Ukraine-Übersicht Russlands Wirtschaft im Sinkflug +++ Polen sperrt die Grenze nach Belarus für Laster

Biden überraschend in Kiew – «Wichtiges Zeichen der Unterstützung»

In einer Rede lobte Biden den Mut der Ukraine beim Widerstand gegen den russischen Angriff.

20.02.2023

US-Präsident Biden ist überraschend in Kiew eingetroffen. China bestreitet Pläne zur Lieferung von Waffen an Russland. Und die EU berät über neue Sanktionen gegen Russland. Die Entwicklungen im Ticker.

Die USA unterstützen die Ukraine in grossem Stil mit Waffen und Munition. Mit einem Besuch in Kiew wartete Präsident Biden aber lange. Am Montag war er dann plötzlich da. Sein Auftritt kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns hat grosse Symbolkraft.

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat Joe Biden unangekündigt und unter massiven Sicherheitsvorkehrungen erstmals als US-Präsident die Ukraine besucht. Bei dem mehrstündigen Aufenthalt in der Hauptstadt Kiew sicherte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zu, darunter Waffen und Munition. Biden kündigte auch neue Sanktionen gegen Russland an. Zusammen mit Selenskyj, der von einem historischen und mutigen Besuch seines US-Kollegen sprach, gedachte er der ukrainischen Gefallenen. An diesem Freitag ist es genau ein Jahr her, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begann.

«Ein Jahr danach hält Kiew stand. Und die Ukraine hält stand. Die Demokratie hält stand», sagte Biden, der nach Angaben des Weissen Hauses trotz der Gefahr auf eigenen Wunsch Selenskyj besuchte. «Die Amerikaner stehen mit Euch, und die Welt steht mit Euch.» Am frühen Nachmittag verliess Biden Kiew wieder, um nach Polen zu reisen, wo er an diesem Dienstag eine Rede halten wird. Die Bundesregierung bezeichnete die Ukraine-Reise Bidens als «gutes Signal».

Trotz Luftalarms spazierten die beiden Staatschefs am Vormittag gemeinsam bei Sonnenschein durch die Innenstadt. Der US-Präsident lobte insbesondere den Verteidigungswillen der Menschen in der Ukraine. Selenskyj dankte bei einem gemeinsamen Auftritt im Marienpalast für einen «Besuch in schwierigsten Zeiten» und sprach von einem «extrem wichtigen Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer». Er sagte auch: «Diese Unterhaltung bringt uns dem Sieg näher.» Zugleich bat er um weitere militärische Unterstützung.

Biden: Putin «lag einfach völlig daneben»

Biden ging auch auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. «Putin hat gedacht, dass die Ukraine schwach sei und der Westen unterschiedlicher Meinung», sagte er. «Er lag einfach völlig daneben. Den Beweis sieht man ein Jahr später hier in diesem Raum. Wir stehen zusammen.» Die Führung in Moskau sei im Vorfeld informiert worden über die Reise Bidens, sagte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Putin will an diesem Dienstag in Moskau eine Rede an die Nation halten und sich darin auch zum Krieg äussern. 

In ersten Moskauer Reaktionen äusserten sich russische Politiker abfällig über den Besuch Bidens in Kiew. Der russische Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow sprach von einer «Biden-in-Kiew-Show». Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew schrieb am Montag auf Telegram: «Er (Biden) versprach viele Waffen und schwor dem neonazistischen Regime Treue bis in den Tod.» Die russische Propaganda versucht ständig, die ukrainische Führung als Neonazis darzustellen. Medwedew bestätigte zugleich US-Angaben, wonach Moskau vorher in Kenntnis gesetzt wurde. Biden habe «Garantien seiner Unversehrtheit» erhalten.

Russland: Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2022 um 2,1 Prozent

Die russische Wirtschaft ist im Kriegsjahr 2022 nach offizieller Darstellung geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 2,1 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Montag auf der Basis vorläufiger Daten bekannt gab. Im Jahr 2021 war die russische Wirtschaft noch um 5,6 Prozent gewachsen.

Die wirtschaftliche Entwicklung wurde durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt. Vor allem westliche Staaten hatten deshalb umfangreiche Sanktionen beschlossen. Am stärksten geschrumpft sind laut dem Statistikamt der Gross- und Einzelhandel, das Verarbeitende Gewerbe und das Transportwesen. Branchen wie der Bergbau, die Landwirtschaft und das Baugewerbe sind gewachsen.

