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Ukraine-Übersicht Heftige Kämpfe um Sjewjerodonezk +++ Ungarn verhindert Sanktionen gegen Kirill
Agenturen/red
2.6.2022
Aus dem Osten der Ukraine wurden weiter heftige Kämpfe gemeldet. Derweil verhindert Ungarn EU-Sanktionen gegen einen russischen Patriarchen. Die Entwicklungen im Ticker.
Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Verständigung auf weitere Sanktionen des Westens gegen Moskau immer schwieriger. Am Donnerstag erreichte Ungarn mit einer zeitweisen Blockade des nächsten EU-Sanktionspakets, dass keine Strafmassnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill eingeführt werden.
Die Vertreter der EU-Staaten einigten sich aber auf die weiteren Teile des Sanktionspakets, darunter ein weitgehendes Embargo gegen Öl-Lieferungen aus Russland. Die US-Regierung verhängte weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsbeamte, darunter der Milliardär Alexej Mordaschow und die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa.
Am Freitag ist Tag 100 seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Aus dem Osten der Ukraine wurden weiter heftige Kämpfe gemeldet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte erneut eine lange militärische Auseinandersetzung voraus. Russische Truppen halten nach Worten des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj inzwischen ein Fünftel seines Landes besetzt.
Keine EU-Sanktionen gegen Patriarch Kirill
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill sollte nach dem Willen der EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auf die Sanktionsliste. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.
Wichtigster Teil des mittlerweile sechsten Sanktionspakets ist ein Embargo gegen den Import russischen Öls. Es wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmassnahme gegen Kirill gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öl-Lieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer grossen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschbba-Pipeline importieren dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen.
Anhaltende Kämpfe um Sjewjerodonezk
Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew an. Wie viele Bezirke der einstigen Grossstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Auch nach britischer Einschätzung rücken russische Truppen weiter vor und haben inzwischen den Grossteil von Sjewjerodonezk eingenommen. Allerdings hätten sie erhebliche Verluste erlitten, hiess es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.
Das ukrainische Militär will Sjewjerodonezk nicht aufgeben. «Die Lage ist schwierig, aber sie ist besser als gestern. Und sie ist unter Kontrolle», sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Donnerstag vor Journalisten in der Hauptstadt Kiew.
Selenskyj: 20 Prozent der Ukraine von russischen Truppen besetzt
Die Ukraine sieht im Zuge des Angriffskriegs inzwischen ein Fünftel ihres Staatsgebiets von russischen Truppen besetzt. «Stand heute sind 20 Prozent von unserem Gebiet unter Kontrolle der Besatzer», sagte Selenskyj nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew bei einer Video-Schalte vor dem luxemburgischen Parlament. Fast 125 000 Quadratkilometer seien der ukrainischen Kontrolle entrissen.
Er betonte, sein Land werde den Kampf gegen die Eindringlinge nicht aufgeben. «Wir haben sie gestoppt und teils zurückgedrängt, die Armee der Invasoren, die einst als zweitstärkste der Welt galt.»
Ukrainischer Parlamentspräsident fordert deutsche Kampfpanzer
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk forderte bei einem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer. «Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. «Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden.»
Stefantschuk begrüsste zwar, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag die Lieferung weiterer schwerer Waffen in die Ukraine angekündigt hat. Er betonte aber, dass diese nun schnell geliefert werden müssten.
Kreml sieht noch keine Basis für Beitrittsreferendum in Südukraine
Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten der Südukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. «Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist - und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten - ist es natürlich kaum möglich, davon (von der Abhaltung eines Referendums - Red.) zu sprechen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Damit widersprach er Forderungen der prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an Russland.
Die Ereignisse des Tages im Überblick:
Das Wichtigste in Kürze:
- Nach hundert Tagen Krieg in der Ukraine kontrolliert Russland rund ein Fünftel des Landes.
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Konditionen für den Schutzstatus S überarbeitet. Unter anderem kann den Status verlieren, wer länger als 15 Tage pro Quartal im Heimatland weilt.
- Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung den Grossteil der umkämpften ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk eingenommen.
- In der Ukraine haben mehrere Regionen in der Nacht zum Donnerstag und am frühen Morgen Luft- und Raketenangriffe gemeldet.
- Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew weiter an.
- In fast 100 Tagen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 689 Kinder zu Schaden gekommen. 243 Kinder seien getötet worden.
- Die wichtigsten Ereignisse vom Mittwoch findest du hier.
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LivetickerNeue Beiträge
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Liveticker beendet
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21.49 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag
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21.32 Uhr
800 Menschen sitzen laut Gouverneur in Sjewjerodonezk fest
In der ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sitzen nach Angaben des örtlichen Gouverneurs schätzungsweise 800 Menschen in Bombenschutzräumen einer Chemiefabrik fest. Unter ihnen seien auch Kinder, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj dem Fernsehsender CNN. Russische Truppen hätten die Asot-Fabrik erneut angegriffen. Dabei seien ein Verwaltungsgebäude und ein Lager mit Methanol beschädigt worden. In dem grössten Chemiewerk der Stadt lagerten aber nur noch wenige Chemikalien.
Hajdaj sagte, die Angreifer hätten den grössten Teil von Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht, das Industriegebiet sei aber noch in ukrainischer Hand. Vergleiche mit dem Azovstal-Werk in Mariupol wies er zurück. Dort sassen Zivilisten und ukrainische Soldaten wochenlang fest, während sie von russischen Truppen attackiert wurden.
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21.09 Uhr
Anne Applebaum: «Putin muss gedemütigt werden»
Die preisgekrönte Journalistin und Osteuropa-Expertin Anne Applebaum fordert ein hartes Vorgehen gegen Russland. «Putin muss gedemütigt werden», sagte sie dem SRF. Der Machthaber habe eine «imperialistische Sichtweise», deshalb müsse ihm und der russischen Elite aufgezeigt werden, dass dies in eine Sackgasse führe.
Applebaum sieht eine besondere Verantwortung des Westens, insbesondere auch der Schweiz. Schliesslich, so die Historikerin, hätten Putin und seine Verbündeten Geld gestohlen und es im Westen gewaschen: «Wir – in der Schweiz, in London, in New York – haben diese Geldwäsche ermöglicht.»
