Ukraine-Übersicht Lukaschenko: Kreml wollte Wagner-Aufständische «kaltmachen» +++ USA schnüren Hilfspaket für Ukraine

Medien: Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin läuft noch

Das Strafverfahren gegen den Söldnerchef ist laut Moskauer Medien bisher nicht eingestellt worden. Ermittler des Inlandsgeheimdienstes FSB untersuchten den Fall weiter, berichtete die Zeitung «Kommersant» am Montag unter Berufung auf die Fahnder.

26.06.2023

Laut dem belarusischen Machthaber Lukaschenko ist Wagner-Chef Prigoschin in Belarus eingetroffen. Während des Aufstands der Wagner-Gruppe haben westliche Verbündete Kiew offenbar aufgefordert, russisches Gebiet nicht anzugreifen. Die Entwicklungen im Ticker.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Sicherheitskräften des Landes dafür gedankt, beim Aufstand der Söldnertruppe Wagner einen «Bürgerkrieg» verhindert zu haben. Sie hätten sich der Meuterei rasch entgegengestellt, sagte Putin am Dienstag in einer Rede vor Soldaten und Polizisten im Kreml.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat derweil offiziell die Ermittlungen zum bewaffneten Aufstand der Privatarmee Wagner von Jewgeni Prigoschin eingestellt. Die Beteiligten der Meuterei hätten ihre Aktivitäten aufgegeben, deren Ziel die Verübung eines Verbrechens gewesen sei, teilte der FSB am Dienstag mit. Deshalb und wegen anderer «relevanter Umstände» sei der Fall geschlossen worden. Die «schwere» Militärausrüstung der Söldnertruppe Wagner wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums der russischen Armee übergeben.

Prigoschin selbst ist nach seinem bewaffneten Aufstand gegen Moskaus Militärführung in Belarus eingetroffen. «Ja, wirklich, er ist heute in Belarus», sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Dienstag in Minsk der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Prigoschin war im Fall einer Ausreise nach Belarus vom Kreml Straffreiheit zugesichert worden. Er habe verstanden, dass im Kreml bereits die harte Entscheidung getroffen worden sei, die Wagner-Leute «kaltzumachen», so Lukaschenko. Daraufhin habe er sich telefonisch mit Söldnerchef Jewgeni Prigoschin verbinden lassen.

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag in Washington ein neues Paket mit militärischer Ausrüstung im Umfang von 500 Millionen US-Dollar (rund 447 Millionen Franken) an.

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22 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Dienstag

21.50 Uhr

Niederländischer Premier sieht Ukraine künftig in Nato

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei einem informellen Treffen von Nato-Staaten bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied des Verteidigungsbündnis werden sollte. Die Zukunft der Ukraine «ist in der Nato», sagte Rutte am Dienstagabend in Den Haag im Anschluss an ein Treffen von einigen Nato-Staaten und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Rutte unterstrich zudem, dass die Ukraine auf die volle militärische Unterstützung des Bündnisses zählen könne. Der russische Aggressionskrieg sei eine «direkte Bedrohung auch für unsere Sicherheit», sagte er.

In Den Haag hatten sich die Regierungschefs von Albanien, Belgien, Litauen, Norwegen, Polen sowie Rumänien getroffen, um den kommenden Gipfel im Juli in Vilnius vorzubereiten.

21.41 Uhr

Selenskyj entlässt Chef von staatlichem Rüstungskonzern Ukroboronprom

Mitten im Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom, Jurij Hussjew, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde am Dienstag vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlicht. Hussjew hatte den Posten seit Dezember 2020 inne. Nachfolger soll Medienberichten zufolge der 31 Jahre alte Chef des Panzerwerks im ostukrainischen Charkiw, Herman Smetanin, werden. Eine offizielle Bestätigung lag dazu zunächst nicht vor.

In der Holding Ukroboronprom sind alle Rüstungsunternehmen der Ukraine konzentriert. Angaben der Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» nach hatte Selenskyj von Hussjew eine höhere Produktion der Kurzstreckenrakete Sapsan (Wanderfalke) erwartet. Die in der Exportvariante Hrim-2 (Donner-2) genannte Rakete kann Ziele bis in 500 Kilometer Entfernung erreichen.

21.30 Uhr

USA verhängen neue Sanktionen im Zusammenhang mit Wagner in Afrika

Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Privatarmee Wagner in Afrika. Zum einen würden Einrichtungen in der Zentralafrikanischen Republik wegen ihrer Verbindung zu Wagner mit Massnahmen belegt, teilte das US-Aussenministerium am Dienstag mit. Diese würden sich ausserdem an «Aktivitäten beteiligen, die die demokratischen Prozesse und Institutionen» in dem Land untergraben.