Nato-Kreise: Ukraine will bereits seit Monaten Streumunition

Die Ukraine hat Partner wie die USA bereits im vergangenen Jahr erstmals um die Lieferung von Streumunition gebeten. Das bestätigten Vertreter mehrerer Nato-Staaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In der US-Regierung sei daraufhin über die Lieferung der umstrittenen Munition diskutiert worden. Eine Entscheidung, den Wunsch der Ukraine zu erfüllen, sei aber bislang offenbar nicht getroffen worden, hiess es. In Ländern wie Deutschland, die einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hätten, gebe es grosse Vorbehalte gegen einen solchen Schritt.

Die deutsche Bundesregierung will es deswegen auch Estland nicht erlauben, früher in Deutschland produzierte Streumunition in die Ukraine zu liefern. «Etwaige Anfragen auf Re-Exporte wären an den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition beziehungsweise nach Paragraf 18a Kriegswaffenkontrollgesetz zu messen», sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. «Daraus ergibt sich ein Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition.»

Streumunition ist vor allem deswegen umstritten, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Streumunition wird sie genannt, weil sie kleinere Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreut oder freigibt.

Niederlande: Russland wollte Energiesystem sabotieren

Russland hat nach Angaben des niederländischen Militärischen Informationsdienstes MIVD versucht, das Energiesystem des Landes auszuspionieren und zu sabotieren. Ein russisches Schiff sei vor einigen Monaten in der Nordsee entdeckt worden, als es Informationen über Windparks sammelte, teilte der MIVD am Montag in Den Haag mit. Es habe sich um «vorbereitende Handlungen für Störungen und Sabotage» gehandelt, sagte MIVD-Direktor Jan Swillens. Die Küstenwache und die Marine hätten das Schiff rechtzeitig entdeckt und zum Abdrehen gezwungen.

Die Russen seien nach wie vor «sehr interessiert» an der Infrastruktur in der Nordsee, sagte Swillens. Dabei geht es nach Informationen des MIVD auch um Internetkabel und Gasleitungen. Dadurch werde deutlich, dass die Bedrohung für die Niederlande konkreter sei als viele denken, sagte Swillens.

Nawalny fordert Abzug aus Ukraine und Aufklärung von Kriegsverbrechen

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der Grenzen der Ukraine von 1991 gefordert - also inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. In der Vergangenheit war Nawalny unter anderem von ukrainischen Aktivisten teils dafür kritisiert worden, dass er in ihren Augen die Einverleibung der Krim nicht klar genug verurteilte.

«Den Krieg fortzusetzen, ist nur hysterische Ohnmacht, ihn zu beenden, ein starker Schritt», liess Nawalny nun kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion auf Twitter mitteilen. Dazu veröffentlichte das Team des im Straflager festgehaltenen Oppositionellen am Montag 15 Thesen.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 20. Februar 2023

21.31 Uhr

Biden nach Kurzbesuch in Kiew in Polen eingetroffen

Nach seinem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist US-Präsident Joe Biden in Polen eingetroffen. Biden habe die ukrainisch-polnische Grenze überquert, sagte der polnische Vizeaussenminister Piotr Wawrzyk der Nachrichtenagentur PAP am Montag. Den Angaben zufolge kam der US-Präsident mit dem Zug in der südostpolnischen Stadt Przemysl nahe der Grenze an. Noch am Abend sollte er mit seinem Regierungsflieger Air Force One vom Flughafen in Rzeszow nach Warschau weiterfliegen.

Zuvor war Biden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nach Kiew gereist. Dort traf er Präsident Wolodymyr Selenskyj und besuchte mit seinem Amtskollegen symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole. Biden nutzte den Besuch vor allem dazu, Kiew anhaltende Unterstützung der USA zu versprechen und ein Signal der Geschlossenheit gegenüber dem Angreifer Russland auszusenden. Wegen grosser Sicherheitsrisiken hatte das Weisse Haus den Trip bis zuletzt geheimgehalten.

21.19 Uhr

Ukraine: Bidens Besuch in Kiew war auch ein Signal an den Kreml

Der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew war der Ukraine zufolge auch eine deutliche Botschaft an den Kriegsgegner Russland. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, «dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen», sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Montag örtlichen Medien zufolge in Kiew.

Kyiv has captured a part of my heart.

I knew I would be back. pic.twitter.com/5HYcoEL47Y

— President Biden (@POTUS) February 20, 2023

«Der Besuch ist ein weiterer Schritt, um zu zeigen, dass wir nicht nur heute, sondern auch nach dem Sieg Freunde und Partner sind: beim Wiederaufbau und bei der Wiederherstellung unseres Staates», sagte Jermak. Bidens Aufenthalt in Kiew habe viele Prozesse beschleunigt, von denen die Bereitstellung notwendiger Waffen der wichtigste sei.

