Ukraine-Übersicht Stützpunkt russischer Wagner-Söldner offenbar zerstört +++ Kiew verlängert Kriegsrecht

Selenskyj: Wer sich nicht gegen den Krieg stellt, unterstützt ihn

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russen in aller Welt aufgefordert, sich gegen den Krieg in seinem Land zu stellen. «Wenn Sie sich dem wahren Kampf gegen das Böse verweigern, werden Sie ein Teil davon», sagte Selenskyj.

15.08.2022

Nach mehrfachen Angriffen auf das ukrainische AKW Saporischschja erlaubt Russland den Besuch von Spezialisten der Internationalen Energiebehörde des Kernkraftwerks. Die Entwicklungen im Ticker.

In der Ukraine gehen die schweren Kämpfe mit den russischen Invasoren auch um das Atomkraftwerk Saporischschja weiter. Um das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja waren nach Behördenangaben am Montag wieder Explosionen zu hören. Das Gebiet des Kernkraftwerks, das in der Stadt Enerhodar liegt, und Wohnviertel seien 25 Mal mit schwerer Artillerie beschossen worden, teilte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow am Montag auf Telegram mit. Der aus Enerhodar geflohene ukrainische Bürgermeister Dmytro Orlow bestätigte, dass in der Kraftwerksstadt Explosionen zu hören gewesen seien.

Kiew spricht von «atomaren Terror»

Die Ukraine wirft Russland vor, mit dem Beschuss «atomaren Terror» zu betreiben. Besatzungsvertreter Rogow wiederum hatte mitgeteilt, ukrainische «Terroristen» würden die Schüsse abfeuern. Er hatte zuvor auch eine Feuerpause vorgeschlagen. Für die russischen Truppen wäre das auch deshalb vorteilhaft, weil sie dann bei dem AKW einen vor Beschuss sicheren Stützpunkt in Frontnähe hätten. Die Ukraine forderte ebenso wie 42 andere Staaten und die EU den Abzug russischer Truppen aus dem grössten europäischen Kraftwerk. Russland lehnt eine Übergabe des Kernkraftwerks ab. Kiew hat das Kraftwerksgelände nach eigenen Angaben bereits mit Kampfdrohnen angegriffen. Eine erhöhte Radioaktivität wurde nach Expertenangaben bisher nicht registriert.

Die Ukraine wirft Russland vor, mit dem Beschuss «atomaren Terror» zu betreiben. Besatzungsvertreter Rogow wiederum hatte mitgeteilt, ukrainische «Terroristen» würden die Schüsse abfeuern. Er hatte zuvor auch eine Feuerpause vorgeschlagen. Für die russischen Truppen wäre das auch deshalb vorteilhaft, weil sie dann bei dem AKW einen vor Beschuss sicheren Stützpunkt in Frontnähe hätten. Die Ukraine forderte ebenso wie 42 andere Staaten und die EU den Abzug russischer Truppen aus dem grössten europäischen Kraftwerk. Russland lehnt eine Übergabe des Kernkraftwerks ab. Kiew hat das Kraftwerksgelände nach eigenen Angaben bereits mit Kampfdrohnen angegriffen. Eine erhöhte Radioaktivität wurde nach Expertenangaben bisher nicht registriert.

Unterdessen verlängerte das ukrainische Parlament das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage. Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschliesslich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschliesslich 21. November.

Berichte von schweren Kämpfen

Russland berichtete von Angriffen seiner Truppen im Osten und Süden der Ukraine. Im Charkiwer Gebiet seien in 24 Stunden mehr als 100 «ausländische Söldner» getötet und mehr als 50 verletzt worden, darunter auch Deutsche und Polen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Bei Luftangriffen auf die Gebiete Cherson und Donezk seien mehr als 420 ukrainische Soldaten getötet worden.

Der ukrainische Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, sprach nur von russischen Raketenangriffen auf Industriegebäude und Infrastruktur, machte aber keine Angaben zu möglichen Opfern. Der ukrainische Generalstab in Kiew berichtete ebenfalls von massiven Angriffen im Osten und im Süden des Landes; im Gebiet Donezk sei ein Versuch des Feindes, die Verteidigungslinie nach Slowjansk zu durchbrechen, abgewehrt worden. Unabhängige Bestätigungen für die Angaben beider Seiten gab es nicht.

