Ukraine-Übersicht Leck an Ölpipeline in Polen +++ Ukraine erhält Flugabwehrsystem Iris-T

Weitere russische Raketen-Angriffe auf ukrainische Städte

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, Russland habe 28 weitere Raketen abgefeuert. Hinzu seien Angriffe mit 15 Drohnen gekommen.

12.10.2022

Zwei Tage lang hat Russland ukrainische Städte mit massiven Raketenangriffen überzogen. Europas Energiesicherheit ist gefährdet, wie ein Vorfall zeigt. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Nach Sabotage an den Gasröhren Nord Stream 1 und 2 ist ein Leck an der wichtigen Pipeline Druschba in Polen bemerkt worden, durch die Öl aus Russland nach Europa fliesst. Die Ursache sei noch unbekannt, teilte der polnische Betreiber Pern am Mittwoch mit. Nach den russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte ist das erste deutsche Flugabwehrsystem Iris-T SLM in der Ukraine angekommen.

Putin bietet Gas über Nord Stream 2 an

Der russische Präsident Wladimir Putin bot Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 an. «Man muss nur den Hahn aufdrehen», sagte er in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne. An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee waren nach Explosionen Ende September schwere Beschädigungen entdeckt worden. Putin sagte, es handele sich um einen internationalen Terroranschlag und stellte eine verstärkte Umleitung von russischem Gas über die Türkei nach Europa in Aussicht.

Putin droht wegen westlicher Sanktionen

Angesichts des geplanten Ölpreisdeckels in der EU drohte Putin mit einem Lieferstopp. «Russland wird nicht gegen den gesunden Menschenverstand handeln und für das Wohlergehen anderer bezahlen», sagte er. «Wir werden keine Energieressourcen an Länder liefern, die ihre Preise begrenzen.» Die EU hatte zuletzt formal weitere Russland-Sanktionen beschlossen, darunter einen Ölpreisdeckel.

Deutsches Flugabwehrsystem in der Ukraine eingetroffen

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T SLM gedankt. Für die Menschen in der Ukraine bedeute es, besser gegen Angriffe geschützt zu sein, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur nach zuletzt heftigem russischen Raketenbeschuss. Die vereinbarte Lieferung von nun noch drei weiteren Systemen sei ein wichtiger Schritt, sollte aber um zusätzliche Waffensysteme ergänzt werden. Dazu seien Entscheidungen der Bundesregierung schon jetzt nötig. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nannte die Lieferung einen wichtigen Schritt «im Kampf gegen Raketenbeschuss, gegen diesen Terror, der gegenüber der Bevölkerung ausgeübt wird».

Ukraine: 30 Prozent der Energieinfrastruktur seit Montag getroffen

Die schweren russischen Luftangriffe haben nach Angaben aus Kiew seit Montag rund 30 Prozent der ukrainischen Energieinfrastruktur getroffen. Es sei das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass Russland die Energieinfrastruktur «auf dramatische Weise ins Visier genommen» habe, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem US-Sender CNN am Dienstag (Ortszeit).

Russland fasst nach Explosion auf Krim-Brücke angebliche Verdächtige

Wegen der Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke wurden nach Behördenangaben acht Personen festgenommen. Es handele sich um fünf Russen sowie drei Staatsbürger aus der Ukraine und Armenien, teilte der russische Geheimdienst FSB mit. Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden, behauptete der FSB. Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet.

Biden kritisiert Putin scharf

Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden verschätzt. Putin sei fälschlich davon ausgegangen, die Ukrainer würden sich einer russischen Invasion unterwerfen, sagte Biden dem US-Sender CNN. «Ich glaube, er dachte, er würde mit offenen Armen empfangen werden», sagte Biden. «Ich glaube, er hat sich einfach völlig verkalkuliert.» Er glaube zwar, dass Putin rational handle, seine Ziele in der Ukraine aber irrational seien.

Saudi-Arabien verteidigt geplante Ölförderkürzung

Nach Kritik aus den USA hat Saudi-Arabien die geplante Förderkürzung der Ölallianz Opec+ verteidigt. Der Beschluss sei aus «rein wirtschaftlichen» Gründen gefällt worden, sagte Aussenminister Faisal bin Farhan am Dienstagabend dem Nachrichtensender Al-Arabija. «Die Opec+-Staaten haben verantwortungsvoll gehandelt und die passende Entscheidung getroffen.» Es gehe dabei um die Stabilität des Marktes. US-Präsident Joe Biden hatte dem Sender CNN zuvor gesagt, es sei Zeit, die Beziehungen zu dem führenden Opec-Land zu überdenken. «Es wird einige Konsequenzen für das geben, was sie mit Russland gemacht haben», sagte Biden weiter.

Atomaufsichtsbehörde sorgt sich um AKW Saporischschja

Das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist innerhalb weniger Tage erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten worden. Die derzeit stillgelegten Reaktoren und die nuklearen Brennstofflager in dem russisch besetzten AKW mussten vorübergehend wieder mit Notstrom aus Dieselgeneratoren gekühlt werden, wie Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor Ort berichteten. Bis zum Nachmittag war der Ausfall wieder behoben. «Dieser wiederholte Netzausfall im AKW Saporischschja ist eine zutiefst beunruhigende Entwicklung», schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi auf Twitter. Laut IAEA verfügt das grösste Atomkraftwerk Europas über Dieselvorräte, um die Kühlsysteme etwa 10 Tage lang auch ohne externen Strom zu betreiben und einen Atomunfall zu verhindern.

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21.44 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.21 Uhr

Selenskyj: Ukraine hat die Kraft weiterzukämpfen

Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kraft, den Krieg gegen den Angreifer Russland fortzusetzen. «Wir haben mutige Menschen, wir haben tapfere Soldaten», sagte der 44-Jährige laut Übersetzung in einem nun veröffentlichten ZDF-Interview. «Keiner verliert gern, keiner will als Verlierer dastehen(...) Wir können es uns nicht leisten, zu verlieren, das ist eine Frage des Überlebens für uns.»

«Wenn wir gewinnen, ist es ein Sieg für das ganze Land, und wir wollen den Sieg mit so wenig wie möglich Opfern erreichen», sagte Selenskyj.

