Ukraine-Überblick Oligarch legt russische Staatsangehörigkeit ab +++ General Surowikin laut Bericht verhaftet

Medien: Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin läuft noch

Das Strafverfahren gegen den Söldnerchef ist laut Moskauer Medien bisher nicht eingestellt worden. Ermittler des Inlandsgeheimdienstes FSB untersuchten den Fall weiter, berichtete die Zeitung «Kommersant» am Montag unter Berufung auf die Fahnder.

26.06.2023

Die Söldner-Truppe Wagner soll angeblich nach Belarus abziehen. Polen fühlt sich bedroht. Zu Berichten über eine Festnahme des Generals Surowikin hüllt sich der Kreml in Schweigen. Die Entwicklungen im Ticker.

Wegen Spekulationen über die mögliche Verlegung der berüchtigten russischen Wagner-Söldner ins Nachbarland Belarus will Polen seine Ostgrenze stärker sichern. Geplant sei sowohl eine Aufstockung der dort stationierten uniformierten Kräfte als auch eine Erhöhung der Zahl «verschiedener Arten von Hindernissen und Befestigungen zum Schutz unserer Grenze im Falle eines Angriffs», sagte Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Bis zu 8000 Wagner-Kämpfer könnten in Belarus unterkommen, warnte er.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte Ländern an der Nato-Ostflanke angesichts dieser Entwicklung Unterstützung für den Fall einer weiteren Eskalation zu. Unterdessen kamen die ukrainischen Truppen bei ihrer Offensive nach Angaben aus Kiew langsam aber stetig voran.

Kreml äussert sich nicht zum Verbleib von General Surowikin

Nach unbestätigten Berichten über eine Festnahme des russischen Vize-Generalstabschefs Sergej Surowikin verwies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag auf das Verteidigungsministerium. Dieses beantwortet aber in der Regel keine Fragen. Mehrere russische Medien hatten schon am Vortag unter Berufung auf Informanten berichtet, Surowikin sei festgenommen worden. Peskow hatte einen US-Medienbericht als «Spekulation» zurückgewiesen, wonach Surowikin von dem Aufstandsplan des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin vorab gewusst habe. Surowikin gilt als Verbündeter Prigoschins, hatte sich aber noch in der Nacht zum Samstag auf die Seite des Machtapparats in Moskau geschlagen.

Auch Verbleib Prigoschins unklar

Fraglich war am Donnerstag auch, wo sich Prigoschin aufhielt. Der frühere russische Geheimdienstoffizier und prominente Militärblogger Igor Girkin, genannt Strelkow, schrieb, Prigoschin sei «allem Anschein nach» in seiner Heimatstadt St. Petersburg. Von dort steuerte der 62-Jährige auch seine prorussischen und antiwestlichen Desinformationskampagnen im Internet. Auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb, Prigoschin könne nach Russland zurückgekehrt sein, um Details einer Vereinbarung über die Zukunft seiner Truppe und seiner selbst mit den Behörden auszuhandeln.

Zugleich wies das ISW auf Berichte von Bloggern hin, Prigoschin lasse für seine Truppen in Belarus neue Feldlager einrichten. Prigoschin hatte einen bewaffneten Aufstand vergangenen Samstag rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt überraschend abgebrochen. Vermittelt hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der am Montag sagte, Prigoschin sei in Belarus. Lukaschenko hat auch den Kämpfern der Söldnertruppe Aufnahme in seinem Land angeboten.

Scholz: Angriff auf Nato-Territorium wird gemeinsam beantwortet

Der deutsche Bundeskanzler Scholz bekräftigte am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, die Nato werde jedem Mitglied beistehen. «Wir müssen genau beobachten, was da geschieht und in welcher Dimension das der Fall ist. Auf alle Fälle gibt es ja Klarheit über das, was wir einander schulden. In der Nato haben wir uns Beistand versprochen. Jeder Angriff auf Nato-Territorium ist eine Sache, die wir gemeinsam beantworten werden. Und deshalb können sich auch alle darauf verlassen», sagte der Sozialdemokrat. In Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.

Lettland fürchtet «Infiltration» durch Wagner-Söldner

Auch Lettland äusserte sich besorgt über die Wagner-Söldner. Es bestehe die Gefahr einer «Infiltration» der EU durch Kämpfer der Gruppe Wagner, warnte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins in Brüssel. «Die Bedrohung wäre wahrscheinlich nicht eine frontal militärische, sondern der Versuch der Infiltration Europas für unbekannte Zwecke», sagte er.

Ukraine verkündet langsamen Vormarsch an mehreren Abschnitten

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Offensive nach eigenen Angaben die russischen Invasoren an mehreren Frontabschnitten um mehr als einen Kilometer zurückgedrängt. Insbesondere im Umland der russisch kontrollierten Stadt Bachmut liege die Initiative derzeit auf ukrainischer Seite, teilte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar mit. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unmittelbar unabhängig überprüfen. Bachmut war von den Russen im Mai unter hohen Verlusten nach monatelangen schweren Kämpfen erobert worden.

