Ukraine-Krieg EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo +++ Schweiz weist russische Diplomaten nicht aus

Ukraine ruft bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

Die Ukraine hat Deutschland und andere Nato-Staaten erneut zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. Er sei mit einer einzigen Forderung aus dem Kriegsgebiet zum Nato-Aussenministertreffen angereist, sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in

07.04.2022

Laut Butschas Bürgermeister weisen fast alle getöteten Zivilisten Schusswunden auf. Die Weltgesundheitsorganisation erwartet auch Giftgas-Angriffe in der Ukraine. Kiew fordert erneut schärfere Sanktionen. Die Entwicklungen im Tages-Rückblick.

Tages-Zusammenfassung vom 07. April 2022

Sechs Wochen nach seinem Einmarsch in die Ukraine hat Russland erstmals grosse Verluste in der eigenen Truppe eingeräumt. «Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag dem britischen Sender Sky News. Als Reaktion auf Berichte über Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee setzte die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Nach Gräueltaten an Hunderten Bewohnern in der Region Kiew, wo die Russen abgezogen sind, verschärft auch die Nato ihren Kurs  und will nun mehr und auch schwere Waffen an die Ukraine liefern.

Bei einem Aussenministertreffen der Nato-Staaten wurde ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich. Die Nato-Staaten verständigten sich auf zusätzliche Militärhilfe. Noch vor rund zwei Wochen war eine Lieferung schwerer Waffen in dem Verteidigungsbündnis ausgeschlossen worden – wegen der Sorge, dass Russland auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte. Mehrere Teilnehmer bestätigten nun im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat. Weitere Details zu den geplanten Lieferungen gab es nicht.

Vor der erwarteten russischen Offensive im Osten der Ukraine forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Unterstützung aus dem Westen. Sollte es kein «wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket» und keine Lieferung der angeforderten Waffen geben, werde Russland dies als «Erlaubnis zum Vormarsch» sehen, warnte er. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba drang bei den Nato-Staaten auf mehr Tempo. «Entweder Sie helfen uns jetzt, und ich spreche von Tagen, nicht von Wochen, oder Ihre Hilfe wird zu spät kommen.»

Krieg in der Ukraine: Die aktuelle Lage - Gallery

Zerstörte russische Panzer in Irpin: Vor wenigen Tagen haben ukrainische Truppen wieder die Kontrolle übernommen.

Bild: dpa

Frauen tragen ihre Lebensmittel an einem zerstörten Wohnhaus in Borodjanka vorbei.

Bild: dpa

Ukrainische Soldaten begutachten ein schwer beschädigtes Wohnhaus in Irpin.

Bild: dpa

Ein ukrainischer Soldat steht in Butscha neben zerstörten russischen Panzern.

Bild: dpa

Polizisten arbeiten auf einem Friedhof in Kiew an der Identifizierung von Toten.

Bild: dpa

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Zerstörte russische Panzer in Irpin: Vor wenigen Tagen haben ukrainische Truppen wieder die Kontrolle übernommen.

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Frauen tragen ihre Lebensmittel an einem zerstörten Wohnhaus in Borodjanka vorbei.

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Ukrainische Soldaten begutachten ein schwer beschädigtes Wohnhaus in Irpin.

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Ein ukrainischer Soldat steht in Butscha neben zerstörten russischen Panzern.

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Polizisten arbeiten auf einem Friedhof in Kiew an der Identifizierung von Toten.

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22.05 Uhr

Wir beenden. den Live-Ticker vom 07.  April 2022

21.34 Uhr

EU-Chefdiplomat will weitere Waffen für die Ukraine finanzieren

Die Ukraine kann auf weitere EU-finanzierte Waffenlieferungen hoffen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mitteilte, hat der Aussenbeauftragte Josep Borrell den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen, zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee bereitzustellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Er unterstütze den Vorschlag Borrells, erklärte Michel.

Technisch gesehen kommt das Geld für die Militärhilfe derzeit aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden.

Für die Ukraine sind seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar bereits eine Milliarde Euro freigegeben worden. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

21.25 Uhr

EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo

Die 27 EU-Staaten haben das fünfte grosse Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmassnahmen vorsehen. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.

Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten allerdings als Formalie und sollen an diesem Freitag abgeschlossen werden.

Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll - und nicht wie nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.

Grund für die neuen scharfen Sanktionen gegen Russland ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Strassen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an den Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.

21.05 Uhr

Russland beendet Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat vorzeitig

Russland hat seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach einer Suspendierung nun selbst vorzeitig für beendet erklärt. Die Entscheidung wurde nun getroffen, nachdem die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft am Donnerstagnachmittag ausgesetzt hatte, wie das russische Aussenministerium in Moskau am Abend mitteilte.

Die Vollversammlung hatte nach Berichten über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg das Land zunächst suspendiert. Dagegen teilte das Ministerium in Moskau mit, es handele sich um einen unrechtmässigen und politisch motivierten Schritt. Ziel sei es, Russland als souveränes UN-Mitglied demonstrativ zu bestrafen dafür, dass es eine unabhängige Innen- und Aussenpolitik verfolge, teilte das Ministerium weiter mit.

21.03 Uhr

UN-Nothilfekoordinator macht sich in Butscha und Irpin Bild der Lage

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat sich in den ukrainischen Städten Butscha und Irpin ein Bild der Lage gemacht. Er habe unter anderem ein Massengrab mit in Plastik eingewickelten Leichen gesehen sowie dutzende zerstörte Gebäude und ausgebrannte Autos, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag in New York. Griffiths habe den Besuch als «erschreckend» beschrieben und erneut eine sofortige unabhängige Untersuchung gefordert.

20.57 Uhr

Ukraine: Russland beschiesst Eisenbahn-Fluchtroute aus Donbass

In der Ostukraine ist anscheinend die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Eisenbahnlinie nach Westen unter russischen Beschuss geraten. «Zeitweilig sind in Slowjansk und Kramatorsk drei Evakuierungszüge blockiert», teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Bahn warte das Ende des Beschusses bei der Station Barwinkowe im Gebiet Charkiw ab. Die Passagiere würden vorerst in den beiden genannten Bahnhöfen untergebracht.

Für den Donnerstag waren aus den beiden Städten insgesamt acht Evakuierungszüge in westlichere Landesteile geplant. Mehrere Tausend Menschen konnten der umkämpften Region entkommen.

20.27 Uhr

Energieagentur gibt 120 Millionen Barrel Rohölreserven frei

Die Internationale Energieagentur (IEA) gibt weitere 120 Millionen Barrel an Rohölreserven frei, um die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abzumildern.

Diese Menge über einen Zeitraum von sechs Monaten hätten die 31 Mitgliedsländer der Agentur im Nachgang ihrer Dringlichkeitssitzung vor einer Woche zugesichert, teilte die IEA am Donnerstag in Paris mit.

Es handelt sich um die zweite Freigabe von Reserven seit Ausbruch des Krieges und die grösste in der IEA-Geschichte. In einem ersten Schritt hatte die IEA Anfang März 62,7 Millionen Barrel Rohöl freigeben. Die IEA-Mitglieder haben Notvorräte von insgesamt 1,5 Milliarden Barrel.

Die Entscheidung spiegle die Entschlossenheit der Mitgliedsländer wider, die Weltwirtschaft vor den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Ölschocks infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine zu schützen, sagte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol.

