Ukraine-Übersicht Selenskyj reist an die Front +++ Russische Führung laut USA uneins über Winteroffensive

Russland: Putin verstärkt Grenzschutz und Kontrolle der Gesellschaft

Ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine ist auch nach zehn Monaten nicht in Sicht.

20.12.2022

Während Putin Probleme in den annektierten Gebieten einräumt, reist Selenskyj ins Kampfgebiet. In Kiew fallen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt für viele erneut Wasser, Strom und Fernwärme aus. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Am 300. Tag des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein besonderes Zeichen gesetzt: Am Dienstag besuchte er überraschend die schwer umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes. Die Hauptstadt Kiew rang derweil weiter um eine Wiederherstellung der durch russische Drohnenangriffe schwer in Mitleidenschaft gezogenen Stromversorgung.

Zuletzt hatte der russische Präsident Wladimir Putin vermehrt Luftangriffe auf Kraftwerke und Stromnetze befohlen, so dass oft Hunderttausende Menschen in der Ukraine ohne Strom in der Kälte sitzen. Diese Taktik gilt als Reaktion darauf, dass Russland in den Kampfgebieten in den vergangenen Monaten vermehrt Rückschläge erlitt.

Selenskyj bringt Orden und Geschenke an die Front

Erst am Montag hatte Selenskyj die ostukrainische Stadt Bachmut als «heissesten Punkt» entlang der mehr als 1300 Kilometer langen Front bezeichnet. Einen Tag später besuchte er den seit Monaten zwischen russischen und ukrainischen Truppen schwer umkämpften Ort selbst.

«Er hat die vordersten Positionen besucht, Kämpfer mit Orden und wertvollen Geschenken ausgezeichnet», teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow dem Staatssender Freedom zufolge mit. Danach sei der 44-jährige Staatschef wieder aus der Kleinstadt im Donezker Gebiet abgereist.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau — liess er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals - ganz im Gegensatz zu Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.

Ausfälle bei Wasser, Strom und Heizung in Kiew

Trotz ständiger Reparaturen gab es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew weiter starke Probleme mit der Stromversorgung. Zeitweise standen Teile des U-Bahnsystems still, wie Bürgermeister Vitali Klitschko über Telegram mitteilte. Wegen einer Notabschaltung der Pumpen fiel auch die Wasserversorgung aus. Damit verbunden kam es bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auch zu Ausfällen der Fernwärme.

Wegen der jüngsten russischen Drohnenangriffe konnte der Strombedarf der Dreimillionenstadt laut Klitschko zuletzt nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden. Seit Oktober greift die russische Armee die ukrainische Energieversorgung gezielt mit Raketen und Drohnen an.

London: Putin will Verantwortung für Krieg abwälzen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten versucht Putin, die Verantwortung für die verlustreiche Invasion in die Ukraine von sich abzuwälzen. Dazu habe ein Besuch beim Hauptquartier der sogenannten militärischen Spezialoperation gedient, hiess es in der täglichen Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Bei dem von Kameras begleiteten Besuch sei es dem Kreml-Chef wohl auch darum gegangen, Gerüchte über eine Absetzung von Generalstabschef Waleri Gerassimow auszuräumen.

In einer Videoansprache in der Nacht zum Dienstag hatte Putin eingeräumt, die Lage in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sei schwierig. Das sind die von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Teile der Ukraine. Putin forderte von den Sicherheitskräften seines Landes mehr Einsatz und sagte, eine ihrer wichtigsten Aufgaben sei der Schutz der Bürger der «neuen Regionen» Russlands. Russland hat grosse Teile dieser Gebiete gewaltsam erobert und besetzt und bemüht sich nun, sie gegen ukrainische Gegenangriffe zu verteidigen.

Ausreisewelle bei russischen IT-Spezialisten seit Kriegsbeginn

Rund 100'000 russische IT-Spezialisten haben nach Behördenangaben seit Kriegsbeginn ihre Heimat verlassen. Etwa jeder zehnte Mitarbeiter von IT-Unternehmen sei ausgereist und nicht zurückgekommen, sagte Digitalisierungsminister Maxut Schadajew in Moskau bei einer Anhörung vor dem Parlament. Allerdings seien 80 Prozent von ihnen weiterhin bei russischen Unternehmen beschäftigt.

Insgesamt haben Hunderttausende Russen das Land verlassen. Eine erste Welle erfolgte kurz nach Putins Kriegserklärung, die zweite, nachdem der Präsident eine Teilmobilmachung in Russland ausgerufen hatte. Regierung und Parlament in Moskau beraten nun ein Gesetz, das Ausgereisten verbieten soll, weiter für russische Unternehmen zu arbeiten. Auf diese Weise will man möglichen Kriegsdienstverweigerern die Basis für ihre Existenz im Ausland nehmen.

Russische Führung laut USA gespalten in Frage einer Winteroffensive

Die russische Führung ist nach Einschätzung der USA gespalten in der Frage einer möglichen Winteroffensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Ich denke wir sehen widersprüchliche Dinge», sagte ein US-Regierungsvertreter. In der russischen Führung wollten einige weitere Offensiven gegen die Ukraine führen. «Andere haben echte Fragen über die Fähigkeit Russlands, das tatsächlich zu tun.»

