Ukraine-Überblick Russischer Besatzungschef: Regen verzögert Beginn von Kiews Offensive

Vorgetäuschte Demos im Ausland: Russische Geheimdienste am Werk

Aus dem Sicherheitsapparat des Kremls durchgesickerte Informationen enthüllen laut gemeinsamer Recherchen führender europäischer Medien, dass russische Geheimdienste zu Propagandazwecken Demonstrationen in westlichen Grossstädten unterwandern oder inszenieren. So solle Stimmung gegen die Ukraine gemacht oder der Nato-Beitritt Schwedens erschwert werden, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Sonntag.

08.05.2023

Russland hat zum Wochenbeginn erneut mehrere Luftangriffe auf die Ukraine unternommen. Ebenfalls soll Moskau den Beschuss von Bachmut intensivieren. Die Entwicklungen im Ticker.

Trotz neuer russischer Luftangriffe in mehreren Regionen der Ukraine gibt sich die Staatsführung in Kiew betont siegessicher. «Und all das alte Übel, welches das moderne Russland zurückbringt, wird genauso zerschlagen werden, wie der Nationalsozialismus zerschlagen wurde», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag, dem 78. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.

Russland hatte in der Nacht wieder Ziele im Nachbarland mit Drohnen angegriffen, darunter auch die Hauptstadt Kiew. In Moskau gehen die Vorbereitungen auf die Militärparade zum 9. Mai ungeachtet des Drohnen-Zwischenfalls am Kreml vergangene Woche weiter.

Kiew: Moskau wird wie Nazi-Deutschland verlieren

Für Selenskyj ist der Sieg nur eine Frage der Zeit. «Wir wissen bisher das Datum unseres Sieges noch nicht, doch wir wissen, dass dies ein Fest für die ganze Ukraine, für ganz Europa, für die gesamte freie Welt sein wird», sagte er.

Zugleich legte Selenskyj einen Gesetzentwurf vor, der die Verlegung des Gedenktags an die deutsche Kapitulation auf den 8. Mai offiziell machen soll. Damit grenzt die Ukraine sich von der sowjetischen Tradition ab – und von Kriegsgegner Russland, wo der «Tag des Sieges» erst am 9. Mai gefeiert wird. Die Ukraine solle künftig gemeinsam mit der «freien Welt» der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken, sagte Selenskyj. Er erinnerte auch an die acht Millionen Ukrainer, die in den Jahren 1939 bis 1945 getötet wurden.

Drohnen-Vorfall ohne Auswirkungen auf Militärparade

Trotz des Drohnen-Zwischenfalls will Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag wie geplant bei der grossen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau auftreten. Dies sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zuvor war mitgeteilt worden, dass Moskau die Sicherheitsvorkehrungen vor den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland verschärft habe.

In der vergangenen Woche waren nachts zwei Drohnen über dem Kreml-Gelände zum Absturz gebracht worden. Russland sprach anschliessend von einem versuchten Anschlag auf Putin und machte dafür die Ukraine verantwortlich.

Neue Angriffe auf Kiew und Odessa

Zu Wochenbeginn meldete die Ukraine russische Luftangriffe auf mehrere Landesteile – darunter erneut auch auf die Hauptstadt Kiew. Dort seien mindestens fünf Menschen verletzt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen. Drohnenteile seien dort unter anderem auf ein Wohnhaus gefallen. Insgesamt wurden der Militärverwaltung zufolge im Luftraum der Hauptstadt 30 der unbemannten Flugkörper entdeckt und abgeschossen. Auch in Odessa meldeten die ukrainischen Behörden Beschuss – durch russische Marschflugkörper vom Typ Ch-22. In Brand geraten sei dort ein Lebensmittellager.

Moskau lockt Einwanderer mit hohem Sold

Moskau lockt bei seinen Rekrutierungsbemühungen laut britischen Geheimdienstexperten Einwanderer aus Zentralasien mit hohem Sold und einem Schnellverfahren zur Einbürgerung. Anwerber seien in Moscheen und Immigrationszentren unterwegs, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Bei den Einwanderungsbehörden versuchten Tadschikisch und Usbekisch sprechende Mitarbeiter routinemässig Migranten zu rekrutieren. Angeboten würden Vorab-Prämien von umgerechnet 2120 Franken und eine Besoldung von bis zu 3690 Franken im Monat. Hinzu komme das Angebot, die russische Staatsbürgerschaft binnen weniger Monate statt erst nach fünf Jahren zu erhalten. Die Bemühungen seien Teil des Ziels, 400’000 Freiwillige für den Einsatz gegen die Ukraine zu gewinnen.

EU-Kommissionspräsidentin reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will an diesem Dienstag zum fünften Mal seit dem Beginn der russischen Invasion Kiew besuchen. Sie werde dort am Europatag den Präsidenten Selenskyj treffen und noch einmal die uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine bekräftigen, sagte ein Sprecher.

Peking warnt EU vor Sanktionen

Mit scharfen Worten warnte China die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen ihrer Geschäfte mit Russland. In einer Reaktion auf einen Bericht in der «Financial Times» über die neuen Strafmassnahmen wegen des Krieges in der Ukraine sagte Aussenamtssprecher Wang Wenbin am Montag: «Das ist sehr gefährlich. Wir fordern die EU auf, nicht diesen falschen Weg einzuschlagen.» Andernfalls werde China «entschlossene Massnahmen» ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.