20.14 Uhr

Schweiz verzichtet auf Ausweisung russischer Diplomaten

Die Schweiz verzichtet darauf, zur Sanktionierung Russlands die russischen Diplomaten aus der Schweiz auszuweisen. Man dürfe die Spielregeln nicht ändern, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag.

«Der Bundesrat hat entschieden, dass die Ausweisung von Diplomaten eine Massnahme ist, die zu einem sicherheitspolitischen Zweck erfolgen muss, nicht als Sanktion für etwas», erklärte der Tessiner Bundesrat gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. «Man muss auf dieser Linie bleiben und darf die Spielregeln nicht ändern», das würde «viel Verwirrung» schaffen, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen waren innerhalb von 48 Stunden fast 200 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden, nachdem Berichte über Gräueltaten in Butscha, einer Stadt in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt, bekannt geworden sind.

19.51 Uhr

Sanktionen: Russischer Raumfahrtchef wirft Betrieben Untätigkeit vor

Nach den beispiellosen westlichen Sanktionen hat der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, den Direktoren der Rüstungsbetriebe Untätigkeit und Trägheit vorgeworfen. Unter dem Druck der Sanktionen seien besondere Anstrengungen nötig, sagte Rogosin am Donnerstag. 

Russlands «militärische Spezial-Operation» in der Ukraine dauere bereits anderthalb Monate, es gebe westliche Sanktionen und Einschränkungen und Blockadehandlungen, sagte Rogosin. Da sei es nötig, eine völlig andere Qualität der Arbeit an den Tag zu legen, forderte er. Nicht alle begriffen die Veränderungen in der Welt und die Tätigkeit unter neuen Bedingungen, klagte er.

Rogosin gilt als einer der Hardliner im russischen Machtapparat. Der ehemalige russische Botschafter bei der Nato ist seit 2018 Leiter der Raumfahrtbehörde Roskosmos. In dieser Funktion drohte er zuletzt mit einem Ende der weltweiten Zusammenarbeit im Weltall und dem Aus der internationalen Raumstation ISS.

19.22 Uhr

Blinken: Europa kann bei Energie aus Not eine Tugend machen

Die USA haben nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken keine Zweifel an der Entschlossenheit Europas, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu beenden. «Aber es ist auch nicht so, als würde man einen Lichtschalter umlegen», sagte Blinken am Donnerstag anlässlich eines Nato-Aussenministertreffens in Brüssel. «Wir haben immer wieder erlebt, dass Russland Energie als Waffe und politisches Druckmittel einsetzt.» Das Geld, das Russland mit dem Verkauf von Gas und Öl verdiene, sei in der Tat ein Beitrag zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine, so Blinken weiter.

Die USA würden den Europäern dabei helfen, ihre Abhängigkeit von Russland zu beenden. Die Situation zeige auch, wie wichtig nun der Übergang zu erneuerbaren Energien sei. «Europa kann aus der Not eine Tugend machen», sagte Blinken. Das Ganze sei aber ein Prozess und brauche Zeit. 

19.13 Uhr

Estland setzt Vergabe von Visa an Russen und Belarussen aus

Estland setzt als eine Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen aus. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes will damit Möglichkeiten von Bürgern der beiden Staaten einschränken, in Estland zu arbeiten oder Geschäfte zu machen. Dies teilte die Staatskanzlei in Tallinn am Donnerstag mit.

Bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigungen seien von der Regelung nicht betroffen – sie bleiben gültig und können verlängert werden, wenn die Bedingungen erfüllt werden. Auch soll es weiter möglich sein, zur Familienzusammenführung oder aus humanitären Gründen in das an Russland grenzende Estland zu reisen.

19.02 Uhr

Kreml: Nato-Erweiterung ist keine existenzielle Gefahr für Russland

Der Kreml hat einen Einsatz von Atomwaffen im Fall einer Nato-Erweiterung um Finnland und Schweden indirekt ausgeschlossen. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, verneinte am Donnerstag im britischen Sender Sky News, dass es sich um eine «existenzielle Bedrohung» Russlands handeln würde. Zugleich betonte er, dass Russland in einem solchen Erweiterungsfall die Situation «neu ausbalancieren» und seine westliche Flanke stärker schützen müsse.

Finnland und Schweden sind traditionell neutrale Staaten. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steigt aber die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt in den beiden Ländern.

Peskow kritisierte die Nato als «Maschine für eine Konfrontation», das Bündnis sei nicht friedfertig. Hauptzweck der Allianz sei die Konfrontation.

Der Kremlsprecher sagte, auch einschneidende Wirtschaftssanktionen würden nicht als existenzielle Gefahr betrachtet. Russland sei Sanktionen seit Jahren gewohnt. «Wir haben begonnen, uns vorzubereiten.» Peskow räumte eine «enge Lage» für die russische Wirtschaft ein. «Aber die Wirtschaft ist noch auf den Beinen.» Russland versuche nun sogar, Nutzen aus der Lage zu ziehen.

18.53 Uhr

Blinken: Sind uns Dringlichkeit weiterer Ukraine-Hilfen sehr bewusst

US-Aussenminister Antony Blinken hat der Ukraine weitere und zügige Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriff zugesagt. «Wir schauen uns tagtäglich an, was sie unserer Meinung nach am meisten brauchen», sagte Blinken am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen der Aussenminister der Nato-Staaten. «Wir hören ihnen zu, wenn sie uns sagen, was sie brauchen.» Und es gebe ein grosses Bewusstsein für die Dringlichkeit. «Ich glaube, das war hier heute bei allen Verbündeten und Partnern zu spüren.»

Bei dem Nato-Treffen hatte der als Gast eingeladene ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba angesichts der erwarteten Offensive Russlands im Osten der Ukraine Druck gemacht und sehr zur Eile gemahnt. «Entweder Sie helfen uns jetzt, und ich spreche von Tagen, nicht von Wochen, oder Ihre Hilfe wird zu spät kommen», sagte Kuleba. Dann würden viele Menschen sterben, viele Zivilisten ihre Häuser verlieren und viele weitere Städte und Dörfer zerstört.

18.43 Uhr

Kreml: Viele russische Tote in Ukraine eine «gewaltige Tragödie»

Russland beklagt nach eigenen Angaben zahlreiche Tote bei seinem vor sechs Wochen begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine. «Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag dem britischen Sender Sky News.

Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen. Die Ukraine geht von mehr als zehn Mal so vielen russischen Soldaten aus, die getötet wurden.

Zudem behauptete der Kremlsprecher, die russischen Truppen seien aus den ukrainischen Gebieten Kiew und Tschernihiw zurückgezogen worden, um «guten Willen» während der Verhandlungen zu zeigen. Mit Blick auf Mariupol sagte Peskow, die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt sei Teil der von Moskau anerkannten «Volksrepubliken».

«Mariupol wird von nationalistischen Bataillonen befreit werden, hoffentlich früher als später», sagte Peskow. Der Kremlsprecher nannte mutmasslich von Russen begangene Kriegsverbrechen in Mariupol, etwa den Angriff auf eine Geburtsklinik, aber auch im Kiewer Vorort Butscha «Fake». Trotz Berichten von Augenzeugen und Satellitenaufnahmen besteht Russland darauf, mit der Ermordung Hunderter Menschen in Butscha nichts zu tun zu haben.