Zum anderen werde ein russischer Staatsangehöriger auf die Sanktionsliste gesetzt, der als Führungskraft von Wagner im westafrikanischen Mali im Einsatz gewesen sei. «Überall, wo Wagner tätig war, hat es Tod und Zerstörung gegeben», teilte die US-Regierung mit.

Die US-Regierung hat Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt. Das russische Unternehmen Wagner blickt auf Einsätze unter anderem in Libyen, Syrien, der Ukraine und in mehreren Ländern Afrikas zurück. Ihm werden Verstösse gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Eine Folge der Sanktionen ist, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden - Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden meist deutlich schwieriger.

21.25 Uhr

Nato-Generalsekretär warnt vor Unterschätzung Russlands

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, die Bedrohungen durch Russland nach dem Söldneraufstand am Wochenende weniger ernst zu nehmen. Es sei klar, dass der illegale Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine in Russland Gräben vertieft und neue Spannungen geschaffen habe, sagte der Norweger am Dienstagabend in Den Haag am Rande von Vorgesprächen zum Nato-Gipfel im Juli.

Zugleich dürfe man Russland aber nicht unterschätzen. Wichtig sei es nun, die Ukraine weiter zu unterstützen. Vom Gipfel in litauischen Hauptstadt Vilnius erwarte er ein klares Signal in diese Richtung.

«Die ukrainischen Streitkräfte setzen jetzt ihre Gegenoffensive fort. Die Kämpfe sind hart, aber sie machen Fortschritte», sagte Stoltenberg. Je mehr Land die Ukrainer befreien könnten, desto stärker werde ihre Position am Verhandlungstisch sein.

Konkret dankte Stoltenberg bei der Pressekonferenz den Niederlanden und Dänemark für deren Engagement bei der geplanten Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets vom Typ F-16. Beim Gipfel soll seinen Angaben zufolge ein auf mehrere Jahre angelegtes Nato-Unterstützungspaket für die Ukraine angekündigt werden.

Es wird den bisherigen Planungen nach unter anderem darauf abzielen, den ukrainischen Streitkräften eine Umstellung auf westliche Militärstandards zu ermöglichen. Bislang nutzen sie vielfach noch Ausrüstung und Taktiken aus Sowjetzeiten.

20.47 Uhr

Offenbar russische Angriffe im Zentrum von Kramatorsk

Wie es von ukrainischer Seite heisst, wurde die ostukrainische Stadt Kramatorsk zum Ziel russischer Raketenangriffe. Wie der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, dem ukrainischen Fernsehen laut Reuters berichtete, hätten sich zum Zeitpunkt der Einschläge in den Restaurants der beliebten Ausgehmeile Zivilisten aufgehalten.

Auch Andrij Jermak, Amtschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bestätigte die Raketenangriffe auf Kramatorsk auf Twitter. Russland äusserte sich bis dato nicht dazu.

Russians attacked Kramatorsk with 2 missile strikes.

The first hit was to a restaurant in the city center.

The second hit is in Bilenke village in suburbs of the city. pic.twitter.com/Shd3jjQ50i

— Andriy Yermak (@AndriyYermak) June 27, 2023

Die russische Armee habe Kramatorsk am Dienstagabend zwei Mal beschossen und dabei unter anderem ein Restaurant getroffen, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit. Unter den Verletzten sei auch ein Kind. Rettungskräfte suchten unter den Trümmern nach möglichen Verschütteten. Insgesamt kamen zwei Menschen ums Leben, 22 weitere wurden verletzt.

20 Uhr

USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag in Washington ein neues Paket mit militärischer Ausrüstung im Umfang von 500 Millionen US-Dollar (rund 447 Millionen Franken) an. Darin enthalten sind nach Pentagon-Angaben unter anderem Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, Bradley-Schützenpanzer, Flugabwehrsysteme vom Typ Stinger, Ausrüstung zur Minenräumung sowie Wärmebildsysteme und Nachtsichtgeräte.