Pläne für Referendum weit fortgeschritten

Russlands Pläne für ein Referendum in der Region Donezk über den Anschluss an die Russische Föderation sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl weit fortgeschritten. Ob in Moskau schon entschieden ist, eine solche Volksbefragung abzuhalten, sei aber noch nicht klar, hiess es im täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. Dass die Region noch immer nicht vollständig unter russischer Kontrolle stehe, werde vom Kreml wahrscheinlich als Rückschlag betrachtet, so die Experten weiter.

Russland und Nordkorea bauen Beziehungen aus

Angesichts westlicher Sanktionen gegen Russland betonten Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, sie wollten die bilateralen Beziehungen ausbauen. Putin habe Kim geschrieben, beide Seiten verbinde eine Tradition der bilateralen Freundschaft und Zusammenarbeit, berichteten nordkoreanische Staatsmedien. Kim habe in ähnlichen Worten geantwortet. Nordkorea unterstützt Putins Politik und und weist den USA die Schuld am Krieg in der Ukraine zu.

Selenskyj mahnt russische Bürger

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Russen auf, ihre Stimme zur Unterstützung der Ukraine zu erheben. «Das Böse findet in einem solchen Massstab statt, dass Schweigen einer Mitschuld gleichkommt», sagte er. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Russen Putin. Die Aussagekraft ist aber unsicher. Offene Kritik am Krieg wird vom russischen Machtapparat streng bestraft.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Montag

21.42 Uhr

Prorussische Separatisten machen fünf Europäern den Prozess

In einem Gericht der selbsterklärten Volksrepublik Donezk im ukrainischen Donbass wird seit Montag Berichten russischer Medien zufolge fünf im Osten des Landes gefangen genommenen Europäern der Prozess gemacht. Es handelt sich demnach um einen Schweden, einen Kroaten sowie drei Briten. Sie alle bekannten sich den Berichten zufolge nicht schuldig. Vorgeworfen wurden ihnen demnach Söldnertätigkeiten für die Ukraine und die Teilnahme an «Training zur gewaltsamen Machtübernahme». In dem international nicht anerkannten, vom Kreml unterstützten Separatistengebiet könnte ihnen damit die Todesstrafe drohen.

Die nächste Gerichtsanhörung war einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, die sich auf eine Erklärung des Separatistengerichts berief, im Oktober geplant. Am 9. Juni hatte das oberste Gericht der sogenannten Volksrepublik zwei Briten und einen Marokkaner zum Tode verurteilt, die von prorussischen Einheiten im Donbass gefangen genommen worden waren. Ihnen war vorgeworfen worden, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Alle drei haben Berufung eingelegt.

21.34 Uhr

Lettland liefert vier Militärhelikopter an die Ukraine

Die Ukraine hat von dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat Lettland vier Helikopter als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Jeweils zwei Helikopter vom Typ Mi-17 und Mi-2 seien teils zerlegt an die ukrainische Luftwaffe geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Riga am Montag mit. Die einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen seien vor der Lieferung neu lackiert und eine der Mi-17 überholt worden.

«Jetzt, da ukrainische Soldaten vielerorts Gegenangriffe durchführen, werden unsere gespendeten Helikopter dabei helfen, Militäroperationen durchzuführen und Leben zu retten», wurde Verteidigungsminister Artis Pabriks zitiert. «Die Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine darf nicht enden, bis sie ihr gesamtes Territorium von der russischen Besatzungsmacht befreit hat».

The Ukrainian Air Force @KpsZSU has just received 4 helicopters donated by Latvia - soon to be included in the aviation fleet of the Ukrainian Army.

The West must support Ukraine until its entire territory is freed from the Russian occupation forces.
1/5 pic.twitter.com/hKlGRvcLsa

— Artis Pabriks (@Pabriks) August 15, 2022

21.07 Uhr

UN widerspricht Moskau: Experten-Mission zu AKW nicht blockiert

Angesichts anhaltender Vorwürfe wegen der Verzögerung einer internationalen Experten-Mission zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben die UN russischen Vorwürfen widersprochen. Die Vereinten Nationen hätten eine Operation der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA anders als von Moskau dargestellt weder verhindert noch blockiert. «Das UN-Sekretariat ist nicht befugt, Aktivitäten der IAEA zu blockieren oder abzubrechen», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. Die IAEA handle unabhängig.

