Ukraine-Übersicht Nordmazedonien schickt der Ukraine vier Kampfjets +++ US-Basketballerin Griner zu neun Jahren Haft verurteilt 

Die Ukraine wirft Russland vor, gestohlenes Getreide aus besetzten Gebieten mit einem Frachter nach Syrien zu liefern. Die Entwicklungen im Ticker.

Gut fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rückt der Beitritt von Schweden und Finnland zum westlichen Verteidigungsbündnis Nato näher. Parlamente in den USA und Italien ratifizierten den Beitritt der nordischen Staaten. Damit gaben bis Donnerstag 23 der 30 Nato-Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Doppelbeitritt. Deutschland hatte dies bereits Anfang Juli getan. In der Ostukraine kam es unterdessen erneut zu Kämpfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte die globale Sicherheitsarchitektur infrage.

Ein Faktor eine den russischen Angriffskrieg und die aktuellen Konflikte in der Welt: «Die globale Sicherheitsarchitektur hat nicht funktioniert», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Russland verstosse gegen das Völkerrecht. Das Problem sei, dass die Welt Russland diese Verstösse - etwa die Annexion der Krim - lange habe durchgehen lassen. Der Ukraine-Krieg zeige, wie fragil die Freiheit sei, mahnte er.

Russen melden Vorstösse im Osten der Ukraine

Russlands Armee sind nach eigenen Angaben Vorstösse im schwer umkämpften Gebiet Donezk im Osten der Ukraine gelungen. Aufgrund hoher Verluste hätten sich mehrere ukrainische Brigaden von ihren Positionen bei den Orten Soledar, Awdijiwka und Bachmut zurückgezogen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht

Russland schützt in der umkämpften ukrainischen Region Cherson nach Einschätzung britischer Geheimdienste wichtige Infrastruktur mit Radar-Reflektoren vor Angriffen. Die pyramidenförmigen Reflektoren seien im Dnipro-Fluss neben der durch ukrainische Raketenangriffe beschädigten Antoniwka-Brücke positioniert, hiess es am Donnerstag vom Verteidigungsministerium in London. So werde die Brücke vor Überwachungstechnik verborgen und vor weiteren Angriffen geschützt.

Der ukrainische Generalstab hingegen beschrieb die Situation um die drei Kleinstädte weiter als stabil. «Der Feind hatte an allen genannten Abschnitten keinen Erfolg und zog sich zurück», hiess es. Die Verteidigung von Orten wie Bachmut und Soledar ist strategisch wichtig: Sollten sie fallen, wäre für die russischen Truppen der Weg frei zum Ballungsraum um die Städte Slowjansk und Kramatorsk. Dort lebten vor dem Krieg mehr als eine halbe Million Menschen.

UN kündigen nach Angriff auf Gefangenenlager Untersuchung an

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager in der Ostukraine kündigte UN-Generalsekretär António Guterres eine Untersuchung an. Die Vereinten Nationen hätten sowohl von Russland als auch von der Ukraine ein entsprechendes Gesuch erhalten, sagte Guterres in New York. Bei dem Angriff auf das Lager in Oleniwka wurden Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld.

Stoltenberg: Putin meint, er könne über die Ukraine bestimmen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine. Die Nato müsse das angegriffene Land unterstützen und verhindern, dass sich der Krieg zu einem grösseren Konflikt ausweite, sagte Stoltenberg in Norwegen. Europa befinde sich in der gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg. Putin führe einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland, weil er diese Werte nicht leiden könne. «Er meint in seinem verwirrten Kopf, er könnte bestimmen, was die Ukraine tun kann», sagte Stoltenberg.

EU will an alternativen Routen für Getreide aus Ukraine festhalten

Die EU will trotz der Wiederaufnahme von Getreideexporten über das Schwarze Meer an ihrer Initiative für alternative Frachtrouten festhalten. Da es schwierig sein werde, die Ausfuhrmenge über die Schwarzmeerhäfen sofort wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen, blieben andere Transportwege wie Schiene oder die Binnenschifffahrt auf der Donau von entscheidender Bedeutung, erklärte ein EU-Beamter.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.57 Uhr

Steigende Energiekosten: Weiteres Milliarden-Hilfspaket in Italien

Die italienische Regierung kommt Familien und Unternehmen wegen der stark steigenden Energie- und Verbraucherpreise mit weiteren Milliarden zu Hilfe. Der Ministerrat beschloss am Donnerstag ein Paket von 17 Milliarden Euro, wie Regierungschef Mario Draghi verkündete. Wegen den Folgen des Ukraine-Krieges hatte Rom den Bürgern 2022 zuvor mit mehr als 35 Milliarden Euro geholfen.