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20.16 Uhr
Nato-Generalsekretär erwartet langen «Abnutzungskrieg» in der Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die westlichen Staaten dazu aufgerufen, sich auf einen langen «Abnutzungskrieg» in der Ukraine einzustellen. «Was wir sehen, ist, dass dieser Krieg mittlerweile zu einem Abnutzungskrieg geworden ist», sagte der Norweger nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. «Darauf müssen wir uns auf lange Sicht einstellen.»
Der Krieg «könnte morgen enden, wenn Russland seine Aggression beendet», hatte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zusammen mit US-Aussenminister Antony Blinken gesagt. Aber «wir sehen derzeit keine Anzeichen in diese Richtung». Die Kämpfe in der Ukraine dürften noch «viele Monate» anhalten, sagte Blinken.
Die Ukrainer «zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie ihr eigenes Land auf dem Schlachtfeld verteidigen», sagte Stoltenberg am Donnerstag weiter. «Aber wir sehen auch, dass Russland hohe Verluste hinnehmen muss.» Er bekräftigte zwar, dass die Nato nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland eintreten wolle, sagte aber, das westliche Militärbündnis habe die «Verantwortung», die Ukraine zu unterstützen.
«Die meisten Kriege - und höchstwahrscheinlich auch dieser Krieg - enden irgendwann am Verhandlungstisch», führte er aus. «Aber wir wissen, dass das, was am Verhandlungstisch passiert, sehr eng mit der Situation vor Ort, auf dem Schlachtfeld, verbunden ist.»
Die neue US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, sicherte der Ukraine am Donnerstag bei ihrem ersten Auftritt seit der Wiedereröffnung der dortigen US-Vertretung Unterstützung zu. Washington werde der Ukraine helfen, sich gegen Russland zu verteidigen. Es gehe darum, «ein friedliches und stabiles Europa» zu gewährleisten und klarzustellen, «dass Gewalt kein Recht schafft».
Sie versprach ausserdem humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Aufklärung von «Gräueltaten und Kriegsverbrechen», die Kiew Moskau anlastet. «Die Ukraine muss über ihre eigene Zukunft entscheiden. Punkt», sagte Brink, nachdem sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihr Beglaubigungsschreiben als Botschafterin erhalten hatte.
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19.37 Uhr
Ölallianz Opec+ will Produktionserhöhung deutlich beschleunigen — Russland macht mit
Das Ölkartell Opec+ will seine Fördermenge im Sommer deutlich stärker anheben als in den vergangenen Monaten. Statt der zusätzlichen 430'000 Barrel (je 159 Liter), die im Juni in den Markt gepumpt werden sollen, soll die Tagesproduktion im Juli und August um jeweils rund 650'000 Barrel steigen, wie die Gruppierung nach einer Online-Sitzung ankündigte.
Die Opec+ begründete ihre Entscheidung mit dem Ende von Lockdowns an wichtigen Wirtschaftsstandorten und dem saisonal erhöhten Bedarf von Raffinerien. Der Mitteilung war zu entnehmen, dass Russland trotz des angekündigten EU-Embargos auf russisches Öl auch weiterhin an den Fördervereinbarungen teilnimmt.
Im Rahmen der Opec+ kooperiert die in Wien ansässige Organisation erdölexportierender Länder (Opec) mit anderen wichtigen Förderstaaten wie Russland. Vor dem Monatstreffen der Allianz hatten zwei Presseberichte für Spekulationen gesorgt. Das «Wall Street Journal» hatte über eine Debatte berichtet, Russland von den Förderzielen der Opec+ wegen der Sanktionen des Westens zeitweise auszunehmen.
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18.55 Uhr
Viele Ukraine-Flüchtlinge wollen nicht in Bulgarien bleiben
Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Bulgarien in den vergangenen Tagen verlassen. Ein Grund dafür ist, dass sie nicht aus Hotels am Schwarzen Meer ins Landesinnere umziehen wollten. Die Menschen passierten etwa mit Bussen die Grenze zu Rumänien, um von dort aus entweder weiter nach Westeuropa oder zurück in die Ukraine zu reisen.
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge im ärmsten EU-Land Bulgarien ging nach offiziellen Angaben auf rund 80'600 zurück. Am Montag hatten sich dort noch etwa 90'000 Menschen aus der Ukraine aufgehalten.
Tausende Geflüchtete waren seit Kriegsbeginn Ende Februar kostenlos in Hotels an der bulgarischen Schwarzmeerküste untergebracht. Doch wegen des Starts der Touristensaison in der ersten Juni-Hälfte durften sie in den grossen Hotels am Strand nur bis Ende Mai bleiben. Die zuständige Vize-Regierungschefin Kalina Konstantinowa entschuldigte sich bei den Flüchtlingen wegen beim Umzug entstandener Spannungen.
Vom Umzug in staatliche Ferienheime im Landesinneren machen Geflüchtete Gebrauch, die keine private Unterkunft haben oder nicht bei Freunden, Verwandten oder freiwilligen Helfern wohnen. Hunderte Menschen wurden provisorisch in zwei Aufnahmezentren untergebracht. Ukrainerinnen mit kleinen Kindern beklagten, dass es in einem der Zentren kein Warmwasser und keine Kindernahrung gebe.
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18.26 Uhr
Schweden kündigt 98 Millionen Franken Hilfe für Ukraine an
Schweden hat weitere Hilfen für die Ukraine im Wert von einer Milliarde schwedischer Kronen (rund 98 Millionen Franken) angekündigt. Dabei handele es sich sowohl um Finanzhilfen als auch um militärische Ausrüstung wie Schiffs- und Panzerabwehrraketen, teilten das Verteidigungs- und das Finanzministerium in Stockholm mit.
«Wir sehen nun eine neue Phase der russischen Invasion, in der (Russland) im Osten und Südosten der Ukraine an Stärke gewinnt», sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist. Deshalb habe Kiew um Hilfe «in mehreren Bereichen» gebeten.