Dujarric betonte, dass die Ukraine den Schutz einer entsprechenden Mission von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus gewährleisten könne. «Aber es muss eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine geben» - schliesslich befinde sich das Kraftwerk derzeit auf russisch kontrolliertem Territorium. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten darüber gegeben, wie ein Reiseweg der IAEA-Experten aussehen könnte. Die Ukraine würde eine Mission ausschliesslich durch von Russland besetztes Gebiet – etwa über die Krim oder auf anderem Wege über die russisch-ukrainische Grenze – nicht erlauben.

20.43 Uhr

Russischer Verteidigungsminister spricht mit UN-Chef Guterres

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und UN-Generalsekretär António Guterres haben in einem Telefonat über die Lage in der Ukraine gesprochen. Dabei seien die Bedingungen für einen sicheren Betrieb des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja erörtert worden, teilte das Ministerium am Montag in Moskau mit. Die Vereinten Nationen in New York bestätigten das Telefonat. Details wurden nicht genannt. Mehr als 40 Staaten hatten zuvor Russland aufgefordert, Europas grösstes Kernkraftwerk wieder der Ukraine zu übergeben. Russland lehnt das ab.

Russland hatte den UN vorgeworfen, einen bereits vereinbarten Besuch von Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) im letzten Moment gestoppt zu haben. Das AKW wird seit Tagen beschossen. Deshalb ist die Sorge international gross, dass es zu einem atomaren Zwischenfall kommen könnte. Russland, das das AKW besetzt, und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld an dem Beschuss.

Bei dem Gespräch sei es auch um eine Mission für die Aufklärung des Angriffs auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen gegangen, teilte das russische Ministerium weiter mit. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli in dem Gefängnis Oleniwka bei Donezk am Wochenende erneut den Zugang unabhängiger internationaler Experten verlangt, um den Fall aufzuklären.

The @UN is ready to support a visit of @iaeaorg experts to the #Zaporizhzhia NPP through Kyiv, if Russia and the Ukrainian authorities give their agreement.

📰UN Secretary General's office pic.twitter.com/POUwYYDHZe

— NEXTA (@nexta_tv) August 15, 2022

20.12 Uhr

Erster Getreidefrachter aus Ukraine sendet keine Positionsdaten mehr

Zwei Wochen nach seiner Abfahrt aus der Ukraine und einer fehlgeschlagenen Lieferung ist unklar, wo sich der Getreidefrachter «Razoni» derzeit aufhält. Es gebe auch keine Informationen darüber, welchen Hafen das Schiff mit 26’000 Tonnen Mais anlaufen wolle, teilte die ukrainische Botschaft im Libanon am Montag mit. In den vergangenen drei Tagen hat die «Razoni» keine Positionsdaten mehr gefunkt. Bei der letzten Übertragung war das Schiff offenbar vor der Ostküste Zyperns.

Das Schiff war das erste, das nach der internationalen Vereinbarung über Getreidelieferungen aus der Ukraine wieder einen Schwarzmeerhafen verlassen hatte, am 1. August. Ursprünglich sollte der Mais, der als Hühnerfutter gedacht ist, in den Libanon geliefert werden. Der dortige Käufer wollte die Ladung aber wegen der langen Verzögerung nicht mehr annehmen. Danach wurde nach einem neuen Käufer für die Fracht gesucht. Offenbar sei die Fracht dann mehrmals weiterverkauft worden, hiess es in der Mitteilung der ukrainischen Botschaft in Beirut.

Spekuliert wurde darüber, dass sich die «Razoni» auf dem Weg nach Syrien befinden könnte und deshalb keine Positionsdaten mehr sendet. Die Ukraine hatte der syrischen Regierung bereits in anderem Zusammenhang vorgeworfen, aus der Ukraine gestohlenes Getreide importiert zu haben. Auch gegen die syrische Regierung sind internationale Sanktionen in Kraft.