20.21 Uhr

Russische Wirtschaft schrumpft wegen Ukraine-Krieg um 2,1 Prozent

Die russische Wirtschaft ist nach dem Überfall auf die Ukraine geschrumpft. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank 2022 um 2,1 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Montag nach vorläufigen Daten bekannt gab. 2021 war die russische Wirtschaft um 5,6 Prozent gewachsen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Russland wurde durch den am 24. Februar vom Zaun gebrochenen Krieg gegen die Ukraine geprägt. Vor allem westliche Staaten hatten deshalb umfangreiche Sanktionen beschlossen.

Am stärksten geschrumpft sind laut dem russischen Statistikamt der Gross- und Einzelhandel, das verarbeitende Gewerbe und das Transportwesen. Branchen wie der Bergbau, die Landwirtschaft und das Baugewerbe sind hingegen gewachsen.

19.27 Uhr

Europäischer Hilfsfonds will ukrainische Filmszene stützen

Mit einem Hilfsfonds soll die ukrainische Filmszene wegen der Folgen des russischen Angriffskrieges unterstützt werden. Eine entsprechende Initiative der europäischen Dachorganisation der Filmförderungsinstitutionen EFAD wurde am Montag in Berlin in Anwesenheit von Kulturstaatsministerin Claudia Roth und ihrer französischen Amtskollegin Abdul Malak vorgestellt. Unterstützt werden sollen ukrainische Filmschaffende beim Abschluss neuer Filmprojekte. Zur Verfügung stehen insgesamt 1,1 Millionen Euro, der Bund ist mit 200’000 Euro dabei.

Die europäische Gemeinschaft werde die Kultur- und Medienszene der Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen, sagte Roth, «denn sie sind wichtige Träger der ukrainischen Identität». Da setze der Hilfsfonds an. «Damit werden wir Filmemacherinnen und Filmemachern darin unterstützen, ihre Geschichten zu erzählen und ihre Stimme zu erheben.» Der Hilfsfonds sei ein Bekenntnis zur kulturellen Identität der Ukraine und ein Zeichen europäischer Solidarität.

Malak sprach von dem Krieg als einem Kulturkrieg. Mit Kultur solle Widerstand geleistet werden. «Wir müssen die Filmemacher in ihrer prekären Lage unterstützen, denn wir brauchen neue Erzählungen, Geschichten und Kunst, und wir wollen ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben», so die französische Ministerin.

18.49 Uhr

Streit zwischen Polen und Belarus: Grenzübergänge für Laster gesperrt

An der östlichen EU-Aussengrenze zwischen Polen und Belarus schaukelt sich ein Streit mit Grenzsperrungen für den Frachtverkehr weiter hoch. Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski kündigte in Warschau an, ab Dienstagabend auch den letzten Grenzübergang für Lastwagen aus Belarus zu schliessen. Das meldete die Nachrichtenagentur PAP am Montag.

Hintergrund des Streits ist die Verurteilung des Journalisten Andrzej Poczobut, ein Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, zu acht Jahren Lagerhaft. Polen schloss daraufhin Mitte Februar erst den Grenzübergang Bobrowniki. Die neue Schliessung betrifft den Übergang Kukuryki-Koroszczyn. Der einzige Grenzübergang für Personenverkehr in Terespol-Brest ist weiterhin offen.

Poland restricts the movement of Belarusian trucks through the border crossing "Kozlovichy" from 21 February

After the closure of "Bobrowniki" crossing Belarus has allowed Polish carriers to cross only Belarusian-Polish border but does not accept them from Lithuania or Latvia. pic.twitter.com/eOgA21V2sO

— NEXTA (@nexta_tv) February 20, 2023

18.39 Uhr

Reederei Moller-Maersk findet Käufer für russische Logistikstandorte

Die dänische Reederei A P Moller-Maersk hat ihren Rückzug aus Russland und Belarus nahezu vollzogen. Für die Logistikstandorte in St. Petersburg und Noworossijsk sei ein Käufer gefunden worden, teilte der Konzern am Montag in Kopenhagen mit. Neuer Eigentümer ist die in Zypern gelistete Investorengesellschaft IG Finance Development, die ihrerseits eine Vereinbarung zum Betrieb der Standorte mit dem russischen Lebensmittel-Importeur Arosa hat.

Damit vollzieht Maersk die bereits kurz nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs getroffene Entscheidung, alle Vermögenswerte in Russland zu veräussern. Lediglich vier Schlepper des Tochterunternehmens Svitzer müssten nun noch verkauft werden, sagte ein Sprecher am Montag auf Nachfrage. Hier laufe ebenfalls bereits der Verkaufsprozess.

Die erforderlichen Genehmigungen der europäischen und russischen Behörden für den Verkauf der Logistikstandorte hat Maersk laut der Mitteilung erhalten, die Veräusserung sei damit abgeschlossen und Ende vergangener Woche wirksam geworden. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

18.25 Uhr

Putin hält vor Jahrestag des Kriegs Rede zur Lage der Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hält an diesem Dienstag seine Rede zur Lage der Nation - kurz vor dem Jahrestag des von ihm befohlenen Kriegs gegen die Ukraine. Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - tritt dazu in Kreml-Nähe im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor zusammen. An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine angeordnet hat.

Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise, hohe Lebenshaltungskosten und eine Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde.

Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Die wegweisenden Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor. Zuletzt hatte Putin im April 2021 die Rede zur Lage der Nation gehalten. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» erklärt.

18.13 Uhr

US-Regierung nennt Details zu Militärhilfe für Ukraine

Die US-Regierung hat weitere Einzelheiten zu der von Präsident Joe Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekanntgegeben. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition, teilte das Pentagon am Montag mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung und verschieden Fahrzeuge sowie Ersatzteile und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus den Beständen des US-Militärs.

Die Hilfszusage hatte Biden bei seinem überraschenden Besuch am Montag in Kiew angekündigt. Er stellte dabei auch weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht.

18 Uhr

Nato-Kreise: Ukraine will bereits seit Monaten Streumunition München

Die Ukraine hat Partner wie die USA bereits im vergangenen Jahr erstmals um die Lieferung von Streumunition gebeten. Das bestätigten Vertreter mehrerer Nato-Staaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In der US-Regierung sei daraufhin über die Lieferung der umstrittenen Munition diskutiert worden. Eine Entscheidung, den Wunsch der Ukraine zu erfüllen, sei aber bislang offenbar nicht getroffen worden, hiess es. In Ländern wie Deutschland, die einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hätten, gebe es grosse Vorbehalte gegen einen solchen Schritt.

Die Bundesregierung will es deswegen auch Estland nicht erlauben, früher in Deutschland produzierte Streumunition in die Ukraine zu liefern. «Etwaige Anfragen auf Re-Exporte wären an den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition beziehungsweise nach Paragraf 18a Kriegswaffenkontrollgesetz zu messen», sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. «Daraus ergibt sich ein Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition.»

17.10 Uhr

Unesco: 240 kulturelle Stätten seit Kriegsbeginn beschädigt

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in dem Land 240 kulturelle Stätten beschädigt worden. Dazu zählten 105 religiöse Stätten, 18 Museen und zwölf Büchereien, teilte die Unesco am Montag mit. Bislang habe in dem Krieg noch keine Welterbestätte Schaden erlitten.

Die Organisation habe seit Beginn des Krieges die Ukraine beraten, wie sie ihr kulturelles Erbe am besten schützen könne, heisst es in einem am Montag veröffentlichten Jahresrückblick.

Auch die Bildung an Schulen und Universitäten ist durch den Krieg stark beeinträchtigt. Nach Angaben der Unesco sind bislang 3000 Bildungseinrichtungen beschädigt und 400 komplett zerstört. Etwa 1,8 Millionen Studierende verfolgen ihr Programm nur noch online.

Die Unesco hat seit Beginn des Krieges ausserdem die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa und die Kultur der ukrainischen Borschtsch-Suppe zum gefährdeten Welterbe deklariert. Im Fall von Odessa bedeutet die Aufnahme in die Unesco-Liste besseren Zugang zu technischer und finanzieller Unterstützung.

16.33 Uhr

Nawalny nennt militärische Niederlage Russlands in der Ukraine «unvermeidlich»

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine als «unvermeidlich» bezeichnet. «Die endgültige militärische Niederlage kann zum Preis des Lebens Hunderttausender Reservisten noch hinausgezögert werden, letztlich ist sie aber unvermeidlich», erklärte Nawalny in einer am Montag von seinem Team in Onlinenetzwerken veröffentlichten Botschaft.

Die Äusserungen des seit zwei Jahren in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers wurden vier Tage vor dem ersten Jahrestag der Offensive in der Ukraine verbreitet. Darin erläuterte der 46-Jährige ausführlich die Gründe für seine Ablehnung des Militäreinsatzes im Nachbarland.

«Die Kombination aus Angriffskrieg, Korruption, Inkompetenz der Generäle, schwacher Wirtschaft, Heldentum und hoher Motivation jener, die sich verteidigen, kann nur zu einer Niederlage führen», argumentierte Nawalny. Die Leben von «Zehntausenden russischen Soldaten seien sinnlos ruiniert» worden.

Der Oppositionelle führte aus, die «wahren Gründe» der Offensive seien politische wie wirtschaftliche Probleme innerhalb Russlands und das Bestreben von Kreml-Chef Wladimir Putins, «um jeden Preis an der Macht zu bleiben» sowie das Vermächtnis eines «Eroberungszaren» zu hinterlassen. Nawalny beklagte, dass zehntausende unschuldige Ukrainer getötet worden seien.