Mit den neuen Massnahmen werden weiterhin die Benzin- und Dieselpreise an der Zapfsäule gedrückt. Zudem bekommen einkommensschwache Familien weiter Unterstützung bei der Bezahlung der extrem gestiegenen Strom- und Gasrechnungen. Die Steuererleichterungen etwa für Unternehmen werden ebenfalls verlängert. Senioren bekommen darüber hinaus früher als geplant eine Erhöhung ihrer Renten. Draghi sprach von einem «aussergewöhnlichen Umfang» der Hilfen.

21.45 Uhr

US-Aussenminister spricht erstmals mit Lawrow seit Kriegsbeginn

US-Aussenminister Antony Blinken hat nach eigenen Angaben erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesprochen. Es habe am Freitagmorgen (Ortszeit) ein «offenes und direktes Gespräch» über ein Angebot zur Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner und des amerikanischen Staatsbürgers Paul Whelan gegeben, sagte Blinken in Washington.

21.33 Uhr

Kanadische Regierung verteidigt Turbinen-Lieferung für Nord Stream 1

Die kanadische Regierung hat die Lieferung der in Kanada gewarteten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland vor einem Parlamentsausschuss verteidigt. Bei einer einberufenen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses betonten Aussenministerin Mélanie Joly und der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, dass sie damit mit den Zusammenhalt mit den Verbündeten in Deutschland und Europa aufrechterhalten hätten. Die Regierung war wegen der Übergabe des Aggregats unter Druck geraten.

«Ich kann die grosse Besorgnis seitens der Deutschen – aber auch seitens der Europäischen Union in Bezug auf die möglichen Auswirkungen, die damit verbunden wären, wenn sie praktisch keinen Zugang zu Erdgas haben – nicht überbetonen», sagte Wilkinson. Ein Verbot der Ausfuhr der Turbine sei im Licht der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas «nicht durchführbar» gewesen.

Die Wartung und Verschiffung der Turbine hatte in den vergangenen Wochen in Kanada für Wirbel und Druck auf Premier Justin Trudeau gesorgt. Ottawa umging mit der Massnahme seine eigenen Sanktionen gegen Moskau und verärgerte damit auch die ukrainische Führung. Ein Parlamentsausschuss untersucht das Vorgehen. Der Weltkongress der Ukraine hat sogar eine Klage gegen die Lieferung angekündigt.

20.26 Uhr

Ankara: Drei weitere Schiffe mit Getreide laufen am Freitag von Ukraine aus

Drei weitere Schiffe mit Getreide-Lieferungen werden nach türkischen Angaben am Freitag von der Ukraine auslaufen. Dank der «intensiven Arbeit» des in Istanbul eingerichteten Koordinationszentrums für die Getreideexporte sei für Freitag die Abfahrt von drei Schiffen geplant, teilte am Donnerstagabend der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar laut der Nachrichtenagentur Anadolu mit. Auf Grundlage eines von der Türkei vermittelten Abkommens war am Montag erstmals seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein Frachtschiff mit Getreide aus ukrainisch kontrolliertem Gebiet ausgelaufen.

20.02 Uhr

Nordmazedonien stellt der Ukraine vier Kampfjets zur Verfügung

Das Nato-Mitglied Nordmazedonien hat der Ukraine Presseberichten zufolge neben Panzern auch vier Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs Suchoi Su-25 übergeben. Das Verteidigungsministerium in Skopje wollte die Lieferung weder bestätigen noch dementieren, wie das Portal MKD am Donnerstag berichtete. Es handele sich dabei um vier Su-25, die Nordmazedonien 2001 von der Ukraine gekauft hatte. 

Damals gab es in dem Balkanland einen bürgerkriegsähnlichen Konflikt mit albanischen Bewaffneten. Die Erdkampfflugzeuge seien dabei mehrmals eingesetzt worden, hiess es. Seit 2003 standen sie eingemottet zum Verkauf. Nordmazedonien hat der Ukraine auch Panzer sowjetischer Bauart T-72 abgetreten.

