Ukraine-Übersicht US-Behörde bezeichnet die Schweiz als «Gehilfin Putins»

Deutschland und die Ukraine erklären ihre Verstimmungen für beendet, Aussenministerin Baerbock wird nach Kiew reisen. Derweil erhebt eine US-Behörde schwere Vorwürfe gegen die Schweiz. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

In der Ukraine wurde auch am 71. Tag des russischen Angriffskriegs weiter gekämpft. Beide Seiten berichteten von Verlusten des Gegners. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. In der bereits schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol warten weiterhin mehrere Hundert Zivilisten darauf, aus einem schwer umkämpften Stahlwerk herauszukommen. Russland attackiert zunehmend auch Eisenbahnverbindungen, um Waffenlieferungen aus dem Westen zu verhindern. Der Krieg dauert bereits seit dem 24. Februar.

US-Behörde erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweiz

Vertreter der Helsinki Commission, einer unabhängigen Behörde der US-Regierung, erhoben während einer Medienkonferenz schwere Vorwürfe gegen die Schweiz. Diese sei eine «Gehilfin Putins», hiess es einem Bericht des SRF.

Demnach habe Putin und die ihm nahe stehenden Oligarchen die Schweizer Justiz korrumpiert.

Wie es auf der Webiste zur Medienkonferenz heisst, sei die Schweiz seit «langem als Zielland für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt» und «ein führender Förderer des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane».

Bundespräsident Ignazio Cassis hat wegen den Vorwürfen der Helsinki Commission bereits beim amerikanischen Aussenminister Blinken interveniert.

Bei der Helsinki Commission handelt es sich um die «Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa», eine unabhängige Behörde der US-Regierung

Baerbock wird nach Kiew reisen

Deutschland und die Ukraine haben ihre Verstimmungen wegen der geplatzten Kiew-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für beendet erklärt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Donnerstagabend in Berlin an, dass Aussenministerin Annalena Baerbock  in Kürze nach Kiew reisen wird. Zuvor hatten Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj miteinander telefoniert. Selenskyj sprach von einem «konstruktiven» Gespräch. Das Bundespräsidialamt teilte mit: «Irritationen der Vergangenheit wurden ausgeräumt.»

Die Ukraine hatte Steinmeier Mitte April ausgeladen, kurz bevor er sich auf den Weg nach Kiew machen wollte. Dort wird dem heutigen Bundespräsidenten vorgeworfen, als Aussenminister zu freundlich gegenüber Russland gewesen zu sein. Wegen der Absage an Steinmeier lehnte Scholz eine eigene Reise nach Kiew ab. Nun sprach Selenskyj eine Einladung an beide aus.

Israel: Putin entschuldigt sich für Aussenminister

Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte am Donnerstag mit dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett. Nach israelischen Angaben entschuldigte er sich dabei für Äusserungen seines Aussenministers Sergej Lawrow, die als antisemitisch kritisiert worden waren. Bennett habe die Entschuldigung angenommen und für die «Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken» gedankt, hiess es aus seinem Büro. Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung.

Auslöser war ein Interview Lawrows im italienischen Fernsehen zum Krieg in der Ukraine. Moskau begründet den Angriff auch mit einer angeblich erforderlichen «Entnazifizierung», obwohl Selenskyj jüdischer Abstammung ist. Lawrow sagte dazu, auch Hitler habe «jüdisches Blut» gehabt. «Das heisst überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.» International gab es deshalb Empörung.

Geberkonferenz sammelt Milliarden für Ukraine

Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau brachte Zusagen in Milliardenhöhe ein. Insgesamt seien mehr als sechs Milliarden Euro zusammengekommen, berichtete Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. Die Europäische Union kündigte ein neues Hilfspaket von 200 Millionen Euro an. Auch Scholz kündigte weitere 125 Millionen Euro Hilfe an. Ausserdem werde die Bundesregierung einen weiteren Kredit von 150 Millionen Euro vorbereiten. Aus der Ukraine sind bereits mehr als 5,6 Millionen Menschen geflohen. Zudem sind innerhalb des Landes Millionen auf der Flucht.

Stahlwerk Azovstal weiter umkämpft

Die Kämpfe um das Stahlwerk Azovstal in Mariupol hielten weiter an. «Mit Unterstützung der Luftwaffe hat der Gegner seinen Angriff mit dem Ziel erneuert, das Fabrikgelände unter seine Kontrolle zu bringen», teilte der ukrainische Generalstab mit. Der Kreml dementierte einen Sturm auf das Gelände. In dem Stahlwerk haben neben ukrainischen Kämpfern auch Zivilisten Zuflucht gesucht.

Russen melden militärische Erfolge

Das russische Militär beschoss nach eigenen Angaben strategische Ziele in ukrainischen Grossstädten. «Mit Hochpräzisionsraketen wurde auf dem Militärflughafen Kanatowo nahe Kirowohrad Flugzeugtechnik und in der Stadt Mykolajiw ein riesiges Munitionsdepot vernichtet», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zudem sei ein Treibstofflager zerstört worden. Die Luftwaffe und Heeresflieger hätten 93 Militärobjekte beschossen, die Artillerie mehr als 500 Ziele. In der an die Ukraine grenzenden westrussischen Region Belgorod wurden beim Beschuss von zwei Ortschaften nach Behördenangaben fünf Häuser und eine Stromleitung beschädigt.