Die EU-Kommission hat nach dem Bericht der «Financial Times» vorgeschlagen, in dem neuen Sanktionspaket auch Massnahmen gegen sieben chinesische Firmen zu verhängen. Ihnen wird vorgeworfen, Ausrüstung an Russland zu liefern, die die Kriegsmaschinerie unterstützen und in Waffen eingesetzt werden könnten.

Die Ereignisse des Tags in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 08. Mai 2023

21.55 Uhr

Berliner Gericht bestätigt Verbot russischer Fahnen am 9. Mai

Russische Flaggen bleiben am 9. Mai rund um die sowjetischen Ehrenmale verboten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg änderte mit seinem Beschluss vom Montag eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine von der Berliner Polizei erlassene Allgemeinverfügung bleibt damit gültig.

Diese hatte für den 8. und 9. Mai - dann jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs - rund um die Ehrenmale russische und ukrainische Fahnen verboten. Das Verwaltungsgericht hob am Freitag zuerst das Verbot für ukrainische und am Tag darauf auch für russische Flaggen - allerdings nur für den 9. Mai und das Ehrenmal im Tiergarten - auf.

Gegen das Zeigen der russischen Symbole legte die Polizei Beschwerde beim OVG ein - mit Erfolg. Das Gericht änderte die Entscheidung der Vorinstanz wieder. Der Senat begründete dies mit der Prognose der Polizei, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet seien, Gewaltbereitschaft zu vermitteln. Diese treffe zu, erklärte das OVG.

21.38 Uhr

Russischer Besatzungschef: Regen verzögert Beginn von Kiews Offensive

Neue Regenfälle haben nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden in der Südukraine den Beginn der erwarteten Offensive Kiews verzögert. «Wieder hat instabiles feuchtes Wetter Einzug gehalten. Der Boden muss zehn bis zwölf Zentimeter durchgetrocknet sein, damit die Technik darüber rollen kann», sagte am Montag der Verwaltungschef des von Moskau kontrollierten Teils von Saporischschja, Jewgeni Balizki, im russischen Fernsehen. Trotzdem könne die Gegenoffensive «jeden Moment beginnen», warnte er.

Am vergangenen Freitag begann die russische Verwaltung mit der Evakuierung der frontnahen Ortschaften im Gebiet Saporischschja. Davon betroffen ist auch die Stadt Enerhodar, in der sich das Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Balizki sprach von einer zeitweisen Umsiedlung der Bewohner zur Sicherheit der Bevölkerung. «Wenn wir die Faschisten zurücktreiben an die deutschen Grenzen, dann können die Menschen auf ihren heimatlichen Boden zurückkehren», sagte er. Die russische Propaganda stellt ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine oft als Abwehr einer faschistischen Bedrohung dar.

21.19 Uhr

Wagner-Chef Prigoschin meldet nach Abzugsdrohung Erhalt von Munitionslieferungen

Der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin hat drei Tage nach seiner Abzugsdrohung den Erhalt neuer Munitionslieferungen für den Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut gemeldet. In einer am Montag verbreiteten Audiobotschaft sagte der Chef der Söldnertruppe Wagner, «nach vorläufigen Daten» hätten die Lieferungen für seine Kämpfer begonnen. Am Freitag hatte Prigoschin in Videobotschaften mit dem Abzug seiner Kämpfer aus Bachmut gedroht und Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow mit drastischen Worten vorgeworfen, dringend benötigte Munitionslieferungen zu verzögern.

Prigoschins Angaben in der nun veröffentlichten Audiobotschaft zufolge laufen in Bachmut derzeit «heftige» Kämpfe, bei denen die Wagner-Kämpfer vorrückten. Die ukrainische Armee kontrolliere noch «rund 2,36 Quadratkilometer» Gelände in Bachmut.

Russian soldiers came to "liberate" Bakhmut. pic.twitter.com/X8pPpqoqeP

— NEXTA (@nexta_tv) May 8, 2023

20.03 Uhr

Belarussischer Machthaber zu Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist einen Tag vor einer geplanten grossen Militärparade in Moskau zu einem unangekündigten Besuch in Russland eingetroffen. Auf einem Video, das die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta am Montag veröffentlichte, war zu sehen, wie der 68-Jährige am Moskauer Flughafen von Russlands Vizeregierungschef Denis Manturow in Empfang genommen wurde.

Gewöhnlich nimmt Lukaschenko nicht an der Militärparade zum Tag des Sieges über Hitlerdeutschland in Moskau teil, weil er gleichzeitig in Minsk die Feierlichkeiten im eigenen Land leitet. Vor Lukaschenko haben bereits die Staatschefs der Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan kurzfristig ihr Kommen zugesagt. Schon vorher bekannt war die Teilnahme von Kirgistans Präsident Sadyr Schaparow.

