Ukraine-Übersicht Putin gibt Westen Mitschuld an Anschlägen +++ Ukraine strebt «unnachgiebig» in die Nato

Polen will Ukraine insgesamt 14 Kampfjets geben

STORY: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch im Nachbarland Polen eingetroffen. In Warschau sind unter anderem Gespräche mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angesetzt gewesen. Kurz nach seiner Ankunft wurde Selenskyj, der in Begleitung seiner Frau Olena Selenska angereist war, mit dem höchsten polnischen Orden geehrt. Andrzej Duda, Präsident Polens: «Es besteht kein Zweifel daran, dass Sie, Herr Präsident, dass Du, Wolodymyr, ein ganz besonderer Mann bist, der von seinem Volk das Mandat erhalten hat, Präsident der Ukraine zu sein. Und der eine aussergewöhnliche Mission hat, die niemand vorhersehen konnte. Wenn man sich diesen Dienst am Land anschaut, dann ist es sehr schwer, vor Emotion die Tränen zu verbergen.» Auf der anschliessenden Pressekonferenz unterstrich Duda, dass Polen der Ukraine insgesamt 14 MIG-29-Kampfjets zur Verfügung stellen werde. Vier seine bereits übergeben worden. Selenskyj betonte die guten Beziehungen und lud polnische Firmen zu Investitionen ein. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine: «Wir sind sehr daran interessiert, dass Polen eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine übernimmt. Und zwar nicht nur auf staatlicher Ebene. Wir wollen, dass Unternehmen zu uns kommen. Wir haben viele unterschiedliche Projekte. Ich weiss, dass Sie viele verschiedene Unternehmen haben, die bereit sind, zu kommen. Die Erfahrung, Personal und Geld haben.» Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren. Seit über einem Jahr verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Armee. Russland begründet den Angriff mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine sowie der Ausrottung gefährlicher Nationalisten. Die Ukraine und der Westen hingegen sprechen von einem nicht provozierten Angriffskrieg Russlands.

05.04.2023

Putin hat westlichen Geheimdiensten eine Mitverantwortung für «Terroranschläge» auf russischem Boden und von Russland besetztem ukrainischen Gebiet gegeben. Die Entwicklungen im Ticker.

Putin gibt Westen Mitschuld an «Terroranschlägen»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat westlichen Geheimdiensten eine Mitverantwortung für «Terroranschläge» auf russischem Boden und von Russland besetztem ukrainischen Gebiet gegeben. Es gebe «allen Grund zu der Annahme», dass Drittstaaten und westliche Geheimdienste «in die Vorbereitung von Sabotage- und Terrorakten» verwickelt seien, sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrats.

Kremlchef Wladimir Putin hat in Moskau die neuen Botschafter der EU und der USA getroffen und dem Westen eine geopolitische Konfrontation mit Russland vorgeworfen.

Polen liefert Kampfjets und befürwortet Nato-Beitritt

Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Polen hat Staatschef Andrzej Duda der Ukraine die Lieferung des gesamten polnischen Bestands an sowjetischen MiG-29-Kampfjets in Aussicht gestellt. Zugleich sicherte Duda die polnische Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine zu.

Selenskyj: «Feind kontrolliert Bachmut nicht»

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist die Situation nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter «sehr, sehr schwer». «Dort wird die grösste Zahl verschiedener Waffen wie Artillerie eingesetzt», sagte der 45-Jährige in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda.

Die Situation hinsichtlich verfügbarer Munition ändere sich täglich und die ukrainischen Truppen kämpften mit unterschiedlichem Erfolg, sagte er. «Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht», unterstrich Selenskyj.

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21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Mittwoch

21.01 Uhr

Selenskyj: Polen und Ukraine Garanten der Freiheit im Osten Europas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das enge polnisch-ukrainische Bündnis als Eckstein bei der Befreiung der Länder Osteuropas vom russischem Imperialismus. Das sagte er am Abend in einer Rede am Warschauer Königsschloss.