US-Informationen tragen wohl zum Tod russischer Generäle bei

Die ukrainische Armee stützt sich bei ihren Angriffen auf russische Generäle einem Bericht der «New York Times» zufolge teils auf Informationen aus den USA. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. Die ukrainische Armee will seit Beginn des Kriegs zwölf russische Generäle getötet haben. Moskau hat sich dazu nicht geäussert.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

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21.58 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.21 Uhr

Megajacht «Amadea» in Fidschi beschlagnahmt

Die Megajacht eines russischen Oligarchen ist im Inselstaat Fidschi im Südpazifik auf Betreiben der USA beschlagnahmt worden. Das gab das US-Justizministerium bekannt. Um die luxuriöse «Amadea» im Wert von gut 300 Millionen Euro (rund 312 Millionen Franken) hatte es in den vergangenen Wochen wegen unklarer Besitzverhältnisse ein juristisches Tauziehen gegeben.

Die USA sind überzeugt, dass sie dem Oligarchen und früheren russischen Politiker Suleiman Kerimow gehört, der seit 2018 wegen des Verdachts der Geldwäsche auf der Sanktionsliste der USA steht. Viele weitere Staaten haben ihn nach der russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen belegt. Das «Forbes»-Magazin schätzt sein Vermögen auf etwa 13,8 Milliarden Euro.

Ein Richter in Fidschi hatte zuvor bereits genehmigt, das Schiff zu beschlagnahmen, die Anordnung jedoch vorübergehend auf Eis gelegt, während Anwälte sie anfochten. Sie behaupten, die Jacht gehöre einem anderen russischen Oligarchen: Eduard Chudainatow. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des staatlich kontrollierten russischen Mineralölkonzerns Rosneft steht im Gegensatz zu Kerimow nicht auf einer Sanktionsliste des Westens. Das US-Justizministerium teilte mit, die Behörden in Fidschi hätten auf Ersuchen der USA nun einen Durchsuchungsbefehl erlassen, der die Jacht vor Ort festsetzt. Sie war zuvor bereits daran gehindert worden, die Inselnation im Südpazifik zu verlassen.

20.51 Uhr

Welternährungsprogramm fordert Öffnung ukrainischer Häfen für Exporte

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat die Wiedereröffnung der ukrainischen Schwarzmeerhäfen für Weizen- und Maisexporte gefordert, von denen viele arme Länder abhängig sind. Die in Rom ansässige UN-Organisation wies darauf hin, dass vor dem von Russland begonnenen Krieg 98 Prozent der ukrainischen Getreideexporte über diese Häfen abgewickelt wurden.

In der Mitteilung hiess es, einen Monat nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar seien die Exportpreise für Weizen um 22 Prozent und für Mais um 20 Prozent gestiegen — zusätzlich zu bereits steilen Preisanstiegen im Jahr 2021 und Anfang dieses Jahres. Die Häfen im Süden der Ukraine, der unter schwerem russischem Beschuss gelitten hat müssten den Betrieb wieder aufnehmen, «um die ukrainische Landwirtschaftsproduktion zu schützen und Exporte zu ermöglichen, die für die ukrainische Wirtschaft und die globale Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung sind», hiess es.

Das Welternährungsprogramm verwies auf den kriegsgeplagten Jemen, der mehr als die Hälfte seines Weizens aus der Ukraine oder Russland importiert und für die Nahrungsmittelimporte auf die Schifffahrt angewiesen ist.

20.24 Uhr

Ausgangssperre vor Tag des Sieges in Saporischschja

Vor dem Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat die ukrainische Stadt Saporischschja eine Ausgangssperre verfügt. Diese soll von Sonntagabend bis Dienstagmorgen gelten. Die Stadt im Südosten der Ukraine ist zu einem wichtigen Drehkreuz für Evakuierte aus der Hafenstadt Mariupol geworden. Im Verlauf des Krieges sind bereits ähnlich lange Ausgangssperren in anderen ukrainischen Städten aus Sorge vor russischen Attacken verfügt worden.

Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk appellierte an seine Bürger, sich über das Wochenende aufs Land zu begeben und sich nicht an öffentlichen Orten zu versammeln. In Russland wird der Tag des Sieges am 9. Mai begangen. Der Kreml hat Medienberichte über eine bevorstehende offizielle Kriegserklärung an die Ukraine am 9. Mai zurückgewiesen.

19.51 Uhr

Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen

Die deutsche Bundesregierung will mit einem zweistufigen Gesetz die Jagd auf das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland verstärken. Die Neuregelungen sollen die Durchsetzung der Sanktionen verschärfen, welche die EU nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt hat, hiess es aus Regierungskreisen. «Es haben sich Defizite in der Sanktionsdurchsetzung gezeigt», hiess es. Diese Defizite sollen mit einem zweistufigen Sanktionsdurchsetzungsgesetz behoben werden.

Im Visier der Ermittler sind Vermögenswerte wie etwa Immobilien, Jachten, Autos und Flugzeuge in Deutschland. Vielfach seien die Eigentumsverhältnisse dieser Werte verschleiert und schwer zu durchschauen, hiess es aus Regierungskreisen. «Was machen wir mit den Jachten, wenn die Eigentumsfrage völlig unklar ist?», hiess es. «Wir brauchen Mechanismen, um die Vermögen überhaupt erst mal zu identifizieren.» Bei der Neuregelung handle sich «salopp gesagt um ein Oligarchen-Jagen», hiess es aus den Kreisen weiter.

Die erste Stufe des neuen Sanktionsdurchsetzungsgesetzes soll die erforderlichen Mechanismen schaffen. So sollen die Behörden die Möglichkeit bekommen, Vermögenswerte «sicherzustellen», bis die Eigentumsfrage geklärt ist — oftmals versteckten sich Oligarchen hinter «verschachtelten Unternehmenskonstellationen», hiess es.

Als weiterer Mechanismus soll eine Auskunftspflicht für all jene Menschen und Unternehmen eingeführt werden, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Die Betroffenen müssten also ihre Vermögenswerte in Deutschland selbst anzeigen. Sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen, drohen Bussgelder und andere Strafen.

