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Ukraine-Übersicht Tschetschenenführer Kadyrow droht Polen mit Krieg +++ Russland plant neuen Angriff auf Kiew
Agenturen/red.
27.5.2022
Die ukrainische Armee gerät im äussersten Osten ihrer Front weiter in die Defensive. Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine Entvölkerung des Donbass. Die Entwicklungen im Ticker.
Die russischen Kräfte sind in den vergangenen Tagen dank massiven Einsatzes von Artillerie und Luftwaffe im Donbass-Gebiet in der Ostukraine schneller vorangekommen als in den Wochen zuvor. Nach eigenen Angaben erlangten die prorussischen Separatisten die Kontrolle über die Stadt Lyman im Gebiet Donezk. Bislang hätten die Separatisten im Gebiet Donezk «mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte 220 Ortschaften, darunter auch Krasny Liman, befreit und die vollständige Kontrolle über sie erlangt», teilte der Stab der separatistischen Streitkräfte am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Krasny Liman ist der noch aus sowjetischer Zeit stammende Name für die Stadt Lyman.
Der ukrainische Generalstab hat in seinem Lagebericht am Freitagabend hingegen noch von Kämpfen um die Stadt berichtet. «Der Feind versucht, die ukrainischen Einheiten aus der Ortschaft Lyman zu drängen und einen Angriff auf Slowjansk zu entwickeln», heisst es dort.
Allerdings hatte bereits am Vorabend der ukrainische Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch im Fernsehen die strategisch wichtige Ortschaft als verloren bezeichnet. Lyman liegt westlich des noch von ukrainischen Truppen kontrollierten Ballungsraums um die Grossstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Die russischen Streitkräfte versuchen seit Wochen, dieses Gebiet zu erstürmen. Mit dem Fall von Lyman wird die Versorgung des ukrainischen Militärs in dem Raum schwieriger. Zugleich steigt die Gefahr einer Einkesselung.
Sjewjerodonezk fast eingekesselt
Das besonders schwer umkämpfte Sjewjerodonezk ist nach Angaben der dortigen Militärverwaltung fast vollständig von russischen Truppen umzingelt. Zu zwei Dritteln sei die Stadt schon belagert, aber noch nicht komplett eingekesselt, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Freitag. Die Verteidiger leisteten weiter heftigen Widerstand. Dagegen behaupteten die prorussischen Separatisten der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge, der Ring sei komplett geschlossen um die Stadt.
In Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn rund 1500 Menschen getötet worden. Darunter seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk. Viele Menschen seien zudem geflüchtet. Von den einst 130’000 Einwohnern sei mittlerweile nur noch rund ein Zehntel da. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, berichtete zudem von vier Toten durch russischen Beschuss auf Sjewjerodonezker Wohnviertel am Vortag. Beobachter befürchten, dass ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk von russischen und prorussischen Militärs eingekesselt werden könnten.
Weitere 70 Leichen in Mariupol gefunden
In der mittlerweile von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben eines Lokalpolitikers Dutzende weitere Leichen gefunden worden. Rettungskräfte hätten insgesamt rund 70 leblose Körper auf einem ehemaligen Fabrikgelände entdeckt, schrieb der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko im Nachrichtendienst Telegram. Die Menschen seien unter den Trümmern begraben worden, als russische Besatzer das Gebäude beschossen, schrieb er. Überprüfen liessen sich diese Angaben zunächst nicht. Mariupol, das wochenlang von russischen Truppen belagert war und schliesslich eingenommen wurde, ist international zu einem Symbol für die Brutalität des russischen Angriffskriegs geworden.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste im Überblick
- Prorussische Separatisten haben ihre Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten der Ukraine verkündet. Die Stadt gilt als Eisenbahnknotenpunkt.
- Bei Angriffen durch die russische Armee sind in der Region Charkiw im Osten der Ukraine nach örtlichen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden.
- Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat Wolodymyr Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen.
- Die USA weisen Russlands Forderung nach Aufhebung von Sanktionen zurück.
- Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet im kommenden Monat unter Führung der USA ein grosses multinationales Manöver im Ostseeraum statt.
- Die Übersicht über die Ereignisse von Donnerstag findest du hier.
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22.00 Uhr
Wir beenden unseren Ticker am Freitag
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21.41 Uhr
Multinationales Manöver unter US-Führung im Ostseeraum
Im Juni soll das jährliche Seemanöver «Baltops 22» stattfinden, das wegen des Krieges in der Ukraine in diesem Jahr besonders bedeutsam scheint. Es geht um den Schutz der Ostseeregion.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet im kommenden Monat unter Führung der USA ein grosses multinationales Manöver im Ostseeraum statt.
An der jährlichen maritimen Übung «Baltops 22» würden neben 14 Nato-Staaten wie Deutschland auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Schweden sei in diesem Jahr der Gastgeber des Manövers, das vom 5. bis 17. Juni geplant sei. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Mitgliedschaft bei der Nato beantragt. Das Manöver findet bereits seit 1972 regelmässig im Ostseeraum statt.
Kirby sagte, an «Baltops 22» würden 45 Marineeinheiten, 75 Flugzeuge und rund 7000 Soldaten teilnehmen. Das Manöver «bietet eine einzigartige Ausbildungsmöglichkeit zur Stärkung der gemeinsamen Reaktionsfähigkeit», die für die Sicherheit in der Ostseeregion von entscheidender Bedeutung sei. Geübt würden unter anderem amphibische Operationen, U-Boot-Bekämpfung, Luftverteidigung, Minenräumung, Kampfmittelbeseitigung sowie Tauch- und Bergungseinsätze. Beteiligt seien Soldaten aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Schweden, der Türkei, Grossbritannien und den USA.
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21.17 Uhr
Neues Denkmal in Estland erinnert an Kremlflug von Mathias Rust
In Estland erinnert ein neues Denkmal an den berühmten Kremlflug des deutschen Freizeitpiloten Mathias Rust vor 35 Jahren. Im Park eines Gutshauses im Nordosten des baltischen EU-Landes wurde am Freitag eine symbolische 24 Meter lange Landebahn aus schwarzem Betonstein mit einer Gedenktafel enthüllt. Darauf ist in vier Sprachen die Geschichte der damaligen Weltsensation nachzulesen.
