Ukraine-Übersicht «Waffen mit verheerender Wirkung»: Westen und die USA sagen weitere Militärhilfe zu

Die Ukraine hat den engsten Verbündeten von Putin in der ukrainischen Politik, den Oligarchen Medwedtschuk, verhaftet. Derweil beginnt in fast allen Landesteilen die Frühlingsaussaat. Die Entwicklungen im Ticker.

Die Kämpfe in der seit Wochen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol werden offenbar immer erbitterter geführt. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, twitterte am Mittwoch, den Verteidigern gehe der Nachschub aus, sie kämpften aber «unter den Bomben um jeden Meter der Stadt». Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 1026 ukrainische Soldaten hätten sich in Mariupol ergeben

Biden spricht von Vökermord

US-Präsident Joe Biden ging derweil in seiner Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine einen Schritt weiter, indem er erstmals von Völkermord sprach. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche selbst den Gedanken auszulöschen, «ein Ukrainer zu sein», sagte er. Selenskyj dankte ihm dafür: «Dinge beim Namen zu nennen ist wesentlich, um sich dem Bösen entgegen zu stellen.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron wollte nicht so weit gehen und von Völkermord sprechen, sagte aber, dass festgestellt worden sei, «dass Kriegsverbrechen von der russischen Armee begangen wurden». Im Fernsehsender France-2 fügte er zu: «Wir müssen sie der Gerechtigkeit zuführen.»

Hunderte Millionen für Waffen

Die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 800 Millionen Dollar zugesagt. Geliefert werden sollen unter anderem Artilleriesysteme, Artilleriemunition, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber, wie das Weisse Haus am Mittwoch nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bekanntgab.

Regierung als «Missgeburten» beschimpft

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk, einen Vertrauten Putins, in der Ukraine reagiert und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. «Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als «ukrainische Regierung» bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn «schnell und gerecht» verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen», schrieb Medwedew.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Mittwoch

21.36 Uhr

Ukraine dementiert Kapitulation von 1000 Soldaten in Mariupol

Ein Berater des ukrainischen Innenministers hat dementiert, dass sich in der umkämpften Stadt Mariupol mehr als 1000 Soldaten ergeben hätten. Weder vom Verteidigungsministerium noch vom ukrainischen Generalstab habe man von einer solchen Kapitulation gehört, sagte Wadym Denysenko am Mittwoch dem Fernsehsender Current Time. «Ausserdem will ich sagen... der Kampf um den Meereshafen geht heute noch weiter.»

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hatte zuvor gesagt, 1026 Soldaten der 36. ukrainischen Marinebrigade hätten sich in einem Metallwerk in der Stadt im Südosten der Ukraine ergeben.

21.21 Uhr

USA sagen Ukraine weitere 800 Millionen Dollar Militärhilfe zu

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 800 Millionen Dollar zugesagt. Geliefert werden sollen unter anderem Artilleriesysteme, Artilleriemunition, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber, wie das Weisse Haus am Mittwoch nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bekanntgab.

«Dieses neue Hilfspaket wird viele der hoch effektiven Waffensysteme enthalten, die wir bereits zur Verfügung gestellt haben, und auch neue Fähigkeiten, die auf den grösseren Angriff zugeschnitten sind, den Russland unserer Einschätzung nach in der Ostukraine starten wird», erklärte Biden.

Die ukrainischen Streitkräfte hätten die bislang von den USA gelieferten Waffen bereits mit «verheerender Wirkung» gegen die russische Armee eingesetzt. «Während sich Russland vorbereitet, seine Angriffe in der Donbass-Region zu intensivieren, werden die USA der Ukraine weiter die Fähigkeiten zur Verfügung stellen, sich zu verteidigen.»

21.11 Uhr

Moskau: Hafen in Mariupol komplett unter russischer Kontrolle

Russlands Armee hat nach eigenen Angaben den Hafen der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern «befreit» worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien «blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen». Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

20.45 Uhr

Nach US-Sanktionen: Moskau verbietet 398 US-Abgeordneten die Einreise

Als Reaktion auf US-Sanktionen hat Russland ein Einreiseverbot gegen 398 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses verhängt. Es handele sich um eine Antwort auf die Ende März von der US-Regierung verkündeten Sanktionen gegen die russische Staatsduma vom 24. März, teilte das Aussenministerium in Moskau am Mittwochabend mit. Auch 87 kanadische Senatoren wurden demnach auf die sogenannte russische Stop-Liste gesetzt. Angesichts immer neuer westlicher Sanktionen seien zudem auch aus Moskau weitere Gegenmassnahmen geplant, hiess es.

Wegen Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine haben westliche Staaten in den vergangenen Wochen beispiellose Strafmassnahmen verhängt. Am 24. März setzte die US-Regierung Hunderte Duma-Abgeordnete und weitere Mitglieder der russischen Elite auf ihre Sanktionsliste. Kanada schloss sich den US-Sanktionen an.

19.57 Uhr

Russland droht mit Angriffen auf «Entscheidungszentren» in Kiew

Russland hat mit neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht - für den Fall, dass die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet attackiere. «Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwochabend. «Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat.»

In den vergangenen Wochen hatte Moskau mehrfach vermeintliche Angriffe ukrainischer Truppen auf grenznahe russische Gebiete beklagt. Anfang April etwa gab es einen Luftangriff auf ein Öllager in der Grossstadt Belgorod. Aus der Ukraine gab es damals weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

19.52 Uhr

Frankreich will der Ukraine weitere Waffen liefern

Frankreich will der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch weitere Waffen liefern. Das kündigte Verteidigungsministerin Florence Parly am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow an. Frankreich habe der Ukraine bereits für 100 Millionen Euro Militärmaterial geliefert. Auf ukrainische Bitten hin habe sie Resnikow zugesagt, dass Frankreich zusätzliche militärische Kapazitäten zur Verfügung stellen wird, über das gelieferte Material im Wert von 100 Millionen Euro hinaus. Über Einzelheiten zu den Waffenlieferungen hat Frankreich sich bislang bedeckt gehalten.

19.45 Uhr

Biden spricht mit Selenskyj - Weitere US-Hilfe für Ukraine erwartet

US-Präsident Joe Biden hat inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Biden habe den ukrainischen Präsidenten auf den neuesten Stand gebracht mit Blick auf die fortdauernde US-Unterstützung für das Land, teilte das Weisse Haus am Mittwoch im Anschluss an das knapp einstündige Gespräch mit. Selenskyj schrieb auf Twitter, die beiden hätten über russische Kriegsverbrechen gesprochen und ein zusätzliches Paket militärischer und finanzieller Hilfe erörtert. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sei vereinbart worden.

Continued constant dialogue with @POTUS. Assessed Russian war crimes. Discussed additional package of defensive and possible macro-financial aid 🇺🇦. Agreed to enhance sanctions.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 13, 2022

Angesichts einer erwarteten Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellt die EU weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. In den USA gibt es laut Medienberichten Planungen für ein ähnliches Hilfspaket.