19.29 Uhr

EU schlägt Sanktionierung von Putin angeblich nahestehender Ex-Turnerin Kabajewa vor

Wegen ihrer «engen» Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin soll möglicherweise auch die frühere russische Turnerin Alina Kabajewa mit EU-Sanktionen belegt werden. In einem EU-Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, steht Kabajewas Name in einer Reihe weiterer Russinnen und Russen, deren Vermögen in der EU eingefroren werden und die mit EU-Einreiseverboten belegt werden sollen. Medienberichten zufolge sind Putin und Kabajewa seit Jahren liiert.

Brüssel wirft Kabajewa vor, als Vorstandsvorsitzende der russischen Medienholding NMG die «Propaganda» des Kreml zum Krieg in der Ukraine weiterzuverbreiten. Die Ex-Turnerin und frühere Duma-Abgeordnete sei «eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden», heisst es in dem EU-Dokument. Putin selbst hatte Berichte über seine angebliche Beziehung zu Kabajewa im Jahr 2008 zurückgewiesen.

Die EU-Kommission bereitet derzeit ein nunmehr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vor. Der Vorschlag der Kommission sieht auch die Aufnahme des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, sowie von Verwandten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Sanktionsliste vor. Darüber hinaus ist unter anderem ein Ölembargo geplant.

19.08 Uhr

Deutsche Aussenministerin Baerbock wird in die Ukraine reisen

Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Medienkonferenz in Berlin an.

Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

19.01 Uhr

Biden telefoniert mit Scholz zu weiterem Vorgehen gegen Russland

US-Präsident Joe Biden hat erneut mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten. Das teilte das Weisse Haus in Washington nach dem Telefonat mit. Biden hatte am Mittwoch angekündigt, in den kommenden Tagen mit den G7-Partnern über weitere Sanktionen gegen Moskau sprechen. Vonseiten der Bundesregierung gab es zu dem Telefonat zunächst keine Angaben.

Zur Siebenergruppe (G7) führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan. Wegen des russischen Angriffskriegs hat der Westen bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne und richtet Ende Juni in Bayern den nächsten Gipfel aus.

18.48 Uhr

Putin entschuldigt sich nach Angaben Israels wegen Lawrows Vergleich

Update: Nach einem Streit um als antisemitisch kritisierte Äusserungen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach israelischen Angaben entschuldigt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin am Donnerstag mit. Bennett habe die Entschuldigung angenommen und «für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt». Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung.

Aus dem Kreml hiess es lediglich, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont. Thema des Telefonats seien auch die Kämpfe in der Ukraine gewesen.

Putin und Bennett hätten ihren «ausgiebigen Meinungsaustausch zur Situation in der Ukraine fortgesetzt», hiess es in der Kreml-Mitteilung. Weiteres Thema sei das «historische Gedächtnis» gewesen. Putin habe unter anderem hervorgehoben, dass «40 Prozent» der während des Holocaust ermordeten Juden «Bürger der UdSSR» gewesen seien. Bennett seinerseits habe auf den «entscheidenden Beitrag der Roten Armee zum Sieg über den Nazismus» hingewiesen.

Am 9. Mai feiert Russland traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade und einer Rede von Kreml-Chef Putin auf dem Roten Platz in Moskau. In diesem Jahr kommt den Feierlichkeiten vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eine besondere Bedeutung zu.

Russlands Aussenminister Lawrow hatte in einem am vergangenen Wochenende ausgestrahlten Interview mit dem italienischen Sender Mediaset gesagt, die russische Armee werde «ihre Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten» und den Einsatz in der Ukraine deshalb nicht am 9. Mai beenden. In demselben Interview sagte Lawrow: «Ich könnte mich irren, aber Hitler hatte auch jüdisches Blut.»

Die Äusserungen lösten international Empörung aus. Israels Aussenminister Jair Lapid sprach von einem «schrecklichen historischen Fehler» und bestellte den russischen Botschafter ein. Moskau legte daraufhin noch einmal nach. Am Dienstag warf das russische Aussenministerium Israel vor, «das Neonazi-Regime in Kiew» zu unterstützen.

18.23 Uhr

Allianz Opec+ erhöht Ölproduktion leicht

Unbeeindruckt von den Plänen für ein EU-Embargo gegen russisches Öl hält die Allianz Opec+ an ihrer Strategie einer nur vorsichtigen Ausweitung der Produktion fest. Die von Saudi-Arabien und Russland dominierte Gruppe will nach eigenen Angaben im Juni 432'000 Fass (je 159 Liter) am Tag zusätzlich aus der Erde holen.

Dieser eher moderate Schritt sei schon deshalb geboten, weil die Probleme mit der Pandemie anhielten, spielte das Kartell auf die Situation in China an. Damit kann die EU zunächst nicht damit rechnen, dass die Opec-Mitglieder etwaige Lieferausfälle von russischem Öl kompensieren.

Seit rund einem Jahr dreht das Kartell aus rund 20 Staaten den Ölhahn auf diesem Niveau monatlich auf, um die wegen der Corona-Krise einst beschlossenen Kürzungen schrittweise zurückzunehmen. Nach wie vor demonstriert die Gruppe trotz des Ukraine-Kriegs grosse Einigkeit und lässt sich nicht von Forderungen beeindrucken, die Produktion stärker auszuweiten. Der Benzinpreis dürfte jedenfalls eher steigen als sinken. Die nächste Sitzung der Opec+ zur Förderstrategie soll am 2. Juni stattfinden.

