Ukraine-Übersicht Selenskyj freut sich über neue Hilfszusagen +++ Cassis sieht Anzeichen für «militärische Eskalation»

Neuer Waffen-Wunsch: Ukraine will umstrittene Kampfmittel

Neuer Waffen-Wunsch: Ukraine will umstrittene Kampfmittel Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte deutlich, dass sein Land bereit wäre, gemeinsam mit anderen Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Als Voraussetzung nannte er allerdings eine «Nato-Entscheidung» für einen solchen Schritt.

18.02.2023

China will einen Friedensplan vorlegen, die Ukraine ist nicht bereit, Gebiete abzutreten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist der Krieg das beherrschende Thema. Die Ereignisse des Tages im Ticker:

Chinas Friedensplan und die Antwort der Ukraine

Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans hat der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.»

Zuvor hatte bei der Tagung in München Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt.

Cassis gibt sich pessimistisch

Aussenminister Ignazio Cassis hat am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz eine pessimistische Einschätzung zur Lage im Ukraine-Krieg abgegeben. Er habe das Gefühl, derzeit gebe es keinen Raum für Verhandlungen.

«Wir stehen vor einer militärischen Eskalation. Das ist, was man hier gut spürt», sagte Cassis am Samstag gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Cassis sagte auch, die Schweiz sei momentan nicht in der Lage zu vermitteln. Dies, weil sich die Schweiz aus der Sicht Russlands nicht genügend neutral verhalte.

Sunak will militärische Hilfe verdoppeln

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz weitere Waffenhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland angekündigt. «Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu verdoppeln», sagte Sunak. Grossbritannien werde das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit grösserer Reichweite zur Verfügung stelle. Details dazu nannte er nicht.

USA sprechen von «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»

Die USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor und wollen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen. «Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen, und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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21.54 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Samstag

21.39 Uhr

Selenskyj freut sich über neue Hilfszusagen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. «Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung», sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit grösserer Reichweite.

Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der 45-Jährige.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Vertreter westlicher Regierungen ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine betont. So warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor «falscher Vorsicht» bei Rüstungslieferungen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete westliche Waffenhilfe für Kiew als Abschreckung gegen weitere russische Angriffe.

Selenskyj ging in seiner Rede auch auf die russischen Raketenangriffe am Morgen ein. Diese hätten nur zu einem kurzfristigen Ausfall des Stromnetzes geführt. Derzeit seien fast alle Regionen der Ukraine wieder am Netz, so Selenskyj. Für Kiew ist das ein symbolischer Erfolg, da die russischen Raketenangriffe seit Oktober auf die Zerstörung der ukrainischen Energie-Infrastruktur zielen. Kälte und Dunkelheit mitten im Winter sollen die Ukrainer demotivieren, den Krieg weiter zu führen.

19.26 Uhr

Nato-Generalsekretär will keine Streubomben an die Ukraine liefern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einer Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen eine Absage erteilt. «Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben», sagte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag RTL/ntv.

18.48 Uhr

Niederlande weisen russische Diplomaten aus

Die Niederlande haben etwa zehn russische Diplomaten des Landes verwiesen. Das teilte Aussenminister Wopke Hoekstra am Samstagabend dem TV-Sender NOS in Den Haag mit. Er begründete dies damit, dass Russland versuche, heimlich Mitarbeiter von Spionagediensten in den Niederlanden zu stationieren. Auch das russische Handelsbüro in Amsterdam müsse schliessen. Die Niederlande würden zugleich ihr Generalkonsulat in Sankt Petersburg schliessen.

Die Niederlande hatten nach den Worten des Aussenministers entschieden, dass es ein zahlenmässiges Gleichgewicht von Diplomaten geben müsse. Das heisst, dass nur so viele russische Diplomaten im Land sein dürfen, wie niederländische in Russland. Wie viele Russen nun genau ausgewiesen werden, konnte Hoekstra nicht sagen. Er sprach von etwa zehn.

Im vergangenen März hatten die Niederlande bereits 17 russische Diplomaten wegen Spionageverdacht ausgewiesen. Daraufhin hatte Russland niederländische Diplmaten des Landes verwiesen. Beide Länder hatten nach Angaben des Minister zwar verabredete, gegenseitig neue Diplomaten zuzulassen. Doch Russland weigere sich, Visa zu erteilen. Aus Personalmangel müsse nun das General-Konsulat geschlossen werden.