«Es sollte alles genau untersucht werden», sagte Peskow. Zuvor müsse aber das Format dieser internationalen Untersuchung geklärt werden. Es habe viele Fälle zuletzt gegeben, bei denen Russland nicht einbezogen worden sei. Peskow betonte, ukrainische Nationalisten hätten grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt. Dafür gebe es Augenzeugen.

18.05 Uhr

UN-Votum: Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat ausgesetzt

Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Eine unter anderem von Grossbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet. 93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich. Damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden, zusammen.

Im Resolutionstext heisst es, dass «das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt» werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7) hatten sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung dafür ausgesprochen: «Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren.»

Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Rat.

17.55 Uhr

Von der Leyen reist am Freitag nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, wo sie unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen soll. Sie wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell angehört.

Von der Leyen ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht. Mitte März waren bereits die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens in der Ukraine, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew.

Als Reaktion auf die Ermordung hunderter Zivilisten in Butscha hatte von der Leyen am Dienstag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, über das die EU-Staaten am Donnerstag beraten. Es umfasst unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen.

17.37 Uhr

Keiler «Putin» wird umbenannt

In einem Wildpark in Bayern lebt ein 200 Kilogramm schweres Tier, das nichts davon ahnt, dass sein Name mit Krieg und Leid in Verbindung gebracht wird. Nun soll der Keiler «Putin» einen neuen Namen erhalten.



Wildschwein soll nicht länger «Putin» heissen

In einem Gehege in Bayern lebt ein 200 Kilogramm schweres Tier, das nichts davon ahnt, dass sein Name mit Krieg und Leid in Verbindung gebracht wird. Nun soll Putin einen neuen Namen erhalten.

07.04.2022

17.15 Uhr

Gouverneur von Luhansk: Russen haben alle Spitäler zerstört

Im umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk gibt es nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj keine funktionierenden Spitäler mehr. «Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wurde jede medizinische Einrichtung in unserer Region beschossen», schrieb Hajdaj am Donnerstag auf Facebook. Dazu veröffentlichte er zwei Bilder, die das zerstörte Spital der Stadt Rubischne zeigen sollen. «Neu. Modern. High-Tech-Ausrüstung. Das war einmal...», schrieb Hajdaj.

Die russischen Truppen würden das Gebiet vorsätzlich aller Gesundheitseinrichtungen berauben, «damit die Verwundeten keine Chance haben zu überleben». Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen. 

Nach Angaben aus Kiew liefern sich ukrainische Einheiten und russische Truppen derzeit im Gebiet Luhansk schwere Gefechte, auch um Rubischne. Die Russen hätten den Teil der Stadt besetzt, in dem sich die Klinik befinde, teilte Hajdaj weiter mit. Die russische Armeeführung hatte angekündigt, sich auf die Einnahme der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk zu konzentrieren, die von den moskautreuen Separatisten beansprucht werden.

17.00 Uhr

Über 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben mehr als 4,3 Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Flüchtenden sei binnen 24 Stunden um mehr als 40.000 auf insgesamt 4.319.494 gestiegen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Es handele sich um die grösste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Innerhalb der Ukraine sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht. Neben den 4,3 Millionen ukrainischen Flüchtlingen haben nach Angaben des IOM auch mehr als 210.000 Menschen anderer Nationalität die Ukraine verlassen.

Insgesamt war damit mehr als ein Viertel der Bevölkerung gezwungen, seine Heimat zu verlassen. Bei 90 Prozent der Flüchtenden handelt es sich um Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine nicht verlassen dürfen.

16.51 Uhr

EU-Parlament warnt vor illegalen Adoptionen ukrainischer Kinder

Das Europäische Parlament hat zum Schutz vor Menschenhandel mit geflohenen Kindern aus der Ukraine eine stärkere Einbeziehung von Sozialdiensten in den EU-Ländern gefordert. Unbegleitete Kinder aus der Ukraine sollten «umgehend» auf dem Radar der «Sozial- und Kinderschutzdienste in den Aufnahmemitgliedstaaten» landen, um deren «Betreuung zu überwachen», forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Strassburg in einer Entschließung. Damit sollten Kinderhandel und «illegale Adoptionen» verhindert werden.

Zudem verlangten die Parlamentarier in der nicht bindenden Entschliessung, dass in die EU einreisende ukrainische Kinder aus Heimen umgehend registriert werden und deren Wohlergehen überwacht wird. Auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte diese Woche eine lückenlose Registrierung aller aus der Ukraine geflüchteten Kinder zum Schutz vor Menschenhandel gefordert. «Nicht ein Kind darf verschwinden», sagte Johansson am Dienstag in Strassburg.

Laut der Innenkommissarin flüchteten bislang zwei Millionen Kinder aus der Ukraine. Da seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen, flüchten vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen aus dem Kriegsland.

16.31 Uhr

Ukraine nach Nato-Gesprächen «vorsichtig optimistisch»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat sich nach dem Treffen mit den Nato-Staaten in Brüssel «vorsichtig optimistisch» geäussert, die geforderten Waffen zur Abwehr der russischen Angriffe zu erhalten. «Die Frage ist aber, wann», sagte Kuleba am Donnerstag nach dem Nato-Rat in Brüssel, zu dem er aus dem Kriegsgebiet angereist war.

Er drängte die Nato-Staaten erneut, der Ukraine unverzüglich Beistand zu leisten. Wenn nicht sofort Waffen geliefert würden, komme die Hilfe «zu spät», warnte er. Dann müssten viele Menschen sterben oder würden vertrieben. Die Gräuel in dem Ort Butscha bei Kiew seien nur «die Spitze des Eisbergs», sagte er.

Einseitig auf Sanktionen gegen Russland zu setzen, sei der falsche Weg, fuhr der ukrainische Aussenminister unter Verweis auf die neuen Strafmassnahmen der EU und ihrer Partner fort: «Sanktionen reichen nicht aus, um die russische Kriegsmaschine zu stoppen.»

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nahm an dem Nato-Treffen mit Kuleba nicht teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief sie nach Angaben aus Regierungskreisen nach Berlin zurück, um im Bundestag über die Impfpflicht abzustimmen.

16.12 Uhr

Bürgermeister von Butscha: 90 Prozent der toten Zivilisten erschossen

Im Kiewer Vorort Butscha verdichten sich nach Angaben der örtlichen Behörden die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk am Donnerstag der Deutschen Welle. Mit Stand Mittwochabend seien in Butscha 320 Leichen gefunden worden. Sie würden von Spezialisten untersucht. «Aber die Zahl der entdeckten Leichen steigt mit jedem Tag», sagte Fedoruk. «Weil sie auf Privatgrundstücken, in Parks und auf Plätzen gefunden werden, wo es möglich war, die Leichen zu begraben, als es keinen Beschuss gab.»

Er selbst habe mehrere Fälle miterlebt, in denen russische Soldaten ukrainische Zivilisten getötet hätten, sagte Fedoruk. An einem Checkpoint hätten Russen das Feuer auf mehrere Autos eröffnet. In einem Wagen seien eine schwangere Frau und zwei Kinder getötet worden. Nun arbeiteten ukrainische und internationale Behörden in Butscha. «Das Wichtigste ist, die Verbrecher, die das getan haben, vor Gericht zu stellen», sagte Fedoruk. Viele Angaben sind bislang noch nicht unabhängig überprüft.