Putin invited his mustachioed henchman Lukashenko to Moscow. Apparently, he will take part in the parade. pic.twitter.com/5kM2eGvrwL

— NEXTA (@nexta_tv) May 8, 2023

19.59 Uhr

Fake-Videos zeigen Sowjet-Fahne auf Reichstagsgebäude

Videos in den sozialen Medien zeigen die sowjetische Fahne mit Hammer und Sichel auf dem Reichstagsgebäude in Berlin (inoffiziell auch Bundestag oder Wallot-Bau). Ein Faktencheck ergibt, dass es sich bei den Bildern um eine Fälschung handelt. Weder passen die Aufnahmen wegen der Vegetation zum angeblichen Aufnahmezeitpunkt, noch stimmt der Schattenwurf in dem Video.

Auch die Bundesverwaltung kann das Hissen einer Sowjet-Fahne auf dem Gebäude nicht bestätigen. «Dort wehen allein auf den vier Türmen, wie gehabt, die deutschen und eine Europaflagge», erklärt ein Sprecher.

⚡️⚡️⚡️More images from Berlin with the Victory Banner over the Reichstag building⚡️⚡️⚡️ https://t.co/l0ZhbhD9Pl pic.twitter.com/P66aTuMrdg

— 🇷🇺IL RUSSO🇷🇺 (@ILRUSSO12) May 8, 2023

19.46 Uhr

Frontex setzt Polens Flüge nach Manöver von russischem Kampfjet aus

Nach einem Abfang-Manöver eines russischen Kampfjets hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Patrouillenflüge des betroffenen polnischen Flugzeugs vorerst ausgesetzt. Alle weiteren Patrouillenflüge würden wie geplant fortgesetzt, teilte Frontex am Montag mit. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte, die Entscheidung sei gemeinsam getroffen worden.

Am Freitag hatte sich nach Angaben von Polens Grenzschutz ein russischer Kampfjet einem polnischen Flugzeug genähert, das über dem Schwarzen Meer auf einem Patrouillenflug für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterwegs war. Das russische Jagdflugzeug vom Typ Su-35 habe «aggressive und gefährliche Manöver» ausgeführt. Die Besatzung der polnischen Maschine habe durch die ausgelösten Turbulenzen vorübergehend die Kontrolle über das Turboprop-Flugzeug verloren, das in der Höhe abgesunken sei, hiess es. Zu dem Zwischenfall sei es im internationalen Luftraum innerhalb des von Rumänien ausgewiesenen Einsatzgebiets gekommen.

Ein Sprecher der polnischen Regierung kritisierte das Abfangmanöver als «Provokation» Russlands. Die Nato erhöhte die Überwachung des Luftraums. «Als Reaktion auf das gefährliche Verhalten eines russischen Militärflugzeugs in der Nähe eines polnischen Frontex-Flugzeugs über dem Schwarzen Meer bei Rumänien am Freitag wurden das Nato Air Policing in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Nato bleibt wachsam», teilte das Hauptquartier des Bündnisses der polnischen Nachrichtenagentur PAP mit.

19.32 Uhr

Ukraine meldet über 194’000 getötete russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 194’970 russische Soldaten getötet worden. Die Zahl der Toten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 540 gestiegen.

Ausserdem seien weitere sieben Panzer, fünf gepanzerte Fahrzeuge, acht Artilleriesysteme und 42 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of May 8, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/3mG7zq9Pvr

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 8, 2023

18.37 Uhr

Organisatoren: Selenskyj-Teilnahme an Preisverleihung in Aachen weiter ungewiss

Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Verleihung des Aachener Karlspreises am Sonntag ist weiter ungewiss. Die Organisatoren bereiteten sich auf verschiedene Szenarios vor, teilte der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums Jürgen Linden am Montag in Aachen mit. Denkbar seien eine persönliche oder per Video zugeschaltete Teilnahme des Präsidenten oder eine Preisverleihung ohne seine Teilnahme, aber mit einem ranghohen ukrainischen Vertreter.

Dementsprechend könnten sich die Sicherheitsmassnahmen in der Stadt kurzfristig noch ändern, erklärte Lenders. Selenskyj wird am 14. Mai stellvertretend für das ukrainische Volk der Aachener Karlspreis verliehen.

18.22 Uhr

Putin will bei Militärparade auf Rotem Platz auftreten

Russland feiert an diesem Dienstag den Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. Die Feierlichkeiten werden - wie schon im Vorjahr - überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen soll bei der grossen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau (ab 9.00 Uhr MESZ) auch Kremlchef Wladimir Putin auftreten. Erwartet wird, dass er sich in seiner Rede zu den seit mehr als 14 Monaten anhaltenden Angriffen auf die Ukraine äussern wird, die die russische Propaganda als Kampf gegen den Faschismus wie im Zweiten Weltkrieg darstellt.

Anders als ursprünglich angekündigt sollen dabei nun doch ausländische Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne zu Gast sein - nämlich aus den Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Armenien.

President of #Kazakhstan #Tokayev will pay a working visit to #Russia on May 8-9 and take part in the Victory Parade. pic.twitter.com/jqeq63dEmn

— NEXTA (@nexta_tv) May 8, 2023

In den vergangenen Tagen war immer wieder spekuliert worden, ob die Parade, bei der traditionell mehr als 10’000 Soldaten aufmarschieren und Militärtechnik gezeigt wird, tatsächlich stattfindet oder eventuell doch aus Sicherheitsgründen abgesagt wird.

