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Ukraine-Übersicht Überschwemmungen nach Dammbruch +++ Besatzungschef sieht taktischen Vorteil durch Hochwasser
Agenturen/rerd
7.6.2023
Von den Überschwemmungen infolge des Dammbruchs in der südlichen Ukraine sind Zehntausende Menschen betroffen. Moskau streitet die Verantwortung ab. Russische Militärs geben aber zu, davon zu profitieren. Die Ereignisse des Tages im Überblick.
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine wächst die Sorge um die in den Überschwemmungsgebieten lebenden Menschen. Nach russischen Angaben waren bis zu 40'000 Menschen in dem durch Russland besetzten Teil der Region Cherson betroffen. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass auf der durch ihre Truppen befreiten rechten Seite des Flusses Dnipro rund 17'000 Menschen ihre Häuser verlassen mussten.
Der Damm war am Dienstagmorgen gebrochen, die darauf freigesetzten Wassermassen überfluteten weite Landstriche im Süden des Landes. Kiew und der Westen bezichtigten russische Besatzungstruppen, den von ihnen kontrollierten Damm gesprengt zu haben. Ziel sei es, die erwartete ukrainische Gegenoffensive aufhalten zu wollen. Moskau hingegen machte Kiew für die Katastrophe verantwortlich. Die Ukraine betonte, die eigenen militärischen Pläne könnten trotzdem umgesetzt werden.
Russische Besatzer: Menschen in Hochwasser-Fluten eingeschlossen
Die russischen Besatzer in der Ukraine gehen davon aus, dass in dem von ihnen kontrollierten Teil des Gebiets Cherson bis zu 40'000 Menschen von den schweren Überschwemmungen betroffen sind. Laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur Tass wurde dort der Notstand ausgerufen. «Nach vorläufigen Prognosen sind es zwischen 22'000 und 40'000», sagte der von Moskau in Cherson eingesetzte Verwaltungschef Wladimir Saldo am Mittwochvormittag im russischen Staatsfernsehen auf die Frage, wie viele Menschen im Katastrophengebiet lebten.
Der Besatzungschef der Staudamm-Stadt Nowa Kachowka, Wladimir Leontjew, sagte zudem, dass dort rund 100 Menschen von den Wassermassen eingeschlossen seien und gerettet werden müssten. Sieben Anwohner werden den Angaben zufolge derzeit vermisst, rund 900 sollen angeblich schon in Sicherheit gebracht worden sein. Leontjew sprach zudem von mehreren komplett oder teilweise überfluteten Orten. «Der Ort Korsunka steht — mit Ausnahme der letzten Strasse — komplett unter Wasser», sagte er im russischen Fernsehen.
Am Dienstag hatte bereits die Ukraine mitgeteilt, dass auf der durch ihre Truppen befreiten rechten Seite des Flusses Dnipro rund 17'000 Menschen ihre Häuser verlassen müssten.
International Rescue Committee (IRC) warnt vor humanitärer Notlage
Das International Rescue Committee (IRC) verurteilte den Angriff auf den Staudamm als «schwerwiegenden Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht und zeigte sich besorgt um die betroffenen Menschen. Die schweren Überschwemmungen verursachten schwere Verluste bei der Zivilbevölkerung, hiesss es in einer Mitteilung der in der US-Metropole New York ansässigen Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Kriegsopfer am Mittwoch. «Im vergangenen Jahr haben unzählige Menschen in der Region unter ständigem Beschuss gelebt, ohne ausreichenden Zugang zu Medikamenten oder Strom», so die Mitteilung weiter. Durch den Dammbruch seien Tausende Menschen in Gefahr, ihr Leben oder ihr Zuhause zu verlieren. Zehntausende könnten den Zugang zu sauberem Trinkwasser verlieren.
UN-Organisation: Staudamm-Zerstörung vernichtet wichtiges Getreide
Die Welternährungsorganisation (WFP) warnte vor verheerenden Konsequenzen für hungernde Menschen weltweit durch den Dammbruch. «Die massiven Überflutungen vernichten neu angepflanztes Getreide und damit auch die Hoffnung für 345 Millionen Hungerleidende auf der ganzen Welt, für die das Getreide aus der Ukraine lebensrettend ist», sagte der Leiter des Berliner WFP-Büros Martin Frick der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Nach der Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine rechnet das ukrainische Agrarministerium ersten Schätzungen zufolge mit der Überschwemmung von etwa 10 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche am nördlichen Ufer des Dnipro in der Region Cherson. Am südlichen Ufer, im russisch besetzten Gebiet werde ein Vielfaches dieser Fläche überflutet, teilte das Ministerium am Dienstagabend auf seiner Webseite mit.
Frick sagte: «Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel befinden sich nach wie vor auf einem 10-Jahreshoch.» Die Zerstörung des Staudamms dürfe keine weiteren Preisexplosionen nach sich ziehen. «Noch mehr Leid können wir uns nicht leisten.»
Russischer Besatzungschef sieht taktischen Vorteil durch Hochwasser
Der russische Besatzungschef im südukrainischen Gebiet Cherson, Wladimir Saldo, bestätigte, dass die eigene Armee aus der Zerstörung des Staudamms einen militärischen Vorteil gezogen hat. «Aus militärischer Sicht hat sich die operativ-taktische Situation zugunsten der Streitkräfte der Russischen Föderation entwickelt», sagte Saldo am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen angesichts des verheerenden Hochwassers, das der Dammbruch in der Region ausgelöst hat. «Sie können nichts machen», so seine Sicht auf die ukrainischen Truppen, die eine Gegenoffensive zur Befreiung der besetzten Gebiete planen.
Angesichts des um ein Vielfaches seiner eigentlichen Grösse angeschwollenen Flusses Dnipro sagte Saldo: «Für unsere Streitkräfte hingegen öffnet sich jetzt ein Fenster: Wir werden sehen, wer und wie versuchen wird, die Wasseroberfläche zu überqueren.»
London: Ukrainischer Damm könnte weiter Schaden nehmen
Britische Geheimdienste rechnen unterdessen mit weiteren Folgen. «Die Struktur des Damms wird sich in den nächsten Tagen voraussichtlich weiter verschlechtern, was zu weiteren Überschwemmungen führen wird», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Auf Fotos und Videos hat es den Anschein, dass ein Teil der Staumauer noch steht. Weitere Angaben machte die Behörde nicht, auch nicht dazu, wer für die Zerstörung verantwortlich sein könnte. In den überfluteten Ortschaften stieg auch am Mittwoch weiter das Wasser.
Die Ereignisse des Tages im Überblick
Das Wichtigste in Kürze
- Die Flutkatastrophe in Folge der Staudamm-Zerstörung am Dienstag hat mehr als 20 Museen und Kulturstätten der südukrainischen Region Cherson getroffen.
