Ukraine-Übersicht Kiew spricht von planmässiger Gegenoffensive - und «schwerer Lage» +++ Cassis reist zur Ukraine-Konferenz

Ukraine meldet militärische Erfolge an der Front im Süden

Die Soldaten seien in der Gegend bis zu sieben Kilometer auf russisch besetztes Gebiet vorgestossen, teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag mit. Dabei hätten sie 113 Quadratkilometer Land unter ihre Kontrolle geb

19.06.2023

Nach ukrainischen Angaben verläuft die Gegenoffensive planmässig, dennoch wird eine schwere Lage eingeräumt. Kiew erhebt Vorwürfe gegen Budapest. Die Entwicklungen im Ticker.

Kiew: Planmässiger Verlauf der Offensive

Das ukrainische Militär hat von einem planmässigen Verlauf der eigenen Gegenoffensive gesprochen - zugleich aber eine «schwere Lage» an der Front eingeräumt. Im Süden des Landes sei man auf «erbitterten Widerstand» der russischen Besatzer gestossen, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Telegram. Der Vormarsch der Ukrainer werde durch Befestigungen, dichte Minenfelder und eine «grosse Zahl an Reserven» behindert. «Die Operation wird nach Plan fortgesetzt», versicherte Saluschnyj aber.

Aussenminister Cassis reist nach London

Die Schweiz nimmt an der zweiten Ukraine Recovery Conference (URC) in London teil. Aussenminister Ignazio Cassis wird an der Schlussveranstaltung vom Donnerstag eine Rede halten.

An der Folgekonferenz von Lugano, die am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, wird der EDA-Vorsteher zudem an einem Panel zur humanitären Minenräumung teilnehmen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Ukrainische Vorwürfe an Ungarn

Die Ukraine hat Ungarn vorgeworfen, ihr den Zugang zu einer Gruppe ukrainischer Kriegsgefangener zu verweigern, die Moskau an das EU-Land übergeben hat. Alle Versuche ukrainischer Diplomaten in den vergangenen Tagen, einen direkten Kontakt zu den elf Gefangenen herzustellen, seien erfolglos geblieben, erklärte der ukrainische Aussenamtssprecher Oleg Nikolenko am Montag im Onlinedienst Facebook.

Die Gruppe ukrainischer Kriegsgefangener war nach Angaben der russisch-orthodoxen Kirche Anfang des Monats unter ihrer Vermittlung von Russland nach Ungarn gebracht worden. Nikolenko zufolge war Kiew nicht über die Verhandlungen zwischen Moskau und Budapest informiert worden. Die Gefangenen kommen aus einer Region im Westen der Ukraine, in der eine ethnische ungarische Minderheit lebt.

Schwedische Experten halten Angriff für nicht unmöglich

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine halten es Verteidigungsexperten im Nato-Anwärterland Schweden nicht für unmöglich, dass auch ihr Land angegriffen werden könnte. «Ein bewaffneter Angriff auf Schweden kann nicht ausgeschlossen werden», schrieb der Verteidigungsausschuss Försvarsberedningen in einem veröffentlichten sicherheitspolitischen Teilbericht.

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21.33 Uhr

Macron: Flugabwehrsystem Samp/T in der Ukraine im Einsatz

Frankreich und Italien haben der Ukraine das Flugabwehrsystem Samp/T geliefert, das inzwischen in dem von Russland angegriffenen Land im Einsatz ist. Das System schütze dort Schlüsselinstallationen und Menschenleben, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend in Paris.

Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. Italien hat fünf Einheiten im Einsatz. Das System inklusive Abschussvorrichtung für die Raketen ist auf Lastwagen montiert.