17.35 Uhr

Odessa: Rakete zerstört Lagerhaus des Roten Kreuzes

Durch einen russischen Raketenangriff ist in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ein Lagerhaus des ukrainischen Roten Kreuzes zerstört worden. «Das Feuer vernichtete alle humanitären Hilfsgüter, die sich im Lager befanden», teilte die Organisation heute mit.

Aufgrund dessen seien mehrere Projekte gestoppt worden. Der Brand habe eine Fläche von 1000 Quadratmetern erfasst. Beim Raketenangriff auf das Lager einer Lebensmittelfirma sind der Staatsanwaltschaft zufolge ein Mensch getötet und drei verletzt worden.

Am Sonntag sei ausserdem ein mobiles Hospital des Roten Kreuzes im Gebiet Mykolajiw durch einen russischen Raketenangriff beschädigt worden. Dabei sei jedoch niemand verletzt oder getötet worden. Die Organisation stufte beide Angriffe als Kriegsverbrechen ein.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres sind nach Angaben des ukrainischen Roten Kreuzes insgesamt 25 Gebäude der Organisation beschädigt oder komplett zerstört worden.

As a result of the shelling of the Odesa region by the occupiers, a warehouse with humanitarian aid from the Red Cross was destroyed.

At the moment, the provision of aid has been suspended. pic.twitter.com/cwi4MvnlAH

— NEXTA (@nexta_tv) May 8, 2023

17 Uhr

Wegen Karikatur inhaftierter Belarusse gestorben

Ein wegen einer satirischen Zeichnung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko inhaftierter Blogger ist im Gefängnis gestorben. Das Wjasna-Menschenrechtszentrum teilte heute mit, der 61-jährige Mikalai Klimowicz sei am Vortag in der Stadt Witebsk gestorben – zwei Monate nach dem Beginn seiner Haftstrafe.

Er war im Februar zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er eine Karikatur von Lukaschenko gezeichnet und in den sozialen Medien gepostet hatte. Während des Prozesses gegen ihn hatte er mehrmals Probleme mit dem Herzen. Die belarussischen Behörden bestätigten den Tod des Aktivisten, sie machten aber keine näheren Angaben zur Todesursache.

Wjasna berichtete, Klimowicz seien im Gefängnis Medikamente verweigert worden. «Vor dem Urteil sagte der Blogger, dass er hinter Gittern sterben könnte, weil er eine grosse Menge starker Medikamente einnehmen müsse», hiess es. Während des Prozesses sagte Klimowicz, der wahre Grund dafür, dass er strafrechtlich verfolgt werde, seien seine feste Unterstützung für die Ukraine, seine Haltung gegen den russischen Krieg dort und sein Widerstand gegen die Politik Lukaschenkos.

Der autoritär regierende Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht. Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte heute eine unabhängige Untersuchung des Leichnams von Klimowicz. Hunderten politischen Gefangenen mit ernsten gesundheitlichen Problemen drohe in Belarus ein ähnliches Schicksal. In örtlichen Gefängnissen gebe es keine medizinische Behandlung, teilte sie bei Telegram mit.

Wjasna zufolge befinden sich noch 1498 politische Gefangene in Belarus im Gefängnis. Unter ihnen ist auch der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki.

16 Uhr

Mehrere Paraden zum Tag des Sieges abgesagt

Vor den jährlichen Gedenkfeiern zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am Dienstag sind die Sicherheitsvorkehrungen in Russland deutlich verstärkt worden. In 21 Städten seien Militärparaden zum 9. Mai ganz abgesagt worden, und das erstmals seit Jahren, berichteten russische Medien.

Regionale Behörden begründeten die Absagen und zusätzlichen Einschränkungen mit nicht näher benannten Sicherheitsbedenken oder verwiesen vage auf die «derzeitige Situation». Unklar war zunächst, ob die Entscheidungen in Absprache mit dem Kreml getroffen wurden.

Vergangene Woche hatten Berichte über den Abschuss zweier ukrainischer Drohnen über dem Kreml in Russland für Aufsehen gesorgt. Nach russischer Darstellung sollten sie einen Anschlag auf Präsident Wladimir Putin verüben, doch die Ukraine wies jede Verantwortung dafür zurück und äusserte die Vermutung, dass der Angriff inszeniert gewesen sei.

Sowohl in Moskau als auch in St. Petersburg wurde die zivile Nutzung von Drohnen bis nach dem Feiertag verboten. In den beiden Metropolen sollten die geplanten Paraden am Dienstag aber stattfinden. In St. Petersburg mit seinen vielen Kanälen wurde unter anderem die Verwendung von Jet Skis untersagt. In Moskau durften Autos von Car-Sharing-Diensten nicht ins Zentrum fahren. Am Roten Platz findet dort die traditionelle Militärparade statt, in Anwesenheit von Präsident Putin.

16 Uhr

Ausländische Gäste am Tag des Sieges

Zunächst war für die Siegesfeier in Russland nur ein ausländischer Staatschef als Gast erwartet worden, der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow, der nach seiner Ankunft mit Putin zu einem Treffen zusammenkam.

