Ukraine-Überblick Litauen schränkt Grenzübergänge von Belarus ein +++ Kiew warnt vor Sabotage in Belarus

Ukraine-Krieg: Russland rekrutiert mehr neue Soldaten

Die russische Armee rekrutiert immer mehr neue Soldaten. Nach Angaben des Vizechefs des russischen nationalen Sicherheitsrates seien seit Januar 231 000 Russen eingezogen worden. Damit ist die Zahl etwa doppelt so hoch wie im Mai diesen Jahres. Damals wurde noch von 117 000 Freiwilligen und Zeitsoldaten gesprochen.

04.08.2023

Die Ukraine wird im Jahr 2023 rund 48 Milliarden Dollar für die Streitkräfte ausgeben. Die Regierung in Kiew hofft auf weitere finanzielle Unterstützung internationaler Partner. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 04. August 2023

21.32 Uhr

«Grundlagen der Landessicherheit und Vaterlandsverteidigung»: Kreml führt neues Schulfach ein

Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gesetz über die Einführung von «gesellschaftlich nützlicher Arbeit» an Schulen unterzeichnet. Schülerinnen und Schüler sollen zur «Liebe an der Arbeit und ihren Ergebnissen» erzogen werden, heisst es in dem am Freitag veröffentlichten Gesetzestext.

Die Leiterin der russischen Parlamentskommission hinter dem Gesetzesprojekt, Olga Kasakowa, schlug Ende Mai vor, Schulkinder zu solchen Arbeiten wie das Pflanzen und die Pflege von Bäumen oder Schulverschönerung heranzuziehen. Zwei Monate später sprach Kasakowa in einem Interview mit russischen Staatsmedien davon, dass Schüler und Schulen auch bei «patriotischen Aktionen» helfen können.

Die hohen Verluste im Krieg gegen die Ukraine versucht Russland unter anderem durch patriotische Rekrutierungskampagnen auszugleichen.

In diesem Zusammenhang wurde auch Einführung eines Schulfachs mit dem Titel «Grundlagen der Landessicherheit und Vaterlandsverteidigung» ab dem 1. September 2024 beschlossen. Nach russischen Medienberichten soll das Fach Kindern theoretisch und praktisch den Wehrdienst und den Zivilschutz nahebringen.

19.41 Uhr

Nawalny: Straflager-Urteil dient Angstmache in Russland

Nach seiner neuen Verurteilung zu 19 Jahren Haft Gesamtstrafe im Straflager hat der Kremlgegner Alexej Nawalny an den Mut der Russen zum Widerstand gegen Präsident Wladimir Putin appelliert. «Putin sollte seine Ziele nicht erreichen. Verliert nicht den Willen zum Widerstand», sagte Nawalny am Freitag nach dem Richterspruch in seinem Straflager. Dort hatte das Moskauer Stadtgericht einen Verhandlungssaal eingerichtet und den Oppositionsführer wegen angeblichen Extremismus zu 19 Jahren Straflager verurteilt - unter Anrechnung seiner bisherigen Strafe von neun Jahren Haft.



Weitere 19 Jahre Haft für Nawalny

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben von Unterstützern zu einer weiteren langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

04.08.2023

«19 Jahre in einer Kolonie mit einem besonderen Regime. Die Zahl spielt keine Rolle. Ich verstehe sehr gut, dass ich, wie viele politische Gefangene, eine lebenslange Haftstrafe verbüsse», sagte er. Lebenslang beziehe sich dabei entweder auf die Dauer seines eigenen Lebens oder die «Lebensdauer dieses Regimes». Nawalnys Team hatte stets gesagt, dass er so lange nicht in Freiheit komme, wie Kremlchef Putin an der Macht bleibe.

Das Strafmass sei nicht für ihn selbst gedacht, betonte Nawalny, sondern richte sich gegen die Menschen, um ihnen Angst zu machen. «Sie wollen Euch dazu bringen, Euer Russland kampflos dieser Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die die Macht an sich gerissen haben», sagte er laut der in sozialen Netzwerken verbreiteten Nachricht.

18.42 Uhr

USA zu Nawalny-Urteil: Ungerechter Abschluss von ungerechtem Prozess

Die USA haben die erneute Verurteilung von Alexej Nawalny scharf kritisiert und die Freilassung des Kremlgegners gefordert. «Dies ist ein ungerechter Abschluss eines ungerechten Prozesses», teilte das Aussenministerium am Freitag in Washington mit. Die russische Regierung versuche, Nawalny zum Schweigen zu bringen und damit auch dessen Forderungen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht des Kreml zu unterdrücken. Der 47-Jährige und andere politische Gefangene müssten umgehend aus der Haft entlassen werden.