19.50 Uhr

Ukraine greift nach eigenen Angaben Stützpunkt von russischer Söldner-Truppe an

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen Stützpunkt der russischen Söldnergruppe Wagner in der Ostukraine angegriffen. Der Stützpunkt der Wagner-Gruppe sei bei dem Präzisionsangriff zerstört worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag mit.

Die Söldnergruppe Wagner gilt als Russlands «Schattenarmee» und wird mit Krisenregionen wie Syrien, Libyen und Mali in Zusammenhang gebracht. Es gibt Vermutungen, dass sie mit dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin in Verbindung steht, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Den Söldnern werden schwere Menschenrechtsverstösse vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen. Moskau bestreitet jegliche Verbindungen zu der Gruppe.

BATTLE DAMAGE ASSESSMENT: Jay in Kyiv @JayinKyiv posts these photos of the Wagner base in Popasna. A RU journalist, Sergei Sreda, revealed the Wagner HQ in a Telegram post on 8 AAAUG. His photos included a sign that identified its street address as Mironovskaya 12, Popasna. https://t.co/LdTrGApglI

— Chuck Pfarrer (@ChuckPfarrer) August 15, 2022

Nach ukrainischen Angaben haben Saboteure zudem eine Eisenbahnbrücke südwestlich der von Russland besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine gesprengt. Dadurch kämen nun keine Militärzüge mehr von der Halbinsel Krim, schrieb der Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fjodorow, im Onlinedienst Telegram.

Head of #Luhansk regional military administration, Serhiy Hayday commented on the attack of the Armed Forces of #Ukraine on the base of mercenaries from the PMC "Wagner".

Probably about a hundred #Russian mercenaries died there, said Hayday. pic.twitter.com/owKERFDj4p

— NEXTA (@nexta_tv) August 15, 2022

19.42 Uhr

Slowakei meldet über 700’000 Grenzübertritte aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind von dort mehr als 700’000 Menschen in das Nachbarland Slowakei gekommen. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums in Bratislava hervor, die die staatliche Nachrichtenagentur TASR am Montag veröffentlichte. Schon bis Sonntag erreichte die am Montag veröffentlichte Gesamtzahl der Grenzübertritte seit Kriegsbeginn 699 874. Zuletzt waren jeden Tag zwischen drei- und viertausend Menschen dazugekommen. Um wie viele die Marke von 700’000 am Montag genau überschritten wurde, sollte erst am Dienstag bekanntgegeben werden.

Die nur 5,5 Millionen Einwohner zählende Slowakei ist damit jenes EU-Land, das gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Ukraine-Flüchtlinge zumindest vorübergehend aufgenommen hat. Nach Polen kamen zwar im selben Zeitraum 3,7 Millionen Menschen, also mehr als fünfmal so viele wie in die Slowakei. Allerdings leben in Polen mit 38 Millionen Menschen etwa sieben Mal so viele Einwohner wie in der Slowakei. Ähnlich wie aus Polen kehrten auch aus der Slowakei zuletzt mehr Menschen in die Ukraine zurück als von dort neu ins Land kamen. Bis Montag zählten die slowakischen Behörden rund 500’000 Rückkehrer, die die slowakisch-ukrainische Grenze nach Osten überquerten.

18.48 Uhr

Finnland drängt auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU

Trotz der Skepsis des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) drängt Finnland auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU. «Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen», sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der nordischen Länder mit Scholz in Oslo. «Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.» Marin forderte eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Finnland prüft derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränken kann.

Scholz sprach sich in Oslo erneut gegen ein Einreiseverbot aus Russland in die EU aus und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. «Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in Russland zu entkommen», sagte er. «Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.»

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen äusserte dagegen Verständnis für das Anliegen Finnlands. «Ich finde es verständlich, dass manche Europäer und vielleicht besonders manche Ukrainer es etwas seltsam finden, dass Russland ein europäisches Land angegriffen hat und wir gleichzeitig Touristen aus diesem Land empfangen, das ein anderes Land angegriffen hat», sagte die Sozialdemokratin. «Ich finde, wir sollten das diskutieren.»