19.32 Uhr

Lukaschenko schliesst Anschluss von Belarus an Russland aus

Internationale Politikbeobachter stufen die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein. «Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten», sagt nun Lukaschenko.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmassliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen.

«Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird», sagte er am Mittwoch in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück.

Auch viele Menschen in den beiden Ländern, die bereits einen Unionsstaat aufbauen, befürchten, dass Russland das von ihm wirtschaftlich komplett abhängige Belarus annektieren könnte. Lukaschenko ist derzeit auf Einladung von Kremlchef Putin in Russlands Fernem Osten an der Pazifikküste. Belarus ist ein wichtiger Unterstützer Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine.

19.08 Uhr

Geflüchtete sollen in der Stadt Zürich einfacher arbeiten können

Der Zürcher Gemeinderat will, dass Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, in der Stadt Zürich einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen: So soll eine Anlaufstelle geschaffen werden für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine Jobplattform für Arbeitgeber in Fremdsprachen.

Die zeitlich begrenzte Anlaufstelle für die Anerkennung ausländischer Ausbildungen soll sich «insbesondere» an Personen mit Aufenthaltsstatus S richten. Geflüchtete aus der Ukraine machen zurzeit die einzige Gruppe mit diesem Status aus.

Oft seien Geflüchtete qualifiziert, könnten dies allerdings nicht oder nur schwierig beweisen, wenn sie in der Schweiz ankommen, sagte Markus Baumann (GLP). Momentan sei es etwa schwierig, entsprechende Unterlagen aus der Ukraine zu bekommen.

Der Rat stimmte dem GLP-Postulat mit 105 zu einer Stimme bei acht Enthaltungen zu.

19.03 Uhr

Vize-Bürgermeister von Dnipro: Über 1500 Leichen von Russen geborgen

In der südostukrainischen Grossstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von mehr als 1500 russischen Soldaten geborgen worden. Sie seien in insgesamt vier verschiedene Leichenhallen gebracht worden, sagte der Vize-Bürgermeister der Industriestadt, Mychajlo Lyssenko, dem US-finanzierten Fernsehsender Nastojaschtscheje Wremja am Mittwoch. Er forderte russische Mütter auf, ihre toten Söhne abzuholen. «Ich möchte sie nicht in Massengräbern beerdigen. Ich möchte sie nicht einäschern», meinte Lyssenko. «Wir sind keine Unmenschen.»

Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Nach Darstellung der ukrainischen Armee wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp sieben Wochen bereits knapp 20’000 russische Soldaten getötet. Moskau hingegen nennt deutlich geringere Verluste und nannte zuletzt 1351 tote Soldaten in den eigenen Reihen.

18.57 Uhr

Staatschefs von Polen und Baltenstaaten bei Selenskyj

Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind in der Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Dies teilte das polnische Präsidialamt auf Twitter mit. Die Staatsoberhäupter der vier EU- und Nato-Staaten waren am Mittwoch per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Damit wollten sie ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff geben.

Vor ihrem Treffen mit Selenskyj besuchten die vier Präsidenten mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal das nordwestlich von Kiew gelegene Borodjanka - und zeigten sich in Mitteilungen auf Twitter erschüttert. Dort habe sich «die dunkle Seite der Menschheit gezeigt», schrieb der litauische Staatschef Gitanas Nauseda. Sein estnischer Kollege Alar Karis schrieb: «Das Böse hat seine Spuren tödlicher Zerstörung hinterlassen.» Lettlands Präsident Egils Levits forderte einen Wiederaufbauplan für die Ukraine.

Prezydent ⁦@ZelenskyyUa⁩ na konferencji z ⁦@AndrzejDuda⁩ ⁦@GitanasNauseda⁩ ⁦@valstsgriba⁩ ⁦@AlarKaris⁩ : "Polska, Litwa, Łotwa i Estonia 🇵🇱🇱🇹🇱🇻🇪🇪 zawsze były pierwsze do pomocy Ukrainie". pic.twitter.com/CmauCWlwPS

— Jakub Kumoch (@JakubKumoch) April 13, 2022

18.29 Uhr

Axpo mit Verträgen für russisches Uran bis mindestens 2025

Verträge des Energiekonzerns Axpo für den Bezug von russischem Uran laufen noch mehrere Jahre lang. Bei einer vorzeitigen Kündigung würde laut einem Bericht der Tamedia-Zeitungen eine Millionenklage drohen.

Die Axpo habe laufende Verträge im Fall des Kernkraftwerks Leibstadt bis ins Jahr 2025 und im Fall von Beznau bis Ende der 2020er-Jahre, bestätigte ein Axpo-Mediensprecher der Nachrichtenagentur AWP am Mittwoch auf Anfrage Aussagen aus dem Medienbericht. Man gehe davon aus, dass eine einseitige Kündigung aus vertragsrechtlichen Gründen hohe Schadenersatzzahlungen nach sich ziehen würde.

Die Tamedia-Zeitungen schreiben dazu, für den Stromkonzern könnte es laut Insidern im Minimum 150 bis 200 Millionen Franken kosten. Dazu wollte sich die Axpo allerdings nicht äussern.

Wie bereits bekannt, bezieht die Axpo für den Betrieb ihrer Atomkraftwerke Uran vom russischen Staatskonzern Rosatom. Beznau bezieht laut dem Tamedia-Bericht ausschliesslich russischen Brennstoff und Leibstadt etwa die Hälfte des Urans aus Russland. Im Fall von Beznau geschieht dies nicht direkt, sondern via Framatome in Deutschland, doch die Lieferkette führt zum russischen Staatskonzern Rosatom.

18.25 Uhr

Bereits über 720 Tote im Kiewer Gebiet untersucht

Nach und nach wird mehr über das Ausmass der rusisschen Besetzung in der Region Kiew bekannt. Die Zahl der Toten wurde noch einmal nach oben korrigiert. 200 Menschen gelten weiter als vermisst.

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind in den ehemals besetzten und umkämpften ukrainischen Gebieten inzwischen Hunderte Leichen von Bewohnern gefunden worden.

«Die Zahl der entdeckten und untersuchten Körper umgekommener ziviler Personen im Gebiet Kiew im Ergebnis der russischen Aggression beläuft sich bereits auf über 720 Personen», sagte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, einer Mitteilung zufolge in der Nacht zum Mittwoch. Weitere 200 Menschen gelten als vermisst.

Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview von 1222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. Polizeichef Njebytow zufolge sind 1463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Daneben habe es 150 Plünderungen gegeben. 30 Fälle der Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern wurden demnach registriert.

