FBI-Durchsuchung Republikaner geben Trump Rückendeckung

FBI durchsucht Trumps Anwesen in Florida

Das FBI hat das Anwesen von Donald Trump in Mar-a-Lago durchsucht. Hintergrund ist offenbar die Suche nach Dokumenten aus seiner Zeit im Weissen Haus, die Trump nach Florida mitgenommen haben soll, obwohl sie archiviert werden müssten. Ausserdem s

09.08.2022

Die Durchsuchung von Donald Trumps Privatresidenz in Florida wühlt die US-Politik auf. Nun scheint es, als könne der Ex-Präsident die Aufregung für sich nutzen, denn viele Republikaner springen ihm bei. Nutzt Trump den Rückenwind für einen erneuten Anlauf aufs Weisse Haus?

Führende US-Republikaner haben Ex-Präsident Donald Trump nach der Untersuchung seiner Privatresidenz Mar-a-Lago durch das FBI demonstrativ den Rücken gestärkt. Floridas Gouverneur Ron DeSantis – der aktuell wohl aussichtsreichste innerparteiliche Rivale Trumps im Vorwahlrennen ums Weisse Haus – beklagte am Dienstag, dass Bundesbehörden als Waffen gegen politische Gegner des «Regimes» von Präsident Joe Biden eingesetzt würden. Andere Republikaner rieten Trump, den Rückenwind für eine vorzeitige Bekanntgabe einer erneuten Bewerbung um das höchste Staatsamt zu nutzen.

FBI-Agenten durchsuchten Mar-a-Lago im Staat Florida am Montag im Rahmen einer Untersuchung zu einem potenziell unsachgemässen Umgang mit vertraulichem Material. Erst zu Jahresbeginn hatte das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv 15 Kisten mit als geheim eingestuften Dokumenten zurückholen lassen, die vom Weissen Haus in Trumps Privatresidenz gebracht worden waren. Danach schaltete die Verwaltungsstelle das Justizministerium ein.

Bei der Durchsuchung in Trumps Anwesen sollte geprüft werden, ob Trump weitere vertrauliche Akten aus seiner Amtszeit einbehalten habe, sagten Gewährspersonen der Nachrichtenagentur AP. Nach dem US-Bundesgesetz ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Bei Verstössen können bis zu fünf Jahre Haft drohen. Als Vergehen wird auch ein unsachgemässer Umgang – ob absichtlich oder grob fahrlässig – mit vertraulichen Akten eingestuft.

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Mögliches Fehlverhalten Trumps kein Thema

Ein mögliches Fehlverhalten Trumps machten viele Republikaner indes nicht zum Thema, sondern warfen den Demokraten politische Einmischung in die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden vor. Senator Josh Hawley, ein glühender Trump-Anhänger, bezeichnete die Durchsuchung von Mar-a-Lago als eine «beispiellose Attacke auf demokratische Normen und die Rechtsstaatlichkeit». Er forderte zudem die Entlassung oder Amtsenthebung von Justizminister Merrick Garland und die Entfernung von FBI-Direktor Christopher Wray, den Trump vor fünf Jahren selbst nominiert hatte.

Andere Verbündete des Ex-Präsidenten deuteten an, dass die Aktion des FBI seine Stellung in der republikanischen Partei eher gefestigt habe. «Je früher er seine Kampagne startet, desto besser», sagte der Kongressabgeordnete Jim Banks in einem Interview. Der Republikaner aus Indiana war unter rund einem Dutzend Parteivertretern, die am Dienstagabend (Ortszeit) mit Trump in dessen Sommerhaus in Bedminster in New Jersey zu Abend assen. Im Gespräch sei es um die bevorstehenden Zwischenwahlen und das Präsidentschaftsrennen 2024 gegangen, sagte Banks. Trump habe ihnen gesagt, dass er sich festgelegt habe, was eine erneute Kandidatur angehe. «Wir werden alle glücklich über seine Entscheidung sein», fügte der Kongressabgeordnete hinzu.

Trump selbst befeuerte die Spekulationen mit einem im Wahlkampfstil gehaltenen Video, das er nach der Durchsuchung seiner Residenz in sozialen Medien postete. «Das Beste kommt noch», erklärte er darin. Sollte sich der innerparteiliche Rückhalt für ihn nun verfestigen, wäre dies ein erstaunlicher Stimmungsumschwung. Zuletzt nahm die Untersuchung der Hintergründe der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar 2021 Fahrt auf, etliche Zeugen belasteten Trump bei öffentlichen Anhörungen vor dem zuständigen Ausschuss schwer.

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Nicht alle Republikaner geben Trump Rückendeckung

Einige wenige Republikaner sprangen Trump allerdings nicht bei. Mitch McConnell, Minderheitsführer der Parteifraktion im Senat, äusserte sich zunächst nicht zur Durchsuchung von Mar-a-Lago, erklärte dann aber: «Das Land verdient eine lückenlose und sofortige Erklärung für das, was zu den Geschehnissen vom Montag führte.» Justizminister Garland und dessen Ministerium sollten längst Antworten geliefert haben. Ähnlich äusserte sich Mike Pence, der frühere Vizepräsident unter Trump. Er teile die tiefe Besorgnis von Millionen Amerikanern wegen der Durchsuchung bei Trump, erklärte Pence, dem Ambitionen auf eine Kandidatur fürs Weisse Haus nachgesagt werden.

Die Demokraten wiesen Vorwürfe einer politischen Einmischung in den Fall zurück und warfen den Republikanern Doppelmoral vor, da sie sich doch stets für «Recht und Ordnung» einsetzten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wies auch darauf hin, dass der FBI-Direktor von Trump berufen worden sei. Die Frage, ob die jüngste Durchsuchung beim Ex-Präsidenten ihrer Partei bei den Zwischenwahlen im November schaden könnte, verneinte die Demokratin vehement.

dpa