Am heutigen Montag wurden aber kurzfristig noch andere ausländische Ehrengäste angekündigt: Emomali Rachmon, Präsident der Republik Tadschikistan, der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan sowie der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew.

Dass Paschinjan aus Armenien und Tokajew aus Kasachstan anreisten, werteten Beobachter als überraschend. Beide Staaten gelten zwar als Verbündete Russlands, haben aber nicht öffentlich Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bekundet.

Tokajew telefonierte sogar mehrfach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sagte Putin im letzten Sommer, Kasachstan werde die russisch besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk nicht als unabhängige Staaten anerkennen.

14.31 Uhr

London: Moskau lockt Rekruten aus Zentralasien mit Geld und Pässen

Moskau lockt bei seinen Rekrutierungsbemühungen laut britischen Geheimdienstexperten Einwanderer aus Zentralasien mit hohem Sold und einem Schnellverfahren zur Einbürgerung. Anwerber seien in Moscheen und Immigrationszentren unterwegs, hiess es am Montag im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London. Bei den Einwanderungsbehörden versuchten Tadschikisch und Usbekisch sprechende Mitarbeiter routinemässig Migranten zu rekrutieren.

Angeboten werden dem Bericht zufolge Vorab-Prämien von umgerechnet 2120 Franken und eine Besoldung von bis zu 3700 Franken im Monat. Hinzu komme das Angebot, innerhalb von sechs Monaten bis einem Jahr die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten – normalerweise ginge das erst nach fünf Jahren. Die Anwerbeversuche dürften nach Ansicht der britischen Experten teilweise erfolgreich sein. «Diese Rekruten werden wahrscheinlich an die Frontabschnitte in der Ukraine geschickt, wo die Verlustzahlen extrem hoch sind», hiess es weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 8 May 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/q3q2D3qfib

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/fEVdSbv4Kq

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 8, 2023

Die Bemühungen seien Teil der Zielsetzung des russischen Verteidigungsministeriums, 400'000 Freiwillige für den Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen. «Die Behörden versuchen ziemlich sicher, jegliche offene Zwangsmobilisierung zu verzögern so lange es geht, um Unzufriedenheit im eigenen Land zu minimieren», hiess es in der Mitteilung weiter.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

14.02 Uhr

Moskau bereitet sich auf Militärparade vor

Ungeachtet des kürzlichen Zwischenfalls mit zwei Drohnen über dem Kreml will Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag wie geplant bei der grossen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau auftreten. «Morgen bei der Parade wird es den Auftritt des Präsidenten wirklich geben», sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Zuvor war bereits mitgeteilt worden, dass Moskau die Sicherheitsvorkehrungen vor den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verschärft habe.

In der vergangenen Woche waren nachts zwei Drohnen über dem Kreml-Gelände zum Absturz gebracht worden. Russland sprach anschliessend von einem versuchten Anschlag auf Putin und machte dafür die Ukraine verantwortlich. Das Nachbarland, das sich seit mehr als 14 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, wies die Anschuldigung zurück. Auch mehrere internationale Beobachter glauben, dass Russland den angeblichen Anschlagsversuch selbst inszeniert haben könnte. Spekuliert worden war in diesem Zusammenhang auch darüber, ob möglicherweise die Militärparade abgesagt würde.

Abgesagt wurde in Moskau bereits der Traditionsmarsch «Unsterbliches Regiment», der normalerweise nach der Parade abgehalten wird und bei dem 2022 auch Putin dabei war. Sprecher Peskow räumte nun ein, dass das aufgrund von Sicherheitsbedenken geschehen sei. Weiter offen liess er, ob es eine Flugshow geben werde oder ob diese - wie schon im Vorjahr – abgesagt werde.

Russische Medien berichteten zudem, dass in insgesamt mehr als 20 Städten die Paraden abgesagt worden seien, weil die Behörden die Sicherheit nicht gewährleisten könnten. Neben dem Drohnen-Vorfall am Kreml häuften sich in letzter Zeit auch in anderen russischen Regionen mutmassliche Partisanenanschläge etwa auf Gütertransporte und Öl-Raffinerien.

13.50 Uhr

Ukrainisches Militär: Wagner-Gruppe hat keinen Munitionsmangel

Ein ukrainischer Militärsprecher hat am Montag die Behauptung zurückgewiesen, der Söldnertruppe Wagner fehle es im Kampf um die Stadt Bachmut an Munition. «Es gibt keinen Mangel an Geschossen. Das ist absolut nicht wahr», sagte der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewaty, im ukrainischen Fernsehen. Es gebe mehr als genug Munition, die Probleme von Wagner seien vielmehr auf deren hohen Verluste und mangelnden Nachschub an Kämpfern zurückzuführen.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte am Freitag dem russischen Militär mit einem Rückzug gedroht, weil seine Leute, die den russischen Angriff auf Bachmut anführen, angeblich nicht genug Munition bekämen und so in den sicheren Tod geschickt würden. Am Sonntag behauptete Prigoschin, er habe Zusicherungen von der russischen Militärführung für Munition und Ausrüstung erhalten, um weiterzukämpfen.