16.13 Uhr

Deutschland sichert Ukraine umfassende Hilfe bei Ausbildung von Soldaten zu

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine umfassende Unterstützung bei der Ausbildung von Soldaten im Krieg gegen Russland zugesichert. Neben der Lieferung von Waffen sei die Ausbildung «sehr wichtig für die ukrainischen Streitkräfte», sagte Pistorius am Montag auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen, wo ukrainische Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 und am Schützenpanzer Marder geschult werden. Er bekräftigte, dass die von Deutschland zugesagten Panzer bis Ende März in der Ukraine sein sollen.

«Ausbildung ist eine ganz besondere Stärke unserer Bundeswehr», betonte Pistorius. Deutschland passe sich hierbei «flexibel an den Bedarf in der Ukraine an». Seit Beginn des russischen Angriffskriegs seien in Deutschland bereits «1200 ukrainische Soldaten in komplexen Bereichen – also jenseits der Grundausbildung – ausgebildet» worden, sagte der Minister. «Bis Ende diesen Jahres werden das über 3000 sein.» Dies zeige, dass es bei der Unterstützung «eben nicht nur um Material und Stückzahlen, um Waffen und Munition» gehe.

14.35 Uhr

USA: Putin war vorab informiert über Bidens Besuch in Kiew

Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan machte am Montag bei einem Telefonat mit Journalisten keine Angaben dazu, was genau Inhalt der Information war und wie die Russen antworteten. «Aber ich kann bestätigen, dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben», sagte Sullivan. Das sei einige Stunden vorher geschehen.

Die US-Seite machte zunächst keine Angaben dazu, wie Biden nach Kiew kam. Gewöhnlich reisen Staatsgäste in Kriegszeiten mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Allerdings solle es nach Freigabe der entsprechenden Informationen durch die Sicherheitsdienste später noch Angaben zur Reiseroute geben, hiess es aus der Delegation.

Biden reiste nach dem Gedenken zum ersten Jahrestag des Krieges, der am 24. Februar 2022 mit der russischen Invasion begonnen hatte, nach Polen weiter.

14.20 Uhr

Den Haag: Russisches Schiff wollte Windparks in der Nordsee auskundschaften

Ein russisches Schiff hat einem hochrangigen niederländischen Geheimdienstler zufolge versucht, Windparks in der Nordsee auszukundschaften. «Wir haben in den vergangenen Monaten den Versuch russischer Akteure bemerkt, die Organisation unserer Energieversorgung in der Nordsee zu verstehen, mit der Absicht, sie zu stören», erklärte Jan Swillens, Direktor des niederländischen Militärgeheimdienstes, am Montag. Der Versuch sei nicht geglückt.

Das Schiff sei in niederländische Hoheitsgewässer eingedrungen und von der Küstenwache und Marine der Niederlande wieder hinaus eskortiert worden, sagte Swillens vor Journalisten.

Dem Chef des niederländischen Geheimdiensts Erik Akerboom zufolge steht der Vorfall in der Nordsee nicht in Verbindung mit der Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten aus den Niederlanden am Samstag.

Einem niederländischen Geheimdienstbericht vom Montag zufolge wird Russland – unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine – «langfristig wahrscheinlich weiterhin eine Bedrohung für die Niederlande darstellen».

13.40 Uhr

EU richtet weitere Vorräte gegen CBRN-Gefahren ein

Zur Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Gefahren richtet die Europäische Union in drei weiteren Ländern Reserven mit Medikamenten und Ausrüstung ein.

Zu den bereits bestehenden Vorräten in Finnland kämen nun welche in Frankreich, Polen und Kroatien, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Dort sollten unter anderem Antibiotika, Impfstoffe, Detektoren und persönliche Schutzausrüstungen gelagert werden. Insgesamt hätten die Vorräte einen Wert von 545,6 Millionen Euro. Sie könnten etwa im Falle eines Atomunfalls, eines Lecks an einer Chemieanlage oder bei einem Terroranschlag genutzt werden.

Die EU hatte CBRN-Bedrohungen im vergangenen Jahr als eine der grössten Gefahren für die öffentliche Gesundheit definiert. Ausserdem wurden Krankheitserreger mit hohem Pandemiepotenzial und antimikrobielle Resistenzen genannt. Sie alle seien schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, hiess es.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte am Montag, Gegenmassnahmen müssten im Falle einer Bedrohung schnell verfügbar sein. Vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie waren wichtige Güter teils rar. Der für das EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic sagte, auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeige, dass die EU besser auf CBRN-Risiken vorbereitet sein müsse.