Die Ukraine dagegen zeige trotz des Winterwetters «keine Absicht», bei der Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete nachzulassen, sagte der Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, weiter. «Ich denke, die Russen müssen das einkalkulieren.» Die USA würden die Ukraine so gut es gehe mit den Mitteln ausrüsten, um «sich effektiv gegen die russische Aggression zu verteidigen».

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21.50 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.43 Uhr

Selenskyj: Werden alle Teile der Ukraine befreien

Nach seinem Besuch in der Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Willen zur vollständigen Befreiung aller russisch besetzten Gebiete bekräftigt. «Wir werden alles Mögliche und Unmögliche, Erwartete und Unerwartete tun, damit unsere Helden alles haben, was sie brauchen, um zu gewinnen», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Die Truppen sollten das erreichen, was «alle Ukrainer erwarten».

Selenskyj listete die zu befreienden Gebiete auf. «Das ist unsere Region Luhansk, das ist unser Süden der Ukraine, das ist unsere Krim», sagte er. «Die Ukraine wird dem Feind nichts Eigenes überlassen.» Russland hat die Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.

Bei seinem Besuch im Osten des Landes habe er auf dem Weg zur «Festung Bachmut» viele schwer beschädigte und zerstörte Dörfer gesehen, die erst vor kurzem von ukrainischen Truppen befreit worden seien. «Schauen sie sich Russlands Offensive an, was es übrig lässt, wenn es irgendwo seine Flagge hinpflanzt», sagte Selenskyj. «Verbrannte Erde, zerstörtes Leben ... Schmerzen, Ruinen und Gräber - das ist der sogenannte Russische Friede.»

21.25 Uhr

Putin erörtert Lage in besetzten Gebieten Donezk und Luhansk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit den von ihm eingesetzten Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk die aktuelle Lage an der Front besprochen. Wie schon tags zuvor hob Putin die extrem schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete.

In der Unterredung mit dem Donezker Besatzungschef Denis Puschilin und dessen Lugansker Kollegen Leonid Paschetschin wollte sich Putin zunächst mit «lebenswichtigen Fragen» der Versorgung der Zivilbevölkerung in den beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten befassen, hiess es. «Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit übergehen.»

Vor allem die Stadt Donezk, deren Zentrum nur knapp zehn Kilometer von der Frontlinie entfernt ist, wird immer wieder von Angriffen ukrainischer Artillerie getroffen.

Putin hatte zuletzt den Sicherheitskräften Russlands den Auftrag gegeben, die Bevölkerung der «neuen Gebiete» der Russischen Föderation besser zu schützen. Mit diesen «neuen Gebieten» sind die besetzten Regionen im Süden und Osten der Ukraine genannt, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat. Das Militär der Ukraine wiederum hat sich zum Ziel gesetzt, diese Regionen zu befreien, ebenso wie die von Russland bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim.

20.57 Uhr

EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfen für Uniper

Die EU-Kommission hat deutsche Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt. Die Regierung darf das Unternehmen mit bis zu 34,5 Milliarden Euro (33,95 Miliarden Franken) unterstützen, wie die Wettbewerbshüter mitteilten. Bereits am Freitag hatte die Kommission der Verstaatlichung des Unternehmens unter fusions- und kartellrechtlichen Aspekten zugestimmt. Damit ist der Weg für die Verstaatlichung frei. Die Massnahme werde es Uniper erlauben, seine Kunden weiter zu versorgen und helfen, ernsthafte Störungen des deutschen Gasmarktes zu vermeiden.

Konkret geht es bei der deutschen Massnahme laut EU-Kommission um eine sofortige Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro. Darüber hinaus ist eine weitere Kapitalerhöhung bis 2024 von bis zu 26,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Uniper ist wegen des russischen Gaslieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Preise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das Unternehmen teuerer auf dem Markt kaufen, um alte Lieferverträge zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt.

Der Grosshändler mit einer ehemals starken Abhängigkeit von Russland ist Lieferant für rund 500 Stadtwerke und weitere rund 500 Industrie-Grosskunden. Eine Insolvenz von Uniper hätte wohl einen Dominoeffekt ausgelöst, der zahlreiche Kunden ebenfalls in Schwierigkeiten gebracht hätte.

20.14 Uhr

Kämpfe um ostukrainische Frontstadt Bachmut dauern an

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Frontstadt Bachmut im Osten des Landes ist es in der Umgebung erneut zu schweren Kämpfen gekommen. «Der Feind setzt seine Bemühungen um Offensivoperationen gegen Bachmut und Awdijiwka fort», teilte der Generalstab in Kiew mit. Unter anderem seien aus der Region Panzerangriffe gemeldet worden, ebenso wie Artillerieangriffe und vereinzelte russische Luftschläge.

Nördlich davon hätten russische Truppen versucht, bei Kupjansk bessere Stellungen zu erreichen. Dort habe die russische Armee «ihr ganzes Spektrum» der Artillerie gegen mindestens 15 Siedlungen eingesetzt, hiess es weiter. Die Angaben aus Kiew liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Selenskyj hatte am Morgen überraschend Bachmut besucht und unter Soldaten Orden und Geschenke verteilt.