20.29 Uhr

Kiew spricht von planmässiger Gegenoffensive - und «schwerer Lage»

Das ukrainische Militär hat von einem planmässigen Verlauf der eigenen Gegenoffensive gesprochen - zugleich aber eine «schwere Lage» an der Front eingeräumt. Im Süden des Landes sei man auf «erbitterten Widerstand» der russischen Besatzer gestossen, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Telegram. Der Vormarsch der Ukrainer werde durch Befestigungen, dichte Minenfelder und eine «grosse Zahl an Reserven» behindert. «Die Operation wird nach Plan fortgesetzt», versicherte Saluschnyj aber.

In einem Video zeigte er sich zudem zusammen mit Generalstabschef Serhij Schaptala in einem Kommandozentrum in Frontnähe. Saluschnyj konterte damit wohl auch Gerüchten in russischen Staatsmedien, die seit einiger Zeit immer wieder behaupten, er sei angeblich bei einem Raketenangriff im Mai schwer verletzt worden.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar berichtete derweil von einer «schweren Lage» und heftigen Kämpfen auch in der Ostukraine. Das russische Militär versuche bei Kupjansk im Gebiet Charkiw und bei Lyman im angrenzenden Luhansker Gebiet, die Initiative zurückzugewinnen, teilte sie mit.

Die Ukraine wehrt seit fast 16 Monaten eine russische Invasion ab. Vor knapp zwei Wochen hat die ukrainische Armee eine lang erwartete Gegenoffensive begonnen. Seither konnten Kiewer Angaben nach acht Dörfer und gut 113 Quadratkilometer Fläche befreit werden.

19.39 Uhr

Ukraine: Ungarn verweigert Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen

Die Ukraine hat Ungarn vorgeworfen, ihr den Zugang zu einer Gruppe ukrainischer Kriegsgefangener zu verweigern, die Moskau an das EU-Land übergeben hat. Alle Versuche ukrainischer Diplomaten in den vergangenen Tagen, einen direkten Kontakt zu den elf Gefangenen herzustellen, seien erfolglos geblieben, erklärte der ukrainische Aussenamtssprecher Oleg Nikolenko am Montag im Onlinedienst Facebook.

Die Gruppe ukrainischer Kriegsgefangener war nach Angaben der russisch-orthodoxen Kirche Anfang des Monats unter ihrer Vermittlung von Russland nach Ungarn gebracht worden. Nikolenko zufolge war Kiew nicht über die Verhandlungen zwischen Moskau und Budapest informiert worden. Die Gefangenen kommen aus einer Region im Westen der Ukraine, in der eine ethnische ungarische Minderheit lebt.

Nikolenko erklärte, die elf Ukrainer würden de facto in Isolationshaft gehalten. Die Kriegsgefangenen hätten keinen Zugang zu offenen Informationsquellen. Ihre Kommunikation mit Verwandten erfolge in Anwesenheit Dritter, der Kontakt zur ukrainischen Botschaft werde ihnen verwehrt.

«Solche Handlungen von Budapest (...) können als Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnet werden», erklärte Nikolenko. Der ukrainische Aussenamtssprecher warf Ungarn vor, die ukrainischen Versuche, einen Dialog herzustellen, zu «ignorieren».

Der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, Gergely Gulyas, sagte am Montag, Budapest habe die ukrainischen Behörden über die Überstellung nach der Ankunft der elf Soldaten in Ungarn informiert. Seinen Angaben zufolge gelten sie rechtlich gesehen nicht als Kriegsgefangene.

Die Soldaten seien in Russland freigelassen worden, woraufhin die orthodoxe Kirche sie zusammen mit einer ungarischen Hilfsorganisation nach Ungarn gebracht habe. «Dies entspricht sowohl internationalem Recht als auch der Praxis», sagte Gulyas. Sie seien aus freien Stücken in Ungarn und könnten das Land jederzeit verlassen, sagte er. Diejenigen aus der Gruppe, die nicht die ungarische Staatsbürgerschaft haben, hätten den Flüchtlingsstatus erhalten.