Inmitten des Kalten Krieges hatte Rust mit einem einmotorigen Kleinflugzeug ungehindert die Grenzen der Sowjetunion überquert. Er landete am 28. Mai 1987 in Nähe des Roten Platz in Moskau - nur ein paar Meter vom Kreml entfernt. Die spektakuläre Aktion des damals 18-Jährigen aus der Nähe von Hamburg stellte nicht nur die scheinbar unüberwindbare Luftabwehr der Sowjetunion, sondern auch die Weltmacht als Ganzes bloss.
«Dieser Flug durch den Eisernen Vorhang gab dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Estlands einen zusätzlichen Schub», sagte der estnische Gutshaus-Besitzer und Denkmal-Initiator Tõnis Kaasik dem Boulevardblatt «Õhtuleht». Die Aktion habe die Geschichte verändert.
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20.50 Uhr
Tschetschenenführer Kadyrow: Polen könnte als nächstes dran sein
Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow hat in einem Video damit gedroht, dass Polen nach dem Krieg in der Ukraine als nächstes an der Reihe sein könnte. Die Sache mit der Ukraine sei «schon gelaufen», erklärte der Kreml-treue Kadyrow in dem Video auf seinem offiziellen Kanal im Messenger-Dienst Telegram. «Wenn nach der Ukraine ein Befehl gegeben wird, werden wir euch (Polen) zeigen, was in sechs Sekunden aus euch wird.»
Polen gilt als einer der engsten Verbündeten der Ukraine und unterstützt das Nachbarland mit Waffen und anderer Hilfe, seit Russland am 24. Februar dort einmarschierte. Zudem nahm Polen Millionen ukrainische Flüchtlinge auf.
Kadyrow forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, «endlich zur Vernunft zukommen und die von unserem Präsidenten (Wladimir Putin) angebotenen Bedingungen zu akzeptieren».
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20.39 Uhr
China sperrt Luftraum für russische Boeing- und Airbus-Flugzeuge
China sperrt nach einem Medienbericht seinen Luftraum für russische Flugzeuge vom Typ Boeing und Airbus. Das Verbot betreffe Maschinen, deren rechtlicher Status nach den westlichen Sanktionen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Umregistrierung in Russland nicht geklärt sei, berichtete die russische Nachrichtenagentur RBK am Freitag.
China habe von den russischen Fluggesellschaften einen Nachweis dafür gefordert, dass die Flugzeuge nicht mehr im Ausland registriert seien, hiess es.
Hintergrund sind die westlichen Sanktionen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar. Die EU und die USA haben wegen der vom Kreml befohlenen militärischen Invasion die Lieferung von Zivilflugzeugen und Ersatzteilen nach Russland sowie deren Wartung und Versicherung verboten.
Ein Grossteil der in Russland betriebenen Luftflotte gehört westlichen Leasingfirmen, die ihren russischen Vertragspartnern gekündigt haben. Moskau wiederum weigert sich, die Flugzeuge zurück zu geben und hat die Maschinen kurzerhand umregistriert.
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20.37 Uhr
Deutschland sollte Gaslieferung durch Nord Stream 1 stoppen
Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz und der staatliche Netzbetreiber haben an Deutschland appelliert, russische Erdgas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder zumindest spürbar zu drosseln. Die Leitung durch die Ostsee sei unter anderem erlaubt worden, um die Gasversorgung Europas zu sichern, sagte Konzernchef Serhij Makohon am Freitag im ukrainischen Fernsehen. «Aber wir sehen, dass Russland diese Prinzipien völlig verletzt.» Er fordere daher das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur auf, die Lieferungen auszusetzen oder mindestens stark zu begrenzen.
Die 1224 Kilometer lange und 2011 in Betrieb genommene Pipeline, die durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern führt, ist die wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland. 2021 wurden Unternehmensangaben zufolge mehr als 59 Milliarden Kubikmeter vom westrussischen Wyborg aus transportiert. Deutschland und andere europäische Länder lehnen einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas aus, weil sie eine Wirtschaftskrise befürchten.
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20.19 Uhr
Russland plant neuen Angriff auf Kiew
Die Einnahme der ukrainischen Hauptstadt Kiew bleibt nach Informationen des unabhängigen Investigativmediums «Meduza» das oberste Kriegsziel des Kremls. Zudem berichtet die unabhängige russische Nachrichten-Website, dass die Führung der Partei «Einiges Russland» sogar auf einen «umfassenden Sieg» bis zum Herbst hofft.
«Wir werden sie [die Ukrainer] am Ende zermalmen. Die ganze Sache wird wahrscheinlich im Herbst vorbei sein», zitiert Meduza die anonymen Quellen. Absolutes Minimum einer erfolgreichen «militärischen Sonderoperation» sei laut Putin die vollständige Einnahme des Donbass. Das Maximalziel sei die Einnahme von Kiew, heisst es weiter.
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19.40 Uhr
Nach Ernteprognose: Moskau sagt 50 Millionen Tonnen Getreideexport zu
Das russische Landwirtschaftsministerium hat die vorläufige Prognose für die Getreideernte bestätigt und zugesagt, bei diesem Ergebnis mindestens 50 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren. Derzeit prognostiziere das Ministerium eine Ernte von 130 Millionen Tonnen. Bei diesem Ergebnis «können wir 50 Millionen Tonnen für den Export ausführen», sagte Vizelandwirtschaftsministerin Oxana Lut laut der Nachrichtenagentur Interfax bei einem Auftritt auf dem russischen Getreideforum am Freitag. Der Export könne sich auch auf mehr als 50 Millionen belaufen, fügte sie hinzu.
Im Gegensatz dazu wird das derzeit geltende Exportverbot für Sonnenblumen über den August hinaus verlängert. Lut begründete dies mit mangelnden Reserven im eigenen Land für die Herstellung von Sonnenblumenöl.
