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Bolivien Evo Morales flieht nach Mexiko ins Exil

AP/uri

12.11.2019 - 07:55

Während eine neue Eskalation zwischen seinen Anhängern und Gegnern droht, macht sich Evo Morales auf den Weg ins Asyl nach Mexiko. Bald will er aber zurückkehren.

Nach seinem Rücktritt als Boliviens Staatschef hat Evo Morales das Land nach eigenen Angaben Richtung Mexiko verlassen. Er sei dankbar, dass Mexiko «uns Asyl angeboten hat, um unser Leben zu schützen», twitterte Morales am späten Montagabend (Ortszeit). Zugleich kündigte er seine baldige Rückkehr nach Bolivien an. Der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard bestätigte via Twitter, dass sein Land eine Maschine für den Expräsidenten geschickt habe.

Hermanas y hermanos, parto rumbo a México, agradecido por el desprendimiento del gobierno de ese pueblo hermano que nos brindó asilo para cuidar nuestra vida. Me duele abandonar el país por razones políticas, pero siempre estaré pendiente. Pronto volveré con más fuerza y energía.
— Evo Morales Ayma (@evoespueblo) 12. November 2019

In Bolivien droht die Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern von Morales zu eskalieren. Aus der Opposition kam unterdessen ein Vorschlag zur Überwindung des Machtvakuums, das der Langzeit-Staatschef mit seinem Abgang hinterlassen hat.

Streitkräfte wollen mit Polizei Ordnung herstellen

Aufgebrachte Unterstützer von Morales setzten Barrikaden in Brand, um Zufahrtsstrassen zum wichtigsten Flughafen des Landes zu blockieren. Seine Gegner sperrten in La Paz – dem Regierungssitz – hingegen die meisten Strassen, die zum zentralen Platz vor dem Kongress und dem Präsidentenpalast führten.

In der gespannten Lage marschierten Morales-Anhänger nach Berichten örtlicher Medien von der benachbarten Stadt El Alto – einer Hochburg des Ex-Staatschefs – in Richtung La Paz, um die Strassenblockaden aufzubrechen und zum Hauptplatz zu gelangen. Aus Sorge vor einer möglichen Eskalation erklärten die Streitkräfte, gemeinsam mit der Polizei die Ordnung wiederherstellen zu wollen.

Ziel der Zusammenarbeit von Streitkräften und Polizei sei es, «Blutvergiessen zu vermeiden», sagte Armeechef Williams Kaliman. Er rief die Bevölkerung zudem auf, bei der Wiederherstellung von Frieden und Ordnung zu helfen. Polizeichef Yuri Calderon ergänzte, die Operation mit den Streitkräften beginne ab sofort und «endet, wenn wieder Frieden herrscht».

Morales teilt gegen politische Gegner aus

Auf TV-Bildern war zu sehen, wie Jeeps und andere Militärfahrzeuge durch die Strassen von El Alto fuhren. In Santa Cruz – einer Bastion der Opposition – begrüssten Demonstranten die Wagen mit Applaus und Jubel.

An der umstrittenen Wiederwahl von Morales hatten sich wochenlange Proteste und Unruhen mit Toten und Verletzten entzündet. Zuletzt stellte eine Prüfkommission der Organisation Amerikanischer Staaten «einen Haufen» von Unregelmässigkeiten beim Urnengang vom 20. Oktober fest und mahnte eine Neuwahl an. Morales stimmte zunächst einer neuen Abstimmung zu, trat aber letztlich am Sonntag zurück, nachdem ihn Militärchef Kaliman dazu aufgefordert hatte.

Zum Abschied teilte Morales gegen seine politischen Gegner aus. Sein Rücktritt stehe für eine Rückkehr zu jener düsteren Ära von Putschen, die lateinamerikanische Armeen herbeigeführt hätten, die die Region lange dominierten. «Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde stets besorgt sein», twitterte er später auf dem Weg nach Mexiko. Zudem kündigte Morales an, «bald mit mehr Stärke und Energie» nach Bolivien zurückzukehren.

Opposition bringt Neuwahlen ins Gespräch

Oppositionsführer Carlos Mesa entgegnete, Morales sei durch einen Volksaufstand zu Fall gebracht worden, nicht durch das Militär. Es gab keine Anzeichen, dass die Streitkräfte die Macht an sich zu reissen versuchen. Doch warnten Experten, dass das Machtvakuum in Bolivien dem Militär durchaus Raum schaffen könnte.

Die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, zweite Vizepräsidentin des Senats, bekundete Interesse am vorübergehenden Vorsitz der Kammer. Da Morales' Vize und die Vorsitzenden von Senat und Abgeordneten das Feld geräumt haben, würde Añez gemäss der Verfassung angesichts des Machtvakuums dann an die Staatsspitze rücken. Allerdings war unklar, ob sie den Rückhalt vom Kongress bekommen würde, der von Anhängern von Morales kontrolliert wird. Añez kündigte für Dienstag zudem eine Parlamentssitzung an, in der es um die formale Annahme von Morales' Rücktritt gehen soll. Bald könnte auch eine Neuwahl folgen, sagte sie. Ob die Abgeordneten angesichts des Aufruhrs in La Paz überhaupt zusammentreten können, war allerdings unklar.

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