Die Gefangenen stammen aus der Region Transkarpatien, die im Westen der Ukraine an der Grenze zu Ungarn liegt. Dort lebt eine ungarische Minderheit. Die Ukraine und Ungarn streiten sich seit Jahren über Minderheitenrechte in der Region. Budapest will daher Kiews Aufnahme in die Europäische Union (EU) und das Militärbündnis Nato behindern.

18.14 Uhr

Aussenminister Cassis reist an Ukraine-Konferenz nach London

Die Schweiz nimmt an der zweiten Ukraine Recovery Conference (URC) in London teil. Aussenminister Ignazio Cassis wird an der Schlussveranstaltung vom Donnerstag eine Rede halten.

An der Folgekonferenz von Lugano, die am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, wird der EDA-Vorsteher zudem an einem Panel zur humanitären Minenräumung teilnehmen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag mitteilte.

Der Anstoss für eine breite Verständigung über den politischen Wiederaufbauprozess in der Ukraine erfolgte im Juli 2022 in Lugano: An der Lugano Recovery Conference unter dem Vorsitz von Bundesrat Cassis und dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal, besprachen 59 Staaten und internationale Organisationen die Eckwerte, die dann in der Erklärung von Lugano und den Lugano Prinzipien formuliert wurden.

Die Dynamik, die im Tessin entstand, gehe nun in London weiter, schrieb das EDA. An der URC 2023 stünden konkrete Massnahmen im Zentrum, mit denen der Wiederaufbau in der Ukraine vorangebracht werden könne. Eingebunden werde auch der Privatsektor. Im Fokus stehen demnach verschiedene Bereiche, darunter Energie, Landwirtschaft, Gesundheit, kritische Infrastrukturen oder auch die Rolle der Regionen und Minenräumung.

Cassis gehöre als Mitorganisator der URC 2022 in Lugano gemeinsam mit Grossbritannien (URC 2023) und Deutschland (URC 2024) der so genannten Troika an, die jeweils mit der Ukraine die Co-Präsidentschaft für die URC innehabe. In dieser Funktion werde er an der Schlussveranstaltung der Londoner Konferenz eine Rede halten.

Im Rahmen der Strategieperiode 2025 bis 2028 der internationalen Zusammenarbeit beabsichtigt der Bundesrat laut EDA, insgesamt 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region bereitzustellen. Zusammen mit den Beträgen für 2023 bis 2024 wolle die Schweiz in den nächsten sechs Jahren mindestens 1,8 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region bereitstellen.

17.50 Uhr

Autoexplosion auf Krim - Berichte über verletzten russischen Besatzer

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind Behördenangaben zufolge drei Menschen bei einer Autoexplosion verletzt worden. Der Vorfall habe sich aus zunächst ungeklärter Ursache nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ereignet, teilte die von Moskau eingesetzte Innenbehörde der Region am Montag mit. Russischen Medienberichten zufolge soll es sich bei einem der Verletzten um Wladimir Epifanow handeln, einen hochrangigen Mitarbeiter des Vize-Besatzungschefs der ebenfalls besetzten ukrainischen Region Saporischschja.

Eine offizielle Bestätigung für Epifanows Verletzungen gab es zunächst nicht. Am Morgen hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mitgeteilt, dass ein Anschlag auf Mitglieder der Besatzungsverwaltung von Saporischschja vereitelt worden sei. Russland führt seit knapp 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

15.33 Uhr

Ehemalige Sowjetrepublik Moldau verbietet prorussische Oligarchen-Partei

Das Verfassungsgericht der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau hat die prorussische Schor-Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten. Das Justizministerium müsse nun eine Kommission bilden, um die Partei zu liquidieren und sie aus einem staatlichen Register zu entfernen, teilte der Vorsitzende Richter Nicolae Rosca am Montag moldauischen Medien zufolge mit. Die Regierung der zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Moldau strebt in die EU. In dem Land gibt es aber auch starke prorussische Kräfte, besonders in der abtrünnigen Region Transnistrien, in der auch russische Soldaten stationiert sind.