«Wir werden die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gegen die russische Aggression unterstützen», sagte die stellvertretende Sprecherin des Weissen Hauses, Olivia Dalton. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 40,5 Milliarden US-Dollar (36,2 Milliarden Franken) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

19.21 Uhr

Kreml wollte laut Lukaschenko die Wagner-Aufständischen «kaltmachen»

Kremlchef Wladimir Putin soll nach Darstellung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko während des Aufstandes der Wagner-Söldner zunächst auf eine gewaltsame Lösung gesetzt haben. Putin habe ihn am Samstagvormittag angerufen und ihm die Lage geschildert, sagte Lukaschenko der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Dienstag.

Er habe verstanden, dass im Kreml bereits die harte Entscheidung getroffen worden sei, die Wagner-Leute «kaltzumachen», so Lukaschenko. Daraufhin habe er sich telefonisch mit Söldnerchef Jewgeni Prigoschin verbinden lassen.

«Die erste Runde haben wir 30 Minuten lang nur mit Schimpfwörtern miteinander geredet», so Lukaschenko weiter. Prigoschin sei «euphorisch» gewesen. Er habe ein Gespräch mit Putin sowie die Herausgabe von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Oberbefehlshaber Waleri Gerassimow verlangt und mit dem Marsch auf Moskau gedroht. Lukaschenkos Antwort: «Auf halbem Weg dorthin werden sie dich zerquetschen wie eine Wanze.»

Erst nach mehreren weiteren Gesprächsrunden habe Prigoschin am Nachmittag signalisiert, dass er seinen Aufstand abbrechen werden, wenn man ihm und seinen Leuten Sicherheitsgarantien gäbe, so Lukaschenkos Darstellung. Daraufhin habe er Prigoschin angeboten, ihn und die Wagner-Kämpfer in seinem Land aufzunehmen.

18.20 Uhr

Ukrainische Armee nutzte Wagner-Aufstand für Angriffe

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge das Chaos um den Söldner-Aufstand in Russland am vergangenen Wochenende genutzt, um im eigenen Land unweit der östlichen Stadt Bachmut Angriffe gegen russischen Truppen zu starten. «Gerade halten die Angriffe am Abschnitt Bachmut bereits den vierten Tag an», schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag bei Telegram. Jeden Tag seien dabei «entlang der Flanken» Fortschritte erzielt worden.

In die von russischen Truppen besetzte Stadt Bachmut selbst seien die ukrainischen Einheiten dabei jedoch noch nicht vorgedrungen. Die russischen Soldaten würden dort jetzt die von den Ukrainern vorher errichteten Befestigungen nutzen. «Daher braucht es für die Befreiung dieser Landstriche grössere Anstrengungen und Geduld», sagte Maljar.

17.45 Uhr

Papst Franziskus schickt einen Friedensgesandten zu Putin

Drei Wochen nach seinem Besuch in Kiew reist der Friedensbeauftragte des Vatikans, Matteo Zuppi, nun auch nach Moskau, um eine mögliche Lösung im Ukraine-Konflikt auszuloten. Der Gesandte von Papst Franziskus werde am Mittwoch und Donnerstag Moskau besuchen, teilte der Vatikan am Dienstag mit. Nähere Angaben zu geplanten Gesprächen machte der Vatikan zunächst nicht.

Hauptziel der Initiative sei es, «Gesten der Menschlichkeit zu fördern», die dazu beitragen könnten, «eine Lösung für die aktuelle tragische Situation zu unterstützen und Wege zu einem gerechten Frieden zu finden», erklärte der Vatikan.

16.05 Uhr

Lukaschenko: Prigoschin in Belarus eingetroffen

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin ist nach seinem bewaffneten Aufstand gegen Moskaus Militärführung in Belarus eingetroffen. «Ja, wirklich, er ist heute in Belarus», sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Dienstag in Minsk der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Prigoschin war im Fall einer Ausreise nach Belarus vom Kreml Straffreiheit zugesichert worden.

15.02 Uhr

Orban spricht Ukraine Souveränität ab

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban – der seit Jahren gute Kontakte zu Putin pflegt – sieht die Macht des russischen Präsidenten durch den Aufstand der Wagner-Söldnerarmee nicht geschwächt. Der Aufstand habe «keine grössere Bedeutung». Es sei «ein Zeichen von Stärke», dass der Kremlchef diese Revolte binnen 24 Stunden gestoppt habe, sagte Orban in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Medien des Springer-Verlags «Bild», «Welt» und «Politico».

Zur Lage der Ukraine sagte Orban: «Aber was wirklich zählt, ist, was die Amerikaner tun möchten. Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr. Sie haben kein Geld. Sie haben keine Waffen. Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen. Wenn die Amerikaner also beschliessen, dass sie Frieden haben wollen, wird es Frieden geben.»