17.58 Uhr

Esa stoppt Zusammenarbeit mit Russland bei «Luna»-Missionen

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die europäische Raumfahrtagentur Esa die Zusammenarbeit mit Russland bei deren Mondmissionen «Luna» eingestellt. Die Technologien, die die Esa mit den russischen Missionen mitschicken sollte, werden nun anderweitig ins All gebracht. Wie die Esa mit Sitz in Paris am Mittwoch mitteilte, soll etwa ein Bohr- und Analysepaket nun mit Hilfe der US-amerikanischen Raumfahrtbehörde Nasa auf den Mond fliegen. Auch für das präzise Landesystem Pilot arbeite man an einem alternativen Weg auf den Mond.

Esa-Generaldirektor Josef Aschbacher schrieb zu den Entscheidungen des Esa-Rats auf Twitter: «Die Zeit, unsere Ambitionen für ein starkes, autonomes und widerstandsfähiges Europa im Weltraum zu verwirklichen, war noch nie so wichtig wie heute.» Bereits zuvor hatte die Esa das gemeinsame europäisch-russische Weltraumprojekt «Exomars» zur Suche nach Spuren von Leben auf dem Mars ausgesetzt.

In just a few minutes we will be starting the media session to further discuss the outcomes of today's Council meeting on #ESAwebTV.

Watch live here:https://t.co/4ZpzaZfCPd https://t.co/B5a0NnFbwM

— Josef Aschbacher (@AschbacherJosef) April 13, 2022

17.31 Uhr

Überwachung der radioaktiven Strahlung in Tschernobyl weiter unmöglich

Die ukrainischen Behörden sind nach eigenen Angaben weiterhin nicht in der Lage, die Überwachung der radioaktiven Strahlung im Sperrgebiet um die Atomruine Tschernobyl wiederherzustellen. Zwei Wochen nach dem Abzug der russischen Besatzungstruppen funktioniere das Überwachungssystem immer noch nicht, sagte der Chef der für die Sperrzone zuständigen Behörde, Jewgen Kramarenko,  auf einer Videokonferenz.

Die Server, die alle Informationen über die Strahlung verarbeitet hätten, seien «verschwunden» und die Stromversorgung unsicher, sagte Kramarenko. Zudem hätten die Teams der Anlage noch keine Erlaubnis des Militärs, die verschiedenen Strahlungskontrollpunkte aufzusuchen. Deshalb sei es derzeit nicht möglich, den durch die Besatzung entstandenen Schaden einzuschätzen.

Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine von Tschernobyl übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück.

Nach Angaben Kramarenkos waren etwa tausend russische Soldaten mit 50 gepanzerten Fahrzeugen mehrere Wochen lang in Tschernobyl im Einsatz. Viele von ihnen seien in der Zeit grossen Mengen an radioaktiver Strahlung ausgesetzt gewesen, deren Auswirkungen sie «sehr bald» zu spüren bekommen würden, sagte er.

Im Atomkraftwerk Tschernobyl hatte sich 1986 das schlimmste Atomunglück der Geschichte ereignet. Das Kraftwerk ist seither stillgelegt, ein riesiger Schutzmantel soll den Austritt von Radioaktivität verhindern. Unter der Kontrolle der russischen Truppen war die Stromversorgung der Anlage aber mehrfach unterbrochen.

17.19 Uhr

Ukrainische Vize-Regierungschefin benennt schlimmste Kriegsverbrechen

Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olha Stefanischyna hat in einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Italien von schlimmsten Kriegsverbrechen in ihrem Land berichtet.

«Das ist so schockierend, das konnte ich mir davor alles nicht vorstellen», sagte die Politikerin in einer Videoschalte. Sie erzählte zum Teil sehr detailliert davon, wie russische Soldaten ukrainische Frauen vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigten und Kinder vor den Augen der oft gefesselten Mütter. «Es geht nicht nur darum, zu verletzten, sondern zu erniedrigen, um den Widerstand zu brechen», sagte Stefanischyna und meinte: «Das ist Russland.»

In den vergangenen Wochen hatte es vor allem aus befreiten Gebieten Berichte von derartigen Gräueltaten durch die russischen Angreifer gegeben. Moskau streitet das ab und wirft der Ukraine vor, Falschinformationen zu verbreiten — jedoch ohne Beweise.

Stefanischyna sagte, dass nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin Verantwortung trage für die Menschenrechtsverletzungen. «Wir sehen das wahre Gesicht des russischen Militärs. Es ist nicht nur das wahre Gesicht Putins, sondern das Gesicht eines jeden einzelnen russischen Soldaten, der solche Verbrechen begeht.» Zivilisten würden getötet und missbraucht, Kinder vielfach verschleppt.

«Das einzige, was die Russen nicht interessiert, sind Menschenleben», sagte sie laut Übersetzung vor Mitgliedern der Kommission für Menschenrechte des Senats, also der kleineren Parlamentskammer.

Die Politikerin forderte die internationale Gemeinschaft zu noch mehr Härte gegen Moskau auf. «Ich weiss, dass viele Länder sich bemühen, das Gute in den Russen zu sehen. Wir allen wollen das Gute hervorheben. Aber leider sehen wir nur das Schlimmste, was wir uns 48 Tage zuvor nicht hätten vorstellen können», sagte Stefanischyna.

17.02 Uhr

Luxusyacht im Hamburger Hafen festgesetzt

Die im Hamburger Hafen in Deutschland liegende Luxusjacht «Dilbar» ist auf Basis der EU-Sanktionen wegen des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine festgesetzt worden.

Die mit mehr als 500 Millionen Franken angeblich teuerste Luxusjacht der Welt wurde mit einem Verfügungsverbot belegt und darf damit «nicht mehr veräussert, vermietet oder belastet werden», wie ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) der Deutschen Presse-Agentur  sagte. Zuvor hatten NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Anfang März hatte es bereits Spekulationen um eine Beschlagnahme des 2016 gebauten, 156 Meter langen und 24 Meter breiten Schiffs gegeben, welche sich jedoch zunächst nicht bewahrheitet hatten.

Das Problem war der Nachweis der Eigentümerschaft der Jacht. Dieser ist zwingend notwendig, um ein solches Schiff an die Kette legen zu können. Gerade in der Superjachten-Szene werden Schiffe jedoch gerne über Holdings oder Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen registriert, um die wahren Eigentümer zu verschleiern.

Im Fall der «Dilbar» habe das BKA ein verschachteltes Offshore-Firmenkonstrukt ermitteln und somit die wirklichen Eigentumsverhältnisse der Luxusjacht «Dilbar» offenlegen können, sage der Sprecher. Bei der Eignerin handele es sich um die Schwester des kremltreuen Oligarchen Alisher Usmanov.

16.47 Uhr

Jersey friert sieben Milliarden Dollar Vermögen von Abramowitsch ein

Die Regierung der Kanalinsel Jersey hat nach eigenen Angaben Vermögen im Wert von sieben Milliarden US-Dollar (rund 6,5 Milliarden Franken) des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch eingefroren.