Finanzminister Mikael Damberg sagte, Schweden werde 578 Millionen schwedische Kronen zum Fonds der Ukrainischen Zentralbank für die Streitkräfte des Landes beisteuern, 60 Millionen Kronen für den Nato-Fonds zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte sowie Militärausrüstung im Wert von 262 Millionen Kronen. Stockholm will demnach unter anderem das Schiffsabwehrraketensystem Robot 17 sowie 5000 Panzerabwehrraketen, Sturmgewehre und Munition liefern.
Darüberhinaus will Schweden der Ukraine 100 Millionen Kronen für nicht-militärische Zwecke durch die Schwedische Agentur für Zivile Notfälle (Swedish Civil Contingencies Agency) bereitstellen.
Ende Februar hatte Schweden zum ersten Mal seit 1939 mit seiner Doktrin gebrochen, keine Waffen in Länder zu liefern, die sich in einem aktiven Konflikt befinden. Das Land kündigte damals Militärausrüstung für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Kronen sowie 500 Millionen Kronen an Finanzhilfen an.
Schweden und das benachbarte Finnland verabschiedeten sich im Mai zudem von ihrer jahrzehntelangen militärischen Bündnisneutralität und stellten einen Antrag auf einen Nato-Beitritt. In beiden Ländern hat seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Zustimmung in der Bevölkerung für diesen Schritt stark zugenommen.
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18.09 Uhr
EU-Parlament erteilt russischen Lobbyisten Hausverbot
Das Europäische Parlament hat russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte «ab sofort» und für alle Gebäude des EU-Parlaments, sagte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Vertretern russischer Unternehmen dürfe «keinerlei Raum» gegeben werden, «um ihre Propaganda zu verbreiten», schrieb EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Onlinedienst Twitter.
Laut dem Sprecher forderte das Parlament zudem die EU-Kommission und den Rat der EU auf, ebenfalls ein solches Hausverbot auszusprechen. Das Parlament habe dies bereits im März gefordert, jedoch ohne Ergebnis. Die Umweltorganisation Greenpeace rief am Donnerstag dazu auf, dass die anderen EU-Institutionen dem Beispiel des Parlaments «nun folgen» sollten.
Effective immediately, Russian company representatives are no longer allowed to enter @Europarl_EN premises.
— Roberta Metsola (@EP_President) June 2, 2022
We must not allow them any space to spread their propaganda & false, toxic narratives about the invasion of #Ukraine.
We will remain united & strong against autocrats.Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt begrüsste die Entscheidung zum Hausverbot. In den vergangenen Monaten hätten «besonders die Öl- und Gaslobbyisten» versucht, im EU-Parlament «Propaganda und Desinformation zu streuen», schrieb er auf Twitter.
2015 hatte das EU-Parlament bereits ein Hausverbot für mehrere russische Diplomaten ausgesprochen. Dies geschah in Reaktion auf von Moskau verhängte Einreiseverbote für zahlreiche EU-Politiker.
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17.20 Uhr
Ukrainisches Militär will Sjewjerodonezk nicht aufgeben
Das ukrainische Militär will das umkämpfte Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk in der Region Luhansk nicht an die russischen Truppen verloren geben. «Die Lage ist schwierig, aber sie ist besser als gestern. Und sie ist unter Kontrolle», sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Donnerstag vor Journalisten in der Hauptstadt Kiew. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, die Grossstadt sei grösstenteils unter Kontrolle russischer Truppen.
Es gebe sehr blutige Strassenkämpfe in der Stadt, sagte Hromow. Sjewjerodonezk gilt als letzte grosse ukrainische Hochburg in der Region Luhansk. Prorussische Truppen und das russische Militär stehen dort nach eigenen Angaben kurz vor der Machtübernahme.
Hromow und die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar zogen mit Blick auf den 100. Kriegstag an diesem Freitag Bilanz. «Unser Widerstand ist nach all den Monaten ungebrochen. Der Feind hat seine selbstgesteckten Ziele nicht erreicht», sagte Maljar. «Wir sind bereit für einen Langzeitkrieg. Wir haben uns auf einen langen Krieg eingestellt.» Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch in das Nachbarland am 24. Februar befohlen. Als ein Ziel wurde immer wieder die komplette Einnahme der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk genannt. Das ist bisher nicht gelungen.
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16.45 Uhr
USA verhängen weitere Sanktionen gegen russische Elite
Die US-Regierung verhängt wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsbeamte. Das Finanzministerium und das Aussenministerium in Washington verkündeten am Donnerstag eine Reihe von Strafmassnahmen gegen Personen mit engen Bünden zu Russlands Präsident Wladimir Putin.
Darunter sind etwa der Milliardär Alexej Mordaschow und die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. Die US-Regierung nahm auch erneut mehrere Luxus-Jachten ins Visier, die in Verbindung zu Putin stehen sollen.
Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine haben die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit internationalen Partnern bereits im grossen Still Sanktionen gegen Moskau und diverse Putin-Verbündete verhängt.
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16.31 Uhr
Ukraine prüft Abschaltung von AKW Saporischschja
Die Ukraine denkt daran, Europas grösstes Atomkraftwerk in Saporischschja im Südosten des Landes abzuschalten, berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel» unter Verweis auf die russische Nachrichtenagentur Interfax.
Das AKW liegt derzeit in einem von russischen Truppen kontrollieren Gebiet. Für den Fall, dass ukrainische Behörden die Kontrolle über den AKW-Betrieb verlieren würden, sei die Abschaltung gemäss einem Regierungsberater geplant.
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16.10 Uhr
Litauer sammeln sechs Millionen Euro für Drohnen-Spende
Die gerade mal 2,8 Millionen Einwohner Litauens haben mit einer Spendenaktion in wenigen Tagen fast sechs Millionen Euro für den Kauf einer Drohne gesammelt, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Begeistert von der Aktion überlässt der türkische Hersteller Baykar Litauen die Kampfdrohne nun sogar kostenlos, damit das gesammelte Geld für andere Zwecke genutzt werden kann. Das teilte Baykar am Donnerstag auf Twitter mit.
Die Ukraine nutzt bereits Bayraktar-Drohnen im Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Türkei hat vor dem Krieg mehrere Kampfdrohnen desselben Typs an die Ukraine verkauft, von denen bisher zwölf geliefert worden sein sollen. Zu Lieferungen während des Krieges gibt es keine Angaben.