Tote und Verletzte durch russischen Beschuss in Cherson

In der südukrainischen Stadt Cherson sind am Donnerstag mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und zwei weitere verletzt worden. Nach Angaben lokaler Behörden wurden Wohngebäude, ein medizinisches Zentrum und eine Schule mit einem sogenannten «Punkt der Unbezwingbarkeit» getroffen. Dabei handelt es sich um einen zivilen Schutzraum, in dem humanitäre Hilfe an die Bevölkerung ausgegeben wird.

Staatsfernsehen zeigt Putin bei Bad in der Menge

Vier Tage nach dem Abbruch des Wagner-Auftstands hat Kremlchef Wladimir Putin ein für ihn ungewöhnliches Bad in der Menge genommen. Aufnahmen des Staatsfernsehens zeigten ihn am Mittwochabend, wie er in der Kaukasusrepublik Dagestan von begeisterten Bewohnern umringt wird und Hände schüttelt. Dann bittet ihn ein Mädchen in dem Gedränge um ein Selfie. Putin gibt dem Mädchen einen Kuss auf den Kopf, legt den Arm um sie und lässt sich mit ihr fotografieren. Dass der Kremlchef sich in eine Menschenmenge begibt, ist äusserst selten – in Moskau hält Putin selbst bei politischen Treffen meist Abstand. Die Reise Putins sollte offenbar Normalität zeigen.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 29. Juni 2023

21.15 Uhr

Oligarch legt russische Staatsangehörigkeit ab

Er ist bereits der sechste russische Oligarch, der auf die russische Staatsbürgerschaft verzichtet: Laut dem Magazin «Forbes» gibt der Geschäftsmann Igor Makarow gibt seinen Pass zurück. Makarov besitzt einen zypriotischen Pass, den er im Austausch für Investitionen in den Jahren 2008-2012 erhielt. In den letzten Jahren lebte der Geschäftsmann in drei Ländern – Zypern, den USA und Italien.

Nach Beginn des Krieges in der Ukraine verhängten Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland Sanktionen gegen den Geschäftsmann. Laut Forbes verfügt der Milliardär über ein Vermögen von 2,2 Milliarden Dollar. Makarow liegt mittlerweile auf Platz fünf der reichsten Zyprioten.

The sixth Russian billionaire renounced his Russian citizenship

Businessman Igor Makarov has renounced his Russian passport, Forbes writes. He became at least the sixth billionaire who renounced Russian citizenship after the outbreak of war in Ukraine. Makarov has a Cyprus… pic.twitter.com/pMmyM9eiNB

— NEXTA (@nexta_tv) June 29, 2023

20.27 Uhr

EU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht

Die EU stellt der Ukraine vorerst keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges in Aussicht. Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Donnerstag lediglich darauf verständigen, vage ihre Bereitschaft zu erklären, zu «künftigen Sicherheitszusagen» beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Er gilt deswegen schwächer als der von Sicherheitsgarantien.

Grund für die zurückhaltende Wortwahl war die Haltung von Ländern wie Österreich, Irland und Malta. Sie wollen militärisch neutral bleiben und sind deswegen auch nicht Mitglied der Nato. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte am Donnerstag zum Thema Sicherheitsgarantien: «Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann.» Österreichs militärische Neutralität ist in einem Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahr 1955 geregelt.

"I have a message for you, for all Ukrainian cities that have suffered in the last year: The EU will support the reconstruction of Ukrainian cities, and we will continue to support Ukrainians until you win this war," the Commissioner for Cohesion and Reforms reportedly said.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 29, 2023

Zukünftige Sicherheitszusagen sollen der Ukraine laut der Erklärung dabei helfen, sich langfristig zu verteidigen, Aggressionshandlungen abzuwenden und Destabilisierungsbemühungen zu widerstehen. Wie sie konkret aussehen könnten, wird allerdings nicht erläutert. Theoretisch könnte es zum Beispiel darum gehen, EU-Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte oder andere Militärhilfen langfristig fortzusetzen.

EU hält sich mit Sicherheitsgarantien für Kiew zurück - Gallery



Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, begrüsst Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, während des EU-Gipfels.

Bild: dpa



«Wir haben uns als Staaten verpflichtet, dass wir auch zukünftig der Ukraine etwas schulden, was ihre Sicherheit betrifft»: Olaf Scholz.

Bild: dpa



Karl Nehammer, Bundeskanzler von Österreich, trifft zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein und spricht mit Journalisten.

Bild: dpa

EU hält sich mit Sicherheitsgarantien für Kiew zurück - Gallery



Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, begrüsst Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, während des EU-Gipfels.

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«Wir haben uns als Staaten verpflichtet, dass wir auch zukünftig der Ukraine etwas schulden, was ihre Sicherheit betrifft»: Olaf Scholz.

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Karl Nehammer, Bundeskanzler von Österreich, trifft zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein und spricht mit Journalisten.

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20.02 Uhr

Greta Thunberg in Kiew - Gespräche über kriegsbedingte Umweltschäden

Zur Erfassung der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden ist die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg gemeinsam mit einer internationalen Arbeitsgruppe in die Ukraine gereist. «Wir brauchen Ihre professionelle Hilfe», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Gruppe am Donnerstag in Kiew empfing. Er wies vor allem auf die schlimmen Verwüstungen im südlichen Gebiet Cherson hin, die durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und darauf folgende Hochwasser seit Anfang Juni verursacht wurden.