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19.26 Uhr
Ehrenpreis für ukrainischen Minen-Spürhund beim Filmfestival in Cannes
Bei der Kür des besten Filmhundes beim Festival von Cannes ist ein Ehrenpreis an einen ukrainischen Minen-Spürhund verliehen worden. Zum Sieger im Rennen um den «Palm Dog Award» wurde am Freitag der Pudel Brit gekürt, der im Film «War Pony» von Riley Keough und Gina Gammell unter dem Namen Beast mitspielt. Der Hund bekam als Trophäe ein rotes Leder-Halsband.
Ein spezieller Ehrenpreis in der Hunde-Kategorie wurde in diesem Jahr an den ukrainischen Spürhund Patron verliehen. Die Auszeichnung wurde von einer Vertreterin der ukrainischen Delegation in Cannes entgegengenommen. «Patron kann nicht hier sein, weil er zu Hause so sehr gebraucht wird», sagte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in ihrem Heimatland.
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18.55 Uhr
Selenskyj spricht zu Beginn von EU-Gipfel am Montag zu Staats- und Regierungschefs
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich zu Beginn des EU-Sondergipfels am kommenden Montag per Video an Vertreter der 27 Mitgliedstaaten richten. Selenskyj werde zu Beginn der Beratungen über die Lage in der Ukraine per Videokonferenz dabei sein, kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag in seiner Einladung an die Staats- und Regierungschefs an. Die EU ringt derzeit um einen Importstopp für russisches Öl, der von Ungarn blockiert wird.
Bei dem EU-Gipfel soll es Michel zufolge vor allem um dringend von der Ukraine benötigte Finanzhilfen gehen, um die aus dem Krieg resultierende Energie- und Lebensmittelkrise sowie um die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.
Ein zentrales Thema dürfte jedoch das Ringen um ein Embargo für russisches Öl sein, das Teil einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine sein soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang Mai angekündigt, dass das Embargo noch in diesem Jahr in Kraft treten solle.
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18.40 Uhr
Separatisten drohen mit Tötung gefangener Ausländer in der Ukraine
Die prorussischen Separatisten haben mit der Tötung dreier gefangen genommener Ausländer gedroht, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben sollen. Demnach sind «Ermittlungen» gegen zwei Briten und einen Marokkaner abgeschlossen worden. «Gegen die Angeklagten kann unter Berücksichtigung des Kriegsrechts die Höchststrafe – die Todesstrafe – verhängt werden», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Separatisten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag. Der Fall sei bereits an das Gericht übergeben.
Auch die russische Führung hatte ausländischen Kämpfern mit harten Strafen gedroht, wenn sie gefangen genommen würden. Sie würden nicht als Soldaten gelten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
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18.21 Uhr
Ukrainischen Truppen droht Einkesselung in Sjewjerodonezk
Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben die Stadt Lyman im Gebiet Donezk eingenommen.
Bislang hätten die Separatisten im Gebiet Donezk «mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte 220 Ortschaften, darunter auch Krasny Liman, befreit und die vollständige Kontrolle über sie erlangt», teilte der Stab der separatistischen Streitkräfte am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Krasny Liman ist der noch aus sowjetischer Zeit stammende Name für die Stadt Lyman. Das ukrainische Militär hat den Fall Lymans noch nicht bestätigt.
Allerdings hatte bereits am Vorabend der ukrainische Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch im Fernsehen die strategisch wichtige Ortschaft als verloren bezeichnet. Lyman liegt westlich des noch von ukrainischen Truppen kontrollierten Ballungsraums um die Grossstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Die russischen Streitkräfte versuchen seit Wochen, dieses Gebiet zu erstürmen. Mit dem Fall von Lyman wird die Versorgung des ukrainischen Militärs in dem Raum schwieriger. Zugleich steigt die Gefahr einer Einkesselung.
In der besonders schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn rund 1500 Menschen getötet worden. Darunter seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Freitag. Viele Menschen seien zudem geflüchtet. Von den einst 130.000 Einwohnern sei mittlerweile nur noch rund ein Zehntel da. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, berichtete zudem von vier Toten durch russischen Beschuss auf Sjewjerodonezker Wohnviertel am Vortag.
Mehr als drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs zählt Sjewjerodonezk zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch von der ukrainischen Armee kontrolliert werden. Unweit der Stadtgrenze wird aber bereits heftig gekämpft. Beobachter befürchten, dass ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk von russischen und prorussischen Militärs eingekesselt werden könnten.
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18.11 Uhr
Britische Ministerin fordert Ukraine-Unterstützung «auf lange Sicht»
Die britische Aussenministerin Liz Truss sieht kein baldiges Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine. «Wir müssen bereit sein, die Ukraine auf lange Sicht zu unterstützen», sagte die konservative Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky in Prag. Jetzt sei nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und Russland sich zurückzieht. Gespräche über einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin lehnte Truss ab.
Die britische Chefdiplomatin äusserte sich anerkennend über die bisherigen Rüstungslieferungen Prags an Kiew. Tschechien sei das erste Land gewesen, dass Panzer an die Ukraine geliefert habe. Nach Medienberichten handelte es sich um T-72-Panzer sowjetischer Bauart.
Truss bestritt, dass es innerhalb der Nato Abmachungen gebe, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Entsprechende Berichte beruhten nicht auf der Realität, betonte Lipavsky. Die militärische Unterstützung für die Regierung in Kiew gehe von einzelnen Staaten aus und sei kein gemeinsames Programm des westlichen Verteidigungsbündnisses.
Signed Statement of Intent for closer cooperation between UK and Czech Republic with @JanLipavsky 🇬🇧🇨🇿
— Liz Truss (@trussliz) May 27, 2022
👉 Greater security cooperation
👉 Deeper economic, trade & tech ties
👉 Continue to step up sanctions & military equipment to support Ukraine 🇺🇦 pic.twitter.com/nzLV37buMG -
17.39 Uhr
Österreichs Kanzler: Putin verhandlungsbereit
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Ansicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer im Ukraine-Krieg ein Entgegenkommen bei Getreideexporten sowie beim Umgang mit Kriegsgefangenen signalisiert.
