Ukraine-Übersicht Kiew und Moskau tauschen über 200 Gefangene aus +++ Polen liefert Ukraine zehn weitere Leopard-2-Panzer

Video soll Ermordung von ukrainischem Soldaten zeigen – Selenskyj verspricht Aufklärung

STORY: Bilder aus einem Vorort der schwer umkämpften Stadt Bachmut. Einwohner fliehen, aus Angst vor den russischen Truppen. Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montag in einer Videoansprache, die Industriestadt werde von den ukrainischen Truppen weiter verteidigt. In Gesprächen mit seinen Generälen habe er nach deren Strategie für Bachmut gefragt. «Beide Generäle antworteten, dass sie sich nicht zurückziehen, sondern die Verteidigung verstärken sollten. Der Stab unterstützte einstimmig diese Position. Es gab keine anderen Meinungen. Ich habe den Oberbefehlshaber angewiesen, die entsprechenden Kräfte zu finden, um unseren Leuten in Bachmut zur Seite zu stehen.» Dann kam Selenskyj auf Videoaufnahmen zu sprechen, das die Ermordung eines ukrainischen Soldaten zeigen soll. «Heute sind Videoaufnahmen aufgetaucht, die zeigen, wie die Besatzer den Soldaten, der ihnen mutig in die Augen gesehen hat, brutal getötet haben.» Der Soldat habe 'Ruhm der Ukraine' gerufen. Er wolle, dass die Bevölkerung geschlossen auf dessen Worte reagiere. «Ruhm den Helden! Ruhm der Ukraine! Wir werden die Mörder finden», so Selensykj weiter. Was und wen das angesprochene Video genau zeigt und aus welcher Quelle es stammt, wann und wo es aufgenommen wurde, war zunächst nicht überprüfbar. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin schrieb auf Twitter, er sei der Überzeugung, bei den gezeigten Handlungen handele es sich um Kriegsverbrechen, Untersuchungen seien eingeleitet. Der Vorwurf: Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges. «Staatsanwälte aus dem Büro des Generalstaatsanwalts werden den Fall leiten. Auch der Krieg hat seine eigenen Gesetze. Es gibt Regeln des Völkerrechts.» Ein Offizier der ukrainischen Armee gab am Montag in einem Interview an, der russischen Armee fehle es an Munition. «Es ist klar, dass der Feind da mit einem Mangel zu kämpfen hat, aber noch kann er schiessen. Der Feind will unsere Infrastruktur, unsere Versorgungsstrassen zerstören und den Zugang zu unseren Stellungen abschneiden. Aber ihm fehlen die Mittel.» Zuletzt hatte Jewgeni Prigoschin, Chef der Söldnertruppe Wagner, vor einem Zusammenbruch der Frontlinie bei Bachmut gewarnt, wenn seine Kräfte dort nicht bald die versprochene Munition bekämen. Andernfalls müssten sie sich zurückziehen. Der Kreml hatte in dieser Woche angegeben, die russischen Truppen stünden kurz vor der Eroberung Bachmuts. Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu sagte am Dienstag, die Einnahme der Stadt werde die Eroberung weiterer Region in der Ukraine ermöglichen. Die Angaben aller Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

07.03.2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat angekündigt, dass sich seine Streitkräfte nicht aus Bachmut zurückziehen werden. Russlands Verteidigungsminister Schoigu unterstrich die strategische Bedeutung der Stadt. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 07.  März 2023

20.47 Uhr

Scholz: Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte noch länger dauern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich darauf ein, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern könnte. «Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders», sagte Scholz am Dienstag bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Cottbus. 

Scholz sprach sich als Konsequenz aus der neuen Bedrohungslage für eine engere Verzahnung von Bundeswehr und Rüstungsindustrie aus, um zum Beispiel Munitionsknappheit vorzubeugen. Nun müsse man zu einer kontinuierlichen Produktion kommen und die Bedingungen dafür schaffen.

19.21 Uhr

Nato-Generalsekretär: Verstärkung der Ukraine-Hilfe dringend nötig

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden die Erfordernis zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine betont. Man habe über die dringende Notwendigkeit gesprochen, die Unterstützung zu verstärken und aufrechtzuerhalten, sagte Stoltenberg am Dienstagabend am Rande von Gesprächen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. «Das ist zu einem Abnutzungskrieg geworden und damit ist es auch ein Kampf um Logistik.» Es sei wichtig, dass nun die Produktion gesteigert werde.