«Ich denke nicht, dass die Reaktion der Welt auf diesen Ökozid ausreichend war», sagte Thunberg ukrainischen Medien zufolge. «Ich denke nicht, dass irgendeine Reaktion ausreichend sein kann. Denn es gibt einfach keine Worte, um diese Brutalität zu beschreiben.» Selenskyj berichtete zudem von Problemen bei der Trink- und Nutzwasserversorgung in Cherson und im angrenzenden Gebiet Mykolajiw. Geschädigt seien zudem der Agrarsektor und die biologische Vielfalt der Region.

Der Umwelt-Arbeitsgruppe gehörten zudem die schwedische Ex-Vizeregierungschefin Margot Wallström, die irische Ex-Präsidentin Mary Robinson und die finnische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Heidi Hautala, an. Die Arbeit der Gruppe soll dazu beitragen, Russland zu einer Kompensation der durch den Einmarsch vor mehr als 16 Monaten verursachten Schäden zu zwingen.

⚡️Greta Thunberg visits Ukraine, meets Zelensky.

Swedish environmental activist Greta Thunberg arrived in Ukraine to discuss the ecological consequences of the Kakhovka dam destruction with President Volodymyr Zelensky, his office reported on June 29.

📷President's Office pic.twitter.com/ciix3UGBpN

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 29, 2023

19.36 Uhr

EU bietet Ukraine nach Staudamm-Zerstörung weitere Hilfe an

Die EU bietet der Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms weitere Hilfe an. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seien bereit, zusätzlich zu der bereits laufenden Katastrophenschutzhilfe Unterstützung zu leisten, heisst es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die Staudamm-Zerstörung habe verheerende humanitäre, ökologische, landwirtschaftliche und wirtschaftliche Folgen und bedrohe auch die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja. Es ist das grösste Europas.

Der Staudamm in der von russischen Truppen besetzten und unmittelbar an der Front gelegenen Stadt Nowa Kachowka war am 6. Juni gebrochen. Daraufhin strömten riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee aus. Viele Orte wurden überschwemmt. Die Ukraine, die sich seit 16 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, ist überzeugt, dass Russland das Bauwerk absichtlich gesprengt hat. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Moskau dementiert den Vorwurf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte indirekt, dass die EU Russland in der Gipfelerklärung nicht klar als Urheber für die Katastrophe nennt. Er warnte in einem per Videokonferenz übertragenen Redebeitrag zum Gipfel, dass das Ausbleiben einer starken EU-Reaktion auf die Staudamm-Zerstörung «russische Terroristen» zu Anschlägen auch auf das Atomkraftwerk Saporischschja verleiten könnte.

19.11 Uhr

Geheimdienste gehen von Festnahme von General Surowikin aus

Der russische General Sergej Surowikin ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AP Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner offenbar festgenommen worden. Ukrainische und amerikanische Geheimdienste gingen davon aus, dass Surowikin in Gewahrsam sei, sagten zwei Gewährspersonen der AP. Unklar sei, ob und welche Anschuldigungen es konkret gegen ihn gebe und wo er festgehalten werde.

Surowikin, Vizekommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, galt als Verbündeter von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Nach einem Bericht der «New York Times» soll er vorab vom Aufstand der Wagner-Truppe gewusst haben. Der Kreml gab dazu keinen Kommentar ab.

18.45 Uhr

Kremlkritischer Journalist in Abwesenheit zu langer Haft verurteilt

Ein Moskauer Gericht hat den Kreml-Kritiker und Journalisten Ilja Krassilschtschick am Donnerstag in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm, die russischen Streitkräfte diffamiert zu haben, die in der Ukraine Krieg führen.

Krassilschtschick war früher Herausgeber des in Riga ansässigen, russischen Exil-Mediums «Medusa» und zuvor Chefredakteur des russischen Unterhaltungs- und Lifestylemagazins «Afischa». Zudem leitete er den Lieferdienst Yandex.Lavka.

Krassilschtschick betreibt inzwischen das Projekt «Help Desk», eine Medien- und Dienstleistungsplattform, die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen helfen soll. Ein Haftbefehl gegen ihn wurde im März veröffentlicht. Der Anlass waren Veröffentlichungen über von russischen Soldaten in Butscha nahe Kiew verübte Gräueltaten. Die russischen Besatzer hatten in der kurzen Zeit ihrer Anwesenheit in der Stadt Hunderte von toten Zivilisten auf den Strassen und in Massengräbern zurückgelassen.

Krassilschtschick ist nur der jüngste Fall auf einer langen Liste von Kremlkritikern, die für die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär verurteilt wurden. Die Verbreitung von Angaben, die als Falschinformationen eingestuft werden, wurde Ende Februar 2022 per Gesetz zur Straftat erklärt – eine Woche nach der russischen Invasion in die Ukraine. Seither setzen die Behörden das Gesetz ein, um gegen nahezu jeden vorzugehen, der sich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht oder vom offiziellen Narrativ abweicht.