Die Verwüstungen in der Stadt rund zwölf Kilometer nordwestlich des Kiewer Stadtrands seien enorm. «112 Privathäuser wurden bis auf die Grundmauern zerstört und können nicht wiederaufgebaut werden», sagte Fedoruk.

15.52 Uhr 

Kroatien sieht Schweiz in Vermittlerrolle 

Der kroatische Präsident Zoran Milanovic sieht eine Rolle für die guten Dienste der Schweiz im Ukraine-Krieg. Am Donnerstag lobte er in Genf zudem die «intelligente» Haltung Berns bei der Übernahme der EU-Sanktionen.

Milanovic betonte die Notwendigkeit «guter Dienste» zur Lösung der Ukraine-Krise und sagte vor den Medien, er sehe «nur einige Länder, die diese Rolle spielen können», ohne zu erwähnen, welche. Gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte er dann, dass die Schweiz zu diesen Staaten gehöre.

Die Schweiz habe bei ihrem Vorgehen in der Ukraine-Krise «Feinuhrmacherei» bewiesen, fügte er nach seinem Treffen mit Bundespräsident Ignazio Cassis hinzu. Seiner Meinung nach verletze die Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz die Neutralität nicht.

Cassis seinerseits räumte ein, dass die Ukraine zuletzt einen grossen Teil der Diskussion mit seinen Amtskollegen eingenommen habe. «Wir sind Zeugen von Bildern und Videos, die uns schockieren, die uns erschüttern», sagte er. «Das hätte im 21. Jahrhundert nicht mehr passieren dürfen», fügte der Aussenminister hinzu.

15.39 Uhr 

Lawrow wirft Ukraine Sabotage der Verhandlungen vor

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine Verzögerung und Sabotage der Friedensverhandlungen vorgeworfen. «Die Ukraine hat in der Verhandlungsgruppe ihr neues Projekt zu einer Vereinbarung vorgestellt, in dem sie offen von grundlegenden Bestimmungen abrückt, die beim Treffen am 29. März in Istanbul festgelegt wurden und unter der die Unterschrift des ukrainischen Delegationschefs (David) Arachamija steht», sagte Lawrow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Nach dem letzten persönlichen Treffen hatten in der vergangenen Woche beide Delegationen von Fortschritten in den Verhandlungen gesprochen.

Die Ukraine habe sich dabei zu einem blockfreien, neutralen Status verpflichtet und versichert, internationale Militärübungen auf ihrem Territorium nur mit Zustimmung aller künftigen Garantiemächte durchzuführen, darunter auch Russland, betonte Lawrow. In der neuen Fassung der Vereinbarung hingegen spreche Kiew nur noch von der «Mehrheit der Garantiemächte» und Russland werde nicht mehr erwähnt, klagte der russische Chefdiplomat.

Als einen Grund für Kiews angebliche Verzögerungstaktik nannte Lawrow, dass die Regierung dort «von Washington und dessen Verbündeten» kontrolliert werde, die kein Interesse an einem Friedensschluss hätten.

Russland hat am 24. Februar den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Vier Tage später begannen die ersten Verhandlungen für eine Beendigung der Kampfhandlungen. Nach der Verhandlungsrunde in Istanbul hat Moskau erklärt, seine Truppen vor Kiew abzuziehen und sich auf die Kämpfe im Osten der Ukraine zu konzentrieren.

15.32 Uhr 

WHO bereitet sich auch auf Giftgasangriffe vor

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat der Ukraine versichert, kurz- wie langfristig vor Ort für die Gesundheit der Menschen in dem Land einzustehen. Die WHO habe sich auf verschiedene Eventualitäten vorbereitet und gehe davon aus, dass sich die gesundheitlichen Herausforderungen erst verschlimmerten, bevor sie besser würden, sagte der Regionaldirektor der WHO Europa, Hans Kluge, am Donnerstag im westukrainischen Lwiw. Zu diesen Eventualitäten zähle auch die Möglichkeit chemischer Angriffe, ergänzte er später.

«Die lebensrettende Medizin, die die Ukraine jetzt braucht, ist Frieden», betonte Kluge. «Gesundheit erfordert Frieden, Wohlergehen erfordert Hoffnung, und eine Heilung erfordert Zeit.» Im Namen der gesamten WHO-Familie wolle er sagen, dass es sein tiefster Wunsch sei, dass der Krieg schnell und ohne weitere Todesopfer zu Ende gehe. «Tragischerweise ist das nicht die Realität, die wir sehen.» Bislang habe es 91 bestätigte Angriffe auf das Gesundheitswesen gegeben.

Übergeordnetes Ziel der WHO in der derzeitigen Situation sei es, sicherzustellen, dass Menschen kontinuierlichen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung hätten und man auf die sich wegen des Kriegs verändernden Gesundheitsbedürfnisse reagieren könne, sagte Kluge. Er wies darauf hin, dass die ukrainische Regierung seit 2015 dabei gewesen sei, das Gesundheitswesen umfassend zu reformieren. Die Ukraine habe grosse Fortschritte gemacht, etwa im Kampf gegen HIV und Tuberkulose. «Trotz des Krieges sind wir entschlossen, die Ukraine zu unterstützen und dieses Momentum nicht zu verlieren», sagte Kluge in Lwiw, wo die WHO ihre Aktivitäten innerhalb der Ukraine koordiniert.

14:48 Uhr

Ölembargo würde Benzinpreise weiter antreiben

Ein Ölembargo gegen Russland würde die Preise weiter antreiben, was auch die Schweiz treffen würde. Autofahrer würden das unter anderem an der Tankstelle zu spüren bekommen.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine wird in der EU über ein Energie-Embargo gegen Russland diskutiert. Gleichzeitig droht Russland selbst mit einem Exportstopp. Ein Ölembargo hätte weitere Preissteigerungen zur Folge, vor allem im Verkehr, wo über 90 Prozent der Energie aus Erdöl stammen, sagte CS-Makroökonomin Franziska Fischer auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP.

Die Folgen würden Haushalte an der Tankstelle spüren, aber auch alle Unternehmen, für die Transport wichtig ist. Fischer nannte als Beispiele den Handel oder viele Industriebranchen. Physisch sollte das Öl jedoch nicht knapp werden.

Aber auch ohne ein formales europäisches Embargo werde russisches Öl bereits heute kaum mehr von europäischen Mineralölkunden gekauft, sagt Fischer. Es müsse daher mit teurerem europäischem oder amerikanischem Öl ersetzt werden, was seinen Teil zum bisherigen Preisanstieg beigetragen habe.

Gemäss UBS-Experte Giovanni Staunovo ist ausserdem auffällig, dass Staaten, die eher wenig Öl und Gas von Russland beziehen, sich eher für den Importstopp aussprechen. Die, die eher viel Öl und Gas beziehen, sprechen dagegen eher von einem langfristigen Abbau. «Schlussendlich ist es ein politischer Entscheid», so Staunovo.

14:04 Uhr

2,55 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen – Morawiecki dankt Kommunen

Rund 2,55 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Allein am Mittwoch seien 23 400 Menschen abgefertigt worden. Dies sei ein Anstieg um 16 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor, wie der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mitteilte.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bedankte sich bei einem Treffen mit Vertretern von Kommunalverwaltungen in Warschau für die Zusammenarbeit bei der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine. «Wir haben es mit der grössten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun», sagte er der Agentur PAP zufolge. Polen wolle ukrainischen Flüchtlingen ein Stück Normalität geben. Daher sei eine reibungslose Kooperation zwischen der Regierung und den Kommunen «extrem wichtig».

