Ukraine-Übersicht UN-Generalsekretär will das Getreideabkommen retten +++ Kiew sieht Abzug russischer Truppen als Verhandlungsbasis

Russland kündigt Getreidedeal mit Ukraine auf

Russland kündigt Getreidedeal mit Ukraine auf

29.10.2022

Russland blockiert nach den Drohnenangriffen auf Schiffe der Schwarzmeerflotte den Getreideexport aus der Ukraine. Kiew fordert als Verhandlungsbasis den kompletten Abzug russischer Truppen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Nach wiederholten Angeboten Moskaus zu Verhandlungen im Krieg hat Kiew einen vollständigen russischen Truppenabzug als Voraussetzung dafür genannt. «Der einzige realistische Vorschlag sollte die sofortige Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sein und der Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Gebiet», teilte der Sprecher des Aussenministerium in Kiew, Oleh Nikolenko, am Sonntag mit.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossiya-1 gesagt, dass Russlands Präsident Putin offen sei für Verhandlungen mit US-Präsident Joe Biden über Frieden in der Ukraine. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Washington Moskaus Bedenken anhören und zum Dialog über Sicherheitsgarantien zurückkehren wolle.

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wegen erheblicher Verluste ihre strengen Einstellungskriterien deutlich abgeschwächt. «In früheren Konflikten hat sie relativ hohe Rekrutierungsstandards aufrechterhalten, und viele ihrer Söldner hatten zuvor als professionelle russische Soldaten gedient», teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Russland erwartet Gespräche über Getreideabkommen

UN-Generalsekretär António Guterres will das von Russland ausgesetzte Getreideabkommen für Exporte aus der Ukraine übers Schwarze Meer retten. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident sei «zutiefst besorgt» und führe intensive Kontakte mit dem Ziel, die Aussetzung des im Juli geschlossenen Abkommens wieder rückgängig zu machen, teilte UN-Sprecher Stepháne Dujarric am Sonntag in New York mit. Einzelheiten nannte er nicht.

Russland erwartet für die nächsten Tage Gespräche mit den Vereinten Nationen und der Türkei über das ausgesetzte freie Geleit für ukrainische Getreideexporte im Schwarzen Meer. Das sagte Vizeaussenminister Andrej Rudenko am Sonntagabend in Moskau.

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20.22 Uhr

Zehntausende bei pro-ukrainischer Demonstration in Prag

Nach mehreren Grossdemonstrationen gegen die tschechische Regierung haben sich am Sonntag Zehntausende Menschen «gegen die Angst» auf dem Prager Wenzelsplatz versammelt. Während bei den früheren Kundgebungen Zehntausende gegen Energiepreissteigerungen und Tschechiens Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine protestierten, traten die Demonstranten am Sonntag für weitere Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkampf ein.

Die Organisatoren wollten nach eigenen Angaben zeigen, dass Tschechien stark genug sei, die aktuelle Krise zu bewältigen, und daher keine Angst zu haben brauche. In einer Videobotschaft wandte sich auch die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska an die Kundgebungsteilnehmer.

Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilte die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine. «Lassen wir nicht zu, dass Russland uns und die ganze Welt in Finsternis stürzt!», rief sie aus. Die Demonstranten führten ukrainische, tschechische und EU-Fahnen mit sich.

19.44 Uhr

Moskau erwartet Gespräche über Getreideabkommen

Russland erwartet für die nächsten Tage Gespräche mit den Vereinten Nationen und der Türkei über das ausgesetzte freie Geleit für ukrainische Getreideexporte im Schwarzen Meer. Das sagte Vizeaussenminister Andrej Rudenko am Sonntagabend in Moskau.

Bevor aber an eine Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung zu denken sei, müsse der Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte aufgeklärt werden. «Das war himmelschreiend, es wurden alle Bedingungen verletzt, die vereinbart waren», sagte Rudenko nach Angaben russischer Agenturen.

Der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim war am Samstag von Flug- und Schwimmdrohnen angegriffen worden. Moskau spricht von einem Terrorakt und behauptet, dass die ferngesteuerten Kampfboote sich im Schutz des Seekorridors für die Getreideexporte bewegt hätten. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Russland hat für Montag auch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zu dem Thema beantragt.