Zuvor war der Regierungskritiker zu einer neuen Haftstrafe von insgesamt 19 Jahren Straflager verurteilt worden. Die Strafe erging in einem international als politische Inszenierung kritisierten Prozess in dem Straflager, in dem Nawalny derzeit inhaftiert ist. Er war wegen angeblichen Extremismus angeklagt worden.

18.22 Uhr

Neues Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 Jahre Haft im Straflager

Ein russisches Gericht hat den bereits inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zu einer neuen Haftstrafe von insgesamt 19 Jahren Straflager verurteilt. Die Strafe gegen den 47-Jährigen erging am Freitag in einem international als politische Inszenierung kritisierten Prozess in dem Straflager, in dem Nawalny derzeit inhaftiert ist. Er war wegen angeblichen Extremismus angeklagt worden.

Das Strafmass schliesst das bisherige Urteil von neun Jahren Straflager mit ein, wie russische Medien schrieben. «Schlussendlich werden gegen Nawalny eine Freiheitsstrafe von 19 Jahren angesetzt», sagte Richter Andrej Suworow der russischen Agentur Interfax zufolge.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch hatte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls erklärt, dass mit dem Urteil die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sein sollte. Es bleibe aber das schriftliche Urteil abzuwarten, sagte sie am Freitag. Nawalny sei zu Straflager mit einem «besonderen Regime» verurteilt worden, was noch einmal härtere Haftbedingungen bedeute als bisher. Russische Medien berichteten übereinstimmend, dass es sich bei den 19 Jahren um eine Gesamtstrafe handele.

Nawalny gilt als politischer Gefangener. Der schärfste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin nahm das Urteil im Stehen gelassen und kämpferisch auf. Er hatte das Strafmass erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Haft beantragt. Nawalnys Team meinte, Putin selbst habe das Strafmass am Ende festgelegt. In Freiheit komme der Kremlgegner erst, wenn Putin nicht mehr an der Macht sei. Sie erwarten neue Prozesse.

17.50 Uhr

Litauen schränkt Grenzübergänge von Belarus ein

Litauen plant als Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus zwei seiner sechs Grenzübergänge zum Nachbarland zu schliessen. Darüber werde bald eine Entscheidung getroffen werden, sagte Vize-Innenminister Arnoldas Abramavicius am Freitag im litauischen Radio. Demnach geht es um die beiden Kontrollpunkte Sumskas und Tverecius.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Laurynas Kasciunas, sagte im Rundfunk, die Schliessung einiger Kontrollpunkte sei «nur eine Frage der Zeit». «Das wird auf jeden Fall geschehen», sagte er.

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Russlands engem Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat ist wie auch Polen besorgt wegen Aktivitäten der russischen Privatarmee Wagner im Nachbarland. «Wenn wir die Zahl der Durchreisenden reduzieren, verringern wir auch die Bedrohungen», sagte der stellvertretende Grenzschutz-Chef Saulius Nekracevicius.

16.28 Uhr

Geländegewinne für Ukraine südlich von Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew bei der russisch kontrollierten Stadt Bachmut weitere Geländegewinne erzielt.

«An der südlichen Flanke setzen unsere Streitkräfte trotz dichten Artilleriefeuers und Minen ihre Vorwärtsbewegung Schritt für Schritt fort», schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram über die Situation in der Ostukraine. Konkrete Angaben machte sie nicht.

In den Generalstabsberichten wurde indirekt gesagt, dass der Ort Klischtschijiwka südlich von Bachmut nicht mehr völlig unter russischer Kontrolle stehe. Parallel dazu seien russische Angriffe nördlich von Bachmut und an den Abschnitten Kupjansk, Lyman und Swatowe an den Grenzen zwischen den ostukrainischen Gebieten Luhansk, Charkiw und Donezk abgewehrt worden.

«Es finden schwere Kämpfe statt», sagte Maljar. Das russische Militär wolle dabei im vergangenen Jahr verlorene Gebiete zurückerobern. An den südukrainischen Frontabschnitten setze die ukrainische Armee ihre Vorwärtsbewegung trotz «erbitterten Widerstands» fort. Minen und Betonbefestigungen erschwerten den stetigen Vormarsch.

15.56 Uhr

Erdoğan hofft auf Putin-Besuch im August für Wiederbelebung von Getreideabkommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will im Zuge seiner Bemühungen um eine Wiederbelebung des Getreideabkommens mit der Ukraine den russischen Staatschef Wladimir Putin noch diesen Monat treffen.

«Ich denke, dass dieser Besuch im August stattfinden wird», sagte Erdoğan am Freitag in Istanbul. Es gebe zwar noch keinen genauen Termin, aber sein Aussenminister und der Geheimdienstchef führten Gespräche darüber mit Moskau.

Im Juli kündigte Erdoğan während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, dass Putin im August die Türkei besuchen werde.