So habe Putin zugesichert, mit Kiew wieder über die Frage des Gefangenenaustauschs zu verhandeln, sagte Nehammer nach einem 45-minütigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten am Freitag. Das Internationale Rote Kreuz werde laut Putin Zugang zu den Kriegsgefangenen erhalten, so der Regierungschef in Wien. Darüber hinaus orte er eine gewisse Beweglichkeit Moskaus beim Problem des aktuell extrem erschwerten Getreide-Exports der Ukraine.
Nach Gesprächen mit @ZelenskyyUa, @Denys_Shmyhal, @antonioguterres & @RTErdogan werde ich heute Nachmittag mit Präsident Putin telefonieren. Das ist Österreichs Beitrag im Rahmen aktiver Neutralitätspolitik. Nur Dialog kann den Weg für Frieden in der #Ukraine ebnen!
— Karl Nehammer (@karlnehammer) May 27, 2022«Putin hat Signale gegeben, dass er durchaus bereit ist, Exporte über die Seehäfen zuzulassen», sagte Nehammer. Die dafür nötigen Häfen müssten aber wohl von zu Verteidigungszwecken ausgelegten Minen geräumt werden, was Moskau nicht ausnützen dürfe, sagte Nehammer. Von Kremlseite hiess es, Putin habe Nehammer darauf hingewiesen, dass es keinen Grund gebe, Russland die Schuld für die Probleme bei den Lebensmittellieferungen zu geben.
Insgesamt sei das Telefonat «sehr intensiv und sehr ernst» gewesen. Österreich versuche in der Tradition seiner «aktiven Neutralitätspolitik» mit allen Konfliktparteien im Gespräch zu bleiben.
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17.28 Uhr
Selenskyj telefoniert mit Draghi wegen Getreidekrise
Nach Kremlchef Wladimir Putin hat auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi über die akute Getreidekrise als Folge des Krieges gesprochen. Bei dem Telefonat scheint es aber keine grösseren Schritte gegeben zu haben in Richtung einer Lösung für die riesigen Mengen an Getreide in den ukrainischen Häfen, die von russischen Schiffen blockiert werden. Selenskyj habe sich für die Initiative aus Rom bedankt und vereinbart, «über mögliche Lösungen weiter in Kontakt zu bleiben», teilte das Büro Draghis am Freitag mit.
Weil das Getreide aktuell nicht exportiert werden kann, stehen vor allem ärmere Importländer etwa in Afrika vor einer grossen Lebensmittelkrise. Putin hatte am Donnerstag mit Draghi telefoniert und dabei gefordert, dass der Westen seine Sanktionen gegen Russland aufhebe. Dann sei Moskau auch bereit, Schiffe mit Getreide und Dünger aus den Häfen am Schwarzen Meer wieder passieren zu lassen.
Russland war wegen des Angriffs auf die Ukraine von den Staaten der EU und anderen westlichen Ländern mit vielen Handelssanktionen belegt worden. Russland und die Ukraine sind grosse Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.
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16.51 Uhr
Regionalpolitiker üben Kritik am Krieg
In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. «Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben», sagte der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch am Freitag während einer Sitzung des Regionalparlaments. «Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.» Wasjukewitschs Fraktionskollege Gennadij Tschulga pflichtete ihm bei.
Nach der Rede, die auf den Youtube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung «Kommersant» übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äussern. Die KPRF unterstützt den am 24. Februar begonnenen Militäreinsatz im Nachbarland eigentlich.
Der bei der Parlamentssitzung anwesende Gouverneur der Region Primorje, Oleg Koschemjako, warf den beiden Abgeordneten vor, «die russische Armee zu diskreditieren (...), die gegen den Nazismus kämpft». Beiden Abgeordneten wurde daraufhin mit 27 zu fünf Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen. Auch der kommunistische Fraktionsvorsitzende Anatolij Dolgatschew wandte sich umgehend gegen seine Kollegen und versprach «härteste Strafmassnahmen».
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16.37 Uhr
Ukrainische Flagge wehte auf dem Putin-Gipfel
Unbekannte haben auf einem Berggipfel in Kirgistna, der nach dem russischen Staatschef Wladimir Putin benannt ist, die ukrainische Fahne gehisst. Sie wurde aber mittlerweile von Mitgliedern des kirgisischen Bergsteigerverbands wieder entfernt. Stattdessen platzierten sie dort eine kirgisische Flagge, wie Verbandschef Eduard Kubatow am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Die ukrainische Fahne sei auf eigene Entscheidung seines Verbands entfernt worden, dahinter stehe keinerlei politisches Motiv, betonte Kubatow. Es sei ihm «unangenehm, in die Politik hineingezogen» zu werden. Aber er sei sich sicher, dass «über kirgisischen Bergen nur kirgisische Flaggen wehen sollten».
Der 4446 Meter Gipfel im Tian-Shan-Gebirge war im Jahr 2011 zu Ehren Putins auf dessen Namen getauft worden. Zu Beginn der Woche war dann auf Twitter ein Video aufgetaucht, das eine ukrainische Flagge nahe der Namensplakette des Gipfels zeigte.
Если в мире существует пик П*тина и украинский флаг, то их встреча неизбежна. Хулиганы какие-то занесли и повесили, понятия не имеем кто😏 pic.twitter.com/CpLSUTYyRd
— Неизвестная Альпинистка С Веткой (@morgon_god) May 24, 2022 -
14.41 Uhr
Azovstal-Besitzer will Russland auf mehrere Milliarden verklagen
Der Besitzer des Asow-Stahlwerks in Mariupol, Rinat Achmetow, will von Russland eine Milliardensumme einklagen. Das schreibt der «Blick» und beruft sich auf einen Artikel der «Bild»-Zeitung.
Durch die Übernahme und Zerstörung russischer Truppen seien am Stahlwerk Schäden in der Höhe von über 19 Milliarden Franken entstanden. Daher wolle Achmetow Schadensersatz fordern. Er gilt als reichster Ukrainer mit einem Vermögen von umgerechnet über sechs Milliarden Franken.
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13.29 Uhr
Moskau bestätigt Angriffe auf ukrainische Gebiete Charkiw und Donezk
Russlands Militär hat Angriffe auf die ostukrainischen Gebiete Charkiw und Donezk bestätigt.