21.08 Uhr

US-Generalstabschef stellt Kiew Luftverteidigungssystem in Aussicht

Die Ukraine wünscht sich von ihren westlichen Verbündeten nach Angaben von US-Generalstabschef Mark Milley ein komplettes System zur Luftverteidigung gegen russische Kampfflugzeuge und Raketen. «Worum die Ukraine bittet, und was unserer Auffassung nach bereitgestellt werden kann, ist ein integriertes Luft-Raketenabwehrsystem», sagte der General nach einem Treffen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier.

Es gehe nicht um die Kontrolle des gesamten Luftraums der Ukraine, die Systeme seien jedoch darauf ausgelegt, priorisierte Ziele zu kontrollieren, die die Ukraine schützen müsse, sagte Milley. Dies würde Kurz-, Mittel- und Langstreckensysteme umfassen, die Geschosse in jeder Höhe abfeuern könnten, erklärte er. Es handele sich um eine Mischung aus all dem, was russischen Luftfahrzeugen und Raketen den Zugang zum ukrainischen Luftraum verwehre. «Sie versuchen, ein Verteidigungssystem zu schaffen.»

Der Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Länder an. Sie trifft sich regelmässig, um die Bedürfnisse der von Russland angegriffenen Ukraine zu bewerten und Militärhilfe wie Waffenlieferungen zu koordinieren.

20.43 Uhr

G7-Staaten wollen Ukraine weitere Finanzhilfen geben

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen geben. «Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren zu unterstützen», erklärten die G7-Finanzminister nach einem Treffen am Rande der IWF-Herbsttagung in Washington. Das Land stehe 2023 vor einer erheblichen Finanzierungslücke um die Grundversorgung zu sichern und Mängel an der kritischen Infrastruktur zu beheben.

Der dringendste Finanzbedarf der Ukraine für das laufende Jahr sei durch die internationale Unterstützung abgedeckt, erklärten die Finanzminister. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung seien bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar geflossen, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden.

Mit Abstand grösster Geldgeber sind die USA. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen.

20.20 Uhr

Nato plant für Anpassung der Ukraine an Weststandards zehn Jahre ein

Die geplante Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an Nato-Standards wird nach Einschätzung des Militärbündnisses noch viele Jahre dauern. Für das Ziel der vollständigen Interoperabilität gebe es eine Zehnjahresperspektive, sagte ein Nato-Vertreter am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Es gehe dabei um den Umstieg auf westliche, Nato-kompatible Ausrüstung, aber auch um die Militärdoktrin und Themen wie Taktik und Ausbildung.

Bislang nutzt die von Russland angegriffene Ukraine überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition für die Verteidigung gegen Russland zur Verfügung stellen.

20.11 Uhr

Ukraine meldet weitere russische Raketenangriffe

Der ukrainische Generalstab hat weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur registriert. Im abendlichen Lagebericht aus Kiew war die Rede von drei Raketenangriffen und vier Fällen von Beschuss durch Flugzeuge. Zehn Mal seien Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden. Von den zehn getroffenen Zielen lagen die meisten in den frontnahen Gebieten Saporischschja und Mykolajiw im Süden.

Ausserdem setze die russische Armee weiter Kampfdrohnen iranischer Bauart ein, von denen zehn abgeschossen worden seien. Die ukrainischen Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Aus dem zentralukrainischen Gebiet Winnyzja meldete die Zivilverwaltung, dass zwei solcher Drohnen abgefangen worden seien.

Die russischen Angriffe aus der Luft waren damit weniger intensiv als am Montag, als mehr als 80 Raketen und Marschflugkörper abgefeuert wurden. Auch wenn die ukrainische Luftverteidigung nach eigenen Angaben etwa die Hälfte von ihnen abfangen konnte, wurden landesweit viele Einrichtungen der Stromversorgung und zivile Objekte getroffen. Auch mitten in der Hauptstadt Kiew schlugen Geschosse ein.

An der Donbass-Front im Osten der Ukraine setzten die russischen Truppen nach Kiewer Angaben am Mittwoch ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut fort. Sie seien aber abgewehrt worden, hieß es.

19.34 Uhr

Nato hat keine Hinweise auf bevorstehenden Kriegseintritt von Belarus

Die Nato sieht keine Hinweise darauf, dass sich Belarus aktiv am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligen will. Trotz der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, sei man noch immer der Ansicht, dass das Land nicht offiziell in den Krieg eingreifen wolle, sagte ein Vertreter des Militärbündnisses am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als einen möglichen Grund nannte er die dann drohenden Sanktionsmassnahmen des Westens.

Mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sagte er: «Ich glaube nicht, dass wir daran zweifeln sollten, dass Lukaschenko versteht, dass die volle Wucht der Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, auch gegen Belarus angewandt werde, wenn die belarussischen Streitkräfte dieselbe Art von Operationen gegen die Ukraine durchführen würden.»

Lukaschenko hatte zuletzt die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der Streitkräfte seines Landes mit der russischen Armee angekündigt. Aktiv nimmt das Zehn-Millionen-Einwohner-Land jedoch bislang nicht am Angriffskrieg gegen die Ukraine teil. Nach Auffassung des Westens dient Belarus Russland allerdings als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet.

Belarus sei mitschuldig am Kampf gegen die Ukraine, weil es die Stationierung russischer Truppen zugelassen habe, betonte der Nato-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Es habe unter anderem zugelassen, dass im Laufe des Krieges Boden- und Luftangriffe von belarussischen Territorium aus gestartet worden seien.

19.19 Uhr

IWF warnt vor Preissubventionen im Kampf gegen hohe Energiepreise

Der Internationale Währungsfonds warnt vor Preisbremsen und -subventionen im Kampf gegen steigende Energiekosten. «Um die Auswirkungen der hohen Lebensmittel- und Energiepreise abzufedern, sollte die Politik generell auf kostspielige und unwirksame Preissubventionen oder -kontrollen verzichten», heisst es im Bericht des IWF zur Fiskalpolitik. Stattdessen sollten einkommensschwache Haushalte über soziale Sicherheitsnetze gezielt unterstützt werden. Die Bundesregierung plant aktuell die Einführung einer Gaspreisbremse.