Der Royal Court in der Hauptstadt Saint Helier habe eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die örtliche Justizbehörde mit. Dies betreffe Werte, die mit dem bisherigen Eigentümer des Londoner Fussballclubs FC Chelsea in Verbindung stünden und sich entweder auf der Kanalinsel oder im Besitz von in Jersey eingetragenen Unternehmen befänden. Zudem seien mehrere Räumlichkeiten durchsucht worden.

Der Multimilliardär gilt als einer der reichsten Einwohner Jerseys. Er war zuvor bereits schon von der EU und dem Vereinigten Königreich sanktioniert worden. Zuletzt war der 55-Jährige bei den russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul zugegen.

Jersey ist kein Teil des Vereinigten Königreichs, sondern untersteht als sogenannter Kronbesitz direkt dem Königshaus. Die Insel entscheidet selbstständig etwa über Justizfragen. London ist lediglich für die Aussen- und Verteidigungspolitik verantwortlich.

16.31 Uhr

Selenskyj drängt EU zu russischem Öl-Embargo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten erneut zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen.

In einer Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche ein europaweites Embargo, betonte Selenskyj. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. «Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen», sagte Selenskyj. «Wir können Russland entweder aufhalten — oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren».

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion auf seine Ansprache zu. «Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren», twitterte sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.

Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Selenskyj warf in seine Rede russischen Truppen vor, mehr als eine halbe Million Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben. Dies entspreche der Einwohnerzahl von Estlands Haupstadt Tallinnn und einem Drittel der Gesamtbevölkerung, zog er einen Vergleich.

Auch Kallas prangerte in klaren Worten das russische Vorgehen in der Ukraine an. «Der Krieg Russlands gegen die Ukraine weist deutliche Spuren eines Völkermords auf», teilte sie mit. Alle Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Estland werde die Ermittlungen auf jede erdenkliche Weise unterstützen, erklärte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes.

15.55 Uhr

BBC warnen vor Fake News

Die BBC warnen vor einem falschen Video, das im Internet kursiert. Es handelt sich um einen Clip, der mit einem Logo des staatlichen britischen Medienhauses versehen ist und berichtet, Ukrainer seien für den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk verantwortlich, der mindestens 50 Menschen tötete. Die BBC forderten User*innen auf, den Clip nicht zu teilen. Man sei dabei, die Videos löschen zu lassen.

We are aware of a fake video with BBC News branding suggesting Ukraine was responsible for last week’s missile attack on Kramatorsk train station. The BBC is taking action to have the video removed. We urge people not to share it and to check stories on the BBC News website.

— BBC News Press Team (@BBCNewsPR) April 13, 2022

15.41 Uhr

Aktuelle Lagekarte

Graphic showing position of military forces and main strikes and areas of fighting in Ukraine as of April 13, 0800 GMT #AFPgraphics @AFP pic.twitter.com/JkTkM2yHMQ

— AFP News Agency (@AFP) April 13, 2022

15.34 Uhr

«Irritierend»: Scholz kritisiert Steinmeier-Ausladung

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als «etwas irritierend» kritisiert. «Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren», sagte Scholz heute im Inforadio des rbb. «Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.» Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.

Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen geplanten Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt nach Angaben des Bundespräsidenten abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die vier anderen Staatschefs fuhren dann ohne Steinmeier nach Kiew.

Die Ukraine lud nach der Absage an Steinmeier den Kanzler nach Kiew ein. Bei einem solchen Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei ProSieben und SAT.1. «Darauf freut sich mein Präsident.»

Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäussert.

15.09 Uhr

OSZE-Bericht: Anzeichen für russische Kriegsverbrechen

Russische Truppen haben nach ihrem Einmarsch in die Ukraine laut einer unabhängigen Untersuchungskommission wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Bericht von drei Juristen aus Österreich, der Schweiz und Tschechien war von 45 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben worden und wurde am Mittwoch in Wien veröffentlicht.

Die drei Experten fällten kein abschliessendes Urteil darüber, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Sie stellten jedoch fest, dass gewisse Muster russischer Gewalttaten «wahrscheinlich die Kriterien erfüllen». Dazu zählten gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten, darunter auch Journalisten und Beamten. Laut gängiger Definition gelten breit angelegte oder systematische Angriffe gegen Zivilpersonen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Laut dem Bericht haben russische Einheiten zumindest klar ihre Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung verletzt. Anderenfalls wären die Opferzahlen weit geringer ausgefallen, und weit weniger Wohnhäuser, Spitäler und Schulen wären zerstört worden, hiess es.

14.55 Uhr

 Putin-Freund verhaftet: Medwedew schäumt vor Wut

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat zornig auf die Festnahme des prorussischen Politikers und Oligarchen Viktor Medwedtschuk in der Ukraine reagiert und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben.

«Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‹ukrainische Regierung› bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn ‹schnell und gerecht› verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen», schrieb Medwedew am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Auch die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, warf Kiew Foltermethoden vor - ohne dafür jedoch Beweise zu liefern.

Medwedtschuk war viele Jahre einer der einflussreichsten Politiker in der Ukraine gewesen und gilt zugleich als engster Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin im Land.

14.25 Uhr

EU will weitere Waffenlieferungen finanzieren

Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten heute in Brüssel an.

Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden.

«Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.

Das Geld für die Militärhilfe kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

14.16 Uhr

Russland streitet mit UNO-Diplomat über Bosnien

Russland erkennt den Hohen UN-Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, den deutschen Diplomaten Christian Schmidt, nicht an und betrachtet seine Entscheidungen als unrechtmässig. Die russische Botschaft in Sarajevo begründete das heute mit dem Beschluss Schmidts vom Vortag, das vom bosnisch-serbischen Parlament im Februar verabschiedete Eigentumsrecht in dem Landesteil ausser Kraft zu setzen.

Sollte diese Entscheidung nicht zurückgenommen werden, sei das Balkanland in Gefahr einer möglichen Destabilisierung, erklärte die Botschaft weiter. Moskau bemüht sich seit langem um Ausweitung seines Einflusses auf dem Balkan. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird auch eine Zunahme der Spannungen in Bosnien-Herzegowina befürchtet, wo bosnisch-serbische Nationalisten nach grösstmöglicher Autonomie, Unabhängigkeit oder dem Anschluss an Serbien streben.

So wird auch das von Schmidt kassierte Eigentumsrecht im bosnisch-serbischen Landesteil als Versuch gesehen, sich in dem gemeinsamen Bundesstaat mit der bosniakisch-kroatischen Bevölkerung zu isolieren. Das Gesetz postuliert, dass aller öffentlicher Besitz im bosnisch-serbischen Teil Eigentum der Republika Srpska sei.

Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister Schmidt setzte das Gesetz am Dienstag mit der Begründung ausser Kraft, nur der bosnische Gesamtstaat sei befugt, Eigentumsfragen zur regeln. Er rief zum Dialog darüber auf.