Die Beziehungen beider Länder sind nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine 2014 angespannt. Damals wurde die Boeing der Malaysia Airlines mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen und 298 Menschen getötet, die meisten waren Niederländer. Der russische Angriff auf die Ukraine vor etwa einem Jahr hatte die Beziehungen weiter belastet.

17.59 Uhr

G7 kündigen härtere Sanktionen an

Die Aussenminister der G7-Staaten haben in München härtere Sanktionen gegen Russland sowie gegen Staaten angekündigt, die Russlands «illegalen Krieg gegen die Ukraine» materiell unterstützen. Von Drittstaaten werde erwartet, dass diese nicht die Strafmassnahmen gegen Moskau untergraben, hiess es in einer am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten Erklärung des japanischen G7-Vorsitzes. Drittstaaten würden aufgefordert, ihre Unterstützung für die russische Armee und deren verbündete Truppen zu beenden, sonst drohten ihnen «hohe Kosten».

Die G7-Staaten bekräftigten zudem ihre Kritik an den atomaren Drohungen des Kreml. «Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel und jedem Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder ähnlichen Stoffen würde mit schwerwiegenden Konsequenzen begegnet», erklärte der japanische Aussenminister Hayashi Yoshimasa als Vorsitzender des G7-Aussenministertreffens.

Kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine bekräftigten die G7-Mitgliedstaaten ihre «standhafte Solidarität» mit der Ukraine und verurteilten die anhaltenden russischen Angriffe auf ukrainische Zivilisten und wichtige Infrastrukturanlagen. Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürften nicht ungestraft bleiben, alle Verantwortlichen einschliesslich des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der russischen Führung müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Russland müsse «umverzüglich und bedingungslos alle Streitkräfte und Ausrüstungen aus der Ukraine abziehen und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen respektieren», hiess es in der Erklärung. Zur Gruppe sieben wichtiger Staaten (G7) gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die USA, Kanada, Italien und Japan.

17.27 Uhr

Orban bekräftigt Forderung nach Waffenstillstand

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe und nach Friedensverhandlungen bekräftigt. «Menschenleben können nur durch einen Waffenstillstand gerettet werden», sagte der Rechtspopulist am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest.

Das EU- und Nato-Land Ungarn trägt die Sanktionen der Union gegen Russland eher widerwillig mit. Der autoritär regierenden Orban pflegt seit seinem Amtsantritt 2010 ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Machthaber Wladimir Putin.

Auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast genau einem Jahr kühlte das Verhältnis zwischen Budapest und Moskau nicht wirklich ab. Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto traf weiterhin seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. «Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen wir weiter, und das empfehlen wir auch unseren Bündnispartnern», sagte Orban am Samstag.

Zugleich räumte er ein, dass Ungarn wegen seiner Russland-Politik innerhalb der westlichen Allianzen isoliert ist. Im «Friedenslager» sei man zu zweit übrig geblieben: «Ungarn und der Vatikan». Dafür sei Deutschland verantwortlich, sagte er. Unter dem Eindruck eines deutschen Haltungswechsel hätten auch andere Länder dem äusseren Druck nachgegeben und seien ins «Kriegslager» gewechselt, an dessen Spitze sich Berlin gestellt habe.

«Anfangs lieferten die Deutschen keine Waffen, nur Helme», führte Orban weiter aus. Nun würden aber bald deutsche Leopard-Panzer «durch ukrainisches Gebiet nach Osten, an die russische Grenze» rollen. «Vielleicht sind sogar noch die alten Landkarten da», meinte er unter Anspielung auf den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands gegen die damalige Sowjetunion.

17.14 Uhr

Ukrainischer Parlamentschef hofft auf Nato-Einladung im Sommer

Die Ukraine hofft Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zufolge bereits im Sommer auf ein Beitrittsangebot der Nato. «Wir erwarten, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius eine Einladung bekommt und ihren Weg in die Allianz beginnt», sagte Stefantschuk am Samstag im ukrainischen Fernsehen.

Den von Russland als Sicherheitsrisiko empfundenen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine hatte der Kreml vor einem Jahr als einen der Gründe für seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland angeführt.

Stefantschuk verwies darauf, dass am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bereits «über Fragen im Zusammenhang mit einer Einladung an die Ukraine in die Nato diskutiert» werde. Der von Stefantschuk genannte Nato-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt.

