Michigan 16 Trump-Unterstützer wegen Verschwörung zur Wahlfälschung angeklagt

Trump befürchtet baldige Anklage wegen Rolle bei Sturm aufs Kapitol

Washington, 18.07.2023: Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine baldige Anklage im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021. Sonderermittler Jack Smith habe ihn in einem Brief am Sonntag darüber informiert, dass er Ziel der Ermittlungen sei und sich binnen vier Tagen bei einem Geschworenengremium melden solle. Das teilte Trump am Dienstag mit. Dies bedeute fast immer eine Festnahme und Anklage. Der 77-Jährige will bei der Präsidentenwahl nächstes Jahr erneut für die Republikaner kandidieren. Es wäre die zweite Anklage auf Bundesebene für den Republikaner und die dritte Anklage wegen einer Straftat. Trump teilte am Dienstag auf dem von ihm mitgegründeten Internetportal «Truth Social» mit, es handle sich einmal mehr um eine Hexenjagd, die darauf abziele, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.

19.07.2023

Die Justiz im US-Bundesstaat Michigan geht gegen mehrere Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump vor, weil sie versucht haben sollen, den Wahlausgang 2020 zu beeinflussen.

Keystone-SDA

19.07.2023, 04:16

19.07.2023, 05:13

SDA

16 Männer und Frauen werden beschuldigt, sich am 14. Dezember 2020 – wenige Wochen nach der Wahl – heimlich im Keller der Parteizentrale der Republikaner in Michigan getroffen und Urkunden unterzeichnet haben, auf denen sie sich als Wahlleute für den Bundesstaat ausgaben, wie das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte.

«Das war eine Lüge. Sie waren nicht die ordnungsgemäss gewählten und berufenen Wahlleute, und jeder der Angeklagten wusste das», sagte Justizministerin Dana Nessel in einer Videobotschaft. Sie hätten die orchestrierte Aktion in der Hoffnung und dem Glauben durchgeführt, dass ihre Stimmen ihrem Wunschkandidaten Trump und nicht dem gewählten Joe Biden zugutekommen. Die Vorwürfe lauten etwa auf Verschwörung zur Wahl- und Urkundenfälschung.

Bewegende Szenen in den USADiese Videos lassen den Sturm aufs Kapitol noch lange nachhallen

Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Stellvertretend für das Volk geben 538 Wahlleute ihre Stimmen gemäss den Ergebnissen in den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington ab – nach der Wahl 2020 fand diese Abstimmung am 14. Dezember statt. Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump hatte den Sieg des Demokraten Biden aber angezweifelt und sich geweigert, seine Niederlage einzugestehen.

Der Wahlausgang 2020 und Versuche, den Machtwechsel in Washington zu verhindern, beschäftigen die USA noch immer. Seit Monaten prüft ein unabhängiger Sonderermittler, ob Ex-Präsident Trump in diesem Zusammenhang strafrechtlich belangt werden sollte. Trump gab am Dienstag bekannt, dass er damit rechnet, angeklagt zu werden. Er sei von dem Sonderermittler darüber informiert worden, dass er Ziel der Ermittlungen zur gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021 sei.