Preissubventionen oder Senkungen der Kraftstoff- und Energiesteuern seien oft schwer rückgängig zu machen, wenn die Preise wieder fielen, schreiben die Autorinnen und Autoren weiter. Energiepreissubventionen in vielen Ländern auf globaler Ebene würden sich eins zu eins in einem höheren globalen Energiepreis niederschlagen. Sie würden ausserdem die am meisten gefährdeten Personen nicht schützen. Sinnvoller seien gezielte Geldtransfers.

Diese seien eine bessere Option als pauschale Preissubventionen etwa für Benzin, so der IWF. Denn mit den Geldtransfers würde der Preisanstieg auch an die Endverbraucher weitergegeben. «Preissignale sind entscheidend, um Energieeinsparungen zu fördern und private Investitionen in erneuerbare Energien anzuregen.» Der Bericht stützt sich auf eine Umfrage unter 174 Ländern, in der Hunderte Massnahmen untersucht wurden, die in der ersten Hälfte des Jahres 2022 zur Bekämpfung der Lebensmittel- und Energiekrise ergriffen wurden.

18.45 Uhr

Russland verletzt laut US-Generalstabschef bewusst Zivilisten

US-Generalstabschef Mark Milley hat die jüngsten Raketenangriffe Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. «In den vergangenen Tagen hat Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur verstärkt», sagte Milley in Brüssel nach Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden.

«Russland hat absichtlich zivile Infrastruktur angegriffen, um Zivilisten zu verletzen. Sie haben die Alten, die Frauen und die Kinder in der Ukraine ins Visier genommen», sagte Milley. «Willkürliche und absichtliche Angriffe auf zivile Ziele sind nach den internationalen Kriegsregeln ein Kriegsverbrechen.»

Die Ukraine-Kontaktgruppe kam am Rande eines zweitägigen Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Russland hatte bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zuletzt mehrere Regionen des Landes mit Raketenangriffen überzogen — und unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew in bisher beispiellosem Ausmass beschossen.

18.28 Uhr

Kreml rechnet mit türkischem Vermittlungsvorschlag im Ukraine-Konflikt

Der Kreml rechnet anlässlich des Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit einem konkreten Vermittlungsvorschlag der Türkei im Ukraine-Konflikt. «Erdogan wird wahrscheinlich offiziell etwas vorschlagen», sagte Kreml-Berater Juri Uschakow vor Journalisten. Er erwarte eine «interessante und nützliche Diskussion». Die beiden Staatschefs treffen sich am Donnerstag in Kasachstan.

Sollten russisch-ukrainische Kontakte stattfinden, würde dies auf türkischem Gebiet geschehen, sagte Uschakow. Der Kreml-Berater lobte erneut die Position der Türkei, die sich «aus Prinzip nicht den illegitimen westlichen Sanktionen» gegen Russland anschliesse. Das Nato-Mitglied Türkei ist stark von russischem Öl und Gas abhängig. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar ist Ankara bemüht, seine Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gleichermassen aufrechtzuerhalten.

Bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine im September sowie beim Abschluss eines Abkommens zu Getreideexporten über das Schwarze Meer im Juli spielte Ankara eine wichtige Rolle. Im März fanden zudem zwei Mal Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf türkischem Boden statt, die jedoch ergebnislos blieben. Für das Scheitern der Gespräche machten sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich.

18.11 Uhr

Sieben Tote bei russischem Angriff auf Markt in Donezk

Bei einem russischen Angriff in der Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet und acht verletzt worden. Der Angriff habe einen Marktplatz in Awdijiwka getroffen, teilte der Vizechef des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Timoschenko,  auf Telegram mit. Angefügte Fotos zeigten Leichen aufgereiht vor Geschäften, die Kartoffeln und Brot verkauften. «Das russische Militär braucht mehr Blut, mehr Tod und mehr Zerstörung», schrieb Timoschenko. «Das ist eine Jagd auf das Leben friedlicher Bürger.»

17.50 Uhr

EU erkennt Pässe aus besetzten Gebieten nicht an

Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten heute in Brüssel. Gleiches soll demnach für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten.

«Wir werden uns niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit abfinden», sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.

Die EU-Kommission hatte das Vorgehen Anfang September vorgeschlagen. Dabei machte die Behörde deutlich, dass fast alle Staaten bereits so handelten. Der Vorschlag soll nach Ansicht der Behörde einen einheitlichen Ansatz gewährleisten. Als nächstes müssen sich die EU-Staaten nun mit dem Europaparlament auf eine Position verständigen.

17.40 Uhr

Russland gibt neue Landkarten heraus

So sehen laut dem russischen Sender RIA Novosti die neuen Karten aus, die fortan in Russland gedruckt und verkauft werden.

17.25 Uhr

Ukraine will mehr französische «Romantik»

18 Artillerie-Trucks vom Typ Caesar hat Frankreich der Ukraine bereits geliefert – und sechs weitere sollen dieser Tage folgen. Doch es wäre eine «romantische Geste», wenn Paris noch mehr helfen könnte, besagt diese Augenzwinker-Video aus Kiew.

Sophie Marceau… Isabelle Adjani… Brigitte Bardot…

Emmanuel Macron! … and CAESARs!
🇺🇦❤️🇫🇷 pic.twitter.com/JQDmAO6cjH

— Defense of Ukraine (@DefenceU) October 12, 2022

17.15 Uhr

Kiew bittet Berlin um mehr Luftabwehr



Melnyk bittet Deutschland um mehr Luftverteidigungssysteme

Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung für die erfolgte Lieferung des ersten Luftverteidigungssystems Iris-T SLM gedankt. Die vereinbarte Lieferung von nun noch drei weiteren Systemen sei ein wichtiger Schritt, sollte aber um zusätzliche Waffensysteme ergänzt werden. Dazu seien Entscheidungen der Bundesregierung schon jetzt nötig.

12.10.2022

16.45 Uhr

Über 90'000 Gefallene auf russischer Seite?