18.05 Uhr

Früherer US-Vizepräsident Pence besucht Ukraine

Mit einem Besuch in der Ukraine hat sich der frühere US-Vizepräsident Mike Pence klar an die Seite des angegriffenen Landes gestellt. Damit machte er auch seine Position im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für die Wahl 2024 deutlich. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Amerika auf der Weltbühne weiterhin führt. Dass wir uns der nackten Aggression, die wir hier gesehen haben, entgegenstellen», sagte der 64-Jährige in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit einer NBC-Journalistin, das nach Angaben des US-Senders in dem Ort Moschtschun unweit von Kiew aufgenommen wurde.

«Der Krieg hier in der Ukraine ist nicht unser Krieg, aber Freiheit ist unser Kampf», sagte Pence. Die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland liege im nationalen Interesse der USA.

Neben NBC berichtete auch CNN, dass Pence in Kiew mit dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkam. Er habe zudem Butscha und Irpin besucht. NBC veröffentlichte Fotos des Republikaners im Gespräch mit Anwohnern in Irpin und davon, wie er Blumen niederlegte.

16.51 Uhr

Belarussische Oppositionsführerin: Prigoschin kann Lukaschenko nicht trauen

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nur aus Eigennutz beim Aufstand der Wagner-Söldner in Russland vermittelt hat.

Lukaschenko habe sich nicht eingeschaltet, um das Gesicht von Kreml-Chef Wladimir Putin zu wahren oder um Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zu retten «oder um einen Bürgerkrieg in Russland zu verhindern», sagte Tichanowskaja im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Lukaschenko kümmere sich vielmehr nur um sein persönliches Überleben - weil er wisse, dass er der nächste sein werde, wenn der Machtapparat in Russland durcheinander gerate, sagte Tichanowskaja. «Sie sind keine Verbündete. Sie können einander nicht trauen», sagte Tichanowskaja über das Verhältnis zwischen Lukaschenko und Prigoschin. Beide könnten sich jederzeit gegenseitig verraten.

16.24 Uhr

Tote und Verletzte bei russischem Beschuss in Cherson

In der südukrainischen Stadt Cherson sind am Donnerstag nach Angaben lokaler Behörden mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und zwei weitere verletzt worden. Ziel der Angriffe waren demnach erneut Wohngebiete der Stadt. Unter anderem seien Wohngebäude, ein medizinisches Zentrum und eine Schule mit einem sogenannten «Punkt der Unbezwingbarkeit» getroffen worden. Dabei handelt es sich um einen zivilen Schutzraum, in dem humanitäre Hilfe an der Bevölkerung geleistet wird.

Die Stadt Cherson kämpft ebenso wie das gleichnamige Gebiet in der Südukraine weiterhin mit den Flutfolgen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni. Dabei wird die Hauptstadt der Region auch immer wieder zum Ziel russischer Angriffe. Allein am Mittwoch schlugen russische Geschosse zwölf Mal in der Stadt ein, wie der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, auf Telegram mitteilte.

16.12 Uhr

Kreml äussert sich nicht zum Verbleib von General Surowikin

Der Kreml äussert sich nach Angaben von Sprecher Dmitri Peskow nicht zum Verbleib des russischen Vizegeneralstabschefs Sergej Surowikin. Es handele sich um eine Angelegenheit des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag, nachdem es Berichte über eine Festnahme des Generals gegeben hatte. Peskow hatte am Mittwoch einen US-Medienbericht als «Spekulation» zurückgewiesen, wonach Surowikin von dem Aufstandsplan des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin vorab gewusst haben soll.

Zur Frage, ob Präsident Wladimir Putin Surowikin weiter vertraue, sagte Peskow am Donnerstag, dass der Kremlchef als Oberbefehlshaber mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammenarbeite. Zu deren Untergebenen müsse sich das Ministerium äussern. Eine Stellungnahme von dort lag zunächst nicht vor.

Mehrere russische Medien hatte schon am Mittwoch unter Berufung auf Informanten berichtet, dass Surowikin festgenommen sei. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

16.05 Uhr

Selenskyj-Vertrauter erhebt schwere Vorwürfe gegen Orban

Der Fraktionsvorsitzende der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, hat schwere Vorwürfe gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban erhoben. Orban sei «ein Agent innerhalb der Europäischen Union», um russische Werte zu schützen, sagte Arachamija am Donnerstag am Rande von politischen Gesprächen in Brüssel. Man sei sehr enttäuscht vom Verhalten Orbans.

Arachamija betonte, dass dies nicht für das ungarische Volk gelte. Dieses habe viele Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen, sagte der Selenskyj-Vertraute, der zu Beginn des russischen Angriffskriegs an Verhandlungen mit der Gegenseite über eine mögliche Friedenslösung beteiligt war.

Konkrete Beispiele für angebliche Agententätigkeiten Orbans nannte Arachamija nicht. Der ungarische Regierungschef wird allerdings auch von EU-Partnern unangemessene Russlandfreundlichkeit vorgeworfen. Derzeit blockiert Ungarn EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte. Die Regierung in Budapest protestiert damit nach Angaben von Diplomaten dagegen, dass die Ukraine die ungarische OTP Bank auf eine Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt hat. In den vergangenen Monaten verhinderte Orban zudem auch immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland - so etwa ein vollständiges Öl-Embargo oder geplante Strafmassnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill.