«Wenn wir mit Euch zusammen frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit stark sein wird bei allen unseren Nachbarländern, den Nachbarn der Europäischen Union - Rumänien, der Slowakei, Litauen und anderen Ländern des Baltikums», sagte Selenskyj. «Alle sind stärker, wenn wir frei sind.»

Und er fügte hinzu: «Wenn wir frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit sich auch in Moldau behauptet und Georgien nicht verlässt und unbedingt nach Belarus kommt.»

In Georgien im Südkaukasus hatte es zuletzt Proteste gegen die Regierung gegeben, die eine Gängelung der Zivilgesellschaft wie in Russland einführen wollte. Belarus ist unter Staatschef Alexander Lukaschenko eng mit Moskau verbündet und in den Angriffskrieg gegen die Ukraine eingebunden.

19.58 Uhr

Lukaschenko: Werden dem Druck des Westens standhalten

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist zuversichtlich, dass Moskau und Minsk dem Druck des Westens standhalten und nicht zusammenbrechen werden. Das sagte Lukaschenko am Mittwoch zu Beginn seines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau.

«Wir werden das alles überstehen», wurde er von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. «Und wer auch immer hofft oder uns vorausgesagt hat, das wir zusammenbrechen - wir sind nicht zusammengebrochen.» Es werde zwar nicht einfach. «Aber wann war es schon einfach», fügte er hinzu. «Wir werden alles aushalten.»

Lukaschenko war am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau gekommen. Am ersten Tag wollten Lukaschenko und Putin zunächst offene Fragen ihres angestrebten Unionsstaates Russland-Belarus erörtern. Nach Lukaschenkos Angaben waren bereits 28 Unionsprogramme zu grossen Teilen umgesetzt. «Unsere häufigen Treffen sollen sicherstellen, dass es keine Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Programme gibt», sagte er.

Am zweite Tag ihrer Gespräche wollen Putin und Lukaschenko aktuelle politische Fragen erörtern. Dazu gehört voraussichtlich neben der geplanten Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus an der Grenze zu Polen auch eine Reaktion auf den Nato-Beitritt Finnlands.

19.55 Uhr

Brand im russischen Verteidigungsministerium

Ein Brand in einem Gebäude des russischen Verteidigungsministeriums im Zentrum von Moskau ist nach kurzer Zeit gelöscht worden. Nach ersten Erkenntnissen war das Feuer im dritten Stockwerk der ehemaligen Alexandrowsk-Militärakademie ausgebrochen.

Als Brandursache wurde ein Defekt an einer elektrischen Leitung angegeben, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf einen Vertreter der Rettungsdienste. Personen seien bei dem Zwischenfall nicht verletzt worden.

19.39 Uhr

Blinken: US-Reporter wird in Russland zu Unrecht festgehalten

Die US-Regierung hat ihre Kritik an der Verhaftung des US-Korrespondenten Evan Gershkovich in Russland erneuert. «Meiner Meinung nach gibt es keinen Zweifel daran, dass er von Russland zu Unrecht festgehalten wird», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch in Brüssel. Man arbeite gerade im Ministerium daran, die Verhaftung offiziell entsprechend einzustufen.

Nach Angaben des Weissen Hauses wurde Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, bereits vergangenen Donnerstag wegen des Vorfalls einbestellt. Es habe ein Gespräch mit der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland gegeben, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Der Korrespondent der renommierten Tageszeitung «Wall Street Journal» wurde am Donnerstag wegen Spionageverdachts in der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Vorläufig ist der 1991 geborene Reporter bis zum 29. Mai in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug. Die Affäre Gershkovich hat die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter belastet.