12.38 Uhr

Von der Leyen reist erneut nach Kiew

EU-Kommissionspräsidention Ursula von der Leyen will am Dienstag zum fünften Mal seit dem Beginn der russischen Invasion die ukrainische Hauptstadt Kiew besuchen.

Sie werde in Kiew am Europtag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen und noch einmal die uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekräftigen, sagte ein Mediensprecher am Montag in Brüssel.

Anlass der Reise ist unter anderem, dass in der Ukraine künftig am 9. Mai auch immer der Europatag gefeiert werden soll. Der Tag markiert den Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung. Diese wurde am 9. Mai 1950 vom damaligen französische Aussenminister Robert Schuman vorgeschlagen, um einen neuen Krieg zwischen den Nationen Europas zu verhindern. Sein Vorschlag gilt als Geburtsstunde dessen, was heute Europäische Union genannt wird.

Ihre letzte Reise nach Kiew hatte von der Leyen Anfang Februar absolviert. Damals hatte sie der Ukraine gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Gipfeltreffen mit Selenskyj volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt, allerdings keine zeitliche Perspektive dafür genannt. Die Ukraine will so schnell wie möglich Mitglieder der EU werden.

12.07 Uhr

China warnt EU vor «gefährlichen Sanktionen» wegen Ukraine-Krieg

Mit scharfen Worten hat China die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen ihrer Geschäfte mit Russland gewarnt. In einer Reaktion auf einen Bericht in der «Financial Times» über die neuen Strafmassnahmen wegen des Krieges in der Ukraine sagte Aussenamtssprecher Wang Wenbin am Montag: «Das ist sehr gefährlich. Wir fordern die EU auf, nicht diesen falschen Weg einzuschlagen.» Andernfalls werde China «entschlossene Massnahmen» ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.

Die EU-Kommission hat nach dem Bericht der «Financial Times» vorgeschlagen, in dem neuen Sanktionspaket auch Massnahmen gegen sieben chinesische Firmen zu verhängen. Ihnen wird vorgeworfen, Ausrüstung an Russland zu liefern, die die Kriegsmaschinerie unterstützen und in Waffen eingesetzt werden könnten. Am Mittwoch sollen die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über das Vorgehen beraten. Ziel ist es, das elfte Sanktionspaket noch in diesem Monat zu beschliessen.

Im China-Teil sind laut «Financial Times» unter anderen der chinesische Halbleiterhersteller 3HC betroffen. Ihm wird der Versuch vorgeworfen, Exportkontrollen zu umgehen und elektronische Teile für Russlands industriellen und militärischen Komplex zu liefern. Auch wird das Unternehmen King Pai Technology genannt, das Mikroelektronik liefert. Der Bericht erwähnt auch Sinno Electronics und Sigma Technology aus der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong. Die vier Unternehmen stehen bereits auf Sanktionslisten der USA.

10.27 Uhr

Selenskyj zuversichtlich: «Wir werden siegen»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich anlässlich des 8. Mai zuversichtlich mit Blick auf einen «Sieg» seines Landes über Russland geäussert. «Wir werden siegen», sagte der ukrainische Staatschef am Montag anlässlich des internationalen Gedenktages zum Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. «All das alte Böse, das das moderne Russland» zurückbringe, werde «auf die gleiche Weise besiegt werden, wie der Nationalsozialismus besiegt wurde».

Kiew werde zudem die von Moskau besetzten Gebiete «befreien», sagte Selenskyj in einer vor dem Kiewer Museum für die Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg aufgezeichneten und online verbreiteten Rede. «So wie wir damals gemeinsam das Böse vernichtet haben, so vernichten wir jetzt gemeinsam ein ähnliches Übel», sagte Selenskyj. Dieses sei heute «anders», habe aber «das gleiche Ziel: Versklavung oder Zerstörung».

Der Beitrag des ukrainischen Volkes zum Sieg über den Nationalsozialismus werde «niemals vergessen», sagte Selenskyj weiter. Der 8. Mai ist der Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Russland gedenkt am 9. Mai des Siegs der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Selenskyj sagte, er habe dem Parlament vorgeschlagen, das Gedenken formell auf den 8. Mai zu verlegen. Am 9. Mai solle ein Europatag gefeiert werden. Damit würde sich Kiew weiter von Moskau distanzieren.

10.04 Uhr

Polen: Russland provoziert mit Kampfjet-Manöver

Polens Regierung hat das Manöver eines russischen Kampfjets, der sich nach Angaben aus Warschau einem polnischen Flugzeug gefährlich genähert haben soll, als Provokation kritisiert. Moskau wolle mit solchen Aktionen von seinen militärischen Misserfolgen im Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken und die eigene Bevölkerung beeindrucken, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Montag dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.

Am Freitag hatte sich nach Angaben von Polens Grenzschutz ein russischer Kampfjet einem polnischen Flugzeug genähert, das über dem Schwarzen Meer auf einem Patrouillenflug für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterwegs war. Das russische Jagdflugzeug vom Typ Su-35 habe «aggressive und gefährliche Manöver» ausgeführt. Die Besatzung der polnischen Maschine habe durch die ausgelösten Turbulenzen vorübergehend die Kontrolle über das Turboprop-Flugzeug verloren, das in der Höhe abgesunken sei, hiess es. Zu dem Zwischenfall sei es im internationalen Luftraum innerhalb des von Rumänien ausgewiesenen Einsatzgebiets gekommen.