Russland unterstützt den bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik, der wegen seines nationalistischen Kurses von den USA und Grossbritannien mit Sanktionen belegt worden ist. In der Erklärung der Botschaft heisst es, «alle Verantwortung für eine mögliche Destabilisierung in Bosnien-Herzegowina liegt allein beim Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft» – also Schmidt.

13.42 Uhr

Grossbritannien will sexuelle Gewalt im Krieg bekämpfen

Auch als Reaktion auf Berichte über Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine will Grossbritannien stärker gegen sexuelle Gewalt in Konflikten vorgehen. Mit Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad habe die britische Regierung einen «globalen Kodex zur Bekämpfung konfliktbedingter sexueller Gewalt» erstellt, teilte das Aussenministerium in London heute mit.

Der «Murad-Kodex» solle Mindeststandards festlegen, wie Beweise von Überlebenden und Zeugen zu sexueller Gewalt in Konflikten sicher und effektiv gesammelt werden können. «Ich bin entsetzt über die wachsende Zahl von Berichten über sexuelle Gewalt durch russische Streitkräfte, die von dem Konflikt in der Ukraine bekannt werden», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss. «Die Einführung des Murad-Kodex ist ein wichtiger Schritt, um Überlebenden zu helfen und sie zu unterstützen und die Täter für ihre Verbrechen vor Gericht zu stellen.»

Sexuelle Gewalt und Vergewaltigung als Waffe seien in Konflikten weltweit völlig inakzeptabel, sagte Truss. Murad betonte, noch viel zu oft habe die Anzeige sexueller Gewalt negative Folgen für die Überlebenden. «Der Murad-Kodex enthält klare und praktische Richtlinien, um die Bedürfnisse der Überlebenden beim Sammeln von Beweisen in den Mittelpunkt zu stellen und sicherzustellen, dass sie Gerechtigkeit und Unterstützung erhalten, anstatt Konsequenzen erleiden. Überlebende verdienen zumindest das.»

13.25 Uhr

Finnland will innert Wochen Nato-Beitritt besiegeln

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin rechnet mit einer zügigen Entscheidung über eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes. Sie gehe davon aus, dass ein Beschluss Wochen, nicht Monate entfernt sei, sagte Marin heute während eines Besuchs bei der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm. Wichtig sei, in sicherheits- und aussenpolitischen Fragen einen so breiten Konsens wie nur möglich zu erreichen.

Die europäische Sicherheitssituation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine fundamental verändert, betonte Marin. Ihre Regierung werde noch am Mittwoch eine neue sicherheitspolitische Analyse zu den Folgen eines finnischen Nato-Antrags vorlegen. Der Unterschied zwischen einem Partner und einem Mitglied des Militärbündnisses sei sehr klar, sagte sie.

Nichts biete solche Sicherheitsgarantien wie Nato-Artikel 5, in dem sich die Nato-Staaten gegenseitig Beistand im Fall eines Angriffs zusichern. Es beinhalte beides Risiken: Wenn man eine Aufnahme beantrage oder wenn man dies nicht tue. Marin hat sich in der Nato-Debatte bislang nicht öffentlich klar für oder gegen einen Beitritt positioniert.

Die Sicherheitsanalyse soll die Grundlage für eine parlamentarische Diskussion bilden. Sie sollte unter anderem Vor- und Nachteile einer Nato-Mitgliedschaft auflisten, aber keinen klaren Bescheid hinsichtlich eines Beitritts liefern. Der Kreml hat Finnland und Schweden mehrmals vor einem Nato-Beitritt gewarnt.

13.25 Uhr

Auch Schweden diskutiert Bündnis-Beitritt

Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson betonte heute, die Partnerschaft zwischen Schweden und Finnland sei in den vergangenen Wochen weiter vertieft worden. Die veränderte Sicherheitslage unterstreiche die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der EU und mit Finnland. Man habe Alternativen, von denen keine ohne Risiko sei, sagte sie.

Die vom Ukraine-Krieg ausgelöste Diskussion über einen Nato-Beitritt ist in Finnland weiter vorangeschritten als in Schweden. Dort wartet man eine eigene sicherheitspolitische Bewertung ab, die bis Ende Mai veröffentlicht werden soll. Beobachter gehen davon aus, dass dieser bereits im Mai oder im Juni bei der Nato gestellt werden könnte.

Nach Informationen der schwedischen Zeitung «Svenska Dagbladet» hat sich die Parteiführung von Anderssons regierenden Sozialdemokraten bereits entschieden, dass sich Schweden schon bald der Nato anschliessen soll.

Ziel sei es, den entsprechenden schwedischen Antrag auf dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni einzureichen, berichtete die Zeitung am heutigen Mittwoch. Andersson sagte dazu, man müsse die Situation dahingehend analysieren, was am besten für Schwedens Sicherheit und die Bevölkerung sei. Voreilige Schlüsse schloss sie aus.

12.43 Uhr

Tuberkulose-Risiko bei Flüchtlingen abklären

In der Ukraine tritt Tuberkulose 15 mal häufiger auf als in der Schweiz. Zudem sind in Osteuropa besonders Antibiotika-resistente Tuberkulosebakterien verbreitet.

Da viele Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz bei Privaten unterkommen, entfallen die medizinischen Auf- und Abklärungen, welche Asylsuchende normalerweise erhalten. Die Ärztegesellschaft FMH appelliert deshalb an die praktizierenden Ärztinnen und Ärzte, bei Symptomen schnell zu handeln und Abklärungen vorzunehmen.

In dem in der «Schweizerischen Ärztezeitung» vom Mittwoch publizierten Appell hält die FMH fest, das frühe Erkennen und Behandeln übertragbarer Krankheiten sei zentral, gerade auch um Ansteckungen im Familienkreis zu verhindern.

Bei Kontakten mit aus der Ukraine geflüchteten Menschen sollte die Ärzteschaft unbedingt eine Tuberkulose-Abklärung vornehmen. Dazu steht den Ärztinnen und Ärzten auch ein audiovisueller Fragebogen auf Ukrainisch im Internet zur Verfügung.

Das Tuberkelbakterium wird durch Tröpfcheninfektion verbreitet. Unbehandelt oder bei einer Antibiotikaresistenz kann die Krankheit tödlich verlaufen. Die Tuberkulose lässt sich durch eine in der Regel sechsmonatige Antibiotika-Kur heilen. Nachher sind noch zwei Jahre lang Nachkontrollen nötig.

12.27 Uhr

Kiew zählt über 720 getötete Zivilisten in der Region

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind in den ehemals besetzten Gebieten inzwischen Hunderte Leichen von Bewohner*innen gefunden worden. «Die Zahl der entdeckten und untersuchten Körper umgekommener ziviler Personen im Gebiet Kiew im Ergebnis der russischen Aggression beläuft sich bereits auf über 720 Personen», sagte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, einer Mitteilung zufolge in der Nacht zum Mittwoch. Weitere 200 Menschen gelten als vermisst.

Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview von 1222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. Polizeichef Njebytow zufolge sind 1463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden.