Die russische Investigativplattform iStories berichtet, dass auf Seiten Russlands mehr als 90'000 Soldaten gefallen seien. Die Information stammen unter anderem aus dem Inneren des Russischen Geheimdienstes FSB.

«Unwiederbringliche Verluste« sei die Kategorie, die getötete und vermisste Militärangehörige umfasst. Dazu gehören auch Soldaten, die ihren Verletzungen erlegen sind oder deswegen nicht mehr in den Militärdienst zurückkehren.

Obwohl nur selten und wenig glaubhafte Zahlen seitens Russland zu den Verlusten im Ukrainekrieg publiziert werden, dürfen diese Zahlen trotzdem für glaubhaft gehalten werden.

Denn auch das Pentagon wie auch das britische Verteidigungsministerium nannten Zahlen in der Grössenordnung. Im August etwa, sprachen die USA von 70'000 bis 80'000 Verlusten auf russischer Seite. Im September vermeldete London um die 80'000 verlorene russische Soldaten, von denen etwa 25'000 getötet worden sind.

15.55 Uhr

Selenskyj-Berater: Atomwaffen sind Putins «letzter Joker»

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch rechnet mit einer Rückeroberung des von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiets Cherson in spätestens anderthalb Monaten. Das sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit».

Kremlchef Wladimir Putin werde möglicherweise versuchen, die Ukraine zu einer Verlagerung der Truppen von Cherson weg nach Norden zu zwingen. Das werde ihm aber nicht gelingen, sagte Arestowytsch. Auf die Frage, welche Lage er ein Jahr nach Kriegsbeginn Ende Februar 2023 erwarte, antwortete er: «Ich denke, im Februar kommenden Jahres könnte Putin taktische Atomwaffen einsetzen. Das ist sein letzter Joker.»

Angst vor einer atomaren Bedrohung hätten die Menschen in der Ukraine jedoch nicht, sagte der Berater im ukrainischen Präsidialamt. «Selbst wenn die Russen zehn bis zwanzig taktische Atomraketen einsetzen würden, dann würde das den Krieg nicht beenden.» In einem solchen Fall hätten die Russen nicht genügend Leute auf dem Boden, die es für eine Eroberung bräuchte, sagte Arestowytsch.

Putin müsste dann Hunderte taktische Atomwaffen abfeuern, sagte Arestowytsch der «Zeit» weiter. «Diese Menge würde aber eine Bedrohung für ganz Europa bedeuten, der Wind würde den Fallout auch über die Grenzen wehen.» Sollten Nato-Staaten involviert werden, dann gebe es eine amerikanische Reaktion. «Die nächste Stufe wäre ein Atomkrieg, das Ende der Zivilisation. Ich glaube nicht, dass das Putins Wunsch wäre.»



Die Angst vor der Bombe: Was du über Atomwaffen wissen solltest

Immer wieder droht Russland mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. US-Präsident Biden warnt vor einem «Armageddon». Wie Atomwaffen eingesetzt werden könnten und was sie anrichten würden, siehst du im Video.

10.10.2022

15.43 Uhr

Opec rechnet mit sinkender Erdöl-Nachfrage

Der weltweite Bedarf an Öl wird nach Einschätzung der Opec dieses und nächstes Jahr geringer ausfallen als erwartet. Die Weltwirtschaft sei wegen hoher Inflationsraten, steigender Zinsen und anhaltender Lieferketten-Probleme unter Druck.

Dies hiess es im monatlichen Marktbericht der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) vom Mittwoch. Für das vierte Quartal senkte die Gruppe ihre Nachfrage-Prognose um knapp 800'000 Fass (je 159 Liter) auf 101,6 Millionen Fass pro Tag. Nächstes Jahr rechnet die Opec mit einem durchschnittlichen Bedarf von 102 Millionen Fass pro Tag, das sind rund 700'000 weniger als in der vorigen Prognose.

Die breitere Produktionsallianz Opec+, in der die Opec mit Russland und anderen Ländern kooperiert, beschloss vorige Woche, ihre vereinbarte Fördermenge ab November um insgesamt zwei Millionen Fass zu reduzieren. Laut Analysten wird die Reduktion in Wirklichkeit aber nur rund eine Million Fass betragen, da die Opec+ zuletzt weniger Öl als vorgesehen gefördert habe.

15.16 Uhr

AKW Saporischschja wieder am externen Stromnetz

Das Atomkraftwerk in Saporischschja ist laut der Internationalen Atom-Energieagentur (IAEA) wieder an das externe Stromnetz angeschlossen. IAEA-Chef Rafael Grossi schrieb auf Twitter, er sei von seinen Leuten vor Ort entsprechend informiert worden. Grund für den Ausfall am Morgen sei der Beschuss einer weiter entfernten Anlage gewesen. Das unterstreiche, «wie prekär die Situation ist», schrieb Grossi weiter.

UPDATE—I've been informed by our team on site that external power to #Zaporizhzhya NPP is restored. #ZNPP's operator says this morning's outage was caused by shelling damage to a far off sub-station, highlighting how precarious the situation is. We need a protection zone ASAP. https://t.co/Idi8BimvGR

— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) October 12, 2022

14.55 Uhr

Washington: Unterstützen Ukraine durch «alle Jahreszeiten»

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine nach den jüngsten russischen Luftangriffen langfristige Militärhilfe zugesagt. «Unsere Entschlossenheit, die ukrainischen Verteidiger zu unterstützen, gilt für alle Jahreszeiten», sagte Austin am Mittwoch am Rande von Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden. «Wir werden die Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter ausbauen, sowohl für die dringenden Erfordernisse von heute als auch auf lange Sicht.»

Austin betonte, die Unterstützung für die Ukraine hänge nicht vom Ausgang einer bestimmten Schlacht ab. Die jüngsten Angriffe hätten die Entschlossenheit des ukrainischen Volks noch verstärkt und «Länder guten Willens aus allen Regionen der Erde noch mehr zusammengebracht». Die Ukraine-Kontaktgruppe kam am Mittwoch am Rande eines zweitägigen Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen.