17.38 Uhr

Scholz sagt weitere 125 Millionen Euro für Ukraine zu

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau weitere Finanzhilfen für das Land angekündigt. Deutschland habe bereits 430 Millionen Euro bereitgestellt, um die katastrophalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit abzumildern, sagte Scholz am Donnerstag in einer Videobotschaft. «Heute sagen wir weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Massnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression zu.»

Um die Liquidität des ukrainischen Haushalts zu garantieren, werde die Bundesregierung zudem die Bereitstellung eines weiteren Kredits in Höhe von 150 Millionen Euro vorbereiten. Ein erstes Sonderdarlehen in dieser Höhe sei gerade ausgezahlt worden, sagte Scholz.

Deutschland habe zudem bereits 122 Millionen Euro im Rahmen einer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt, um der Ukraine zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des Krieges zu bewältigen. In diesen Bereich sollen weitere 140 Millionen Euro fliessen.

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz in Warschau hat insgesamt Zusagen in Höhe von mehr als 6,5 Millionen Dollar (etwa 6,17 Millionen Euro) eingebracht.

17.30 Uhr

Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Russland-Sanktionen

Eine grosse Mehrheit der EU-Bürger unterstützt einer Umfrage zufolge die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 55 Prozent stimmten den Sanktionen voll zu, 25 Prozent stimmten eher zu, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des EU-Parlaments hervorgeht. Ähnlich sieht es bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen aus: 55 Prozent waren voll dafür, weitere 24 Prozent eher dafür. Für die Erhebung wurden zwischen dem 13. und 20. April rund 26'000 Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten befragt.

Bis dahin hatte die EU bereits fünf Sanktionspakete beschlossen, die unter anderem einen Importstopp für Kohle und Strafmassnahmen gegen russische Finanzinstitute enthielten. Inzwischen hat die EU-Kommission ein weiteres Sanktionspaket vorgeschlagen, das unter anderem einen Importstopp für russisches Öl enthält.

Auf die Frage, ob die Ukraine der EU beitreten solle, sagten der Umfrage zufolge 66 Prozent, dass sie dafür seien, wenn das Land dafür bereit sei. Der Aussage, dass es humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen geben müsse, stimmten 64 Prozent der Befragten voll und ganz zu. 29 Prozent stimmten eher zu.

Beim Thema Waffenlieferungen stellt sich ebenfalls eine Mehrheit der Befragten hinter den Kurs der Europäischen Union: Zwei Drittel der EU-Bürger (67 Prozent) begrüssen der Umfrage nach, dass die EU den Erwerb und die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine finanziert.

17.11 Uhr 

Asow-Offizier fleht um Evakuierungen in Mariupol

Der stellvertretende Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments hat eindringlich um eine Evakuierung des von russischen Truppen belagerten Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol gebeten. Swjatoslaw Palamar sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft aus den Bunkern der weitläufigen Anlage, verwundete Soldaten müssten unter Qualen sterben, weil sie nicht behandelt werden könnten. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Russland ausüben, eine Evakuierung zu ermöglichen.

Die Gefechte um das Stahlwerk dauerten am Donnerstag an. Die russischen Streitkräfte versuchten weiterhin, den letzten Ort des Widerstands in Mariupol einzunehmen und so die Eroberung der strategisch wichtigen Hafenstadt abzuschliessen. Palamar forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, die Evakuierung der verletzten Soldaten und der noch in den Bunkern ausharrenden Zivilisten zu unterstützen. Er warf Russland vor, keine ethischen Normen zu beachten und vor den Augen der Welt Menschen zu ermorden.

16.31 Uhr

US-Behörde erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweiz 

Die Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auch Helsinki Commission genannt, ist eine unabhängige  Behörde der US-Regierung. Derzeit halten Vertreter der Organisation eine Medienkonferenz ab und erheben schwere Vorwürfe gegen die Schweiz und ihrem Verhältnis zu Russland.

Wie es auf der Webiste zur Medienkonferenz heisst,  sei die Schweiz seit «langem als Zielland für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt» und «ein führender Förderer des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane».

Bundespräsident Ignazio Cassis hat wegen den Vorwürfen der Helsinki Commission bereits beim amerikanischen Aussenminister Blinken interveniert, wie SRF berichtet. 

16.05 Uhr 

Selenskyj lädt jetzt Steinmeier und Scholz ein

Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine die Spitzen von Staat und Regierung Deutschlands zu einem Besuch eingeladen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Einladungen an Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesprochen, hiess es am Donnerstag aus dem Präsidialamt in Berlin. Steinmeier und Selenskyj hatten zuvor ein Telefonat geführt. «Irritationen der Vergangenheit wurden ausgeräumt», teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin anschliessend mit. 

15.55 Uhr

Freilassung von ukrainischem Politik-Blogger in Spanien angeordnet

Ein ukrainischer Politik-Blogger, dem in seinem Heimatland Hochverrat vorgeworfen wird, kommt nach seiner Verhaftung in Spanien vorläufig wieder auf freien Fuss. Anatoli Scharij war am Mittwoch aufgrund eines von der Ukraine ausgestellten internationalen Haftbefehls in der Küstenstadt Tarragona verhaftet worden, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Gerichtsdokumenten zufolge wird ihm in der Ukraine neben Hochverrat die «Aufstachelung zum Hass» vorgeworfen. Auf richterliche Anordnung wurde Scharij am Donnerstag wieder freigelassen, aber aufgefordert, seinen Pass abzugeben und im Land zu bleiben. Das Gericht erklärte, die Ukraine habe nun 40 Tage Zeit, um formell einen Antrag auf Auslieferung zu stellen.