13.05 Uhr

Biden kündigt in Kiew neue Militärhilfe an

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei dem unangekündigten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew die Bedeutung der US-Militärhilfe unterstrichen. Die Hilfe sei auf dem Schlachtfeld, bei der verbesserten Ausrüstung der Soldaten «und bei der Befreiung unserer Gebiete spürbar», sagte Selenskyj am Montag bei einem kurzen Statement mit Biden vor der Presse.

«Historisch wichtig war der Fortschritt bei der Frage der Flugabwehr und der Patriot-Systeme zum Schutz unserer Städte», sagte Selenskyj. Die Entscheidung der USA, Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern, habe die internationale Panzerkoalition ermöglicht. In diesem Bündnis zur erstmaligen Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine spielt auch Deutschland mit den Panzern Leopard 2 eine wichtige Rolle.

Biden kündigte nach offiziellen Angaben des Weissen Hauses die Lieferung weiterer wichtiger Rüstungsgüter an die Ukraine an. Es wurden aber keine einzelnen Waffensysteme genannt. Artilleriemunition, panzerbrechende Systeme und Luftüberwachungsradare gehörten zu dem Paket, hiess es in der Mitteilung. Wenige Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an diesem Freitag kam der US-Präsident am Montag ohne öffentliche Ankündigung nach Kiew.

12.48 Uhr

Merkel telefonierte mit falschem Poroschenko

Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Angaben der auf Desinformation spezialisierten russischen Trolle Wowan und Lexus auf ein inszeniertes Telefonat zum Ukraine-Konflikt reingefallen. Die kremlnahen Interviewer veröffentlichten am Montag Auszüge daraus. Merkels Büro in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es ein Telefongespräch gab. «Ich kann ein Telefonat mit einem Anrufer bestätigen, der sich als der frühere (ukrainische) Präsident Petro Poroschenko ausgegeben hatte», teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage der dpa mit.

Die Russen mit den Künstlernamen Wowan und Lexus legten mehrfach schon Prominente herein, indem sie sich mit falschem Namen ausgaben. «Das Telefonat fand am 12. Januar 2023 statt, unterstützt mit deutsch-ukrainischer Übersetzung des Sprachendienstes des Auswärtigen Amtes», heisst es in einer Stellungnahme von Merkels Büro. «Die Bundeskanzlerin a. D. informierte das Auswärtige Amt anschliessend über den Eindruck, den sie von dem Anrufer während des Telefonats gewonnen hatte.»

Merkel hatte in ihrer Amtszeit häufig mit Poroschenko zu tun. Der heute 57-Jährige war als Vorgänger des heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von 2014 bis 2019 im Amt.

12.28 Uhr

Japan kündigt weitere Finanzhilfe für Ukraine an

Japan will die von Russland angegriffene Ukraine mit weiteren 5,5 Milliarden Dollar unterstützen. Das kündigte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag an. Zudem plant Kishida für Freitag, den ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein Online-Treffen mit den Partnern der Gruppe der G7 westlicher Wirtschaftsmächte. Hierzu wolle er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einladen, sagte Kishida laut japanischen Medien bei einem Treffen seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) in Tokio.

Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan. Japan hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft und richtet im Mai unter dem Vorsitz von Kishida in dessen Heimatstadt Hiroshima das G7-Gipfeltreffen aus. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine, liefert allerdings keine Waffen an das Land.

12.01 Uhr

«Extrem wichtiges Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer»

US-Präsident Joe Biden sagte im Rahmen einer Medienkonferenz: «Putin wird diesen Krieg verlieren.» Mit seinem Besuch wolle er das unerschütterliche und unermüdliche Engagement für die Demokratie bekräftigen, sagt er weiter. Darüber hinaus sicherte der US-Präsident weitere Waffenlieferungen zu.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch von Biden in Kiew als «extrem wichtiges Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer» gewürdigt.

«Joseph Biden, willkommen in Kiew!», schrieb Selenskyj am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Biden selbst stellte dem von Russland angegriffenen Land weitere Unterstützung in Aussicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns sagte er nach Angaben von mitgereisten Journalisten: «Ein Jahr danach hält Kiew Stand. Und die Ukraine hält Stand. Die Demokratie hält Stand.»

Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag war Biden am Vormittag in Kiew eingetroffen. Die Präsidenten sprachen im Marien-Palast miteinander. Ausserdem spazierten sie ungeachtet eines Luftalarms durch die Stadt. Am Dienstag wird Biden dann in Polen erwartet, wo er auch eine Rede halten will. Russland führt seit dem 24. Februar vergangenen Jahres einen brutalen Krieg gegen die Ukraine.

11 Uhr

US-Präsident Biden besucht Kiew

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident Joe Biden am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einem angekündigten Besuch in Polen kam Biden am Vormittag mit seiner Delegation in der Hauptstadt Kiew an. Er traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Beide gedachten gemeinsam der ukrainischen Gefallenen. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls ist dies für Biden der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise lange Zeit geheimgehalten.