19.57 Uhr

US-Haushaltsentwurf sieht 41,6 Milliarden Franken Hilfen für Ukraine vor

Im US-Kongress haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,58 Billionen Franken) geeinigt. Er sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (rund 41,6 Milliarden Franken) Hilfen für die Ukraine vor, wie aus einem Haushaltsentwurf hervorging.

Das Paket umfasst demnach rund 9 Milliarden Dollar Militärhilfen für Kiew und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar vorgesehen, um nach Transfers an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.

Die US-Regierung begrüsste die Einigung. «Wir schätzen die Flexibilität, die uns das gibt, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Senat und Repräsentantenhaus müssen dem mehr als 4000 Seiten starken Haushaltsentwurf nun zustimmen. Die Frist für die Verabschiedung läuft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet sein, würde ein sogenannter Shutdown drohen. Falls es dazu kommen sollte, müssten zum Beispiel Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten.

19.36 Uhr

Cassis: «Nach dem russischen Einmarsch war ein ganzer Kontinent ratlos»

Bundespräsident Ignazio Cassis hat in einem Interview unter anderem über die ersten Stunden nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gesprochen. Demnach sei nach dem Angriff «ein ganzer Kontinent ratlos» ratlos gewesen, sagte Cassis im SRF.

Man habe in wenigen Stunden klären müssen, welchen «Impact» der Angriff auf die Neutralität der Schweiz haben werde. Ausserdem erklärte Cassis, dass man einen russischen Angriff so nicht erwartet habe: «Und wenn, dann nur am Rande der Ukraine, und nicht gegen die Hauptstadt.»

19.19 Uhr

In der Ukraine gefallener Pole in Warschau beigesetzt

In Warschau ist ein 35-jähriger Pole beigesetzt worden, der bei Kämpfen an der Seite ukrainischer Truppen ums Leben gekommen ist. Polnische Soldaten hielten auf dem Powązki-Friedhof Ehrenwache für Daniel Sztyber. Der Sarg war in die polnische Flagge gehüllt, junge Ukrainer brachten auch ihre Fahne mit. Veteranen des Zweiten Weltkriegs trösteten Eltern, Schwester und Freunde des Toten. Trauernde lobten Sztyber als Freiheitskämpfer und Held zweier Nationen.

Sztybers Vater Mirosław sagte, sein Sohn sei getötet worden, als er versucht habe, einen Kameraden zu retten. Er habe qualvolle Schmerzen gehabt. Der 35-Jährige habe um das Risiko gewusst, sei es aber eingegangen.

Für Polen ist es verboten, in ausländischen Armeen zu kämpfen. Dennoch sind einige freiwillig in die Ukraine gegangen und helfen, ihr östliches Nachbarland gegen die russische Invasionsarmee zu verteidigen. Wie viele das sind und wie viele von ihnen getötet wurden, könne die polnische Regierung nicht sagen, weil sie darüber nicht Buch führe, sagte Arkadiusz Puławski aus der Sicherheitsabteilung des Büros von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Es seien aber wohl eher wenige. Gegen Polen, die in der Ukraine kämpfen wird nicht ermittelt.

18.46 Uhr

Russland verlegt in Belarus laut Medienbericht erneut Truppen an Ukraine-Grenze

Das russische Militär hat ukrainischen Medienberichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen. Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten die «Ukrajinska Prawda» und die Agentur Unian unter Berufung auf das belarussische Hacker-Kollektiv «Hajun Project». Die Gruppe verfolgt alle Aktionen der dort stationierten russischen Truppen.

Die Beobachter gingen davon aus, dass es sich entweder um eine Verlagerung von russischen Truppen aus dem Norden und der Mitte von Belarus oder um eine kurzfristige Verlegung zu gemeinsamen Manövern mit der belarussischen Armee an der Grenze zur Ukraine handelte. Für Angriffshandlungen seien die an die Grenze verlegten Verbände gegenwärtig nicht stark genug, hiess es.

Die ukrainische Militärführung argwöhnt schon länger, dass Russland erneut versuchen könnte, aus Belarus in die Ukraine vorzustossen. Zu Beginn des Kriegs vor zehn Monaten war eine aus Belarus vordringende russische Kampfgruppe bis in die Vororte von Kiew gelangt, wurde dann aber von den Ukrainern heftig bekämpft und zum Rückzug gezwungen.

18.37 Uhr

Erdgas strömt laut Gazprom-Tochter trotz Explosion an wichtiger Pipeline weiter

Trotz der Explosion an einer für den Export nach Europa wichtigen Pipeline strömt das Erdgas nach russischen Angaben weiter. Der «Gastransport zu den Verbrauchern» sei «über parallele Rohre vollständig gewährleistet», erklärte die für den Betrieb der Pipeline zuständige Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom. Das Feuer war auf einem Abschnitt der Urengoi-Pomary-Uschhorod-Pipeline ausgebrochen, die nordrussische Gasfelder mit der Stadt Uschhorod in der Westukraine verbindet.

Drei Arbeiter seien bei einer «heftigen Entzündung von Gas» während Arbeiten an der Leitung ums Leben gekommen, erklärte der Präsident der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Oleg Nikolajew, im russischen Fernsehsender Rossia 24. Nach Angaben örtlicher Rettungskräfte war das Feuer bei planmässigen Wartungsarbeiten in der Nähe des rund 600 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Dorfes Jambachtino ausgebrochen und ist inzwischen unter Kontrolle.