Die ukrainischen Sicherheitsdienste hatten erklärt, es gebe Grund zu der Annahme, dass Scharij «im Auftrag ausländischer Organisationen» gehandelt habe. Der Blogger ist ein lautstarker und aktiver Kritiker der ukrainischen Regierung. Erst am Dienstag hatte er getwittert, dass der ukrainische Geheimdienst versuche, ihn ausfindig zu machen. Scharij ist der Gründer einer politischen Partei, die viele Ukrainer als prorussisch ansehen.

15.38 Uhr

Gazprom will Nord Stream 2 für russische Gasversorgung nutzen

Der russische Energieriese Gazprom will Teile der auf Eis gelegten russisch-deutschen Gas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst für die Versorgung der eigenen Bevölkerung nutzen.

Weil die Ostseepipeline derzeit nicht genutzt werde, habe Gazprom entschieden, «die überschüssigen russischen Gastransportkapazitäten an Land für die Entwicklung der Gasversorgung in den Regionen des Nordwestens von Russland zu nutzen», teilte das Unternehmen am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Die Mitteilung enthielt auch eine Warnung: Sollte sich Deutschland entscheiden, Nord Stream 2 doch noch in Betrieb zu nehmen, könne in naher Zukunft höchstens der erste Strang der unter Wasser verlegten Trasse angeschlossen werden. Der zweite Strang sei nun nicht mehr vor 2028 zu nutzen.

Die Pipeline Nord Stream 2 hat zwei Stränge mit einer Transportkapazität von je 27,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Berlin das vorher schon ausgesetzte Zertifizierungsverfahren vollständig gestoppt. In der neuen Energiestrategie ist vorgesehen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas massgeblich zu verringern.

15.33 Uhr

Strassenausstellung in Kiew zeigt zerstörtes russisches Kriegsgerät

Vor dem Militärgeschichtlichen Museum der Ukraine in Kiew steht in Kampfhandlungen zerstörtes russisches Kriegsgerät.

Veteran Pawlo Netesow möchte so erreichen, dass die Betrachter einen realistischen Eindruck von den Kämpfen bekommen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. 



Strassenausstellung in Kiew zeigt zerstörtes russisches Kriegsgerät

Vor dem Militärgeschichtlichen Museum der Ukraine in Kiew steht in Kampfhandlungen zerstörtes russisches Kriegsgerät. Veteran Pawlo Netesow möchte so erreichen, dass die Betrachter einen realistischen Eindruck von den Kämpfen bekommen.

05.05.2022

15.20 Uhr

46'368 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz registriert

In den Asylzentren des Bundes haben sich seit Mittwoch 544 Geflüchtete aus der Ukraine registrieren lassen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf das Land wurden insgesamt 46'368 Personen registriert.

41'198 Flüchtlinge haben bisher den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag via Twitter mitteilte. Im Vergleich zum Vortrag stieg die Zahl der Personen mit S-Status um 1182.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 8,3 Millionen Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Zurzeit haben rund 5,7 Millionen Flüchtlinge die Grenzen zu Nachbarländern überquert.

Donnerstag, 5. Mai - die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz:

46’368 (registrierte) Geflüchtete, davon haben 41’198 Personen den S-Status erhalten. #UkraineInfoCH pic.twitter.com/WiKTlWz9g6

— SEM (@SEMIGRATION) May 5, 2022

15.02 Uhr

Geberkonferenz sammelt Milliardenhilfen für Ukraine-Flüchtlinge

Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Milliardenhöhe eingebracht. Insgesamt seien mehr als 6,5 Milliarden Dollar zusammengekommen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in seiner Abschlussrede.

«Der heutige Tag hat gezeigt, dass unsere Unterstützung für die Ukraine weitergeht und es keinen Egoismus unter uns gibt», so Morawiecki. Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz sollte Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.

Die Europäische Union kündigte ein neues Hilfspaket im Umfang von 200 Millionen Euro an. Es soll den mehreren Millionen vertriebenen Menschen in dem Land zugute kommen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Konferenz sagte.

14.06 Uhr

Kreml: Westliche Geheimdienst-Hilfe für Ukraine hält Moskau nicht auf

Russland hat sich ungeachtet der westlichen Unterstützung für die Ukraine als siegessicher gezeigt. «Unserem Militär ist bekannt, dass die USA, Grossbritannien und die Nato als Ganzes ständig Geheimdienstinformationen und andere Daten an die ukrainischen Streitkräfte übermitteln», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskow verwies zudem auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

«Das sind alles Handlungen, die nicht zum schnellen Abschluss der Operation beitragen, aber zugleich nicht in der Lage sind, das Erreichen der für die militärische Spezial-Operation gesetzten Ziele zu verhindern», sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Moskau bezeichnet den Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell stets nur als «militärische Spezial-Operation».

Auch nach mehr als zwei Monaten kommen russische Truppen im Nachbarland Beobachtern zufolge deutlich schlechter voran als vom Kreml erhofft. Einem Bericht der Zeitung «New York Times» zufolge stützt die ukrainische Armee sich bei ihrem oft erfolgreichen Widerstand teilweise auf Informationen aus den USA.

Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt etwa für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffs zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Moskau hat sich zum angeblichen Tod der Generäle bislang nicht geäußert.

13.11 Uhr

Ukraine meldet weitere Kämpfe um Stahlwerk in Mariupol trotz Feuerpause

Trotz einer von Russland angekündigten Feuerpause haben die Kämpfe um das Asow-Stahlwerk in Mariupol am Donnerstag nach ukrainischen Angaben weiter angedauert. Russland versuche, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger auf dem Gelände im Süden der Ukraine zu «vernichten», teilte die ukrainische Armee am Donnerstagmorgen mit. Der Kreml erklärte hingegen, die Feuerpause werde eingehalten.