Auf eine ukrainische Brigade in der heftig umkämpften Stadt Bachmut in Donezk etwa seien Raketen abgefeuert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Im Charkiwer Gebiet seien Militärobjekte ebenfalls mit Raketen beschossen worden. Die ukrainische Seite hatte bereits am Donnerstag mehrere Tote durch russischen Beschuss in Charkiw beklagt.
Derzeit toben die schwersten Kämpfe im Osten des Landes. Die Region Luhansk ist zum Grossteil von russischen und prorussischen Militärs eingenommen, die noch von Ukrainern kontrollierten Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk drohen eingekesselt zu werden.
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12.46 Uhr
Aussenminister Lawrow: «Der Westen hat uns den Krieg erklärt»
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow beklagt, dass die westlichen Länder einen «totalen Krieg» gegen Russland und alles Russische ausgerufen hätten. «Der Westen hat uns und der ganzen russischen Welt den Krieg erklärt», sagte Lawrow gemäss einem Bericht des britischen «Guardian» an einem Ministertreffen. «Diese Kultur des Boykotts von Russland und allem, das mit unserem Land in Verbindung steht, hat den Punkt der Absurdität erreicht.» Er glaube, dass diese Situation aber «lange Zeit» andauern werde.
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12.28 Uhr
Deutschland sagt Ukraine Soforthilfe zu
Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist als zweites Mitglied ihrer Regierung seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. Bei einem Besuch des schwer zerstörten Kiewer Vororts Borodjanka am Freitag sicherte sie den Menschen zivile Hilfe aus Deutschland zu.
185 Millionen Euro für Soforthilfemassnahmen seien bereits genehmigt, sagte Schulze am Freitag vor Journalist*innen in Borodjanka. Konkret sollen etwa Wohnungen und Stromleitungen gebaut werden. «Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen einfach Wasser und Strom. Die, die innerhalb der Ukraine geflohen sind, brauchen ein Dach über dem Kopf, die Kinder müssen wieder in die Schule gehen können und für all das braucht es Unterstützung.»
Deutschland werde auch die nächsten Jahre Partner bleiben, sagte sie vor durch russische Luftschläge zerstörten Häusern. «Aber wir dürfen nicht erst warten, bis der Krieg zu Ende ist, wir müssen jetzt wieder anfangen, zu helfen und aufzubauen».
Die Ukrainer*innen brauchen Strom, sie brauchen Wasser & sie müssen medizinisch versorgt werden. Flüchtende sehnen sich nach einem Dach über dem Kopf und sicheren Orten. Mit meinen ukrainischen Partnern erörtere ich, wie wir diese Unterstützung weiter ausbauen können. #Ukraine https://t.co/q2aDTIRQ11
— Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) May 27, 2022 -
12.07 Uhr
Russland will Getreideexporte erhöhen
Russland will seine Getreideexporte nach den Worten von Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew deutlich steigern. Im laufenden Getreidejahr habe man bereits mehr als 35 Millionen Tonnen ausgeführt, darunter 28,5 Millionen Tonnen Weizen, sagte Patruschew am Freitag auf einer Getreidemesse. Bis Ende des Getreidejahrs Ende Juni sollen es über 37 Millionen Tonnen sein. Im nächsten Getreidejahr «schätzen wir unser Exportpotenzial auf 50 Millionen Tonnen».
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte laut Kreml am Donnerstag in einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi erklärt, Moskau sei bereit, «durch den Export von Getreide und Düngemitteln einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise zu leisten, sofern die politisch motivierten Beschränkungen des Westens aufgehoben werden».
Putin habe die Anschuldigungen des Westens, Russland blockiere seit Beginn seines Militäreinsatzes in der Ukraine die ukrainischen Getreideexporte, als «unbegründet» zurückgewiesen.
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11.56 Uhr
Ukrainischer Aussenminister fleht um schwere Waffen
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der russischen Erfolge im Osten des Landes erneut auf die Lieferung schwerer Waffen aus dem Westen gedrungen. Die militärische Lage in der Ostukraine sei noch schlimmer als allgemein gesagt werde, erklärte Kuleba in einem am Donnerstagabend über Twitter verbreiteten Video. «Wir brauchen schwere Waffen», sagte er. «Wenn Ihnen an der Ukraine wirklich etwas liegt – Waffen, Waffen und nochmals Waffen.»
Kuleba sagte, schwere Waffen seien die einzige Position, auf der die russische Invasionsarmee besser ausgerüstet sie als die Ukraine. «Ohne Geschütze, ohne Mehrfachraketenwerfersysteme werden wir nicht in der Lage sein, sie zurückzudrängen», sagte er.
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11.15 Uhr
Bundesrat gegen Taskforce für Sperrung russischer Vermögenswerte
Die SP verlangt, dass eine spezielle Taskforce Vermögenswerte reicher russischer und belarussischer Staatsbürger*innen in der Schweiz aufspürt und sperrt. Der Bundesrat winkt ab.
Die hohe Zahl der Meldungen und die auch im internationalen Vergleich hohe Summe an eingefrorenen Vermögenswerte zeige, dass die entsprechenden Prozesse in der Schweiz funktionierten, schreibt der Bundesrat in seiner am Freitag veröffentlichten abschlägigen Antwort auf die Forderung.
Die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen in der Schweiz hätten sich gut eingespielt und seien effizient. Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen, aber auch Behörden wüssten über die Umsetzung der Sanktionen Bescheid.
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10.26 Uhr
Russland-treue Separatisten verkünden Einnahme von ostukrainischer Stadt Lyman
Pro-russische Separatisten haben ihre Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten der Ukraine verkündet. Die Stadt gilt als Eisenbahnknotenpunkt. Mit Unterstützung der russischen Streitkräfte hätten sie «die vollständige Kontrolle» über Lyman erlangt, teilte der Generalstab der Separatisten in der Region Donezk am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die Verbindung zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk.
Die Eroberung von Lyman würde einen russischen Vormarsch auf die beiden Städte ermöglichen, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Die Ukraine hatte Slowjansk 2014 von den Separatisten zurückerobert. Kramatorsk ist die Hauptstadt des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk.
