Deutschland Proteste gegen Auflösung der slowakischen Rundfunkanstalt RTVS

Tausende Menschen haben am Freitagabend in den beiden grössten Städten der Slowakei gegen die linksnationalistische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen Regierungspläne zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens RTVS. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten die beiden liberalen Oppositionsparteien «Progressive Slowakei» (PS) und «Freiheit und Solidarität» (SaS). Sie werfen der Regierung vor, sie wolle RTVS unter ihre Kontrolle bringen und am Ende einen Propagandasender daraus machen.

Die Kundgebungsteilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie «Wir geben RTVS nicht her!» sowie Karikaturen und Schmähparolen gegen Kulturministerin Martina Simkovicova. Die ehemalige TV-Ansagerin eines privaten Boulevardsenders wurde von der rechtspopulistischen kleinsten Koalitionspartei SNS (Slowakische Nationalpartei) für den Ministerposten vorgeschlagen, gehört dieser aber nicht an. Kritiker sagen ihr Nähe zu Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern nach.

Am Montag hatte Simkovicova dem Kabinett einen Gesetzesentwurf zur internen Beratung vorgelegt, der die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt vorsieht. RTVS soll formell aufgelöst und in eine neue Institution namens «STaR» (abgekürzt für «Slowakisches Fernsehen und Rundfunk") umgewandelt werden.

Mehr als tausend RTVS-Mitarbeiter unterschrieben einen Protestaufruf und schlossen einen Streik nicht aus. Auch die Europäische Rundfunkunion EBU, der RTVS ebenso wie die deutschen Sendeanstalten ARD und ZDF angehören, kritisierte die Pläne der slowakischen Regierung als Gefährdung der Unabhängigkeit des Mediums. Nichtregierungsorganisationen kündigten an, die EU-Kommission einschalten zu wollen. Auch Präsidentin Zuzana Caputova kritisierte das Gesetzesvorhaben.