Stoltenberg begrüsste es in diesem Zusammenhang, dass an einer gemeinsamen Munitionsbeschaffung von EU-Staaten gearbeitet wird. Bei der Nato gebe es gemeinsame Beschaffung bereits seit Jahren, sagte er.

Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Mittwoch bei einem Treffen in einem Konferenzzentrum in der Nähe von Stockholm über weitere Munitionslieferungen an die Ukraine beraten. Hintergrund sind insbesondere Befürchtungen, dass dem von Russland angegriffenen Land künftig nicht mehr ausreichend Artilleriegranaten zur Verfügung stehen könnten. Bereits im Februar hatte der estnische Aussenminister Urmas Reinsalu bei einem EU-Ministertreffen gesagt, der Ukraine gingen die Geschosse aus.

18.35 Uhr

Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus

Infolge eines erneuten Austauschs sind mehr als 200 Ukrainer und Russen aus der Kriegsgefangenschaft frei gekommen. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte am Dienstag über 90 russische Soldaten, die demnach aus der Ukraine nach Moskau zur medizinischen Behandlung geflogen werden sollen. In Kiew berichtete der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Darunter seien 87 Verteidiger der seit knapp zehn Monaten von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol, hiess es. Weitere 35 Kämpfer seien in der Ostukraine bei Bachmut und Soledar in Gefangenschaft geraten.

17.00 Uhr

US-Gehemdienst vermutet pro-ukrainische Gruppe hinter Sabotage auf Erdgas-Pipelines

Laut dem US-Geheimdienst soll eine pro-ukrainische Gruppe hinter den Sabotageakten auf die Nord Stream-Pipelines stecken. Das meldet die «New York Times» unter Berufung auf den Geheimdienst.

Ob hochrangige Beamte oder der ukrainische Präsident in die Operation verwickelt gewesen sein sollen, können US-Beamte nicht bestätigen. Dazu würden die Beweise fehlen. Noch sei vieles unbekannt über die Täter und deren Verbindungen. Die neu gesammelten Informationen würden, die noch überprüft werden, würden jedoch darauf hindeuten, dass es sich bei den Tätern um Gegner von Wladimir Putin handle.

Über die Explosionen an den Erdgaspipelines die Russland mit Westeuropa verbinden wurde viel spekuliert. Schuldige wurden über Moskau, Kiew bis nach London und Washington vermutet. 

15.30 Uhr

Polen liefert Ukraine zehn weitere Leopard-2-Panzer

Polen übergibt der Ukraine in dieser Woche weitere zehn Leopard-Panzer des Typs 2A4. Das kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak der Nachrichtenagentur PAP zufolge am Dienstag vor seiner Abreise zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm an.

Zudem werde in Polen ein Servicezentrum für an die Ukraine gelieferte Panzer eingerichtet, sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der Hub werde voraussichtlich an das Rüstungsunternehmen Bumar Labedy in Gliwice in der Woiwodschaft Schlesien angegliedert sein.

Das Hauptproblem sei indes derzeit der Mangel an Ersatzteilen, merkte Blaszczak an. Er erwarte von seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD), auf die deutsche Industrie einzuwirken, damit Ersatzteile für Leopard-Panzer geliefert werden. Nur Deutschland könne dieses Problem lösen. Die polnische Rüstungsindustrie sei bereit, Ersatzteile nachzubauen, verfüge aber anders als der Hersteller der Panzer nicht über die erforderlichen Unterlagen.

Insgesamt will Polen der Ukraine 14 Leopard-Panzer des Typs 2A4 zur Verfügung stellen. Hinzu kommen den Angaben zufolge acht norwegische, acht kanadische und sechs spanische Panzer sowie Unterstützungsfahrzeuge aus Finnland, um ein Panzerbataillon komplett zu machen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als einem Jahr gegen den russischen Angriffskrieg.

14.46 Uhr

Belarusischer Präsident Lukaschenko bestätigt Sabotage an russischem Aufklärungsflugzeug

In der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nun doch einen Sabotageakt gegen ein russisches Aufklärungsflugzeug auf einem Flughafen nahe der Hauptstadt Minsk eingeräumt.