Die Frage, ob er Putin für einen Kriegsverbrecher halte, verneinte Orban. Es sei «keine gute Idee» darüber zu sprechen, wenn man einen Waffenstillstand mit Putin anstrebe.

Die Frage, wie seine Position zu seiner Forderung von 1989 nach einem Abzug der sowjetischen Truppen aus dem damaligen Ostblock-Staat Ungarn passe, bezeichnete Orban als «Provokation». Er betonte: «Sie wissen schon, den Ungarn zu sagen, dass wir Pro-Russen oder Freunde der Russen sind, widerspricht unseren historischen Erfahrungen. Ich kämpfe für Ungarn. Ich kümmere mich nicht um Putin.»

14.47 Uhr

Kreml: Aufstand zeigt, wie stark Gesellschaft hinter Putin steht

Der Kreml hat dem Eindruck einer Schwächung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Söldnertruppe Wagner widersprochen. Die Ereignisse hätten vielmehr gezeigt, wie sehr die Gesellschaft hinter Putin stehe, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

14.38 Uhr

Russen beschiessen zum Jahrestag Stadt Krementschuk

In der Stadt Krementschuk in der ukrainischen Oblast Poltawa ist es am Dienstag zu einer Explosion gekommen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Verweis auf eine lokale Zeitung. In der Stadt wurde der Lauftalarm ausgelöst. 

Der russische Beschuss erfolgte demnach pünktlich zum Jahrestag des schweren Luftangriffs auf ein Einkaufszentrum in der Stadt bei dem mindestens 20 Menschen getötet und 59 verwundet wurden.

Nun sei eine  Garten- und Wochenendhaus-Siedlung getroffen worden, teilt der Gouverneur der Region, Dmytro Lunin, mit. Es habe indes keine Toten oder Verletzten gegeben. 

13.11 Uhr

Kreml: Verbleib von Prigoschin unbekannt

Auch drei Tage nach Ende des Wagner-Aufstandes ist nach Angaben des Kreml nicht klar, wo sich der Chef der Söldner-Truppe Jewgenij Prigoschin aufhält. Wie Putin-Sprecher Dmitri Peskow weiter erklärte, habe man keinen Überblick über die Anzahl der Söldner der Truppe, die das Putin-Angebot annehmen wollten und einen Vertrag bei der Armee unterzeichnen würden.

12.53 Uhr

Putin: Bürgerkrieg in Russland verhindert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Sicherheitskräften des Landes dafür gedankt, beim Aufstand der Söldnertruppe Wagner einen «Bürgerkrieg» verhindert zu haben. Sie hätten sich der Meuterei rasch entgegengestellt, sagte Putin am Dienstag in einer Rede vor Soldaten und Polizisten im Kreml. Im Militär und im russischen Volk habe es aber keine Unterstützung für die Wagner-Söldner gegeben. Es sei auch nicht nötig gewesen, russische Soldaten von der Front in der Ukraine abzuziehen, betonte Putin.

In einer Rede an die Nation am Montagabend hatte Putin gesagt, die Organisatoren der Meuterei hätten versucht, die Wagner-Soldaten zu zwingen, «ihre eigenen Leute zu erschiessen». «Russlands Feinde» hätten gehofft, die Rebellion werde das Land spalten und schwächen. Sie hätten sich aber «verrechnet», sagte Putin. Die Rädelsführer bezeichnete er als Verräter, die der ukrainischen Regierung und deren Verbündeten in die Hände gespielt hätten.

12.47 Uhr

Lukaschenko: Armee von Belarus war in Gefechtsbereitschaft

Der autoritär regierende belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den kurzzeitigen Aufstand der Söldnertruppe Wagner als ernsthafte Bedrohung sowohl für sein Land als auch für Russland dargestellt. Als sich die Ereignisse am Wochenende überschlugen, habe er das Militär in Kampfbereitschaft versetzt, sagte Lukaschenko am Dienstag in einer Rede vor Offizieren und warnte vor einer Ausweitung des Kriegs in der Ukraine. «Wenn Russland zusammenbricht, werden wir alle unter den Trümmern umkommen», sagte er.

Zum Aufenthaltsort von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin äusserte sich Lukaschenko nicht. Das auf die Beobachtung von Militäraktivitäten spezialisierte, unabhängige Projekt Belaruski Hajun teilte mit, ein Privatjet Prigoschins sei am frühen Dienstagmorgen auf einem Militärflugplatz ausserhalb der belarussischen Hauptstadt Minsk gelandet. Ob der Wagner-Chef an Bord war, blieb unklar.

