USA Radikaler Republikaner will McCarthy aus dem Amt jagen

Nach der Abwendung eines Stillstands der US-Regierungsgeschäfte will ein radikaler Republikaner seinen Parteikollegen Kevin McCarthy aus dem Amt jagen. Er wolle diese Woche einen Antrag einbringen, um den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhaus von seinem Posten zu entfernen, kündigte Matt Gaetz am Sonntag im US-Fernsehen an.

«McCarthy hat im Januar eine Vereinbarung mit den Konservativen im Repräsentantenhaus getroffen, die er seither immer wieder schamlos verletzt hat», sagte Gaetz. Er habe ausserdem erfahren, dass McCarthy eine «geheime Abmachung mit den Demokraten über die Ukraine» getroffen habe.

Hintergrund des Streits ist, dass McCarthy am Samstag einen Übergangshaushalt zur Abstimmung gebracht hat, den die Ultraradikalen in seiner Partei ablehnen. Der Haushalt passierte den US-Kongress – damit konnte ein sogenannter Shutdown im letzten Moment verhindert werden. Der Übergangshaushalt enthielt zwar keine Hilfen für die Ukraine – diese lehnen die Radikalen in der Fraktion der Republikaner ab. Aber er sah auch keine Ausgabenkürzungen vor – diese hatten die Radikalen gefordert. Der Haushalt konnte nur mit Unterstützung der Demokraten verabschiedet werden.

Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine sehr knappe Mehrheit. Das hat zur Folge, dass ein kleinerer Kreis an extremen Abgeordneten den Vorsitzenden McCarthy vor sich hertreiben kann. Dieser kam im Januar erst nach zahlreichen Zugeständnissen an die Radikalen im 15. Wahlgang ins Amt. Matt Gaetz gehörte damals bereits zu den Rebellen, die McCarthy unter Druck setzten. Dass er McCarthy nun aus dem Amt jagen will, ist keine Überraschung. Er hatte das immer wieder angedeutet.

Sollte Gaetz einen solchen Antrag wirklich einbringen, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass McCarthy seinen Posten verliert. Eine Abstimmung kann mit Anträgen verhindert werden. Sollte es aber tatsächlich zu einer Abstimmung kommen, dürfte McCarthy auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sein, um im Amt zu bleiben.

SDA