und andere Formen der Zusammenarbeit hoffe, um die Verteidigungsbeziehungen beider Länder «auf eine neue Stufe zu heben», wie das chinesische Verteidigungsministerium mitteilte.

Chinas und Russlands Marine pflegten «einen engen Austausch und häufige Interaktionen», wurde Li Shangfu in der Mitteilung zitiert. «Es ist zu hoffen, dass beide Seiten die Kommunikation auf allen Ebenen verstärken und regelmässig gemeinsames Training, gemeinsame Patrouillen und gemeinsame Kriegsspiele organisieren werden.»

China verfügt, gemessen an der Anzahl der Schiffe, über die grösste Marine der Welt. Sie ist der russischen sowohl in Bezug auf die Grösse als auch auf die technischen Möglichkeiten weit überlegen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr haben die Flotten der beiden Länder eine Reihe von Übungen und gemeinsamen Manövern abgehalten, ebenso wie ihre Luftstreitkräfte.

7.45 Uhr

Pence attackiert Trump und DeSantis in Ukraine-Politik

Der republikanische US-Präsidentschaftsanwärter Mike Pence hat Rufe von Ex-Präsident Donald Trump und Floridas Gouverneur Ron DeSantis nach einer Begrenzung der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine scharf kritisiert.

Trump und DeSantis hätten die weitreichenderen Implikationen ihrer Forderung nicht begriffen, sagte Pence in einem Interview der Nachrichtenagentur AP am 5. Juli vor einem Wahlkampfauftritt in Sioux City im Staat Iowa. Ein Bekenntnis der Vereinigten Staaten, Russland in Schach zu halten, sende das Zeichen, auch Chinas militärischen Ambitionen in Asien Grenzen zu setzen.

«Täuschen Sie sich da nicht, China schaut zu», ergänzte Pence, der unter Trump Vizepräsident war. Der Ex-Präsident und der Gouverneur von Florida hätten schlicht nicht verstanden, dass es im Interesse der Amerikaner sei, das ukrainische Militär bei der Abwehr der russischen Truppen zu unterstützen. Pence äusserte sich nach einer Ukraine-Reise in der vergangenen Woche.

Pence hat sich im Vorwahlrennen um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner als vehementer Fürsprecher der Militärhilfe für die Ukraine positioniert. Trump hat hingegen erklärt, dass es für die USA nicht von strategischem Interesse sei, sich gegen Russlands Invasion in die Ukraine zu stellen. Ähnlich äusserte sich DeSantis, der Amerika davor warnte, sich tiefer in einen «Territorialdisput zwischen der Ukraine und Russland» zu verstricken.

Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom Juni hat vor allem unter Anhängern der Republikaner der Anteil der US-Bürger stetig zugenommen, die sagen, ihr Land leiste der Ukraine zu viel Militärhilfe.

7 Uhr

UN: Kinder haben es so schwer wie noch nie

In bewaffneten Konflikten haben im vergangenen Jahr so viele Kinder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleiden müssen wie noch nie seit Beginn der UN-Aufzeichnungen.

Die Zahl der bestätigten gravierenden Verstösse sei von 24’000 im Jahr 2021 auf mehr als 27’000 im vergangenen Jahr gestiegen, teilte Omar Abdi, Vize-Exekutivdirektor von UNICEF, am 5. Juli dem Sicherheitsrat in New York mit. Seit Beginn der Lageberichte des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen im Jahr 2005 seien noch nie so viele Fälle erfasst worden.

Regierungen und Konfliktparteien würden ihrer Pflicht, Kinder zu schützen, nicht gerecht, kritisierte Abdi. Daher seien «bedeutsame und klare» Massnahmen nötig. Zu «schwerwiegenden Verstößen» zählen Rekrutierung und Einsatz von Kindern als Kämpfer, Tötungen und Körperverletzung, sexuelle Gewalt, Entführungen und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser.

Nach Angaben von UNICEF sind Minderjährige im Nahostkonflikt sowie in Konflikten im Kongo und in Somalia besonders gefährdet. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zeigte sich auch äusserst besorgt über die Lage von Kindern in Haiti, Nigeria, Äthiopien, Mosambik und der Ukraine. Erst im Juni hatte UN-Generalsekretär António Guterres die russischen Truppen auf eine jährlich erstellte Liste mit Ländern gesetzt, die Rechte von Kindern in Konflikten verletzen.

5.50 Uhr

Drei Tote bei Raketenangriff auf Wohnblock in Lwiw

Bei einem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der westukrainischen Stadt Lwiw sind mindestens drei Menschen getötet worden. «Drei Tote schon», erklärte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, im Messenger-Dienst Telegram. In einem Video, das er ebenfalls auf Telegram veröffentlichte, ist von acht Verletzten und rund 60 beschädigten Wohnungen die Rede.