Die Gasflamme an der Unfallstelle sei gelöscht, erklärte das tschuwaschische Ministerium für Katastrophenschutz im Online-Dienst Telegram. Das in Russland für schwere Verbrechen zuständige Ermittlungskomitee eröffnete nach eigenen Angaben eine Untersuchung wegen «Verstössen gegen Sicherheitsvorschriften in der Industrie».

Die betroffene Pipeline war noch zu sowjetischen Zeiten eröffnet worden und ist auch unter dem Namen Bruderschaft-Pipeline bekannt. Sie hat eine zentrale Bedeutung für die Ausfuhr russischen Erdgases nach Europa.

Russland hat in den vergangenen Monaten als Vergeltung für westliche Sanktionen aufgrund der Militäroffensive in der Ukraine seine Gaslieferungen an Europa eingeschränkt — und so in europäischen Ländern die Angst vor Energieengpässen geschürt.

18.12 Uhr

Russische Führung laut USA gespalten in Frage einer Winteroffensive

Die russische Führung ist nach Einschätzung der USA gespalten in der Frage einer möglichen Winteroffensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Ich denke wir sehen widersprüchliche Dinge», sagte ein US-Regierungsvertreter. In der russischen Führung wollten einige weitere Offensiven gegen die Ukraine führen. «Andere haben echte Fragen über die Fähigkeit Russlands, das tatsächlich zu tun.»

Die Ukraine dagegen zeige trotz des Winterwetters «keine Absicht», bei der Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete nachzulassen, sagte der Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, weiter. «Ich denke, die Russen müssen das einkalkulieren.» Die USA würden die Ukraine so gut es gehe mit den Mitteln ausrüsten, um «sich effektiv gegen die russische Aggression zu verteidigen».

Die Ukraine warnt, dass Russland eine Winteroffensive vorbereiten könnte — einschliesslich eines erneuten Vorrückens auf die Hauptstadt Kiew, wenn die Böden gefroren sind. Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich nach Kreml-Angaben am Mittwoch mit hochrangigen Militärvertretern, um knapp zehn Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen.

Russland hatte in den vergangenen Monaten erhebliche militärische Rückschläge erlitten. Unter anderem musste die russische Armee sich aus der nordostukrainischen Region Charkiw und aus der Stadt Cherson im Süden des Landes zurückziehen.

17.29 Uhr

Putin steht unter Druck und bittet Militärführung zum Rapport

Fast zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin an diesem Mittwoch Zwischenbilanz ziehen und einen Ausblick geben. Putin werde eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten, zu der 15'000 Kommandeure und andere militärische Führungskräfte per Video zugeschaltet werden, teilte der Kreml in Moskau mit.

Dabei gehe es um die Ergebnisse dieses Jahres und um Aufgaben und Ziele für das kommende Jahr, hiess es. Verteidigungsminister Sergej Schoigu will demnach unter anderem über den Verlauf des Krieges und zur Waffenausstattung der Armee einen Bericht abgeben.

Zuvor hatte Russlands Staatsfernsehen berichtet, dass Putin in dieser Woche eine wichtige Ankündigung machen werde. Nach zahlreichen Niederlagen bei der «militärischen Spezialoperation», wie der Kreml den Krieg in der Ukraine nennt, steht Putin unter Druck. Hardliner, aber auch patriotische Militärexperten fordern ein entschlosseneres Vorgehen der Armee in der Ukraine – nicht zuletzt nach zahlreichen Angriffen auch auf russischem Gebiet. 

17.01 Uhr

Deutscher Bundespräsident bittet China, den Einfluss auf Russland zu nutzen

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen.

In einem rund einstündigen Telefongespräch habe Steinmeier das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen unterstrichen, teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit. «Er bat Xi, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen und in diesem Sinne auf Putin einzuwirken.»

In dem Gespräch bekräftigte Steinmeier die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine weiter zu unterstützen. Europa werde vor russischen Drohungen nicht zurückweichen und habe Vorkehrungen gegen die Energiekrise getroffen. Die Wehrhaftigkeit der Ukraine und der Zusammenhalt Europas seien durch die russische Aggression gestärkt worden. Hier habe sich Putin fundamental verkalkuliert. Steinmeier dankte Xi auch für die klare Zurückweisung von nuklearen Drohungen seitens Russlands.

16.36 Uhr

Der Iran bekommt Moskaus beste Militärtechnik für 300 neue Drohnen

Russland will offenbar sein Arsenal an Drohnen auffüllen und bietet dem Iran im Austausch fortschrittliche militärische Komponenten an. Im Gegenzug solle das Mullah-Regime 300 Kamikaze-Drohnen liefern, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einer Erklärung im britischen Parlament.

«Der Iran ist zu einem der wichtigsten militärischen Unterstützer Russlands geworden», sagte Wallace. Er warnte davor, dass der Deal «sowohl die Sicherheit im Nahen Osten als auch die internationale Sicherheit untergräbt».

15.48 Uhr

London schickt Winterausrüstung für ukrainische Armee

Grossbritannien unterstützt die ukrainische Armee im Abwehrkrieg gegen Russland mit Winterausrüstung. «Wir gehen davon aus, dass bis Weihnachten 10'000 weitere Ausrüstungen gegen kaltes Wetter ausgeliefert werden», sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Dienstag im Parlament in London.

