Europa Migrationsvorschlag: EU-Abgeordnete warnen vor neuen Morias

Die neuen Vorschläge zur Asyl- und Migrationspolitik der EU-Kommission stossen im Europaparlament auf Widerstand, aber auch auf verhaltene Zustimmung.

Mehrere Abgeordnete warnten am Donnerstag im Innenausschuss davor, dass an den EU-Aussengrenzen erneut Lager wie das zuletzt abgebrannte Moria entstehen könnten.

Sie habe den Eindruck, dass Länder an den Aussengrenzen noch immer unter grossem Druck stünden, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Mit Blick auf die vorgeschlagene maximal fünftägige Vor-Prüfung von Migranten beim Eintritt in die EU fragte Sippel: «Wie genau können wir sicherstellen, dass dieser Prozess nicht zu Massen-Internierung an den Aussengrenzen führt und vielleicht zu einem weiteren Moria?»

Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst sagte, es handele sich um einen Pakt für maximale Abschiebungen. Der Vorschlag sei darauf ausgerichtet, dass so wenig Menschen wie möglich nach Europa kämen.

Zugleich begrüssten mehrere Abgeordnete, dass die Vorschläge einen Neustart der festgefahrenen Verhandlungen ermöglichen. «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er ist nicht perfekt», sagte die Christdemokratin Roberta Metsola. Es müsse sichergestellt, dass sich alle EU-Staaten an der Solidarität beteiligen. Lena Düpont (CDU) begrüsste den Vorschlag grundsätzlich, weil er sich auf «zwei Flaschenhälse» konzentriere: Rückführungen und Asylverfahren.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Vorschlag für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt, der Länder wie Italien und Griechenland vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlasten soll. Zugleich will die EU-Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern. Das EU-Parlament muss nun wie die EU-Staaten über den vorliegenden Vorschlag verhandeln.

EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson verteidigten ihr Konzept. Die schnellen Grenzverfahren sollten Lager wie Moria verhindern, sagte Johansson. Schinas betonte, dass es für die EU-Staaten keinen Ausweg gebe, wenn es darum gehe, solidarisch mit besonders belasteten Staaten zu sein.