Neben Gebietsabtretungen, einer «Entnazifizierung» und «Entmilitarisierung» ist der blockfreie Status der Ukraine eine der Bedingungen, die Russland für eine Beendigung seines Angriffskriegs gegen den Nachbarn stellt. Obwohl die Ukraine mit Wolodymyr Selenskyj einen jüdischstämmigen Präsidenten hat, behauptet Moskau, in Kiew seien Nazis an der Macht.

In Verhandlungen kurz nach dem Einmarsch der Russen im vergangenen Jahr hatte sich Kiew dem Vernehmen nach zumindest bereit erklärt, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten. Seither haben sich aber - auch aufgrund des Bekanntwerdens von Kriegsverbrechen - die Positionen beider Kriegsparteien verhärtet. Auf die formelle Annexion ukrainischer Gebiete durch Moskau im Herbst hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Antrag auf den beschleunigten Nato-Beitritt reagiert.

Bislang galten die Chancen auf einen baldigen Beitritt der Ukraine zur westlichen Militärallianz als gering. Eine der Bedingungen für die Aufnahme ist, dass es keine Gebietsstreitigkeiten gibt.

16.53 Uhr

USA gehen von rund 200 000 russischen Opfern in der Ukraine aus

Die USA gehen davon aus, dass bereits etwa 200 000 Russen im Krieg gegen die Ukraine getötet oder verwundet wurden. Es gebe entsprechende Berechnungen, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinzu kämen mehr als eine Million Russen, die ihr Land verlassen hätten, weil sie nicht Teil des Krieges sein wollten.

Tausend oder noch mehr Unternehmen machten keine Geschäfte mehr in Russland, weil sie Reputationsschäden fürchteten. «Schauen sie sich an, was Putin seinem Land angetan hat», sagte Blinken mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

16.26 Uhr

Kuleba verteidigt Forderung nach Streumunition

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Forderung seines Landes nach Streumunition verteidigt. Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei - die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschliesslich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen.» Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, sagte Kuleba weiter.

Darüber hinaus warb Kuleba bei den westlichen Bündnispartnern um die Lieferung von Kampfflugzeugen und zeigte sich überzeugt, dass sie trotz der bisherigen Skepsis kommen werden. «Ich bin mir sicher, es wird geschehen», sagte er. Als erster Schritt wäre auch eine Absprache wichtig, dass ukrainische Soldaten dafür ausgebildet werden könnten. Seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp einem Jahr hätten die Bündnispartner zunächst auf jede Waffenforderung - etwa nach Panzern oder Artillerie - mit Nein reagiert, inzwischen sei daraus bei allen Systemen ausser Flugzeugen ein Ja geworden.

Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Sicherheitskonferenz am Freitag Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert - der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet. Wie Russland wolle auch sein Land diese «Art von Kampfmitteln» nutzen, sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten, aber diese Munition könne dazu beitragen, den Angreifern standzuhalten.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Unter anderem der deutsche Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte am Samstag den Ruf der Ukraine nach solchen Waffen kritisiert. «Diese Forderung halte ich für falsch», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags RTL/ntv. Er bejahte die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse: «Ja, selbstverständlich.»

15.40 Uhr

Cassis sieht Anzeichen für «militärische Eskalation»

Aussenminister Ignazio Cassis hat am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz eine pessimistische Einschätzung zur Lage im Ukraine-Krieg abgegeben. Er habe das Gefühl, derzeit gebe es keinen Raum für Verhandlungen.

«Wir stehen vor einer militärischen Eskalation. Das ist, was man hier gut spürt», sagte Cassis am Samstag gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Cassis sagte auch, die Schweiz sei momentan nicht in der Lage zu vermitteln. Dies, weil sich die Schweiz aus der Sicht Russlands nicht genügend neutral verhalte.

Die russische Botschaft in der Schweiz hatte schon im vergangenen August die Aussage gemacht, die Schweizer Regierung sei durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral. Russland sei nicht bereit, Vermittlungsangebote von Ländern, die sich den Sanktionen angeschlossen hätten, in Verhandlungen mit der Ukraine zu berücksichtigen.

Auf Twitter publizierte Cassis eine ganze Reihe von Fotos von Treffen mit Amtskolleginnen und -kollegen. Das tat auch Verteidigungsministerin Viola Amherd. Laut einem Tweet ihres Departements sprach sie an der Konferenz zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beim Militär.