Moskau hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol angekündigt. Die russischen Streitkräfte wollten demnach am Donnerstag, Freitag und Samstag jeweils von 08.00 bis 18.00 Uhr (07.00 - 17.00 Uhr MESZ) Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Industriekomplex öffnen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Donnerstag in Moskau hingegen, die Fluchtkorridore «funktionieren». Die russischen Truppen hielten die Feuerpause ein, das Stahlwerk werde jedoch weiterhin belagert.

12.35 Uhr

Russische Grenzregion Belgorod meldet erneut Beschuss von Ortschaften

Beim Beschuss von zwei Ortschaften in der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben fünf Häuser und eine Stromleitung beschädigt worden.

«Von ukrainischer Seite aus stehen Schurawljowka und Nechotejewka unter Beschuss», teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit. Seinen Angaben nach gab es keine Opfer, die Attacke sei erst nach längerem Beschuss eingestellt worden. Die Behörden arbeiteten an der Wiederherstellung der Stromversorgung.

Die Ortschaften Schurawljowka und Nechotejewka werden von den Behörden nicht das erste Mal als Ziel ukrainischer Angriffe genannt. Bereits am 14. und 25. April sollen beide Gemeinden beschossen worden sein. Damals wurden insgesamt drei Verletzte gemeldet. 

12.01 Uhr

Durch Mine verstümmelte Ukrainerin feiert Hochzeit im Krankenhaus

In einem Krankenzimmer im ukrainischen Lwiw feiern Oksana Baladina und Viktor Vasyliw ihre Hochzeit. Die 23-jährige Krankenschwester hatte Ende März bei der Explosion einer Landmine in der Region Luhansk beide Beine verloren. 



Durch Mine verstümmelte Ukrainerin feiert Hochzeit im Krankenhaus

In einem Krankenzimmer im ukrainischen Lwiw feiern Oksana Baladina und Viktor Vasyliw ihre Hochzeit. Die 23-jährige Krankenschwester hatte Ende März bei der Explosion einer Landmine in der Region Luhansk beide Beine verloren.

05.05.2022

11.45 Uhr

Lukaschenko: Belarus tut alles für das Ende des Krieges

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich als Friedensstifter im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräche gebracht. Sein Land unternehme alles, um den Krieg zu beenden, sagte Lukaschenko am Donnerstag im Interview der Nachrichtenagentur AP. «Wir akzeptieren kategorisch keinen Krieg. Wir haben alles getan und tun alles, damit es keinen Krieg gibt», sagte er. «Dank meiner Wenigkeit, also mir, haben Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begonnen.»

Zugleich räumte Lukaschenko ein, dass er mit einem schnellen Sieg Russlands gerechnet habe und nicht damit, dass sich die Invasion derart hinziehe. «Aber ich bin nicht genug mit diesem Problem vertraut, um sagen zu können, ob es nach Plan läuft, wie die Russen sagen», sagte er. «Ich habe das Gefühl, dass sich diese Operation in die Länge gezogen hat.»

Lukaschenko warf der Ukraine vor, Russland zu provozieren. «Weshalb ist die Ukraine, auf deren Territorium der Krieg tatsächlich stattfindet - Militäraktionen, Menschen sterben - warum ist die Ukraine nicht an diesen Verhandlungen interessiert?», fragte er.

Russland hatte seine Invasion in die Ukraine vor zehn Wochen auch von belarussischem Territorium aus begonnen. Zuvor wurden die Soldaten unter dem Vorwand eines Militärmanövers nach Belarus geschickt. Lukaschenko hat die Invasion öffentlich unterstützt und erklärte bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Anfang März, die Ukraine habe Belarus angreifen wollen. Der russische Angriff habe dies vereitelt. Beweise dafür legte Lukaschenko nicht vor.

10.49 Uhr

Russisches Militär meldet Angriffe auf Kirowohrad und Mykolajiw

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben strategisch wichtige Ziele in ukrainischen Grossstädten beschossen. «Mit Hochpräzisionsraketen wurde auf dem Militärflughafen Kanatowo nahe Kirowohrad Flugzeugtechnik und in der Stadt Mykolajiw ein riesiges Munitionsdepot vernichtet», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in seinem täglichen Lagebericht am Donnerstag. Darüber hinaus sei im Kreis Schowtnewe, das ebenfalls zum Gebiet Mykolajiw zählt, ein Treibstofflager für die ukrainische Armee zerstört worden.

Die taktische Luftwaffe und Heeresflieger hätten in der Nacht 93 Militärobjekte beschossen, die Artillerie insgesamt mehr als 500 Ziele. Allein durch den Artilleriebeschuss seien mehr als 600 gegnerische Soldaten und 61 Kampffahrzeuge vernichtet worden, sagte Konaschenkow.

Die Luftabwehr habe zur gleichen Zeit drei Kampfflugzeuge, eine Su-24 über der Schlangeninsel, eine Su-25 über dem Gebiet Dnipropetrowsk und eine Su-27 über dem Gebiet Cherson, abgeschossen. Darüber hinaus berichtete der russische Generalmajor über den Abschuss von 14 ukrainischen Drohnen, darunter eine Bayraktar. Von unabhängiger Seite liessen sich diese Angaben nicht überprüfen.

10.26 Uhr

Ukraine meldet Erfolge in Regionen im Süden

Die ukrainischen Truppen haben nach Angaben des Generalstabs Gebietsgewinne in den Regionen Cherson und Mykolajiw im Süden des Landes erzielt. Im Osten seien ausserdem mehrere russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der Generalstab am Donnerstagmorgen mit.