North Macedonia handed over 4 Su-25 aircraft to Ukraine

North Macedonia purchased these aircraft from #Ukraine back in 2001. pic.twitter.com/o03Awh1QxU

— NEXTA (@nexta_tv) August 4, 2022

19.33 Uhr

Türkischer Präsident Erdogan reist zu Putin nach Sotschi

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Russland. Putin empfängt Erdogan in Sotschi am Schwarzen Meer. Es ist das zweite Treffen der beiden Staatschefs seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar. Erdogan hat sich schon mehrfach als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten.

19.01 Uhr

Kanada beteiligt sich an britischer Ausbildungsmission für Ukrainer

Die Kanadische Regierung beteiligt sich an einer britischen Mission zur militärischen Ausbildung von ukrainischen Zivilisten. Mehr als 200 Angehörige der kanadischen Streitkräfte würden für das Programm in Grossbritannien zunächst vier Monate zur Verfügung gestellt, teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag mit.

London hatte im Juni angekündigt, Tausende Zivilisten aus der Ukraine in Grossbritannien für jeweils fünf Wochen an der Waffe auszubilden. Kanada hatte eine vorherige Ausbildungsmission für Kiew auf ukrainischem Boden vor dem Einmarsch Russlands in das Land im Februar aus Sicherheitsgründen gestoppt.

18.56 Uhr

Intensive Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka

Im ostukrainischen Gebiet Donezk gibt es weiter intensive Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Nordöstlich und östlich der Nachbarstädte Soledar und Bachmut seien am Donnerstag russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew auf Facebook mit. Südlich von Bachmut dauerten die Kämpfe an. Zuvor hatte Brigadegeneral Olexij Hromow eingeräumt, dass sich ukrainische Truppen dort aus dem Dorf Semyhirja zurückziehen mussten.

Fortgesetzte Kämpfe gebe es auch bei der Industriestadt Awdijiwka, hiess es in dem Bericht. Hromow zufolge wurden südöstlich von Awdijiwka Positionen aufgegeben.

Dem Generalstabsbericht nach sind russische Vorstösse nördlich von Slowjansk, westlich von Donezk und in den Gebieten Cherson und Charkiw gescheitert. Entlang der gesamten Frontlinie seien zudem ukrainische Stellungen bei Dutzenden Orten mit Artillerie beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem mehrere Angriffe geflogen. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich.

18.16 Uhr

Finnland will Visa-Regelungen für Russen verschärfen

Die finnische Regierung will die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärfen. Russischen Staatsbürgern sollen Touristenvisa nicht mehr nach den bisherigen Bestimmungen erteilt werden, wie der finnische Rundfunksender Yle am Donnerstag berichtete. Das Aussenministerium in Helsinki bereite entsprechende Massnahmen vor, die auf einem EU-Aussenministertreffen Ende August besprochen werden sollten, sagte Aussenminister Pekka Haavisto dem Sender. Es reiche nicht aus, wenn Finnland eine solche Entscheidung unabhängig treffe - es müsse dieselben Richtlinien im gesamten Schengenraum geben, sagte er demnach.

In einer Yle-Umfrage war jüngst eine Mehrheit der Befragten dafür, die Ausstellung von Touristenvisa für russische Reisende einzustellen. Zuvor hatten sich auch mehrere Politikerinnen und Politiker für eine Verschärfung der Visa-Regeln ausgesprochen.

18.08 Uhr

Biden nennt Griner-Urteil nicht hinnehmbar und fordert Freilassung

US-Präsident Joe Biden hat die Verurteilung der US-Basketballerin Brittney Griner in Russland scharf kritisiert und ihre Freilassung gefordert. «Russland hält Brittney zu Unrecht fest», erklärte Biden am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. «Das ist nicht hinnehmbar, und ich fordere Russland auf, sie sofort freizulassen, damit sie bei ihrer Frau, ihren Angehörigen, Freunden und Teamkollegen sein kann.» Biden versicherte, die US-Regierung arbeite weiter unermüdlich daran, Griner so bald wie möglich sicher nach Hause zu bringen.

Washington wirft Moskau ein politisch motiviertes Verfahren vor. Die US-Regierung bemüht sich seit Monaten, Griner freizubekommen. Bei einem Telefonat zwischen US-Aussenminister Antony Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Ende Juli ging es auch um die Möglichkeit eines Gefangenenaustauschs.