Second day at the @MunSecConf.
I discussed with 🇳🇴 MFA @AHuitfeldt the war in Ukraine and its long-term effects, as well as Switzerland's commitment to maintaining #internationalorder through 🇨🇭’ seat at the UN 🇺🇳 Security Council. @NorwayMFA pic.twitter.com/4nEPfNkG21

— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) February 18, 2023

Es gelte, zuerst zu fragen, welche Probleme man mit dem Einsatz von KI lösen und welche spezifischen Aufgaben man der Technik übertragen wolle, so Amherd. «Wir haben die Verantwortung sicherzustellen, dass es durch die Künstliche Intelligenz keine Eskalation der Risiken gibt», so Amherd in München.

14.55 Uhr

Polen bereitet Servicezentrum für Wartung von Leopard-Panzern vor

Als Teil der Militärhilfe für die Ukraine bereitet die polnische Regierung ein Werkstattzentrum ("Hub") für die Instandsetzung von Kampfpanzern des Typs Leopard vor. Darüber habe er auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, schrieb Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, am Samstag auf Twitter.

«In Polen haben wir verschiedene Produktionskapazitäten für Munition unterschiedlicher Kaliber für unsere eigene Versorgung, aber auch die der Ukraine errichtet», schrieb er weiter. Am Vortag hatte es auch Gespräche mit der deutschen Rüstungsindustrie gegeben.

Der Nachrichtenagentur PAP sagte Morawiecki am Samstag, es gehe um Reparatur und Modernisierung von Leopard-Panzern, die demnächst an die Ukraine übergeben werden sollen. «Heute treffe ich mich mit der Geschäftsführung von Rheinmetall, um diese Gespräche fortzusetzen. Wir wollen nicht nur die Leopard-Panzer modernisieren, die wir in unserem Bestand haben, sondern auch die, die aus der Ukraine zurückkommen, die wollen wir reparieren, modernisieren können.»

14.37 Uhr

Ukraine lehnt jegliche Gebietsverluste für Frieden ab

Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans hat der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.»

Zuvor hatte bei der Tagung in München Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise», sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung. «Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.» Der chinesische Diplomat will nach der Konferenz in München direkt nach Moskau reisen.

Kuleba betonte, er werde sich noch vor der Abreise von Wang Yi mit ihm in München treffen und über die Details seiner Initiative sprechen. Für sein Land stehe aber fest, dass es keinem Friedensplan «um jeden Preis» zustimmen werde. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass mit Russland keine Kompromisse möglich seien.

Befürchtungen, der Krieg werde sich zu einem «eingefrorenen Konflikt» entwickeln, teilte Kuleba ausdrücklich nicht. Am Ende werde eine der beiden Kriegsparteien gewinnen und er sei sich sicher, dass dies die Ukraine sei, sagte er auf Nachfrage. Es brauche ferner nicht nur für die Zukunft der Ukraine, sondern für die des gesamten Kontinents eine neue «langfristige Sicherheitsarchitektur».

14.21 Uhr

Sunak will militärische Hilfe für Ukraine verdoppeln

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz weitere Waffenhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland angekündigt. «Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu verdoppeln», sagte Sunak am Samstag. «Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Grossbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit grösserer Reichweite zur Verfügung stellt.» Details dazu nannte er nicht.

Sunak betonte, Grossbritannien und seine Alliierten wollten der Ukraine helfen, «die fortschrittlichsten Flugabwehrsysteme» zu erhalten und eine moderne Luftwaffe aufzubauen. Der einzige Weg, das durch Russland ausgelöste Leiden zu beenden, sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Die Ukraine habe jedes Recht, sich zu verteidigen, dafür benötige sie Panzer, Flugabwehr und Artillerie. Waffen mit grösserer Reichweite würden zudem bei einer Gegenoffensive helfen, um besetze Gebiete zurückzuerobern, sagte Sunak.

Der Premier wich Fragen nach einer Lieferung von Kampfjets aus und betonte, dass ukrainische Piloten in Grossbritannien ausgebildet würden. Sollte ein anderes Land aber der Ukraine Flugzeuge zur Verfügung stellen wollen, werde Grossbritannien dies unterstützen.

14.14 Uhr

USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor

Die USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor und wollen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen. «Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen, und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. «Die Vereinigten Staaten haben offiziell festgestellt, dass Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.»