14.23 Uhr

Putin: Liefern Energie nicht an Länder mit Preisdeckel

Angesichts des geplanten Ölpreisdeckels in der EU hat Kremlchef Wladimir Putin mit einem Lieferstopp von Energieressourcen gedroht. «Russland wird nicht gegen den gesunden Menschenverstand handeln und für das Wohlergehen anderer bezahlen», sagte Putin am Mittwoch bei der russischen Energiewoche in Moskau. «Wir werden keine Energieressourcen an Länder liefern, die ihre Preise begrenzen.»

Die EU hatte in der vergangenen Woche angesichts von Putins seit mehr als siebeneinhalb Monaten andauerndem Krieg gegen die Ukraine formal weitere Russland-Sanktionen beschlossen, darunter einen Ölpreisdeckel. Moskau reagierte bereits da mit Drohungen, die eigenen Ölexporte umzuleiten. Putin warnte nun zudem, durch eine solche Preisbremse werde sich das Investitionsklima weltweit verschlechtern.

14 Uhr

Putin bietet Gaslieferung via Nord Stream 2 an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. «Man muss nur den Hahn aufdrehen», sagte Putin am Mittwoch bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.

An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee waren nach Explosionen Ende September schwere Beschädigungen entdeckt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatten sich mindestens zwei Detonationen ereignet, die zu vier Lecks führten. Unter anderem die EU, die Nato sowie Sicherheitskreise hatten schon unmittelbar darauf von Sabotage als Ursache gesprochen.

Putin sprach von einem internationalen Terroranschlag gegen die Pipelines. «Es gibt keinen Zweifel, das ist ein Akt internationalen Terrorismus, ein zutiefst gefährlicher Präzedenzfall», sagte er. Ziel sei es, die Beziehungen zwischen der EU und Russland endgültig zu zerreissen und Europa zu schwächen. Als mutmassliche Profiteure der Sabotage bezeichnete Putin unter anderem die USA. Bereits zuvor hatte der Kremlchef den Westen für die Lecks verantwortlich gemacht.

13.24 Uhr

Schweiz setzt weitere 30 Personen auf Sanktionsliste

Die Schweiz reagiert auf die Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine durch Russland. Sie hat ihre Sanktionsliste und einen Anhang der entsprechenden Verordnung angepasst. Neu sind 30 zusätzliche Personen und sieben weitere Organisationen aufgeführt.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin habe die Änderungen gutgeheissen und den Gesamtbundesrat an dessen Sitzung am Mittwoch informiert, teilte die Landesregierung mit. Damit entspreche die Sanktionsliste der Schweiz vollständig jener der Europäischen Union.

Neu von den Strafmassnahmen betroffen sind den Angaben zufolge hauptsächlich Personen, die an den Scheinreferenden Ende September über einen Anschluss an Russland in den vier Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson beteiligt waren. Die international nicht anerkannten Volksabstimmungen waren der Annexion vorausgegangen.

Die Vermögenswerte der neu sanktionierten Personen müssten nun gesperrt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemeldet werden, hiess es im Communiqué.

12.59 Uhr

Kiew: 30 Prozent der Energie-Infrastruktur seit Montag getroffen

Die schweren russischen Luftangriffe haben nach Angaben aus Kiew seit Montag rund 30 Prozent der ukrainischen Energie-Infrastruktur getroffen. Es sei das erste Mal seit Beginn des Krieges Ende Februar, dass Russland die Energieinfrastruktur «auf dramatische Weise ins Visier genommen» habe, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem US-Sender CNN am Dienstag (Ortszeit).

Als einen Grund für die Angriffe sah Haluschtschenko, dass ukrainische Stromexporte den europäischen Ländern helfen würden, weniger russisches Gas und Kohle nutzen zu müssen. Das ukrainische Energiesystem sei «immer noch stabil». Er forderte andere Länder auf, «Luftabwehrsysteme bereitzustellen, die uns wirklich helfen könnten, unsere Infrastruktur zu schützen».

12.50 Uhr

Kreml-Sprecher: Putin gegen Treffen mit Biden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat kein Interesse daran sich am G-20-Gipfel im kommenden Monat in Indonesien mit US-Präsident Joe Biden zu treffen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, eine solche Initiative zur Organisation bilateraler Kontakte sei von keiner Seite vorgebracht worden.

Peskow wurde auch auf die Äusserungen Bidens angesprochen, in denen er davor warnte, dass der Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine zu einem «schrecklichen Ergebnis» führen würde. Der Kreml-Sprecher sagte dazu, die Äusserungen seien Teil einer schädlichen und provokanten westlichen Atomrhetorik.

Putin hatte erklärt, er würde nicht zögern, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um russisches Territorium zu schützen, und bezog sich dabei eindeutig auf das russische Atomwaffenarsenal. Seine Aussage wurde allgemein als Versuch gewertet, die Ukraine zu zwingen, ihre Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die vier Regionen zu stoppen, die Russland kürzlich illegal annektierte.

12.38 Uhr

Nato-Chef begrüsst deutsche Lieferung an Kiew

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T SLM an die Ukraine gelobt. «Ich begrüsse die jüngste Ankündigung Deutschlands und auch die Lieferung deutscher Luftabwehrsysteme an die Ukraine», sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel.

Es sei extrem wichtig, dass die Bündnispartner Luftabwehrsysteme an die Ukraine lieferten. Man werde darüber beraten, wie man die Unterstützung ausbauen könne. «Und die oberste Priorität wird mehr Luftverteidigung sein.»

12.18 Uhr

Berlin: Lieferungen über Druschba-Pipeline nicht unterbrochen

Nach dem Leck an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland sind die Öl-Lieferungen nach Angaben der deutschen Regierung nicht unterbrochen. «Die beiden Raffinerien Schwedt und Leuna erhalten aktuell weiter Rohöl über die Druschba Pipeline ‹Freundschaft 1› über Polen. Diese Lieferungen sind nicht unterbrochen», erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Nach ersten Informationen der polnischen Behörden zu dem am Dienstagabend entdeckten Leck gehe «man von einer unbeabsichtigten Beschädigung aus, nicht von einer Sabotage».

11.17 Uhr

Stromversorgung von AKW Saporischschja erneut gekappt

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Das sagte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, am Mittwoch und sprach von einer zutiefst beunruhigenden Entwicklung.