Die Schor-Partei ist nach ihrem Gründer Ilan Schor benannt, einem in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilten Oligarchen. Schor soll am Verschwinden von einer Milliarde Dollar aus moldauischen Banken im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein. Zum Vergleich: Das Bruttosozialprodukt des kleinen osteuropäischen Binnenstaates beläuft sich auf geschätzt 14 Milliarden Dollar. Schor hatte die gegen ihn verhängte Strafe als Rache für die von ihm dirigierte Protestbewegung in Moldau kritisiert. Das Parteiverbot hat er bislang noch nicht kommentiert.

Sechs der insgesamt 101 Abgeordneten des moldauischen Parlaments gehören der Schor-Partei an. Entsprechend dem Gerichtsbeschluss dürfen sie ihr Mandat behalten, allerdings als unabhängige Abgeordnete - ohne das Recht, sich anderen Fraktionen anzuschließen.

14.35 Uhr

London will gesperrte russische Vermögen für Ukraine nutzen

Grossbritannien will beschlagnahmtes russisches Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine freigeben. Gesetzlich solle festgelegt werden, dass Sanktionen bis zur Zahlung von Schadenersatz aufrechterhalten bleiben können und eingefrorene Vermögenswerte genutzt werden dürfen, teilte die Regierung in London am Montag mit. In der britischen Hauptstadt findet an diesem Mittwoch und Donnerstag eine Konferenz statt, um den Aufbau der kriegszerstörten Ukraine zu besprechen.

Russinnen und Russen, die mit britischen Sanktionen belegt wurden, aber die Ukraine unterstützen wollen, hätten nun die Möglichkeit, «das Richtige zu tun - indem sie ihre eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine spenden», hiess es. Vermögenswerte würden freigegeben, wenn die Besitzer explizit beantragen, dass das Geld der Ukraine zugutekommt. Niemand werde dazu gezwungen. Zugleich betonte die Regierung, eine Zustimmung werde nicht strafmildernd gewertet.

«Das Russland von (Präsident Wladimir) Putin muss die finanzielle Verantwortung für die mutwillige Verwüstung übernehmen, die es in der Ukraine angerichtet hat», sagte Finanzminister Jeremy Hunt einer Mitteilung zufolge. «Diese neuen Massnahmen  zusätzlich zu unserem bisher grössten Sanktionspaket – zeigen, dass Grossbritannien bereit und in der Lage ist, neue Wege zu ebnen, um sicherzustellen, dass russisches Geld die ukrainische Bevölkerung erreicht.»

14.23 Uhr

Stoltenberg: Militärischer Erfolg wird Kiew bei Verhandlung stärken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine auch die Grundlage für eine starke Verhandlungsposition mit Russland. «Je mehr Land die Ukrainer in der Lage sind zu befreien, desto stärker werden sie dann am Verhandlungstisch sein können», sagte Stoltenberg am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit dem deutschen Regierungschef Olaf Scholz.

«Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber ein gerechter Frieden kann nicht dazu führen, dass der Konflikt eingefroren wird und ein Diktat-Friede Russlands akzeptiert wird», sagte Stoltenberg. Die Nato stehe an der Seite der Ukraine und unterstütze ihr Recht auf Selbstverteidigung, wie in der UN-Charta verankert.

13.34 Uhr

Kreml begründet Zugangsverbot zu Flutgebiet mit Sicherheitsproblemen

Nach Angaben aus dem Kreml lässt Russland Vertreter der Vereinten Nationen wegen Sicherheitsproblemen nicht in die Flutregion südlich des zerstörten Kachowka-Staudamms in der Ukraine.

«Das ist alles sehr schwer. Es ist schwer, ihre Sicherheit zu gewährleisten und viele andere Nuancen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatten die Vereinten Nationen beklagt, keinen Zugang zu den russisch besetzten Überschwemmungsgebieten zu bekommen.