Die USA wollen zudem den in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan freibekommen. Er war 2018 wegen angeblicher Spionage verurteilt worden. «Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der schon seit einigen Monaten auf dem Tisch liegt», sagte Aussenminister Blinken zu diesem Fall. Es müsse ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen dem Versuch, Menschen nach Hause zu bringen, die zu Unrecht inhaftiert seien, und dem, was dazu nötig sei, betonte er.

19.34 Uhr

Ukrainisches Leichtflugzeug im Südwesten Russlands abgestürzt

Ein ukrainisches Leichtflugzeug ist am Mittwoch in der Region Brjansk im Südwesten Russlands abgestürzt. Der Pilot habe versucht, in Richtung Grenze zur Ukraine zu flüchten, sei aber von Grenztruppen festgenommen worden, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB. Das Leichtflugzeug sei aus noch unbekannter Ursache in der Nähe der Siedlung Butowsk in der Oblast Brjansk abgestürzt.

18.40 Uhr

Putin gibt Westen Schuld für Anschläge und Eskalation in Beziehungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat westlichen Geheimdiensten eine Mitverantwortung für «Terroranschläge» auf russischem Boden und von Russland besetztem ukrainischen Gebiet gegeben. Es gebe «allen Grund zu der Annahme», dass Drittstaaten und westliche Geheimdienste «in die Vorbereitung von Sabotage- und Terrorakten» verwickelt seien, sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrats.

An der Sitzung des Sicherheitsrats nahmen auch die von Moskau eingesetzten Leiter der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson teil, deren Annexion Russland im September verkündet hatte. Der Ukraine warf Putin vor, in diesen Gebieten «terroristische Angriffe» gegen pro-russische Amtsträger und «schwere Verbrechen gegen die dort lebenden Zivilisten» zu begehen.

Am vergangenen Sonntag war Maxim Fomin, ein bekannter Militärblogger und Unterstützer der russischen Offensive in der Ukraine, bei einem Bombenanschlag in einem Café in St. Petersburg getötet worden. Moskau beschuldigte Kiew und «Agenten» des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein.

Die Ukraine wiederum erklärte, es habe sich um eine interne Abrechnung innerhalb jener Kreise gehandelt, die die Offensive in Russland unterstützten. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Mittwoch, dass der Mord an Fomin - der unter den Namen Wladlen Tatarski im Onlinedienst Telegram publiziert hatte - «eines der Themen» im UN-Sicherheitsrat sein werde. Russland hatte den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums turnusmäßig am Samstag übernommen.

18.34 Uhr

Polen und Ukraine vor Lösung ihres Getreide-Problems

Polen und die Ukraine wollen das Problem eines Überangebots von günstigem ukrainischem Getreide auf dem polnischen Markt gemeinsam lösen. Das sagten Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Warschau, ohne Details zu nennen. In Polen bereite diese Frage «heftige Kopfschmerzen», sagte Morawiecki. «Wir haben auch darüber gesprochen, haben uns gegenseitig gewisse Lösungen vorgeschlagen, die schnell auf den Weg gebracht werden müssen.»

Selenskyj sprach davon, dass ein Ausweg bereits gefunden sei. «Ich finde, dass wir in den nächsten Tagen, Wochen alle Probleme endgültig lösen werden», sagte er. «Es kann keinerlei Fragen, keinerlei Schwierigkeiten geben zwischen solch nahestehenden Partnern und realen Freunden wie Polen und der Ukraine.»

Die wegen des russischen Angriffskrieges beschränkten Getreideexporte der Ukraine laufen nicht nur über das Schwarze Meer oder die Donau, sondern auch auf dem Landweg durch Polen. Allerdings stockt der Weitertransport, die Häfen sind überlastet. Polnische Bauern protestieren seit Tagen gegen günstige Agrarprodukte aus dem Nachbarland. Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk nahm deshalb am Mittwoch den Hut. Warschau rechnet auch auf EU-Hilfe, um das Problem zu lösen.