Über dem Schwarzen Meer kommt es immer wieder zu Annäherungen zwischen EU- und Nato-Flugzeugen sowie russischen Jets. In der Vergangenheit kam es dabei mehrmals zu brenzligen Situationen.

8.20 Uhr

Offenbar tote Zivilisten bei Angriffen

Bei den letzten russischen Angriffen auf verschiedene Regionen in der Ukraine hat es nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte wieder Opfer in der Bevölkerung gegeben.

«Leider gibt es tote und verwundete Zivilisten», teilte der Generalstab in seinem täglichen Lagebericht mit. Es habe demnach in der Nacht 16 Raketenangriffe  – vor allem auf die Städte Charkiw, Cherson, Mykolajiw und die Region Odessa – gegeben. Sämtliche Drohnenangriffe habe man abwehren können, hiess es. Russland habe verschiedene Regionen des Landes mit 35 Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen.

6.35 Uhr

Ukraine meldet Luftangriffe auf Kiew und Odessa

Zum Wochenbeginn hat die Ukraine russische Luftangriffe auf mehrere Landesteile gemeldet – darunter erneut auch auf die Hauptstadt Kiew. Dort seien durch den nächtlichen Beschuss mindestens fünf Menschen verletzt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagmorgen. Drohnenteile seien dort unter anderem auf ein Wohnhaus gefallen. Insgesamt wurden laut Militärverwaltung im Luftraum der Hauptstadt 30 der unbemannten Flugkörper entdeckt und abgeschossen.

Auch in Odessa meldeten die ukrainischen Behörden Beschuss – durch russische Marschflugkörper vom Typ Ch-22. In Brand geraten sei dort ein Lebensmittellager.

Russland hat sein Nachbarland vor mehr als 14 Monaten überfallen. Die jüngsten Angriffe trafen die Ukraine an dem Tag, an dem dort an den Sieg über Nazi-Deutschland vor 78 Jahren erinnert wird. In Abgrenzung zu Russland, wo der damalige sowjetische Sieg traditionell erst am 9. Mai gefeiert wird, hat Kiew mittlerweile – wie auch andere europäische Länder – den 8. Mai als Gedenktag bestimmt.

4.30 Uhr

8. Mai 1945 – Ende Zweiter Weltkrieg: Spannungen befürchtet

Mit Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen wird am Montag und Dienstag an vielen Orten in Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa 1945 erinnert. In Berlin sind mehrere Kundgebungen an den Sowjetischen Ehrenmalen und am Brandenburger Tor geplant. Die Polizei befürchtet Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und ist mit mehr als 1500 Beamten im Einsatz. Ein ursprüngliches Verbot ukrainischer oder russischer Flaggen war vom Gericht aufgehoben worden.

4.20 Uhr

Russland bestätigt Evakuierungen um Saporischschja

Russland hat Berichte zu Evakuierungen der Gebiete um das Kernkraftwerk Saporischschja bestätigt. 1679 Menschen, darunter 660 Kinder, seien aus den umliegenden Gebieten des Atomkraftwerks zum temporären Unterbringungszentrum in Berdjansk gebracht worden, teilte der von der Regierung in Moskau eingesetzte Gouverneur des von Russland kontrollierten Teils der Region Saporischschja, Jewhen Balyzkyj, auf seinem Telegram-Kanal mit. Berdjansk ist eine südostukrainische Hafenstadt am Asowschen Meer, die seit den ersten Tagen des russischen Einmarsches in die Ukraine von Russland besetzt ist.

Aus der Region Saporischschja waren zunehmend Kämpfe gemeldet worden. Das AKW Saporischschja ist das grösste Kernkraftwerk Europas. Das Gelände wurde im Krieg mehrfach getroffen. Bemühungen, eine Sicherheitszone um das AKW einzurichten, sind gescheitert.

2.47 Uhr

EU prüft laut Bericht Sanktionen gegen chinesische Firmen

Die Europäische Union (EU) nimmt einem Bericht zufolge chinesische Unternehmen ins Visier, die Waren nach Russland exportieren, die für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. «Sieben chinesische Unternehmen sind in einem neuen Sanktionspaket aufgeführt», berichtet die «Financial Times» unter Berufung auf eine Kopie der Sanktionsliste, die in dieser Woche von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden soll. Die Massnahmen sollen demnach auf Unternehmen abzielen, die Technologie und Materialien an Russland liefern, die zur Waffenproduktion genutzt werden könnten. 

Die Sanktionsliste umfasst laut Bericht zwei chinesische Unternehmen sowie fünf Unternehmen aus Hongkong. Einige der Firmen wie der Elektronikkomponenten-Hersteller King-Pai wurden bereits von den USA mit Sanktionen belegt. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU zehn Sanktionspakete gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen verabschiedet, um Moskau die Finanzierung des Krieges erschweren. Eine Entscheidung, chinesische Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, käme zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der EU und China bereits angespannt sind.