Zur Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme wurden den Kommunen nach Angaben von Morawiecki von der Regierung 500 Millionen Zloty bereitgestellt – umgerechnet knapp 110 Millionen Franken. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Morawiecki verwies darauf, dass die meisten Ukrainer später wieder in ihr Land zurückkehren wollten. Sie bräuchten aber nun Hilfe und ihre Einbindung in das Leben bringe auch Vorteile für die polnische Wirtschaft und Gesellschaft. Die gezeigte Hilfsbereitschaft biete zudem eine einmalige Chance, weltweit ein positives Bild von Polen zu vermitteln, sagte der Regierungschef.

13.52 Uhr

Selenskyj liefert erschütternden Bericht zu Mariupol

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Griechenland eindringlich darum gebeten, den verbliebenen rund 100'000 Menschen in der südostukrainischen Stadt Mariupol zu helfen. «Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir es in der europäischen Geschichte nicht mehr erlebt, dass eine Stadt in Schutt und Asche gelegt wird», sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Live-Schalte vor dem griechischen Parlament. «Die Menschen dort sterben an Hunger und Durst.»

In der seit Wochen vom russischen Militär belagerten Hafenstadt Mariupol und dessen Umgebung leben viele Ukrainer griechischer Abstammung. Athen hat sich bereits seit Kriegsbeginn bemüht, ihnen bei der Flucht nach Griechenland zu helfen und humanitäre Hilfe zu liefern.

In Mariupol gebe es so gut wie kein intaktes Gebäude mehr, sagte Selenskyj. Die Russen hätten Krankenhäuser und Wohnhäuser bombardiert und auch das städtische Theater, in dem Zivilisten Schutz suchten. «Wir müssen jene retten, die in Mariupol noch am Leben sind», forderte der ukrainische Präsident. «Wir brauchen humanitäre Hilfe und Evakuierung.» Während Selenskyjs Videoansprache wurden auch zwei ukrainische Kämpfer griechischer Herkunft aus Mariupol zugeschaltet. Sie berichteten, dass Menschen nicht aus Trümmern gerettet und Tote nicht beerdigt würden, weil es niemanden mehr gebe, der das noch tun könne.

13.33 Uhr

Satellitenbilder zeigen brennendes ukrainisches Marineschiff

Satellitenbilder zeigen ein brennendes Schiff der ukrainischen Marine im Hafen der umkämpften Stadt Mariupol am Asowschen Meer. Die Bilder des Unternehmens Planet Labs PBC, die von der Nachrichtenagentur AP analysiert wurden, scheinen das ukrainische Kommandoschiff «Donbas» sowie ein nahe gelegenes, ebenfalls brennendes Gebäude am Hafen zu zeigen – gegen 14:30 Uhr (Ortszeit) am Mittwoch. Die Ursache des Feuers war unklar.

Russische Streitkräfte haben die Stadt im Würgegriff. Von Russland unterstützte Separatisten in der Ostukraine beschuldigten die ukrainischen Streitkräfte, das Schiff im Rahmen einer «Provokation», selbst in Brand gesteckt zu haben, um das russische Militär zu diskreditieren. Ukrainische Behörden äusserten sich zunächst nicht zu dem Feuer.

12.45 Uhr 

Kreml findet US-Sanktionen gegen Putin-Töchter unverständlich

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die westlichen Sanktionen gegen die Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. «Das ist etwas, was sich schwer verstehen und erklären lässt», sagte er laut der russischen Agentur Interfax am Donnerstag. Der Westen setze damit seine «scharfmacherische Linie» zur Einführung immer neuer Restriktionen gegen Russland fort, meinte er. Peskow kündigte eine entsprechende Reaktion Moskaus an.

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatten die USA am Mittwoch neue Strafmassnahmen verkündet – auf der Sanktionsliste stehen nun auch die beiden erwachsenen Töchter des Kremlchefs.

Peskow erklärte darüber hinaus, dass das neue Gesetz der USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine einen «negativen Effekt» haben werde. «Das Vollpumpen der Ukraine mit Waffen in verschiedenen Formaten hilft nicht dabei, die russisch-ukrainischen Verhandlungen zum Erfolg zu führen», sagte er.

12.36 Uhr 

Bürgermeister von Irpin berichtet von russischen Kriegsgräueln

Nach dem russischen Abzug aus Irpin hat der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Russland schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. In der Kiewer Vorstadt hätten russische Truppen die Männer von Frauen und Kindern getrennt, sagte Olexander Markuschyn am Donnerstag der Zeitung «Ukrajinska Prawda» zufolge. «Diejenigen, die ihnen nicht gefielen – und das sind Fakten, es gibt Zeugen –, haben sie erschossen. Diejenigen, die nicht gehorchten, haben sie erschossen», sagte Markuschyn. Die Toten seien dann absichtlich von Panzern überrollt worden. «Wir haben die Leichen mit Schaufeln vom Asphalt gekratzt.»

Markuschyn sagte, ausserdem hätten die russischen Soldaten Frauen vergewaltigt. «Die russischen Invasoren töteten und demütigten nicht nur Frauen, sondern raubten auch gnadenlos die Wohnungen der Irpiner aus», sagte Markuschyn. Gestohlen worden sei alles – von Waschmaschinen bis Unterwäsche.

12.22 Uhr

Rubel steigt trotz neuer Sanktionen weiter

Am Devisenmarkt ist der Kurs des Rubel am Donnerstag trotz eines geplanten neuen Sanktionspakets der EU gestiegen. Die russische Währung hat damit die Kurserholung der vergangenen Wochen fortgesetzt. Am Morgen wurden für einen US-Dollar 79 Rubel gezahlt. Der Kurs liegt damit etwa auf dem Niveau, das er zuletzt unmittelbar vor Ausbruch es Ukraine-Kriegs bei 78 Rubel hatte. Analysten verweisen auf den hohen Leitzins der russischen Notenbank, strenge Kapitalkontrollen und auf Überschüsse bei der Handelsbilanz durch die nach wie vor möglichen Energieexporte.

Nach Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar war der Kurs des Rubel zunächst eingebrochen, zeitweise wurde für einen Dollar bis zu 177 Rubel gezahlt. In den vergangenen Wochen erholte sich dann aber der Kurs schnell. Mit den Sanktionen der westlichen Industriestaaten gegen die russische Zentralbank gilt der Rubel zwar nicht mehr als frei handelbare Währung. Am Devisenmarkt wird die Währung aber mit Einschränkungen gehandelt, was einen Rubel-Wechselkurs ermöglicht.

Einen Grund für die Erholung des Rubel sieht Devisenexperte Tatha Ghose von der Commerzbank in den hohen Zinsen in Russland. Die Notenbank des Landes hatte den Leitzins Ende Februar auf 20 Prozent verdoppelt. Darüber hinaus verwies der Commerzbank-Experte auf strenge Kapitalkontrollen. Die Notenbank hat die Ausfuhr von Devisen begrenzt. Ausserdem können sanktionierte Oligarchen und Unternehmen kein Geld aus Russland auf ausländische Bankkonten überweisen.