Selenskyj kehrte jedoch von seinem Besuch in der Türkei mit fünf ukrainischen Spitzenkommandeuren des Asow-Regiments aus Istanbul zurück, die eigentlich im Rahmen eines Gefangenenaustauschabkommens mit Moskau bis zum Ende des Konflikts in der Türkei hätten bleiben sollen.

Moskau reagierte verärgert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte damals, es handele sich um einen «direkten Verstoss» gegen das Abkommen mit der Türkei.

Ankara ist es gelungen, während des gesamten Krieges freundschaftliche Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine zu pflegen. Die Türkei lieferte einerseits Waffen an die Ukraine, unterstützte aber andererseits keine westlichen Sanktionen gegen Russland.

15.40 Uhr

Polen: Wagner-Söldner sind Teil des russischen Staates

Die Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner in Belarus werden nach Auffassung der polnischen Führung weiterhin vollständig von Moskau aus gelenkt. Das sagte Präsident Andrzej Duda heute bei einem Besuch im operativen Zentrum der polnischen Marine in Gdynia. Er liess sich dort über ein laufendes russisches Marinemanöver auf der Ostsee informieren.

Man könne bei Wagner eigentlich nicht von einer Privatarmee sprechen, sagte Duda der Agentur PAP zufolge. «Ich habe keinen Zweifel, dass die Aktionen, die Wagner durchführt, eigentlich vom russischen Staat gesteuert werden.» Deshalb betrachte Polen den Aufmarsch der Truppe in Belarus als Teil der russischen Bedrohung.

Nach einer gescheiterten Meuterei des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin waren Tausende Bewaffnete in das Nachbarland geschickt worden, wo ihr Status und ihre Aufgabe unklar sind. Militärs in Polen und Litauen schätzen, dass bislang 4000 Wagner-Kämpfer in Belarus sind.

15.27 Uhr

Iranische Drohnen-Fabrik in Russland angeblich fast fertig

Der Iran baut in Russland und Belarus Drohnen-Fabriken auf, berichtet das Institute for the Study of War (ISW). Das sei Teil einer langfristigen Kooperation zwischen Moskau und Teheran. Im Gegenzug soll der Iran oderne Su-35-Kampfjets erhalten, heisst es weiter.

In Russland entsteht die Fabrik angeblich in der Region Jelabuga in der Teilrepublik Tartastan, die über 1000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt. Sie soll bereits zu 80 Prozent freigestellt sein, glaubt das Pentagon.

⚡️The construction of the factory for the production of "shaheed" in the russian federation is 80% completed, - the Pentagon.

According to the data currently available to the American side, the plant will be under construction at least from the spring of 2023. It is located in… pic.twitter.com/h4mNwEyB7d

— FLASH (@Flash_news_ua) August 4, 2023

14.49 Uhr

Kiew warnt vor Sabotage in Belarus

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) glaubt, Russland plane einen Angriff unter falscher Flagge in Belarus. Laut dem Inlandgeheimdienst plant Moskau angeblich, eine der beiden Ölraffinerien in dem Land anzugreifen, um es Kiew in die Schuhe zu schieben.

Das Ziel ist demnach die Raffinerie in Masyr, die gut 40 Kilometer hinter der Grenze zur Ukraine liegt. Die russischen Agenten seien bereits als Wagner-Söldner getarnt nach Belarus gereist. So soll Minsk in den Krieg hineingezogen werden, so der SBU.

The Security Service of #Ukraine reports that #Russia wants to use mercenaries of the #Wagner PMC to involve #Belarus in a full-scale war against #Ukraine.

The special service received information indicating that a large-scale provocation is prepared at the #Mazyr Oil Refinery. pic.twitter.com/dLd9fQ30lf

— NEXTA (@nexta_tv) August 4, 2023

14.24 Uhr

Landungsschiff droht nach Drohnen-Attacke zu sinken

Ein weiteres Video zum ukrainischen Seedrohnen-Attacke auf Noworossijsk (siehe ältere Einträge): Der Clip ist auf dem angreifenden Boot entstanden, das offenbar in der Nacht zugeschlagen hat. So werden die Kamikaze-Schiffe nicht so schnell gesichtet.

POV: you ram into a Russian landing warship as a little simple drone pic.twitter.com/u79u5A4Shb

— Illia Ponomarenko 🇺🇦 (@IAPonomarenko) August 4, 2023

Der Schaden an der Olenegorski Gornjak scheint schwer zu sein: Ein neueres Video zeigt, dass die Russen Mühe haben, das Landungsschiff abzuschleppen.

That doesn't look like a ship that can perform combat tasks to me. The person filming it says it keep sinking further and further. pic.twitter.com/Wsed6ENGGc

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) August 4, 2023

14 Uhr

Bulgarien will Kiew mit Panzerfahrzeugen helfen

Bulgarien will erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gepanzerte Transportwagen sowjetischer Bauart in die Ukraine schicken. Die Regierung des Nato- und EU-Mitgliedslandes billigte am Freitag in Sofia ein entsprechendes Abkommen, das mit der Ukraine unterzeichnet werden soll.

