Ukraine-Übersicht Festnahmen nach Protesten gegen Teilmobilmachung +++ Cassis traf Lawrow in New York

Aktivisten: Mehr als 400 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 400 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Demonstrationen mindestens 425 Festnahmen in mindestens 24 russischen Städten gegeben

21.09.2022

Russland hat eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch, sagt Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Entwicklungen im Ticker.  

«Bei meinem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow habe ich Russland aufgefordert, von der Durchführung sogenannter Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine Abstand zu nehmen», teilte Bundespräsident Ignazio Cassis nach dem Gespräch bei der UNO-Generalversammlung in New York mit.

Er habe Lawrow auch die tiefe Besorgnis in der Schweiz, die eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg auslöse, aufgezeigt. Der russische Präsident Putin hatte am Morgen erneut mit einem Nuklearschlag gedroht.

US-Präsident Joe Biden hat Russland angesichts des Krieges gegen die Ukraine einen «schamlosen» Verstoss gegen die UN-Charta vorgeworfen. «Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingedrungen und hat versucht, den souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen», sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Das Parlament will an der aktuellen Ausgestaltung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine festhalten. Versuche der SVP, den Zugang zum Status zu erschweren, scheiterten am Mittwoch in beiden Räten.

Mehr als 400 Menschen wurden offenbar bei Demonstrationen in ganz Russland festgenommen, die sich gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilisierung von Zivilisten richteten. Dies teilte eine Gruppe mit, die sich der Überwachung der Polizei widmet.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wertet die Teilmobilmachung in Russland als «Verzweiflungstat» und Indiz dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst bei seinen bisherigen Verbündeten den Rückhalt verliert.

Russ*innen wollen offenbar so schnell wie möglich das Land verlassen. Nachdem Präsident Putin die geplante Teilmobilmachung seiner Truppen ankündigte, bildeten sich am Nachmittag lange Staus vor der finnisch-russischen Grenze. Das zeigen Aufnahmen von Webcams, die auf Twitter kursieren.

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21.59 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Mittwoch

21.47 Uhr

Laut Aktivisten über 1000 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten am Mittwoch mindestens 1054 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Abend dutzende Festnahmen in der Hautstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Im Stadtzentrum von Moskau wurden mindestens 50 Menschen auf einer Einkaufsstraße festgenommen, wie die AFP-Reporter beobachteten. Im Stadtzentrum von St. Petersburg füllte die Polizei einen ganzen Bus mit Festgenommenen.

Die Demonstranten riefen «Nein zum Krieg» und «Nein zur Mobilmachung». «Alle haben Angst», sagte der Demonstrant Wassili Fedorow in St. Petersburg. «Ich bin für den Frieden, und ich will nicht schießen müssen.» Doch sei es in Russland «sehr gefährlich», für diese Forderungen auf die Straße zu gehen - «sonst wären viel mehr Menschen da gewesen».

«Warum dienen Sie Putin? Ein Mann, der seit 20 Jahren auf seinem Thron sitzt», rief ein anderer Demonstrant Polizisten zu. «Ich habe Angst um mich selbst und um meinen Bruder, der 25 Jahre alt ist und seinen Militärdienst abgeleistet hat», sagte die Studentin Oksana Sidorenko. «Er kann eingezogen werden.»

21.21 Uhr

Cassis äussert sich zum Lawrow-Gespräch

«Bei meinem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow habe ich Russland aufgefordert, von der Durchführung sogenannter Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine Abstand zu nehmen», teilte Bundespräsident Ignazio Cassis nach dem Gespräch bei der UNO-Generalversammlung in New York mit.

Er habe Lawrow auch die tiefe Besorgnis in der Schweiz, die eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg auslöse, aufgezeigt. Der russische Präsident Putin hatte am Mittwochmorgen erneut mit einem Nuklearschlag gedroht.

Schon in seiner Rede am Dienstag vor der Vollversammlung hatte Cassis die militärische Aggression Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Er forderte einen sofortigen Abzug der russischen Truppen.

Cassis sagte aber auch, die Schweiz sei immer noch bereit ihre guten Dienste zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen. Die Schweiz hat auf Wunsch der Ukraine ein Schutzmachtmandat für die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger in Russland erarbeitet und den Russen übergeben.