Die russischen Streitkräfte hätten die Kontrolle über mehrere Siedlungen an der Grenze der Regionen Cherson und Mykolajiw verloren, hiess es. Ausserdem seien elf russische Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk abgewehrt worden. Die Gefechte um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol dauerten nach Angaben des Generalstabs an. Die russischen Streitkräfte hätten die Offensive wiederaufgenommen und versuchten, die Reste des ukrainischen Widerstands in der Stadt zu vernichten, hiess es in der Mitteilung.

Der Generalstab verwies auf Versuche von russischer Seite, die Spannungen in der von Moskau unterstützten abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau zu schüren. Die Region grenzt an die Ukraine und beherbergt ein russisches Friedenskontingent. Das russische Militär gruppiere derzeit Truppen um, fülle Reserven auf und versuche, die taktische Position seiner Einheiten zu verbessern.

9.40 Uhr

Ukraine bittet USA um Schiffsabwehrraketen, Drohnen und Raketenwerfer

Die Ukraine will mit amerikanischen Schiffsabwehrraketen ihre Häfen sichern, die von der russischen Marine blockiert werden. Weiter bittet sie nach leistungsfähigen Drohnen und mehreren Raketenwerfersystemen, die russische Streitkräfte aus grösserer Entfernung treffen können. Das sagt der US-Abgeordnete Jason Crow gegenüber NBC. 

Crow besuchte am vergangenen Wochenende mit einer US-Delegation Kiew. Die Ukraine sagte, sie benötige Harpoon-Schiffsabwehrraketen oder ähnliche Waffen, damit der Schwarzmeerhafen in Odessa und weitere Häfen für den Export von Getreide und Lebensmitteln wieder freigegeben werden können. Laut Crow sitze die Ukraine auf 12 Millionen Tonnen Lebensmittel fest. 

9.26 Uhr

Ölkonzern Shell mit Milliardengewinn trotz Russland-Abschreibung

Der Ölkonzern Shell hat zum Jahresstart dank hoher Ölpreise und trotz Abschreibungen durch den Rückzug aus dem Russland-Geschäft einen Milliardengewinn erzielt. Unter dem Strich blieben 7,1 Milliarden US-Dollar (6,68 Mrd Euro) hängen, wie Shell am Donnerstag in London mitteilte. Das ist ein Viertel mehr als vor einem Jahr, aber mehr als ein Drittel weniger als im Schlussquartal 2021.

Allerdings hatte der Konzern wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine beschlossen, seine Geschäftstätigkeiten in Russland einzustellen, wofür nun Abschreibungen von 3,9 Milliarden Dollar notwendig wurden. Anfang April hatte der Konzern noch von einer Belastung von 4 bis 5 Milliarden gesprochen. Das um solche Sondereffekte bereinigte Ergebnis von 9,1 Milliarden Dollar legte im Vergleich zum vergangenen Quartal sowie zum Vorjahreszeitraum sehr deutlich zu und übertraf die durchschnittliche Analystenschätzung.

Die Quartalsdividende soll nun um vier Prozent auf 0,25 Dollar je Aktie steigen. Zudem kommt Shell beim 8,5 Milliarden Dollar schweren Aktienrückkaufprogramm voran: Die noch offenen 4,5 Milliarden sollen bis zur Vorlage der Zahlen für das zweite Quartal ausgeben sein.

9.05 Uhr

Tote und Verletzte nach Raketenbeschuss von Städten im Donbass

Nach dem massiven Beschuss mehrerer ukrainischer Städte im Donbass melden die örtlichen Behörden viele Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung.

«Nach einem Raketeneinschlag in Kramatorsk gibt es 25 Verletzte, beschädigt wurden 9 Wohnhäuser, die Schule und Objekte der zivilen Infrastruktur», teilte der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Nach Kyrylenkos Angaben wurden auch Tschasiw Jar, Marjinka und Awdijiwka beschossen. Dabei habe es in Tschasiw Jar mindestens einen Toten gegeben.

Der Gouverneur der ebenfalls schwer umkämpften Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von mindestens fünf Toten durch den Beschuss der Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Hirske und Popasna. Über die Anzahl der Verletzten machte er keine Angaben. Auch hier seien Wohnhäuser und Infrastruktur schwer beschädigt worden, teilte Hajdaj mit.

7.45 Uhr

Ukraine meldet neue Angriffe auf Azovstal in Mariupol

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Truppen erneut versucht, das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol zu erstürmen. «Mit Unterstützung der Luftwaffe hat der Gegner seinen Angriff mit dem Ziel erneuert, das Fabrikgelände unter seine Kontrolle zu bringen», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit.

In dem Stahlwerk haben neben den ukrainischen Kämpfern Schätzungen zufolge auch noch bis zu 200 Zivilisten Zuflucht gesucht. Für die nächsten Tage hat Russland eine tägliche, auf mehrere Stunden begrenzte Feuerpause angekündigt, damit diese Menschen sich in Sicherheit bringen können.

Gespannt bleibt die Lage auch an anderen Frontabschnitten im Donbass. Demnach stehen die ukrainischen Truppen vor Donezk unter schwerem Beschuss von Artillerie und Luftwaffe. Das russische Militär versucht, weiter Angriffe auf die Städte Liman, Popasna und Sjewjerodonezk zu initiieren. Eigenen Angaben nach konnten die Ukrainer die Angriffe abwehren.

Einen Erfolg meldete der Generalstab von der Südfront: Demnach sei es dort gelungen, dem Gegner die Kontrolle über mehrere Ortschaften an der Grenze zwischen den Gebieten Cherson und Mykolajiw zu entreissen. Details und Ortsnamen nannte die Kiewer Militärführung dabei nicht. Von unabhängiger Seite liessen sich die Angaben nicht überprüfen.

