EU Österreichs Kanzler kritisiert Italien

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat erneut Reformen in EU-Ländern im Gegenzug für Coronavirus-Zuschüsse verlangt. Es gebe innerhalb der EU grosse Unterschiede bei Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Renteneintritt, Steuergerechtigkeit und Schattenwirtschaft.

Dies sagte Kurz am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem österreichischen Sender ORF.

«Und ja, ich versuche es sehr diplomatisch auszudrücken, ich bin überzeugt davon, dass in Italien einschneidende Reformen notwendig sind, und wofür wir sicher nicht zu haben sind ist, dass Länder Geld bekommen, ohne Reformen durchzuführen, weil dann würde dieses Geld versanden.»

Die Zuschüsse würden möglicherweise den entsprechenden politischen Systemen helfen, notwendige Reformen nicht anzugehen, so Kurz weiter. «Wenn wir europäisches Steuergeld in diesen Staaten investieren, dann sollten wir doch auch drauf schauen, dass dieses Geld richtig investiert wird.»

Keine langfristige Schulden-Union?

Die EU-Staaten verhandelten am Freitag in Brüssel über den Vorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fliessen, darunter das besonders von der Pandemie gebeutelte Italien. Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.

Kurz sprach sich zudem dagegen aus, dass die EU langfristig Schulden macht. Bei der Coronavirus-Hilfe müsse es um einen einmaligen Effekt gehen, sagte Kurz im ORF weiter. Hintergrund ist unter anderen der Streit, wie lange die Anleihen laufen sollen, welche die EU-Kommission für den geplanten Coronavirus-Aufbaufonds aufnehmen soll und wann sie zurückgezahlt werden sollen. Österreich lehne den bisherigen Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel ab, betonte Kurz. Michels Konzept sieht eine Laufzeit bis zum Jahr 2058 vor.