- Russland hat der Ukraine einen Anschlag auf eine Ammoniakleitung vorgeworfen und deswegen mit dem Ende des Getreidedeals gedroht.
- Die USA haben keine gesicherten Erkenntnisse über die Hintergründe der Zerstörung des Kachowka-Staudamms – halten eine Sabotage durch Kiew aber für unwahrscheinlich.
- Nach der Zerstörung des Damms will Russland UN-Hilfskräfte nur dann auf das von Moskau kontrollierte Gebiet lassen, wenn sie über Russland dorthin reisen.
- Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka wird ersten Schätzungen des ukrainischen Agrarministeriums zufolge dazu führen, dass sich die Felder im Süden der Ukraine bereits im nächsten Jahr in Wüsten verwandeln könnten.
- Die Ukraine warnt vor einer Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen in der überfluteten Region Cherson.
- Die Drohnenangriffe auf Moskau sollen laut einem Medienbericht gezielt den Residenzen russischer Geheimdienstoffiziere gegolten haben.
- Die Entwicklungen von Dienstag findest du hier.
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Wir beenden den Ticker am Mittwoch
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21.21 Uhr
Damm-Zerstörung kostete Menschenleben - Helfer beschossen
Bei den Überflutungen infolge der Zerstörung des Kachowka-Staudamms sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Menschen umgekommen. «Menschen, Tiere sind gestorben. Von den Dächern der überfluteten Häuser sehen Menschen, wie Ertrunkene vorbeitreiben», sagte er in einem Interview mit «Welt», «Bild» und «Politico» in Kiew. Den russischen Truppen auf dem von ihnen eroberten Südufer des Dnipro-Stroms machte er schwere Vorwürfe: «Wenn unsere Kräfte versuchen, die Menschen rauszuholen, dann werden sie von den Besatzern aus der Entfernung beschossen.»
Enttäuscht zeigte sich Selenskyj darüber, dass nach seinen Angaben die UN und das Rote Kreuz seinem Land in der Dammbruch-Katastrophe bisher nicht helfen würden. Sie müssten «als erste da sein, um Menschenleben zu retten», sagte er. Aber: «Sie sind nicht da!»
Nach einer Rückeroberung des Gebiets von den Russen will der ukrainische Präsident eine internationale Untersuchung anregen. Dann werde die Ukraine, alle internationalen Experten einladen, den Vorfall zu untersuchen, sagte er.
Selenskyj hält die Verantwortung Russlands für die Katastrophe für erwiesen und glaubt, dass die russische Seite die Sprengaktion unterschätzt habe. Sie habe in Erwartung der ukrainischen Gegenoffensive auf diese Weise die Befreiung der Gebiete erschweren wollen. «Sie haben nicht daran gedacht, dass sie auch ihre besetzten Gebiete fluten», erklärte er.
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21.10 Uhr
Macron verurteilt Angriff auf Staudamm und schickt Hilfe
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Angriff auf das Bauwerk verurteilt und der Ukraine schnelle Hilfe zugesichert. «Wir werden in den allernächsten Stunden Hilfe schicken, um den unmittelbaren Bedarf zu decken», sagte Macron nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Ich konnte Präsident Selenskyj meine Solidarität mit seinem Volk nach dem Angriff auf den Kachowka-Staudamm bekunden. Frankreich verurteilt diese abscheuliche Tat, die die Bevölkerung in Gefahr bringt.»
Wie der Élyséepalast mitteilte, werde das Krisen- und Unterstützungszentrum des Aussenministeriums sehr schnell einen ersten Konvoi mit etwa zehn Tonnen der von den Ukrainern angeforderten Produkte im Bereich Gesundheit, Hygiene, Wasseraufbereitung und tragbare Tanks auf den Weg bringen. Macron sprach auch mit UN-Generalsekretär António Guterres über die Lage in der Ukraine.
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20.58 Uhr
Tschechien legt Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben per Gesetz fest
Der Nato-Partner Tschechien verpflichtet sich, vom kommenden Jahr an mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Petr Pavel, nachdem es von beiden Parlamentskammern gebilligt worden war. Die Zwei-Prozent-Zielmarke wurde in der Nato auf einem Gipfel in Prag 2002 verabredet und 2014 auf dem Gipfel von Wales bekräftigt.
Die liberalkonservative Regierung in Prag beschloss zuletzt eine umfangreiche Beschaffung für die Armee. Unter anderem kauft das Land 246 Schützenpanzer CV90 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Die Kosten allein dafür belaufen sich auf umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro.
«Tschechien ist heute nicht in Sicherheit — in der Nähe unserer Grenzen spielt sich ein Konflikt ab», warnte der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Gefahren drohten von Russland und China her, die Nato-Mitgliedschaft sei aber eine wichtige Absicherung, sagte der Politiker der Piratenpartei.
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20.01 Uhr
Moskau droht mit Aus für Getreidedeal nach Pipeline-Explosion
Russland hat der Ukraine einen Anschlag auf eine Ammoniakleitung vorgeworfen und deswegen mit dem Ende des Getreidedeals gedroht. «Am 5. Juni um 21 Uhr hat in der Ortschaft Masjutiwka im Gebiet Charkiw ein ukrainischer Aufklärungs- und Sabotagetrupp die Ammoniak-Pipeline ‹Togliatti - Odessa› gesprengt», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Das russische Aussenministerium bezeichnete die Sprengung als «Schlag gegen den Getreidedeal». International gibt es Sorgen, dass mit dem Scheitern des Abkommens die Lebensmittelpreise steigen.
Ammoniak ist ein giftiges Gas, das zu Düngemitteln verarbeitet wird. Russland ist einer der grössten Ammoniak-Produzenten und -Exporteure. Eine schon zu Sowjetzeiten gebaute Leitung von Togliatti an der Wolga in die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stillgelegt. Russland hat in den vergangenen Monaten mehrfach darauf gedrungen, die Wiederinbetriebnahme der Leitung zum Teil des Abkommens zu machen.
«Das Kiewer Regime hat nicht nur einfach physisch die Möglichkeit für Ammoniaklieferungen beseitigt, der Schlag wurde auch gegen die gemeinsamen Anstrengungen bei der Hilfe notleidender Länder und im Kampf gegen Hungersnöte geführt», kritisierte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Auch die Bemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres, der Ammoniaklieferungen in den Getreidedeal integrieren wollte, seien sabotiert worden. Insgesamt werde das Abkommen dadurch entwertet.
Das im vorigen Sommer geschlossene Getreideabkommen beendete eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen - wenn auch im beschränkten Umfang. Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, zuletzt Mitte Mai um zwei Monate. Russland beklagt allerdings, dass Versprechungen über Erleichterungen russischer Agrarexporte in dem Zusammenhang nicht eingehalten wurden.