Dazu gehörten extrem warme Kleidung, strapazierfähige Schlafsäcke und isolierte Zelte. Bisher habe London bereits 15'000 solcher Ausrüstungen sowie 900 Generatoren zur Stromerzeugung geliefert, sagte Wallace. Insgesamt habe die internationale Gemeinschaft rund 1,23 Millionen Winterausrüstungsartikel in die Ukraine geschickt.

14.38 Uhr

Explosion an Gas-Pipeline im russischen Kasan

Bei einer Explosion an einer Gas-Pipeline in Zentralrussland sind drei Menschen gestorben. Das berichtet Reuters unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur TASS. Wie es hiess, sei nach der Explosion die Leitung Urengoi-Pomary-Uschhorod, in der von der Arktis durch die Ukraine nach Europa befördert wird, abgeschaltet worden.

Es fliesse nun seit  13.50 Uhr Ortszeit kein Gas mehr durch die Pipeline. Laut örtlichen Behörden soll sich die Explosion bei einer geplanten Wartung 150 Kilometer westlich von Kasan ereignet haben – die genaue Ursache war demnach aber noch unklar. 

14.18

Kiew hat jetzt «Weihnachtsbaum der Unbesiegbarkeit» 

Im Zentrum von Kiew ist ein zwölf Meter hoher Weihnachtsbaum eingeweiht worden – als Symbol dafür, dass sich die Ukraine die Feiertage nicht von Russland «stehlen» lassen will. «Wir werden ihnen (den Russen) nicht die Chance geben, unseren Kindern die wichtigsten Feiertage, Neujahr und Weihnachten, zu stehlen», sagte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, bei der Einweihung des Baums am Montagabend.

Die Stadt habe gezögert, den Baum aufzustellen, sagte Klitschko – nicht zuletzt wegen des Strommangels in dem Land infolge massiver russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Die gezielten Angriffe Moskaus haben dazu geführt, dass Millionen Ukrainer zum Wintereinbruch im Kalten und Dunkeln sitzen.

Der künstliche Baum ist mit weissen Friedenstauben geschmückt und in den Farben der ukrainischen Flagge – blau und gelb – beleuchtet, an der Spitze thront das Wappen des Landes, ein goldener Dreizack. Die Lichter werden mit einem Generator betrieben.

Mehrere Dutzend Einwohner versammelten sich trotz Minusgraden um den Baum neben der Sophienkathedrale und machten Selfies. In der Ukraine wird Weihnachten laut dem orthodoxen Kalender erst am 7. Januar gefeiert. Die Festtagsperiode erstreckt sich in der Regel vom Neujahrstag bis nach dem 7. Januar.

«Wir haben ihn den ‹Weihnachtsbaum der Unbesiegbarkeit der Ukraine› getauft», sagte Klitschko und fügte hinzu, es werde alles getan, damit ukrainische Kinder trotz der schwierigen Zeiten ein schönes Fest haben können.

13.19 Uhr

EU übertrifft Gas-Einsparziel

Die Europäische Union hat ihr Gaseinsparziel von 15 Prozent bis Ende November übertroffen. Von August bis zum Vormonat verbrauchten die EU-Staaten rund 20 Prozent weniger Gas als durchschnittlich im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre, wie aus Daten hervorgeht, die das Statistikamt Eurostat am Dienstag veröffentlichte. Insgesamt sind demnach 18 Staaten über das 15-Prozent-Ziel hinausgeschossen … unter ihnen Deutschland mit einem Rückgang von ungefähr 25 Prozent.

Am meisten sank der Verbrauch in Finnland (-52,7 Prozent), Lettland (-43,2 Prozent) und Litauen (-41,6 Prozent). Sechs Staaten haben die 15 Prozent laut Eurostat verfehlt, und in zwei Staaten ist der Verbrauch sogar angestiegen: Malta mit plus 7,1 Prozent und die Slowakei mit plus 2,6 Prozent.

13.12 Uhr

Moskau räumt Ausreise von 100'000 IT-Spezialisten ein

Rund 100'000 russische IT-Spezialisten haben nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Behördenangaben ihre Heimat verlassen. «Tatsächlich sind, wenn wir beide Ausreisewellen betrachten, bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter von IT-Unternehmen aus dem Land ausgereist und nicht wiedergekommen», sagte Digitalisierungsminister Maxut Schadajew am Dienstag in Moskau bei einer Anhörung vor dem Parlament. Allerdings seien 80 Prozent von ihnen weiterhin bei russischen Unternehmen beschäftigt. Schadajew sprach sich deshalb dagegen aus, diesen Russen die Arbeit aus dem Home-Office zu verbieten.

Hunderttausende Russen haben nach dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Land verlassen. Die erste Welle erfolgte kurz nach Putins Kriegserklärung, die zweite, nachdem der Präsident eine Teilmobilmachung in Russland ausgerufen hatte. Da die EU diese Russen nicht als Kriegsgegner anerkennt und ihre Grenzen größtenteils geschlossen hat, sind viele in die angrenzenden Ex-Sowjetrepubliken ausgereist.