Der Drahtzieher und mehr als 20 Helfer seien festgenommen worden, sagte Lukaschenko am Dienstag in Minsk der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Ende Februar hatten Anti-Kriegs-Aktivisten aus Belarus selbst über einen Anschlag auf das russische Flugzeug berichtet. Sie hätten von zwei Drohnen Sprengsätze auf die Maschine abgeworfen, hiess es. Die Führung in Minsk bezeichnete dies als Falschinformation. Der Kreml hatte den Fall nicht kommentiert.

Nun bestätigte Lukaschenko, dass die Maschine A-50 auf dem Militärflugplatz Matschulischtschi durch eine in gewöhnlichen Geschäften verkaufte kleine Drohne chinesischer Produktion leicht beschädigt worden sei. Das Flugzeug sei weiter funktionstüchtig. «Trotzdem haben wir die Russen gebeten, dass sie dieses Flugzeug für die technische Durchsicht zurücknehmen und uns ein anderes schicken», sagte Lukaschenko. Anfang März gab es in den sozialen Netzwerken Aufnahmen des Flugzeugs, das nach Russland geflogen sein soll.

Neben den mehr als 20 Festgenommenen gebe es weitere Beteiligte, die sich im Ausland versteckten, sagte der Machthaber, ohne Beweise vorzulegen. Unter den Verdächtigen in Gewahrsam sei auch ein Mann mit IT-Kenntnissen und mit russischem sowie ukrainischem Pass. Er soll auf der von Russland 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gelebt haben und vom Geheimdienst in Kiew für Sabotageakte angeworben worden sein.

Lukaschenko warf der Ukraine vor, den Anschlag seit langem geplant zu haben. Die Ukraine sieht Belarus als Kriegspartei, weil Lukaschenko den russischen Streitkräften etwa die Militärbasen für Angriffe auf das Nachbarland überlässt. Der Machthaber hatte eine direkte Beteiligung der Truppen aus Belarus am Krieg abgelehnt. Allerdings wird seit langem befürchtet, dass der von Kremlchef Wladimir Putin abhängige Lukaschenko doch zur direkten Beteiligung an der Invasion gedrängt werden könnte.

14.30 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres auf dem Weg nach Kiew

Angesichts des bald auslaufenden Getreideabkommens ist UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Weg nach Kiew. Der 73-Jährige landete am Dienstag in Polen, wie die Vereinten Nationen mitteilten.

Bei seinem dritten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Kriegsbeginn soll der UN-Chef am Mittwoch unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj für Gespräche über die Verlängerung des Deals treffen.

Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus, die UN pochen auf eine erneute Verlängerung. Eine Weiterreise nach Russland ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht geplant.

Russland hatte ukrainische Ausfuhren im vergangenen Jahr blockiert. Zudem gab es Sanktionen gegen Russland. Beides führte zu starken Preisanstiegen unter anderem bei Getreide und Dünger. Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit.

Im Juli 2022 kam das Getreideabkommen zwischen den UN, der Türkei, der Ukraine und Russland zustande – sie erlaubt die kontrollierte Getreideausfuhr aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen. Die Vereinbarung galt zunächst für 120 Tage bis November. Sie wurde dann nach zähen Verhandlungen um weitere vier Monate verlängert.

12.58 Uhr

Moskau: Eroberung von Bachmut entscheidend für russische Offensive

Eine Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive. «Diese Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt (für die Linien) der Verteidigung der ukrainischen Soldaten im Donbass», sagte der Minister am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verantwortlichen seines Ministeriums. «Die Kontrolle über sie wird neue offensive Einsätze in der Tiefe gegen die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine ermöglichen.»

Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Inzwischen ist die Stadt von russischen Truppen von drei Seiten umzingelt. Auf russischer Seite führen vor allem die Söldner der Gruppe Wagner den Kampf um Bachmut, wobei sie nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin erhebliche Verluste erleiden. Prigoschin hat sich mit der russischen Militärführung angelegt, der er immer wieder vorwirft, seine Söldner nicht ausreichend mit Munition zu versorgen.