Harris warf den russischen Streitkräften «weitreichende und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung» vor. Konkret beschuldigte sie die die Truppen des Mordes, der Folter, Vergewaltigung und Deportation. Hunderttausende Menschen seien gewaltsam nach Russland verschleppt worden, darunter Kinder. «Sie haben Kinder grausam von ihren Familien getrennt», sagte Harris.

Den Verantwortlichen drohte die US-Präsidentin mit Konsequenzen: «Ich sage allen, die diese Verbrechen begangen haben, und ihren Vorgesetzten, die an diesen Verbrechen mitschuldig sind: Sie werden zur Rechenschaft gezogen.»

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind schwere Verstösse gegen das internationale Völkerrecht. Sie sind durch systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet. Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen zum Beispiel Mord, Versklavung und Deportation.

14.06 Uhr

Russisches Militär meldet Einnahme von Ortschaft im Gebiet Charkiw

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eingenommen. «Im Raum Kupjansk wurde die Ortschaft Hrjanykiwka im Gebiet Charkiw durch Angriffshandlungen der Heeresgruppe "West» vollständig befreit", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Samstag. Im Herbst hatten die russischen Truppen in der Region eine Niederlage erlitten und mussten sich fast vollständig aus dem Gebiet zurückziehen.

Hrjanykiwka liegt wenige Kilometer östlich des Flusses Oskil, den die Russen bei ihrem Rückzug zunächst als neue Verteidigungslinie aufbauen wollten. Dann mussten sie sich jedoch deutlich weiter zurückziehen. Die Front verlief weitgehend an der Gebietsgrenze zwischen Charkiw und Luhansk. Nur im Norden, der an Russland grenzt, konnten sie sich halten. Inzwischen hat das russische Militär in der Region aber teilweise die Initiative zurückerobert und konnte die Rückgewinnung einiger Ortschaften vermelden.

14.00 Uhr

Putin-Kritiker wittert Attentat: «Sein Ende wird eher früher als später kommen»

Der russische Ex-Oligarch und Putin-Kritiker Michail Borissowitsch Chodorkowski rechnet mit einem Attentat auf Kreml-Chef Wladimir Putin. «Sein Ende wird eher früher als später kommen», sagt Chodorkowski dem deutschen «Handelsblatt». «Putin wird nicht ewig leben. Und personalisierte Regimes überdauern ihren Gründer in der Regel nicht. Das Ende Putins wird eher früher als später kommen.»

Im Falle einer militärischen Niederlage gibt Chodorkowski Putin noch maximal zwei Jahre. Wenn eine Niederlage nicht offensichtlich sei, vielleicht noch zehn Jahre, so Chodorkowski. Der ehemalige Oligarch ist einer der schärfsten Kritiker Putins. Er lebt inzwischen in London, hat aber zehn Jahre in russischer Haft verbracht. 

13.55 Uhr

Deutsche Aussenministerin begrüsst Chinas Friedensplan

Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Ankündigung eines Friedensplans für die Ukraine begrüsst. Es sei gut, wenn China «eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen», sagte die Grünen-Politikerin am Samstag vor Journalisten am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoss gebe, ergänzte Baerbock: «Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.»

Der oberste chinesische Aussenpolitiker Wang Yi hatte zuvor auf der Sicherheitskonferenz einen Vorschlag für politische Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt. Für eine sicherere Welt seien «die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen», erklärte er.

Baerbock sagte, sie habe am Vortag bei einem Treffen mit Wang Yi in München intensiv darüber gesprochen, was ein gerechter Friede bedeute: «Eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind.» China sei als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen.

So wie China im vergangenen Jahr mit Blick auf die nukleare Bedrohung durch Russland deutlich gemacht habe, dass es eine Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied habe, sei es nun «gut, wenn es eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen», sagte die Ministerin. Der Weltfriede basiere darauf, «dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen». Zudem setze ein gerechter Frieden voraus, «dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht».

12.55 Uhr

Stoltenberg warnt vor falscher Vorsicht bei Waffenlieferungen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor falscher Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. «Manche sorgen sich, dass unsere Unterstützung für die Ukraine Eskalationsrisiken birgt», sagte der Norweger am Samstag bei einer Podiumsdiskussion. Das grösste Risiko sei allerdings ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Risikofreie Optionen gebe es nicht.

«Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, bekommen er und andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie zu Gewalt greifen können und alles bekommen, was sie wollen», ergänzte Stoltenberg. Dies würde die Welt gefährlicher und die Nato verwundbarer machen. «Wir müssen der Ukraine geben, was sie braucht, um zu siegen», betonte er.