Russland und die Ukraine äusserten sich zunächst nicht zu der gemeldeten Einnahme. Eine unabhängige Überprüfung war nicht möglich. Am Dienstag hatten die Separatisten bereits gemeldet, sie kontrollierten die Hälfte der Stadt.
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10.10 Uhr
Russische Notenbank senkt Leitzins erneut deutlich
Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank am Donnerstag in Moskau mit.
Ökonomen hatten im Schnitt nur mit einer Zinssenkung auf 11,5 Prozent gerechnet. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge.
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9.59 Uhr
Erste Meldungen über Missbrauch von Schutzstatus S
Über 50'000 Geflüchtete aus der Ukraine haben seit Beginn des Kriegs in der Schweiz den Schutzstatus S beantragt. Inzwischen seien jedoch erste Fälle von Missbrauch aufgetaucht, sagt Marcel Suter von der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden in der «NZZ».
Zum Beispiel hätten Ukrainer*innen Sozialleistungen bezogen, obwohl sie nicht mehr in der Schweiz wohnhaft waren. Es habe auch Fälle gegeben, bei denen Personen Sozialhilfe beantragt hätten, obwohl sie diese nicht nötig gehabt hätten, so Suter. Allerdings spricht er von wenigen Einzelfällen.
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9.17 Uhr
London: Russland greift in Ukraine auf 50 Jahre alte Panzer zurück
Die russische Armee greift nach Ansicht britischer Regierungsexperten bei ihrer Invasion der Ukraine inzwischen auf veraltetes Gerät zurück. Moskau habe wahrscheinlich in den vergangenen Tagen 50 Jahre alte T-62-Panzer aus Lagerbeständen geholt und in den Einsatzbereich des südlichen Streitkraftverbands gebracht, hiess es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Freitag.
«Die T-62-Panzer werden beinahe mit Sicherheit besonders gefährdet sein durch Panzerabwehrwaffen und ihre Anwesenheit auf dem Schlachtfeld wirft ein Schlaglicht auf Russlands Mangel an modernem, einsatzbereitem Gerät», so die Mitteilung weiter. Der südliche Streitkraftverband der Russen dürfte nach Ansicht der britischen Experten weiterhin mit der Besetzung von Gebiet in der Südukraine beauftragt sein.
Vorstösse gibt es den britischen Angaben nach im Donbass, wo russische Bodentruppen weiterhin versuchen, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Donbass einzukreisen. Dabei seien mehrere Dörfer nordwestlich von Popasna erobert worden. «Russland übt Druck aus auf den Kessel von Sjewjerodonezk, die Ukraine behält aber die Kontrolle über mehrere verteidigte Bereiche und verwehrt Russland damit die volle Kontrolle über den Donbass», hiess es in der Mitteilung weiter.
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9.07 Uhr
«Die Zeit spielt für die Ukraine, wenn sie durchhält»
Der frühere Bundeswehr- und Nato-General Hans-Lothar Domröse geht davon aus, dass die Ukraine dem russischen Vormarsch im Donbass in den kommenden Wochen nicht vollständig standhalten kann. «Jetzt kommt der große Schwung der Weltmacht Russland zum Tragen. (...) Sie sind reichweiten- und zahlenmäßig überlegen», sagte Domröse am Freitag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Die ukrainischen Kräfte könnten den Vormarsch maximal hier und da verzögern.
Ab Herbst könnten die Ukrainer aber wieder mehr Widerstand leisten, so Domröse. In etwa einem halben Jahr werde das Land viel mehr westliche Waffensysteme haben und die Soldaten viel besser an diesen ausgebildet sein. «Bis dahin werden sie aber noch schwere Schläge hinnehmen müssen», sagte Domröse. Die Zeit spiele etwas für die Ukraine, «wenn sie durchhält».
Der Krieg in der Ukraine in BildernDer Krieg in der Ukraine in Bildern -
7.38 Uhr
Bürgermeister: Rund 1500 Menschen in Sjewjerodonezk getötet
Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist laut ihrem Bürgermeister zum Schauplatz heftiger Angriffe der russischen Truppen geworden. Rund 1500 Menschen seien getötet worden, teilte Olexandr Strjuk mit. Rund 12'000 bis 13'000 seien in der Stadt verblieben, 60 Prozent der Wohngebäude seien dort zerstört worden. Die ukrainischen Kräfte hielten den Angriffen noch stand, doch sei eine russische Aufklärungs- und Sabotagegruppe in ein Hotel in Sjewjerodonezk eingedrungen, meldete Strjuk.
Die Stadt ist das einzige Gebiet der Region Luhansk im Donbass, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Russische Truppen versuchen die Stadt vom Rest des von der Ukraine dominierten Territoriums abzuschneiden.
Die Hauptstrasse zwischen der Nachbarstadt Lyssytschansk und dem weiter südwestlich gelegenen Bachmut sei zwar noch offen, doch seien Reisen gefährlich, sagte Strjuk. Am Donnerstag hätten nur zwölf Menschen evakuiert werden können.
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4 Uhr
CNN: USA wollen eventuell Langstrecken-Raketensysteme für Ukraine
Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hiess es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmassnahme zur Folge haben könnte, so CNN.
US-Präsident Joe Biden hatte erst am Wochenende ein neues Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere grosse Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht.
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1.01 Uhr
Thomas Anders verteidigt Konzertabsagen in Russland mit Wertekompass
Popsänger Thomas Anders (59) hat die Absage seiner für diesen März geplanten Konzertreise durch Russland verteidigt. «Meinen Wertekompass kann und will ich nicht danach ausrichten, ob ich damit Fans vergraule», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. «Und wenn einige dabei sind, die sich vor den Kopf gestossen fühlen, dann ist es eben so. Ich will nicht arrogant wirken, aber damit müssten sie dann leben.»
Anders hat seit seiner Zeit im Popduo Modern Talking («You're My Heart, You're My Soul») eine grosse Anhängerschaft in Russland. Die Konzertreise sollte auch durch die Ukraine führen.