18.48 Uhr

Finnische Polizei: Waffen für Ukraine in Händen von Kriminellen

In die Ukraine gelieferte Waffen sind nach Erkenntnis der Polizei in Helsinki bereits in die Hände finnischer Krimineller gelangt. Dabei handele es sich beispielsweise um Sturmgewehre, sagte Chefkommissar Christer Ahlgren vom Nationalen Ermittlungsbüro dem finnischen Rundfunk Yle. «Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, sind auch schon in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden worden», wurde er am Sonntag zitiert.

Die europäische Polizeiorganisation Europol hatte im Sommer gewarnt, dass Kriminelle es auf Waffen und Munition absehen könnten, die Kiew in grossen Mengen als ausländische Militärhilfe erhält. «Wir haben Hinweise, dass solche Waffen auch den Weg nach Finnland finden», sagte Ahlgren.

Die Schmuggelrouten seien etabliert. Teils laufe der Waffenhandel über international agierende Rockergruppen, die von der Polizei zur Organisierten Kriminalität gezählt werden. Die Rockergruppe Bandidos MC beispielsweise habe Vertreter in jeder grösseren ukrainischen Stadt, sagte Ahlgren. Einfallstor nach Finnland seien die Häfen, die weniger überwacht würden als die Flughäfen.

Ahlgren erinnerte an die Erfahrung der Polizei nach den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre. Von dort seien Schmuggelwaffen in viele Länder gelangt. «Die Ukraine hat grosse Mengen an Waffen bekommen, und das ist gut. Aber wir werden auf Jahrzehnte mit diesen Waffen zu tun haben. Das ist der Preis, den wir zahlen müssen», sagte der ranghohe Polizist.

17.52 Uhr

Ukrainische Drohnen nutzten laut Moskauer Militär Getreidekorridor

Das russische Militär hat angebliche Details zum Angriff von Schwimmdrohnen auf die Basis der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Halbinsel Krim genannt. Den Angriff vom Samstagmorgen hatte Moskau als Anlass genommen, um die Vereinbarung über freies Geleit für Schiffstransporte mit ukrainischem Getreide auszusetzen.

Die ferngesteuerten Kampfboote seien nachts in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Odessa gestartet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Die Boote hätten zunächst den für die Getreidetransporte festgelegten Seekorridor genutzt, um dann Kurs auf Sewastopol zu nehmen. Beweise dafür wurden der schriftlichen Mitteilung nicht beigefügt.

Russische Experten hätten aus der Elektronik der Schwimmdrohnen den Fahrweg herausgelesen. Es lasse sich vermuten, dass wenigstens eine Drohne auf See von einem der Getreideschiffe aus gestartet worden sei. Auch dies wurde nicht belegt - es wurde auch kein Schiffsname genannt. Die Navigationstechnik der kajakförmigen Boote stamme aus Kanada, hiess es. Moskau wiederholte den Vorwurf, dass britische Instrukteure den Ukrainern bei dem Einsatz geholfen hätten.

Offiziell spricht Moskau von geringen Schäden durch den Angriff der Kampfdrohnen zur See und aus der Luft. Das genaue Ausmass ist nicht bekannt. Für die russische Kriegsführung gegen die Ukraine bedeutet es aber, dass die Schwarzmeerflotte als Herzstück der Militärmacht auf der annektierten Krim nicht sicher vor Angriffen ist.

17.22 Uhr

Weitere tote Zivilisten in der Ukraine entdeckt

Bei russischem Beschuss von sieben Regionen in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros in einem Zeitraum von 24 Stunden mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Neun weitere seien verletzt worden. In der ostukrainischen Gegend Donezk sollen acht Städte und Dörfer beschossen worden sein.

Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte, in Gegenden, die die ukrainischen Soldaten zurückerobert hätten, würden immer noch Leichen getöteter Zivilisten gefunden. «Die Russen ignorieren alle Prinzipien des Kriegs», sagte er. «Jede Woche entdecken wir entweder einzelne oder Massengräber von Zivilisten.»