The people of Lithuania have honorably raised funds to buy a Bayraktar TB2 for Ukraine.
— BAYKAR (@BaykarTech) June 2, 2022
Upon learning this, Baykar will gift a Bayraktar TB2 to Lithuania free of charge and asks those funds go to Ukraine for humanitarian aid.
🇹🇷🇺🇦🇱🇹@a_anusauskas@VSemeska@Lithuanian_MoD pic.twitter.com/3PjIyZiME5Von den gesammelten Spendengeldern sollen nun 1,5 Millionen Euro an das Verteidigungsministerium überwiesen werden, um die Drohne auszurüsten, teilte der Initiator der Aktion, der Journalist Andrius Tapinus, mit. Die restlichen 4,4 Millionen Euro sollen für humanitäre Zwecke in der Ukraine eingesetzt werden. Laut Tapinus soll die Drohne in rund drei Wochen nach Litauen geflogen und dann in die Ukraine überführt werden. «Die Türken haben auch versprochen, die Bayraktar mit litauischen und ukrainischen Farben zu verzieren», schrieb Tapinus auf Facebook.
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15.45 Uhr
EU verzichtet auf Druck Ungarns auf Sanktionen gegen Patriarch Kirill
Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill.
Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich gegen Kirill geplante Strafmassnahme gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
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15.29 Uhr
Selenskyj: Russland kontrolliert nun ein Fünftel der Ukraine
Nach hundert Tagen Krieg in der Ukraine kontrolliert Russland rund ein Fünftel des Landes. «Rund 20 Prozent unseres Territoriums sind nun unter Kontrolle der Besatzer», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Osten des Landes werde die Lage immer schwieriger: «Wir verlieren täglich 60 bis 100 Soldaten.»
Das nun von Russland in der Ukraine kontrollierte Territorium sei bei weitem grösser als die Fläche aller Benelux-Staaten zusammen, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Ansprache vor dem Parlament in Luxemburg. Das Gebiet umfasse fast 125'000 Quadratkilometer, vor dem 24. Februar seien es gut 43'000 Quadratkilometer gewesen.
In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk kontrollieren die russischen Streitkräfte mittlerweile «80 Prozent der Stadt», wie der Regionalgouverneur Serhij Gajdaj in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Ukrainische Soldaten halten sich noch im Industriegebiet der Stadt verschanzt.
Sollte die Stadt vollständig in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, hätten diese de facto die Kontrolle über die gesamte Region Luhansk. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj erklärte, in Luhansk seien seine Soldaten mit der derzeit «schwierigsten Situation» konfrontiert.
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15.15 Uhr
Militäranalyst sieht russische Reaktion auf Waffen-Versprechen
Ein ukrainischer Militäranalyst sieht in einer Zunahme der russischen Raketenangriffe eine Reaktion auf Versprechen des Westens über weitere Waffenlieferungen an sein Land.
«Die Lieferungen westlicher Waffen bereiten dem Kreml grosse Sorge, weil die ukrainische Armee der russischen Offensive selbst ohne hinreichende Waffen mutigen Widerstand leistet», sagte der Militäranalyst Oleh Schdanow der Nachrichtenagentur AP.
«Jeglicher Vormarsch im Südosten kostet Russland bereits eine Menge, einschliesslich des Verlusts von Ausrüstung und Soldaten», erklärte er. «Neue Lieferungen westlicher Waffen an die Ukraine könnten das Blatt wenden.»
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14.45 Uhr
Kreml sieht noch keine Basis für Beitrittsreferendum in Südukraine
Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in der Südukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
Er widersprach damit Forderungen der prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an Russland.
«Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist - und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten - ist es natürlich kaum möglich, davon (von der Abhaltung eines Referendums - Red.) zu sprechen», sagte er.
Peskow dementierte, dass Moskau bereits einen Beschluss zu den Abstimmungen getroffen habe und wiederholte seine These, dass die Menschen in der Region selbst über ihre Zukunft entscheiden müssten. «Dazu ist es notwendig, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen», fügte er hinzu. Das betreffe in erster Linie die Sicherheit der Bevölkerung. Zugleich verurteilte Peskow die westlichen Waffenlieferungen, versicherte aber, dass sie Russland nicht an der Verwirklichung der selbst gesteckten Ziele bei der Militäroperation hindern würden.
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12.25 Uhr
Moskau: Hunderte ausländische Kämpfer getötet
Das russische Militär hat angeblich eine Verringerung der Zahl ausländischer Söldner in den Reihen der ukrainischen Armee festgestellt. «Seit Anfang Mai ist der Zustrom von ausländischen Söldnern für die Teilnahme an den Kampfhandlungen gegen die russischen Streitkräfte versiegt», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Seinen Angaben nach ist die Gesamtzahl der ausländischen Kämpfer beim ukrainischen Militär von 6600 auf 3500 gesunken.
Hunderte Ausländer seien kurz nach ihrer Ankunft in der Ukraine noch in den Ausbildungslagern von russischen Raketen getötet worden. Noch mehr seien an der Front gefallen, sagte Konaschenkow. Der Generalmajor warnte, dass Ausländer nicht als Kombattanten behandelt würden und somit bei ihrer Gefangennahme bestenfalls auf eine lange Haftstrafe hoffen dürften. Zuvor schon hatten die prorussischen Separatisten damit gedroht, gegen mehrere gefangen genommene Ausländer die Todesstrafe zu verhängen.
Die offiziellen Verlautbarungen dürften wohl auch als Abschreckung gedacht sein, da sich gerade in der ersten Kriegsphase viele Freiwillige aus dem Ausland zum Kriegseinsatz gegen die russische Invasion in der Ukraine gemeldet haben. Die Führung in Kiew hatte die Bildung einer Internationalen Legion ausgerufen.
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12.10 Uhr
Status S kann bei längerem Ukraine-Aufenthalt widerrufen werden
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Konditionen für den Schutzstatus S überarbeitet: Geflüchtete aus der Ukraine können den Status S verlieren, wenn sie sich länger als 15 Tage pro Quartal in ihrem Heimatland aufhalten.