«Interessant war, dass unsere russischen Veranstalter fragten, warum ich absage. Die Shows wären ausverkauft, und ich sollte doch nach Russland kommen», erzählte Anders der Zeitung. «Sie haben einfach nicht mitbekommen, dass Russland einen Angriffskrieg in der Ukraine gestartet hat. Ein paar Tage später baten sie dann höflichst um neue Termine. Mein Agent fragte dann: Auf welchen Zeitraum sollen wir denn jetzt verschieben? Die Antwort aus Russland war: Im Herbst ist doch alles wieder normal. Sie tappten offenbar tatsächlich im Dunkeln.»
Anders meint, dass es nicht die russische Bevölkerung sei, die den Krieg wolle. «Die Menschen können doch nichts dafür, ich bin davon überzeugt, dass die russische Nation nicht für diesen Krieg ist. Offiziell wissen sie gar nicht, dass es überhaupt ein Krieg ist.» Ähnlich hatte sich Anders nach Beginn des Kriegs schon gegenüber der Deutschen Presse-Agentur geäussert und angekündigt, er wolle in Zukunft wieder in Russland auftreten.
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0.40 Uhr
Multinationales Manöver unter US-Führung im Ostseeraum im Juni
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet im kommenden Monat unter Führung der USA ein grosses multinationales Manöver im Ostseeraum statt. An der jährlichen maritimen Übung «Baltops 22» würden neben 14 Nato-Staaten wie Deutschland auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Schweden sei in diesem Jahr der Gastgeber des Manövers, das vom 5. bis 17. Juni geplant sei. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Mitgliedschaft bei der Nato beantragt. Das Manöver findet bereits seit 1972 regelmässig im Ostseeraum statt.
Kirby sagte, an «Baltops 22» würden 45 Marineeinheiten, 75 Flugzeuge und rund 7000 Soldaten teilnehmen. Das Manöver «bietet eine einzigartige Ausbildungsmöglichkeit zur Stärkung der gemeinsamen Reaktionsfähigkeit», die für die Sicherheit in der Ostseeregion von entscheidender Bedeutung sei. Geübt würden unter anderem amphibische Operationen, U-Boot-Bekämpfung, Luftverteidigung, Minenräumung, Kampfmittelbeseitigung sowie Tauch- und Bergungseinsätze. Beteiligt seien Soldaten aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Schweden, der Türkei, Grossbritannien und den USA.
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0.34 Uhr
Selenskyj beklagt Zögerlichkeit bei Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zögerlichkeit der Europäer bei Sanktionen gegen Russland beklagt. «Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und nicht zerbrechen», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine für ihre Freiheit zahlen müsse - und welchen Preis Russland für den sinnlosen Krieg.
Selenskyj fragte, warum die EU so lange brauche, um ein sechstes Sanktionspaket zu verabschieden. Noch immer verdiene Russland Milliarden mit Energieexporten, noch immer seien nicht alle russischen Banken sanktioniert. Wie lange müsse die Ukraine darum kämpfen, die Waffen zu bekommen, die sie brauche, fragte er.
«Die laufende Offensive der Besatzer im Donbass könnte die Region menschenleer machen», sagte Selenskyj. Die Städte würden zerstört, die Menschen getötet oder verschleppt, sagte er. Er sah dies als «eine offensichtliche Politik des Völkermords». Russland hat das Nachbarland Ukraine vor 92 Tagen am 24. Februar angegriffen.
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0.30 Uhr
USA weisen Russlands Forderung nach Aufhebung von Sanktionen zurück
Die US-Regierung hat Russlands Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Freigabe von Getreide zurückgewiesen. «Es ist Russland, das aktiv die Ausfuhr von Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen blockiert und den Hunger in der Welt vergrössert», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington. Es würden Tonnen von Getreide in Silos in der Ukraine und auf Schiffen lagern, die wegen der russischen Seeblockade nicht verschifft werden könnten. Die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern. Es gebe derzeit keine Diskussion darüber, Sanktionen aufzuheben, so Jean-Pierre.
Russland hatte angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Der Westen hatte Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind grosse Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben.
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0.20 Uhr
Scholz sieht Putin gescheitert
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges, sagte Scholz am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. In Aachen erhielten die aus dem mit Russland verbündeten Belarus stammenden Karlspreisträgerinnen grossen Applaus für ihren demokratiepolitischen Einsatz. Eine deutsche Fregatte hilft, die Nordflanke der Nato zu sichern.
Laut Scholz habe zudem die «Brutalität des russischen Kriegs» die ukrainische Nation enger zusammengeschweisst als je zuvor. Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. «Das ist der Versuch, uns zurückzubomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war.» Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben grossen Industrienationen (G7), die Nato und die EU auf seine Aggression reagiert hätten.
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0.15 Uhr
Ukrainische Armee im Osten weiter unter starkem Druck
Die ukrainische Armee steht im äussersten Osten ihrer Front stark unter Druck. Russische Truppen beschossen am Donnerstag weiter die Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wie der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Bericht mitteilte. Der Angriff auf die Stadt und ihren Vorort Boriwske sei aber nicht erfolgreich. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
In einem anderen Dorf in der Nähe, in Ustyniwka, habe die russische Seite einen Teilerfolg errungen, hiess es. Die russischen Truppen versuchten durch Beschuss auf Brücken die Beweglichkeit der ukrainischen Truppen einzuschränken. Durch das umkämpfte Gebiet fliesst der Fluss Siwerskyj Donez.
Die Grossstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind derzeit die äussersten ukrainischen Vorposten im Osten. Kämpfe gibt es aber auch schon im Rückraum dieser Städte, damit drohen ukrainische Truppen abgeriegelt zu werden. Auf der Nordseite dieses möglichen Kessels sei die Stadt Lyman verloren, bestätigte Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Nach Generalstabsangaben werden nun ukrainische Positionen südlich von Lyman beschossen.
Auf der Südseite des möglichen Kessels gab es Kämpfe um die Orte Komyschuwacha, Nirkowe und Berestowe. Auch hier hiess es, die Angriffe seien abgewehrt worden. Einen Teilerfolg hätten die Russen aber in der Nähe von Pokrowske erzielt.