Bei Lawrow wollte sich der Bundespräsident zum Stand dieses Mandatantrages erkundigen. Nach dem Treffen wurde aber nichts Neues dazu bekannt. Cassis betonte bloss, dass die Neutralität und die guten Dienste die Instrumente der Schweiz für den Dialog blieben.

20.43 Uhr

Scholz will Eskalation zwischen Russland und Nato vermeiden

Nach der Mobilmachung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass er eine Eskalation zwischen Russland und der Nato unbedingt vermeiden wolle. Deutschland habe die Ukraine immer umfassend unterstützt, aber gleichzeitig sichergestellt, dass es zu einer solchen Eskalation nicht komme, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in den ARD-«Tagesthemen». «Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen.»

Putin hatte am Mittwochmorgen eine Mobilmachung bekanntgegeben, die 300 000 Reservisten betreffen soll. Am Vortag waren in mehreren von den russischen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine Abstimmungen über den Beitritt zu Russland angekündigt worden.

Diese Reaktion Putins auf die militärischen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte zeige, «dass Putin mit seinen Plänen nicht durchkommt», sagte Scholz. «Er ist gescheitert am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch an der sehr umfassenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine durch ihre Freunde und Verbündeten, insbesondere auch Deutschland.» Scholz hielt sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf.

20.11 Uhr

Sondertreffen der EU-Aussenminister in New York

Nach der erneuten Eskalation von Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wollen die EU-Aussenminister noch am Mittwoch (Ortszeit) in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das bestätigten diplomatische Quellen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch.

An den Gesprächen soll unter anderem die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock teilnehmen. Die Runde sei vom EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell für 2.15 Uhr Schweizer Zeit einberufen worden.

19.59 Uhr

Bereits über 400 Menschen festgenommen

Mehr als 400 Menschen wurden offenbar bei Demonstrationen in ganz Russland festgenommen, die sich gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilisierung von Zivilisten richteten. Dies teilte eine Gruppe mit, die sich der Überwachung der Polizei widmet.

Laut der Überwachungsgruppe OVD-Info wurden mindestens 425 Personen bei Kundgebungen in 24 verschiedenen Städten des Landes festgenommen.

Anti-war protestors have gathered in Moscow to protest President Vladimir Putin's announcement of partial conscription of reservists to fight in Ukraine.

Sky's @DiMagnaySky reports from the protests.https://t.co/X3flQUBL0r

📺 Sky 501 and YouTube pic.twitter.com/e2JEsyxb09

— Sky News (@SkyNews) September 21, 2022

Im Zentrum der Hauptstadt Moskau sollen demnach AFP-Journalisten von über 50 Festnahmen berichtet haben. Ausserdem berichten Reporter aus St. Petersburg, dass die Polizei eine kleine Gruppe Demonstranten umstellte und die Protestierenden dann der Reihe nach festnahm.

«Ich wollte an der Kundgebung teilnehmen, aber es sieht so aus, als hätten sie schon alle verhaftet. Dieses Regime hat sich selbst verurteilt und vernichtet seine Jugend», sagte Alexej, ein 60-jähriger Einwohner, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte, gegenüber dem englischsprachigen Medium i24news.

🔴 BREAKING: Protests have broken out in Moscow and Saint Petersburg over the announcement of the partial armed forces mobilization by Russian President Vladimir #Putin pic.twitter.com/QQ2YfFOqb2

— i24NEWS English (@i24NEWS_EN) September 21, 2022

19.43 Uhr

Putin würdigt «Helden» im Kampf in der Ukraine

Wenige Stunden nach einer von ihm angeordneten Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte hat Präsident Wladimir Putin die Soldaten seines Landes gewürdigt.

In einer Rede in der Stadt Weliki Nowgorod lobte er die «Helden», die in der Ukraine kämpften und betonte, die Verteidigung der Souveränität Russlands sei eine «kolossale Verantwortung».

18.56 Uhr

Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Mittwochabend waren dem Bürgerrechtsportal OVD-Info zufolge russlandweit knapp 100 Menschen festgesetzt worden. In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Strasse. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie «Nein zur Mobilisierung!» in die Höhe. Angesichts massiver staatlicher Repressionen in Russland dürften die Proteste aber wohl nicht allzu gross ausfallen.