Demnach wird das einstige Ostblockland Bulgarien der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des Innenministeriums spenden. Dabei handelt es sich inoffiziellen Informationen zufolge um etwa 100 Schützenpanzer, die nicht mehr benötigt werden.

Bulgarian Government approved handover to Ukraine of over 100 pcs of unused Soviet-time infantry armored vehicles . pic.twitter.com/cPggT2iDGN

— Grainis ltd. Hydrogen Bulgaria (@o_hydrogen) August 4, 2023

Bulgarien wird damit der Ukraine erstmals schwere Militärausrüstung spenden. Dies wurde unter anderem bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Anfang Juli in Bulgarien vereinbart. Die neue prowestliche Regierung in Sofia sicherte der Ukraine mehr militärische Unterstützung zu als die vorausgegangene Übergangsregierung geleistet hatte.

Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Rumen Radew, der das Übergangskabinett vor einer Neuwahl eingesetzt hatte, lehnt es ab, dass Rüstungsgüter und Munition der Ukraine geliefert werden. Der frühere Kampfjetpilot und Chef der Luftwaffe sieht keine militärische Lösung in dem Krieg.

13.16 Uhr

Russlands Personalmangel

In Russlands Nachbarland Kasachstan leben 19,5 Millionen Menschen, von denen 3,5 Millionen Russen sind. Diese Landsleute, aber auch Kasachen will Moskau gerne für die Armee rekrutieren – und lässt sich das was kosten.

Wer sich dort den russischen Streitkräften anschliesst, bekommt einmalig 495'000 Rubel ausgezahlt, was 4560 Franken entspricht. Als Lohn fliessen 1750 Franken, berichtet «Reuters». Eine Werbekampagne soll nun für Nachschub für die Front sorgen.

Der Effort ist nötig, weil es in der Heimat an Personal fehlt. Nicht nur bei den Streitkräften: Laut der russischen RBC haben 42 Prozent der dortigen Unternehmen zu wenig Leute.

12.51 Uhr

Schoigu besucht angeblich die Front

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist offiziellen Angaben zufolge zu einem Truppenbesuch ins Kriegsgebiet in die Ukraine gereist. Das Ministerium in Moskau veröffentlichte heute ein kurzes Video, in dem unter anderem zu sehen ist, wie Schoigu in einem Hubschrauber sitzt und sich mit Offizieren bespricht.



Schoigu zu angeblichem Truppenbesuch in die Ukraine gereist

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist nach Angaben aus Moskau zum Truppenbesuch an die Front in der Ukraine gereist. Demnach inspizierte er dort einen Kommandoposten und traf sich mit hochrangigen Offizieren.

04.08.2023

Den Angaben zufolge soll er die russische Heeresgruppe «Zentrum» des Kommandeurs Andrej Mordwitschjow besucht haben. Wo und wann genau die Aufnahmen entstanden sind, war nicht bekannt. In der Vergangenheit hatte das russische Verteidigungsministerium bereits Aufnahmen von Reisen Schoigus veröffentlicht, die Beobachter wenig später als veraltet einstuften.

Russland führt seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Inklusive der schon im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim halten russische Truppen derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

11.27 Uhr

Weitere Details zur Seedrohnen-Attacke

Bei einem ukrainischen Seedrohnenangriff auf den russischen Schwarzmeerhafen von Noworossijsk ist nach Angaben aus Kiew ein Landungsschiff schwer beschädigt worden (siehe Eintrag 8.51 Uhr). Ein Video des Einsatzes zeige, wie eine Seedrohne des Geheimdienstes SBU, beladen mit 450 Kilogramm Sprengstoff, das feindliche Schiff angreife.

Das berichteten mehrere ukrainische Medien am Freitag und zitierten dabei einen Informanten. Das Schiff soll etwa 100 Mann Besatzung gehabt haben. Das russische Verteidigungsministerium hatte einen Drohnenangriff in Noworossijsk bestätigt, aber behauptet, dieser sei abgewehrt worden.

In dem veröffentlichten Video ist der Angriff aus der Drohnenperspektive bis kurz vor der Schiffswand zu sehen. Es soll sich um eine gemeinsame Operation von SBU und der ukrainischen Marine gehandelt haben, wie Medien in Kiew weiter meldeten. Spätere Bilder zeigten das 1976 in Dienst genommene Landungsschiff «Olenegorski gornjak» (Olenegorsker Bergmann) in geneigter Lage in der Bucht von Noworossijsk. Nach russischen Angaben gab es keine Schäden.

Die Ukraine stemmt sich seit mehr als 17 Monaten mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Mehrfach hat dabei die Ukraine auch russische Schiffe und die Brücke zur 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ferngesteuerten Seedrohnen angegriffen.