11.52 Uhr

Ostukraine: Wetter bremst Offensive aus

Die ukrainischen Truppen haben eigenen Angaben zufolge ein russisches Erdkampfflugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen. Insgesamt sei jedoch die Aktivität der russischen Luftwaffe wegen des schlechten Wetters zurückgegangen, teilte der ukrainische Generalstab heute per Facebook mit. Parallel dazu seien zivile Objekte in den Gebieten Charkiw und Saporischschja mit Raketen angegriffen worden.

Der Artilleriebeschuss der ostukrainischen Metropole Charkiw werde fortgesetzt. Ebenso werden nach Angaben des Generalstabs in der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol weiter ukrainische Positionen bombardiert. Im Hafengelände und in dem Stahlwerk Asowstal setzen die russischen Truppen ihre Angriffe demnach fort. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Seit Tagen wird eine neue russische Offensive in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk erwartet. Ukrainischen Berichten zufolge erschwert jedoch starker Regen den Aufmarsch.

11.30 Uhr

UNO fordern von London, Ukrainerinnen nicht mehr an Singles zu vermitteln

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat laut «Guardian» die britische Regierung aufgefordert, nicht mehr geflüchtete Ukrainerinnen alleinstehenden Männern zu vermitteln.

Die UN-Behörde bestätigte der Zeitung, sie habe «einen angemesseneren Ansatz beim Vermittlungsprozess» angemahnt. Frauen und Frauen mit Kindern sollten nur bei Familien oder Paaren untergebracht werden, heisst es weiter.

Die britische Regierung hatte ein Vermittlungsportal aufgeschaltet, auf dem die Bürger selbst mit Geflüchteten Kontakt aufnehmen mussten. Erst seit Kurzem ist auch eine wohltätige Organisation damit beauftragte, entsprechende Kontakte herzustellen.

Eine betroffene Ukrainerin berichtet: «Ich wurde von einem älteren Typen aus London angesprochen, der sagte, ich müsse das Schlafzimmer mit ihm teilen und wurde gefragt, ob das okay für mich sei.» Andere Frauen erhielten Nachrichten wie «Ich bin bereit, die zu helfen, und vielleicht kannst du mir auch helfen».

11 Uhr

Lukaschenko schliesst Anschluss an Russland aus

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmassliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen.

«Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird», sagte er am Mittwoch in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Dem russische Präsident Wladimir Putin wird immer wieder vorgeworfen, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück.

Auch viele Menschen in den beiden Ländern, die bereits einen Unionsstaat aufbauen, befürchten, dass Russland das von ihm wirtschaftlich komplett abhängige Belarus annektieren könnte. Lukaschenko ist derzeit auf Einladung von Kremlchef Putin in Russlands Fernem Osten an der Pazifikküste. Belarus ist ein wichtiger Unterstützer Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine.

Im Gegensatz zu Lukaschenko schätzen internationale Politikbeobachter die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung im Westen zum Sieger erklärte, geriet Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau. Inzwischen ist Belarus international fast völlig isoliert und finanziell, aber auch militärisch auf Russland angewiesen.

10.30 Uhr

Ukrainische Soldaten in Mariupol geben angeblich auf

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sollen sich in Mariupol rund 1000 ukrainische Soldaten den russischen Angreifern ergeben haben. Das hat der tschetschenische Anführer Ramzan Kadyrow bekanntgemacht. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Kadyrow führte dazu ein Video vor, dass angeblich zeigt, wie sich ukrainische Soldaten im Metallurgiekombinat Waldimir Iljitsch Lenin Mariupol ergeben – viele von ihnen verletzt. Es gebe derzeit rund 200 Verwundete, die keine medizinische Hilfe erhalten könnten, so Kadyrow.

Das Verteidigunsministerium in Moskau legte nach: Es handele sich um 1026 Angehörige der 36. Brigade der Marineinfanterie, sagte Sprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Unter den Gefangenen seien 162 Offiziere und auch 47 Frauen, sagte der Generalmajor. Konaschenkow sprach von einem «Erfolg». Zuvor hatten bereits die Separatisten die Gefangennahme gemeldet. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht.

Russische Medien hatten zuletzt berichtet, dass rund 3000 ukrainische Kämpfer in Mariupol noch die Stellung gehalten hätten. Diese Zahl wäre demnach nun um ein Drittel gesunken. Vor einer erwarteten Gross-Offensive Moskaus in der Ostukraine meldete Konaschenkow in seinem täglichen Lagebericht auch neue Raketenangriffe von russischen Flugzeugen und Kriegsschiffen.

Dabei seien unter anderem zwei grosse Waffenlager getroffen worden. Bei einem Angriff auf einen Flugplatz in Myrhorod im Gebiet Poltawa seien vier Kampfhubschrauber zerstört worden. Diese Angaben sind genau so wenig überprüfbar wie die ukrainischen Zahlen im unten stehenden Tweet mit angeblichen militärischen Erfolgen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of April 13, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/bZApwMmjpg

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 13, 2022

9.50 Uhr

Kantone erhalten 3000 Franken pro Geflüchteten

Die Kantone erhalten künftig 3000 Franken pro geflüchtete Person aus der Ukraine. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen. Damit soll insbesondere der Spracherwerb gefördert werden. Dieser sei wichtig, damit die Geflüchteten schnell einer Arbeit nachgehen und am sozialen Leben teilnehmen könnten. In der Konsultation habe eine Mehrheit der Kantone angegeben, dass der Beitrag von 3000 Franken mittelfristig zu tief sei, schreibt der Bundesrat. Er will jedoch wegen der «unsicheren Prognose und des rückkehrorientierten Status» daran festhalten.

Mehr dazu hier.

9.30 Uhr

Präsidentenberater verteidigt Absage an Steinmeier

Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew geworben. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch im ARD-«Morgenmagazin».

«Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler [Olaf Scholz], damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen», so Arestowytsch. Steinmeier hatte erklärt, er habe in die Ukraine reisen wollen, das sei aber dort nicht gewünscht gewesen. Dies hat in Deutschland Unverständnis und Kritik ausgelöst.

Arestowytsch sagte mit Blick auf die erwartete russische Offensive im Osten der Ukraine: «Wir sind etwas erschöpft», ebenso wie die russische Seite. Das Schicksal der Stadt Mariupol und anderer Orte hänge von der Lieferung deutscher Waffen ab. Jede Minute zähle. Das Argument, ukrainische Soldaten müssten erst an solchen Waffen ausgebildet werden, wies der Präsidentenberater zurück. Ukrainische Soldaten könnten sich den Umgang damit binnen drei Tagen selbst aneignen, meinte er.

9.19 Uhr

«Im Nirvana»: Kritik am Bund wegen Geflüchteten

Der Sozialvorsteher der Stadt Zürich, Raphael Golta (SP), hat das Vorgehen des Bundes bei der Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine kritisiert: In der «grössten Flüchtlingskrise des Jahrhunderts, hat der Bund das System auf den Kopf gestellt», sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview im «Tages-Anzeiger». Normalerweise sei erst der Bund zuständige, dann die Kantone und schliesslich würden die Geflüchteten auf die Gemeinden verteilt.