Er kenne die Details nicht, sagte Peskow. Die Schuld dafür schob er zugleich Kiew zu. Es sei sehr schwierig, von ukrainischer Seite auf das von Moskau kontrollierte Dnipro-Ufer zu kommen. «Da gibt es ständigen Beschuss, ständige Provokationen, es werden zivile Objekte, Menschen und Bevölkerung beschossen. Leute sterben», sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Kiew wiederum wirft Russland vor, die ukrainischen Rettungsaktionen im Flutgebiet zu boykottieren und Helfer zu beschiessen.

Der Kachowka-Damm wurde vor knapp zwei Wochen zerstört. Das auslaufende Wasser des Kachowka-Stausees hat Dutzende Ortschaften vor allem im südukrainischen Gebiet Cherson geflutet. Ukrainischen Angaben zufolge sind bisher 17 Todesopfer bekannt. 13 davon seien ertrunken, 4 erschossen worden. Der Statthalter des russisch besetzten Teils von Cherson, Wladimir Saldo, sprach seinerseits zuletzt von 18 Toten auf seiner Seite des Flusses.

12.49 Uhr

Schwedische Experten halten russischen Angriff für nicht ausgeschlossen

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine halten es Verteidigungsexperten im Nato-Anwärterland Schweden nicht für unmöglich, dass auch ihr Land angegriffen werden könnte. «Ein bewaffneter Angriff auf Schweden kann nicht ausgeschlossen werden», schrieb der Verteidigungsausschuss Försvarsberedningen in einem am Montag veröffentlichten sicherheitspolitischen Teilbericht.

Dass Russlands Streitkräfte in der Ukraine gebunden seien, begrenze zwar die Möglichkeiten, diese Ressourcen in anderen Weltregionen zu nutzen, schrieb das Gremium. Diese Einschätzung bedeute aber nicht, dass Russland nicht in der Lage wäre, in der unmittelbaren Umgebung Schwedens militärisch zu agieren. Moskau habe seine Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt gesenkt und eine hohe politische wie militärische Neigung zum Risiko gezeigt. Russlands Vermögen, Einsätze gegen Schweden mit Luft- oder Seestreitkräften, Langstreckenwaffen oder Kernwaffen durchzuführen, bleibe intakt.

Das Gremium betonte, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die schwedische Sicherheitspolitik umfassend verändert habe. «Russlands umfassender Einmarsch in die Ukraine sowie Chinas wachsende Territorialansprüche zeigen, dass Konflikte über Territorium mit militärischen Mitteln wieder zu einer Realität geworden sind», so der Bericht.

Der Ausschuss erklärte, Schweden werde am besten innerhalb der Nato verteidigt. Die bevorstehende Nato-Mitgliedschaft erhöhe sowohl Schwedens Sicherheit als auch die der Nato. Für die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis fehlt dem skandinavischen Land aber nach wie die Zustimmung der Türkei und Ungarns.

12.10 

Österreichs Ex-Aussenministerin soll über russische Staatsbürgerschaft nachdenken

Karin Kneissl, ehemalige Aussenministerin Österreichs, denkt offenbar darüber nach, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das berichtet die «Weltwoche».

Kneissl soll ihre Überlegungen demnach im Rahmen der offiziellen Vorstellung ihres neuen Engagements als Leiterin des russischen Thinktanks Gorki mit Sitz an der Universität Sankt Petersburg mitgeteilt haben.

Kneissl habe laut «Weltwoche» erklärt, sie müsse erst noch Russisch lernen, bevor sie eine russische Staatsbürgerschaft beantragen könne. Die ehemalige österreichische Aussenministerin erregte international Aufsehen, als sie bei bei der Feier  – zu ihrer inzwischen wieder geschiedenen Eheschliessung – im Jahr 2018 mit Russlands Präsident Wladimir Putin Walzer tanzte und vor ihm einen tiefen Knicks absolvierte.