16:10 Uhr

UN-Generalsekretär will Getreideabkommen retten

UN-Generalsekretär António Guterres will das von Russland ausgesetzte Getreideabkommen für Exporte aus der Ukraine übers Schwarze Meer retten. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident sei «zutiefst besorgt» und führe intensive Kontakte mit dem Ziel, die Aussetzung des im Juli geschlossenen Abkommens wieder rückgängig zu machen, teilte UN-Sprecher Stepháne Dujarric am Sonntag in New York mit. Einzelheiten nannte er nicht.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen verschob deshalb auch seine Abreise zu einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Algerien. Russland hatte am Samstag die Aussetzung des Abkommens angekündigt. Als Grund nannte Moskau Drohnenangriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Schwarzmeerflotte.

15.09 Uhr

Kiew sieht Abzug russischer Truppen als Verhandlungsbasis

Nach wiederholten Angeboten Moskaus zu Verhandlungen im Krieg hat Kiew einen vollständigen russischen Truppenabzug als Voraussetzung dafür genannt.

«Der einzige realistische Vorschlag sollte die sofortige Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sein und der Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Gebiet», teilte der Sprecher des Aussenministerium in Kiew, Oleh Nikolenko, am Sonntag mit. Er reagierte damit auf neue Äusserungen von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow, der das Angebot von Kremlchef Wladimir Putin an die Ukraine zu Verhandlungen bekräftigte.

Wenn Russland wirklich Verhandlungen wolle, müsse es aufhören, die Energieinfrastruktur des Landes zu zerstören, damit die Menschen im Winter nicht erfrören, sagte Nikolenko. Wer verhandeln wolle, dürfe auch nicht Wohnviertel in der Ukraine beschiessen, 300'000 Reservisten mobilisieren für den Kampf und nicht – wie nun seit Samstag – Getreideausfuhren des Landes blockieren.

Lawrow werfe vor dem Hintergrund der Niederlage der russischen Armee Nebelkerzen, meinte der Diplomat. Solange Russland in der Ukraine Verbrechen begehe, könne die Antwort der Ukraine nur sein, dass die Schlacht auf dem Feld entschieden werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Gespräche mit Putin per Dekret ab.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte im Staatsfernsehen wie Lawrow die Bereitschaft zu Verhandlungen. Dabei sagte er zu der Frage, ob solche Angebote an die Ukraine nicht ein Zeichen von Schwäche seien, dass nur «starke Menschen» die Hand zum Frieden ausstrecken könnten. Peskow erklärte auch, dass es für solche Gespräche vor allem die Bereitschaft der USA brauche, Russlands Position anzuhören.

«Offensichtlich ist die entscheidende Stimme in Washington», sagt er. Russland wirft der Führung in der Ukraine vor, sie werde von den USA gesteuert. Zudem sieht der russische Machtapparat Washington wegen der milliardenschweren Waffenlieferungen als Kriegspartei.

14.40 Uhr

IAEA schweigt zu Inspektionen in der Ukraine wegen Bomben-Vorwurfs

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich am Wochenende zunächst nicht über die eigentlich geplanten neuen Inspektionen in der Ukraine geäussert. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte am Donnerstag bekräftigt, dass Inspekteure auf Einladung ukrainischer Behörden noch im Laufe der Woche zwei Standorte überprüfen wollten, an denen nach russischen Vorwürfen an einer «schmutzigen Bombe» gearbeitet werde. Ein IAEA-Sprecher ging am Sonntag nicht auf Fragen ein, wie es um diese Mission steht. Er verwies lediglich auf die Mitteilung von Donnerstag.

Ziel der geplanten Kontrollbesuche ist es nach Angaben der IAEA, mögliche nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien im Zusammenhang mit der Entwicklung «schmutziger Bomben» aufzuspüren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine vorgeworfen, an einer solchen atomar verseuchten Bombe zu arbeiten. Die Regierung in Kiew wolle «die Spuren des Baus einer «schmutzigen Bombe» verwischen». Er wisse auch in etwa, wo der Bau stattfinde. Kiew hat die Vorwürfe entschieden dementiert und um eine IAEA-Mission gebeten.

13:45 Uhr

Russische Armee wehrt laut Kreml Angriffe in drei Regionen ab

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen mit, die Armee habe ukrainische Angriffe in den Regionen Charkiw, Cherson und Luhansk abgewehrt.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet zudem, nach Angaben des Ministeriums seien ukrainische Artillerie-Granaten nahe dem Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar eingeschlagen.

