Österreich Regierungsauftrag für Kickl: Die Pläne des rechten FPÖ-Chefs

Nachdem er von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, will sich der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, heute erstmals öffentlich zu seinen Plänen äussern. Eine Themenliste für Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP hat er bereits erstellt. Dazu gehören etwa eine restriktivere Asylpolitik und Schritte gegen als übertrieben empfundene Sprachregelungen. «Nein zu Zensur, Woke- und Genderdiktaten», heisst es in dem Papier.

Keystone-SDA

07.01.2025, 08:43

SDA

Im September hatte die EU-skeptische und russlandfreundliche FPÖ erstmals eine Parlamentswahl gewonnen. Nun hat sie erstmals einen Regierungsauftrag erhalten und könnte erstmals das Kanzleramt übernehmen. Dazwischen versuchte der bisherige Kanzler Karl Nehammer vergeblich, eine Mitte-Regierung zwischen seiner ÖVP, den liberalen Neos und der sozialdemokratischen SPÖ zu schmieden. Die Gespräche waren am Freitag gescheitert. Auch eine Koalition von ÖVP und SPÖ kam nicht zustande.

Kickls Prioritätenliste

Am Wochenende machte die ÖVP dann eine Kehrtwende und erklärte sich bereit für Regierungsverhandlungen mit den Rechtspopulisten. Kickl hatte bereits im Oktober Prioritäten und Themen für solche Gespräche präsentiert. Als «Sofortmassnahmen» sollten demnach öffentliche Ausgaben reduziert werden – unter anderem Sozialausgaben für Migranten. Steuern für ältere Arbeitnehmer und Kleinunternehmer sollten rasch gesenkt werden.

«Festung Österreich»

In dem thematischen Fahrplan wird ein Ausbau des Grenzschutzes unter dem Stichwort «Festung Österreich» vorgeschlagen. Anerkannte Flüchtlinge sollten nicht das Recht erhalten, österreichische Staatsbürger zu werden, und der Nachzug von Familienmitgliedern aus dem Ausland solle begrenzt werden, heisst es. Ausserdem werden konsequente Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber gefordert.

Auch die ÖVP steht für eine restriktive Migrationspolitik. Doch bei anderen Themen müssten die zwei Parteien grössere Differenzen überwinden. So fordert die FPÖ in dem Papier, dass sich Österreich nicht an dem geplanten europäischen Luftverteidigungssystem «Sky Shield» beteiligt. Die proeuropäische ÖVP hat dieses Projekt bislang verfolgt.

Absage und Rücktritt

Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) werde einer Regierung mit Kickl als Kanzler nicht als Chefdiplomat zur Verfügung stehen, bekräftigte seine Sprecherin am Montagabend. Er bleibt damit bei seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef – genauso wie Nehammer. Der teilte in seinem Podcast mit, dass er seinen angekündigten Rücktritt als Kanzler am Freitag vollziehen werde. Wer dann bis zur Bildung der nächsten Regierung interimistisch das Amt übernimmt, ist noch nicht bekannt.