Ausgenommen sind Personen, die belegen können, dass ihr Ukraine-Aufenthalt der Rückkehr ins Heimatland dient, wie das SEM am Donnerstag mitteilte. Auch zwingende Gründe wie der Besuch schwer erkrankter Angehöriger können demnach angeführt werden.
Ausserdem verliert den Schutzstatus S, wer nach Ansicht des SEM seinen Lebensmittelpunkt in einen Drittstaat verlegt. Das kann passieren, wenn sich Geflüchtete mehr als zwei Monate dort aufgehalten haben. Das SEM hält allerdings fest, dass Personen mit Schutzstatus S grundsätzlich in die Ukraine reisen dürfen.
Das @SEMIGRATION hat festgelegt, dass der Status S widerrufen werden kann, wenn sich Schutzsuchende mehr als 15 Tage pro Quartal in der Ukraine aufhalten oder ihren Lebensmittelpunkt in einen Drittstaat verlegen. Medienmitteilung: https://t.co/Ml4wjpZlTI#UkraineInfoCH #Ukraine pic.twitter.com/QBZ1IxnCiK
— SEM (@SEMIGRATION) June 2, 2022Wie das SEM schreibt, bleiben Geflüchtete aus der Ukraine auf Wunsch der Kantone zudem ab sofort sieben Tage länger in den Bundesasylzentren (BAZ) als bisher, bevor sie einem Kanton zugewiesen werden.
Neu wurde auch festgelegt, dass binationale Paare keinen Schutzstatus S erhalten, wenn eine der beiden Personen über eine Staatsbürgerschaft in einem EU/EFTA-Land, in Grossbritannien, Kanada, den USA, Neuseeland oder Australien verfügt. Wer bereits über einen Schutzstatus in einem anderen Schengenstaat verfügt, erhält ebenfalls keinen Status S in der Schweiz. Die Anpassungen erfolgten laut SEM nach einer Konsultation mit Kantonen und Städten.
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11.48 Uhr
Russischer Beschuss setzt Schule in Charkiw in Brand
In der Grossstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben in der Nacht eine Schule durch russischen Beschuss in Brand gesetzt worden. Eine Frau sei in den Flammen ums Leben gekommen, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Donnerstag mit. Ein Mann habe Verletzungen erlitten. Ähnliche Brände habe es an anderen Orten in der Region gegeben.
Russische Streitkräfte beschossen in der Nacht auch die Region Dnipropetrowsk, wie Gouverneur Walentyn Rezsnitschenko im Kurznachdienst Telegramm mitteilte. Getroffen worden sei die Umgebung von Cherson, das grösstenteils unter Moskauer Kontrolle steht. In der Region Sumy, die an Russland grenzt, wurden nach Angaben von Gouverneur Dmytro Schywytskyj in der Nacht drei Menschen durch Raketeneinschläge verletzt.
Im Osten rückten russische Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in der Stadt Sjewjerodonezk weiter vor. Das russische Militär stürmte auch die Stadt Komyschuwacha in der Region Saporischschja im Südosten, die zu grossen Teilen unter russischer Kontrolle steht, wie der Generalstab in seinem Lagebericht mitteilte.
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11.25 Uhr
Slowakei liefert Panzerhaubitzen an die Ukraine
Die Slowakei hat der Ukraine die Lieferung von Radpanzerhaubitzen zugesagt. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag auf Facebook bekannt. Das Verteidigungsministerium in Bratislava habe bereits am Mittwoch einen entsprechenden Vertrag mit den ukrainischen Partnern unterzeichnet, konkretisierte Ministeriumssprecherin Martina Koval Kakascikova auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Zunächst würden acht Stück der in der Slowakei selbst entwickelten und produzierten Haubitzen Zuzana 2 in das von Russland angegriffene Nachbarland geliefert. Im Unterschied zur bereits zuvor erfolgten Lieferung des Raketenabwehrsystems S-300 handele es sich diesmal nicht um ein Geschenk, sondern um einen kommerziellen Verkauf. Die staatliche Herstellerfirma erhoffe sich davon spätere Aufträge auch aus anderen Ländern. Die Vertragsvereinbarung sei «ein fantastischer Schritt für die Ukraine wie auch für unsere Staatsfirma Konstrukta-Defense», schrieb Verteidigungsminister Nad.
Die Zuzana-Haubitze ist das Vorzeigeprodukt der slowakischen Verteidigungsindustrie und das einzige im Land produzierte schwere Waffensystem. Sie kann nach Herstellerangaben alle Arten von Nato-Munition des Kalibers 155mm verschiessen.
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11.20 Uhr
Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied
Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. «Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden», sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. «Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.»
Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und «in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden». «Europa steht vor einem grossen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?», sagte der ukrainische Präsident.
Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu erwähnen, sagte er: «Man muss diesen einzelnen Menschen daran hindern, die europäischen Werte zu zerstören. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, diesen Mann zu stoppen, dann sind dies dunkle Stunden. Dunkle Stunden, die wir bereits im Zweiten Weltkrieg erlebt haben.»
Selenskyj forderte weitere Sanktionen der EU gegen Russland und die Lieferung von «mehr Waffen, modernen Waffen». Der russische Angriff auf die Ukraine sei eine «Katastrophe von globalem Ausmass, die uns an den Zweiten Weltkrieg erinnert, als die Bedrohung durch die Nazis auf ganz Europa lastete».
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11.07 Uhr
Auch Briten schicken Raketenwerfer-Systeme in die Ukraine
Die britische Regierung schickt der Ukraine Raketenwerfer-Systeme vom Typ M270. Wie viele genau geliefert werden sollen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag nicht. Die präzisionsgelenkten Waffen haben eine Reichweite von bis zu 80 Kilometern.
Grossbritannien folgt damit den USA, die Mehrfachraketenwerfer-Systeme vom Typ Himars an die Ukraine liefern. Die beiden Systeme sind ähnlich, die amerikanische Version bewegt sich auf Rädern, die britische, die ebenfalls in den USA gebaut wurde, auf Schienen. Ukrainische Soldaten sollen in Grossbritannien eine Schulung für den Umgang mit den Raketenwerfern erhalten, hiess es.