12.32 Uhr

UN-Bericht: Zivilisten in russischem Gewahrsam gefoltert und getötet

 Russische Akteure haben seit dem Überfall auf die Ukraine nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros Hunderte Zivilisten gefoltert. 77 seien summarisch getötet worden, sagte die Leiterin des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, Matilda Bogner, am Dienstag. «Das ist ein Kriegsverbrechen.» Einige dieser Tötungen seien in einem Bericht im Dezember schon erwähnt worden.

Das Büro hat in einem Bericht 864 Fälle von Menschen dokumentiert, die seit Beginn des Krieges im Februar 2022 und bis Mai 2023 von russischer Seite meist in besetzten Gebieten festgenommen wurden. Darunter seien Personen des öffentlichen Lebens, humanitäre Helferinnen und Helfer, Priester und Lehrerinnen und Lehrer gewesen. Fast alle hätten von Folter berichtet. Auf ukrainischer Seite dokumentierte das Büro 75 Fälle festgenommener Zivilisten. Sie hätten auch mehrheitlich von Misshandlung und Folter berichtet. Russland und die Ukraine verstiessen mit den Festnahmen beide gegen internationales Recht. Die Ukraine habe zwar Gesetze erlassen, um Festnahmen wegen Verdachts auf Hilfe für den Feind zu ermöglichen. Die Befugnisse gingen aber zu weit.

«Die russischen Streitkräfte, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden haben in grossem Umfang zivile Gefangene gefoltert und misshandelt», sagte Bogner. Von Kämpfern der Wagner-Gruppe, die am Wochenende mit einem später gestoppten bewaffneten Aufstand in Russland Schlagzeilen machten, seien keine Festnahmen von Zivilisten bekannt. Das Büro hat früher aber über Fälle von Misshandlung und Folter von ukrainischen Kriegsgefangenen, also Kämpfern, in Wagner-Gewahrsam berichtet.

11.57 Uhr

Liechtenstein weitet die Personenliste aus

Die Regierung von Liechtenstein hat am Dienstag eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

11.34 Uhr

Wagners schwere Militärausrüstung geht an Armee

Die «schwere» Militärausrüstung der Söldnertruppe Wagner wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums der russischen Armee übergeben. «Vorbereitungen sind im Gange, um das schwere Militärgerät von Wagner an die aktiven Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation zu übergeben», teilte das Ministerium am Dienstag in einer Erklärung mit. Die Wagner-Söldner hatten am Wochenende einen Aufstand gegen die Militärführung in Moskau gestartet, der aber nach rund 24 Stunden abgebrochen wurde.

Die Söldner unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin waren von der Ukraine aus in Russland einmarschiert und hatten zunächst das Militärhauptquartier der Armee in Rostow am Don unter ihre Kontrolle gebracht. Danach rückten sie mit schwerem Gerät, darunter Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Richtung Moskau vor. Prigoschin hatte die Absetzung der Militärführung in Moskau als Ziel ausgegeben. Nach einer Vermittlung durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko brach Prigoschin den Aufstand nach rund 24 Stunden am Samstagabend ab. Er soll nach Angaben des Kreml nun nach Belarus ins Exil gehen.

10.48 Uhr

Russischer Geheimdienst FSB stellt Ermittlungen gegen Prigoschin ein

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nun offiziell die Ermittlungen zum bewaffneten Aufstand der Privatarmee Wagner von Jewgeni Prigoschin eingestellt. Die Beteiligten der Meuterei hätten ihre Aktivitäten aufgegeben, deren Ziel die Verübung eines Verbrechens gewesen sei, teilte der FSB am Dienstag mit. Deshalb und wegen anderer «relevanter Umstände» sei der Fall geschlossen worden.

Der Kreml hatte am Samstag mitgeteilt, als Teil einer Vereinbarung, die den Wagner-Aufstand beendete, sollten die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Prigoschin beendet werden. Allerdings berichteten russische Medien am Montag, die Ermittlungen gegen Prigoschin würden noch fortgesetzt.

10.23 Uhr

Prigoschin-Privatjet soll in Belarus gelandet sein

Nach dem Aufstand seiner Söldnertruppe ist der Aufenthaltsort von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin weiterhin unklar. Das auf die Beobachtung von Militäraktivitäten spezialisierte, unabhängige Projekt Belaruski Hajun teilte aber mit, ein Privatjet Prigoschins sei am frühen Dienstagmorgen auf einem Militärflugplatz ausserhalb der belarussischen Hauptstadt Minsk gelandet. Ob der Wagner-Chef an Bord war, blieb unklar. Zuvor hatte es auch Berichte gegeben, Prigoschin sei in einem Hotel in Minsk gesehen worden.