Bei den Ukraine-Geflüchteten habe der Bund aber direkt private Unterbringungen organisiert, auch in Zürich. «Wir wussten nichts von ihnen und sie nichts von uns. Unterstützungstechnisch sind sie im Nirwana gelandet», sagte Golta. Bei grossen Flüchtlingszahlen seien private Gastfamilien für die Erstunterbringung nicht geeignet. Die Menschen müssten zueinander passen, damit dies eine nachhaltige Lösung sei.

Diese Abklärungen müssten deswegen am Schluss des Aufnahmeprozesses gemacht werden, so der Sozialvorsteher. Der Bund hätte seine Kapazitäten schneller hochfahren müssen, um die Menschen unterbringen zu können. Bisher wohnten rund 1000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Stadt Zürich bei Privatpersonen. Diese Zahl könne bis auf 1500 steigen, sagte Golta. «Wir haben bereits mehr Flüchtlinge, als wir vom Kontingent her haben müssten.»

Die Stadt sei auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten, etwa bei Genossenschaften oder Privaten. «Für den Fall der Fälle bleiben auch die Zivilschutzanlagen ein Thema», sagte Golta. Auch ein Container-Dorf wie in der Stadt Bern sei eine Option. Die Stadt Zürich wolle die Geflüchteten aus der Ukraine «möglichst schnell und unbürokratisch finanziell» unterstützen - auch wenn sie den Schutzstatus S noch nicht erhalten hätten. «Voraussetzung ist aber, dass sie sich bei uns melden», so Golta. Für Gastfamilien sei ein Beratungsangebot in Planung.

8.58 Uhr

Hoher Besuch in Kiew

Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland befinden sich in der Ukraine auf dem Weg zu einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dies sagte Dudas aussenpolitischer Sprecher Jakub Kumoch der Agentur PAP.

«Unser Ziel ist es, Präsident Selenskyj und die Verteidiger der Ukraine in einem für das Land entscheidenden Moment zu unterstützen», sagte Kumoch. Die baltischen Staaten seien die wichtigsten Partner in Sicherheitsfragen in der Region. Polen sei der Organisator des Besuch und stelle auch in der Ukraine die Logistik und Sicherheit zur Verfügung.

❗️Presidents of Poland, Lithuania, Latvia and Estonia are heading to #Kyiv to meet president @ZelenskyyUa

Polish and Lithuanian leaders were the last presidents that visited Ukraine just hours before the Russian invasion began https://t.co/RalLQ0S52G

— Karol Darmoros 🇵🇱 (@KarolDarmoros) April 13, 2022

Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den vier Präsidenten nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung lehnte den Besuch Steinmeiers aber ab, stattdessen erhielt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einladung aus Kiew. Die Präsidenten Polens und der Baltenstaaten reisten ohne das deutsche Staatsoberhaupt.

«Auf dem Weg nach Kiew mit einer starken Botschaft politischer Unterstützung und militärischer Hilfe», twitterte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. Dazu stellte er ein Bild von sich und seinen Amtskollegen neben einem Zug. Auch der estnische Präsident Alar Karis und Lettlands Staatschef Egils Levits teilten auf Twitter Bilder vom Bahnsteig. Die Staatschef der vier EU- und Nato-Staaten waren bereits am Dienstagabend im polnischen Rzeszow zusammengetroffen. Karis wurde dabei von Außenministerin Eva-Maria Liimets vertreten.

8.26 Uhr

Neue Sanktionen sollen Kriegsmaschine lahmlegen

Die USA und ihre Verbündeten treiben nach Angaben des stellvertretenden US-Finanzministers Sanktionen gegen Russland voran, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zwingen sollen, Geld für die Stützung der Wirtschaft statt für den Krieg in der Ukraine auszugeben.

Wally Adeyemo, einer der Hauptkoordinatoren der US-Sanktionsstrategie, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP, das Ziel sei, Russland weniger in die Lage zu versetzen, in Zukunft Macht auszuüben.

Am selben Tag, an dem das Arbeitsministerium über den höchsten Stand der Inflation in den USA seit mehr als 40 Jahren berichtete, sagte Adeyemo, der Abbau von Rückständen in den Lieferketten und die Bewältigung der Pandemie seien der Schlüssel zur Senkung der steigenden Preise.

Diese brachte er mit dem Krieg in der Ukraine in einen Zusammenhang, der zu steigenden Energiekosten beigetragen hat. Adeyemo erklärte, die USA und ihre Verbündeten würden als nächstes auf die Lieferketten abzielen, die zum Aufbau der russischen Kriegsmaschinerie beitrügen.

7.52 Uhr

Schweizer Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine zeigen die Schweizerinnen und Schweizer eine grosse Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Für Etienne Piguet, Vizepräsident der Eidgenössischen Migrationskommission, gibt es mehrere Faktoren, die diesen Elan erklären. Ethnische Zugehörigkeit und Religion spielen jedoch keine zentrale Rolle.

Im Fall der Ukraine sei eine Vielzahl von Faktoren ausschlaggebend, die sich günstig auf die Aufnahme Geflüchteter auswirkten, sagte Piguet in einem Interview mit der Westschweizer Mediengruppe Arcinfo. Vier Elemente seien entscheidend. Da sei zunächst die geografische Nähe. Der Krieg sei nur wenige hundert Kilometer entfernt. In den vergangenen Jahre habe es nie einen Fall gegeben, wo die Schweizer Bevölkerung Flüchtlinge direkt an der Grenze abgeholt habe.

Ein zweiter Grund sei, dass der Ukraine-Krieg plötzlich und mit grosser Wucht ausgebrochen sei. Das habe eine grosse Betroffenheit weltweit und in der Schweiz ausgelöst. Auch seien in diesem Krieg die Opfer und die Angreifer klar beim Namen zu nennen. Und schliesslich sei es so, dass für Flüchtlinge schlicht die Alternativen für eine Unterbringung fehlten.

Die umliegenden Länder wie etwa Polen hätten kaum noch Kapazitäten. Und es spiele eine Rolle, dass Frauen und Kinder kämen. Ihnen gegenüber sei die Bevölkerung sehr aufgeschlossen.

7.42 Uhr

Klitschko: «Weiterhin Brücken nach Deutschland bauen»

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. «Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann», sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der «Bild»-Zeitung.

«Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen», betonte Klitschko. «Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen», fügte er hinzu.

Die ukrainische Regierung hatte einen Besuch Steinmeiers abgelehnt und setzt stattdessen auf eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew. Wladimir Klitschko sagte, Steinmeier habe in der Vergangenheit «viele Fehler» gemacht, die der Ukraine «massiv geschadet» hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt.