In den vergangenen Wochen war bereits spekuliert worden, dass Biden seine Reise nach Polen mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weisse Haus hatte mehrfach erklärt, das sei nicht geplant. Hochrangige Reisen in Krisengebiete werden allerdings üblicherweise bis zum letzten Moment geheimgehalten.

⚡️ @JoeBiden in Kyiv! pic.twitter.com/onY3Oj3JiB

— Ukrainska Pravda in English (@pravda_eng) February 20, 2023

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus anderen Ländern hatten die Ukraine in den vergangenen Monaten seit Kriegsbeginn bereits besucht - einige auch mehrfach. Auch aus den USA waren bereits mehrere Regierungsmitglieder dort, ebenso Bidens Ehefrau Jill. Als Präsident war Biden bislang noch nie in der Ukraine. Für ihn gelten generell deutlich höhere Sicherheitsanforderungen.

Dass er seinen Besuch nun unmittelbar vor den ersten Jahrestag des Kriegsausbruches legte, hat hohen Symbolwert – als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Dazu gehören auch verschiedene schwere Waffensysteme.

Biden und seine Regierung haben der Ukraine zugesichert, ihr auch langfristig beizustehen – solange es nötig sei. Dies hatte die US-Regierungszentrale auch als Kernbotschaft für Bidens Besuch in Polen ausgegeben. Nun überbrachte er diese persönlich in Kiew.

10.37 Uhr

London: Misserfolg bei Offensive dürfte Spannungen in Moskau erhöhen

Ein Misserfolg der russischen Offensive in der Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten Spannungen in der russischen Führung verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor.

Demnach ist Russland weiterhin an mehreren Frontabschnitten in der Offensive, unter anderem in den ostukrainischen Städten Bachmut und Wuhledar - unter teils hohen Verlusten. Zwei russische Elite-Einheiten seien in Wuhledar wohl so weit aufgerieben worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien, so die Briten.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 20 February 2023

Find out more about Defence Intelligence: https://t.co/WmgdSo26nd

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/nCbHIkxusO

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 20, 2023

Das russische Militär stehe unter Druck, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar Erfolge zu präsentieren, hiess es in der Mitteilung weiter. Sollte die Frühjahrsoffensive aber nichts erreichen, werde das Spannungen in der russischen Führung wohl erhöhen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.58 Uhr

China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland

China hat Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland scharf zurückgewiesen. Washington verbreite «Falschinformationen», sagte der chinesische Aussenamtssprecher Wang Wenbin am Montag. Peking werde «keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen» akzeptieren. US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, Washington sei in Sorge, dass China «die Bereitstellung tödlicher Unterstützung» für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge.

Es seien «die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken», sagte Wang daraufhin am Montag. Er ergänzte: «Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ernsthaft über ihr eigenes Handeln nachzudenken und mehr zu tun, um die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern und damit aufzuhören, Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten.» China bemühe sich in dem Ukraine-Konflikt darum, «den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen».

China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit der russischen Invasion der Ukraine vor rund einem Jahr international weitestgehend isoliert ist. Am Samstag hatte der ranghöchste chinesische Diplomat Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine chinesische Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg angekündigt, ohne Details zu nennen.

9.41 Uhr

Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten «die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern», schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Aussenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet.

Kuleba dankte Estland für den Vorschlag, die Munition im Rahmen der EU gemeinsam zu beschaffen. «Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und drängen auf ihre Umsetzung», betonte der ukrainische Chefdiplomat. Anders als erwartet werde er am Montag aber «nicht persönlich» nach Brüssel reisen.

Die Aussenminister der Europäischen Union beraten in der belgischen Hauptstadt über weitere Unterstützung für die Ukraine. Der estnische Ressortchef Urmas Reinsalu rief die Partner in Brüssel auf, sich der Beschaffungsinitiative seines Landes anzuschließen. Russland verschieße im Krieg gegen die Ukraine täglich so viel Munition wie Europa sie innerhalb eines Monats produziere, betonte er. Das sei «völlig inakzeptabel». Den Wert der eine Million Geschütze bezifferte er auf vier Milliarden Euro.

8.25 Uhr

Asselborn warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn hat vor einer Zuspitzung des Ukraine-Kriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland gewarnt. «Das wäre eine Wende – und nicht zum Guten», sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk vor einem Treffen mit den anderen EU-Aussenministern in Brüssel am Montag im Deutschlandfunk. Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. «Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt», sagte Asselborn. «Aber auch verkappte Waffenlieferungen hätten Konsequenzen.»