Eine russische Rakete habe ein Wohngebäude im Zentrum von Lwiw «direkt getroffen», sagte der Gouverneur Maksym Kosyzki in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Die Rakete habe einen Brand ausgelöst, der gelöscht worden sei. Die Rettungsdienste seien vor Ort und Rettungshelfer durchsuchten die Trümmer. In einem weiteren von Kosyzki veröffentlichten Video ist zu sehen, dass Teile der obersten Etage eines mehrstöckigen Gebäudes zerstört wurden.

5.40 Uhr

AKW-Betreiber in Saporischschja: Zunächst kein nukleares Desaster

Der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom hält angesichts von Vorwürfen möglicher Angriffe oder Sabotageakte am AKW Saporischschja eine Atomkatastrophe zum derzeitigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, nicht aber einen kleineren atomaren Zwischenfall. Sollten Sprengsätze auf der Anlage im Süden der Ukraine gezündet werden, so «müssten wir zunächst nicht mit einem nuklearen Desaster rechnen, sondern mit einem technischen Desaster», sagte Enerhoatom-Leiter Petro Kotin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Ohne die Anlage wieder hochzufahren, sei es den Russen nicht möglich, eine grosse nukleare Katastrophe zu verursachen, so Kotin. Alle sechs Reaktoren sind seit vergangenem September heruntergefahren. Zugleich warnte Kotin vor den Folgen einer Sprengung von Brennelementen, die in der Anlage zwischengelagert seien. «Das würde zu radioaktiver Verseuchung führen», sagte er. Da die Anlage seit September nicht mehr in Betrieb sei, sei die Strahlung des Brennstoffs aber nicht mehr so stark. Deswegen seien derzeit auch keine Evakuierungsmassnahmen nötig.

5.30 Uhr

Selenskyj macht Druck vor Nato-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den anstehenden Nato-Gipfel im litauischen Vilnius als entscheidend für die künftige Sicherheit Europas bezeichnet. «Noch eine Woche bis zu einem Schlüsselmoment für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa», sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Kiew dringt seit Monaten darauf, dass die Militärallianz das von Russland angegriffene Land aufnimmt.

«Wir arbeiten so weit wie möglich mit unseren Partnern zusammen, damit unsere gemeinsame Sicherheit in Vilnius gewinnt», sagte Selenskyj. Es hänge aber alles von den Partnern ab, sagte er mit Blick auf eine Aufnahme seines Landes ins Bündnis. Erst am Dienstag hatte Selenskyj auch noch einmal mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert, dessen Amtszeit gerade verlängert wurde.

Zumindest teilweise wird Kiew Entgegenkommen signalisiert: Vor dem Nato-Gipfel nächste Woche plädiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dafür, die vertraglichen Grundlagen für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine etwas weiter auszulegen. «Das heisst, ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen», sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung «Die Zeit».

Roth schlug vor, etwa zu sagen: «Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören.» Für diese gelte dann auch die Beistandspflicht nach Artikel 5, sagte er weiter. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht noch nicht gelten, die Ukraine würde aber als ganzes Land aufgenommen. Man müsse «doch irgendwie aus dem furchtbaren Dilemma heraus, die Nato-Mitgliedschaft womöglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben», so Roth.

4.15 Uhr

Elisabeth Baume-Schneider in Slowakei

Heute schliesst Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihren zweitägigen Arbeitsbesuch in Polen und der Slowakei ab. Die EJPD-Vorsteherin besucht in den beiden Ländern verschiedene von der Schweiz mitfinanzierte Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Sowohl Polen als auch die Slowakei haben eine grosse Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. In der Slowakei besucht Baume-Schneider am Donnerstag unter anderem das humanitäre Zentrum in Gabčíkovo, in dem rund 1000 Ukraine-Flüchtlinge untergebracht sind. Baume-Schneider wird auf ihrer Reise zudem von mehreren Nationalrätinnen und Nationalräten begleitet.

3.43 Uhr

Kiew und Moskau berichten von Erfolgen bei Bachmut

Aus dem Gebiet um Bachmut kommen widersprüchliche Angaben zum Kampfverlauf. Der ukrainische Generalstab berichtet auf Facebook, die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe auf das Dorf Bohdaniwka im Westen von Bachmut sowie im Süden und Norden der zerstörten Stadt zurückgeschlagen. Russland meldet derweil, russische Streitkräfte hätten drei ukrainische Armee-Einheiten in der Nähe Bachmuts geschlagen.

3.37 Uhr

Selenskyj: Will nicht ständig an das eigene Risiko im Krieg denken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj denkt nach eigener Darstellung nicht ständig an die Gefahr für sein eigenes Leben, die der russische Angriffskrieg mit sich bringt. «Man kann sich in einen Käfig sperren wie ein Tier und sich anketten und ständig daran denken, dass man gleich getötet wird», sagte Selenskyj dem US-Sender CNN in einem Interview, das am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Das sei aber keine Option für ihn. Dächte er ständig daran, würde er sich abschotten – so wie der russische Präsident Wladimir Putin, der seinen «Bunker» nicht verlasse. «Wenn ich mich selbst isoliere, werde ich nicht mehr verstehen, was um mich herum im Land vor sich geht», sagte Selenskyj. «Ich würde die Verbindung zur Gesellschaft verlieren. Und wenn ich diese Verbindung verliere, würde ich die Gesellschaft verlieren.»