12.48 Uhr

Kiew: Von Russen hingerichteter Soldat identifiziert

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen in einem mutmasslichen Exekutionsvideo gezeigten ukrainischen Soldaten indentifiziert. Bei dem ukrainischen Kriegsgefangenen, dessen Erschiessung in dem Video zu sehen ist, handele es sich nach vorliegenden Informationen um Tymofij Mykolajowytsch Schadura von der 30. mechanisierten Brigade, erklärte das ukrainische Heer am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Er habe zuletzt nahe Bachmut in der Ostukraine gekämpft und gelte seit dem 3. Februar als vermisst.

Das im Internet verbreitete Video, bei dem es sich allem Anschein nach um Amateuraufnahmen handelt, zeigt einen Mann in Tarnkleidung, der rauchend in einem flachen Graben steht und erschossen wird, nachdem er «Ruhm der Ukraine» gerufen hat. AFP konnte zunächst nicht unabhängig überprüfen, wo und wann das Video gedreht wurde und ob es tatsächlich einen ukrainischen Kriegsgefangenen zeigt.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba forderte eine Untersuchung des Vorfalls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). IStGH-Chefankläger Karim Khan müsse «sofort eine IStGH-Untersuchung dieses abscheulichen Kriegsverbrechens einleiten», erklärte er am Montagabend. «Täter müssen sich vor Gericht verantworten», forderte Kuleba.

12.32 Uhr

Bericht: Wagner-Gruppe nimmt jetzt auch Kämpfer mit psychischen Vorerkrankungen

Wegen Personalmangels lockert die russische Söldnertruppe Wagner laut einem Medienbericht die Aufnahmebedingungen und lässt Männer mit psychischen Vorerkrankungen zum Dienst zu. Die Söldnertruppe werbe damit, dass nun keine psychiatrischen und ärztlichen Atteste mehr für die Einstellung nötig seien, berichtete die unabhängige Internetzeitung «Moscow Times». Laut dem Bericht ist Wagner inzwischen sogar bereit, Männer anzuheuern, die in einer Nervenheilanstalt behandelt wurden. Zuvor hatte die Einheit monatelang russische Strafgefangene in Gefängnissen rekrutiert.

Ein Korrespondent der «Moscow Times» habe bei Wagner angerufen und sich als Freiwilliger ausgegeben. Auf die Frage, ob es kein Problem sei, dass er wegen eines Nervenzusammenbruchs behandelt worden sei, habe der Anwerber ihm nur geraten, seinen Zustand selbst einzuschätzen. Wenn alles normal sei, sei er herzlich willkommen. Laut den eigenen Vorschriften nimmt die Wagner-Truppe keine Schwer- und Hepathitiskranken und keine Drogenabhängigen auf. Doch die Überprüfung beschränkt sich dem Bericht nach auf einen Expresstest mit Blut- und Urinabgabe für einen eventuellen Drogennachweis.

Die Wagner-Truppe kämpft aufseiten der russischen Armee im Raum Bachmut. Zur Auffüllung des Kaders rekrutierte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin monatelang in russischen Gefängnissen vor allem Schwerverbrecher für die Truppe mit dem Versprechen einer Begnadigung nach einem Halbjahresdienst. Bis zu 50'000 Strafgefangene soll Wagner an die Front geschickt haben.

Allerdings gab es zuletzt Probleme mit der Neurekrutierung: Einerseits gibt es seit Bekanntwerden der hohen Opferzahlen weniger Freiwillige, die sich für ein solches Himmelfahrtskommando melden, andererseits klagte Prigoschin zuletzt öffentlich darüber, dass das russische Verteidigungsministerium ihm den Zugang zu den Gefängnissen versperrt habe.

10.10 Uhr

London: Konflikte um russische Armee zeugen von prekärer Lage

Britische Geheimdienste werten Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die schwierige Lage im Ukraine-Krieg. Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, hatte bereits mehrfach Kritik an der russischen Militärführung geübt. Nach Darstellung Prigoschins haben die Wagner-Kämpfer Bachmut blockiert, nun versuchten wiederum die ukrainischen Soldaten, die russischen Einheiten einzukesseln und die Blockade aufzulösen. «Die ukrainischen Streitkräfte werden um Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) bis zum Ende kämpfen, das ist offensichtlich. Wir sollten unsere Arbeit auch bis zum Ende machen», so Prigoschin. Er verlangte erneut mehr Munition von der russischen Militärführung.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 7 March 2023