Im vergangenen Jahr versenkte das Land die «Moskwa», das Flagschiff der russischen Schwarzmeerflotte, mit einem Raketenschlag. Auch damals hatte das Ministerium in Moskau den Treffer zunächst heruntergespielt.

10.17 Uhr

Schoigu inspiziert erbeuteten Schweden-Panzer

Dass Russland angeblich in den Besitz eines schwedischen Panzers vom Typ CV90 gekommen ist, hat blue News bereits berichtet: Nach Moskaus Darstellung hat eine Panzerabwehr-Rakete den Kommandeur getötet, bevor die Crew geflohen ist.

Nun bestätigt das staatliche Fernsehen den Sachverhalt: Es zeigt Verteidigungsminister Sergei Schoigu dabei, wie er das Kriegsgerät inspiziert und sich Details erklären lässt. Auch die Essensrationen und Munition nimmt der schwerreiche 68-Jährige unter die Lupe.

Shoigu inspected the captured CV9040C. The man looks like he had never seen such modern equipment before 🤭 pic.twitter.com/SJoNyI31RV

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) August 4, 2023

9.14 Uhr

MI6: Russlands Risikobereitschaft steigt

Um Getreideexporte aus der Ukraine zu verhindern, geht Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste ins Risiko. Mit sogenannten Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion griff Russland zuletzt Ziele an, die nur 200 Meter von der rumänischen Grenze – und damit dem Nato-Gebiet – entfernt lagen, wie das Verteidigungsministerium in London heute mitteilte.

«Dies deutet darauf hin, dass Russland seine Risikobereitschaft für Angriffe in der Nähe von Nato-Territorium erhöht hat.» Ziel der Attacken sei, die internationale Schifffahrt dazu zu bringen, den Handel über ukrainische Donauhäfen einzustellen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 04 August 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/9rNuLubGUD pic.twitter.com/cVa2gHz74G

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) August 4, 2023

«Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass Russland Kamikaze-Drohnen einsetzt, um dieses Gebiet anzugreifen, da es davon ausgeht, dass bei ihnen die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation geringer ist als bei Marschflugkörpern», hiess es in der Mitteilung weiter. «Russland hält sie wahrscheinlich für einigermassen präzise, und sie haben viel kleinere Sprengköpfe als Marschflugkörper.»

Zuletzt war etwa im Hafen von Ismajil an der Donau ein Getreidesilo zerstört worden. Russland hatte vor wenigen Wochen ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides aufgekündigt und bombardiert seitdem immer wieder Hafeninfrastruktur und Speicher für Agrarprodukte.

8.51 Uhr

Ukrainische Seedrohnen treffen Landungsschiff

Beim Angriff ukrainischer Seedrohnen auf den russischen Hafen von Noworossijsk (siehe Eintrag 6.15 Uhr) sind offenbar doch nicht alle Angreifer abgefangen worden, wie es Moskau vermeldet hat.

Bilder in sozialen Netzwerken zeigen nun ein Landungsschiff, das mit Schlagseite im Hafenbecken liegt.

pic.twitter.com/nfjccro6xF

— OSINTtechnical (@Osinttechnical) August 4, 2023

Es handelt sich dabei um ein Landungsschiff der Ropucha-Klasse: Offenbar ist es die Olenegorski Gornjak, die 1982 in Dienst gestellt worden ist.

Big news coming from port city Novorossiysk, Russia. Ukrainian Naval drones attacked it and managed to damage the Russian Project 775 war/landing ship Olenegorsky Gornyk which is now floating on its side and is towed away. pic.twitter.com/4rwf5UqHUQ

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) August 4, 2023

7.33 Uhr

Selenskyj spricht von schweren Kämpfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykj sprach unterdessen in seiner allabendlichen Ansprache von schweren Kämpfen im Osten und Süden des Landes.

«Die Besatzer versuchen mit aller Kraft, unsere Jungs aufzuhalten. Die Angriffe sind sehr brutal», sagte Selenskyj in einem Video, das am 3. August auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. Er lobte zudem das Militär im ukrainisch-rumänischen Grenzgebiet um die Hafenstadt Ismail für ihre Bekämpfung russischer Kamikaze-Drohnen.

Selenskyj zufolge setzte Russland seit Beginn des Krieges mindestens 1961 Shahed-Drohnen gegen die Ukraine ein. Die Vergrösserung der Zahl von Luftabwehrsystemen ist daher laut Selenskyj Aufgabe jedes ukrainischen Botschafters und jedes ukrainischen Vertreters im Ausland.

7 Uhr

Russland rekrutiert neue Soldaten

Nach Angaben des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, haben seit Januar mehr als 231'000 Russen ihre Dienste im Krieg gegen die Ukraine angeboten und einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterschrieben.