The situation in #Moscow right now. pic.twitter.com/MUQdGp3DNc

— NEXTA (@nexta_tv) September 21, 2022

In der Hauptstadt Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Ein Video des osteuropäischen Medienprojekts NEXTA zeigt dennoch, wie Menschen in Russlands Hauptstadt protestieren - und abgeführt werden.

Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor.

18.37 Uhr

Teilmobilmachung in Russland laut Heusgen «Verzweiflungstat»

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wertet die Teilmobilmachung in Russland als «Verzweiflungstat» und Indiz dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst bei seinen bisherigen Verbündeten den Rückhalt verliert. Beim jüngsten Gipfel des Shanghai Cooperation Council sei Putin «gedemütigt» worden, sagte Heusgen dem Fernsehsender WELT am Mittwoch. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe ihm klar zu verstehen gegeben, dass er grosse Bedenken habe. Auch sei er zum Teil von zentralasiatischen Präsidenten links liegengelassen worden. «Sein Ruf ist beschädigt und er muss jetzt irgendwie aus Verzweiflung versuchen, das Image seines Landes wieder aufzubessern.»

Heusgen sprach von einer Massenflucht von Wehrpflichtigen, die gerade vornehmlich über Istanbul aus Russland ausreisten. Das deute auf ein Scheitern des Mobilisierungsversuchs hin, kommentierte er. «Die Menschen wollen nicht an dieser Front dienen. Sie wissen, in welchem schlechten Zustand die Streitkräfte sind, wie schlecht die Motivationslage ist. Und das wird eine ganz schwierige Operation sein.» «Der Mann ist verzweifelt, er steht unter internationalem Druck, er muss liefern, weil auch zu Hause ihm langsam die Basis wegbröckelt», schätzte Heusgen weiter ein.

18.31 Uhr

Ukraine fordert Verdopplung der Unterstützung

Angesichts der Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg hat Kiew mehr Hilfe gefordert. «Die einzig angemessene Antwort auf Putins aggressive Drohungen ist, die Unterstützung für die Ukraine zu verdoppeln», erklärte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba.

Es brauche mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Entschlossenheit, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem forderte Kuleba mehr Waffen für die Ukraine und mehr Solidarität mit seinem Land.

18.21 Uhr

Joe Biden äussert sich zu nuklearen Drohungen

US-Präsident Joe Biden hat nukleare Drohungen von Russland, Nordkorea und anderen Ländern scharf verurteilt. «Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden», warnte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. Aber es gebe beunruhigende Trends und Russland spreche «unverantwortliche Drohungen» aus, so Biden.

China betreibe eine «noch nie da gewesene Aufrüstung». Nordkorea verstosse weiterhin «in eklatanter Weise gegen die UN-Sanktionen». Biden fügte hinzu: «Wir werden nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.» Diplomatie sei der beste Weg, das zu erreichen.

17.58 Uhr

Russland droht Protestierenden offenbar mit Freiheitsstrafen

Bereits im Vorfeld der für Abends angekündigten Proteste gegen die Teilmobilmachung im Russland hat die Moskauer Staatsanwaltschaft offenbar Protestierenden mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, «einschließlich einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren». Diese Nachricht wird aktuell über Twitter verbreitet.

In anticipation of the evening protests against mobilization, the Prosecutor's Office of Moscow issued a warning about liability under the country's administrative and criminal codes, "including imprisonment for up to 15 years”. pic.twitter.com/dJKb6bTbNX

— Alex 亚历斯 (@cmhwee) September 21, 2022

17.40 Uhr

Biden: Russland hat «schamlos» gegen UN-Charta verstossen

US-Präsident Joe Biden hat Russland angesichts des Krieges gegen die Ukraine einen «schamlosen» Verstoss gegen die UN-Charta vorgeworfen. «Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingedrungen und hat versucht, den souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen», sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. Damit habe er gegen die Grundpfeiler der UN-Charta verstossen. Die UN-Charta ist das Regelwerk der Vereinten Nationen.

17.14 Uhr

Schweiz: Parlament will Schutzstatus S nicht aufweichen

Das Parlament will an der aktuellen Ausgestaltung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine festhalten. Versuche der SVP, den Zugang zum Status zu erschweren, scheiterten am Mittwoch in beiden Räten.