9.47 Uhr

Kiew meldet Rückeroberung weiterer Ortschaft

Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den russischen Truppen zurückerobert. Das Dorf Pjatychatky im Süden des Landes sei wieder in ukrainischer Hand, meldete die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag in Onlinediensten. Damit seien seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in diesem Monat insgesamt acht Siedlungen «befreit» und 113 Quadratkilometer Land zurückerobert worden.

9.08 Uhr

Russische Region Belgorod meldet Verletzte nach Beschuss

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe zur Ukraine sind nach Behördenangaben in der Kleinstadt Waluiki sieben Zivilisten durch Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow machte dafür am Montag die ukrainischen Streitkräfte verantwortlich. Waluiki ist eine Kleinstadt 15 Kilometer von der Grenze entfernt am Fluss Oskil. An diesem Fluss verläuft etwas weiter südlich innerhalb der Ukraine die Front. Waluiki gilt als wichtiger Umschlagpunkt für die Versorgung der russischen Truppen im ukrainischen Gebiet Luhansk. In dem Landkreis sind grössere Truppenverbände stationiert.

Zwar gilt die Stossrichtung im Norden von Luhansk für Kiew als strategisch nicht prioritär. Experten schliessen aber einen Angriff zur Ablenkung russischer Kräfte von anderen Frontabschnitten nicht aus. Russland hat vor knapp 16 Monaten seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen und beschiesst täglich das Territorium des Nachbarlands - auch mit Drohnen und Raketen. So berichtete der ukrainische Generalstab am Montag über die Abwehr von vier Drohnen und vier ballistischen Raketen, die Russland in der Nacht gestartet habe.

In den vergangenen Monaten klagen allerdings auch russische Grenzregionen in der Nähe der Ukraine über zunehmenden Beschuss und Angriffe auf eigenes Gebiet. Kiew hat offiziell die Verantwortung für solche Attacken nicht übernommen.

8.41 Uhr

London: Russland gruppiert nach Staudamm-Zerstörung Kräfte um

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine hat Russland nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste grosse Truppenkontingente an andere Frontabschnitte verlegt.

«Die Umgruppierung der Heeresgruppe Dnipro spiegelt wahrscheinlich die russische Auffassung wider, dass ein grösserer ukrainischer Angriff über den (Fluss) Dnipro nach dem Einsturz des Kachowka-Staudamms und den daraus resultierenden Überschwemmungen jetzt weniger wahrscheinlich ist», teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Vermutet wird, dass der Damm von Russland zerstört wurde.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 19 June 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/vwV6Pe2K1I

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/tlnuet4ZoW

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 19, 2023

Die bisher am östlichen Ufer des Flusses Dnipro stationierten Einheiten verstärkten nun die Abschnitte im Gebiet Saporischschja und bei Bachmut im Osten, hiess es in dem Bericht weiter. «Darunter sind womöglich Tausende Soldaten der 49. Armee, inklusive der 34. motorisierten Brigade, sowie der Luftlandetruppen und Marineinfanterieeinheiten.»

Das Ministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor bald 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

6.30 Uhr

Explosionen in Odessa zu hören

In der ukrainischen Hafenstadt Odessa waren in der Nacht etliche Explosionen zu hören. Wie das Kommando der Luftstreitkräfte der Ukraine auf Telegram mitteilte, ist die Luftabwehr in der Region aktiv. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor vor einer Raketendrohung gewarnt.

6.20 Uhr

Schwedisches Parlament schliesst Angriff Russlands nicht aus

Der Verteidigungsausschuss im schwedischen Parlament schliesst einen Angriff Russlands nicht aus. Das berichtet der schwedische Sender SVT unter Berufung auf einen Bericht des Gremiums. Demnach kommen die Verteidigungsexperten zu dem Schluss, dass die russischen Streitkräfte zwar in der Ukraine gebunden seien, trotzdem seien andere Formen militärischer Angriffe möglich. «Russland hat seine Schwelle für den Einsatz militärischer Gewalt weiter gesenkt und zeigt eine hohe politische und militärische Risikobereitschaft», zitiert der Sender aus einem Bericht des Gremiums, der heute veröffentlicht werden soll.