Der Kreml hatte mitgeteilt, Priogschin würde als Teil einer Vereinbarung, die den Wagner-Aufstand am Samstag beendete, nach Belarus ins Exil gehen. Er selbst hatte das aber nicht bestätigt und sich seither auch nicht zu seinem Aufenthaltsort geäussert. Der russische Präsident Wladimir Putin bot in einer Rede am Montagabend den Wagner-Söldnern an, sich entweder dem russischen Militär anzuschliessen oder ebenfalls nach Belarus zu gehen.

In addition to Prigozhin’s plane, a business jet BAe-125-800B (reg. number RA-02878) took off from St. Petersburg and at 7:58 landed at Machulishchy military airfield. pic.twitter.com/8NzeJO5ajF

— Belarusian Hajun project (@Hajun_BY) June 27, 2023

9.57 Uhr

Israel bestellt ukrainischen Botschafter nach Kritik ein

Israel hat den ukrainischen Botschafter Jewhen Kornijtschuk einbestellt. Hintergrund seien dessen «wiederholte Äusserungen gegen die israelische Politik», teilte das israelische Aussenministerium am Dienstag mit. Die ukrainische Botschaft in Tel Aviv hatte am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite geschrieben, die rechts-religiöse Regierung Benjamin Netanjahus habe leider «den Weg der engen Zusammenarbeit» mit Russland gewählt und treibe regen Handel mit Moskau.

Netanjahu versuche stets, «Israels absolute Tatenlosigkeit mit Blick auf Hilfe bei der Verteidigung in den vergangenen eineinhalb Jahren» zu rechtfertigen, hiess es zudem. Bei einem Interview mit der «Jerusalem Post» hatte Netanjahu am 22. Juni gesagt, es bestehe die Sorge, «dass Systeme, die wir der Ukraine geben, gegen uns eingesetzt werden könnten, weil sie in iranische Hände fallen könnten». Westliche Panzerabwehrwaffen befänden sich bereits an den Grenzen Israels. Die ukrainische Botschaft bezeichnete diese Aussagen Netanjahus als «erfunden und spekulativ».

9.25 Uhr

London: Ukrainer stossen in seit 2014 besetztes Gebiet vor

Die ukrainische Gegenoffensive ist in Gebiet vorgestossen, das bereits seit 2014 von russischen Truppen besetzt ist. Das geht aus dem britischen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine vom Dienstag hervor.

Demnach haben Mitglieder der ukrainischen Luftstreitkräfte kleine Vorstösse im Osten des Dorfes Krasnohoriwka nahe der Stadt Donezk gemacht. «Jüngste vielfache und gleichzeitige ukrainische Angriffe» im gesamten Donbass haben demnach Kräfte der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk und tschetschenische Einheiten, die dort operieren, überfordert.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 27 June 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/iU0vcqpCWm

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/AYcLZdIOZ7

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 27, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

9.10 Uhr

Kiew meldet massive russische Verluste

Russlands Verluste in dem Ukraine-Krieg könnten in der letzten Woche massiv angestiegen sein. In der vergangenen Woche vom 19. bis zum 25. Juni hätte das russische Militär 4810 Soldaten verloren. Zudem seien 46 Panzer, vier Helikopter und über 100 Drohnen zerstört worden, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, General Oleksandr Pavlyuk, auf Telegram mit. Seine Angaben lassen sich indes nicht unabhängig prüfen.

8 Uhr 

Lager für Tausende Wagner-Söldner in Belarus

Die Behörden in Belarus errichten laut dem Institute for the Study of War ISW unter Berufung auf einen Bericht des russischen Oppositionsmediums «Verstka» mehrere neue Lager für die Kämpfer der Wagner-Gruppe. Demnach soll sich ein grosser Stützpunkt für rund 8000 Kämpfer in Asipowitschi im Gebiet Mogiljow im Bau befinden. 

Der Standort stelle keine unmittelbare Bedrohung für die Ukraine dar, schreibt der Thinktank. Asipowitschi liege rund 200 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. «Die Errichtung neuer Stützpunkte der Wagner-Gruppe in den Oblasten Gomel oder Brest an der Grenze zur Ukraine wäre weitaus alarmierender.»