Als konkretes Beispiel für die Notwendigkeit von Abschreckung nannte Stoltenberg China. «Wir wissen, dass Peking sich sehr genau anschaut, welchen Preis Russland zahlt - oder welchen Lohn es für die Aggression bekommt. Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Asien passieren.» Wenn Putin in der Ukraine gewinne, werde das die Entscheidungen und Kalkulationen beeinflussen, die Peking in seinem Teil der Welt mache.

12.15 Uhr

US-Regierung: 9000 Wagner-Söldner in Ukraine getötet

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der US-Regierung bereits etwa 9000 Soldaten der Söldnertruppe Wagner getötet worden. Etwa die Hälfte der Männer seien seit Mitte Dezember gefallen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) im Weissen Haus. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste etwa 30'000 Angehörige der Wagner-Truppe verwundet oder getötet worden. Angaben aus dem Kriegsgebiet sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

Kirby sagte über die Wagner-Truppe, die von dem Russen Jewgeni Prigoschin geleitet wird, einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin: «Sie behandeln ihre Rekruten - grösstenteils Sträflinge - im Grunde genommen wie Kanonenfutter. Sie werfen sie buchstäblich in einen Fleischwolf, auf unmenschliche Weise, ohne zu zögern.» Er bezog sich dabei auch auf die derzeitigen schweren Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Auch dort sind Wagner-Söldner im Einsatz.

Das britische Verteidigungsministerium hatte am Freitag die Zahl von 40'000 bis 60'000 getöteten Soldaten auf russischer Seite seit Kriegsbeginn genannt. Die Gesamtzahl an Toten oder Verletzten auf russischer Seite wurde von London auf 175'000 bis 200'000 beziffert. Bei den Wagner-Söldnern liege die «Verlustquote» wahrscheinlich bei bis zu 50 Prozent.

11.30 Uhr

China kündigt Friedensinitiative für Ukraine an

China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise», sagte Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. «Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.»

Für eine sicherere Welt seien «die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen», sagte Wang Yi. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen liessen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, «denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten». Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. «Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden.»

11.20 Uhr

Sean Penn: Sorge um Selenskyj begleitet mich jeden Tag

Seit seiner Arbeit an dem Dokumentarfilm «Superpower» begleitet Hollywoodstar Sean Penn nach eigenen Worten täglich die Sorge um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Natürlich ist das ein sehr persönlicher Film geworden», sagte der 62-Jährige am Samstag in Berlin. «Anfangs war ja eins ganz klar: Ab dem 24. Februar war der Präsident mit seiner Familie das Hauptziel der Angriffe. Und das war natürlich eine Sache, die uns grosse Sorgen machte.»

Penn stellte auf der Berlinale «Superpower» vor. Der Dokumentarfilm begleitet ihn und seinen Partner Aaron Kaufman bei ihrem Aufenthalt in dem Land. Die beiden wollten schon vor der russischen Invasion eine Doku über die Ukraine und Selenskyj drehen. Zufällig waren sie gerade am 24. Februar zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten verabredet. Der Film ist nun vor allem ein Porträt über Selenskyj geworden, mit dem die Filmemacher mehrmals sprachen.

«Dieser Mann hatte mir gerade das Gesicht, den Mut gezeigt», sagte Penn am Samstag. «Und diesen Mut habe ich in den Gesichtern aller Ukrainer gesehen. Unsere Befürchtung war natürlich, dass wir ihn nicht wiedersehen. Und diese Sorge habe ich natürlich täglich. Und die begleitet mich jetzt durch jeden Tag. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Leben eine sehr fragile Sache ist. Die Leute, die wir lieben, und unsere Träume, ja das alles sollten wir ganz genau im Auge behalten, solange wir auf der Welt sind.»

11.05 Uhr

Deutscher Staatsanwalt: Bisher nur Indizien für Völkermord in Ukraine

Für den Vorwurf des Völkermords beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es aus Sicht des in Kiew tätigen deutschen Oberstaatsanwalts Klaus Hoffmann bisher nur einzelne Indizien. «In der Gesamtschau würde ich im Augenblick sagen, spricht jetzt noch nicht viel dafür, dass man Völkermord nachweisen kann», sagte der 49-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Bei einem solch «starken Vorwurf» müsse man «sehr vorsichtig» sein. Der Krieg dauert inzwischen fast ein Jahr. Die ukrainische Führung erhebt gegen Russland regelmässig den Vorwurf des Völkermords und strebt die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals an.