Grossi erklärte, IAEA-Beobachter vor Ort in Europas grösstem Kernkraftwerk hätten die Unterbrechung der externen Stromversorgung gemeldet. Dieselgeneratoren seien zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsanlagen in Betrieb. Das Kraftwerk erhielt zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen keinen Strom aus dem Netz. Grossi twitterte, die Entwicklung unterstreiche die Notwendigkeit einer Schutzzone rund um das Akw.

Our team at #Zaporizhzhya Nuclear Power Plant informed me this morning that the plant has lost all of its external power for the 2nd time in five days. Its back-up diesel generators are now providing electricity for its nuclear safety and security functions.

— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) October 12, 2022

Der staatliche ukrainische Kraftwerkbetreiber Energoatom teilte bei Telegram mit, ein russischer Raketenangriff habe ein Umspannwerk in der benachbarten Region Dnipro im Norden des Landes beschädigt. Das habe zur Abschaltung einer wichtigen Kommunikationsleitung zum Kraftwerk geführt, woraufhin sich die Dieselgeneratoren automatisch eingeschaltet hätten.

10.44 Uhr

Kiew meldet Rückeroberung mehrerer Orte in Cherson

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben fünf Ortschaften in der Region Cherson zurückerobert. Ein Sprecher des Einsatzkommandos Süd sagte am Mittwoch, die fünf Orte im Bezirk Beryslaw seien am Vortag eingenommen worden. Sie liegen in einer der Regionen, die Russland kürzlich für annektiert erklärte.

10.17 Uhr

Russische Armee rekrutiert im Gefängnis

Nach der Rekrutierung von Gefangenen für russische Söldnertruppen wirbt nun auch die reguläre russische Armee laut Bürgerrechtlern und Medien Soldaten für den Ukrainekrieg im Gefängnis an. «Seit Ende September hat das Verteidigungsministerium mit der Anwerbung von Verurteilten begonnen», teilte das Internetportal «Waschnyje Istorii» am Dienstag mit. Das kremlkritische Medium berichtete von Besuchen der Militärs in Strafkolonien im Gebiet Rjasan bei Moskau und in Stawropol im Nordkaukasus. Zuvor hatten bereits die Bürgerrechtler von Gulagu.net über Abwerbungsversuche im Gebiet Nischni Nowgorod berichtet.

Bereits seit Sommer wirbt die vom Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin finanzierte Söldnertruppe «Wagner» Strafgefangene für den Einsatz in der Ukraine an. Auf einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist mutmasslich Prigoschin selbst zu sehen, der vor Gefangenen auftritt und ihnen die Freilassung verspricht, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten.

Nach Angaben von «Waschnyje Istorii» versprechen auch die Generäle der regulären Armee den Gefangenen ihre Freilassung nach dem Einsatz. Diese sollen in einer Spezialeinheit, genannt «Sturm» zum Einsatz kommen. Das Verteidigungsministerium rekrutiert demnach gezielt unter Häftlingen, die früher in den Sicherheitsorganen gedient haben und womöglich über Kampferfahrung verfügen.

9.38 Uhr

London: Russland setzt iranische Drohnen in der Ukraine ein

Bei seinen massiven Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Russland nach britischen Informationen auch iranische Kampfdrohnen eingesetzt. Die unbemannten Flugkörper vom Typ Shahed seien langsam und flögen sehr niedrig, wodurch sie für die Flugabwehr leicht zu treffen seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. Allerdings bestehe eine «realistische Möglichkeit», dass Russland mit dem Einsatz mehrerer Drohnen zugleich einigen Erfolg gehabt habe, hiess es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse weiter.

Die russischen Truppen setzten die iranischen Drohnen, darunter sogenannte Kamikazedrohnen vom Typ Shahed-136, mindestens seit August ein, so das Ministerium. «Trotz einer gemeldeten Reichweite von 2500 Kilometern hat die Shahed-136 nur eine geringe explosive Nutzlast.» Daher sei unwahrscheinlich, dass die Drohne den gewünschten Effekt erziele.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 12 October 2022

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 12, 2022

Da russische Kampfflugzeuge wegen der ukrainischen Flugabwehr nur eine begrenzte Wirkung erzielten, fehle den Russen weiterhin eine Waffe für Angriffe aus der Luft, die eine zuverlässige, nachhaltige und genaue Schlagfähigkeit biete. Dies sei eine der bedeutendsten Lücken im russischen Krieg gegen die Ukraine, hiess es in London.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.10 Uhr

Polnischer Betreiber: Leck an der Druschba-Ölpipeline entdeckt

In Polen ist ein Leck an der Pipeline «Druschba» entdeckt worden, durch die Öl aus Russland nach Europa fliesst. Die Ursache sei noch unbekannt, teilte der polnische Pipeline-Betreiber Pern am Mittwoch mit. Demnach wurde das Leck am späten Dienstagabend an einem der beiden Stränge des westlichen Abschnitts der Leitung rund 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock gemeldet. Dies sei die Hauptleitung, über die das Rohöl nach Deutschland fliesse. Ein Sprecherin der örtlichen Berufsfeuerwehr sagte der Nachrichtenagentur PAP, das Leck befinde sich in dem Dorf Lania.

«Die Pumpen wurden sofort abgeschaltet. Der andere Strang der Ölpipeline ist unverändert in Betrieb», heisst es in dem Statement des Betreibers. Dies gelte auch für das restliche Netzwerk. An den Ort des Lecks seien Einsatzkräfte des Betreibers sowie die Feuerwehr entsandt worden.

Die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) zählt zu den grössten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas. Sie versorgt auch die Raffinerie Schwedt

8.46 Uhr

Ukraine bestätigt Ankunft von Luftverteidigungssystem aus Deutschland

Die Ukraine hat das erste von Deutschland bereitgestellte hochmoderne Luftverteidigungssystems Iris-T SLM erhalten. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bestätigte am Dienstagabend die Ankunft des Waffensystems in der Ukraine. «Eine neue Ära der Luftabwehr hat begonnen», erklärte er im Onlinedienst Twitter.