15.13 Uhr

Ukraine fordert Bevölkerung an russischer Grenze zur Flucht auf

Wegen ständigen russischen Beschusses hat die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy zur Flucht aufgefordert. «Ich rufe alle dazu auf, bitte flieht, um das eigene Leben zu retten!», schrieb Generalleutnant Serhij Najew am Donnerstag bei Telegram. Die örtlichen Behörden seien bei der Evakuierung behilflich. Russland setze täglich Raketenwerfer, Artillerie und Gleitbomben in diesem Gebiet ein. «Der Abschnitt Sumy bleibt der gefährlichste im nördlichen Operationsgebiet», unterstrich Najew.

Die Ukraine wehrt seit über 16 Monaten eine russische Invasion ab. Das Gebiet Sumy stand zu Kriegsbeginn mehrere Wochen grossteils unter russischer Kontrolle. Im Mai drangen von der Ukraine unterstützte Bewaffnete vom Gebiet Sumy in das angrenzende russische Gebiet Belgorod vor und verwickelten die russischen Sicherheitskräfte in Kämpfe. Nach kurzer Zeit zogen sie sich jedoch wieder auf ukrainisches Gebiet zurück.

14.33 Uhr

Südukraine trainiert atomaren Notfall wegen AKW Saporischschja

Nach Warnungen vor einem angeblich geplanten russischen Terroranschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja haben vier Regionen im Süden der Ukraine Übungen für einen atomaren Notfall abgehalten. Unter der Leitung des Energieministers Herman Haluschtschenko trainierten Rettungskräfte in den Regionen um die Städte Cherson, Mykolajiw, Saporischschja und Dnipro für den nuklearen Ernstfall, wie der ukrainische Atomenergiekonzern Enerhoatom am Donnerstag auf Telegram mitteilte. Auch die Zivilbevölkerung sollte dabei auf den Notfall vorbereitet werden.

Zuletzt war die Sorge über einen atomaren Zwischenfall in Kiew gestiegen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte mehrmals vor einem Anschlag in dem von Russland besetzten AKW. Vergangene Woche hatte der Militärgeheimdienst SBU erklärt, Russland habe das Kraftwerk vermint und plane einen Terroranschlag dort. Moskau weist solche Vorwürfe immer wieder zurück.

Die ukrainische Militärverwaltung von Saporischschja gab im Nachrichtendienst Telegram am Donnerstag Handlungsanweisungen für Zivilisten. Man solle im Ernstfall Wasservorräte in luftdichten Behältern anlegen, Schutzkleidung tragen und keine lokal angebauten Lebensmittel verzehren, hiess es unter anderem.

Russische Truppen haben kurz nach Beginn des Kriegs vor 16 Monaten schnell grosse Teile der Südukraine besetzt, darunter auch wichtige Infrastrukturobjekte wie den Kachowka-Staudamm und das Atomkraftwerk Saporischschja. Die Lage um das Kernkraftwerk, das nahe der Front liegt und mehrfach unter Beschuss stand, weckte immer wieder Sorge vor einer Atomkatastrophe. Eine Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist vor Ort.

13.55 Uhr

Nato: Auswirkungen von Wagner-Meuterei noch unklar

Die Nato will aktuell keine Prognose über die möglichen sicherheitspolitischen Auswirkungen des Aufstandes von Söldnergruppen-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland abgeben. «Es ist zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen - auch weil noch nicht klar ist, wie viele der Wagner-Kräfte in Belarus oder anderswo landen werden», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel. Die Meuterei, die man am Wochenende gesehen habe, zeige, dass es Risse und Spaltungen im russischen System gebe. Gleichzeitig müsse betont werden, dass es sich um interne russische Angelegenheiten handele.

Stoltenberg war am Donnerstag von der EU zu einem Arbeitsessen am Rande des Juni-Gipfels eingeladen. Bei diesem sollte es um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Erwartet wurde zudem ein Austausch über den Aufstand von Prigoschin und seiner Wagner-Truppe. Bis heute ist unklar, was für Auswirkungen die Ereignisse vom Wochenende auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben und warum sich Prigoschin letztlich entschied, den Aufstand wieder abzubrechen und ins Nachbarland Belarus zu gehen.

13.36 Uhr

Lettland befürchtet «Infiltration» durch Wagner-Söldner

Nach dem Wechsel des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin nach Belarus sieht Lettland die Gefahr einer «Infiltration» der Europäischen Union durch Kämpfer der Gruppe Wagner. Die EU-Aussengrenze müsse deshalb besser geschützt werden, sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

«Wir müssen ein aufmerksames Auge auf alles haben, was in Belarus passiert», sagte Karins. Die Tatsache, dass dort eine unbekannte Zahl von ausgebildeten Kämpfern stationiert werde, könne zur Bedrohung werden. «Die Bedrohung wäre wahrscheinlich nicht eine frontal militärische, sondern der Versuch der Infiltration Europas für unbekannte Zwecke. Das bedeutet, dass wir den Grenzen besondere Aufmerksamkeit widmen müssen und sicherstellen müssen, dass wir das kontrollieren können.»