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19.30 Uhr
Mehr als 20 Kulturstätten laut Kiew bedroht
Die Flutkatastrophe in Folge der Staudamm-Zerstörung am Dienstag hat mehr als 20 Museen und Kulturstätten der südukrainischen Region Cherson getroffen. Das ukrainische Kulturministerium veröffentlichte eine Liste der Kulturobjekte, die durch die Flutwellen beschädigt oder gänzlich ruiniert sein sollen. Die meisten davon befinden sich demnach auf der südlichen, von Russland besetzten, Seite des Dnipro-Flusses. Die ukrainische Staatsagentur für Tourismusentwicklung veröffentlichte am Mittwoch zudem eine Karte mit Sehenswürdigkeiten und Naturerholungsgebieten, die als Folge der Flutkatastrophe nun bedroht sind.
Den Angaben des Ministeriums zufolge gehören zu den gefährdeten Objekten unter anderem die im 14. Jahrhundert gegründete Festung Tjahyn oder die sogenannte Ponjatiwske-Siedlung der Eisenzeit (4. Jahrhundert v. Chr.). Über Schäden in den Museen in Cherson sei nichts bekannt.
Das Kunstmuseum von Cherson wurde im vergangenen Jahr Opfer von Plünderungen durch russische Soldaten. Das Museum berichtete im November auf seiner Facebook-Seite über den Abtransport von mehreren Lastwagen voller Kunstgegenstände durch fliehende russische Besatzer.
Der Staudamm in der Stadt Nowa Kachowka im von Russland besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson ist in der Nacht zum Dienstag zerstört worden. Die Ukraine und viele westliche Beobachter sind überzeugt, dass die russischen Besatzer die Staudamm-Anlage selbst gesprengt haben - möglicherweise, um so die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Der Kreml wiederum beschuldigt Kiew. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.
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18.45 Uhr
Putin macht Ukraine für Angriff auf Kachowka-Staudamm verantwortlich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine für die Explosion am Kachowka-Staudamm verantwortlich gemacht. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zum Bruch des Damms in der Südukraine sprach Putin von einer «barbarischen Tat» Kiews. Dadurch sei «eine ökologische und humanitäre Katastrophe grossen Ausmasses» verursacht worden, sagte Putin nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Der am Fluss Dnipro in russisch kontrolliertem Gebiet gelegene Staudamm war bei der Explosion in der Nacht zum Dienstag teilweise zerstört worden, grosse Mengen Wasser traten aus. Auf beiden Seiten des Flusses wurde die Evakuierung zehntausender Menschen eingeleitet. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Angriff verantwortlich.
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17.20 Uhr
Kiew und Moskau werfen sich Sprengung von Ammoniak-Pipeline vor
Russland hat der Ukraine vorgeworfen, eine wichtige Ammoniak-Pipeline gesprengt zu haben. Eine «ukrainische Sabotage- und Aufklärungsgruppe» habe die derzeit nicht genutzte Ammoniak-Pipeline Toljatti-Odessa «gesprengt», erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau. Es habe sich um einen «Terrorakt» gehandelt, mehrere Zivilisten seien verletzt worden.
Die Ukraine weist die Anschuldigungen zurück. Der Gouverneur der Region Charkiw beschuldigte bei Messenger-Dienst Telegramm Russland, die Pipeline zu beschiessen.
Die 2500 Kilometer lange Amoniak-Pipeline wurde mit Beginn des Krieges stillgelegt, ist nun aber Teil der Verhandlungen über eine Verlängerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland.
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17.00 Uhr
Nato sendet mit grösstem Luftwaffen-Manöver ein deutliches Signal an Putin
Etwa 2000 Einsätze von 250 Militärflugzeugen aus 25 Nationen: Im Luftraum über Deutschland wird es ab Montag während des Grossmanövers «Air Defender 23» eng.
Das grösste Luftwaffen-Manöver in der Geschichte der Nato soll auch ein Signal der Stärke an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Das machte US-Botschafterin Amy Gutmann am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu der von der Deutschen Luftwaffe geführten Übung «Air Defender 23» klar, die am kommenden Montag beginnt und zehn Tage dauert.
«Es würde mich sehr wundern, wenn irgendein Staatsoberhaupt der Welt nicht zur Kenntnis nehmen würde, was dies (das Manöver) in Bezug auf den Geist dieses Bündnisses, das heisst die Stärke dieses Bündnisses, zeigt. Und das schliesst Herrn Putin ein», sagte Gutmann.
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16.38 Uhr
Minengefahr am Dnipro wird unberechenbar
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms hat das Hochwasser laut ukrainischen Behörden Minen vom Ufer des Dnipro weggeschwemmt. Das führe zu erhöhter Lebensgefahr für die Zivilbevölkerung, sagte der stellvertretende Leiter der Regionalverwaltung von Cherson, Jurij Sobolewskyj, der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform am Mittwoch.
Andere Regionen der Ukraine hätten bereits Sprengstoffexperten in die Gegend entsandt, um bei der Beseitigung der Minengefahr zu helfen.
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16.14 Uhr
Selenskyj: Menschen in Damm-Region brauchen rasch Trinkwasser
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Behördenvertretern die nötige Hilfe für die vom Bruch des Kachowka-Damms betroffenen Gegenden besprochen. Es sei darum gegangen, den auf das örtliche Staubecken angewiesenen Siedlungen schnell Trinkwasser zur Verfügung zu stellen und die entstandenen Schäden festzustellen, sagte Selenskyj am Mittwoch. Er warf den von Moskau eingesetzten Verwaltern in besetzten Gebieten der Ukraine vor, unzureichend auf den Notfall im Süden des Landes reagiert zu haben. Selenskyj sagte, die ukrainische Regierung werde internationale Organisationen um Hilfe bitten.
Der Damm war am Dienstag gebrochen. Das Staubecken versorgte auch grosse Teile der Südukraine mit Trinkwasser und Bewässerung für die Landwirtschaft. Er liegt in einem Teil der ukrainischen Region Cherson, der von Russland besetzt ist.
In der betroffenen Gegend lebten mehr als 60'000 Menschen. Mehr als 2700 sind offiziellen Angaben zufolge aus überschwemmten Gebieten sowohl auf der von Russland als auch der von der Ukraine kontrollierten Seite des Flusses Dnipro geflohen.
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16.03 Uhr
Erdogan schlägt internationale Untersuchungskommission vor
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Untersuchungskommission vorgeschlagen. Erdogan habe dies am Mittwoch in separaten Telefonaten mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesprochen, teilte das Präsidialamt in Ankara mit.