In Russland hingegen werden sie bisweilen als «Vaterlandsverräter» denunziert. Regierung und Parlament, die russische Staatsduma, beraten nun über ein Gesetz, das Ausgereisten verbieten soll, weiter für russische Unternehmen zu arbeiten. Auf diese Weise will Moskau möglichen Kriegsdienstverweigerern die Basis für ihre Existenz im Ausland nehmen. Derzeit dreht sich die Diskussion darum, welche Sektoren von dem Verbot ausgenommen werden sollen.

Wegen des Mangels an IT-Experten in Russland, waren sie zuletzt offiziell von der Einberufung zum Kriegsdienst ausgenommen worden. Allerdings trauen viele Russen den Beteuerungen des Kreml nicht und bleiben ihrer Heimat aus Angst um ihr Leben lieber fern.

12.41 Uhr

Selenskyj besucht Frontstadt Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend in die seit Monaten zwischen russischen und ukrainischen Truppen hart umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut gereist. «Er hat die vordersten Positionen besucht, Kämpfer mit Orden und wertvollen Geschenken ausgezeichnet», teilte Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dem Staatssender Freedom zufolge am Dienstag mit. Danach habe der 44-jährige Staatschef die Kleinstadt im Donezker Gebiet wieder verlassen. Selenskyj hatte erst am Vortag Bachmut als den «heissesten Punkt» entlang der über 1300 Kilometer langen Front bezeichnet.

Die Ukraine erwehrt sich seit knapp zehn Monaten einer russischen Invasion. In der Zeit hat Selenskyj das Land nicht verlassen. Mehrfach reiste der ukrainische Präsident ins Kampfgebiet. Im Gegensatz dazu ist der russische Präsident Wladimir Putin bislang kein einziges Mal an der Front gewesen.

11.53 Uhr

London: Putin will Verantwortung abwälzen

Der russische Präsident Wladimir Putin versucht nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten, die Verantwortung für die verlustreiche und teilweise misslungene Invasion in die Ukraine sowie die wachsende Unzufriedenheit mit dem Krieg von sich abzuwälzen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 20 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/Id2wCoGJlm

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/fOrx2Lr4Ad

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 20, 2022

Dazu habe ein Besuch beim Hauptquartier der sogenannten militärischen Spezialoperation in der vergangenen Woche gedient, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums am Dienstag auf Twitter. Bei dem von Kameras begleiteten Besuch, in dem auch Generalstabschef Waleri Gerassimow zu sehen war, sei es dem Kreml-Chef wohl auch darum gegangen, Gerüchten über dessen Absetzung entgegenzutreten, so die Briten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

11.07 Uhr

Kiew kämpft mit Stromproblemen

Trotz ständiger Reparaturen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach den russischen Drohnenangriffen vom Montag weiter mit Problemen bei der Stromversorgung zu kämpfen. Am Dienstag standen Teile des U-Bahnsystems zeitweise still, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Ursache seien «starke Spannungsschwankungen». Wegen einer Notabschaltung der Pumpen fiel im gesamten Stadtgebiet zudem die Wasserversorgung aus. Damit verbunden kam es bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auch zu Ausfällen der Fernwärme.

Am Vortag hatte Klitschko Journalisten gesagt, dass aufgrund der jüngsten russischen Drohnenangriffe der Strombedarf der Dreimillionenstadt nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden könne. Zuvor war das Stromdefizit mit etwa 30 Prozent beziffert worden.

Russland ist vor knapp zehn Monaten in die Ukraine einmarschiert. Seit Oktober greift die russische Armee die ukrainische Energieversorgung gezielt mit Raketen und Drohnen an.

10.45 Uhr

Putin: Situation in annektierten Regionen «extrem schwierig»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat grosse Probleme in den vier ukrainischen Regionen eingeräumt, die Moskau nach eigenen Angaben annektiert hat. «Die Situation in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja ist extrem schwierig», sagte Putin am Dienstag in einem an Mitarbeiter von russischen Geheim- und Sicherheitsdiensten gerichteten Video.

Putin lobte die Arbeit der russischen Sicherheitskräfte, die in den «neuen Regionen von Russland» eingesetzt seien. «Die Menschen, die dort leben, die Bürger Russlands, verlassen sich auf Sie, auf Ihren Schutz», sagte der russische Präsident.

Er forderte zudem eine «maximale Konzentration» bei Russlands Spionageabwehr. Es sei notwendig, «die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste strikt zu unterdrücken und Verräter, Spione und Saboteure schnell zu identifizieren».

Putin hatte im September erklärt, Russland habe vier Regionen im Süden und Osten der Ukraine annektiert. Zuvor hatten Vertreter Moskaus dort «Referenden» abgehalten, die der Westen und die Ukraine als Betrug bezeichneten.

Russland hatte zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über alle Gebiete der vier ukrainischen Regionen. Im vergangenen Monat hatten die ukrainischen Streitkräfte bei einer grossen Gegenoffensive die russischen Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson vertrieben

9.52 Uhr

Argentiniens Präsident zu Putins WM-Glückwunsch: Welt braucht Frieden

Argentiniens Staatschef Alberto Fernández hat die Gratulation von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur gewonnenen Fussball-Weltmeisterschaft mit einem Appell zum Frieden angenommen. «Vielen Dank für diesen Glückwunsch, Präsident Putin», schrieb Fernández am Montag (Ortszeit) auf Twitter zu dem Telefongespräch. «Auf dass die Freude, die heute Argentinien mit so vielen Völkern der Welt eint, als Beispiel dient: Unsere Gesellschaften brauchen Einheit und Frieden», hiess es in dem Tweet augenscheinlich mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine weiter.