Während der Sonderdebatte zum Thema Versorgungssicherheit kam das Thema aufs Tapet. Die SVP forderte mit mehreren Motionen im National- und Ständerat, dass der Bundesrat den Schutzstatus S restriktiver vergeben soll. So sollten etwa Personen im Westen, im Zentrum oder im Norden der Ukraine keinen solchen Status mehr erhalten.

Für viele Ukrainer sei eine sichere Rückkehr in ihre Heimatregion mittlerweile möglich, hielt Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) fest. «Der Schutz muss dort gewährt werden, wo er wirklich nötig ist», sagte Ständerat Jakob Stark (SVP/TG). Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) sprach von zahlreichen angeblichen Fällen von Missbrauch. Es befänden sich zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge im Land, so Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Justizministerin Karin Keller-Sutter wies darauf hin, dass die Situation auf dem gesamten Gebiet der Ukraine «sehr volatil» sei. Von einem Waffenstillstand seien die Kriegsparteien weit entfernt. Die Schweiz könne sich keinen internationalen Alleingang leisten, indem sie einzelne Gebiete als sicher bezeichne, zumal kein Gebiet sicher sei.

Das Parlament versenkte die entsprechenden Motionen mit deutlichen Mehrheiten. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hatte im März erstmals den Schutzstatus S zur Aufnahme schutzbedürftiger Menschen aus der Ukraine aktiviert. Seither registrierten sich über 65'000 Personen für ein Gesuch in den Bundesasylzentren.

17.05 Uhr

Demonstrationen in Russland geplant

In Russland regt sich Widerstand gegen die geplante Mobilmachung. Landesweit ist zu Protesten um 19 Uhr Ortszeit aufgerufen worden. Die Demonstranten in Sibirien, die im unten stehenden Tweet zu sehen sind, wurden laut «Moscow Times» bereits verhaftet. 

#Russia 🇷🇺: several dozen people showed up for the anti-mobilization protest in #Tomsk. Police arrived at the scene very quickly to take people away. pic.twitter.com/3D4sCFTg8Q

— Thomas van Linge (@ThomasVLinge) September 21, 2022

“I am not going to die for Putin and for you! You yourself know that everything is fucked up! ”The man shouted at the protests against mobilization in Novosibirsk, after which he was detained.

Against the grave? 19:00. Central squares of your cities https://t.co/KDngPsOkZH

— Marina (@Aniram66809942) September 21, 2022

16.16 Uhr

Cassis trifft russischen Aussenminister in New York

Bundespräsident Ignazio Cassis trifft am Rande der Uno-Generalversammlung in New York am Mittwochmorgen (Ortszeit) den russischen Aussenminister Sergei Lawrow. Er werde «die jüngsten Provokationen von Präsident Putin» ansprechen und die nukleare Drohung verurteilen. Dies geschehe im Einklang mit dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofes vom März 2022, der die Invasion Russlands als gesetzeswidrig eingestuft habe. Die angekündigte Teilmobilmachung in Russland sei nicht akzeptabel.

16.02 Uhr

USA und Nato verurteilen Putins Drohung mit Atomwaffen

Die USA nehmen die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen nach Angaben des Weissen Hauses «sehr ernst» und haben für den Ernstfall «schwere Konsequenzen» angekündigt. Für eine Atommacht sei dies eine «unverantwortliche Rhetorik», sagte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, am Mittwoch im TV-Sender ABC. Es sei aber nicht untypisch für Putin, «wir nehmen es sehr ernst», erklärte er. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die «rücksichtslose nukleare Rhetorik» Putins.

Der russische Präsident hatte zuvor eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt und dem Westen damit gedroht, dass Russland alle «verfügbaren Mittel» einsetzen werde, um sein Territorium zu schützen. «Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann».

Kirby beschrieb Putins Ankündigung, 300'000 Reservisten für seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu mobilisieren, als Signal der Schwäche. «Es ist definitiv ein Zeichen dafür, dass er Probleme hat», sagte der Sprecher. Putin habe Zehntausende Männer verloren und habe schlechte Stimmung und Zusammenhalt auf dem Schlachtfeld. «Er hat Probleme mit Desertation und zwingt die Verwundeten zurück in den Kampf» – die Bemannung sei also ein Problem, erklärte Kirby.