3.25 Uhr

Verletzte nach Raketenangriff auf Lwiw

Bei einem nächtlichen Raketenangriff auf Lwiw im Westen der Ukraine sind mindestens vier Menschen verletzt worden. Die Zahl der Verletzten werde noch steigen, teilt Bürgermeister Andrij Sadowy auf Telegram mit. Eine Person sei schwer verletzt ins Spital gebracht worden. Unterdessen gibt es widersprüchliche Meldungen zu Kämpfen rund um Bachmut: Der ukrainische Generalstab berichtet auf Facebook, die Streitkräfte hätten russische Angriffe auf das Dorf Bohdaniwka im Westen von Bachmut sowie im Süden und Norden der zerstörten Stadt zurückgeschlagen. Russland meldet hingegen, die eigenen Streitkräfte hätten drei ukrainische Armee-Einheiten in der Nähe Bachmuts geschlagen. Die Meldungen konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden.

2.50 Uhr

Selenskyj: Hätte mir früheren Beginn der Gegenoffensive gewünscht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte sich einen «sehr viel früheren» Beginn der Gegenoffensive zur Befreiung der russisch besetzten Gebiete in seinem Land gewünscht. Er habe den USA und den europäischen Partnern gesagt, «dass wir unsere Gegenoffensive gerne früher starten wollen und dass wir all die Waffen und das Material dafür brauchen. Warum? Ganz einfach, weil es langsamer gehen wird, wenn wir später beginnen», sagte Selenskyj dem US-Sender CNN in einem Interview, das am Mittwoch (Ortszeit) in voller Länge veröffentlicht wurde. Das Gespräch war nach Angaben des Senders am Sonntag in Odessa aufgenommen worden.

Selenskyj betonte die Bedeutung von Raketen grösserer Reichweite vom Typ ATACMS, um die die Ukraine die USA bittet und mit denen sie russische Ziele weit hinter der Frontlinie angreifen könnte. Die Raketen würden der Ukraine helfen, schneller voranzukommen, sagte Selenskyj. Er wies auch auf Engpässe bei der Ausrüstung seiner Truppen mit Artillerie hin. «In einigen Richtungen können wir nicht einmal daran denken, damit (mit der Gegenoffensive) zu beginnen, weil wir nicht über die entsprechenden Waffen verfügen», sagte Selenskyj.

Der Präsident des angegriffenen Landes verdeutlichte einmal mehr, was eine Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim für die Ukraine bedeuten würde. «Wir können uns die Ukraine nicht ohne die Krim vorstellen», sagte Selenskyj. «Und solange die Krim unter russischer Besatzung ist, bedeutet es nur eins: Der Krieg ist noch nicht vorbei.»

0 Uhr

Moskauer Behörden leiten Verfahren nach Überfall auf Journalistin ein

Die russischen Ermittlungsbehörden haben einen Tag nach dem Überfall auf einen Anwalt und eine bekannte Journalistin in Tschetschenien ein Strafverfahren eingeleitet. Es werde wegen leichter und mittelschwerer Körperverletzung ermittelt, teilte das russische Ermittlungskomitee am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Am Dienstag waren die oppositionelle Investigativreporterin Jelena Milaschina und der Anwalt Alexander Nemow nach ihrer Ankunft in Grosny von Unbekannten entführt und misshandelt worden.

Milaschina seien Finger gebrochen worden, sie sei kahl geschoren und mit einem grünlichen Desinfektionsmittel übergossen worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Memorial über den Vorfall. Sie habe Prellungen am ganzen Körper erlitten und habe mehrmals das Bewusstsein verloren. Auch Nemow sei verprügelt worden und habe eine Stichwunde am Bein erlitten.

Beide wollten in Tschetschenien der Urteilsverkündung für Sarema Musajewa beiwohnen. Die 53-jährige Ehefrau eines ehemaligen Richters war vergangenes Jahr aus der russischen Stadt Nischni Nowgorod nach Grosny verschleppt worden.

Milaschina war bereits 2020 von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow mit dem Tod bedroht worden, nachdem sie kritisch über den brutalen Umgang mit der Bevölkerung in der Coronapandemie berichtet hatte. Die Journalistin recherchiert seit Jahren in Tschetschenien.

Kadyrow führt die islamisch geprägte Republik im Nordkaukasus mit harter Hand. Bürgerrechtler beklagen immer wieder brutale Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und Verfolgung. In den 1990er-Jahren führte das damals nach Unabhängigkeit strebende Tschetschenien zwei Kriege gegen Russland. Moskau schaffte es mit massiven Angriffen, die Kontrolle über die Region zurückzuerlangen.

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