Prigoschin war nach einer Konfrontation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Wochenende nach Belarus ausgereist. Wie viele Kämpfer seiner Söldner-Truppe mitgehen und dort künftig stationiert sein werden, ist unklar.

Karins berichtete zudem von anhaltenden, von Belarus geförderten Versuchen von Migranten aus Drittstaaten, über die lettische Grenze zu kommen. Das passiere seit zwei Jahren kontinuierlich jeden Tag. Gruppen wanderten zwischen Polen, Litauen und Lettland hin und her und versuchten an verschiedenen Stellen, über die EU-Grenzen zu kommen. Auch aus diesem Grund müsse die Europäische Union «ihre Grenzpolitik ständig anpassen», meinte der lettische Regierungschef.

Ende 2021 waren Tausende Migranten über die Belarus-Route nach Ostdeutschland gekommen. Auch die deutschen Behörden berichten von einer anhaltenden Bewegung auf dieser Route.

12.53 Uhr

ISW erwartet weitere Gespräche um Zukunft von Wagner

Nach dem Ende des kurzen bewaffneten Aufstandes der Söldnergruppe Wagner gegen die russische Militärführung erwarten westliche Experten weiter Verhandlungen um die Zukunft der Kämpfer. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin könne nach Russland zurückgekehrt sein, um die Details einer Vereinbarung mit den Behörden auszuhandeln, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Die russischen Behörden hatten das Strafverfahren gegen Prigoschin und die Wagner-Armee zuvor eingestellt. Prigoschin ist in Russland Chef des Firmenimperiums Concord, dessen Zukunft auch geregelt werden soll.

Der frühere russische Geheimdienstoffizier und prominente Militärblogger Igor Girkin, genannt Strelkow, schrieb am Donnerstag, dass Prigoschin sich «allem Anschein nach» in seiner Heimatstadt St. Petersburg aufhalte. Dort ist auch der Sitz des Firmenimperiums. Von dort steuerte der 62-Jährige auch seine prorussischen und antiwestlichen Desinformationskampagnen im Internet.

Die ISW-Experten betonten, es gebe keine gesicherten Belege dafür, dass Prigoschin Belarus wieder verlassen habe, um weiter zu verhandeln, aber dies sei möglich. Zugleich wiesen sie auf zahlreiche Berichte von Bloggern hin, nach denen Prigoschin für seine Truppen in Belarus neue Feldlager einrichten lasse.

Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk hatte in dem am Samstag beendeten Aufstand vermittelt und dann am Montag bestätigt, dass der Wagner-Chef in Belarus sei. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Wagner-Aufständischen als «Verräter» bezeichnet, ihnen dann aber angeboten, nach Belarus zu gehen. Zugleich bot er kremltreuen Kämpfern an, einen Vertrag mit dem Militär zu unterzeichnen.

11.48 Uhr

Putin posiert für Selfies und nimmt Bad in der Menge

Vier Tage nach dem Abbruch des bewaffneten Aufstands der Wagner-Söldnertruppe hat Kremlchef Wladimir Putin nach Angaben russischer Staatsmedien erstmals Moskau verlassen und eine Reise in die russische Kaukasusrepublik Dagestan unternommen. Aufnahmen des Staatsfernsehens zeigten den russischen Präsidenten am Mittwochabend bei einem für Putin ungewöhnlichen Bad in der Menge in der Stadt Derbent am Kaspischen Meer.

Auf einem bei Telegram veröffentlichten Video der Staatsagentur Ria Nowosti ist zu sehen, wie Putin in der Dunkelheit von begeisterten Bewohnern Derbents umringt wird und ihnen die Hände schüttelt. Dann bittet ein Mädchen den Staatschef in dem Gedränge mehrmals um ein Selfie. Auf einer Aufnahme Reporters Pawel Sarubin vom Staatsfernsehen ist zu sehen, wie Putin dem Mädchen einen Kuss auf den Kopf gibt, den Arm um sie legt und sich dann mit ihr fotografieren lässt. Dass der Kremlchef sich in eine Menschenmenge begibt, ist ungewöhnlich - in Moskau hält Putin selbst bei politischen Treffen meist grossen Abstand.

Putin war nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow in die Teilrepublik Dagestan gereist, um sich dort um Tourismusfragen zu kümmern. Dagestan ist als Ferienziel bei vielen Russen beliebt. Die Reise Putins in die kremltreue Republik so kurz nach dem abgebrochenen Aufstand des Chefs der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, sollte offenbar Normalität demonstrieren.

Prigoschin hatte am Samstag zwischenzeitlich die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und liess seine Kämpfer dann Richtung Moskau marschieren. Rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt gab er überraschend auf. Vermittelt hatte in dem Konflikt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

11.11 Uhr

London: Flugzeugabschuss durch Wagner hat russische Moral geschwächt

Die Moral der russischen Streitkräfte in der Ukraine dürfte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten durch den Abschuss eines Spezialflugzeuges und mehrerer Helikopter während des Wagner-Aufstands geschwächt worden sein. Das geht aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Donnerstag hervor. «Kurzfristig wird der psychologische Schock, eine grosse Zahl an Crewmitgliedern auf diese Weise verloren zu haben, beinahe sicher die Moral der russischen Luftstreitkräfte schwächen», so die Mitteilung. Den Wagner-Söldnern wurde vom Kreml nach dem Aufstand Straffreiheit zugesagt.