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 7, 2023

Dass die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt Bachmut weiter verteidige, schwäche die Streitkräfte auf beiden Seiten, hiess es von den Briten. Am Wochenende hätten die Ukrainer mutmasslich ihre Verteidigungslinie stabilisieren können, nachdem die russischen Truppen zuvor in den Norden der Stadt eingedrungen waren. Die Versorgung werde hingegen immer schwieriger, weil wichtige Zufahrtswege zerstört seien und die Ukrainer für Nachschub zunehmend auf schlammige, unbefestigte Wege ausweichen müssten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.38 Uhr

Kiew: Mehr als 140 russische Angriffe an einem Tag abgewehrt

Ukrainische Einheiten haben nach eigenen Angaben am Montag an der Front im Osten mehr als 140 russische Angriffe abgewehrt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. «Der Feind stürmt trotz erheblicher Verluste weiterhin die Stadt Bachmut und ihre Umgebung», hiess es demnach von ukrainischer Seite. Dabei versuchten Moskaus Truppen die Verteidiger einzuschliessen und hätten zu diesem Zweck allein nahe des Dorfes Dubowo-Wasyliwka, nordwestlich von Bachmut, 37 Angriffe unternommen. 

Für das Anrennen auf Bachmut bezahlen die russischen Einheiten laut einem Bericht des Senders CNN einen hohen Blutzoll. Wie ein anonym bleibender Geheimdienstmitarbeiter dem Sender sagte, kämen laut Nato-Schätzungen hier auf einen gefallenen ukrainischen Soldaten fünf russische Soldaten.

6.10 Uhr 

Briten warnen vor Engpässen in westlichen Waffendepots

Angesichts stetiger Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine warnt der Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments vor einer zu starken Ausdünnung der eigenen Munitionsreserven. «Grossbritannien und seine Nato-Verbündeten haben es zugelassen, dass die eigenen Bestände auf ein gefährlich niedriges Niveau geschrumpft sind», teilte der Ausschuss am Dienstag der Nachrichtenagentur PA zufolge mit. Dies gefährde nicht nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern sei auch eine Gefahr für die eigene Sicherheit, da es viele Jahre dauere, um die Reserven wieder aufzustocken.

«Russlands Angriff auf die Ukraine sollte für den Westen ein Weckruf sein», sagte der konservative Vorsitzende des Ausschusses, Tobias Ellwood. Zwar habe auch Russland mit Engpässen zu kämpfen – andere Widersacher könnten jedoch ihre Reserven aufrechterhalten oder sogar vergrössern, warnte der Ausschuss in seiner Bestandsaufnahme.

Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace betonte zu Beginn der Woche die dringende Notwendigkeit von Investitionen in das Militär. Wallace kämpft derzeit, bevor der neue britische Haushaltsplan vorgestellt wird, um ein möglichst hohes Verteidigungsbudget.

5.46 Uhr

China ruft zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg auf

China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell forderte Chinas Aussenminister Qin Gang am Dienstag in Peking allerdings gleichzeitig, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert» werden müssten – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen «ein Ausbruch der Probleme» in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse. «China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert», sagte Qin Gang, der den Krieg durchwegs als «Krise» bezeichnete. «Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel», sagte Qin Gang und reagierte damit auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern.

China habe sich in seinem im Februar vorgelegten Positionspapier zum Ukraine-Krieg für die Achtung der Souveränität, das Ende einer Mentalität des Kalten Krieges, einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ausgesprochen. Das Positionspapier hatte international allerdings vielfach Enttäuschung hervorgerufen, weil es Kritikern zufolge keine ernsthafte Initiative zur Beilegung des Krieges erkennen liess und beispielsweise nicht den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah.

Es sei bedauerlich, dass Bemühungen für Friedensgespräche wiederholt untergraben würden, sagte Qin Gang. «Es scheint eine unsichtbare Hand zu geben, die auf ein Hinziehen und eine Eskalation des Konflikts dringt und die Ukraine-Krise benutzt, um eine bestimmte geopolitische Agenda voranzutreiben.»