Analysten verweisen aber auch auf die russische Handelsbilanz. «Die Handelsbilanz dürfte sich nach den Sanktionen verbessern», sagte Commerzbank-Experte Ghose. Denn während der Export von russischer Energie wie Erdöl oder Gas weiterhin möglich ist, wurde gleichzeitig der Import westlicher Waren durch die Sanktionen stark eingeschränkt.

11:51 Uhr

Erneut zahlreiche Angriffe auf Grossstadt Charkiw

Die ostukrainische Grossstadt Charkiw bleibt weiter Ziel heftiger russischer Attacken. Innerhalb eines Tages hätten die russischen Truppen die zweitgrösste Stadt des Landes 48 Mal mit Raketenwerfern, Artillerie und Mörsern beschossen, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Oleh Synjehubow, am Donnerstagmorgen im Nachrichtenkanal Telegram.

In der Stadt Balaklija seien durch russischen Beschuss drei Menschen getötet und mehrere Gebäude zerstört worden. Auch die Stadt Losowa sei Ziel von Angriffen gewesen. Von dort und aus Balaklija seien zuletzt 15'000 Zivilisten evakuiert worden, schrieb Synjehubow.

Die russischen Streitkräfte hatten angekündigt, ihre Angriffe auf die Ostukraine und dort auf die «Befreiung» der Gebiete Donezk und Luhansk zu konzentrieren, die von den moskautreuen Separatisten beansprucht werden. Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch sagte am Donnerstag, die heftigsten Kämpfe gebe es im Südwesten des Gebiets Luhansk um die Städte Rubischne, Popasna und Sjewjerodonezk.

Der Feind versuche zudem, von Isjum aus Richtung Slowjansk und Kramatorsk vorzustossen sowie von Wuhledar nach Marjinka im Gebiet Donezk. «Dies ist ein Versuch, unsere Soldaten einzukreisen, aber ich glaube, dieser Versuch wird vergebens sein. Das Gelände ist zu ungünstig für den Feind», sagte Arestowytsch.

11.07 Uhr 

Indien setzt stärker auf eigene Rüstung

Indien kurbelt seine Rüstungsindustrie an, um mögliche Ausfälle seines Hauptlieferanten Russland zu kompensieren. Das Land mit der zweitgrössten Armee, der viertgrössten Luftwaffe und der siebtgrössten Marine der Erde könne nicht alleine auf Importe setzen, erklärten Vertreter des indischen Verteidigungsministeriums. Indien hängt bei fast 60 Prozent seiner Verteidigungsausrüstung von Russland ab. Der Krieg Russlands in der Ukraine hat Zweifel an künftigen Lieferungen verstärkt.

Gesteigert werden soll den Angaben zufolge die Produktion militärischer Ausrüstung einschliesslich Hubschraubern, Panzermotoren, Raketen und luftgestützten Frühwarnsystemen. Aufträge im Volumen von umgerechnet rund 26 Milliarden Euro sollten laut der Internetseite des Verteidigungsministeriums in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich an staatliche und private Rüstungsfirmen im Inland vergeben werden.

Ein ehemaliger Generalleutnant der indischen Armee erklärte, die eigenen Anforderungen des russischen Militärs und die Verluste, die es hinnehmen müsse, könnten dazu führen, dass einige für Indien gedachte Produkte umgeleitet würden.

10.53 Uhr

Russische Armee beschiesst weitere Ziele in der Ukraine

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau am Donnerstag weitere 29 Militärobjekte in der Ukraine bombardiert. Dabei seien Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschütze, mehrere Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte sowie Munitions- und Treibstofflager vernichtet worden, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow. Eine Fregatte der Schwarzmeerflotte habe «eine Salve mit vier ballistischen Raketen vom Typ Kalibr auf Bodenziele auf dem Territorium der Ukraine abgegeben».

Kalibr ist ein modernes russisches Lenkwaffensystem, mit dem seit 2011 die russische Flotte ausgestattet wird. Im Syrien-Krieg beschossen russische Truppen damit vom Kaspischen Meer aus Ziele in Syrien. Im von Russland am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine kamen die Kalibr-Marschflugkörper, die potenziell auch Nuklearsprengköpfe tragen können, ebenfalls schon mehrfach zum Einsatz.

10.32 Uhr

Shell schreibt Milliarden auf russische Aktivitäten ab

Der Ölkonzern Shell muss für seinen Rückzug aus Russland milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Im Zuge des Überfalls Russlands auf die Ukraine hatte der Konzern Anfang März beschlossen, seine Geschäftstätigkeiten in Russland einzustellen. Im ersten Quartal werden Abschreibungen von 4 bis 5 Milliarden US-Dollar anfallen, wie Shell am Donnerstag in einem Zwischenbericht mitteilte. Weitere Details hierzu sollen bei der Vorlage der vollständigen Geschäftszahlen des ersten Quartals am 5. Mai veröffentlicht werden.

10.23 Uhr

Prorussische Separatisten: Mariupols Zentrum weitgehend eingenommen

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben eigenen Angaben zufolge mithilfe russischer Truppen weitgehend die Kontrolle über das Stadtzentrum von Mariupol erlangt. «Man kann sagen, dass im zentralen Teil der Stadt die Hauptkämpfe beendet sind», sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Donnerstagmorgen im russischen Staatsfernsehen. Nun werde vor allem im Hafen der Metropole am Aswoschen Meer sowie am Stahlwerk Asow-Stahl gekämpft, sagte Bassurin.

Seinen Angaben zufolge sollen sich in der von russischen Truppen belagerten Stadt noch rund 3000 ukrainische Soldaten aufhalten. Das liess sich zunächst nicht überprüfen. Bassurin behauptete zudem, die ukrainischen Kämpfer hätten Unterstützer in der Zivilbevölkerung.

In Mariupol, das vor dem Krieg rund 440'000 Einwohner zählte, ist die humanitäre Lage seit Wochen katastrophal. Die geflüchtete Stadtverwaltung geht davon aus, dass bereits Zehntausende Zivilisten getötet worden sind. Immer wieder scheitern Versuche, die verbliebenen Einwohner zu evakuieren.

10.11 Uhr

Ukrainischer Botschafter widerspricht Berlin zu Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zum Thema Waffenlieferungen widersprochen. Lambrecht hatte am Mittwoch im Parlament gesagt, die Bundesregierung spreche nicht öffentlich über «Art und Anzahl der gelieferten Waffen» für die Ukraine, weil die Ukraine «ausdrücklich» um Vertraulichkeit gebeten habe. Dem hielt Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger» entgegen: «Das stimmt nicht.»

Nicht über die Lieferungen zu sprechen, sei «die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat», sagte Melnyk. «Wir haben leider keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen.» Derweil koste jeder Tag «viel zu viel Menschenleben» in der Ukraine. Lambrecht hatte zuvor in einer aktuellen Stunde des Bundestags gesagt: «Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran.»

9.50 Uhr 

Kiew vermeldet zehn Fluchtkorridore in Ostukraine

Die ukrainische Regierung hat Zivilisten erneut zum Verlassen der besonders umkämpften Gebiete im Osten des Landes aufgerufen und aktuelle Fluchtrouten angekündigt. Am Donnerstag gebe es insgesamt zehn so genannte Fluchtkorridore, teilte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf ihrer Facebook-Seite mit. Die besonders schwer unter russischem Beschuss stehende Stadt Mariupol sollen Bürger in privaten Autos in Richtung Saporischschja verlassen können. Aus den Städten Berdjansk, Tokmak und Melitopol sollen zudem Busse nach Saporischschja fahren.