15.48 Uhr

Krasse Reaktionen zur Teilmobilmachung

Partial mobilization. Caption on the side: cremation unit

by Yuriy Zhuravel pic.twitter.com/TQhMvGqMCp

— Canadian Ukrainian Fella🇺🇦🇨🇦 (@bilyk_alex) September 21, 2022

15.19 Uhr

Selenskyj zu Teilmobilisierung: Russland laufen die Soldaten weg

Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt die angekündigte Teilmobilisierung in Russland, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat. «Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden», sagte Selenskyj im Interview der «Bild». Sie seien in die Ukraine gekommen, um zu sterben.

Der russische Präsident Wladimir Putin brauche «eine millionenschwere Armee», sehe aber, «dass seine Einheiten einfach weglaufen», sagte Selenskyj weiter. Putin wolle «die Ukraine in Blut ertränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten.»

Zu Putins indirekter Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen sagte Selenskyj der «Bild»: «Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt.» Er räumte aber ein: «Wir können diesem Menschen nicht in den Kopf schauen, es gibt Risiken.» Selenskyj betonte, dass man Putins Drohungen in keinem Fall nachgeben dürfe: «Morgen kann Putin sagen: Wir wollen ausser der Ukraine auch einen Teil von Polen haben, sonst werden wir Atomwaffen einsetzen. Wir können diese Kompromisse nicht eingehen.»

14.50 Uhr

Stau an der Grenze – Russ*innen verlassen das Land in Scharen

Russ*innen wollen offenbar so schnell wie möglich das Land verlassen. Nachdem Präsident Putin am Mittwochmorgen die geplante Teilmobilmachung seiner Truppen ankündigte, bildeten sich am Nachmittag lange Staus vor der finnisch-russischen Grenze. Das zeigen Aufnahmen von Webcams, die auf Twitter kursieren. 

Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten. «Bürgern, die [als Reservisten] im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten», heisst es in dem seit Mittwoch wieder aktuellen Gesetz «Über die Mobilmachung in Russland».

Stau von Russland Richtung Finland - und die webcam scheint inzwischen überlastet pic.twitter.com/PiZgF5yOlu

— Enno Lenze (@ennolenze) September 21, 2022

14 Uhr

Nawalny: Putin wirft Russen «in den Fleischwolf»

Nach dem Befehl zu einer Teilmobilmachung in Russland hat der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawlany bei einem Auftritt vor Gericht beklagt, dass der «verbrecherische Krieg» von Präsident Wladimir Putin immer schlimmere Ausmasse annehme.

Putin wolle so viele Menschen wie möglich in das Blutvergiessen in der Ukraine mit hineinziehen, sagte Nawalny heute bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener ging. «Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf», sagte der Oppositionelle.

Sein Team veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram die Aussagen Nawalnys und ein Bild, das zeigt, wie er aus dem Strafvollzug heraus an der Gerichtsverhandlung teilnimmt. Bei der Verhandlung wollte der Politiker unter anderem sein Recht auf Gründung einer Gefangenengewerkschaft durchsetzen – ohne Aussicht auf Erfolg.

Einer Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zufolge kritisierte der Politiker, dass unbeteiligte Reservisten für den von Putin angezettelten Krieg eingezogen würden, aber der Kreml nicht die millionenstarke Armee in den Kampf schicke. «Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350'000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen – und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?», fragte Nawalny.

13.48 Uhr

Hat Moskau im Krieg 50'000 Soldaten verloren?

Der in London im Exil lebende Unternehmer Michail Chodorkowski berichtet auf Twitter von einem offiziellen russischen Schreiben, nach dem bis zum 28. August 361.4 Milliarden Rubel an Hinterbliebene von Soldaten ausgezahlt worden sind.

Da pro Opfer 7.4 Millionen Rubel fällig werden, lässt das auf 48'759 Tote schliessen, schreibt der 59-Jährige. Damit jedoch nicht genug: Gefallene in den Diensten der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk fehlen in dieser Gleichung.

A leaked letter from the Russian Finance Ministry says that as of 28.8., 361.4 billion rubles have been paid to the families of the deceased
For each fallen soldier,it's 7.4 million rubles
‼️ In total,this gives 48,759 confirmed dead
Missing and DPR + LLR soldiers are not counted pic.twitter.com/QCEuXOMFrG

— Mikhail Khodorkovsky (English) (@mbk_center) September 9, 2022

13.35 Uhr

Mobilmachung schränkt Reisefreiheit der Russen ein

Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten. «Bürgern, die [als Reservisten] im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten», heisst es in dem seit Mittwoch wieder aktuellen Gesetz «Über die Mobilmachung in Russland».

Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube. «Sie können weiter ruhig auf Dienstreise nach Krasnodar oder Omsk fahren, aber ich würde Ihnen nicht raten, in türkische Kurorte zu fahren – erholen Sie sich lieber in den Badeorten der Krim und des Gebiets Krasnodar», sagte der Abgeordnete heute. 

In Russia, searches for the phrase "How to leave Russia" surged on Google this evening — right when Putin was scheduled to address the nation following the passage of new laws on "mobilization" and "martial law."https://t.co/afBuMfjYuX pic.twitter.com/ZR2FUme4Io

— Meduza in English (@meduza_en) September 20, 2022

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland ausgerufen. 300'000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.

13.29 Uhr

Putin über Atomwaffen: «Das ist kein Bluff»

Hier der Wortlaut von Putins Rede mit Blick auf Atomwaffen:

«Auch atomare Erpressung hat jetzt begonnen. Ich spreche nicht nur von dem vom Westen geförderten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja, durch den eine nukleare Katastrophe droht, sondern auch von den Äusserungen einiger hochrangiger Vertreter führender Nato-Länder, ob es möglich und zulässig ist, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen.

Diejenigen, die sich solche Äusserungen gegenüber Russland erlauben, möchte ich daran erinnern, dass auch unser Land über verschiedene Zerstörungsmittel verfügt, von denen einige Komponenten fortschrittlicher sind als die der Nato-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Dies ist kein Bluff.»

13.20 Uhr

CNN-Reporter berichtet von der Front

Nick Paton Walsh berichtet für CNN aus der Ukraine. Er ist in Kramatorsk vor Ort und hat zuvor Bachmut im Oblast Donezk besucht, wo die ukrainische Armee von russischen Angreifern unter Druck gesetzt wird.

12.58 Uhr

Kiew: Mobilisierung «grosse Tragödie» für Russen

Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Teilmobilmachung in Russland als «grosse Tragödie» für Russen bezeichnet.

Auf die Betroffenen des Einzugs, die in der Ukraine an die Front geschickt würden, werde ein ähnliches Schicksal warten wie auf schlecht ausgestattete russische Soldaten, die zu Beginn des russischen Kriegs bei einem Angriff auf Kiew zurückgeschlagen worden seien, zitiert die Nachrichtenagentur AP Präsidentensprecher Serhij Nykyforow.

«Das ist eine Anerkennung der Unfähigkeit der russischen Berufsarmee, die bei all ihren Aufgaben versagt hat», sagte er. «Wie wir sehen, haben die russischen Behörden vor, dies mit Gewalt und Unterdrückung ihres eigenen Volks zu kompensieren», sagte Nykyforow. «Je eher das aufhört, desto weniger russische Söhne werden an der Front sterben.»

12.48 Uhr

Flüge aus Russland so gut wie ausverkauft

Nach Wladimir Putins Ankündigung einer Teil-Mobilisierung versuchen viele Russ*innen, das Land zu verlassen. Direktflüge nach Istanbul in der Türkei und Eriwan in Armenien, wo Russ*innen ohne Visa einreisen können, sind heute ausverkauft, meldet die Nachrichtenagentur «Reuters». Auch nach Tiflis in Georgien gibt es keine Plätze mehr. Nur für einen Flug nach Dubai gibt es demnach noch wenige Tickets, von denen das günstigste jedoch umgerechnet 5000 Dollar kostet.

Flights out of Russia sell out after Putin orders partial call-up https://t.co/v06JoSnema pic.twitter.com/ZFTp0E5OnI

— Reuters (@Reuters) September 21, 2022

11.45 Uhr

London: Teilmobilmachung ist Beweis für russisches Scheitern

Grossbritannien hat die russische Teilmobilmachung scharf kritisiert und als Zeichen der Schwäche gewertet. «Dass Präsident Putin seine eigenen Versprechen bricht, Teile der Bevölkerung nicht zu mobilisieren sowie die illegale Annexion von ukrainischen Gebieten sind Eingeständnisse, dass seine Invasion scheitert», sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.