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson machte sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark. Ihre Regierung habe sich aber noch keine Meinung zu dem Thema gebildet. «Ich finde, es gibt auf beiden Seiten starke Argumente», sagte die Sozialdemokratin. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre erklärte, die Diskussion sei wichtig und sein Land werde gemeinsame Massnahmen unterstützen.

18.20 Uhr

Berichte über Beschuss und Explosionen am AKW Saporischschja

Um das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja sind nach Behördenangaben Explosionen zu hören. Das Gebiet des Kernkraftwerks, das in der Stadt Enerhodar liegt, und Wohnviertel seien 25 Mal mit schwerer Artillerie beschossen worden, teilte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow am Montag in seinem Blog im Nachrichtendienst Telegram mit. Demnach schlugen dort Granaten ein. Dem aus Enerhodar geflohenen ukrainischen Bürgermeister Dmytro Orlow zufolge sind in der Kraftwerksstadt Explosionen zu hören gewesen.

Die Ukraine wirft Russland vor, mit dem Beschuss «atomaren Terror» zu betreiben. Besatzungsvertreter Rogow wiederum hatte mitgeteilt, ukrainische «Terroristen» würden die Schüsse abfeuern. Er hatte zuvor auch eine Feuerpause vorgeschlagen. Die Ukraine forderte den Abzug russischer Truppen aus dem grössten europäischen Kraftwerk. Russland lehnt eine Übergabe des Kernkraftwerks ab. Kiew hat das Kraftwerksgelände eigenen Angaben nach bereits mit Kampfdrohnen angegriffen.

18.11 Uhr

Putin will Militärkooperation mit Russlands Verbündeten ausbauen

Präsident Wladimir Putin hat einen Ausbau der militärischen Kooperation mit Russlands Verbündeten angekündigt. Bei der Eröffnung einer jährlichen Waffenmesse ausserhalb der Hauptstadt Moskau am Montag machte er deutlich, dass Russland bereit sei, den Verbündeten seine fortschrittlichsten Waffen zukommen zu lassen. Bei der Messe, die sich an ausländische Kunden richtet, sagte er, russische Waffenexporte spielten eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer «multipolaren Welt» – diesen Begriff verwendet der Kreml, um seine Bemühungen zu beschreiben, das zu brechen, was er als globale US-Dominanz empfindet.

Putin lobte das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine und dankte den Verbündeten Moskaus für deren Unterstützung. «Wir schätzen es sehr, dass wir viele Verbündete, Partner und Menschen, die unser Denken teilen, auf verschiedenen Kontinenten haben», sagte er.

Moskaus Verbündete wählten «einen souveränen, unabhängigen Entwicklungskurs und wollen gemeinsam die Probleme der globalen und regionalen Sicherheit auf Grundlage des Völkerrechts, gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamer Interessen lösen und dadurch zum Erhalt einer multipolaren Welt beitragen», sagte Putin. Die Invasion in die Ukraine wurde von zahlreichen Staaten als völkerrechtswidrig verurteilt..

Ohne spezifische Länder zu nennen, verwies der russische Präsident darauf, dass sein Land «seine historisch starken, freundschaftlichen und vertrauensvollen Beziehungen mit Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas» aufrichtig wertschätze.

17.38 Uhr

Kiew verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung

Das ukrainische Parlament hat das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert. Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Montag nach einer Sitzung mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschliesslich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis und mit 21. November. Es ist bereits die zweite Verlängerung seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem halben Jahr.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

16.33 Uhr

Russland erlaubt IAEA-Besuch des AKW Saporischja

Russland erklärt, es werde «alles Notwendige» tun, um Spezialisten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Besuch des Kernkraftwerks Saporischschja in der Südukraine zu ermöglichen. Eine Sprecherin des Aussenministeriums führte aus, dies solle den Experten ermöglichen, eine korrekte Bewertung abzugeben. Die ukrainischen und die russischen Verbände beschuldigen sich gegenseitig, das Kernkraftwerk zu beschiessen.