Weiter nördlich sollen zudem weitere fünf Fluchtrouten aus dem schwer umkämpften Luhansker Gebiet in die Stadt Bachmut führen. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Dabei werfen sich Russland und die Ukraine gegenseitig vor, die Evakuierung der Zivilbevölkerung zu sabotieren. Russland hatte zuletzt angekündigt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. 

9.32 Uhr 

Kiew fordert von Nato «Waffen, Waffen und Waffen»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat an die Nato appelliert, sein Land mit zusätzlichen Waffen zu versorgen. Diese würden benötigt, um weitere Gräueltaten abzuwenden, wie jene, über die aus der ukrainischen Stadt Butscha berichtet wurde. Bei seiner Ankunft am Nato-Hauptquartier in Brüssel, wo Kuleba mit den Nato-Aussenministern sprechen wollte, sagte er: «Meine Agenda ist sehr einfach... Sie lautet Waffen, Waffen und Waffen.»

Kuleba sagte: «Wir wissen, wie man kämpft. Wir wissen, wie man gewinnt.» Aber ohne nachhaltige und ausreichende Lieferungen, wie von der Ukraine erbeten, würden diese Gewinne mit enormen Opfern einhergehen, erklärte er. «Je mehr Waffen wir bekommen und je früher sie in der Ukraine eintreffen, umso mehr Menschenleben werden gerettet.» Er forderte insbesondere Deutschland auf, mehr zu tun und die Lieferung dringend benötigter Ausrüstung und Waffen zu beschleunigen. Er sagte Berlin habe Zeit, Kiew nicht.

9.26 Uhr

Briten versprechen Ukraine mehr Waffenlieferungen

Die britische Aussenministerin Liz Truss hat der Ukraine am Rande des Nato-Treffens in Brüssel zusätzliche militärische Unterstützung versprochen. «Wir intensivieren unsere Waffenlieferungen an die Ukraine», sagte Truss am Donnerstag und bezeichnete das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine als entsetzlich.

9 Uhr

Auch Österreich weist russische Diplomaten aus

Nach mehrtägigem Zögern schliesst sich Österreich den europäischen Sanktionsmassnahmen gegen russische Diplomaten an. Wie eine Sprecherin von Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag mitteilte, werden drei Angehörige der russischen Botschaft in Wien und ein Diplomat des Generalkonsulats in Salzburg ausgewiesen. «Die Personen haben Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind», so die Sprecherin weiter. Die Betroffenen müssten das Land bis zum 12. April verlassen. In Österreich sind rund 160 russische Diplomaten und technisches Personal akkreditiert. Deutschland, Frankreich, Italien und andere EU-Länder hatten jüngst im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine insgesamt rund 150 Diplomaten Moskaus ausgewiesen.

8.45 Uhr

Ukrainischer Innenminister: Borodjanka bei Kiew stark zerstört

Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat von grossen Zerstörungen in der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew berichtet. «Derzeit ist die Stadt Borodjanka eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew», sagte Monastyrskyj, wie ukrainische Medien am Donnerstagmorgen berichteten. Einwohner hätten erzählt, dass russische Truppen in den ersten Kriegstagen aus geringer Höhe mit Flugzeugen Raketen auf ihre Häuser abgeworfen hätten. Anschliessend seien auch Rettungskräfte beschossen worden und hätten deshalb vorerst ihre Arbeit einstellen müssen. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.

Menschen, die damals unter den Trümmern verschüttet worden seien, könnten mittlerweile nicht mehr am Leben sein, sagte Monastyrskyj. Am Mittwoch hatte der ukrainische Zivilschutz mitgeteilt, dass in Borodjanka mit der Suche nach zivilen Todesopfern begonnen wurde. Zuvor sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Siedlung von Minen geräumt worden, hiess es.

Angaben der ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll es in Borodjanka die meisten Opfer in der Region Kiew geben. Bislang haben die Behörden aber noch keine Zahlen für diesen Ort genannt.

8.23 Uhr 

Selenskyj: Ukraine bereitet sich auf russische Offensive im Osten vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer neuen Offensive der russischen Streitkräfte im Osten des Landes gewarnt. Russland bereite seine Streitkräfte darauf vor, sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache. Der Kreml hatte das Ziel ausgelobt, den Donbass, das vorrangig russischsprachige industrielle Herz der Ukraine, zu «befreien». Auch die Ukraine bereite sich auf den Kampf vor, sagte Selenskyj. «Wir werden kämpfen und uns nicht zurückziehen.» Sein Land werde alle Register ziehen, sich zu verteidigen, «bis Russland beginnt, ernsthaft Frieden zu suchen», sagte er. «Dies ist unser Land. Dies ist unsere Zukunft. Und wir werden sie nicht aufgeben.»

Die ukrainischen Behörden riefen die Menschen im Donbass zur unverzüglichen Evakuierung auf. «Später werden die Menschen unter Beschuss geraten», sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk, «und wir werden nichts tun können, um ihnen zu helfen.»

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte, Russland habe den Rückzug seiner geschätzt mindestens 24'000 Soldaten aus den Gebieten um Kiew und Tschernihiw im Norden abgeschlossen. Sie seien nach Belarus oder nach Russland geschickt worden, um sich neu zu versorgen und zu reorganisieren, wahrscheinlich, um anschliessend im Osten weiterzukämpfen.

Ein Vertreter eines westlichen Staats, der ebenfalls anonym bleiben wollte, um Geheimdiensteinschätzungen zu teilen, sagte, Russlands vom Kampf in Mitleidenschaft gezogene Streitkräfte würden wahrscheinlich bis zu einem Monat benötigen, um sich für einen grösseren Vorstoss auf die Ostukraine neu zu formieren.

7.11 Uhr

Angriffe auf Popasna in Ost-Ukraine

Der Beschuss der Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine dauert ukrainischen Angaben zufolge an. Ziel seien Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, teilte der Generalstab in seinem Bericht am Donnerstagmorgen mit. Die russischen Truppen wollten so ihre Offensiven auf die Städte Rubischne und Nischnje, nördlich und südlich der Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wieder aufnehmen.

Bei Nowotoschkiwske, ebenfalls im Gebiet Luhansk, hätten russische Truppen «erfolglos» versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten übten diese weiterhin Gewalt gegen Zivilisten aus, heisst es in dem Bericht weiter. Zudem führten russische Einheiten eine «Zwangsumsiedlung» der Bevölkerung von Mariupol in von ihnen besetzte Gebiete der Region Donezk durch. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

6.32 Uhr

Fast 5000 Menschen am Mittwoch aus Kampfgebieten evakuiert

Fast 5000 Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch aus Kampfgebieten evakuiert worden. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, 1171 Flüchtende hätten die umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer verlassen und 2515 weitere die Städte Berdjansk und Melitopol sowie andere Gebiete im Süden. Zudem seien 1206 Menschen aus der östlichen Region Luhansk evakuiert worden.