Eine solche Kommission könne mit Experten der beiden Kriegsparteien sowie mit Vertretern der Türkei und der Vereinten Nationen besetzt sein und damit ein ähnliches Format haben wie das sogenannte Getreideabkommen, hiess es. Im Juli 2022 hatten die Vereinten Nationen und die Türkei ein Abkommen vermittelt, das die Blockade ukrainischen Getreides durch Russland beendet hatte.
Had a phone call with the President of 🇹🇷 Türkiye @RTErdogan. Spoke about the humanitarian and environmental consequences of the Russian act of terrorism at the Kakhovka hydroelectric power plant, including risks for #ZNPP. Handed over a list of Ukraine's urgent needs to…
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 7, 2023Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe mit Erdogan über die humanitären und ökologischen Folgen des «russischen Terrorakts» gesprochen und der Türkei eine Liste von dringend Benötigtem übergeben.
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15.56 Uhr
Greenpeace warnt vor enormen Umweltschäden nach Staudamm-Zerstörung
Greenpeace warnt vor enormen Umweltschäden durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine. «Aufgrund des Ausmasses der Katastrophe wird es in den kommenden Sommermonaten und darüber hinaus unweigerlich zu Auswirkungen auf die Wasserversorgung von Millionen von Menschen und die Landwirtschaft kommen», erklärte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch in Hamburg. «Zu den grössten Umweltbedrohungen gehören giftige und andere Schadstoffe, schwere Schäden an empfindlichen Ökosystemen, Nationalparks und am Biosphärenreservat Schwarzes Meer.»
Der Greenpeace-Atomexperte Shaun Burnie zeigte sich auch alarmiert wegen möglicher Folgen für das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. Sinke der Wasserspiegel des Stausees zu sehr ab, könne das AKW-eigene Kühlbecken nicht mehr direkt nachgefüllt werden, sondern nur noch mit Pumpen aus anderen Quellen. «Damit wäre aber eine Situation erreicht, die außerhalb der Sicherheitsparameter für das Kraftwerk liegt», sagte Burnie. Zudem bestehe das Risiko, dass mit dem weiteren Sinken des Pegels auch das Wasser im Kühlbecken verloren gehe. Das russische Militär müsse die Besetzung des Atomkraftwerks sofort beenden und es dem ukrainischen Personal ermöglichen, die notwendigen Massnahmen ohne jegliche Einmischung zu ergreifen.
Der Staudamm in der Stadt Nowa Kachowka war in der Nacht zum Dienstag in dem von Russland besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson zerstört worden. Die Ukraine und viele westliche Beobachter sind überzeugt, dass die russischen Besatzer die Staudamm-Anlage selbst gesprengt haben – möglicherweise, um so die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Der Kreml wiederum beschuldigt Kiew. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.
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15.43 Uhr
Lwiw rechnet mit Flüchtlingen aus überfluteten Gebieten
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudammes erwartet der Bürgermeister der westukrainischen Grossstadt Lwiw (Lemberg), Andrij Sadowyj viele Flüchtlinge aus den überfluteten Gebieten. «Die ersten Busse sind schon losgefahren. Wir haben momentan 3000 neue Schlafplätze für Flüchtlinge geschaffen», sagte Sadowyj am Mittwoch dem polnischen Radiosender Rmf.fm.
Nach Angaben des Bürgermeisters hat Lwiw seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rund 150'000 Menschen aus anderen Teilen des Landes aufgenommen. Die Stadt mit ursprünglich 720'000 Einwohnern liegt rund 70 Kilometer östlich der Grenze zu Polen. Dort ist es vergleichweise ruhig, allerdings war Lwiw zuletzt am 19. Mai auch von einem russischen Raketenangriff betroffen.
Der Staudamm in der Stadt Nowa Kachowka war in der Nacht zum Dienstag in dem von Russland besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson zerstört worden. Die Ukraine und viele westliche Beobachter sind überzeugt, dass die russischen Besatzer die Staudamm-Anlage selbst gesprengt haben - möglicherweise, um so die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Der Kreml wiederum beschuldigt Kiew. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.
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15.12 Uhr
Kiew warnt vor Seuchen in Cherson
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms hat die Ukraine vor einer Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen in der überfluteten Region Cherson gewarnt. Durch das Hochwasser können in der südlichen Region Chemikalien und Krankheitserreger in Brunnen und Gewässer gelangen, wie das ukrainische Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Facebook mitteilte. Experten des Ministeriums seien bereits vor Ort im Einsatz, um Wasserproben zu analysieren, hiess es weiter. Ausserdem sollten regionale Vorräte an Antibiotika aufgestockt werden, um mehr Menschen bei Darminfekten behandeln zu können.
Die ukrainische Behörde teilte ausserdem mit, in den kommenden drei bis fünf Tagen werde der Wasserstand wieder sinken, was voraussichtlich zum Massen-Fischsterben führen werde. Der Verzehr von Fischen sei deshalb nun kategorisch verboten, um das Risiko von Botulismus – einer lebensbedrohlichen Nervenvergiftung – zu minimieren.
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14.04 Uhr
Pariser Louvre gibt Kunstwerken aus der Ukraine «Asyl»
Das Pariser Louvre-Museum gibt 16 ukrainischen Kunstwerken «Asyl», um sie vor dem Krieg zu schützen. «Das ist wenig in einem Ozean der Verzweiflung, aber dennoch ein Symbol», sagte Museumsdirektorin Laurence des Cars am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zu den über Polen und Deutschland in die französische Hauptstadt transportierten Werken zählten fünf byzantinische Ikonen aus Kiew, die vom 14. Juni an im Louvre ausgestellt werden.
Die übrigen elf Werke sollen im Depot des Louvre gelagert werden. Anfang Oktober war eine Rakete in der Nähe des Museums der westlichen und orientalischen Kunst in Kiew eingeschlagen, wodurch die Fensterscheiben zerstört wurden. Der Grossteil der Werke sei ins Depot des Kiewer Museums verlagert worden, doch dort gebe es Probleme mit Temperaturschwankungen und Stromausfällen, sagte des Cars.
Ende Oktober sei eine ukrainische Delegation in Paris gewesen und habe um Unterstützung gebeten. Die Unesco hatte zu dem Zeitpunkt 240 durch den Krieg beschädigte Kulturstätten registriert. Das ukrainische Kulturministerium zählte fast doppelt so viele zerstörte oder beschädigte Kulturstätten, unter ihnen 35 Museen.
Der militärisch begleitete Transport nach Frankreich wurde den Angaben zufolge finanziell von der internationalen Allianz für den Schutz des Kulturerbes in Konfliktzonen unterstützt.