18.24 Uhr

Selenskyj bekommt in Warschau polnische Rückendeckung für Nato-Beitritt

Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Polen hat Staatschef Andrzej Duda der Ukraine die Lieferung des gesamten polnischen Bestands an sowjetischen MiG-29-Kampfjets in Aussicht gestellt. Zugleich sicherte Duda die polnische Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine zu.

Zum Nato-Gipfel im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius sagte der polnische Präsident, sein Land werde versuchen, «zusätzliche Sicherheitsgarantien» für Kiew zu erhalten. Er bezeichnete dies als «Vorstufe» zu einem ukrainischen Nato-Beitritt.

Duda sagte nach dem Treffen mit Selenskyj vor Journalisten, die zusätzlichen Sicherheitsgarantien für Kiew sollten das «militärische Potenzial der Ukraine und das Sicherheitsgefühl des ukrainischen Volkes» stärken. Er sei «überzeugt, dass wir in der Lage sein werden, solche Garantien für die Ukraine zu erhalten, als Vorstufe zu ihrer künftigen Vollmitgliedschaft im atlantischen Bündnis».

Selenskyj betonte seinerseits die Entschlossenheit Kiews, Teil der Nato zu werden. «Ich möchte unseren Partnern, die auf unserem Weg in die Nato ständig nach Kompromissen suchen, sagen, dass die Ukraine in diesem Punkt unnachgiebig sein wird», sagte der ukrainische Staatschef.

18.12 Uhr

Selenskyj unterzeichnet Vorvertrag zum Kauf polnischer Radpanzer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki haben einen Vorvertrag über den Kauf neuer polnischer Radschützenpanzer unterzeichnet. «Wir wissen, wie wichtig die Freiheit ist, und deshalb unterstützen wir die kämpfenden ukrainischen Soldaten», sagte Morawiecki am Mittwoch in Warschau, nachdem er gemeinsam mit Selenskyj drei der Radschützenpanzer vom Typ KTO Rosomak hinter dem polnischen Regierungsgebäude inspiziert hatte.

Morawiecki hatte vor ein paar Tagen angekündigt, dass die Ukraine hundert Radschützenpanzer bestellen wolle. Der Auftrag wird demnach mit EU-Geldern für Polen und US-amerikanischen Hilfen für die Ukraine finanziert. Der Preis für die Bestellung und der geplante Zeitplan für die Auslieferung der Radschützenpanzer wurden nicht genannt.

Bei dem Modell Rosomak (zu deutsch: Vielfrass) handelt es sich um eine polnische Lizenzversion auf Basis des finnischen Mehrzweckmilitärfahrzeugs Patria AMV. Der Radschützenpanzer verfügt über einen Allradantrieb und wiegt rund 22 Tonnen. Er bietet Platz für Fahrer, Kommandanten und Richtschützen sowie acht Infanteriesoldaten. Zur Bewaffnung zählt eine 30-Millimeter-Maschinenkanone.

17.05 Uhr

Putin kritisiert während Botschafter-Treffen die USA und die EU

Kremlchef Wladimir Putin hat in Moskau die neuen Botschafter der EU und der USA getroffen und dem Westen eine geopolitische Konfrontation mit Russland vorgeworfen.

Die EU habe diese Konfrontation inszeniert und ihre Mission einer «Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration auf dem Europäischen Kontinent» hinter sich gelassen, sagte Putin am Mittwoch bei einer Zeremonie zur Amtseinführung der neuen Botschafter.

Den USA warf Putin vor, den Konflikt in der Ukraine durch eine Revolution entfacht zu haben. Zugleich sprach er von einer grundsätzlichen Bereitschaft Russlands zum Dialog mit allen Staaten und zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Russlands Militär ist vor gut einem Jahr auf Putins Befehl hin in die Ukraine einmarschiert.