Gracias por este saludo presidente Putin. Que la alegría que hoy une a la Argentina con tantos pueblos del mundo sirva como ejemplo: nuestras sociedades necesitan unidad y paz. https://t.co/g13PYw5iMM

— Alberto Fernández (@alferdez) December 19, 2022

8.05 Uhr

Moskau: Weiter Ölbestellungen aus Berlin und Warschau

Deutschland und Polen haben nach Angaben aus Moskau auch für die Zeit nach dem Jahreswechsel Öl aus Russland bestellt. «Sie haben erklärt, dass sie ab dem 1. Januar kein Öl mehr von Russland nehmen. Aber wir haben Bestellungen von polnischen Verbrauchern bekommen: Gebt uns nächstes Jahr 3 Millionen Tonnen und für Dezember 360'000 Tonnen», erklärte der Chef des staatlichen Pipelinekonzerns Transneft, Nikolai Tokarjew, am Dienstag im russischen Fernsehen. Auch Deutschland habe schon eine Bestellung für das erste Quartal abgegeben.

Für die Behauptungen Tokarjews gibt es bisher keine Bestätigung aus Berlin und Warschau. Die Sowjetunion und später Russland lieferten ab 1963 Rohöl über die Pipeline «Druschba».

Seit Anfang Dezember gilt in der EU wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Embargo auf russisches Öl, das auf dem Seeweg geliefert wird. Deutschland und Polen haben jedoch erklärt, freiwillig auch auf russisches Pipeline-Öl verzichten zu wollen. Dieses Verbot soll ab dem 1. Januar gelten.

5 Uhr

Selenskyj: Russland hat bald 100'000 Soldaten in der Ukraine verloren

Die russischen Streitkräfte haben seit Beginn der Invasion der Ukraine nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schon fast 100'000 Soldaten verloren. «Bisher sind es knapp 99'000 Soldaten, in wenigen Tagen erhöhen sich die Verluste der Besatzer auf 100'000», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Montagabend. Gemeint sind getötete Soldaten. «Und wofür? Niemand in Moskau hat darauf eine Antwort, und wird sie auch (in Zukunft) nicht haben.» Am Dienstag ist der 300. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen.

Die Verantwortlichen in Moskau führten Krieg und «verschwenden Menschenleben – das Leben anderer Menschen, nicht das ihrer Angehörigen, nicht ihr eigenes Leben, sondern das Anderer», sagte Selenskyj. «Und das nur, weil eine Gruppe im Kreml Fehler nicht einzugestehen weiss und schreckliche Angst vor der Realität hat.» Doch die Realität spreche für sich.

Genaue Angaben zu den Verlusten der russischen und ukrainischen Streitkräfte machen beide Seiten aus Sicherheitsgründen nicht. Westliche Militärs haben jedoch zuletzt die Zahl der getöteten und verwundeten russischen Soldaten auf weit über 100'000 geschätzt. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak gab vor kurzem die Zahl der ukrainischen Gefallenen mit 13'000 an.

4.30 Uhr

Ukraine greift russische Stellungen an – Helikopter abgeschossen

Im Verlaufe neuer schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine nahmen ukrainische Einheiten am Montag russische Stellungen unter Beschuss. Dabei seien zwei russische Befehlsstellen sowie russische Soldaten getroffen worden, teilte der Generalstab in Kiew am Montagabend mit. Zudem seien zwei russische Helikopter abgeschossen worden. Orte des Geschehens wurden nicht genannt. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Bei einem russischen Artillerieüberfall auf die vor wenigen Wochen befreite Stadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Mann getötet, wie die Staatsagentur Unian berichtete. Bei dem Angriff seien mehrere Verwaltungsgebäude getroffen worden.

Die Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Die Behörden in Kiew ringen nach den jüngsten russischen Raketenangriffen weiter um die Versorgung der Bürger mit Wärme und Strom.

4.10 Uhr

IWF fördert Finanzierung der Ukraine durch Geberländer

Der Internationale Währungsfonds hat ein viermonatiges Programm zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine durch Geberländer genehmigt. «Eine umfangreiche und vorhersehbare finanzielle Unterstützung aus dem Ausland wird für den Erfolg der Strategie der Behörden von entscheidender Bedeutung sein, und Auszahlungen zu Beginn des Jahres 2023 würden dazu beitragen, Spannungen zu bewältigen», teilt die IWF-Vize-Direktorin Gita Gopinath mit. Das Land benötigt nach Schätzungen des IWF im Jahr 2023 zwischen 40 und 57 Milliarden Dollar an externer Finanzierung.

3.45 Uhr

Medien: Putin verstärkt Grenzschutz und Kontrolle der Gesellschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin ordnet Medienberichten zufolge einen verstärkten Schutz der Grenzen und eine grössere Kontrolle der Gesellschaft an. «Jeder Versuch, sie (die Grenze) zu verletzen, muss schnell und effektiv vereitelt werden, und zwar mit allen Kräften und Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, einschliesslich mobiler Aktionseinheiten und Spezialeinheiten», zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Putin.