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13.48 Uhr
Kiew meldet Vorstösse bei Bachmut
Die Ukraine berichtet von grösseren Vorstössen bei Bachmut von bis zu rund einem Kilometer. Das berichtet der Nachrichrensender ntv. «Unsere Truppen sind nicht länger in der Defensive, sondern in Richtung Bachmut in der Offensive», erklärte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar demnach auf Telegram.
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13.15 Uhr
Russischer Besatzungschef sieht taktischen Vorteil durch Hochwasser
Der russische Besatzungschef im südukrainischen Gebiet Cherson, Wladimir Saldo, sieht nach der Zerstörung des Staudamms einen militärischen Vorteil für die eigene Armee.
«Aus militärischer Sicht hat sich die operativ-taktische Situation zugunsten der Streitkräfte der Russischen Föderation entwickelt», sagte Saldo am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen angesichts des verheerenden Hochwassers, das der Dammbruch in der Region ausgelöst hat. «Sie können nichts machen», so seine Sicht auf die ukrainischen Truppen, die eine Gegenoffensive zur Befreiung der besetzten Gebiete planen.
Angesichts des um ein Vielfaches seiner eigentlichen Grösse angeschwollenen Flusses Dnipro sagte Saldo: «Für unsere Streitkräfte hingegen öffnet sich jetzt ein Fenster: Wir werden sehen, wer und wie versuchen wird, die Wasseroberfläche zu überqueren.»
Mehr als 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war am frühen Dienstagmorgen in der Stadt Nowa Kachowka der grosse Damm zerstört worden. Die Ukraine zeigte sich überzeugt, dass Russland die Anlage, die es bereits seit Monaten besetzt hält, gezielt gesprengt habe - und zwar um die ukrainische Gegenoffensive auszubremsen. Zugleich betonte Kiew, dass die eigenen militärischen Pläne trotzdem umgesetzt werden könnten. Moskau wiederum wies die Vorwürfe zurück und schob die Schuld für die Staudamm-Katastrophe der Ukraine zu.
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11.40 Uhr
Ukrainische Behörden in Cherson erwarten steigende Wasserstände
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms erwarten die ukrainischen Behörden im Gebiet Cherson weiter steigende Wasserstände. Bis Donnerstagvormittag werde das Wasser noch um einen Meter ansteigen, sagte der Sprecher der Chersoner Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Zugleich sagte er, dass der Staudamm weiter breche, weshalb das Wasser noch steigen könne. Das Wasser fliesst aus dem Stausee über die schwer beschädigte Staumauer ab.
In der Grossstadt Cherson stieg das Wasser laut Behörden um mehr als zwei Meter, die ersten Etagen von Gebäuden sind überschwemmt. Die Evakuierung der Bewohner laufe, hiess es.
Teils waren Helfer in der Region in Booten unterwegs auf der Suche nach Menschen, die womöglich auf Dächern ihrer überschwemmten Häuser ausharren, um gerettet zu werden. In sozialen Netzwerken gab es Videos von Menschen, die verzweifelt auch ihre durchnässten Hunde, Katzen und anderen Haustiere in Sicherheit bringen wollten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Besatzern vor, sie brächten mit dem Terroranschlag gegen das Wasserkraftwerk und den Staudamm alles Leben in Gefahr. Sie hätten am Dienstag absichtlich eines der grössten Wasserreservoirs der Ukraine zerstört. Zehntausende Menschen seien in der Gefahrenzone. Hunderttausende in einem weiteren Einzugsgebiet seien nun ohne normalen Zugang zu Trinkwasser.
«Unsere Dienste, alle, die helfen können, sind bereits im Einsatz», schrieb Selenskyj am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. «Aber wir können nur in dem Gebiet helfen, das von der Ukraine kontrolliert wird.» Der Grossteil der Region steht unter russischer Besatzung, wo die Behörden nun den Ausnahmezustand verhängten. Selenskyj warf den Besatzern vor, sich nicht um die Not der Menschen zu kümmern.
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11.35 Uhr
UN-Organisation: Staudamm-Zerstörung vernichtet wichtiges Getreide
Die Welternährungsorganisation (WFP) warnt nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine vor verheerenden Konsequenzen für hungernde Menschen weltweit. «Die massiven Überflutungen vernichten neu angepflanztes Getreide und damit auch die Hoffnung für 345 Millionen Hungerleidende auf der ganzen Welt, für die das Getreide aus der Ukraine lebensrettend ist», sagte der Leiter des Berliner WFP-Büros Martin Frick der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Nach der Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine rechnet das ukrainische Agrarministerium ersten Schätzungen zufolge mit der Überschwemmung von etwa 10 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche am nördlichen Ufer des Dnipro in der Region Cherson. Am südlichen Ufer, im russisch besetzten Gebiet werde ein Vielfaches dieser Fläche überflutet, teilte das Ministerium am Dienstagabend auf seiner Webseite mit.
Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld an der Zerstörung des Stausees, beide Seiten sprechen von einem «Terroranschlag» und einer beispiellosen Katastrophe für die Umwelt.
Frick betonte: «Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel befinden sich nach wie vor auf einem 10-Jahreshoch.» Die Zerstörung des Staudamms dürfe keine weiteren Preisexplosionen nach sich ziehen. «Noch mehr Leid können wir uns nicht leisten.»
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11.22 Uhr
Russische Besatzer: Rund 100 Menschen von Fluten eingeschlossen
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine sind laut Angaben der russischen Besatzer im von ihnen kontrollierten Teil des Gebiets Cherson bis zu 40'000 Menschen von den schweren Überschwemmungen betroffen. «Nach vorläufigen Prognosen sind es zwischen 22'000 und 40'000», sagte der von Moskau in Cherson eingesetzte Verwaltungschef Wladimir Saldo am Mittwochvormittag im russischen Staatsfernsehen auf die Frage, wie viele Menschen im Katastrophengebiet lebten.
Der Besatzungschef der Staudamm-Stadt Nowa Kachowka, Wladimir Leontjew, sagte zudem, dass dort rund 100 Menschen von den Wassermassen eingeschlossen seien und gerettet werden müssten. Sieben Anwohner werden den Angaben zufolge derzeit vermisst, rund 900 sollen angeblich schon in Sicherheit gebracht worden sein. Leontjew sprach zudem von mehreren komplett oder teilweise überfluteten Orten. «Der Ort Korsunka steht - mit Ausnahme der letzten Strasse – komplett unter Wasser», sagte er im russischen Fernsehen.