Die neue US-Botschafterin in Moskau ist Lynne Tracy, die Putins Ausführungen mit starrem Blick folgte. «Die Beziehungen Russlands und der USA, von denen direkt die globale Sicherheit und Stabilität abhängen, durchleben leider eine tiefe Krise», sagte Putin vor den 17 Diplomaten, darunter auch der neue EU-Botschafter Roland Galharague aus Frankreich. Der Präsident stand in grosser Entfernung und begründete das mit weiter geltenden Hygienebestimmungen im Zuge der Coronapandemie. Dabei hatte der 70-Jährige zuletzt Staatsgäste umarmt oder ihnen lange die Hand geschüttelt.

15.50 Uhr

Selenskyj: Russen kontrollieren Bachmut trotz schwieriger Lage nicht

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist die Situation nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter «sehr, sehr schwer». «Dort wird die grösste Zahl verschiedener Waffen wie Artillerie eingesetzt», sagte der 45-Jährige am Mittwoch in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Die Situation hinsichtlich verfügbarer Munition ändere sich täglich und die ukrainischen Truppen kämpften mit unterschiedlichem Erfolg, sagte er. «Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht», unterstrich Selenskyj.

Selenskyj widersprach damit auch jüngsten Äusserungen aus Moskau. Der Chef der in Bachmut kämpfenden Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte behauptet, seine Einheiten hätten Bachmut «rechtlich» eingenommen, weil sie das Gebäude der Stadtverwaltung kontrollierten. «Um so mehr Munition in die Ukraine gelangt, um so schneller werden wir die Lage nicht nur in Bachmut, sondern auf dem ganzen Territorium unseres Staates klären», sagte Selenskyj.

Seit dem Spätsommer versuchen russische Truppen Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Grossteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals 70'000 Einwohnern leisten die ukrainischen Einheiten jedoch weiter hartnäckigen Widerstand. Russland ist vor mehr als 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert.

14.55 Uhr

Polen hat bereits acht MiG-29 an die Ukraine geliefert

Polen hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda inzwischen bereits acht Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert. Vier der Maschinen habe man Kiew «im Verlauf der vergangenen Monate» überlassen, sagte Duda am Mittwoch in Warschau nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland «kürzlich» geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, sagte Duda.

Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden. «Ich glaube, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, unsere gesamte verbleibende Flotte von MiG-29 in die Ukraine zu verlegen», sagte er.

Polen verfügt über insgesamt 28 Flugzeuge vom Typ MiG-29. Ausser Polen hat bereits die Slowakei vier MiG-29 an Kiew abgegeben.

14.40 Uhr

Moskau will Schutz-Vereinbarung für AKW Saporischschja unterstützen

Russland will nach eigenen Angaben die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Schutz-Vereinbarung für das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine unterstützen. Moskau sei bereit, an der Umsetzung der Initiative von IAEA-Chef Rafael Grossi mitzuarbeiten, teilte die staatliche russische Atombehörde Rosatom am Dienstag nach einem Treffen ihrer Vertreter mit Grossi in der Ostseeregion Kaliningrad mit. Der Argentinier bemüht sich, mittels einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine eine Lösung für das von Moskau besetzte ukrainische Atomkraftwerk zu erreichen.

I met high level officials from several 🇷🇺agencies today in Kaliningrad. I continue my efforts to protect the #Zaporizhzhya Nuclear Power Plant. My recent visit to #ZNPP confirmed the urgent need to achieve this vital objective, which is in everyone’s interest. pic.twitter.com/iaudoqRZjC

— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) April 5, 2023

Die IAEA schlug voriges Jahr die Einrichtung einer Sicherheitszone um die Nuklearanlage vor, um die Gefahr einer atomaren Katastrophe zu bannen. Mittlerweile spricht Grossi nicht mehr von einer «Schutzzone», sondern von einer Einigung auf gemeinsame Sicherheitsregeln. Demnach darf die Anlage weder beschossen werden, noch als Basis für Angriffe dienen. Grossi selbst war bereits zweimal in dem Kernkraftwerk – zuerst im September letzten Jahres, nun noch einmal Ende März. In der Ukraine sprach er dabei in der vergangenen Woche auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In Kaliningrad traf er neben dem Rosatom-Direktor Alexej Lichatschow auch den Chef der technischen Aufsichtsbehörde, Alexander Trembitzki, sowie Vertreter des russischen Militärs, der Nationalgarde und des Aussenministeriums. Er habe dabei noch einmal auf die Dringlichkeit einer Lösung für das Kraftwerk hingewiesen, teilte Grossi mit.