Als Indizien sieht der Oberstaatsanwalt Äusserungen der russischen Führung an, die der Ukraine das Existenzrecht abspricht, den Staat als künstliches Gebilde ansieht und eine Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes verneint. Dazu gehörten auch Hinweise auf eine Umerziehung von Kindern in den von Russland besetzten Gebieten.

Das Verbrechen einer Aggression sieht Hoffmann bei dem seit 24. Februar 2022 laufenden Angriffskrieg bestätigt. «Das ist aus meiner Sicht dermassen offensichtlich», sagte er. Da aber sowohl Russland als auch die Ukraine nicht zu den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs gehören, sei die Justiz in Den Haag nicht zuständig. «Die Kernfrage ist, ob es dazu ein Sondertribunal braucht», sagte der Oberstaatsanwalt. Seine eigene Antwort: «Ja.»

10.45 Uhr

Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe

Wegen neuer russischer Luft- und Raketenangriffe ist in der Ukraine nach Angaben der dortigen Behörden in mehreren Regionen Luftalarm ausgelöst und zeitweise der Strom abgeschaltet worden. «Der Feind nutzt die taktische Luftwaffe, besonders im Luftraum der besetzten Gebiete, und startet Raketen», berichtete der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Samstag in Kiew. An die Bevölkerung appellierte er, den Luftalarm nicht zu ignorieren. Als Vorsichtsmassnahme sei in der Hauptstadt und deren Umland sowie im Industriegebiet Dnipropetrowsk und in der Schwarzmeer-Region Odessa der Strom abgeschaltet worden, teilte der Energieversorger DTEK mit.

Mindestens zwei Einschläge meldete die Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes. «In Chmelnyzkyj war eine Explosion zu hören. Bleiben Sie in Deckung», warnte Militärgouverneur Serhij Hamalij die Bevölkerung auf seinem Telegram-Kanal. Kurz darauf berichtete er von einer zweiten Explosion. Der Militärgouverneur der Schwarzmeer-Region Mykolajiw, Witalij Kim, zeigte in seinem Telegram-Kanal das Foto einer angeblich abgeschossenen russischen Rakete. Zwei Raketen hätten das Gebiet aber Richtung Westen überflogen, warnte er.

Die ukrainischen Streitkräfte meldeten derweil den Abschuss zweier russischer Marschflugkörper des Typs Kalibr. Diese seien von Schiffen der russischen Schwarzmeer-Flotte Richtung Ukraine abgefeuert worden. Am Vormittag wurde der Luftalarm in den meisten Regionen wieder aufgehoben. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen fast ein Jahr.

08.45 Uhr

Selenskyj: Sieg in diesem Jahr ist möglich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete dem heimischen Publikum am Freitagabend, was er zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe. «Die Kernbotschaft der Ukraine auf der Sicherheitskonferenz ist klar: Wir müssen alles tun, um die russische Aggression in diesem Jahr zum Scheitern zu bringen», sagte er. Das sei möglich, aber es sei nur zu schaffen, «wenn die Ukraine die Waffen erhält, die sie dazu braucht».

Genau wie bei den Panzern könne man verantwortlich im Voraus sagen, «dass das Problem der Flugzeuge gelöst wird», sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba nach Angaben Kiewer Medien in München. «Es wird ein wenig mehr Zeit brauchen.» Die Diskussion über die Flugzeuge werde anders strukturiert sein als bei den Panzern. «Aber diese Arbeit hat bereits begonnen», sagte Kuleba. Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow bat in München darum, der Ukraine auch mit Streumunition und Phosphor-Brandbomben zu helfen.

08.30 Uhr

Selenskyj bittet Partner dringend um Kampfflugzeuge

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft dingend um Kampfflugzeuge zur Abwehr der russischen Aggression gebeten. Die internationale Gemeinschaft habe sich auch bei anderen Waffensystemen bewegt, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft vom Freitag. Der Appell richtete sich an Politiker, Militärs und Experten auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Es gebe die Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern, das Tabu bei Artilleriegeschossen mit hoher Reichweite sei gefallen, sagte der Präsident. «Die Welt hat bereits gehört, wie notwendig es für die globale Sicherheit ist, eine Flugzeug-Koalition für die Ukraine zu schaffen.»