7.05 Uhr

Weiter Luftangriffe auf Mariupol

Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.

Die Grossstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hiess es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat. Für die kommenden Tage oder Wochen wird eine grossangelegte russische Offensive im Osten der Ukraine erwartet.

In Mariupol harren trotz der Zerstörung vieler Häuser immer noch Zivilisten aus, wie Vizebürgermeister Serhij Orlow den ARD-«Tagesthemen» am Dienstag sagte. Die Menschen hielten sich in Kellern und Schutzräumen auf, um dem Beschuss zu entgehen. «Das ist kein Leben. Das ist Überleben», sagte Orlow.

Die ukrainische Verwaltung des Gebiets Donezk, zu dem Mariupol gehört, teilte am Dienstag mit, nach Schätzungen seien dort mehr als 20'000 Menschen getötet worden. Auch diese Zahl ist nicht überprüfbar.

4.56 Uhr

150'000 leere Güterwagen verstopfen russische Gleise

In Russland stehen 150'000 Güterwagen wegen der internationalen Wirtschaftssanktionen ungenutzt herum. Das gehe aus Angaben des Verkehrsministeriums in Moskau hervor, meldete die Agentur Tass am Mittwoch. Infolge der Sanktionen veränderten sich die Transportströme, der nicht genutzte Wagenpark wachse, hiess es zur Begründung. «Das wirkt sich negativ auf den Fahrbetrieb aus und erschwert die Bewegung der beladenen Züge.»

Die westlichen Staaten haben wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Strafmassnahmen verhängt, die Russland teilweise vom internationalen Warenverkehr abschneiden. Etwa 63'000 leere Waggons könnten auf den Gleisanlagen von Industriebetrieben geparkt werden, gab das Ministerium an. Kostenpflichtig könnten die Wagen auf den Gleisen des Staatskonzerns Russische Eisenbahnen (RZD) abgestellt werden. Es gebe zwar den Vorschlag, die Gebühren auszusetzen. Aber dann müsste RZD auf etwa eine Milliarde Rubel (10,8 Millionen Euro) im Jahr verzichten.

3.12 Uhr

Kiew: Frühjahrsaussaat fast überall in der Ukraine

Ungeachtet des Krieges in der Ukraine hat nach Regierungsangaben in fast allen Landesteilen die Frühjahrsaussaat begonnen. Ausnahme sei das ostukrainische Gebiet Luhansk, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in der Nacht zu Mittwoch in Kiew. Luhansk ist fast vollständig in der Hand russischer Truppen.

Die Regierung stelle 3,5 Milliarden Hrywnja ( umgerechnet 108 Millionen Euro) für verbilligte Kredite an den Agrarsektor zur Verfügung. «Wir helfen den Bauern», sagte Schmyhal. Auch die Registrierung von landwirtschaftlicher Technik solle vereinfacht werden. «Wir machen das, damit die Aussaat und die Arbeit auf dem Feld nirgendwo zum Erliegen kommen.»

Die Ukraine ist einer der grössten Getreideproduzenten der Welt. Wegen des russischen Angriffskriegs werden grosse Ernteausfälle befürchtet, die zu Knappheit und Preissteigerungen auf den internationalen Agrarmärkten führen könnten.

2.49 Uhr

Biden wirft Putin Völkermord in der Ukraine vor

US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine mit deutlichen Worten «Völkermord» vorgeworfen. «Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren», sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Biden hatte am Nachmittag bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Völkermord gesprochen - allerdings noch weniger deutlich.

Von mitreisenden Journalistinnen und Journalisten auf seine Aussage vom Nachmittag angesprochen, sagte Biden weiter: «Die Beweise häufen sich. Es sieht anders aus als letzte Woche. Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.» Letztlich müssten Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele oder nicht, aber für ihn sehe es ganz so aus, sagte Biden weiter.

2.18 Uhr

Selenskyj will Medwedtschuk gegen gefangene Ukrainer austauschen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Medwedtschuk habe sich mit einer Uniform getarnt, also solle er nach Kriegsrecht behandelt werden, sagte Selenskyj in seiner üblichen nächtlichen Videoansprache am Dienstagabend in Kiew. «Ich schlage der Russischen Föderation vor, ihren Jungen gegen unsere Jungen und Mädchen in russischer Gefangenschaft auszutauschen».

Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. Er hatte sich kurz vor Ausbruch des Krieges im Februar aus seinem Hausarrest abgesetzt. Am Dienstag wurde Medwedtschuk vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen. Fotos zeigten den 67-Jährigen in Handschellen und in ukrainischer Uniform.

2.03 Uhr

Selenskyj: Sind «Zehntausende» eigene Tote Putins Plan?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Äusserungen von Kremlchef Wladimir Putin reagiert, der in Russland «Spezialoperation» genannte Krieg verlaufe nach Plan. «Ganz ehrlich, niemand in der Welt versteht, wie ein solcher Plan aufgestellt werden konnte», sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Dienstagabend in Kiew. Was tauge ein Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte der Staatschef. Dabei sei klar, dass in Moskau die Zahl der getöteten Ukrainer ohnehin nicht interessiere.

Putin hatte sich am Dienstag siegesgewiss gezeigt, dass die Ziele der Spezialoperation erreicht würden. «Daran gibt es keinen Zweifel», sagte er bei einer Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs «Wostotschny» im Fernen Osten des Landes. Die russische Armee folge in der Ukraine «dem Plan, genau wie ihn der Generalstab aufgestellt hat». Selenskyj zitierte ukrainische Zahlen, wonach bereits 20'000 russische Soldaten getötet worden seien. Westliche Schätzungen gehen von mehreren Tausend Toten aus. Der Kreml selbst spricht nur von schweren Verlusten.

0.11 Uhr

Putin-Verbündeter Medwedtschuk in Ukraine festgenommen

Der Geheimdienst der Ukraine hat den engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin in der ukrainischen Politik, den Oligarchen Viktor Medwedtschuk, festgenommen. Das teilte der Geheimdienst SBU am Dienstag in Kiew mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte auf Facebook den Erfolg der Agenten bei einer Spezialoperation. Der SBU veröffentlichte Fotos von Medwedtschuk, die ihn mit Handschellen gefesselt in ukrainischer Uniform zeigten.

Der Grossunternehmer und Politiker Medwedtschuk (67) gilt seit Jahren als Schlüsselfigur im Konflikt zwischen Moskau und Kiew. Sein Draht zu Putin erlaubte ihm manchmal, als Vermittler aufzutreten. Seine politischen Projekte und die von ihm beherrschten Fernsehsender vertraten aber prorussische Positionen. Selenskyj liess die Sender schliessen. Im Mai 2021 wurde Medwedtschuk unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Hausarrest gestellt. Daraus setzte er sich wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ab.

«Kein Verräter wird der Bestrafung entgehen, und er wird nach dem Gesetz der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden», kommentierte SBU-Chef Iwan Bakanow die Festnahme.

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