17.31 Uhr

US-Basketballerin Griner zu neun Jahren Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht im Moskauer Vorort Chimki habe die Angeklagte des Schmuggels und Besitzes einer «erheblichen Menge» an Drogen schuldig befunden, sagte die Richterin Anna Sotnikowa am Donnerstag.

Mit seinem Strafmass blieb das Gericht nur leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte neuneinhalb Jahre Haft gefordert. Griner hatte kurz vor der Urteilsverkündung ihren Drogenbesitz als «Versehen» bezeichnet. Den Vorwurf des Drogenschmuggels hat die 31-Jährige zurückgewiesen.

Die Athletin war im Februar kurz vor Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. In ihren Gepäck waren Kartuschen für E-Zigaretten mit Cannabisöl gefunden worden. Die Menge entsprach laut Staatsanwaltschaft weniger als einem Gramm Cannabis in fester Form.

Laut Griners Anwalt war der Sportlerin das Cannabis-Öl vom Arzt als Schmerzmittel verordnet worden. Selbst in den USA habe sie nur «gelegentlich» davon Gebrauch gemacht. In Russland ist Cannabis jedoch auch für medizinische Zwecke verboten.

16.30 Uhr

Separatisten kritisieren ukrainischen Beschuss

Die prorussischen Separatisten in der Stadt Donezk in der Ostukraine teilten mit, bei ukrainischem Beschuss seien am Donnerstag fünf Menschen getötet und sechs verletzt worden. Das unter Feuer genommene Gebiet lag in der Nähe eines Theaters, in dem eine Trauerfeier für einen prominenten separatistischen Offizier stattfand, der vor einigen Tagen getötet wurde.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestritt eine Beteiligung der Truppen des Landes. Er machte russische oder separatistische Kräfte für den Beschuss verantwortlich, legte dafür aber keine Beweise vor.

In der Region Donezk, wo sich die Kämpfe in den letzten Wochen konzentrierten, wurden in allen größeren Städten Wohnhäuser beschossen. Die Region ist von der Gasversorgung abgeschnitten und zum Teil ohne Strom- und Wasser; die Bewohner werden derzeit evakuiert.

16.15 Uhr

US-Basketballerin soll fast zehn Jahre in russische Haft



US-Basketballerin Griner: Fast zehn Jahre Haft in Russland gefordert

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Drogenschmuggels für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis.

04.08.2022

15.53 Uhr

Acht Tote bei russischem Beschuss von Bushaltestelle 

Bei einem russischen Angriff auf eine Bushaltestelle in der ostukrainischen Grenzstadt Torezk sind nach ukrainischen Angaben acht Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Nach ersten Angaben sei die Haltestelle von Artilleriegeschossen getroffen worden, erklärte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Donnerstag. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder.

Der Gouverneur forderte die Einwohner erneut auf, die Region Donezk zu verlassen: «Ich appelliere an alle Bewohner der Region: Machen Sie sich nicht zur Zielscheibe für die Russen! Evakuieren Sie rechtzeitig!» schrieb Kyrylenko.

Nach Angaben der Stadtverwaltung von Mykolajiw im Süden der Region wurden am Donnerstag derweil Wohnhäuser in zwei Stadtteilen durch russischen Beschuss beschädigt. Mykolajiw ist immer wieder Ziel russischer Angriffe.

15.01 Uhr

Amnesty wirft Kiew Gefährdung von Zivilisten vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben.

Das ukrainische Vorgehen sei «ein Verstoss gegen humanitäres Völkerrecht», das nicht durch den «völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg» rechtfertigt werde. Amnesty-Experten fanden demnach in den Regionen um Mykolajiw im Süden der Ukraine sowie bei Charkiw und im Donbass in der Ostukraine bei Recherchen zwischen April und Juni Beweise dafür, dass ukrainische Streitkräfte von Wohngebieten aus geschossen hätten. 

Weiter hätten sie in 19 Städten und Ortschaften Militärposten, unter anderem in Schulen und Krankenhäusern, eingerichtet. Amnesty zitierte einen Anwohner mit den Worten «wir dürfen bei den Entscheidungen des Militärs nicht mitreden, aber den Preis dafür bezahlen wir.»

Amnesty stellte klar, dass die ukrainische Verteidigungstaktik «in keiner Weise» die «vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern» rechtfertige. Russlands Angriffe bezeichnete die NGO als «Kriegsverbrechen». 