Die «Krise» stehe am Scheideweg. «Entweder die Feindseligkeiten hören auf, Frieden wird wiederhergestellt und der Prozess einer friedlichen Beilegung beginnt – oder mehr Öl wird ins Feuer gegossen und die Krise weitet sich aus und gerät ausser Kontrolle», sagte Qin Gang. «Konflikt, Sanktionen und Druck werden das Problem nicht lösen. Was jetzt gebraucht wird, ist Ruhe, Vernunft und Dialog.»

Er lobte die Beziehungen zwischen China und Russland als «Modell für neue internationale Beziehungen». Manche Länder blickten auf das Verhältnis durch die Brille des Kalten Krieges. Die Beziehungen seien allerdings keine Allianz und auch nicht konfrontativ gegen dritte Parteien gerichtet, beteuerte Qin Gang. «Je turbulenter die Welt ist, umso beständiger sollten die russisch-chinesischen Beziehungen voranschreiten.»

5.15 Uhr

Pistorius: «Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit»

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen zweitägigen Besuch in Litauen mit der Zusage einer festen militärischen Unterstützung für den Schutz des Nato-Partners begonnen. Nach einem Treffen mit deutschen Soldaten wollte der SPD-Politiker heute die gemeinsame Militärübung «Griffin Lightning» beobachten und in der Hauptstadt Vilnius militärpolitische Gespräche führen. In Litauen sind derzeit etwa 1450 Soldaten aus Deutschland, darunter eine an den Übungen beteiligte Brigade. «Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde», sagte Pistorius am Montagabend in einer von Nato-Truppen genutzten Kaserne in Rukla. «Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, und deswegen ist dieses Engagement so wichtig.»

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hält Deutschland seit Herbst vergangenen Jahres eine Kampfbrigade zur Verteidigung Litauens bereit. Sie ist dort mit einem vorgeschobenen Brigadegefechtsstand präsent sowie mit Material. Das soll im Spannungsfall eine umgehende Verlegung der restlichen Soldaten möglich machen. In Litauen wird aber darauf gedrungen, dass Deutschland mit möglichst vielen Soldaten und auf Dauer präsent bleibt.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der litauische Präsident Gitanas Nauseda hatten im Juni die Truppenstationierung als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Allerdings wird die Übereinkunft unterschiedlich ausgelegt. So geht die Regierung in Vilnius davon aus, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung vor Ort in Litauen stationiert wird. Die Bundesregierung dagegen hat wiederholt erklärt, eine kampfbereite Brigade für Litauen vorzuhalten, die teils in dem Baltenstaat und teils in Deutschland stationiert ist. Im Spannungsfall solle sie binnen zehn Tagen komplett schnell verlegbar sein.

Die Frage einer Dauerpräsenz sorgte in Litauen für innenpolitische Diskussionen. Zuletzt beharkten sich dabei vor allem Nauseda und Aussenminister Gabrielius Landsbergis, der auf eine vom Staatschef brüsk zurückgewiesene nochmalige Formalisierung der Vereinbarung pochte. In einem Interview Anfang März verglich Landsbergis die Situation mit der Brigade bildlich mit dem «Fangen eines Aals im Wasser mit blossen Händen». Litauen müsse die Infrastruktur für die versprochene deutsche Brigade schaffen, obwohl es keine endgültige Antwort dazu gebe, ob und wann diese in Litauen eintreffen werde.

Von deutscher Seite wird darauf verwiesen, dass letztlich erst die Nato eine Richtungsentscheidung darüber treffen müsse, wie der Schutz an der Ostflanke des Bündnisses aussehen sollte.

5.10 Uhr

Selenskyj betont Einigkeit bei Kampf um Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew im Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes betont. Nach einem Treffen mit Generälen sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montagabend, es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken. «Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun.» Es werde die Zeit kommen, da jede Stadt und jedes Dorf des ukrainischen Staates befreit seien.

Selenskyj versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, dass es in der Führung der Ukraine zum weiteren militärischen Vorgehen in Bachmut unterschiedliche Meinungen gibt. Es gebe viel Desinformation, sagte er. Auch westliche Experten hatten erklärt, dass es besser sein könnte, die symbolträchtige Stadt aufzugeben, um die Ressourcen an anderer Stelle einzusetzen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen bereits mehr als ein Jahr.