Das Iris-T SLM kann zur Abwehr von anfliegenden Raketen in einer Höhe bis zu 20 Kilometern und in einer Entfernung von bis 40 Kilometern eingesetzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge kann das System «eine ganze Grossstadt vor russischen Luftangriffen» schützen. Die Lieferung des ersten Systems sei «nur ein Anfang», schrieb Resnikow. «Wir brauchen mehr.»

A new era of air defence has begun in 🇺🇦. IRIS-Ts from 🇩🇪 are already here. 🇺🇸 NASAMS are coming. This is only the beginning. And we need more. No doubt that russia is a terrorist state.
There is a moral imperative to protect the sky over 🇺🇦 in order to save our people. pic.twitter.com/jvbXUwDjc8

— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) October 11, 2022

8.17 Uhr

Russland meldet Festnahmen nach Explosion auf Krim-Brücke

Wegen der Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke sind nach Behördenangaben acht Personen festgenommen worden. «Zum derzeitigen Zeitpunkt sind im Zusammenhang mit dem Strafverfahren fünf russische Staatsbürger und drei Staatsbürger aus der Ukraine und Armenien festgenommen worden», teilte der Pressedienst des russischen Geheimdienstes FSB am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden, berichtete der FSB weiter. Namentlich wird dessen Chef Kyrylo Budanow als Organisator genannt.

Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde rund siebeneinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das für Russland strategisch und symbolisch wichtige Bauwerk schwer beschädigt. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge starben vier Menschen.

Präsident Wladimir Putin hatte bereits einen Tag später die Ukraine beschuldigt, einen Terroranschlag verübt zu haben. Seit Wochenbeginn bombardiert Russland nun massiv Kiew und andere ukrainische Städte. Dies gilt als Antwort auf die Explosion an der Brücke. Die ukrainische Seite hat die Zerstörungen an der Brücke zwar gefeiert, offiziell jedoch nicht die Verantwortung für den mutmasslichen Anschlag übernommen.

7.20 Uhr

Selenskyj: Russland feuerte wieder 28 Raketen ab

Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine am Dienstag insgesamt 28 Raketen auf das Land abgefeuert. Im Laufe des Tages seien «28 feindliche Raketen» abgefeuert worden, von denen 20 abgefangen werden konnten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache am Dienstagabend. Zuvor hatte Selenskyj die G7-Staaten aufgefordert, sein Land beim Aufbau eines Luftabwehrsystems zu unterstützen.

Selenskyj sprach in seiner Videobotschaft auch von 15 Drohnen, «hauptsächlich iranische Angriffsdrohnen». Fast alle seien abgeschossen worden, sagte Selenskyj. Der ukrainische Generalstab berichtete indes von Luftangriffen, russischen Marschflugkörpern und Mehrfachraketenwerfern. Es habe Angriffe auf mehr als zwei Dutzend Städte und Dörfer im ganzen Land gegeben. In Lwiw im Westen trafen mindestens drei Raketen die Energieinfrastruktur, zahlreiche Haushalte waren ohne Strom, die Regierung rief die Bürger zum Stromsparen auf.

5.58 Uhr

Status S muss laut Keller-Sutter nicht verlängert werden

Angesichts von Unklarheiten über den Status S für Schutzsuchende aus der Ukraine erinnert Justizministerin Karin Keller-Sutter daran, dass eine Verlängerung des Status nicht notwendig ist. Wenn ihn der Bundesrat nicht widerrufe, könne der Status S fünf Jahre lang bestehen, bevor er in eine B-Bewilligung umgewandelt werde, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps». Der Schutzstatus werde nur widerrufen, wenn sich die Lage in der Ukraine normalisiere «zum Beispiel durch einen Waffenstillstand oder eine Stationierung von Friedenstruppen, wie man das aus Bosnien oder dem Kosovo kennt». Mehr dazu hier.

5.15 Uhr

Selenskyj: Russlands Angriffe können Wiederaufbau lediglich verzögern

Nach einer zweiten Welle russischer Angriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten einen baldigen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur versprochen. Der Beschuss am Dienstag habe die Reparatur zuvor beschädigter Objekte lediglich verzögert, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. «Wo es Verluste gab, gibt es bereits unseren Willen zum Aufbau. Wo es irgendwelche Hoffnungen des Feindes gab, wird es nur noch Ruinen der russischen Staatlichkeit geben.»

Insgesamt habe Russland am Dienstag 28 Raketen auf sein Land abgefeuert, sagte Selenskyj. Davon habe die ukrainische Luftverteidigung 20 abgefangen. Von 15 Drohnen seien fast alle abgeschossen worden.

Nach den verheerenden Angriffen vom Montag hatte Russland auch am Dienstag weitflächig Gebiete in der Ukraine beschossen, darunter Mykolajiw im Süden und Lwiw im Westen. In Lwiw wurden Behördenangaben zufolge vier Umspannwerke völlig zerstört. In grösseren Teilen der gleichnamigen Gebietshauptstadt fiel der Strom aus.

5 Uhr

Nato-Staaten: Treffen der Verteidigungsminister

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten kommen heute zu einem zweitägigen informellen Treffen in Brüssel zusammen. Thema bei den Gesprächen in der Bündniszentrale werden der Krieg in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie sein. Zudem soll es nach den mutmasslichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur gehen.

4.33 Uhr

Biden zum Ukraine-Krieg: Putin hat sich «erheblich verkalkuliert»

Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden verschätzt. «Ich denke, er ist ein rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat», sagte Biden dem US-Sender CNN in einem Interview, das am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Putin sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Ukrainer würden sich einer russischen Invasion unterwerfen. «Ich glaube, er dachte, er würde mit offenen Armen empfangen werden», sagte Biden. «Ich glaube, er hat sich einfach völlig verkalkuliert.»

Er glaube zwar, dass Putin rational handle, seine Ziele in der Ukraine aber irrational seien. Dies werde auch deutlich, wenn man sich Putins Rede anhöre, die er unmittelbar nach seiner Entscheidung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine gehalten habe. Putin habe dort von der Idee gesprochen, dass er als Führer eines Russlands gebraucht werde, «das alle russischsprachigen Menschen vereint», sagte Biden. «Ich halte das einfach für irrational».