Das AKW wurde inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt, die Reaktoren wurden heruntergefahren. Die Anlage wird von aussen mit Strom versorgt. Nach Beschuss musste das Kraftwerk schon mehrfach über einen Notstrombetrieb mit Dieselgeneratoren versorgt werden.

12.58 Uhr

Selenskyj hofft auf offene Grenzen zu Polen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf offene Grenzen zwischen Polen und der Ukraine. Besonders in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten die grenznahen Orte in Polen «ihre Türen geöffnet, und es gab keine Grenzen zwischen uns», sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Warschau. Das sei der Anfang dafür, dass es in Zukunft keine Grenzen mehr zwischen den Nachbarländern geben werde. «Keinerlei Grenzen in politischer, wirtschaftlicher und – besonders wichtig – in historischer Hinsicht», betonte der 45-Jährige mit Blick auf die schwierige ukrainisch-polnische Vergangenheit.

Selenskyj dankte Duda und den Polen für die gewährte Hilfe «auf dem schwierigen Weg zu unserem Sieg». Ukrainische Flüchtlinge könnten sich dank der Menschen in Polen in ihrem Nachbarland «wie zu Hause fühlen» und seien nicht nur Gäste. Polen hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 1,6 Millionen Flüchtlingen aus dem Nachbarland Schutzstatus gewährt. Das EU- und Nato-Land macht sich ausserdem immer wieder für westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine stark.

Ceremonia prezentacji Orderu Orła Białego przyznanego przez Prezydenta RP Andrzeja Dudę Prezydentowi Ukrainy Wołodymyrowi Zełenskiemu [Sygnał udostępniony przez TVP INFO] https://t.co/juSonWa5qt

— Kancelaria Prezydenta (@prezydentpl) April 5, 2023

Duda verlieh Selenskyj am Mittwoch die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weissen Adlers. Er erhalte den Orden für seine Verdienste um die Vertiefung der polnisch-ukrainischen Beziehungen, seinen Einsatz für die Sicherheit sowie für die Verteidigung der Menschenrechte, sagte Duda in seiner Würdigung.

11.43 Uhr

Kiew wirft russischer Kinderbeauftragten neues Verbrechen vor

Bei ihrer jüngsten Pressekonferenz hat die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa nach Darstellung Kiews eine weitere «Entführung» eines ukrainischen Jugendlichen eingestanden. «Diese Geschichte ist das nächste öffentliche Geständnis von Kriegsverbrechen – der Entführung von ukrainischen Kindern!», schrieb der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram.

Dabei gehe es um einen 17-Jährigen, der aus dem russisch besetzten Mariupol im Gebiet Donezk in eine Pflegefamilie in Russland gebracht wurde. «Dabei hat das Kind in der Ukraine eine Schwester!», betonte Lubinez. Zudem sei der Junge an der selbstständigen Heimkehr in die Ukraine gehindert worden. «Faktisch» in Belarus angekommen, sei der Teenager festgenommen und zurück nach Russland gebracht worden.

Seit kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew Moskau vor, ukrainische Kinder zu «deportieren». Zuletzt sprach Kiew von 19'514 betroffenen Kindern, davon 4390 Waisenkinder. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat kürzlich gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl herausgegeben, ihnen wird die «Verschleppung» von Kindern vorgeworfen. Lwowa-Belowa wies auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag in Moskau die Vorwürfe zurück und verwies auf die Möglichkeit, eine Suchanzeige bei ihrer Behörde zu starten.

