Öffentlicher Dienst Richter spricht Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro Entschädigung zu

Der brasilianische Staat muss dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro Schadenersatz zahlen. Dies, nachdem sein Nachfolger ihn öffentlich beschuldigt hatte, Möbel aus der Präsidentenresidenz entwendet zu haben.

Ein Bundesrichter ordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil an, dass Bolsonaro und seine Frau Michelle für den «moralischen Schaden» mit umgerechnet 2400 Euro entschädigt werden müssen.

Der Richter verfügte ausserdem, dass das Präsidialamt eine Gegendarstellung veröffentlichen muss. Kurz nach dem Wiedereinzug in den Alvorada-Palast in Brasília im Februar 2023 hatte der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva den Ex-Präsidenten Bolsonaro beschuldigt, beim Ausräumen mehr als 260 Gegenstände mitgenommen zu haben, darunter auch «das Bett».

Das Ehepaar Bolsonaro erklärte, es habe es vorgezogen, die Residenz während Bolsonaros Amtszeit nach eigenem Geschmack einzurichten und die Möbel aus öffentlichem Besitz eingelagert. Die für den Rechtsschutz des Staates zuständige Behörde erklärte der Nachrichtenagentur AFP, sie werde gegen das Urteil Berufung einlegen.

SDA