Eine Erhöhung der Radioaktivität sei aber nicht registriert worden. Die Ukraine und Russland beschuldigen sich immer wieder gegenseitig, das AKW unter Beschuss zu nehmen.

12:30 Uhr

London: Wagner-Gruppe schraubt Rekrutierungsstandards runter

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wegen erheblicher Verluste ihre strengen Einstellungskriterien deutlich abgeschwächt.

«In früheren Konflikten hat sie relativ hohe Rekrutierungsstandards aufrechterhalten, und viele ihrer Söldner hatten zuvor als professionelle russische Soldaten gedient», teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Zuletzt habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Online-Beitrag aber nahegelegt, dass die Gruppe nun auch Häftlinge mit schweren Krankheiten wie zum Beispiel Hepatitis C rekrutieren würde.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 30 October 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/NnbL0SZv8W

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/pVG0B0CJXK

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 30, 2022

«Die Aufnahme von Gefangenen mit ernsthaften medizinischen Bedenken unterstreicht, dass jetzt Menge über Erfahrung oder Qualität gestellt wird», kommentierte das britische Ministerium.

Prigoschin habe zudem vor kurzem Pläne zur Errichtung einer 200 Kilometer langen Abwehrstellung namens «Wagner-Linie» in der Ostukraine erörtert. «Dieses Unterfangen würde grosse Arbeitskraft erfordern. Es besteht die realistische Möglichkeit, dass einige der aus Strafanstalten rekrutierten Häftlinge zunächst zum Aufbau der Verteidigungsanlagen eingesetzt werden», hiess es in London.

11:45 Uhr

Putin sei bereit für Gespräche mit Biden - jedoch unter einer Bedingung

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossiya-1 gesagt, dass Russlands Präsident Putin offen sei für Verhandlungen mit US-Präsident Joe Biden über Frieden in der Ukraine.

Allerdings nur unter der Bedingung, dass  Washington Moskaus Bedenken anhören und zum Dialog über Sicherheitsgarantien zurückkehren wolle.

Auf die Frage, was eine Grundlage für Verhandlungen sein könnte, antwortet Peskow demnach: «Der Wunsch der Vereinigten Staaten, sich unsere Anliegen anzuhören».

11:05 Uhr

Sergej Lawrow: Moskau sei «beunruhigt» wegen möglicher US-Atomwaffen in Polen

Laut dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow sei Moskau «beunruhigt» über den Wunsch der polnischen Regierung, künftig US-Atomwaffen im Land zu stationieren.

«Polen bittet darum, ein ‹Kandidat› für die Platzierung amerikanischer Atombomben zu werden», sagt Lawrow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. «Diese Situation ist sehr beunruhigend».

Die Nuklearwaffen für die NATO sind bislang in sechs Luftwaffenstützpunkten Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert. Eine neue Generation westlicher Politiker versuche, unverantwortlich mit dem Thema Atomwaffen zu «spielen», so Lawrow weiter.

10:57 Uhr

Slowenien liefert 28 Panzer an die Ukraine

Nach Medienberichten zufolge habe Slowenien in Ljubljana 28 modernisierte Panzer des sowjetischen Bautyps M55S an die Ukraine übergeben. Dafür soll das EU- und Nato-Mitglied 35 starke Militärlastwagen und fünf Tankwagen aus Deutschland bekommen. Es ist eines der sogenannten Ringtausch-Projekte, bei denen Deutschland der Ukraine nicht direkt hilft, sondern den Nato-Partnern, die Technik an Kiew abgeben.

Als zivile Hilfe übergab Deutschland 16 Generatoren zur Stromerzeugung, wie die deutsche Botschaft in Kiew mitgeteilt hat. Am Stromnetz der Ukraine gibt es wegen fortdauernder russischer Luftangriffe grosse Schäden. Landesweit kommt es immer wieder zu Stromsperren, um Energie zu sparen und das Netz zu stabilisieren.

8:50 Uhr

EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert ebenfalls russische Getreideblockade

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat Russlands erneute Blockade von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer kritisiert. Die Entscheidung gefährde «die wichtigste Exportroute für dringend benötigtes Getreide und Düngemittel zur Bewältigung der durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten weltweiten Nahrungsmittelkrise», schrieb der EU-Chefdiplomat am Sonntag auf Twitter. Die EU fordere Moskau dringend dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Russia’s decision to suspend participation in the Black Sea deal puts at risks the main export route of much needed grain and fertilisers to address the global food crisis caused by its war against Ukraine.