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10.46 Uhr
Chinas Handel mit Russland auf höchstem Niveau seit Kriegsbeginn
Chinas Handel mit Russland ist auf den höchsten Stand seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine gestiegen. Der Handel zwischen beiden Ländern erreichte im vergangenen Monat nach offiziellen Angaben aus Peking einen Umfang von 20,5 Milliarden Dollar (knapp 19,2 Milliarden Euro), die chinesischen Importe aus Russland hatten dabei einen Wert von 11,3 Milliarden Dollar.
Chinas Exporte nach Russland kletterten im Mai um 75,6 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte das Handelsvolumen nach Angaben des chinesischen Zolls einen Rekordwert von 190 Milliarden Dollar erreicht. Bei einem Treffen im März vereinbarten Chinas Staatschef Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin einen Ausbau auf 200 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Bereits jetzt ist China Russlands wichtigster Handelspartner.
Wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs wendet sich Moskau verstärkt anderen Handelspartnern zu. Am Dienstag hob die Weltbank den Ausblick für die Entwicklung der russischen Konjunktur in diesem Jahr deutlich an - das liegt unter anderem auch am gestiegenen Handel mit China im Energiebereich.
Die Weltbank geht nun nur noch von einem Rückgang der russischen Wirtschaft um 0,2 Prozent aus, nachdem sie im Januar noch ein Minus von 3,3 Prozent vorausgesagt hatte.
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10.13 Uhr
Notstand in Region Cherson verhängt
Nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms am Fluss Dnipro in der Südukraine haben die russischen Besatzungsbehörden den Notstand in dem von Russland kontrollierten Teil der Region Cherson verhängt. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Rettungsdienste.
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9.09 Uhr
Kiew: Damm-Sprengung sollte ukrainischen Vormarsch verhindern
Der ukrainische Generalstab hat die Sprengung des Kachowka-Staudamms im Süden des Landes als russisches Kriegsverbrechen bezeichnet. Ziel sei es gewesen, den Vormarsch der ukrainischen Truppen in der Region zu verhindern, teilte der Stab am Mittwoch in seinem Morgenbulletin in Kiew mit. Das Wasser aus dem Kachowka-Stausee fliesst über die zerbrochene Staumauer weiter ab und flutet weite Teile der Region im Süden der Ukraine.
80 Ortschaften liegen der Zone. Das Gebiet wird zum grossen Teil von russischen Truppen kontrolliert, die Ukraine hatte im vergangenen Jahr die Gebietshauptstadt Cherson wieder eingenommen und will auch den Rest der Region von der Besatzung befreien.
Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington gehen angesichts der Beweise und der Argumente davon aus, dass Russland den Staudamm absichtlich zerstört hat. Zugleich weisen sie darauf hin, dass eine endgültige Bewertung der Verantwortung derzeit nicht möglich sei.
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9.02 Uhr
London: Weitere Überschwemmungen nach Damm-Zerstörung möglich
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine rechnen britische Geheimdienste mit weiteren Folgen. «Die Struktur des Damms wird sich in den nächsten Tagen voraussichtlich weiter verschlechtern, was zu weiteren Überschwemmungen führen wird», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Auf Fotos und Videos hat es den Anschein, dass ein Teil der Staumauer noch steht. Weitere Angaben machte die Behörde nicht, auch nicht dazu, wer für die Zerstörung verantwortlich sein könnte. In den überfluteten Ortschaften stieg auch am Mittwoch weiter das Wasser.
Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte auf einer Reise in die USA, britische Geheimdienste würden die Beweise zur Zerstörung noch prüfen. Derzeit sei es zu früh, um ein endgültiges Urteil über die Ursachen des Dammbruchs zu fällen. Sollte Russland verantwortlich sein, würde dies «den grössten Angriff auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine seit Kriegsbeginn» darstellen und ein «neues Tief» der russischen Aggression, sagte Sunak.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 07 June 2023.
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 7, 2023
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8.10 Uhr
Wasserstand in Flutgebieten steigt nach Zerstörung des Kachowka-Damms weiter
Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist am Mittwoch der Wasserstand in den flussabwärts des Damms gelegenen Flutgebieten am Ufer des Dnipro weiter angestiegen.
Am schwierigsten sei die Lage im Viertel Korabel in der Grossstadt Cherson, erklärte der stellvertretende Kabinettschef des ukrainischen Präsidenten, Oleksij Kuleba. Das Wasser habe dort einen Stand von 3,5 Metern erreicht, mehr als 1000 Häuser seien überflutet. USA und Grossbritannien erklärten unterdessen, sie hätten noch keine Beweise dafür, wer für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich sei.
Ukrainische Behörden hatten am Dienstag die Evakuierung von rund 17'000 Menschen eingeleitet, auf der von Russland besetzten Seite sollten weitere 25'000 Anwohner fortgebracht werden.
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5 Uhr
Forscher: Ukraine-Krieg stösst ähnlich viele Emissionen aus wie Belgien
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat einer Berechnung zufolge allein im ersten Jahr etwa so viele klimaschädliche Emissionen verursacht wie ein Land der Grösse Belgiens im gleichen Zeitraum. Das errechnete der niederländische Klimaforscher Lennard de Klerk, der seine Ergebnisse heute bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn vorstellen wollte. Gemeinsam mit einem internationalen Team errechnete er systematisch die direkten und indirekten Emissionen des Krieges.
Demnach hat der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr etwa so viele Emissionen verursacht wie ein Land wie Belgien im gleichen Zeitraum – nämlich 120 Millionen Tonnen CO2-Emissionen-Äquivalente. Das bedeutet, dass die Emissionen anderer klimaschädlicher Treibhausgase – wie etwa Methan – in CO2-Emissionen umgerechnet werden, um besser vergleichen zu können.
«Es ist zuallererst natürlich eine menschliche Tragödie», sagte de Klerk der Deutschen Presse-Agentur. «Doch es gibt auch einen grossen Umweltschaden.» Die Experten schätzen den Anteil der Emissionen, der durch das direkte Kampfgeschehen verursacht wird, auf 19 Prozent des Gesamtausstosses – der Grossteil kommt demnach durch den Spritverbrauch vor allem russischer, aber auch ukrainischer Truppen zustande. Ähnlich hohe Emissionen entstehen de Klerk und seinen Kollegen zufolge auch durch Feuer, die oft nahe der Frontlinie ausbrechen – der Schätzung zufolge machen sie 15 Prozent aus.
Den grössten Teil der Emissionen – nämlich rund 50 Millionen Tonnen – veranschlagt die Berechnung für den Wiederaufbau nach dem Krieg, wenn Kraftwerke, Industrie und Gebäude neu errichtet werden müssen. Darüber hinaus werden in der Rechnung auch die Lecks an den Nordstream-Pipelines sowie die Emissionen berücksichtigt, die Flugzeuge durch ihre weiträumigen Umwege über Asien verursachen, seit die Sanktionen gegen Russland gelten.