Unesco sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

Die UN-Kulturorganisation Unesco hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. «Seit den ersten Tagen des Krieges stand die Unesco an der Seite des ukrainischen Volkes, um dabei zu helfen, die Kultur, das Kulturerbe, die Bildung und die Sicherheit von Journalisten zu schützen», sagte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay bei einer zweitägigen Ukraine-Reise in Kiew, wie die Unesco am Mittwoch mitteilte. Über einen Notfallplan von gut 27 Millionen Euro seien Material zum Schutz von Denkmälern und Kunstwerken sowie 50'000 Computer zur Ermöglichung von Distanzunterricht geliefert worden. Auch sei Schutzausrüstung für Journalisten zur Verfügung gestellt worden.

«Diese Unterstützung wird 2023 fortgesetzt und verstärkt», sagte Azoulay. In den nächsten Wochen werde die Unesco über neun Millionen Euro für den Bildungsbereich mobilisieren. Damit solle vor allem die psychosoziale Unterstützung für Schülerinnen und Schüler in den Schulen verstärkt werden.

Die Schäden des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien enorm, sagte Azoulay. Alleine für deren Behebung im kulturellen Sektor seien in den nächsten zehn Jahren 6,3 Milliarden Euro erforderlich. Nach Angaben der Unesco bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die UN-Organisation um Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Plans zur Sanierung des Kultursektors. Gleichzeitig solle die Unesco die internationalen Akteure in diesem Bereich weiterhin koordinieren und mobilisieren.

10.27 Uhr

London: Moskau erwartet mutmasslich finanzielle Hilfe aus dem Ausland

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste trifft Russland Vorbereitungen, um finanzielle Hilfe von verbündeten Staaten zu erhalten. Die russische Führung sehe die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen vermutlich als Massnahme an, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, hiess es am Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten beziehen sich bei dieser Interpretation auf eine Ankündigung des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, der über Pläne zur Ausgabe von Anleihen unter anderem in Yuan gesprochen hatte. Dies sei mit ziemlicher Sicherheit ein Hinweis darauf, dass Moskau mit Geld aus Staaten rechne, die es als wohlgesonnen betrachte, so die Geheimdienste.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 5 April 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/CIS3mejzmb

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/nf4EsjV7Kb

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 5, 2023

Ausländische Investoren könnten in einem solchen Szenario dann künftig Defizite im russischen Haushalt ausgleichen und so indirekt den Angriffskrieg in der Ukraine mitfinanzieren. Es sei jedoch unklar, ob Moskau die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen erfolgreich implementieren könne, hiess es aus London.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

10.04 Uhr

Frankreichs Präsident Macron in Peking eingetroffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Im Mittelpunkt stehen Beratungen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag und Freitag insbesondere über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Wegen der engen Partnerschaft mit Moskau glaubt der Élyséepalast, dass China das einzige Land ist, «das unmittelbar Einfluss nehmen kann», um die Entwicklung in die eine oder andere Richtung zu bewegen, wie es im Vorfeld aus Paris hiess.

Nach der Ankunft wollte Macron zunächst Mitglieder der französischen Gemeinde in China treffen. Zu den Gesprächen mit Xi Jinping am Donnerstag wird auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dazustossen. Der französische Präsident, der zuletzt vor der Pandemie vor mehr als drei Jahren in Peking war, wird am Freitag in der südchinesischen Metropole Guangzhou weitere Gespräche mit dem chinesischen Staats- und Parteichef führen.

9.05 Uhr

Drohne nahe AKW Saporischschja abgestürzt

In der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben eine ukrainische Drohne abgestürzt. Laut der Nachrichtenagentur RIA soll sie aus polnischer Produktion stammen und ein Gewicht von mehr als zwei Kilogramm gehabt haben. Wann es zum Absturz gekommen sein soll, wurde nicht erwähnt.