5.30 Uhr

Schweizer Geheimdienst hielt Putin-Regime für stabil

Den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht kommen sehen. Der am Freitag abgeschlossene Lagebericht bezeichnete das Regime unter Kremlchef Wladimir Putin als stabil, berichtet der «Tages-Anzeiger». Die Gefahr eines inneren Konflikts wurde laut der Zeitung beiläufig erwähnt. Die Opposition des Regimes sei aber zerschlagen, hiess es weiter. Sein Dienst sei nicht überrascht von den Ereignissen vom Samstag in Russland, sagte NDB-Direktor Christian Dussey der Zeitung. Der Geheimdienst sei davon ausgegangen, dass in diesen Tagen etwas passieren würde, wusste aber nicht, was passieren würde.

5.20 Uhr

Russischer Abgeordneter fordert Berufsarmee mit sieben Millionen Soldaten

Vor dem Hintergrund des Aufstandes der Söldnergruppe Wagner dringt der russische Unterhändler Leonid Slutski auf eine Vertragsarmee mit mindestens sieben Millionen Menschen an militärischem und zivilen Personal. «Das Land braucht keine PMCs (private Sicherheits- und Militärunternehmen) und dergleichen», sagt Slutski, Chef der Liberaldemokratischen Partei, auf der Nachrichten-App Telegram. «Es gibt Probleme in der regulären Armee, aber PMCs können sie nicht lösen.»

Ende 2022 befürwortete der russische Präsident Wladimir Putin eine Aufstockung der Armee von 1,15 Millionen auf 1,5 Millionen Soldaten, darunter 695’000 Vertragssoldaten. Die Aufstockung auf sieben Millionen würde enorme Haushaltsausgaben erfordern. Die russische Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr durch den Krieg und die westlichen Sanktionen um 2,2 Prozent und wird sich in diesem Jahr voraussichtlich nur geringfügig erholen.

3.10 Uhr

US-Regierung hält an Sanktionen gegen Wagner-Gruppe fest

Die USA werden die Sanktionen gegen das von Jewgeni Prigoschin geführte private Militärunternehmen Wagner nicht aufheben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby sagte Reportern, die Vereinigten Staaten würden weiterhin Massnahmen ergreifen, um die Möglichkeit der Gruppe einzuschränken, «Chaos und Gewalt zu säen, wo auch immer sie sich befindet».

Das US-Finanzministerium verhängte zuletzt am 26. Januar Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe und bezeichnete das private Militärunternehmen wegen seiner Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und in Afrika als «transnationale kriminelle Organisation». Wie sich die Ereignisse der letzten Tage auf das Unternehmen auswirken, dazu wollte sich der Sprecher allerdings nicht äussern. Es sei noch zu früh, die Zukunft der Wagner-Gruppe und ihres Gründers einzuschätzen, sagte Kirby.

2.30 Uhr

Biden: USA und Nato hatten nichts mit Wagner-Aufstand zu tun

US-Präsident Joe Biden und Mitglieder seiner Regierung wollten auch zunächst keine Einschätzung zu der Frage abgeben, was die weniger als 24 Stunden lange Revolte der Wagner-Gruppe für deren Chef Jewgeni Prigoschin, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder Russland selbst bedeuten könnte. Man werde weiterhin die Auswirkungen der Ereignisse des vergangenen Wochenendes und die Folgen mit Blick auf Russland und die Ukraine prüfen, sagte Biden lediglich. Es sei noch zu früh, eine endgültige Schlussfolgerung darüber zu treffen, «wohin das Ganze geht».

Der Westen zeigt sich bemüht, sich bewusst mit Äusserungen über den Wagner-Aufstand zurückzuhalten, den Beobachter als die bisher grösste Bedrohung für Putin in dessen seit mehr als 20 Jahren andauernder Herrschaft in Russland eingestuft haben. Hintergrund ist die Sorge bei den USA und deren Verbündeten, dass der Kremlchef Vorwürfe einer angeblichen westlichen Verstrickung in die Revolte der Söldnertruppe dazu nutzen könnte, bei seinen Landsleuten für Rückhalt zu werben.

Am Montagabend erklärte Putin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Wagner-Aufstand, «Russlands Feinde» hätten gehofft, sein Land dadurch zu spalten und zu schwächen. Doch hätten sie sich «verrechnet». Die «Feinde Russlands» seien «die Neonazis in Kiew, deren westliche Unterstützer und andere nationale Verräter».