08.15 Uhr

Söldnergruppe Wagner kontrolliert ukrainischen Knotenpunkt 

«Der Ort Paraskowijiwka ist vollständig unter der Kontrolle von Abteilungen der Söldner-Firma Wagner», teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nach Angaben der russischen Agentur Interfax mit. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Im Abendbericht des ukrainischen Generalstabs wurde der Ort nicht erwähnt.

Russische Militärblogger schrieben, dass Paraskowijiwka ein wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigungslinien nördlich von Bachmut gewesen sei. Sollten auch die angrenzenden Dörfer Werchiwka Berchiwka und Jahidne erobert werden, könnten die ukrainischen Truppen in Bachmut nicht mehr von Norden versorgt werden. Auch im Süden von Bachmut drängen russische Kräfte in den Rücken der Ukrainer.

08.10 Uhr

WHO Europa dankt Deutschland für Ukraine-Hilfen

Die Weltgesundheitsorganisation WHO lobt Deutschlands humanitäre Unterstützung für die Ukraine. Mit Beiträgen von insgesamt 37 Millionen Euro sei die Bundesrepublik 2022 der grösste Geber für Nothilfe der WHO in der Ukraine und in umliegenden, Flüchtlinge aufnehmenden Ländern wie Moldau, Polen und Rumänien gewesen, sagte der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge, der Deutschen Presse-Agentur. Dies entspreche fast 30 Prozent der Gesamtbeiträge für diese Hilfen. «Ich möchte Deutschland wirklich ein sehr, sehr grosses Dankeschön aussprechen», sagte Kluge. Die deutsche Hilfe sei enorm.

Kluge ist in den vergangenen Tagen zum fünften Mal seit Anfang 2022 in der Ukraine gewesen. Dabei traf er diesmal unter anderem die Ehefrau von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, die sich für die psychische Gesundheit ihrer Landsleute im Krieg einsetzt.

Кожен п’ятий 🇺🇦 під час війни ризикує отримати психічне порушення, та лише 2% звертаються до фахівців. Боротися із цією упередженістю буде наша Всеукраїнська програма ментального здоров’я. Разом із Віктором Ляшком представили її очільнику Європейського бюро ВООЗ @hans_kluge. 1/2 pic.twitter.com/V5yXzExbyv

— Олена Зеленська (@ZelenskaUA) February 16, 2023

Das WHO-Landesbüro spendete dem Gesundheitsministerium in Kiew zudem mit Unterstützung der EU insgesamt 59 Busse, mit denen mehr Menschen im Land für Impfungen etwa gegen Covid-19 und Masern erreicht werden sollen. Es handelte sich nach WHO-Angaben um die grösste Einzelanschaffung von Gütern, die die Organisation je getätigt hat.

08.05 Uhr

Moskau erbost über US-Äusserungen zur Krim

Die USA stiften nach Ansicht Moskaus die Ukraine zu Schlägen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an und befeuern damit den Konflikt. «Jetzt gehen die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter: Sie stiften das Kiewer Regime zur weiteren Eskalation an, indem sie den Krieg auf unser Territorium verlegen», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.

Auslöser waren Äusserungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, wonach Washington russische Militäreinrichtungen auf der Krim für legitime Angriffsziele hält. «Die Ukraine wird nicht sicher sein, wenn die Krim nicht zumindest entmilitarisiert ist», hatte Nuland in Washington gesagt. Dabei könne Kiew auf Unterstützung der USA zählen.

08.00 Uhr

USA: Erste Gruppe von Ukrainern beendet Panzertraining in Grafenwöhr

Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr sind nach Angaben des US-Militärs bereits mehrere Hundert ukrainische Soldaten an Bradley-Schützenpanzern ausgebildet worden. In dieser Woche habe eine erste Gruppe von etwa 635 Ukrainern ihr fast fünfwöchiges Training abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mit. Zwei weitere Bataillone hätten mit dem Training begonnen. In der kommenden Woche solle ausserdem für eine erste Gruppe ukrainischer Soldaten die Ausbildung an Radschützenpanzern des Typs Stryker starten.

Die USA stellen der Ukraine beide Panzer-Typen bereit. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits diverse milliardenschwere Pakete mit Waffen und Munition für Kiew auf den Weg gebracht.

In Grafenwöhr im Nordosten Bayerns und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12'500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer grössten Standorte in Europa.

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