5.55 Uhr

Russland hält Freihandelsabkommen mit Iran noch bis Jahresende für möglich

Russland geht davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Abkommen über eine Freihandelszone zwischen Iran und der Eurasischen Wirtschaftsunion, zu der neben Russland auch Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan gehören, unterzeichnet wird. Das sagte der stellvertretende Ministerpräsident Russlands, Alexej Overtschuk, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS. Demnach sind die Gespräche bereits in der Endphase. «Wir kommen voran», sagte Overchuk. «Wir hoffen sehr, dass eine solche Vereinbarung bis Ende des Jahres unterzeichnet werden kann», sagte Overtschuk.

4.50 Uhr

Selenskyj: Moskau sollte Russen auf Gebietsverlust vorbereiten

Russland sollte seine Bürger aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf den Verlust von besetzten Gebieten vorbereiten. Russland habe nicht nur seine eigene Zukunft vernichtet, um die Territorien einzunehmen, sondern werde auch alle Gebiete verlieren, sagte Selenskyj in seinem am Sonntagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Video. «Für unsere Schritte einer De-Okkupation gibt es keine Alternative und wird es keine geben.» Schritt für Schritt bewegten sich die ukrainischen Streitkräfte voran, um ihr Land zu befreien, sagte er.

Selenskyj kündigte an, dass die Ukraine in der kommenden Woche von ihren Verbündeten neue militärische Hilfszusagen erwarte. Zum Besuch von Vertretern mehrerer afrikanischer Staaten bei Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg sagte er: Sie hätten sich dort überzeugen können, dass die Ukraine auf Frieden aus sei, Russland hingegen Krieg wolle, um «weiter das Leben zu zerstören».

Die afrikanische Delegation mit Vertretern aus Südafrika, Ägypten, dem Senegal, Sambia, der Republik Kongo und Uganda erarbeitete im Zuge ihrer Friedensinitiative eigenen Angaben zufolge einen Zehn-Punkte-Plan. Die Hoffnung auf Erfolg ist nach fast 16 Monaten russischem Angriffskrieg aber äusserst gering. Vor ihrem Besuch in St. Petersburg war die Delegation am Freitag bei Selenskyj in Kiew. Dieser setzt den Abzug russischer Truppen für Verhandlungen voraus.

In seinem Video machte sich Selenskyj über Putin lustig, der am Freitag in St. Petersburg behauptet hatte, dass die russischen Streitkräfte in Kiew bereits fünf Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot zerstört hätten. Laut US-Medien gibt es allerdings nur zwei dieser Systeme in der Ukraine. Der ukrainische Staatschef sagte, dass alle Systeme intakt seien. «Nicht ein einziger Patriot ist zerstört!», betonte er. Allein in den vergangenen sieben Tagen seien drei Dutzend russische Raketen zerstört worden.

4.30 Uhr

Extremismus-Verfahren gegen Nawalny: Erster Prozesstag

Im umstrittenen Extremismus-Verfahren gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny ist heute der erste offizielle Prozesstag angesetzt. Das Moskauer Stadtgericht tagt nach Angaben von Nawalnys Anwältin in einem Straflager rund 260 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt im Gebiet Wladimir. Dem prominentesten Gegner von Präsident Wladimir Putin drohen weitere 30 Jahre Lagerhaft.

4.20 Uhr

Kanzler Scholz trifft NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wird heute NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin treffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs im Kanzleramt steht die Vorbereitung des anstehenden NATO-Gipfeltreffens am 11. und 12. Juli. Stoltenberg erwartet kommenden Monat einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, künftig mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Vorerst blockiert sind wegen türkischer Vorbehalte dagegen Pläne für eine effektivere Abschreckung gegen Russland. Beschlossen werden dürfte dagegen die Verlängerung von Stoltenbergs Amtszeit bis Juli 2024.