Wereschtschuk und andere Vertreter der ukrainischen Regierung haben Anwohner östlicher Regionen mit Blick auf eine bevorstehende russische Offensive zur Evakuierung aufgerufen. Sie erklärten, die Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk sollten sich in sicherere Regionen begeben.

Der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte, mindestens fünf Zivilisten seien bei russischem Beschuss am Mittwoch getötet worden. Mindestens acht weitere seien verletzt worden. Mehr als zehn Millionen Menschen, etwa ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung, sind wegen des Kriegs entwurzelt. Mehr als vier Millionen von ihnen haben das Land verlassen.

6.17 Uhr 

Selenskyj: Russland blockiert Zugang zu Mariupol zur Verschleierung «tausender» Opfer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den humanitären Zugang zu der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol zu blockieren, um «tausende» Opfer zu verschleiern. «Ich denke, dass sie Angst haben, dass die Welt sieht, was dort vor sich geht, solange nicht alles von russischen Soldaten ‹gesäubert› wurde», sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das sein Büro online veröffentlichte.

Mariupol im Südosten der Ukraine ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen. Die Lage in der Stadt ist katastrophal. Bisherige koordinierte Versuche, die Stadt zu evakuieren, sind gescheitert. Manchen Einwohnern gelang die Flucht aber auf eigene Faust.

Er gehe von «tausenden getöteten Menschen» in Mariupol aus, sagte Selenskyj. Die russischen Streitkräfte könnten die Zahl der Opfer jedoch nicht auf Dauer verheimlichen. «Eine solche Zahl kann man nicht verbergen.»

Ljudmyla Denissowa, die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, berichtete unter Berufung auf Zeugenaussagen, dass die russischen Truppen über «mobile Verbrennungsöfen» und «Zerkleinerungsgeräte» verfügten, um die Leichen zu beseitigen. Sie veröffentlichte bei Telegram ein Foto, das eine solche Verbrennungsanlage auf einem Sattelschlepper zeigen soll. Von unabhängiger Seite liess sich die Authentizität des Bildes nicht bestätigen.

5.53 Uhr

Bürgermeister von Charkiw gegen Massenevakuierung

Nach Aufrufen zur Flucht aus dem Osten der Ukraine angesichts einer möglichen russischen Grossoffensive versucht der Bürgermeister von Charkiw zu beruhigen. Weder er noch das Militär hielten es momentan für notwendig, eine zentralisierte Evakuierung aus der zweitgrössten Stadt des Landes durchzuführen, sagte Ihor Terechow in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft.

Der Aufruf zu einer Evakuierung treffe nur auf die Bezirke Losowa und Barwinkowe zu, sagte er weiter. Diese liegen südlich von Charkiw in der Nähe des Donbass. Dort erwarteten Militärs eine Zuspitzung der militärischen Situation. Die Stadt Charkiw sei gut mit Waffen ausgestattet und zur Verteidigung bereit, sagte der Bürgermeister weiter. Ob jemand angesichts des andauernden Beschusses die Stadt verlassen wolle, sei die Entscheidung jedes Einzelnen.

Charkiw hatte vor dem Krieg rund 1,5 Millionen Einwohner. Angaben der Gebietsverwaltung zufolge hat ein grosser Teil der Bewohner bereits in den ersten Kriegswochen die Stadt und einige auch die Region verlassen. Charkiw wird seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar fast ununterbrochen aus der Luft und mit Artillerie angegriffen.

4.03 Uhr

Elf Leichen in Hostomel nahe Kiew gefunden

In einer Garage im Kiewer Vorort Hostomel sind nach ukrainischen Angaben elf Leichen gefunden worden. Die Polizei habe diese am Mittwoch entdeckt, berichtete die ukrainische Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» in der Nacht zu Donnerstag und berief sich auf einen Telegram-Eintrag des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow. Demnach soll es sich bei den Getöteten um Zivilisten handeln. Sie sollen von russischen Soldaten getötet worden sein. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz war seit Beginn des Kriegs schwer umkämpft. Der Grossteil der ursprünglich 16'000 Einwohner floh. Vor wenigen Tagen haben ukrainische Truppen wieder die Kontrolle in Hostomel, wie auch in den Nachbarorten Butscha und Irpin übernommen. Erst am Dienstag hatte der Chef der lokalen Militärverwaltung erklärt, dass man rund 400 Bewohner von Hostomel vermisse und die Behörden nun Keller inspizieren wollten.

3.45 Uhr

Selenskyj: Neue Sanktionen «eindrucksvoll» – aber nicht ausreichend

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von westlichen Ländern vorangetriebenen Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland begrüsst. Diese sähen «eindrucksvoll» aus, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache, die in der Nacht zu Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde. Allerdings reichten sie nicht aus.

Selenskyj forderte erneut ein Embargo russischen Öls und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein «wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket» gegen Russland und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde dies von Russland als «Erlaubnis zum Vormarsch» gesehen.

Der ukrainische Präsident rief zudem die Bürgerinnen und Bürger Russlands auf Russisch dazu auf, ein Ende des Kriegs zu fordern. «Niemand in Russland, der jetzt nicht ein Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert, hat eine Zukunft», sagte er.

1.29 Uhr

USA liefern Ukraine tödliche Mini-Drohnen

Die US-Regierung sieht aktuell keine Hinweise für einen unmittelbaren russischen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen in der Ukraine. «Wir haben nichts gesehen, was auf einen unmittelbar bevorstehenden chemischen oder biologischen Angriff in der Ukraine hindeutet», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch.

Kirby sagte zudem, dass die USA die Ukraine insbesondere mit weiteren Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin unterstützen wollen. Dazu sollen auch 100 Millionen Dollar genutzt werden, welche die US-Regierung für weitere Waffenlieferungen genehmigt hatte. Das ukrainische Militär habe diese Panzerabwehrwaffen bisher bereits sehr effektiv eingesetzt, so Kirby. Man sei ausserdem mit den Ukrainern im Gespräch über die Lieferung weiterer Drohnen vom Typ Switchblade. Davon seien bereits 100 geschickt worden.

Die Switchblades sind Mini-Drohnen und starten zunächst ohne Ziel. Sie können dann längere Zeit über dem Boden kreisen, um dort auf ein Ziel zu lauern, um gezielt anzugreifen. Dabei zerstören sie sich dann selbst. «Dies ist kein System, das die Ukrainer normalerweise verwenden. Es wird also ein wenig Schulung erforderlich sein», sagte Kirby. Eine einzelne Person könne etwa in zwei Tagen geschult werden – es sei nicht besonders komplex.

0.23 Uhr

Kleinstadt Losowa im Osten unter Raketenbeschuss

Im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben die Kleinstadt Losowa im Gebiet Charkiw von russischen Truppen mit Raketen beschossen worden. Das teilte der Bürgermeister von Losowa, Serhij Selenskyj, in einem auf Telegram veröffentlichten Video am Mittwochabend mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben, sagte Selenskyj weiter. Genauere Angaben zu den Zielen des Beschusses gab es nicht.

Der Bürgermeister hatte vor drei Tagen die Einwohner der 55'000-Einwohner-Stadt dazu aufgerufen, diese zu verlassen. Lokalen Medienberichten zufolge sind binnen zwei Tagen rund 10'000 Menschen aus der Stadt evakuiert worden. Sie ist vor allem wegen ihres Eisenbahnknotens von Bedeutung.

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