Längerfristig könnte sich nach Ansicht der Briten insbesondere der Verlust eines als fliegendem Kommandostand genutzten Flugzeugs des Typs Il-22M negativ auf Russlands militärische Fähigkeiten auswirken. Demzufolge verfügte Moskau nur über bis zu zwölf Flugzeuge dieses Typs, die eine wichtige Rolle bei der Koordinierung von Aktivitäten im russischen Angriffskrieg in der Ukraine spielten. Deren Aufgaben müssten womöglich verringert werden, um sie besser zu schützen. Das werde wahrscheinlich Russlands militärische Fähigkeiten einschränken.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 29 June 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/xE56uKKG6K

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/IC82YrRjZx

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 29, 2023

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte am Samstag zwischenzeitlich unter anderem die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und liess seine Kämpfer dann Richtung Moskau marschieren. Berichten zufolge schossen sie dabei mehrere russische Kampfhubschrauber und das Flugzeug vom Typ Il-22M ab.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

9.58 Uhr

Kiew meldet Geländegewinne im Süden und Osten

Die Ukraine verzeichnet nach eigenen Angaben Fortschritte an mehreren Frontabschnitten. Die Armee sei im Süden des Landes 1300 Meter in Richtung der Grossstadt Berdjansk in der Oblast Saporischschja vorgestossen, teilt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar auf Telegram mit. 

Ebenfalls gebe es Fortschiritte in der Region Donezk nahe Bachmut, im Osten des Landes, so Maliar. Hier seien die  Truppen der Ukraine 1200 Meter in Richtung Klischtschijiwka vorgerückt und 1500 Meter in Richtung Kurdjumiwka.

8.37 Uhr

Bericht: Prigoschin plante Gefangennahme der russischen Militärführung

Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, soll geplant haben, die russische Militärführung festzunehmen. Das berichtet das «Wall Street Journal» unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter. Der Wagner-Chef wollte demnach Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow bei einem Besuch der Grenzregion zur Ukraine festsetzen lassen.

Laut dem Bericht habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB zwei Tage vor dem geplanten Besuch von den Plänen Wind bekommen. Deshalb habe Prigoschin seine Pläne ändern und den Aufstand vorschnell in Gang setzen müssen. Bereits am Dienstag erklärte der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, laut russischen Medienberichten, dass Prigoschins Pläne durchgesickert seien.

8 Uhr

Zahl der Toten in Kramatorsk steigt auf 12

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Café in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk im Gebiet Donezk ist die Zahl der Toten auf zwölf gestiegen. Die Einsatzkräfte zogen nach Angaben des Zivilschutzes am Donnerstagmorgen eine weitere Leiche aus den Trümmern des komplett zerstörten Gebäudes. Die Bergungsarbeiten seien nun beendet, teilte die Behörde mit. Sie veröffentlichte auch ein Video, auf dem die Arbeiten sowie Drohnenaufnahmen vom Ausmass der Zerstörung zu sehen waren. Am Mittwoch waren die Behörden noch von elf Toten ausgegangen, darunter auch drei Kinder. Etwa 60 Menschen wurden verletzt. In dem Café hatten am Dienstagabend viele Menschen gesessen, als eine russische Rakete einschlug.

Russland führt seit mehr als 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Entgegen der offiziellen Behauptungen aus Moskau werden Raketen, Marschflugkörper und Drohnen immer wieder auf ukrainische Wohngebiete abgefeuert. Dabei gibt es unter Zivilisten oft Tote und Verletzte.

7.26 Uhr

Kiew meldet «erhebliche Verluste» auf russischer Seite

Die ukrainischen Streitkräfte konnten nach Angaben ihres Oberbefehlshabers, General Walerij Saluschnyj, «die strategische Initiative ergreifen». Sie setzten ihre Offensivaktionen fort «und wir haben Fortschritte gemacht», schreibt Saluschnyj auf Telegram. «Der Feind leistet starken Widerstand und erleidet dabei erhebliche Verluste.»

Saluschnyj führte laut eigenen Angaben zu dem Thema ein Gespräch mit US-Generalstabschef Mark Milley, berichtet die ARD-Tagesschau. Dabei sei es auch um benötigte Waffen sowie Minenräumgeräte gegangen. Von ukrainischer Seite wurden grosse verminte Gebiete als Hindernis für einen Vormarsch angeführt.

6.25 Uhr

Kiew: Besatzer verscharren mehr als 60 Leichen in Region Cherson

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine sollen die russischen Besatzer in der Region Cherson die Leichen Dutzender Menschen gefunden haben, die in den Fluten umgekommen sind. Allein am Wochenende seien es mehr als 60 Leichen gewesen, schreibt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine auf Facebook. Die Leichen seien in Massengräbern verscharrt worden, um die Zahl der Toten zu verschleiern.

Die Angaben sind nicht überprüfbar.

Die Ukraine wirft Russland vor, den Staudamm absichtlich gesprengt zu haben. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Moskau beschuldigt Kiew, den Damm beschossen zu haben.