14.52 Uhr

Selenskyj entlässt weitere Geheimdienstchefs 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die regionalen Chefs des Inlandsgeheimdienstes SBU in den Oblasten Kiew, Lemberg und Ternopil entlassen. Das berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Babel unter Verweis auf entsprechende Dekrete, die auf der Website des Präsidenten veröffentlicht wurden.

President Volodymyr Zelensky dismissed the heads of the Security Service of Ukraine in Kyiv, Lviv, and Ternopil oblasts.https://t.co/Qc9N5YCHWa

— Babel.ua: Ukraine at war (@UaBabel) August 15, 2022

Bereits am 17. Juli 2022 hatte Selenskyj auf diese Weise die Entlassung seines Jugendfreundes Iwan Bakanow als Leiter des Geheimdienstes und der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa bekanntgegeben.

13.25 Uhr

Russland meldet Tötung von 100 «ausländischen Söldnern»

Russlands Militär hat von Angriffen der eigenen Truppen im Osten und Süden der Ukraine berichtet. Im Charkiwer Gebiet seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 «ausländische Söldner» getötet und mehr als 50 verletzt worden, darunter auch Deutsche und Polen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Der Gouverneut von Charkiw, Oleh Synjehubow, sprach lediglich von russischen Raketenangriffen auf Industriegebäude und Infrastruktur, machte aber keine Angaben zu möglichen Opfern.

Der russische Militärsprecher Konaschenkow berichtete weiterhin von Luftangriffen auf die Gebiete Cherson im Süden und Donezk im Osten, infolge derer mehr als 420 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Auch das liess sich nicht verifizieren. Beschossen wurde Konaschenkows Angaben zufolge auch ein ukrainischer Kommandoposten bei der strategisch wichtigen Stadt Bachmut in der Donezker Region.

12.58 Uhr

US-Basketballerin Griner legt Berufung ein

Die in Russland zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das meldeten mehrere russische Nachrichtenagenturen am Montag übereinstimmend unter Berufung auf Griners Anwältin Maria Blagowolina.

Griner war im Februar an einem Moskauer Flughafen mit einer kleinen Menge Haschisch verhaftet und Anfang August von einem Gericht in der russischen Hauptstadt verurteilt worden. International löste das Urteil eine Welle der Solidarität mit der 31 Jahre alten Athletin aus.

Die USA kritisieren die Entscheidung der russischen Justiz scharf und fordern ihre Freilassung. Auf amerikanischer Seite hofft man zudem trotz tiefer politischer Differenzen zwischen Moskau und Washington auf einen Austausch Griners gegen einen russischen Staatsbürger in US-Gefangenschaft. Der Kreml wiederum kritisierte zuletzt die öffentliche Debatte über die Möglichkeit eines solchen Deals.

Bei der Einreise am Flughafen Moskau-Scheremetjewo wurden bei Griner sogenannte Vape-Kartuschen und Haschisch-Öl gefunden. Es soll sich um 0,5 Gramm gehandelt haben. Dies wurde als illegaler Drogenbesitz und versuchter Schmuggel gewertet. Griner bekannte sich schuldig, betonte aber, sie habe russisches Recht nicht verletzen wollen. Das Gericht in Moskau erkannte trotzdem keine mildernden Umstände an.

12.48 Uhr

Auf deutsche Gaskunden kommen deutliche Mehrkosten zu

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das teilte die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag in Ratingen mit. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20'000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten demnach rund 484 Euro im Jahr. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird.

Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Die Umlage gilt ab Anfang Oktober. Sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Ministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen auftauchen.

12.38 Uhr

Lettland behandelt verletzte ukrainische Soldaten

Lettland hilft bei der medizinischen Versorgung von schwer verwundeten ukrainischen Truppen. In dem baltischen EU- und Nato-Land begannen am Montag zwölf Soldaten, die schwere Verletzungen bei Angriffen des russischen Militärs auf ihr Heimatland erlitten haben, eine dreiwöchige Behandlung im Nationalen Rehabilitationszentrum Vaivari. Dies teilte das Aussenministerium in Riga mit. Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen.

In Lettland hatte die Regierung kurz nach Kriegsbeginn beschlossen, ein staatliches Hilfsprogramm für die Rehabilitation von verletzten ukrainischen Militärangehörigen zu erneuern. Das Programm wurde 2014 für Soldaten ins Leben gerufen, die im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verwundet wurden. Seitdem wurden bis 2019 den Angaben zufolge 58 verletzte Ukrainer in medizinischen Einrichtungen in Lettland behandelt.