The EU urges Russia to revert its decision.

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) October 30, 2022

Russland hatte am Wochenende die Aussetzung eines im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens verkündet. Es hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren im Zuge des russischen Angriffskrieges beendet. Als Grund für die Aussetzung gab Russland Drohnenangriffe auf die Schwarzmeerflotte in der Stadt Sewastopol auf der 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim an.

7:50 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres bekommt Post aus Moskau

Über die Aussetzung des Getreideabkommens informierte Russland offiziell UN-Generalsekretär António Guterres. Wegen Drohnenangriffen auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer könne Russland «die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der oben genannten Initiative reisen, nicht garantieren», schrieb der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja an Guterres.

Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch Amir Abdulla, der UN-Koordinator für die Ausfuhr des ukrainischen Getreides, wurde von russischer Seite informiert. Nach seinen Angaben durchquerten am Samstag neun Schiffe den am Rahmen des Deals eingerichteten Seekorridor.

Wegen der Angriffe setze Moskau das Abkommen vom Juli «auf unbestimmte Zeit» aus. Zudem beantragte Russland in der Angelegenheit eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates für Montag, wie aus Kreisen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlautete.

Der Getreidedeal war zunächst für vier Monate bis November geschlossen worden. Moskau hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert, weil es sich durch Sanktionen des Westens im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine bei den eigenen Getreideexporten ausgebremst sieht.

6:30 Uhr

Selenskyj: Der Kreml entscheidet über Hunger in der Welt

Schon seit September verzögere Russland die gemeinsam mit den UN, der Türkei und der Ukraine durchgeführten Kontrollen von Schiffen vor Durchfahrt durch den Bosporus, sagte Selenskyj.

Dort steckten 176 Schiffen mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau. «Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?»

Nötig sei eine starke Reaktion der Vereinten Nationen, aber auch der G20. «Russland gehört nicht in die G20», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, «die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten», kritisierte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba.

US-Präsident Joe Biden nannte das russische Vorgehen am Samstag empörend und betonte, dass es für mehr Hunger auf der Welt sorgen werde. «Russland setzt Nahrungsmittel erneut als Waffe in dem Krieg, den es begonnen hat, ein», kritisierte US-Aussenminister Antony Blinken. Er rief die russische Regierung dazu auf, wieder die Vereinbarung zur sicheren Passage ukrainischer Getreidetransporte einzuhalten.

4:20 Uhr

Angriff auf russische Schiffe in Sewastopol

Für die nächtlichen Angriffe auf Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim machte Russland die Ukraine verantwortlich. Sie sei dabei von britischen Instrukteuren unterstützt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Bei dem Angriff wurden nach Moskauer neun fliegende Drohnen eingesetzt und sieben Schwimmdrohnen - unbemannte ferngesteuerte Boote. Sie seien alle abgeschossen worden. Den offiziellen Angaben nach wurden das Minenräumboot «Iwan Golubez» und einige Hafenanlagen beschädigt. Videoaufnahmen, die angeblich den Angriff zeigen, legen aber nahe, dass noch mehr Schiffe getroffen worden sein könnten.

Ungeachtet der Kämpfe tauschten beide Seiten am Samstag erneut jeweils 50 Kriegsgefangene aus. Damit seien seit Kriegsbeginn mehr als 1000 ukrainische Gefangene heimgeholt worden, sagte Selenskyj.

3:30 Uhr

Ukrainischer Botschafter gegen Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gewarnt. «Es wäre falsch von Deutschland, russische Deserteure aufzunehmen», sagte der der «Bild am Sonntag». Er nannte diese Russen ein Sicherheitsrisiko.

Die Flüchtlinge vor der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung seien «junge Männer, die nichts bereuen», sich aber vor dem Militärdienst drücken wollten, sagte der Makeiev. Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober erklärt, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer werde aktuell überprüft.

Makeiev ist seit Montag offiziell neuer Botschafter seines Landes in Deutschland und Nachfolger von Andrij Melnyk.

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