14.48 Uhr

Estland will sowjetische Denkmäler stürzen

In Estland sollen auf Beschluss der Regierung sämtliche sowjetische Denkmäler in dem baltischen EU- und Nato-Land demontiert oder verlegt werden. «Die Hauptsache ist entschieden - sowjetische Denkmäler müssen aus dem öffentlichen Raum entfernt werden, und das werden wir so schnell wie möglich tun», sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Donnerstag in Tallinn. Zeitpunkt und Reihenfolge hingen demnach von der Bereitschaft und den logistischen Planungen der Städte und Gemeinde ab.

Nach Angaben der Ministerpräsidentin gibt es in Estland etwa 200 bis 400 sowjetische Denkmäler. In den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rückte zuletzt vor allem ein umstrittenes Panzer-Monument nahe der estnisch-russischen Grenzstadt Narva im Osten des baltischen Landes. Dort versammelten sich am Mittwochabend mehrere Dutzend Menschen, nachdem es Gerüchte gegeben hatte, dass das auf einem hohen Sockel stehenden Kriegsrelikt entfernt werden würde.

«Ein Panzer ist eine Mordwaffe, er ist kein Erinnerungsobjekt. Und mit denselben Panzern werden gegenwärtig auf den Strassen der Ukraine Menschen getötet», sagte Kallas. Auch gebe es unter dem Denkmal keine Kriegsgräber. Die Verwaltung der rund 60'000 Einwohner zählenden Stadt, deren Bevölkerung zu mehr als 90 Prozent aus ethnischen Russen besteht, hatte sich zuvor gegen eine Verlegung des Sowjetpanzers ausgesprochen. Sie will nach der Ankündigung der Ministerpräsidentin nun das Gespräch mit der Regierung in Talinn suchen.

14.21 Uhr

Kiew wirft Moskau Lieferung von gestohlenem Getreide vor

Die Ukraine wirft Russland vor, gestohlenes Getreide aus besetzten Gebieten mit einem Frachter nach Syrien zu liefern. Die unter syrischer Flagge fahrende «Laodicea» habe Gerste sowie Mehl geladen, teilte das Aussenministerium am Donnerstag in Kiew mit.

Das Getreide stamme aus von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine. Nach Angaben aus dem Libanon hat das Schiff den russischen Hafen Kawkas in der Meerenge von Kertsch bereits vor gut einer Woche verlassen. Der Website Marinetraffic zufolge steuerte es am Donnerstag den Mittelmeerhafen Tartus in Syrien an.

Zuvor habe es im zollfreien Gebiet des Nachbarlands Libanon gehalten, um dortigen Händlern Getreide zum Kauf anzubieten, hiess es aus Regierungskreisen. Nach Protest der ukrainischen Regierung beschlagnahmten libanesische Behörden das Schiff für 72 Stunden. Untersuchungen hätten aber keine Hinweise auf gestohlenes Getreide ergeben, hiess es. «Ich habe dem Schiff erlaubt, den Libanon in Richtung Syrien zu verlassen», sagte Transportminister Ali Hamie der Deutschen Presse-Agentur.

Unterdessen war der Frachter «Razoni» - beladen mit 26'000 Tonnen Mais aus der Ukraine - ebenfalls auf dem Weg in den Libanon. Er wurde in den nächsten Tagen im Hafen Tripoli erwartet. 

14.05 Uhr

Uri Geller will Atomkrieg mit Gedankenkraft verhindern 

Der israelische Unterhaltungskünstler Uri Geller hat mit seiner Warnung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, einen Atomkrieg mit Hilfe seiner Gedanken zu verhindern, für viele Reaktionen im Netz gesorgt.

«Es gibt zahlreiche Berichte, dass Sie ernsthaft den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen», schrieb der 75-Jährige, der seine umstrittenen Vorführungen wie das Löffelbiegen mit aussergewöhnlichen psychischen Kräften erklärt, in einem offenen Brief an Putin, den er auf Twitter veröffentlichte. Zuvor hatte der «Stern» berichtet.

#Putin #Kremlin #Scotland pic.twitter.com/6cTw4gW0hR

— Uri Geller (@theurigeller) August 2, 2022

Im Fall eines Einsatzes von Nuklearwaffen werde Geller das letzte Molekül seiner Gedankenkraft nutzen, um dies zu verhindern, hiess es in dem Brief. Es gebe Kräfte, die weitaus grösser seien, als Putin sich das vorstellen könne, warnte der Illusionist. Und weil die Gedankenkraft vieler Menschen stärker sei als die eines Einzelnen, rufe er alle Menschen auf, ihm zu helfen, schrieb Geller.