5.50 Uhr

Bericht: Kreml will Wagners globale Geschäfte übernehmen

Nach der Verbannung von Wagner-Chef Prigoschin ins belarussische Exil bemüht sich der Kreml offenbar darum, die volle Kontrolle über dessen global operierendes Militärunternehmen zu erlangen. Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» soll der Vize-Aussenminister nach der gescheiterten Rebellion nach Damaskus geflogen sein, um dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mitzuteilen, dass die Wagner-Kämpfer dort nicht mehr unabhängig operieren. Auch in Mali seien Kreml-Vertreter persönlich vorstellig geworden. Den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik hätten hochrangige Beamte angerufen und versichert, dass die russischen Geschäfte in Afrika durch die Krise nicht beeinträchtigt würden. Einschliesslich der in Russland und der Ukraine stationierten Kräfte beschäftigte Wagner laut dem »Wall Street Journal» zuletzt mehr als 30’000 Söldner.

4.55 Uhr

Russischer General Surowikin soll verhaftet worden sein

Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Surowikin, der von dem Putsch-Plan des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin vorab gewusst haben soll, soll verhaftet worden sein. Das berichtete die unabhängige englischsprachige Internetzeitung «Moscow Times» Mittwochnacht unter Berufung auf zwei dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Quellen.

Das Verteidigungsministerium habe sich noch nicht dazu geäussert, heisst es in dem Bericht weiter. Surowikin sei seit Samstag – dem Tag des Putschversuchs – nicht mehr öffentlich gesehen worden. Gerüchte über eine Verhaftung Surowikins seien zuvor von einem russischen Militärblogger verbreitet worden. Demnach soll sich der General im Lefortowo-Gefängnis in Moskau befinden.

Stunden davor hatte die «New York Times» berichtet, dass US-Geheimdienste davon ausgingen, dass Surowikin in Prigoschins Umsturzpläne eingeweiht war. Die Zeitung beruft sich auf Angaben von US-Beamten mit Zugang zu entsprechenden Geheimdienstinformationen. Demnach versuchte die USA herauszufinden, ob der hochrangige General in die Planung des Aufstands involviert war. Surowikin hatte sich schon kurz nach Beginn der Rebellion in einem Video an Prigoschin gewandt und ihn zur Aufgabe aufgefordert.

Der Kreml hatte den Bericht der «New York Times» als «Spekulation» zurückgewiesen. «Es gibt jetzt um diese Ereignisse herum viele unterschiedliche Spekulationen und Tratsch», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Prigoschin, dessen Söldner zuvor monatelang an der Seite der regulären russischen Armee in der Ukraine gekämpft hatten, hatte am vergangenen Samstag einen lange schwelenden Machtkampf innerhalb der russischen Militärführung eskalieren lassen. Die Wagner-Kämpfer besetzten erst die südrussische Stadt Rostow am Don und marschierten dann weiter in Richtung Moskau. Ihr praktisch ungehinderter Vormarsch stoppte erst gut 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt.

4.05 Uhr

Pistorius: Entwicklungen in Russland legen Risse offen

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht in dem bewaffneten Aufstand der Söldnerarmee Wagner ein Zeichen für Risse im Machtapparat von Putin. «Ich glaube, da muss man kein Russland-Experte sein, um zu erkennen, dass eine Situation, die so weit gedeihen kann in so kurzer Zeit, dass die ein eindeutiges Signal dafür ist, (...) dass dort einiges in Schieflage geraten ist und dass es Risse gibt», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Er antwortete auf die Frage einer Journalistin, wie angeschlagen der russische Präsident seiner Ansicht nach sei. Pistorius fügte hinzu, wie tief diese Risse seien und welche Folgen sie für Russland, für die innere Stabilität des Landes und für Putin hätten, liesse sich noch nicht abschätzen. Es gebe auch «kein klares gefestigtes Lagebild», sagte er.

3 Uhr

Nach Angriff auf Kramatorsk mit mindestens elf Toten: Verdächtiger festgenommen

Nach dem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk mit mindestens elf Toten ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein mutmasslicher Hintermann festgenommen worden. «Heute hat der ukrainische Geheimdienst zusammen mit Spezialeinheiten der Polizei die Person festgenommen, die den Terrorakt koordiniert hat», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Zugleich sprach er den Angehörigen aller Opfer sein Beileid aus.

In Kramatorsk im Donezker Gebiet war am Dienstag bei einem Raketenangriff eine Pizzeria getroffen worden. Jüngsten Angaben zufolge wurden mindestens elf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. Unter den Toten sind ukrainischen Angaben zufolge auch drei Kinder. Noch immer wird unter den Trümmern nach möglichen Verschütteten gesucht.

Scholz: Putin nach Wagner-Aufstand geschwächt

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass der abgebrochene Aufstand der Söldnergruppe Wagner den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschwächt hat. «Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch Auswirkungen haben in Russland», sagte Scholz in der ARD-Sendung «maischberger». «Ich glaube schon, dass er (Putin) geschwächt ist.» Der Aufstand zeige, «dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen Risse haben» und Putin keineswegs so fest im Sattel sitze, wie er immer wieder behaupte.

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