7.27 Uhr

US-Informationen tragen zur Tötung russischer Generäle in Ukraine bei

Die von den USA an die ukrainische Armee gelieferten Geheimdienstinformationen haben einem US-Medienbericht zufolge zur Tötung mehrerer russischer Generäle beigetragen. Die «New York Times» berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass die USA insbesondere die Standorte der «mobilen Hauptquartiere der russischen Armee» ausfindig machen und die Informationen mit den ukrainischen Streitkräften teilen. So konnten die Ukrainer die Kommandostände demnach mit Artillerie angreifen.

Der Nationale Sicherheitsrat der USA betonte, dass es den USA bei der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen nicht primär darum geht, russische Generäle zu töten. Die US-Regierung stelle «Informationen auf dem Schlachtfeld zur Verfügung, um den Ukrainern bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen», erklärte die Sprecherin des Sicherheitsrats, Adrienne Watson. «Wir stellen keine Informationen mit der Absicht zur Verfügung, russische Generäle zu töten», betonte sie.

Breaking News: The U.S. has provided intelligence that has helped Ukraine target and kill many Russian generals who have died in the war, officials said. https://t.co/QwzcL9B7Yd

— The New York Times (@nytimes) May 4, 2022

5.10 Uhr

Russische Streitkräfte simulieren in Kaliningrad einen Atomangriff

Die russischen Streitkräfte in Kaliningrad haben nach Angaben aus Moskau inmitten der Offensive in der Ukraine Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert.

Im Rahmen einer Übung hätten rund 100 Soldaten den elektronischen Start von mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen vom Typ Iskander simuliert, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die Streitkräfte übten Angriffe auf militärische Ziele eines imaginären Feinds sowie die Reaktion auf einen Gegenschlag.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine angedeutet, dass er bereit sei, Russlands taktische Atomwaffen einzusetzen. Ende Februar versetzte Russland seine Atomstreitkräfte in höhere Alarmbereitschaft. Der Kremlchef warnte zudem vor einer «blitzschnellen» Vergeltung, falls der Westen direkt in den Ukraine-Konflikt eingreifen sollte.

Kaliningrad ist eine russische Enklave an der Ostsee zwischen den beiden EU- und Nato-Mitgliedern Polen und Litauen.

4.13 Uhr

Ukraine erwägt gelockertes Ausreiseverbot für Männer

Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. «Es wird jetzt diskutiert, dass bestimmte Kategorien von Männern zumindest für kurze Zeit ins Ausland gehen dürfen», sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Dabei nannte er unter anderem Wissenschaftler oder Geschäftsleute.

Die dafür notwendige Gesetzesänderung werde allerdings Zeit brauchen, sagte Arestowytsch. Es sei in Kriegszeiten eine schwierige moralische, organisatorische und rechtliche Frage. An der Grenze der Ukraine werden immer wieder Männer aufgegriffen, die das Land trotz Verbotes verlassen wollen. Manche legen gefälschte Bescheinigungen vor. Andere versuchen, sich den Weg mit Bestechung freizukaufen.

Verboten ist die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Ausnahmen gelten für Familienväter, die drei oder mehr minderjährige Kinder zu versorgen haben. Auch alleinstehende Väter minderjähriger oder behinderter Kinder dürfen die Ukraine verlassen.

1.06 Uhr

Russische Raketenangriffe stören ukrainischen Zugverkehr

Die wiederholten russischen Raketenangriffe auf Eisenbahnanlagen in der Ukraine haben den Zugverkehr empfindlich gestört. Nach einem Überblick der staatlichen Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja vom späten Mittwochabend waren etwa 20 Fernzüge mit Verspätungen von bis zu zwölf Stunden unterwegs.

«Russland versucht, unsere Logistik zu ruinieren, weil sie uns im Felde nicht besiegen können», schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram. Er bestätigte den Angriff auf ein Objekt der Eisenbahn mitten in der Stadt Dnipro.

Nicht verifizierte Videos im Internet liessen vermuten, dass dort eine Eisenbahnbrücke über den breiten Strom Dnipro getroffen worden war. Der Zugverkehr an der Stelle sei eingestellt worden, teilten örtliche Behörden mit. Russland versucht mit den Angriffen auf die Bahn, den Nachschub an westlichen Waffen für die Ukraine zu unterbrechen.

Angesichts der anfliegenden russischen Raketen herrschte fast in allen Teilen der Ukraine am Mittwochabend Luftalarm. Explosionen wurden aus den Gebieten Mykolajiw, Kiew, Tscherkassy und Saporischschja gemeldet.

0.14 Uhr

Ranghoher Kremlbeamter besucht Mariupol

Der Vizechef des russischen Präsidialamtes, Sergej Kirijenko, hat die fast vollständig eroberte ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht. Das berichtete das Oberhaupt der Separatistenrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Mittwoch auf Telegram. Der frühere russische Regierungschef Kirijenko organisiert im Kreml für Präsident Wladimir Putin die russische Innenpolitik. Den Angaben zufolge besuchte er in Mariupol das Ilitsch-Stahlwerk und den Hafen. Im anderen Stahlwerk Azovstal leisten immer noch ukrainische Verteidiger Widerstand gegen russische Angriffe.

Kirijenko und der Generalsekretär der Kremlpartei Geeintes Russland, Andrej Turtschak, besuchten auch die Stadt Wolnowacha. Die Menschen in der Volksrepublik Donezk verstünden den Besuch des ranghohen Kremlbeamten als Symbol, «dass Russland für immer hierher zurückgekehrt ist», schrieb Puschilin. Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine hatte Russland die 2014 abgespaltenen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängig anerkannt.

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