13.30 Uhr

Kreml: Militärmanöver um Taiwan sind «Chinas souveränes Recht»

Im Konflikt um die demokratische Inselrepublik Taiwan bekommt China bei seinen umstrittenen Militärmanövern Rückhalt vom verbündeten Russland. «Was die Manöver betrifft: Das ist Chinas souveränes Recht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Einmal mehr kritisierte Peskow auch den von Peking scharf verurteilten Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh vor wenigen Tagen. «Das war ein völlig unnötiger Besuch und eine unnötige Provokation», sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin.

China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an. Die Inselrepublik selbst versteht sich hingegen schon längst als unabhängig. Als Reaktion auf Pelosis Besuch liess China die grösste militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten anlaufen: Seit Donnerstag sind Manöver in sechs Gebieten rund um Taiwan voll im Gange. 

12:25 Uhr

Knapp 10 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine arbeiten

3130 Personen mit Schutzstatus S sind derzeit in der Schweiz erwerbstätig. Fast jede vierte davon (23 Prozent) arbeitet im Gastgewerbe, wie die Bundesbehörden am Donnerstag mitteilten.

Weitere 17 Prozent der Erwerbstätigen mit Schutzstatus S sind laut Staatssekretariat für Migration (SEM) in der Branche «Planung, Beratung, Informatik» untergekommen. Jeweils 8 Prozent werden im Unterrichtswesen sowie in der Landwirtschaft beschäftigt.

Nach wie vor ist die Erwerbsquote bei den Ukraine-Flüchtlingen aber tief. Laut SEM sind 33'379 Personen mit Schutzstatus S im erwerbsfähigen Alter. Die Erwerbstätigenquote wird derzeit mit 9,4 Prozent angegeben.

Weil die erteilten Arbeitsbewilligungen aber verzögert erfasst werden, könne die tatsächliche Zahl erteilter Arbeitsbewilligungen höher liegen als ausgewiesen, betonte das SEM.

11.15 Uhr

Russen und Ukrainer melden schwere Kämpfe bei Donezk in Ostukraine

Vor der Grossstadt Donezk im Osten der Ukraine liefern sich Ukrainer und Russen schwere Kämpfe. Moskautreue Truppen versuchen, das ukrainische Militär aus seinen Stellungen in den Vororten zu vertreiben, wie übereinstimmend aus den Militärberichten beider Länder hervorgeht.

Die Stadt Donezk selbst wird bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, das gleichnamige Gebiet hält die ukrainische Armee aber weiter in grossen Teilen.

In der Nacht zum Donnerstag soll um die Ortschaft Pisky gekämpft worden sein, die westlich des ehemaligen Flughafens von Donezk liegt. Die Separatisten haben bereits die Eroberung der seit Jahren umkämpften Stellungen gemeldet. Unabhängig können diese Berichte aber nicht überprüft werden.

Auch die südwestlich von Donezk liegenden Ortschaften Marjinka und Krasnohoriwka gerieten ukrainischen Angaben zufolge zuletzt unter intensiven Beschuss. Zudem wurde das Zentrum der Stadt Awdijiwka beschossen. Die Anstrengungen dienen offenbar dazu, Donezk zu entlasten. Die Industriestadt war zuletzt mehrfach von der ukrainischen Artillerie beschossen worden.

Russische Truppen versuchen zudem weiter, den Verteidigungsring um den Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk im Gebiet Donezk zu sprengen. Südöstlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut halten nach Angaben des Generalstabs die Gefechte an.

Zugleich setzte Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Grossstädte in anderen Regionen fort. 

8.10 Uhr

USA: Russland will Beweise zu Explosion in Oleniwka fingieren

Nach dem Tod Dutzender ukrainischer Kriegsgefangener durch eine Explosion in einem Straflager überziehen sich Moskau und Kiew mit Vorwürfen. Eine UN-Team aus Gutachtern soll sich dort umsehen können. Zuvor könnte Russland allerdings Beweise fingieren, wie aus US-Geheimdienstkreisen verlautet.