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10.28 Uhr
Raketenschläge gegen mehrere ukrainische Regionen
In der Ukraine haben mehrere Regionen in der Nacht zum Donnerstag und am frühen Morgen Luft- und Raketenangriffe gemeldet. «Vier feindliche Marschflugkörper wurden abgefeuert. Sie wurden vom Schwarzen Meer aus abgeschossen», bestätigte der Chef der Militärverwaltung im westukrainischen Lwiw, Maxym Kosytzkyj, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Demnach richtete sich der nächtliche Raketenangriff gegen Eisenbahnobjekte in den Kreisen Stryj und Sambir. Explosionen waren am Morgen auch in der Hafenstadt Odessa, im Süden der Ukraine, zu hören.
Während Kosytzkyj von fünf Verletzten sprach, haben die Behörden zu den Angriffen in Odessa noch keine Angaben gemacht. Der Sprecher der regionalen Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, bestätigte zwar einen Luftalarm, warnte aber zugleich lokale Medien vor der Veröffentlichung von Schadensmeldungen, bevor es öffentliche Verlautbarungen dazu gebe.
Im Norden der Ukraine haben die Behörden derartige Angaben schon veröffentlicht. So teilte der Gouverneur des Gebiets Sumy, Dmitro Schywytzkyj, auf seinem Telegram-Kanal mit, dass durch Raketenbeschuss im Kreis Krasnopilja ein Wohnhaus völlig zerstört und drei Menschen verletzt worden seien. Im benachbarten Gebiet Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Synehubow eine Frau getötet und eine weitere Person verletzt worden. Der nächtliche Beschuss habe eine Schule im Charkiwer Stadtteil Saltiwka getroffen.
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9.32 Uhr
London: Russland rückt unter schweren Verlusten in Sjewjerodonezk vor
Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung den Grossteil der umkämpften ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Unterstützt von heftigen Artillerieangriffen machten die Streitkräfte örtliche Geländegewinne, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit.
Sie erlitten aber Verluste. Die Hauptstrasse in die Stadt hinein werde vermutlich noch von ukrainischen Einheiten gehalten, hiess es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Es gebe mehrere Stellen, an denen Russland erneut versuchen könnte, den Fluss Siwerski Donez zu überqueren, der eine natürliche Verteidigungslinie der ukrainischen Truppen darstellt. Hätten die russischen Streitkräfte dort Erfolg, könnten sie das Gebiet Luhansk sichern und sich stärker auf das angrenzende Gebiet Donezk konzentrieren, betonte das britische Verteidigungsministerium.
Beide potenziellen Stellen zur Flussüberquerung – zwischen Sjewjerodonezk und der Nachbarstadt Lyssytschansk sowie nahe der kürzlich eroberten Stadt Lyman – seien aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukrainer hätten mehrere Brücken zerstört, um den Russen ihren Vormarsch zu erschweren.
London geht davon aus, dass die russischen Truppen mindestens eine kurze taktische Pause benötigen, um eine Flussüberquerung und weitere Angriffe im Gebiet Donezk vorzubereiten. Dort hätten die ukrainischen Einheiten Verteidigungspositionen vorbereitet. Damit aber drohe die russische Offensive an Schwung zu verlieren.
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9.11 Uhr
Präsident der Afrikanischen Union trifft Putin am Freitag in Sotschi
Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, trifft am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Das Präsidialamt in Dakar teilte am Donnerstag mit, Ziel des Besuchs sei «die Freigabe von Getreide und Dünger, deren Blockade besonders die afrikanischen Länder betrifft».
Der Besuch erfolge auf Einladung von Putin, hiess es weiter. Die Afrikanische Union habe auch die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj akzeptiert, sich in einer Videokonferenz an die Mitglieder des afrikanischen Staatenbundes zu wenden. Das Datum stehe noch nicht fest.
Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten, Russland ist ein wichtiger Düngerproduzent. Der Export aus beiden Ländern ist wegen der Kämpfe in der Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Dadurch erhöhte sich die Gefahr von Unterversorgung und Hunger weltweit.
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7.04 Uhr
Ukrainisches Militär meldet anhaltende Kämpfe um Sjewjerodonezk
Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. «Der Gegner führt Angriffe in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen Grossstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, hiess es nun im Lagebericht.
Dafür räumen die ukrainischen Militärs der russischen Offensive in Komyschuwacha zumindest «teilweise Erfolg» ein. Die städtische Siedlung liegt südlich der Grossstadt Lyssytschansk, dem nächsten Etappenziel der Russen. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werden nur durch den Fluss Siwerski Donez getrennt und bildeten vor dem Krieg zusammen einen Ballungsraum von 380 000 Einwohnern.
Der Angriff von Süden soll die russischen Streitkräfte davor bewahren, den Fluss Siwerski Donez überqueren zu müssen, meinen die Militärexperten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Analyse dazu. Schon mehrfach hat das russische Militär im Laufe des Feldzugs mit Schwimmbrücken erfolglos versucht, den Fluss zu überqueren.
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6.49 Uhr
Oerlikon verkauft Russland-Geschäft an lokalen Betreiber
Der Schweizer Industriekonzern Oerlikon hat sein Geschäft in Russland an lokale Betreiber verkauft. Die Geschäfte werden von den neuen Inhabern unabhängig weitergeführt. Zum Verkaufspreis und zu den Käufern machte Oerlikon in einer Mitteilung vom Donnerstag keine näheren Angaben.
Bereits Anfang März hatte Oerlikon aufgrund des Ukraine-Kriegs alle grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit Russland eingestellt. Für Oerlikon arbeiten in Russland derzeit 48 Personen an 6 Standorten. Der Umsatz lag 2021 bei weniger als 5 Millionen Franken.