Es sei einiges getan worden, um den Militärdienst attraktiver zu machen, sagte der frühere Kremlchef am 3. August bei einer Versammlung zur Ausstattung der Streitkräfte. Die von Medwedew unter Berufung auf Militärangaben genannte Zahl ist damit etwa doppelt so hoch wie die vom Mai, als er von 117'000 Freiwilligen und Zeitsoldaten gesprochen hatte.

Nach Darstellung Medwedews sind in den vergangenen Monaten zahlreiche organisatorische, wirtschaftliche und soziale Schritte eingeleitet worden, um mehr Freiwillige anzuziehen. Die Kriegsdienstleistenden und ihre Familien würden auch besser sozial abgesichert, sagte er.

Die genauen Zahlen über die Stärke und Neuaufstellungen der russischen Armee sind wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine schwer zugänglich. Moskau hatte nach massiven Kriegsverlusten im vergangenen Jahr bei einer Teilmobilmachung rund 300'000 Reservisten eingezogen.

Zugleich flohen damals aber auch Zehntausende vor einem möglichen zwangsweisen Kriegseinsatz gegen die Ukraine ins Ausland. Russische Truppen hatten die Ukraine Ende Februar 2022 überfallen.

6.43 Uhr

EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus

Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus. Die Strafmassnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können.

Die Massnahmen wurden am 3. August im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt. Demnach verhängten die EU-Länder ein Exportverbot für Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Drohnen. Ausserdem sind künftig der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten.

Ausgeweitet wurde zudem das Exportverbot für Güter und Technologien, die sowohl zivil als militärisch genutzt werden können. Ausserdem wurden 38 Personen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert. Sie tragen den Angaben zufolge zur Unterdrückung der belarussischen Zivilgesellschaft bei und sind für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich.

6.15 Uhr

Explosionen im russischen Schwarzmeerhafen

Die Rettungsdienste der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer haben Berichte in den sozialen Medien über Explosionen und Schüsse in der Nähe des Hafens bestätigt. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA.

Die Stadt Noworossijsk liegt in der russischen Region Krasnodar. Ihr Hafen ist einer der grössten Häfen am Schwarzen Meer. Videos, die auch von der russischen Online-Nachrichtenagentur Astra verbreitet wurden, zeigen mehrere sich bewegende Schiffe vor der Küste. Gleichzeitig sind darin Schüsse aus Richtung des Meeres zu hören.

Russian officials claimed that Ukraine attempted an attack on the Russian naval base in Novorossiysk with two naval drones. https://t.co/fLgxM7z6EEhttps://t.co/e3WRjHkX7p pic.twitter.com/a04RP8EbIj

— Rob Lee (@RALee85) August 4, 2023

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, dass ukrainische Streitkräfte versucht hätten, den Marinestützpunkt Noworossijsk mit zwei unbemannten Marinebooten anzugreifen. Pipelines seien dadurch nicht beschädigt worden.

Das entsprechende Konsortium, das in Noworossijisk Erdöl in Tanker verlädt, teilte mit, der Hafen der Stadt habe vorerst alle Schiffsbewegungen unterbunden. Die Anlagen des Konsortiums seien nicht beschädigt worden und die Verladung von Erdöl auf Tanker, die dort bereits vor Anker lagen, werde fortgesetzt.

Der Gouverneur der Region Krasnodar teilte zudem mit, dass es keine Verluste oder Schäden gegeben habe.

Ob es sich tatsächlich um ukrainische Boote gehandelt hat, ist nicht bestätigt. Zusammenstösse im Schwarzen Meer und in den angrenzenden Häfen haben seit der Weigerung Russlands, das Getreideabkommen zu verlängern, zugenommen. Russische Drohnen und Raketen haben mehrere ukrainische Hafenanlagen und Getreidesilos am Schwarzen Meer getroffen.

🇷🇺 NAVY ATTACKED

💥💥💥 🇷🇺 press writes that 🇺🇦 naval drones attacked the 🇷🇺 navy base at Novorossiysk 🇷🇺.

🇷🇺RIA-Novosti reports “The Armed Forces of Ukraine tried to attack the Novorossiysk naval base at night with two marine unmanned boats, the Russian Defense Ministry said.” pic.twitter.com/HeqKD422p3

— Jason Jay Smart (@officejjsmart) August 4, 2023

5.10 Uhr

Weisses Haus: Schoigu bat in Nordkorea um Munition 

Bei seinem jüngsten Pjöngjang-Besuch hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Einschätzung amerikanischer Geheimdienste um zusätzliche nordkoreanische Munition für den Krieg gegen die Ukraine gebeten.

Dies teilte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus, John Kirby, am 3. August mit. Über eine Ausweitung der nordkoreanischen Munitionsverkäufe an den Kreml habe Schoigu mit Funktionären gesprochen, als er sich Ende Juli für Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Waffenstillstands, der den Korea-Krieg beendete, in dem Land aufgehalten habe.

«Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie verzweifelt Herr Putin inzwischen ist, weil seine Kriegsmaschinerie durch die Sanktionen und Exportkontrollen beeinträchtigt wird», sagte Kirby vor Reportern über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser brauche eine grosse Menge an Lagerbeständen auf in dem Versuch, sich die Ukraine zu unterwerfen. Daher wende sich Putin an Länder wie Nordkorea und den Iran. Er habe dies sicherlich auch bei China versucht, um für seine Kriegsmaschinerie Unterstützung zu bekommen.

Im März hatte das Weisse Haus unter Berufung auf Erkenntnisse von US-Geheimdiensten erklärt, dass Russland einen Deal mit Nordkorea anstrebe, nach dem Moskau das isolierte Land mit Lebensmitteln und anderen Gütern beliefere und dafür aus Pjöngjang Munition erhalte. Ende 2022 hatte die US-Regierung berichtet, ihr lägen Informationen vor, wonach die russische Söldnergruppe Wagner eine Waffenlieferung aus Nordkorea entgegengenommen habe, um ihre damals mit russischen Soldaten in der Ukraine kämpfenden Einheiten zu verstärken. Sowohl Nordkorea als auch Russland haben derartige US-Vorwürfe bislang abgestritten. Doch teilt Pjöngjang die Argumentation des Kreml für den Krieg gegen die Ukraine, wonach eine «Hegemonialpolitik» des Westens Moskau zur Wahrung von Sicherheitsinteressen zu militärischen Schritten gezwungen habe.

4.45 Uhr

EDA wehrt sich in USA gegen Korruptionsvorwürfe

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat aufgrund der Korruptionsvorwürfe der USA gegen die Schweiz bei den US-Behörden interveniert. Das EDA habe auf «hoher Ebene» seine Uneinigkeit mit den Äusserungen der Helsinki-Kommission kundgetan, teilte es Tamedia mit. Die Schweiz sei ein funktionierender Rechtsstaat. Sanktionen würden konsequent umgesetzt. Die EU habe schliesslich im Juni die Schweiz als Partnerland bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland anerkannt. Die Helsinki-Kommission, ein Gremium des US-Kongresses, hatte unter anderem den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber der Korruption bezichtigt.

4.20 Uhr

Blinken: Russland nutzt Hunger in der Welt als Waffe

US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit dem Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine den Hunger in der Welt als Waffe zu benutzen. An den Kreml habe die internationale Gemeinschaft im Vorfeld appelliert, nicht den Deal aufzukündigen, der die Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus Schwarzmeerhäfen ermöglicht habe, sagte Blinken am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat, dessen Vorsitz die USA im August innehaben. «Und was ist Russlands Antwort auf die Not und die Entrüstung der Welt gewesen? Ukrainische Getreidespeicher bombardieren, Hafeneingänge verminen, Drohungen, jegliches Schiff im Schwarzen Meer anzugreifen.»

Alle Länder sollten Russland auffordern, mit dem Schwarzen Meer und ukrainischem Getreide «Erpressung» zu betreiben und die hungernden und gefährdeten Menschen auf der Welt als ein Druckmittel in dessen «skrupellosem» Krieg zu betrachten, mahnte Blinken.

Unter Vermittlung der UN und der Türkei hatten Moskau und Kiew im Sommer 2022 einem Abkommen zugestimmt, das inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Lieferung von Getreide an Entwicklungsländer in Afrika und dem Nahen Osten aufrechterhalten sollte. Russland lehnte eine Fortsetzung der Vereinbarung jedoch zuletzt ab. Der Kreml ist unzufrieden darüber, dass ein separates Abkommen für eine Ausfuhr von russischem Getreide und Dünger nicht funktioniere.

Blinken kündigte an, dass die USA zusätzlich 362 Millionen Dollar bereitstellen wollten, um die Ursachen von Hunger in Haiti und elf afrikanischen Ländern zu bekämpfen. Seit Januar 2021 haben die Vereinigten Staaten mehr als 17,5 Milliarden Dollar gegeben, um Hungersnöte und Ernährungsunsicherheit zu lindern.

4 Uhr

Kremlgegner Nawalny drohen bei neuer Verurteilung 20 Jahre Straflager

Im viel kritisierten neuen Prozess gegen den bereits inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wird heute das Urteil erwartet. Dem 47-Jährigen, der international als politischer Gefangener gilt, drohen vor einem russischen Gericht wegen angeblichen Extremismus insgesamt bis zu 20 Jahre Straflager. «Es wird eine riesige Haftstrafe werden. Das, was man als ‹stalinistische Haftstrafe› bezeichnet», liess Nawalny am Donnerstag über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten. Unter Sowjetdiktator Josef Stalin (1879–1953) waren zu kommunistischen Zeiten sehr lange und harte Strafen üblich.

1/21 The sentence will be read in twenty-four hours and I want to say several words before it's read. I just want to put several figures in a context.