Es sei sogar möglich, dass russische Funktionäre im Gefängnis in Oleniwka gezielt Munition vom Mehrfachraketenwerfer Himars auslegen, sagte ein US-Geheimdienstler der Nachrichtenagentur AP. Damit wolle es Moskau so aussehen lassen, als ob die von den USA an die Ukraine gelieferten Waffensysteme bei dem Angriff auf das Straflager eingesetzt worden seien.

Die Explosion in dem Lager in einer von kremltreuen Separatisten kontrollierten Region in Donezk kostete vergangene Woche russischen Angaben zufolge 53 ukrainische Kriegsgefangene das Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Unter den Lagerinsassen waren ukrainische Soldaten und Kämpfer, die nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol gefangen genommen wurden.

Moskau und Kiew warfen sich gegenseitig vor, Teile des Straflagers gezielt zerstört zu haben, um Gräueltaten zu vertuschen. Russland erklärte, dass das ukrainische Militär den Komplex mit von den USA bereitgestellten Raketenwerfern attackiert habe. Dies wiesen die ukrainischen Streitkräfte zurück. Es habe keinerlei Raketen- oder Artillerieangriffe auf Oleniwka gegeben.

5.10 Uhr

EU hält an alternativen Routen für Getreide aus Ukraine fest

Die EU will trotz der Wiederaufnahme von Getreideexporten über ukrainische Schwarzmeerhäfen an ihrer Initiative für alternative Frachtrouten festhalten. Da es schwierig sein werde, die Ausfuhrmenge über die Schwarzmeerhäfen sofort wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen, blieben andere Transportwege von entscheidender Bedeutung, erklärte ein Beamter der zuständigen EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Jede exportierte Tonne zähle und indem man die Kapazität und Flexibilität des europäischen Verkehrssystems erhöhe, könne man dazu beitragen, die Nahrungsmittelversorgung in armen Partnerländern zu sichern.

Die für den Transportsektor verantwortliche EU-Kommissarin Adina Vălean erklärte: «Es sind noch Verbesserungen möglich.» So gebe es nicht genügend Güterwaggons und Binnenschiffer und es brauche mehr Kapazitäten für die vorübergehende Lagerung ukrainischer Ausfuhren. Jede Art von Hilfe sei willkommen.

Die EU engagiert sich für die Erleichterung von Agrarexporten aus der Ukraine, weil durch Russlands Angriffskrieg bedingte Blockaden erhebliche Auswirkungen auf die globalen Nahrungsmittelmärkte haben und in Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas die Ernährungssicherheit bedrohen. Nach Angaben der Kommission war die Ukraine bis zum Beginn des russischen Angriffskriegs der weltweit grösste Exporteur von Sonnenblumenöl, der drittgrösste Exporteur von Rapssamen und Gerste, der viertgrösste Exporteur von Mais sowie und der fünftgrösste Exporteur von Weizen.

3.45 Uhr

Selenskyj kritisiert Schröder und globale Sicherheitsarchitektur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ukrainekrieg in eine Reihe internationaler Konflikte gestellt und die globale Sicherheitsarchitektur insgesamt als unzureichend kritisiert. Derzeit gebe es Schlagzeilen über Konflikte auf dem Balkan, um Taiwan und den Kaukaus, die ein Faktor eine. «Die globale Sicherheitsarchitektur hat nicht funktioniert», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Eine Sonderkritik holte sich der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Moskau-Reise ab.

Einmal mehr warf Selenskyj Russland vor, mit seinem Angriffskrieg gegen das Völkerrecht zu verstossen. Das Problem sei, dass die Welt Russland diese Verstösse - sei es die Annexion der Krim oder der Abschuss einer Boeing über dem Donbass - lange habe durchgehen lassen. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie fragil die Freiheit sei. Sie könne «nur durch kollektives Handeln geschützt werden, und damit dies dauerhaft funktioniert, bedarf es einer wirksamen globalen Sicherheitsarchitektur, die dafür sorgt, dass kein Staat jemals wieder Terror gegen einen anderen Staat einsetzen kann», forderte Selenskyj.

Zugleich warf er Russland vor, seine Verhandlungsbereitschaft nur vorzugaukeln. Wäre Russland wirklich an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert, zöge es nun nicht weitere Reserven im Süden der Ukraine zusammen. In dem Zusammenhang kritisierte Selenskyj Gerhard Schröder, der nach seiner Moskau-Reise Russland als verhandlungsbereit dargestellt hatte. «Es ist einfach widerlich, wenn ehemalige Führer mächtiger Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das gegen diese Werte kämpft.»

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