Europa Orban wird zum fünften Mal Ministerpräsident Ungarns

Das ungarische Parlament hat den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orban erwartungsgemäss für eine weitere Amtszeit ins höchste Regierungsamt gewählt.

Für den rechts-nationalen Politiker stimmten am Montag 133 Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz sowie der Vertreter der deutschen Minderheit.

Gegen Orban sprachen sich 27 Abgeordnete der Opposition aus. 39 Volksvertreter blieben der Abstimmung fern. Orban steht damit zum fünften Mal an der Spitze einer ungarischen Regierung. Der 58-Jährige amtierte von 1998 bis 2002 und seit 2010 in ununterbrochener Folge. Im Anschluss an das Votum legte er den Amtseid ab.

Orbans Fidesz-Partei hatte bei der Wahl am 3. April erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament errungen. Kritiker werfen dem machtbewussten Regierungschef den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Mit der EU liegt Orban wegen des mutmasslichen Missbrauchs von EU-Geldern im Konflikt. Derzeit blockiert der Ungar mit einer Vetodrohung ein geplantes Sanktionspaket der EU gegen Russland, das ein Ölembargo gegen Moskau beinhalten würde.

«Wir akzeptieren keine Wirtschaftsmassnahmen, die die ungarischen Familien ruinieren würden», sagte Orban in der Ansprache nach dem Parlamentsvotum. «Brüssel missbraucht seine Macht und will uns Dinge aufzwingen, die uns fremd sind», führte er weiter aus. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die von der EU angeblich betriebene Öffnung der Grenzen für Migranten und die von der EU angeblich propagierte «Gender-Ideologie».

SDA