11.22 Uhr

Kiew: Russen greifen weiter im Donezker Gebiet an

Im ostukrainischen Gebiet Donezk greifen die russischen Truppen weiter Stellungen der ukrainischen Armee an. Um die Städte Bachmut und Soledar herum seien russische Vorstösse abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagvormittag mit. Auch Angriffe nördlich der Stadt Slowjansk und bei Wuhledar seien zurückgeschlagen worden. Nördlich der Grossstadt Donezk seien russische Attacken bei den Dörfern Pisky und Perwomajske gescheitert.

Die Russen hätten zudem entlang der gesamten Front Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen, hiess es. Ausserdem habe die russische Luftwaffe gut ein halbes Dutzend Luftangriffe geflogen. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben beider Seiten zum seit fast einem halben Jahr andauernden Kriegsgeschehen oft nicht.

10.51 Uhr

Umkämpftes AKW Saporischschja: Russische Besatzer schlagen Feuerpause vor

Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja schlagen die russischen Besatzer eine Feuerpause in dem umkämpften Gebiet vor. «Die Führung der Vereinten Nationen und der Chefdiplomat der EU sollten nicht über Entmilitarisierung sprechen, sondern über die Einführung einer Feuerpause», sagte Wladimir Rogow, ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Russland macht seit Tagen die ukrainische Seite für die Angriffe auf das AKW in der Stadt Enerhodar verantwortlich - die wiederum beschuldigt die Russen. UNO-Generalsekretär António Guterres warnte in der vergangenen Woche vor einer Atomkatastrophe und forderte eine Entmilitarisierung des Gebiets.

Am Sonntag dann verlangten 42 Staaten und die EU den sofortigen Abzug der russischen Besatzungstruppen vom Gelände um Europas grösstes Atomkraftwerk. «Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel», heisst es in der Erklärung. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten. Zu den Unterzeichnern der Mitteilung zählen auch die USA, Grossbritannien, Norwegen, Australien und Japan.

9.16 Uhr

London: Moskaus Pläne für Anschluss Donezks weit fortgeschritten

Russlands Pläne für ein Referendum in der ukrainischen Region Donezk über den Anschluss an die Russische Föderation sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl weit fortgeschritten. Ob in Moskau bereits abschliessend entschieden ist, eine solche Volksbefragung abzuhalten, sei aber noch nicht klar, hiess es am Montag in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg.

Dass die Region noch immer nicht vollständig unter russischer Kontrolle stehe, werde vom Kreml wahrscheinlich als Rückschlag für dessen «maximalistische Ziele in der Ukraine» betrachtet, so die Experten weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 15 August 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/6TpEvHdDB9

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/hKzX3KFOoC

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) August 15, 2022

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

5.50 Uhr

Putin besucht internationale Armee-Spiele

Russlands Präsident Wladimir Putin besucht heute in der Nähe von Moskau die internationalen Armee-Spiele. Der Wettbewerb zwischen Soldaten aus Russland und aus befreundeten Ländern ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Putin wird nach Angaben des Kremls auch die militär-technische Ausstellung «Army-2022» besuchen.

4.15 Uhr

Nordkorea: Putin will Beziehungen zu uns ausbauen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben Nordkoreas den Wunsch nach einem Ausbau der Beziehungen beider Länder geäussert. In einem Brief zum Tag der Befreiung Nordkoreas habe Putin Staatschef Kim Jong Un mitgeteilt, engere Verbindungen lägen im beiderseitigem Interesse, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag (Ortszeit). Damit könnten Putin zufolge Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien gestärkt werden. Beide Staaten teilen nahe dem russischen Wladiwostok eine gemeinsame Grenze.