3.30 Uhr

USA: UN geht Untersuchung iranischer Drohnen nicht nach

Die USA werfen UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor, «offenbar russischen Drohungen nachzugeben» und keine Beamten in die Ukraine zu entsenden, um die möglicherweise aus dem Iran stammendende Drohnen zu inspizieren. «Wir sind enttäuscht, dass das Sekretariat, das offenbar russischen Drohungen nachgegeben hat, den erteilten Untersuchungsauftrag des Rates nicht ausgeführt hat», sagte der stellvertretende US-Gesandte Robert Wood.

Guterres erklärte, der Vorwurf werde «im grösseren Rahmen all dessen, was wir im Zusammenhang mit dem Krieg tun, geprüft, um festzustellen, ob und wann wir Beamte nach Kiew schicken sollten». Russland bestreitet, iranische Drohnen in der Ukraine eingesetzt zu haben. Es gebe auch kein Mandat für UN-Beamte, nach Kiew zu reisen, um die Herkunft der Drohnen zu untersuchen. Der Iran hat eingestanden, Moskau mit Drohnen beliefert zu haben – allerdings vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

0.51 Uhr

Hoffen auf Kriegsende in Ukraine: Guterres zieht Bilanz für 2022

Daneben verurteilte er das harte Vorgehen der iranischen Führung gegen die Proteste im Land und rief Länder weltweit zum Kampf gegen terroristische Bedrohungen durch Rechtsextreme auf. An die internationale Gemeinschaft appellierte er, der neuen rechtsgerichteten Regierung in Israel klarzumachen, dass es «keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung» im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gebe.

Die in Afghanistan herrschenden Taliban rief Guterres dazu auf, alle ethnischen Gruppen an der Regierung zu beteiligen, das Recht von Mädchen auf Bildung und von Frauen auf Arbeit auf allen Ebenen wiederherzustellen und allen terroristischen Aktivitäten auf afghanischem Territorium Einhalt zu gebieten.

Er unterstrich die Entschlossenheit der UN, die Koreanische Halbinsel zu entnuklearisieren. Zudem appellierte er an die Verantwortlichen von Social-Media-Plattformen wie Twitter, ihrer Verantwortung für Pressefreiheit Rechnung zu tragen und dafür zu sorgen, dass Hassreden und extremistische Ansichten, etwa von Neonazis, keinen Weg auf die Plattformen fänden. Mit Blick auf das Jahr 2022 gebe es viele Gründe, zu verzweifeln. Aber während das Jahr ende «arbeiten wir daran, Verzweiflung zurückzudrängen, Desillusionierung zu bekämpfen und echte Lösungen zu finden.»

0.10 Uhr

Deutschland kritisiert iranische Waffenlieferungen an Russland

Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat die Lieferung iranischer Waffen an Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. «Iranische Kampfdrohnen haben Russland zusätzliche Möglichkeiten gegeben, um zivile Infrastruktur anzugreifen und ukrainische Zivilisten zu terrorisieren», sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse am Montag in New York. Sie sprach sich dafür aus, dass das Generalsekretariat der Vereinten Nationen ukrainische Einladungen annehme, vor Ort Hinweise auf die Rolle Irans zu untersuchen.

Leendertse kritisierte auch das Voranschreiten des iranischen Atomprogramms mit der fortgesetzten Anreicherung von Uran. «Irans Nuklearprogramm ist weiter entwickelt als je zuvor und wird mehr als je zuvor zu einer Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit», sagte Leendertse.

0 Uhr

Putin fordert mehr Einsatz der russischen Sicherheitskräfte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat von den Sicherheitskräften seines Landes mehr Einsatz in allen Bereichen gefordert. «Heute haben wir eine sich dynamisch ändernde Lage in der Welt, neue Risiken und Bedrohungen bringen erhöhte Anforderungen an das gesamte Sicherheitssystem Russlands», sagte er in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) in einer Videoansprache. «Und das bedeutet, dass sie (die Sicherheitsorgane) ihre Anstrengungen vor allem in den entscheidenden Richtungen verstärken müssen.» Anlass der Ansprache war der sogenannte Tag der Sicherheitskräfte Russlands.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitskräfte sei der Schutz der Bürger der «neuen Regionen» Russlands. Gemeint waren damit die von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Teile der Ukraine. Tatsächlich sei die Lage in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja schwierig, betonte Putin. «Aber die dort lebenden Menschen, alles Bürger Russlands, hoffen auf ihren Schutz.» Um die Sicherheit, Rechte und Freiheiten dieser Menschen zu schützen, so Putin, werde Russland «neue Einheiten mit modernster Technik und Waffen ausrüsten, ebenso wie mit erfahrenem Personal». Russland hat grosse Teile dieser Gebiete in seinem seit Februar dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine gewaltsam erobert und besetzt und bemüht sich nun, sie gegen ukrainische Gegenangriffe zu verteidigen.

Putin forderte die Sicherheitskräfte zudem auf, energischer und entschlossener gegen die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste vorzugehen. Hier sei vor allem maximale Entschlossenheit der militärischen Gegenspionage gefragt. «Die Aktionen ausländischer Geheimdienste sind unverzüglich zu unterdrücken», sagte der Kremlchef. Verräter, Saboteure und Spione müssten gefasst werden.

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