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4.05 Uhr
Nach Damm-Sprengung sind etwa 42'000 Menschen von Überschwemmungen bedroht
Ukrainischen Angaben zufolge sind nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms etwa 42'000 Menschen von Überschwemmungen bedroht. Auch der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths erklärte vor dem Sicherheitsrat, dass der Dammbruch «schwerwiegende und weitreichende Folgen für Tausende von Menschen in der Südukraine auf beiden Seiten der Frontlinie haben wird, da sie ihre Häuser, Nahrungsmittel, sauberes Wasser und ihre Lebensgrundlage verlieren werden». Das tatsächliche Ausmass der Katastrophe werde erst in den kommenden Tagen sichtbar. Bislang sind keine Todesfälle bekannt. US-Regierungssprecher John Kirby geht davon aus, dass die Überschwemmungen wahrscheinlich «viele Todesfälle» mit sich bringen. Experten zufolge sollen die Fluten heute ihren Höhepunkt erreichen.
Das Hochwasser nach dem Dammbruch wird flussabwärts grosse Überschwemmungen hervorrufen. Rettungskräfte müssen Dutzende Ortschaften evakuieren, um die Menschen in der Region zu retten.
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4 Uhr
Ständerat diskutiert über Nichtwiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial
Die Frage, ob die Bestimmungen zur Nichtwiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial gelockert werden sollen, ist heute Thema im Ständerat. Er diskutiert über eine parlamentarische Initiative seiner Sicherheitspolitischen Kommission, die verlangt, dass Nichtwiederausfuhr-Verbote für Länder, die Schweizer Werte teilen, nur fünf Jahre gelten. Das Land muss sich im Gegenzug verpflichten, Kriegsmaterial nur an Länder weiterzugeben, die nicht in Konflikte verwickelt sind oder die ihr völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen. Sagt der Ständerat Ja, muss die zuständige Kommission des Nationalrates nochmals entscheiden. Sie lehnte die Initiative bisher ab.
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3.52 Uhr
Ministerium: Felder könnten nach Staudamm-Zerstörung Wüsten werden
Nach der Explosion des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine rechnet das ukrainische Agrarministerium ersten Schätzungen zufolge mit der Überschwemmung von etwa 10’000 Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche am nördlichen Ufer des Dnipro in der Region Cherson. Am südlichen Ufer, im russisch besetzten Gebiet werde ein Vielfaches dieser Fläche überflutet, teilte das Ministerium am Dienstagabend auf seiner Webseite mit. Detaillierte Informationen sollen demnach in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden, wenn sich das Ministerium ein genaues Bild von der Lage gemacht habe.
«Darüber hinaus wird die von Menschen verursachte Katastrophe die Wasserversorgung von 31 Feldbewässerungssystemen in den Regionen Dnipropetrowsk, Cherson und Saporischschja zum Erliegen bringen», so das Ministerium. «Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka wird dazu führen, dass sich die Felder im Süden der Ukraine bereits im nächsten Jahr in Wüsten verwandeln könnten», hiess es weiter. Auch die Trinkwasserversorgung in besiedelten Gebieten sei betroffen. Zudem erwartet das Agrarministerium nach eigenen Angaben negative Folgen für die Fischerei.
Der Staudamm war in der Nacht zum Dienstag in dem von Russland besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson zerstört worden. Der Kreml beschuldigt Kiew. Die Ukraine und viele westliche Beobachter sind hingegen überzeugt, dass die russischen Besatzer die Staudamm-Anlage selbst gesprengt haben - möglicherweise, um so die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.
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3.06 Uhr
Drohnenangriff auf Moskau: Waren Wohnungen von Geheimdienstagenten das Ziel?
Die Drohnenangriffe auf Moskau sollen gezielt den Residenzen russischer Geheimdienstoffiziere gegolten haben. Das berichtet der US-Sender NBC News mit Verweis auf einen hochrangigen US-Beamten und einen mit der Angelegenheit vertrauten Mitarbeiter des US-Kongresses. Mindestens eines der von den Drohnenangriffen getroffenen Wohngebäude habe Verbindungen zum russischen Auslandsgeheimdienst SWR, so Strider Technologies, ein in US-Bundesstaat Utah ansässiges strategisches Geheimdienst-Startup, das Open-Source-Daten nutzt.
Die russischen Behörden machten die Ukraine für die Drohnenangriffe verantwortlich, bei denen mehrere Gebäude geringfügig beschädigt wurden. Die Ukraine bestritt jegliche Beteiligung an dem Angriff, begrüsste die Nachricht jedoch.
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0.54 Uhr
Schweiz äussert tiefe Besorgnis über Angriff auf Staudamm
Die Schweiz hat sich tief besorgt über den Angriff auf den Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine geäussert. Systematische militärische Angriffe auf zivile Infrastruktur seien inakzeptabel, heisst es in einer per Twitter veröffentlichten Reaktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
#Ukraine | Die 🇨🇭 ist tief besorgt über den Angriff auf den Staudamm #NovaKakhovka.
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) June 6, 2023
Systematische militärische Angriffe auf zivile Infrastruktur sind inakzeptabel und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar.
Sie müssen sofort eingestellt werden. pic.twitter.com/cWeuahv9DrDie Angriffe auf zivile Infrastruktur stellten eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Sie müssten sofort eingestellt werden.
Neben den kurzfristigen Schäden sei die Schweiz über die Konsequenzen für die Umwelt, die Nahrung- und Energiesicherheit besorgt, hiess es in einem in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichtem Redetext der Schweizer Vertretung im Uno-Sicherheitsrat. Die Verantwortlichen müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Der Uno-Sicherheitsrat hatte kurzfristig eine Dringlichkeitssitzung in New York einberufen.
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0.45 Uhr
Staudamm: Kiew und Moskau schieben sich vor Sicherheitsrat Schuld zu
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine haben sich Kiew und Moskau vor dem UN-Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld zugewiesen. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia sprach am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung in New York von einem «Akt des ökologischen und technologischen Terrorismus». Die Sprengung sei «ein weiteres Beispiel für den Völkermord Russlands an den Ukrainern.»
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dagegen, dass der Vorfall auf «vorsätzliche Sabotage Kiews» zurückzuführen und wie ein Kriegsverbrechen einzuordnen sei. Der Staudamm sei für ein «unvorstellbares Verbrechen» benutzt worden.
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0.30 Uhr
Selenskyj: Lassen uns durch russische Dammsprengung nicht aufhalten
Die Ukraine wird sich laut Präsident Wolodymyr Selenskyj auch durch die Explosion des Staudamms am Dnipro im Süden des Landes nicht an der Rückeroberung besetzter Gebiete hindern lassen. «Die von russischen Terroristen verursachte Katastrophe im Wasserkraftwerk Kachowska wird die Ukraine und die Ukrainer nicht aufhalten», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Zugleich versprach er den Betroffenen in der Überschwemmungsregion Hilfe. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig die Zerstörung des Damms vor.