— Alexey Navalny (@navalny) August 3, 2023

Er rechne damit, dass das Gericht sich letztendlich in seinem Urteil auf rund 18 Jahre festlegen werde, schrieb Nawalny. Seine Sprecherin Kira Jarmysch erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass damit die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sei, also die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits 2020 verurteilt wurde, mit eingerechnet seien.

Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Präsidenten Wladimir Putin vor, hinter dem Mordanschlag vor drei Jahren zu stecken. Der Kreml dementiert das. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.

Seine Unterstützer kritisieren zudem, dass der neue Prozess nicht vor Gericht, sondern direkt in Nawalnys Strafkolonie im 260 Kilometer von Moskau entfernten Melechowo abgehalten wird. Dort wird er ihren Berichten zufolge durch unmenschliche Haftbedingen und Dauerisolation gefoltert.

Das neue Urteil gegen ihn diene der gesellschaftlichen Einschüchterung, schrieb Nawalny nun. Es solle die kritischen Teile der russischen Bevölkerung davon abhalten, sich öffentlich gegen Putin und Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen. Er bat auch um Solidarität mit politischen Gefangenen. Schon in seinem Schlusswort vor zwei Wochen hatte der Oppositionspolitiker dazu aufgerufen, gegen das «gewissenlose Böse, das sich selbst Staatsmacht der Russischen Föderation nennt», zu kämpfen.

Russland führt seit mittlerweile mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. In diesem Zeitraum hat die russische Führung auch im eigenen Land Repressionen gegen Kritiker massiv verstärkt. Neben Nawalny sind in russischen Straflagern noch zahlreiche weitere Oppositionelle inhaftiert, die international als politische Gefangene eingestuft werden. Erst vor wenigen Tagen etwa wurde gegen Wladimir Kara-Mursa das harte Urteil von 25 Jahren Straflagerhaft bestätigt. Es ist die bisher höchste Haftstrafe gegen einen Regierungskritiker in Russland.

2.30 Uhr

Selenskyj kritisiert Praktiken in Rekrutierungszentren

Der ukrainische Präsident Selenskyj prangert Praktiken in ukrainischen Rekrutierungszentren als «widerwärtig» an. In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, er habe ein langes Gespräch mit Innenminister Ihor Klymenko und dem Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Wasyl Maljuk, zu dem Thema geführt. Eine Untersuchung der Rekrutierungszentren in der Ukraine hätte zahlreiche empörende Missstände aufgezeigt. «Sie sind einfach widerwärtig», sagte Selenskyj. In den Rekrutierungszentren sollten in Zukunft Menschen arbeiten, die selbst erfahren hätten, was Krieg bedeute, und die den Wert des Schutzes der Ukraine verstünden.

Der Leiter eines Rekrutierungszentrums in Odessa war im vergangenen Monat wegen Korruption verhaftet worden. Ein schärferes Vorgehen gegen Korruption ist eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur EU.

0.20 Uhr

Bericht: Ukrainische Truppen setzen nicht mehr auf Nato-Taktiken

Angesichts des zähen Verlaufs der Gegenoffensive haben die ukrainischen Truppen, die von den USA und anderen Verbündeten nach Nato-Standards ausgebildet wurden, offenbar ihre Taktik geändert. Laut einem Bericht der «New York Times» sehen die Kommandeure jetzt lieber davon ab, die Soldaten in die schwer beschossenen Minenfelder zu schicken. Stattdessen versuche man, die russischen Streitkräfte mit Artillerie und Langstreckenraketen zu zermürben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf US-Beamte und unabhängige Analysen. Im Süden der Ukraine sei derzeit ein Aufmarsch von westlich ausgebildeten Truppen zu beobachten, die kleinere Angriffe starteten, um die russische Linien zu durchbrechen.

0 Uhr

Premier Schmyhal: Ukraine gibt 2023 knapp 50 Milliarden Dollar für Streitkräfte aus

Die ukrainische Regierung hat für das laufende Jahr einen Verteidigungshaushalt von umgerechnet rund 49 Milliarden Dollar vorgesehen. Das teilte Regierungschef Denys Schmyhal mit. Sein Land setzte auf die Unterstützung von internationalen Partnern, um zusätzliche Gelder für humanitäre und soziale Leistungen, Renten sowie Gehälter von Ärzten und Lehrern zur Verfügung zu haben. Im vergangenen Jahr hätte die Ukraine dafür 31 Milliarden Dollar erhalten. In diesem Jahr seien 28 Milliarden Dollar eingetroffen.

«Es ist sehr wichtig, dass die Ukraine die makrofinanzielle Stabilität aufrechterhält», sagte Schmyhal. «Dies gibt uns eine Grundlage für eine schnelle Erholung nach dem Ende des Krieges und bietet die Möglichkeit, den Haushalt zur Unterstützung der Streitkräfte zu füllen.»

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