Biden zum Krieg: Putin hat sich «erheblich verkalkuliert»

Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden verschätzt. «Ich denke, er ist ein rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat», hat Biden in einem CNN-Interview gesagt.

12.10.2022

Zur Frage, ob Putin seine Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen wahr machen könnte, sagte Biden: «Ich glaube nicht, dass er das tun wird.» Aber es sei «unverantwortlich», dass das Staatsoberhaupt einer der grössten Atommächte der Welt sage, er könnte eine taktische Atomwaffe in der Ukraine einsetzen. In der Folge könnten Fehler gemacht und Fehleinschätzungen getroffen werden. «Er kann nicht ungestraft über den Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe sprechen, als ob das eine vernünftige Sache wäre.»

4 Uhr

Deutsche Verteidigungsministerin verurteilt russische Raketenangriffe auf Zivilbevölkerung

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister heute die russischen Raketenangriffe in der Ukraine scharf verurteilt. «Mit dem Raketenbeschuss ukrainischer Städte terrorisiert Putin unverhohlen die Zivilbevölkerung. Seine Verachtung gegenüber den Menschen steigt offensichtlich mit dem Scheitern seiner Pläne», sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Unsere Unterstützung für die Ukraine müssen wir unvermindert fortsetzen.» Gerade die Lieferung von Flugabwehrsystemen sei deshalb der richtige Schritt.

Lambrecht hatte angekündigt, dass das erste von vier hochmodernen Iris-T SLM Luftverteidigungssystemen jetzt der Ukraine zur Verfügung gestellt werde. Laut einem «Spiegel»-Bericht ist die Einheit bereits übergeben worden. Drei weitere Einheiten werden laut Verteidigungsministerium im kommenden Jahr geliefert.

3.41 Uhr

Ukrainischer Verteidigungsminister dankt für Rüstungslieferungen

Nach den jüngsten schweren Angriffen Russlands auf sein Nachbarland hat sich der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow für Rüstungslieferungen aus den USA und Deutschland bedankt. «Eine neue Ära der Luftverteidigung» habe in der Ukraine begonnen, schrieb Resnikow in der Nacht zum Mittwoch bei Twitter. Das Luftabwehrsystem Iris-T aus Deutschland sei bereits angekommen. Raketenwerfersysteme des Typs Nasams aus den USA seien unterwegs. «Das ist erst der Anfang. Und wir brauchen mehr. Zweifellos ist Russland ein Terror-Staat», schrieb der Minister weiter. Es gebe einen «moralischen Imperativ», den Himmel über der Ukraine zu schützen, um die Menschen zu retten.

A new era of air defence has begun in 🇺🇦. IRIS-Ts from 🇩🇪 are already here. 🇺🇸 NASAMS are coming. This is only the beginning. And we need more. No doubt that russia is a terrorist state.
There is a moral imperative to protect the sky over 🇺🇦 in order to save our people. pic.twitter.com/jvbXUwDjc8

— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) October 11, 2022

Resnikow dankte seiner deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht (SPD) für ihre «Partnerschaft» und ihre «starke Bereitschaft», die Ukraine zu unterstützen. «Wir werden gewinnen», twitterte Resnikow. Lambrecht hatte zuvor angekündigt, dass das erste von vier hochmodernen Iris-T SLM Luftverteidigungssystemen jetzt der Ukraine zur Verfügung gestellt werde. Drei weitere Einheiten werden laut Verteidigungsministerium im kommenden Jahr geliefert. Laut einem «Spiegel»-Bericht ist die Einheit bereits übergeben worden.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte am Dienstagabend gegenüber «RTL Direkt» bestätigt, dass das Iris-T-System übergeben worden sei. Das sei eine «gute Nachricht», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, «weil es natürlich auch dazu dient, Städte zu schützen vor Raketenangriffen, die ja völlig willkürlich kommen und eben (...) Menschen bei Tage erwischen, Spielplätze zertrümmern und eben viel Leid verursachen!»

Resnikow hatte zuvor schon bei Twitter den USA für vier zusätzliche Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gedankt, die in der Ukraine angekommen seien. Die Ankunft der Rüstungsgüter bedeute «eine gute Zeit für die Ukrainer und eine schlechte Zeit für die Besatzer.» Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar im Krieg gegen die russischen Angreifer und erhält dafür auch Unterstützung mit Rüstungsgütern aus dem Ausland.

3.36 Uhr

Globaler Stimmungstest: UN-Abstimmung zu Annexionen Russlands

Die Weltgemeinschaft soll am Mittwoch bei den Vereinten Nationen über die völkerrechtswidrige russische Annexion in der Ukraine abstimmen – das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg im Nachbarland gesehen.

Die UN-Vollversammlung wird planmässig am Nachmittag – in der Nacht zum Donnerstag in Europa – über eine entsprechende Resolution abstimmen. Diese verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.

Zwar wird mit einer breiten Zustimmung und Verabschiedung des Beschlusses im grössten UN-Gremium gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Versammlung mit seinen 193 Mitgliedern Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.

Prozedurale Abstimmungen am Montag decken sich mit der Einschätzung von Diplomatinnen und Diplomaten, dass die Zahl der Ukraine-Unterstützer im Vergleich mit der im März zurückgehen wird. Damals habe unter dem Eindruck des Kriegsbeginns eine andere Stimmung geherrscht, die «Wunde sei noch frisch» gewesen, sagte ein Diplomat. Heute wäre eine Zustimmung von mehr als 120 Staaten ein gutes Ergebnis. Die von der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Resolution von heute ist dann angenommen, wenn sie mindestens zwei Drittel der Stimmen aller Länder erhält, die mit «Ja» oder «nein» votieren.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hielt die Mitgliedsstaaten am Dienstag noch einmal dazu an, das Völkerrecht zu verteidigen: «Es geht nicht um einen Wettbewerb zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Es geht nicht um eine Parteinahme», sagte sie. «Es geht um die Verteidigung der UN-Charta.»

Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Annexion durch einen Nachbarn zu werden. Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit eine Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika.

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