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6.36 Uhr
Pelé appelliert an Putin: «Stoppen Sie die Invasion»
Fussball-Legende Pelé hat Kremlchef Putin inständig zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen. «Stoppen Sie die Invasion. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese anhaltende Gewalt», schrieb der einstige Ausnahmefussballer in einem Instagram-Post. Seine Botschaft an den russischen Präsidenten habe er am Tag des 3:1-Sieges der ukrainischen Fussballnationalmannschaft im Playoff-Halbfinale gegen die schottische Auswahl veröffentlicht. Durch den Erfolg wahrten die Ukrainer ihre Chance auf eine Teilnahme an der Fussball-WM in Katar im Herbst: Um das Ticket zu lösen, müssen sie am Sonntag Wales besiegen. «Heute versucht die Ukraine, zumindest für 90 Minuten, zu vergessen, welche Tragödie ihr Land umschlingt. Um ein WM-Platz zu konkurrieren, ist schon eine schwierige Aufgabe – fast eine unmögliche, wenn so viele Leben auf dem Spiel stehen», schrieb die brasilianische Legende.
Dann wandte sich 81-jährige Péle in seinem Post direkt an Putin: «Als wir uns in der Vergangenheit begegneten, einander anlächelten und uns dabei lange die Hände schüttelten, hätte ich nie gedacht, dass wir eines Tages so uneins sein würden, wie wir es jetzt sind. Die Macht, diesen Konflikt zu stoppen, liegt in Ihren Händen. Es sind dieselben, die ich 2017 bei unserem letzten Treffen in Moskau schüttelte.»
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5.19 Uhr
Ukrainischer Nationaltrainer widmet WM-Playoff-Sieg den Streitkräften
Nationaltrainer Oleksandr Petrakow hat den Sieg der Ukraine gegen Schottland im Playoff-Halbfinal für die Fussball-WM den Soldaten in der Heimat gewidmet. Das 3:1 in Glasgow am Mittwochabend sei «für die Streitkräfte in den Schützengräben und Krankenhäusern, die ihren letzten Tropfen Blut geben, für die in der Ukraine, die jeden Tag leiden» gewesen, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur AP.
Das Team um ManCity-Profi Oleksandr Sintschenko gewann gegen Schottland nach einer insgesamt starken Vorstellung 3:1 (1:0). Am Sonntag (18.00 Uhr) spielen die Ukrainer nun in Wales um das letzte europäische Ticket für die Weltmeisterschaft am Jahresende.
Der bei West Ham United in der Premier League spielende Andrij Jarmolenko hatte die Gäste im Hampden Park in der 33. Minute in Führung gebracht; Benfica-Profi Roman Jaremtschuk erhöhte kurz nach der Pause per Kopf auf 2:0 (49.), Artjom Dowbyk sorgte in der fünften Minute der Nachspielzeit für den Endstand. Nach dem 1:2-Anschlusstreffer von Callum McGregor (80.) keimte bei den Bravehearts noch einmal Hoffnung auf. «Ich leide, der Trainerstab leidet, und mehr als alle anderen leiden die Spieler», sagte Schottlands Trainer Steve Clarke. «Das beste Team hat das Spiel gewonnen.»
Für das ukrainische Nationalteam war die Partie in Schottland das erste Pflichtspiel seit Beginn des Krieges Ende Februar. Sollte sich die Mannschaft mit einem Sieg gegen Wales für die WM qualifizieren, würde sie dort in der Vorrunde in der Gruppe B auf England, Iran und die USA treffen. Viele Fans der Schotten blieben trotz der Niederlage noch im Stadion und bedachten die Ukrainer wie schon vor Beginn der Partie mit Applaus. «Ich muss den Menschen in Schottland meine Dankbarkeit aussprechen – ein unglaubliche gastfreundlicher Ort», sagte Petrakow.
💙💛Сьогодні у нашої збірної🇺🇦 подвійне свято!
— Ukrainian Association of Football (@uafukraine) September 29, 2019
Окрім головного тренера, свій День народження також святкує наш півзахисник Євген Коноплянка!
Євгене, заряджай і далі нас своїм позитивом! #МиЗбірна pic.twitter.com/nMLuNo171G -
6 Uhr
EU-Sanktionspaket: Brüssel versucht ungarisches Veto zu überwinden
In Brüssel wird heute nach Wegen zur Überwindung des ungarischen Vetos gesucht. Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten. Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmassnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen.
Der Krieg in der Ukraine in BildernDer Krieg in der Ukraine in Bildern -
5.30 Uhr
Diskussion über Sicherheitslage im Osten Europas
In der slowakischen Hauptstadt Bratislava wird heute über die Sicherheitslage im Osten Europas gesprochen. Zu den prominentesten Rednern beim Globsec Forum Bratislava 2022 zählen gleich am ersten Tag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der per Videokonferenz zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
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4.30 Uhr
Waffenlieferungen: Deutsche Verteidigungsministerin bittet Parmelin um Hilfe
Der Bundesrat dürfte am morgigen Freitag über Waffenlieferungen in die Ukraine beraten. Anlass dazu ist ein Brief der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Lambrecht ersucht im Schreiben den SVP-Bundesrat, unter anderem Munition für den Fliegerabwehrpanzer Gepard für den Export aus Deutschland in die Ukraine freizugeben. Die Munition wurde vor Jahren in der Schweiz hergestellt. Bundesratsnahe Quellen bestätigten mehreren Zeitungen die Existenz des Briefes.
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1.26 Uhr
Interpol warnt vor mehr illegalem Waffenhandel nach Kriegsende
Der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, sieht die Gefahr einer Zunahme des illegalen Waffenhandels nach einem Ende des Ukraine-Krieges. Für ihn gebe es keinen Zweifel, dass sich das Problem verschärfen werde, sagte Stock dem anglo-amerikanischen Presseverband in Paris. Das sei schon in der Balkan-Region beobachtet worden sowie in Teilen Afrikas, wo organisierte Verbrecherbanden die chaotische Lage und Verfügbarkeit von Waffen auszunutzen versuchten. Zugang hätten solche Gangs dabei sogar zu Waffen gehabt, die von Streitkräften eingesetzt worden seien.
Die Hauptsorge seien aktuell Kleinwaffen, ergänzte Stock. Er forderte die 195 Mitgliedsstaaten von Interpol zu einer intensiven Nutzung verfügbarer Datenbanken auf, die beim Aufspüren von Waffen helfen könnten, die etwa in einem anderen Land gestohlen worden seien. «Kein Land in unserer Region kann damit allein fertigwerden, weil die Kriminellen, von denen ich rede, global operieren», erklärte Stock. Interpol nehme keine Ermittlungen vor, sondern könne Polizisten und Zollbeamten etwa in der Identifizierung von Schmuggelrouten schulen.