8.43 Uhr

Selenskyj zu erstem offiziellen Besuch in Polen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Besuch in Polen eingetroffen. «Der Präsident hat die polnische Grenze überschritten, er befindet sich auf polnischem Territorium», sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im polnischen Fernsehsender TVN24.

Geplant ist, dass Selenskyj Warschau besucht. Neben seinem Kollegen Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will Selenskyj auch in Polen lebende Landsleute treffen. Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat besonders viele Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.

Es ist die dritte Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Washington besucht. Anfang Februar führte er zunächst Gespräche in London und Paris, bevor er zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel weiterreiste.

5.56 Uhr

Selenskyj gratuliert Finnland zum Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Finnland am Dienstag zur Aufnahme in die Nato gratuliert. In seiner allabendlichen Videoansprache nannte er den Schritt «ein historisches Ereignis für unsere Region». «Das Bündnis wird an seiner Ostflanke stärker», sagte er. «Ich beglückwünsche das gesamte finnische Volk und den Präsidenten (Sauli Niinistö) persönlich.» Die Nato-Mitgliedschaft sei eine «zuverlässige Sicherheitsgarantie».

Die russische Aggression beweise eindeutig, dass nur kollektive Garantien, nur präventive Garantien verlässlich sein könnten. «Darüber haben wir immer gesprochen», sagte Selenskyj. «Wir haben auch über Geschwindigkeit gesprochen - die Geschwindigkeit von Sicherheitsentscheidungen ist wichtig, und jetzt sehen wir, wie schnell die Verfahren sein können.»

Finnland und Schweden hatten sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entschlossen, ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufzugeben und der Nato beizutreten. Finnland erhielt nach langem Hin und Her die nötige Zustimmung aller 30 Nato-Staaten, während Schweden noch auf das Ja der Türkei und Ungarns wartet. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und gilt als militärisch starker Partner.

5.42

Vor China-Besuch: Macron spricht mit Biden

Vor seinem Staatsbesuch in China hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Beide Präsidenten hätten über die dreitägige Visite gesprochen, zu der Macron an diesem Mittwoch in Peking eintreffen wird, wie das Weisse Haus in Washington mitteilte. «Sie bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands», hiess es in der kurzen Erklärung zu dem Telefonat am Dienstag.

Die französische Botschaft in Washington teilte mit: «Beide Staatsoberhäupter haben ihren gemeinsamen Wunsch diskutiert, China einzubinden, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und daran teilzunehmen, einen anhaltenden Frieden in der Region zu schaffen.» Der französische Präsident wollte nach der Ankunft in Peking zunächst Mitglieder der französischen Gemeinde in China treffen. Die offiziellen Gespräche beginnen am Donnerstag.

1.12 Uhr

Scholz erwartet Schweden bis Juli in Nato

Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Die Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass neben Finnland auch sein westlicher Nachbar Schweden beim Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde, erklärte Scholz am Dienstagabend. «Schweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarität.» Während die ukrainische Regierung Glückwünsche nach Helsinki schickte, bereitet Russland als Reaktion auf den Bündnisbeitritt Finnlands nach eigenen Angaben Gegenmassnahmen vor.

«Das ist ein historischer Schritt, der die Allianz im Ganzen stärkt und mehr Sicherheit in und für Europa bedeutet», sagte Scholz über die Aufnahme Finnlands in die Militärallianz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem «historischen Ereignis für unsere Region» und sagte in seiner abendlichen Videoansprache: «Das Bündnis wird an seiner Ostflanke stärker.» Nur kollektive und präventive Sicherheitsgarantien wie die Nato-Mitgliedschaft seien verlässlich, das habe der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt. «Die Geschwindigkeit von Sicherheitsentscheidungen ist wichtig, und jetzt sehen wir, wie schnell die Verfahren sein können.»

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