4.10 Uhr

Suchmaschine Yandex von Moskauer Gericht zu Geldstrafe verdonnert

Ein Moskauer Gericht hat eine Geldstrafe von umgerechnet 21’300 Franken gegen das Unternehmen Yandex verhängt, weil es sich wiederholt geweigert hatte, dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) Informationen über seine Benutzer zur Verfügung zu stellen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Seit Moskau im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, hat die Suchmaschine Yandex, obwohl sie selbst nicht unter Sanktionen steht, Schwierigkeiten, den inländischen Druck mit den Interessen ihrer westlichen Investoren in Einklang zu bringen.

1.50 Uhr

Ukraine will 40 Milliarden Dollar für «Grünen Marshallplan» einsammeln

Die Ukraine will Regierungsangaben zufolge rund 40 Milliarden Dollar für die erste Phase eines «grünen Marshall-Plans» zum Wiederaufbau einsammeln. «Wenn man etwas neu aufbauen muss, ist es logisch, dass man es grün und im Einklang mit den neuen Technologien neu aufbaut ... Unsere Vision ist es, in der Ukraine eine grüne Stahlindustrie mit einem Volumen von 50 Millionen Tonnen aufzubauen», sagt der stellvertretende Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskjy, Rostyslaw Schurma. Auf diese Weise könne das Land zum weltweit günstigsten Lieferanten von grünem Stahl werden und die europäischen Bemühungen um eine Dekarbonisierung unterstützen. Die Vorbereitungsarbeiten würden voraussichtlich ein- bis eineinhalb Jahre dauern, obwohl «realistischerweise der eigentliche Bau erst nach Beendigung des Krieges beginnen wird». Nach Schätzungen der Weltbank wird der Wiederaufbau der Ukraine rund 411 Milliarden Dollar kosten, das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts des Landes.

0.15 Uhr

Russland verweigert UN-Helfern Zutritt zu Überschwemmungsgebieten

Russland verweigert Vertretern der Vereinten Nationen den Zugang zu den Überschwemmungsgebieten nach dem Kollaps des Kachowka-Staudamms. «Wir fordern die russischen Behörden nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen gemäss dem humanitären Völkerrecht nachzukommen», erklärt die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Denise Brown. «Den Menschen, die Hilfe brauchen, darf diese nicht verweigert werden.»

0 Uhr

Deutscher Brigadegeneral: Zurückhaltung bei Beurteilung von Ukraine-Offensive

Bei der Bewertung der ukrainischen Gegenoffensive ist nach Meinung des Leiters des Lagezentrums Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding, Zurückhaltung angebracht. «Wir müssen ein bisschen vorsichtig sein, damit wir nicht anmassend werden, dass wir von der Berliner Sommerterrasse aus die ukrainische Taktik beurteilen», sagte Freuding am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin».

Die Ukrainer zahlten in diesem Krieg seit über 400 Tagen einen hohen Preis. «Und ich glaube, wir haben weder die Sicht drauf, noch auch das Recht drauf, das ukrainische Vorgehen der Truppenteile in der Art und Weise zu beurteilen, ob es gut, schlecht, zweckmässig oder unzweckmässig war.» Nach Angaben Freudings geht die Ukraine sehr restriktiv mit Informationen zur Lage um. «Wir nennen das militärisch ‚operational security‘. Das ist natürlich auch nachvollziehbar, weil daraus sonst der Feind Schlüsse ziehen könnte.»

Er wolle sich dem Urteil aber nicht anschliessen, dass das Vorgehen der Ukraine nicht so gut laufe, sagte Freuding. Es gebe ein Wiedergewinnen der Initiative durch die ukrainischen Streitkräfte und erste Angriffserfolge. «Wir haben aber auch gesehen, dass die Verteidigungsstellungen der russischen Streitkräfte sehr stark vorbereitet wurden.» Derzeit konsolidierten sich die ukrainischen Kräfte, um zu schauen, wo und womit sie Erfolg hatten.

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