Verfahren gegen TrumpStaatsanwalt klagt Republikaner wegen Einmischung an
SDA
11.4.2023 - 21:56
Nach der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York klagt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg auch gegen einen führenden Republikaner wegen Einmischung in dem Fall.
Keystone-SDA
11.04.2023, 21:56
12.04.2023, 07:37
SDA
Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschusses des Parlaments seien verantwortlich für einen «beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff» auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, hiess es in der am Dienstag in Manhattan eingereichten Klage Braggs.
Jordan führe eine «Kampagne zur Einschüchterung und zum Angriff auf Bezirksstaatsanwalt Bragg». Der Schritt zielt darauf ab, das Vorgehen des Justizausschusses gegen die Anklage Trumps – darunter Vorladungen – zu verhindern.
Vergangene Woche war Trump unter weltweiten Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden – als erster ehemaliger US-Präsident der Geschichte. Er wurde dafür kurzzeitig in Gewahrsam genommen und plädierte auf «nicht schuldig».
Der Trump-Verbündete Jordan hatte sich zuvor aggressiv gegen Bragg gestellt und Schritte des Justizausschusses gegen ihn eingeleitet. Er behauptete zudem ohne Beweise, dass Bragg unter dem «politischem Druck linker Aktivisten» handle. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss den Staatsanwalt vorlädt. Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus parlamentarische Untersuchungen vorantreiben.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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