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0.30 Uhr
Selenskyj erinnert an Schicksal der Kinder im Krieg
In fast 100 Tagen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 689 Kinder zu Schaden gekommen. 243 Kinder seien getötet worden, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache vom Mittwochabend in Kiew. Mindestens 446 Kinder seien verletzt worden, 139 Kinder würden vermisst. «Und das sind nur die, von denen wir wissen.» Es gebe keine Informationen aus den von russischen Truppen besetzten Gebieten.
«Ewiges Gedenken denjenigen, deren Leben der russische Krieg gegen die Ukraine genommen hat», sagte Selenskyj. Er erinnerte mit Namen an mehrere Einzelschicksale getöteter Kinder. Mittwoch war der 98. Tag seit dem russischen Angriff vom 24. Februar.
Der Kiewer Präsident erinnerte auch daran, dass weit über 200'000 Kinder aus der Ukraine nach Russland gebracht worden seien. Er sprach von Deportation und einem «niederträchtigen Kriegsverbrechen». Nach Moskauer Militärangaben vom Mittwoch sind seit Februar knapp 1,6 Millionen Menschen aus den umkämpften Gebieten der Ukraine und den prorussischen Separatistenrepubliken nach Russland gebracht worden. Dazu zählten knapp 260'000 Kinder.
Die Minderjährigen seien über ganz Russland verteilt worden, sagte Selenskyj weiter. Darunter seien Kinder aus ukrainischen Waisenhäusern, mit ihren Eltern verschleppte Kinder und jene, die von ihren Familien getrennt worden seien. «Der Zweck dieser kriminellen Politik ist es nicht nur, Menschen zu stehlen, sondern die Verschleppten dazu zu bringen, die Ukraine zu vergessen und ihnen die Rückkehr unmöglich zu machen», erklärte Selenskyj. Die Ukraine werde die Verantwortlichen bestrafen. Zunächst aber werde man Russland auf dem Schlachtfeld zeigen, dass die «Ukraine nicht erobert werden kann, dass unser Volk sich nicht ergeben wird und unsere Kinder nicht das Eigentum der Besatzer sein werden».
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0.14 Uhr
Russischer Raketenangriff auf die Westukraine
In der Westukraine sind am Mittwochabend mutmasslich mehrere russische Raketen eingeschlagen. Ziel des Angriffs sei die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Stryj gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung im Gebiet Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Nach ersten Berichten seien zwei Menschen verletzt worden, Angaben über Tote habe es zunächst nicht gegeben. In allen Teilen der Ukraine wurde gegen 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) Luftalarm wegen befürchteter russischer Raketenangriffe ausgelöst. Bei Beschuss auf die Stadt Mykolajiw im Süden waren früher am Mittwoch zwei Menschen getötet und zwei verletzt worden.
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0.05 Uhr
Klares Ja für mehr EU: Dänen wollen Verteidigungsvorbehalt abschaffen
Die dänische Bevölkerung hat sich eindeutig für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ihres Landes ausgesprochen. Knapp 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür, den seit knapp 30 Jahren bestehenden Vorbehalt loszuwerden. Die Gegenseite kam nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf rund 33 Prozent. Eine überwältigende Mehrheit der Dänen habe dafür gestimmt, den Vorbehalt abzuschaffen, stellte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Abend vor Parteifreunden in Kopenhagen fest.
Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit und somit zum Beispiel an militärischen EU-Missionen beteiligen können. Bislang bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa waren am Mittwoch knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen aufgerufen, über den Vorbehalt abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 66 Prozent. Der Grossteil der dänischen Parteien einschliesslich der regierenden Sozialdemokraten hatte sich für die Abschaffung ausgesprochen.
Dänemark habe ein sehr deutliches Signal an seine Verbündeten in der Nato und in Europa gesendet, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Frederiksen. «Wir zeigen: Wenn Putin in ein freies und unabhängiges Land einmarschiert und die Stabilität Europas bedroht, dann rücken wir anderen näher zusammen», sagte die Regierungschefin.
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0.04 Uhr
Ukrainisch-orthodoxe Kirche: Mönche und Nonne durch Beschuss getötet
Bei dem Beschuss eines Klosters im Osten der Ukraine sind laut der ukrainisch-orthodoxen Kirche zwei Mönche und eine Nonne getötet worden. Drei weitere Mönche seien bei den Bombardements vom Montag verletzt worden, teilte die Kirche am Mittwoch mit. Danach wurde das Kloster schwer beschädigt. Es liegt am Ufer des Flusses Siwerskyj Donez und zählt zu den wichtigsten historischen orthodoxen Klöstern in der Ukraine.
Das Kloster hat Zivilisten Zuflucht geboten, die vor den Gefechten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflüchtet sind. Es wurde während der russischen Offensive im Industriegebiet Donbass bereits zuvor von russischen Truppen beschossen.
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0 Uhr
Polen sagt Nachbarland Ukraine weitere Hilfen zu
Polen hat dem kriegsbedrängten Nachbarland Ukraine bei einem Besuch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Kiew weitere Hilfen zugesagt. «Polnische Unternehmen werden am Wiederaufbau teilnehmen», sagte Morawiecki am Mittwoch nach polnischen Presseberichten. «Aber zuerst muss die Ukraine verteidigt werden, müssen die russischen Truppen aus der Ukraine vertrieben werden.» Dies sei Aufgabe der gesamten freien Welt.
Das Verhältnis zwischen dem EU- und Nato-Mitglied Polen und der Ukraine ist historisch kompliziert. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen die Nachbarn aber eng zusammen. Polen hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen und hilft mit grossen Waffenlieferungen.
Polen sei gebeten worden, bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu helfen, sagte Morawiecki. Bei den Konsultationen wurde nach Kiewer Angaben auch vereinbart, den Aufbau gemeinsamer Rüstungsfirmen zu prüfen. «Das hebt unsere Rüstungs- und Militärzusammenarbeit auf eine neue Ebene und erlaubt die Produktion moderner Rüstungsgüter», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal der Agentur Unian zufolge. Morawiecki und sein Vize Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, sprachen auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.