2.20 Uhr

CNN: Westen bat Ukraine, Russland während Wagner-Revolte nicht anzugreifen

Während des Putschversuchs der Wagner-Gruppe haben westliche Verbündete die Ukraine aufgefordert, russisches Gebiet nicht anzugreifen. Wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen westlichen Beamten berichtet, wurde befürchtet, den Eindruck zu erwecken, dass die Ukraine und der Westen Prigoschin unterstützten und damit die Souveränität Russlands bedrohten.

Die Botschaft an die ukrainische Führung lautete demnach, sie sollten die Schwäche Russlands auf dem Territorium der Ukraine ausnutzen, aber nicht militärisch in Russland in Erscheinung treten.

Im Krieg mit Russland steht die Ukraine im Verdacht, verdeckte grenzüberschreitende Angriffe und Sabotageakte auf russische Militäranlagen und sogar einen Drohnenangriff auf den Kreml verübt zu haben. Ukrainische Streitkräfte haben die russische Region Belgorod nahe der Grenze zwischen den beiden Ländern beschossen.

2.07 Uhr

Washington verfolgt Entwicklungen in Moskau «sehr genau»

Washington beobachtet die Entwicklungen in Moskau nach dem Putschversuch der Söldner-Gruppe Wagner genau. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, in Washington würden die Turbulenzen in dem Atomstaat «sehr genau» verfolgt. «Wir hatten in Echtzeit - über diplomatische Kanäle – Gespräche mit russischen Vertretern über unsere Bedenken», sagte Kirby.

1.10 Uhr

Vereinigte Arabische Emirate unterstützen Vorgehen Moskaus bei Wagner-Aufstand

Führende Politiker Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sprechen nach Angaben des Kremls und der staatlichen Nachrichtenagentur der VAE in einem Telefonat über die Wagner-Revolte vom Samstag. «Nachdem er (der Präsident der VAE) umfassende Informationen erhalten hatte, erklärte der emiratische Führer seine volle Unterstützung für das Vorgehen der russischen Führung», teilt die Nachrichtenagentur WAM mit. Scheich Mohammed bin Zayed al-Nahayan und der russische Präsident Wladimir Putin hätten die bilateralen Beziehungen erörtert und die Notwendigkeit bekräftigt, die Stabilität Russlands und die Sicherheit seiner Bevölkerung zu wahren.

0.10 Uhr

Selenskyj: Es geht an allen Fronten voran

Die ukrainische Gegenoffensive verläuft nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgreich. «Heute sind unsere Soldaten an allen Richtungen im Vormarsch, es ist ein glücklicher Tag», sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er wünsche den Soldaten mehr solcher Tage. Vor seiner Rede, die er in einem Zug hielt, hatte Selenskyj mehrere Frontabschnitte besucht.

Es sei ein ausgefüllter und emotionaler Tag gewesen, sagte der Präsident. Er habe sowohl den Raum Bachmut als auch den Süden des Landes in Saporischschja besucht und mehrere Auszeichnungen verteilt, unter anderem zwei goldene Sterne für Helden der Ukraine – die höchste Auszeichnung des Landes. Angesichts der jüngsten Erfolge gab sich Selenskyj überzeugt vom Sieg gegen die russischen Besatzer. So hatte die Führung in Kiew am Montag die Rückeroberung einer weiteren Ortschaft im Gebiet Saporischschja vermeldet. «All unsere Erde wird frei sein – absolut alles», sagte der Staatschef.

0 Uhr

Selenskyj besucht Front im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Besuch beim umkämpften Bachmut auch an die Front im Süden der Ukraine gereist. «Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Ukraine verteidigen, für unsere Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen», sagte er laut einer Pressemitteilung des Präsidialbüros am Montag vor Soldaten, die an der Offensive im Süden des Landes beteiligt sind. Einen Offizier zeichnete er wegen Tapferkeit aus.

Offiziellen Angaben nach war Selenskyj an der Grenze zwischen den Gebieten Saporischschja und Donezk unterwegs, wo die ukrainische Armee in den vergangenen Wochen mehrere Ortschaften zurückerobert hatte. Die Offensive der Ukrainer kommt in der Region allerdings Beobachtern zufolge nur langsam voran. Selenskyj habe sich vom Kommandeur der dort stationierten Truppen über die aktuelle Lage informieren lassen, hiess es.

Ebenfalls am Montag war der ukrainische Präsident weiter nördlich im Raum Bachmut an der Front aufgetaucht, um Soldaten auszuzeichnen. Der Frontabschnitt gilt als äusserst schwer umkämpft.

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