Zudem beobachtet die Ukraine nach Militärangaben, dass Russland in seinen Grenzgebieten Belgorod und Woronesch Truppen neu formiert. Damit seien weitere Angriffe auf die ukrainischen Gebiete Charkiw und Luhansk zu befürchten.
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0.12 Uhr
Belarus schickt Bataillonsgruppen an Grenze zur Ukraine
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Donnerstag die Bildung eines südlichen Militärkommandos angekündigt. Taktische Bataillonsgruppen würden in die Gegend nahe der Grenze zur Ukraine entsandt, sagte er. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Taktische Bataillonsgruppen bestehen üblicherweise aus motorisierter Infanterie, darunter Panzer.
Belarussisches Gebiet wurde im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bisher für Raketenangriffe genutzt. Das belarussische Militär nahm aber nicht an den russischen Bodenoperationen teil. Die Ukraine hat sich besorgt darüber geäussert, dass Belarus sich zu einer stärkeren Beteiligung am Krieg bereiterklären könnte.
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0.10 Uhr
Lawrow wirft Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vor
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Der Westen unterstütze Selenskyj auch noch in dieser Haltung, sagte Lawrow dem arabisch-sprachigen Ableger des staatlichen Fernsehkanals RT.
Der Präsident der angegriffenen Ukraine hatte zuvor gesagt, er werde nur mit Kremlchef Wladimir Putin direkt verhandeln und das erst, wenn Russland sich auf die Grenzen vor dem 24. Februar zurückziehe. «Dass das nicht ernsthaft ist, muss man niemandem erklären und beweisen», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. «Dem Westen passt es, diese intellektuell nicht sehr unterfütterte Unnachgiebigkeit auch noch zu unterstützen.»
In den ersten Wochen nach dem russischen Überfall hatten Moskau und Kiew noch verhandelt. Die Gespräche kamen aber zum Erliegen, als die Gräueltaten russischer Soldaten nach dem Rückzug aus Kiewer Vororten wie Butscha ans Licht kamen. Anders als die Ukraine hatte Russland ohnehin nur Politiker der zweiten Reihe ohne wirklichen Einfluss entsandt.
Aus Kiewer Sicht will Moskau derzeit nicht verhandeln, sondern versucht mit der Einführung des Rubels und der Ausgabe russischer Pässe besetzte Gebiete im Süden von der Ukraine abzuspalten.
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0.08 Uhr
Russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz – Jobs weg
Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Dies trug ihnen allerdings eine Kündigung ein, die von einem Militärgericht nach Angaben vom Donnerstag für rechtmässig erklärt wurde. Das meldete die Agentur Interfax aus Naltschik, der Hauptstadt der Teilrepublik Kabardino-Balkarien.
Den Angaben nach hatten die Nationalgardisten sich geweigert, Befehlen zu gehorchen, und waren in ihre Kasernen zurückgekehrt. Als daraufhin ihre Verträge gekündigt wurden, klagten sie, verloren den Prozess aber. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auch im südrussischen Gebiet Krasnodar haben nach Medienberichten 15 Angehörige der Polizeieinheit OMON ihre Jobs verloren. Sie waren im Februar auf einer Übung auf der Krim gewesen und hatten sich geweigert, im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden.
Die russische Führung schickt neben der regulären Armee auch Einheiten der Nationalgarde in die «militärische Spezialoperation», wie der Krieg offiziell genannt wird. In allen Truppenteilen gibt es einen hohen Anteil junger Männer aus den besonders armen Regionen Russlands. Dazu zählen auch Kabardino-Balkarien und Dagestan im Kaukasus oder Burjatien in Sibirien. Für diese Männer bedeuten Armee oder Polizei oft die einzige Aussicht auf einen Job. Auch bei den russischen Toten und Verwundeten im Ukraine-Krieg sind diese Randrepubliken nach Angaben von Experten überproportional betroffen.
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0.05 Uhr
Moldaus Ex-Präsident Dodon im Hausarrest
In der früheren Sowjetrepublik Moldau hat ein Gericht den russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Igor Dodon im Zuge von Ermittlungen unter anderem wegen Hochverrats unter Hausarrest gestellt. Ein Gericht in der Hauptstadt Chisinau wies einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft ab, wie lokale Medien in Moldau am Donnerstag berichteten. Zuvor war das Haus des 47-Jährigen durchsucht worden. Dodon warf seiner politischen Gegnerin, Präsidentin Maia Sandu, vor, das Verfahren bestellt zu haben, um ihn politisch auszuschalten. Er stand von 2016 bis 2020 an der Spitze des an die Ukraine und an das EU-Mitglied Rumänien grenzenden Landes.
Nach Darstellung der Justiz in Moldau werden Dodon auch illegale Parteienfinanzierung – durch eine kriminelle Organisation – sowie Bestechlichkeit und Bereicherung im Amt vorgeworfen. Offenbar interessieren sich die Ermittler für Dodons enge Beziehungen zu Russland. Durchsucht worden waren den Berichten zufolge auch die Räume des moldauisch-russischen Geschäftsrats, den Dodon erst im Februar gegründet hatte und seither leitet.
Mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch Moldau verstärkt in den internationalen Fokus gerückt. Befürchtet wird, dass Moskau den Krieg auf die von prorussischen Separatisten kontrollierte moldauische Konfliktregion Transnistrien ausweiten könnte.
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0 Uhr
Charkiw: Sieben Tote und viele Verletzte durch russischen Beschuss
Bei Angriffen durch die russische Armee sind in der Region Charkiw im Osten der Ukraine nach örtlichen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, sagte der regionale ukrainische Befehlshaber Oleg Sinegubow am Donnerstag einem Bericht der Internetzeitung Ukrajinska Prawda zufolge. «Der Feind beschiesst auf feige Weise Charkiw», sagte er. Sinegubow rief die Menschen dazu auf, nicht ohne Not auf die Strasse zu gehen und bei Luftalarm die Schutzbunker aufzusuchen.
In der Region gebe es schwere Gefechte, sagte er. Der Feind müsse zahlreiche Verluste hinnehmen. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite zunächst nicht.