Zuvor hatten sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt. Aussenminister Antony Blinken berichtete am Sonntag im Fernsehsender CBS von Informationen, wonach China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: «Waffen, in erster Linie Waffen.» Die EU-Aussenminister wollen am Montag über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Der Krieg dauert an diesem Freitag bereits ein Jahr.

7.41 Uhr

Jeder dritte Russe muss sich wegen Sanktionen einschränken

Die Russinnen und Russen bemerken immer stärker die gegen das Land verhängten Sanktionen. Laut dem russischen Einzelhandelsverband hätten sie im Jahr 2022 fünf Prozent weniger Lebensmittel gekauft als noch im Jahr zuvor, berichtet der Nachrichtensender ntv unter Verweis auf eine Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM. Demnach gaben 35 Prozent der Befragten an, sich beim Lebensmittelkauf einschränken zu müssen.

Die Preise in Russland sind demnach deutlich gestiegen – die Inflation habe 2022 bei zwölf Prozent gelegen, wobei der russische Finanzexperte Maxim Kwascha von einer tatsächlich noch höheren Inflation ausging. Laut Kwascha seien teurere und qualitativ hochwertigere Waren bei der Berechnung nämlich durch Billigprodukte ersetzt worden. Während die einkommensschwächsten Gruppen durch Rentenanhebungen und Sozialhilfen für geringverdienende Familien etwas entlastet worden seien, habe die Mittelklasse mit Geldentwertung und fallenden Realeinkommen nun selbst klarzukommen.

5.30 Uhr

EU-Staaten beraten über Sanktionen und Militärhilfe

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen heute über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Als Gast wird in Brüssel der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen will die EU weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen. Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden.

3 Uhr

Sexuelle Gewalt als systematische Waffe

Neben Menschenrechtsorganisationen gehen auch die Vereinten Nationen davon aus, dass russische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine sexuelle Gewalt systematisch als Waffe einsetzen, berichtet das ZDF. Die Opfer von solchen Kriegsverbrechen blieben traumatisiert zurück.

2.25 Uhr

Kriegsfolgen kosten Deutschland etwa 100 Milliarden Euro

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet durch den Ukraine-Krieg weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. «Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet», sagte Fratzscher der Zeitung «Rheinische Post». Diese Kosten würden in den kommenden Jahren weiter zulegen.

«Deutschland ist wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten ist», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

2.10 Uhr

Selenskyj: Macron verschwendet Zeit

Der französische Regierungschef Emmanuel Macron verschwendet nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Zeit, einen Dialog mit Russland zu suchen. «Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern», zitiert die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» Selenskyjs Reaktion auf Macrons Äusserung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden müsse.

Er weist jede Äusserung zurück, dass es die westlichen Sanktionen waren, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Isolation getrieben haben. «Es war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedrängt hat», sagte Selenskyj.

1.40 Uhr

Deutschland: Vereinfachungen für Rüstungsgüter-Vergabe gefordert

Die Wehrbeauftragte des deutschen Bundestags, Eva Högl, dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. «Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird - und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus», sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. «Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen.»

Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde. «Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an.» Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten.

0.30 Uhr

Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen russische Aggressoren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmassnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. «Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen», sagte Selenskyj in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmassnahmen zu erlassen.

Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. «Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken», sagte der Staatschef. Darüber hinaus wollen an diesem Montag die Aussenminister der Europäischen Union in Brüssel beraten. Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den «Sanktionen gegen den Terror» anschliessen solle.

Der Präsident informierte zudem darüber, dass er sich von Generälen über die Lage an der Front habe informieren lassen. Details nannte er nicht. «Die Situation ist sehr schwierig», sagte er mit Blick auf die Kämpfe im Osten der Ukraine. «Wir kämpfen. Wir brechen den feindlichen Eindringling und fügen Russland sehr empfindliche Verluste zu», sagte Selenskyj. Je mehr Verluste Russland in Bachmut, Wuhledar und anderen Orten im Donbass erleide, desto schneller könne die Ukraine den Krieg mit einem Sieg beenden.

0.10 Uhr

EU-Parlamentspräsidentin fordert Sondergerichtshof

Um mutmassliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verfolgen, muss laut der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, ein Sondergerichtshof die Arbeit aufnehmen. Während die Ukraine die Aufnahme in ein Europa anstrebe, das «von Regeln, Werten, Gleichheit und Gerechtigkeit geprägt ist», tue der Kreml sein Möglichstes, um diese europäischen Werte zu zerstören, schreibt Metsola in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Europa stehe «an der Seite der ukrainischen Streitkräfte, die für Freiheit, Demokratie und eine auf Regeln beruhende Weltordnung kämpfen», betont sie. «Deshalb fordert das Europäische Parlament die Einrichtung eines Sondergerichtshofs, welcher all jene zur Rechenschaft ziehen kann, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind.» Auch sollten Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer ausgeweitet werden.

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