4 Uhr

Getreidetransporte laufen und bringen Einnahmen

Als gute Nachricht bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Transport von ukrainischem Getreide und Lebensmitteln über die Häfen im Schwarzen Meer. Inzwischen seien 16 Schiffe mit Mais, Weizen, Soja, Sonnenblumenöl und anderen Produkten ausgelaufen, um die Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt zu entspannen. Die Einnahmen aus dem Verkauf kämen dem Staat und den Landwirten zugute, die nun die neue Saat ausbringen könnten, sagte Selenskyj. «Das ist ein wichtiges Element auf dem Weg zum Sieg», sagte er.

0.29 Uhr

Selenskyj begrüsst Vorstoss zu EU-Visa-Verbot für Russen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorschlag eines EU-weiten Verbots von Einreise-Visa für russische Staatsbürger begrüsst. Die Diskussion über einen entsprechenden Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werde «Tag für Tag intensiver». Das sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Letztendlich sollte dies zu «angemessenen Entscheidungen führen», so Selenskyj weiter.

An die eigene Bevölkerung gerichtet, kündigte Selenskyj eine baldige Entscheidung des ukrainischen Parlaments über die Ausweitung des Kriegsrechts und der Generalmobilmachung an. «In naher Zukunft» werde die Volksvertretung hierüber entscheiden, sagte Selenskyj.

0.10 Uhr

Selenskyj an Russen: Wer schweigt, macht sich mitschuldig am Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung Russlands aufgerufen, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. «Das Böse findet in einem solchen Massstab statt, dass Schweigen einer Mitschuld gleichkommt», sagte er in seiner Videoansprache am Sonntag. Er ergänzte: «Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet das, dass Sie sich nicht gegen das Böse einsetzen – was bedeutet, dass Sie den Krieg unterstützen.»

Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen und führt den Krieg immer weiter. Aussichten auf eine Verhandlungslösung gibt es derzeit nicht. Die Ukraine wehrt sich am Montag den 173. Tag gegen die Invasion.

«Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet dies, dass Sie nicht kämpfen, was bedeutet, dass Sie das unterstützen», sagte Selenskyj. Im Unterschied zu früheren Appellen an die Bevölkerung des kriegführenden Nachbarlandes sprach der Präsident sie aber nicht auf Russisch, sondern auf Ukrainisch an.

Auch in der Ukraine und im Rest der Welt sollte jeder «alles in seiner Macht Stehende tun, damit Russland und diejenigen, die den Krieg unterstützen, einen immer höheren Preis für den russischen Staatsterror bezahlen».

Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen und führt den Krieg immer weiter. Aussichten auf eine Verhandlungslösung gibt es derzeit nicht. Nach verschiedenen Umfragen unterstützt angeblich eine Mehrheit der Russen den Kurs von Präsident Wladimir Putin. Dabei ist unsicher, wie aussagekräftig dies ist. Offene Kritik an dem Krieg wird vom russischen Machtapparat streng bestraft.

0 Uhr

Artilleriebeschuss in Nähe von AKW Saporischschja – ein Toter

In der ukrainischen Stadt Enerhodar am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja sind am Sonntag erneut Artilleriegeschosse eingeschlagen. Das teilten russische wie ukrainische Quellen mit. Beide Seiten machten jeweils die andere für den Beschuss verantwortlich. Übereinstimmend wurde berichtet, dass ein Zivilist getötet worden sei.

Der Tote sei Mitarbeiter im AKW gewesen, berichtete der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom später auf Telegram. Nach einigen Berichten hatte er seinen Hund ausgeführt. Zwei weitere Bewohner der Stadt seien verletzt worden, hiess es bei Enerhoatom. Etwa sechs Geschosse hätten nachmittags ein Wohnviertel getroffen.

«Die Nationalisten der Ukraine haben ein Wohngebiet von Enerhodar mit Raketen beschossen», teilte die russische Besatzungsverwaltung der Agentur Tass zufolge mit. Der ukrainische Bürgermeister der Stadt, Dmytro Orlow, sprach von einer «mörderischen Provokation» der Besatzer. Unabhängige Bestätigungen des Vorfalls gab es nicht.

Die internationale Gemeinschaft ist besorgt wegen der Sicherheitslage im grössten Kernkraftwerk Europas, das seit März von russischen Truppen besetzt ist. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen das AKW inspizieren. Die Vereinten Nationen, Russland und die Ukraine können sich aber nicht über die Modalitäten des Besuchs einigen.

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