Nach Darstellung Selenskyjs diente die Sprengung des Staudamms dazu, die ukrainische Gegenoffensive auszubremsen. «Wir werden trotzdem unser gesamtes Land befreien», kündigte er an. Solche Attacken könnten Russlands Niederlage nicht verhindern, sondern führten nur dazu, dass Moskau am Ende einen höheren Schadenersatz zahlen müsse. Der ukrainische Generalstaatsanwalt habe sich bereits an den Internationalen Strafgerichtshof mit der Bitte um eine Untersuchung der Explosion gewandt.
Den Menschen in der Region sagte Selenskyj derweil Hilfe zu. Die Regierung tue alles, um Hochwasseropfer zu retten und die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen.
Selenskyj präsentierte auch eine Begründung dafür, warum Russland die von ihr kontrollierte Halbinsel Krim mit solch einer Sprengung von der Wasserversorgung abschneide. Moskau hat sich seinen Angaben nach bereits darauf eingestellt, die seit 2014 annektierte Krim zu verlieren.
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0.10 Uhr
USA: Nicht sicher über Hintergründe der Staudamm-Zerstörung
Die USA haben keine gesicherten Erkenntnisse über die Hintergründe der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine – ein amerikanischer UN-Vertreter hält eine Sabotage durch Kiew aber für unwahrscheinlich. «Warum sollte die Ukraine so etwas ihrem eigenen Territorium und ihren eigenen Menschen antun, ihr Land überschwemmen und Zehntausende dazu zwingen, ihre Häuser zu verlassen? Das macht einfach keinen Sinn», sagte der stellvertretende Botschafter Robert Wood am Dienstag vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Wood sagte, er hoffe, in einigen Tagen mehr Informationen zu dem offensichtlichen Angriff auf den Damm zu haben. Die Ukraine beschuldigt Russland, den Damm gesprengt zu haben, dessen Zerstörung grosse Überflutungen verursacht hat. Moskau behauptet, dass ukrainische Truppen die Anlage beschossen hätten. Nach UN Angaben sind mindestens 16’000 Menschen in der Region durch Überschwemmungen obdachlos geworden.
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0.05 Uhr
Russischer UN-Botschafter: Humanitäre Hilfe muss über Russland kommen
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine will Russland UN-Hilfskräfte nur dann auf das von Moskau kontrollierte Gebiet lassen, wenn sie über Russland dorthin reisen. «Sie weigern sich einfach, von der Russischen Föderation aus zu gehen», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Zugang sei den Hilfskräften «erlaubt, sofern sie aus dem richtigen Gebiet einreisen.» Nebensja liess zudem durchblicken, dass er eine unabhängige Untersuchung zu den Hintergründen der Zerstörung befürworten würde. Die Ukraine beschuldigt Russland, den Damm gesprengt zu haben, dessen Zerstörung grosse Überflutungen verursacht hat. Moskau behauptet, dass ukrainische Truppen die Anlage beschossen hätten. Nach UN Angaben sind mindestens 16 000 Menschen in der Region durch Überschwemmungen obdachlos geworden.
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0.01 Uhr
EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission bei Wahl in Polen
Eine grosse Mehrheit der Fraktionen im EU-Parlament fordert für die im Herbst angesetzte Parlamentswahl in Polen eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). «Wir kommen aus verschiedenen Fraktionen und aus verschiedenen Ländern, aber wir alle teilen die Sorge, dass die Wahlen nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt werden», heisst es in einem von den Vorsitzenden von fünf der sieben Fraktionen im Europäischen Parlament unterschriebenen Brief an den Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Matteo Mecacci. Nicht unterschrieben haben das am frühen Mittwochmorgen veröffentlichte Schreiben lediglich die konservative ECR-Fraktion – der auch die polnische PiS-Partei angehört – und die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie.
Den Brief unterzeichneten die Vorsitzenden der Grünen, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten, der liberalen Fraktion Renew Europe und der Linken. In dem EU- und Nato-Land Polen befürchten viele Regierungskritiker, dass sich die seit 2015 regierenden Nationalkonservativen an die Macht klammern und die Weichen so stellen könnten, dass sie nach der Wahl nicht von der Opposition abgelöst werden können. Die Sorge um den Fortbestand der Demokratie wächst.
In dem Brief heisst es weiter, vor der diesjährigen Wahl seien weitere besorgniserregende Entwicklungen beobachtet worden: So sollten neue Wahllokale nur in kleinen Städten und Dörfern eingerichtet werden, also in Gebieten, die in der Regel für die derzeitige Regierungskoalition stimmen würden. Kritisiert wird auch ein von der polnischen Regierungspartei PiS vor kurzem verabschiedetes Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht.
Es wird befürchtet, dass die Kommission vor allem dazu diene, Mitglieder der Opposition daran zu hindern, ein Amt zu übernehmen, wenn sie gewählt würden, hiess es. Das Gesetz scheint Beobachtern zufolge wie massgeschneidert, um Oppositionsführer Donald Tusk im Wahlkampf zu diskreditieren oder gar aus dem politischen Leben zu verbannen.
Vor diesem Hintergrund sei es von entscheidender Bedeutung, alle wichtigen Aspekte des polnischen Wahlprozesses durch Wahlbeobachter zu verfolgen. Zudem sollte eine Wahlbeobachtungsmission den Wahlkampf, die Rolle der Medien, die Stimmabgabe, die Auszählung am Wahltag sowie Beschwerden nach der Wahl im Blick haben.
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0 Uhr
Bulgarien bekommt prowestliche Regierung
Das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien hat nach monatelanger politischer Krise nun eine prowestliche Regierung bekommen. Nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigte die Volksversammlung am Dienstag eine reguläre Regierung. Diese löst das Übergangskabinett ab, das Präsident Rumen Radew vor der Neuwahl vom 2. April eingesetzt hatte. Mit der neuen Regierung erwarten Beobachter, dass sich das südöstliche EU-Land den westlichen Verbündeten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine konsequenter anschliesst.
Der 60-jährige Physikochemiker Nikolaj Denkow (PP) wurde mit einer Mehrheit von 132 Abgeordneten aus den Reihen des Wahlsiegers GERB-SDS und des zweitplatzierten Blocks PP-DB zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Regierung selbst wurde mit 131 Stimmen bestätigt. Die russlandfreundlichen Sozialisten, die prorussische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und die systemkritische ITN sind in der Opposition.