Selenskyj verurteilte die mutmassliche Erschiessung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten. «Heute ist ein Video aufgetaucht dazu, wie die Besatzer bestialisch einen Kämpfer töteten, der mutig die Worte "Ruhm der Ukraine» sagte", sagte der Präsident. Er versicherte, dass die Täter gefunden und bestraft würden. Die Identität des ukrainischen Soldaten war auch am späten Abend unbekannt.

Bachmut, wo nach ukrainischen Angaben nur noch einige Tausend von einst mehr als 70’000 Einwohnern leben, ist seit dem Spätsommer umkämpft. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk. Bei einem Fall der Stadt eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher.

4.30 Uhr

Finanzierung wichtigster IKRK-Projekte gefährdet

Erstmals in seiner 160-jährigen Geschichte sind die zehn wichtigsten humanitären Projekte des Internationale Komitees des Roten Kreuz (IKRK), darunter jenes in der Ukraine, voraussichtlich nicht ausreichend finanziert. Davor hat der IKRK-Direktor Robert Mardini in der Westschweizer Zeitung «Le Temps» gewarnt. Dem Budget von 2,79 Milliarden Franken, das das IKRK bis Ende des Jahres vorsieht, könnten 500 bis 700 Millionen Franken fehlen. «Wenn sich dies bestätigt, werden wir nicht mehr die Mittel haben, um der Bevölkerung an den am schwersten zugänglichen Orten zu helfen, wo unsere Präsenz am wichtigsten ist». Neben der Ukraine sind die wichtigsten Einsatzländer dieses Jahr Nigeria, Afghanistan, Syrien, Jemen, Südsudan, Somalia, Irak, die Demokratische Republik Kongo und Äthiopien. 

3.11 Uhr

Generalstaatsanwalt untersucht Video der Erschiessung eines Soldaten

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin will Video-Aufnahmen untersuchen, die die Tötung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen sollen. Die Aufnahmen seien möglicherweise ein Beleg für ein Kriegsverbrechen, teilt Kostin auf Telegram mit. Russland ignoriere systematisch internationale Regeln. Früher oder später werde Moskau für dieses Verhalten eine Bestrafung erhalten. Zuvor war von einem Internetportal ein Video veröffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform «Ruhm der Ukraine» ruft und dann mutmasslich mit mehreren Schüssen getötet wird. Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar.

1 Uhr

Auch Tschechien an alten Leopard-2-Panzern aus der Schweiz interessiert

Nach Deutschland hat auch Tschechien Interesse an alten Leopard-2-Panzern aus Beständen der Schweiz angemeldet. Das sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Montagabend in der «Tagesschau» von SFR. Um wie viele Panzer es sich handeln soll, ist unklar. Die Schweiz sei bereit, nach einem entsprechenden Beschluss des Parlaments eine gewisse Anzahl an Leopard-Panzern abzugeben, sagte Amherd mit Blick auf die Anfragen aus Deutschland und Tschechien.

Ein Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums sagte auf Anfrage, es sei nicht über den «Kauf von Panzern aus der Schweiz diskutiert» worden. «Aber wenn die Schweiz uns ihre Leopard 2 als Belohnung für unsere Hilfe in der Ukraine geben möchte, wären wir sicher nicht dagegen.»

Die Bundesregierung hatte die Schweiz Ende Februar gebeten, einen Rückkauf stillgelegter Leopard-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zu genehmigen. Sie versicherte, die Panzer nicht in die Ukraine zu schicken, sondern damit Bestände bei den Nato- und EU-Partnern wieder aufzufüllen, die durch Lieferungen in die Ukraine entstanden sind. Um wie viele Panzer es geht, teilte sie nicht mit. Die Schweizer Armee hat 134 Leopard-2-Panzer im Einsatz sowie 96 eingelagerte Leopard-2-Panzer.

0 Uhr

Motion für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial abgelehnt

Der Ständerat hat am Montag ausführlich über eine Weitergabe von exportiertem Kriegsmaterial diskutiert. Eine Motion für eine Lockerung der Nichtwiederausfuhr-Vorgaben lehnte er aber ab. Seine vorberatende Kommission hatte einen anderen Weg zum Ziel bevorzugt.

Der Ständerat lehnte eine Motion von Thierry Burkart (FDP/AG) mit 23 zu 18 Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Diese verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden kann, wenn an Staaten geliefert wird, die Schweizer Werten verpflichtet sind und über ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime verfügen. Mehr dazu hier.

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