2.45 Uhr

Klitschko: Mindestens fünf Verletzte bei Angriffen auf Kiew

Mindestens fünf Menschen sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko bei russischen Luftangriffen auf Kiew verletzt worden – drei bei Explosionen im Kiewer Stadtteil Solomjanskyj, zwei weitere durch Drohnenwrackteile, die auf ein zweistöckiges Gebäude im Stadtteil Swjatoschyn fielen. Die Angriffe hielten weiter an, schrieb er auf Telegram.

Reuters-Augenzeugen berichten von zahlreichen Explosionen in Kiew. Örtlichen Behörden erklären, die Luftabwehrsysteme hätten die Angriffe abgewehrt.

2 Uhr

Tschechischer Präsident warnt Ukraine vor übereilter Gegenoffensive

Der tschechische Präsident und ehemalige Nato-General Petr Pavel hat die Ukraine in einem Interview davor gewarnt, dass eine übereilte Gegenoffensive in «einem Desaster» enden könnte. Einige militärische Führungskräfte hätten «immer noch das Gefühl, dass sie nicht alles haben, um eine Operation erfolgreich zu starten», sagte Pavel der Londoner Zeitung «The Guardian». Es wäre «extrem schädlich» für die Ukraine, wenn die Gegenoffensive scheitert, denn sie würde keine weitere Chance dazu bekommen – «zumindest nicht in diesem Jahr», sagte Pavel mit Blick auf den hohen personellen, technischen und finanziellen Aufwand, den eine solche Operation bedeute.

Die Ukraine habe zudem nicht mehr das Element der Überraschung auf ihrer Seite, das ihnen bei vorherigen Offensiven gegen die russischen Truppen geholfen habe, sagte Pavel. Die ukrainische Regierung sollte Russland nicht unterschätzen, denn es habe immer noch genug Personal und Ausrüstung zur Verfügung.

1.34 Uhr

Ukrainischer Gouverneur: Russland beschiesst Dörfer in der Region Cherson

Das russische Militär hat Ortschaften in der Region Cherson beschossen, berichtete Gouverneur Oleksandr Prokudin auf seinem Telegram-Kanal. Dabei sei in dem Dorf Yantarne eine 62-jährige Frau verletzt worden. In einem anderen Dorf hätten fünf Fliegerbomben drei Wohnhäuser und sieben Gebäude zerstört, zudem sei eine Gasleitung beschädigt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

1.25 Uhr

Russland verstärkt Angriff auf Bachmut

Der Ukraine zufolge verstärkt Russland den Beschuss von Bachmut, um die Stadt bis Dienstag einzunehmen. Die russischen Streitkräfte würden modernere Ausrüstung einsetzen und ihre Truppen umgruppieren, sagt Generaloberst Oleksandr Syrskyj, der ukrainische Befehlshaber der Bodentruppen, nach einem Besuch an der Frontlinie in Bachmut. «Die Russen hoffen immer noch, die Stadt bis zum 9. Mai zu erobern. Unsere Aufgabe ist es, dies zu vereiteln.» Am 9. Mai gedenkt Russland mit einer Militärparade in Moskau dem Sieg über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg.

1.15 Uhr

Rund 30 Strafverfahren wegen versuchter Umgehung der Sanktionen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat bisher 130 mögliche Versuche zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland ermittelt. 29 Fälle führten zu Verwaltungsstrafverfahren, wie die Vorsteherin des Seco Helene Budliger Artieda zu Tamedia sagte.

Rund die Hälfte der bisherigen Strafverfahren sind rechtskräftig abgeschlossen, wie Budliger Artieda im Interview mit Tamedia-Zeitungen vom Montag weiter sagte. In 36 Verdachtsfällen sei auf eine Verfahrenseröffnung verzichtet worden. Die restlichen Fälle würden noch geprüft.

Das Seco klärt ebenfalls ab, wie viele Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der Schweiz vorhanden sind. Das sagte die Seco-Chefin auf die zehn Milliarden Franken angesprochen, die laut der «SonntagsZeitung» in der Schweiz sein sollen. «Wir sind bemüht, so schnell wie möglich eine Zahl nennen zu können», sagte die Seco-Chefin. Die Meldefrist ist im April abgelaufen.

0.50 Uhr

Entwarnung nach Luftalarm

In weiten Teilen der Ukraine ist am Sonntagabend kurzzeitig Luftalarm ausgelöst worden. Auch in der Hauptstadt Kiew wurde vor Angriffen aus der Luft gewarnt. Über der Hafenstadt Odessa im Süden des Landes waren Explosionen zu hören, möglicherweise vom Einsatz der Flugabwehr, wie die Staatsagentur Ukrinform berichtete. Nach kurzer Zeit sei jedoch landesweit wieder Entwarnung gegeben worden.

Luftalarm in der Ukraine – Explosionen über Odessa

In weiten Teilen der Ukraine einschliesslich der Hauptstadt Kiew ist am Sonntagabend kurzzeitig Luftalarm ausgelöst worden. Über der Hafenstadt Odessa im Süden des Landes waren Explosionen zu hören, möglicherweise vom Einsatz der Flugabwehr, wie die Staatsagentur Ukrinform berichtete. Nach kurzer Zeit sei jedoch landesweit wieder Entwarnung gegeben worden.

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