Defence Secretary @BWallaceMP responds to President Putin’s address this morning. pic.twitter.com/VXlwDk3tjB

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 21, 2022

Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hätten «Zehntausende ihrer eigenen Bürger in den Tod geschickt, schlecht ausgerüstet und schlecht angeführt», sagte Wallace. Mit Blick auf Putins Erwähnung von Atomwaffen betonte der Minister: «Keine noch so grosse Drohung oder Propaganda kann die Tatsache verbergen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland zu einem globalen Paria wird.»

Ähnlich sieht es auch die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink. «Scheinreferenden und Mobilisierung sind Zeichen von Schwäche, von russischem Versagen», schrieb sie auf Twitter.

Sham referenda and mobilization are signs of weakness, of Russian failure. The United States will never recognize Russia's claim to purportedly annexed Ukrainian territory, and we will continue to stand with Ukraine for as long as it takes.

— Ambassador Bridget A. Brink (@USAmbKyiv) September 21, 2022

Der deutsche Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sprach von einer weiteren «Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine». Dies sei ein «schlimmer und falscher Schritt, den wir scharf verurteilen» und über dessen Folgen die Bundesregierung beraten werde, sagte Habeck.

11.15 Uhr

Ukraine meldet nächtliche russische Angriffe auf AKW Saporischschja

Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland erneute Angriffe auf die Anlage vorgeworfen. Der nächtliche Beschuss habe eine Stromleitung beschädigt, mehrere Transformatoren im Reaktor 6 seien daraufhin ausgefallen und Notstromaggregate «kurzzeitig» angesprungen, teilte Energoatom am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Die Strahlenbelastung in der Anlage sei jedoch auf normalem Niveau, und auch die radioaktiven Emissionen in die Umwelt seien unterhalb der Grenzwerte.

Das grösste Atomkraftwerk Europas ist seit März von russischen Truppen besetzt. Die Anlage geriet in den vergangenen Wochen immer wieder unter Beschuss, für den sich Moskau und Kiew gegenseitig verantwortlich machten. Der Beschuss sowie Kämpfe in der Nähe des Atomkraftwerks schüren die Angst vor einer Atomkatastrophe.

10.10 Uhr

Moskau spricht von 5937 getöteten Russen – Kiew von über 55'000

Erstmals seit dem Frühjahr hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch im Staatsfernsehen Zahlen zu den getöteten Soldaten der russischen Armee genannt. «Die Verluste Russlands belaufen sich auf 5937.» Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus. Die Ukraine nennt mehr als 55'000 getötete russische Soldaten.

Ebenfalls komplett unterschiedlich fallen die Zahlen zu den getöteten ukrainischen Soldaten aus. Russland will seit Beginn des Krieges mehr als 60'0000 ukrainische Soldaten getötet haben. Hinzu kämen fast 50'000 Verletzte, so dass die «Verluste» insgesamt bei mehr 100'000 lägen.

Damit habe die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer einstigen Streitkräfte, die anfangs aus mehr als 200'000 Menschen bestanden haben sollen, verloren, behauptete Schoigu. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht. Die Ukraine selbst hatte die Todesopfer in den eigenen Reihen Ende August auf annähernd 9000 Soldaten beziffert.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of Sept. 21, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/OsZGW8tp7b

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) September 21, 2022

9.52 Uhr

Russlands Mobilmachung macht Börsen nervös

Der Schweizer Aktienmarkt legt vor der mit Spannung erwarteten Leitzinsentscheidung der US-Notenbank Fed auch zur Wochenmitte den Rückwärtsgang ein. Für Unsicherheit sorge zusätzlich, dass Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet hat. Das schüre die Furcht vor einer Eskalation der Krise, sagten Börsianer.

Vom Fed wird am Mittwochabend im Kampf gegen die hohe Inflation wieder ein kräftiger Zinsschritt erwartet. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Notenbanker den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte erhöhen werden. Am Donnerstag wird zudem die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihren Zinsentscheid kommunizieren.

9.37 Uhr

Schoigu verspricht: Russland schickt keine Wehrpflichtigen an die Front

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Mittwoch in einem Fernsehinterview Details zur angekündigten Teilmobilmachung der Streitkräfte erläutert. Eingezogen würden 300'000 Reservisten, sagte der Minister. Wehrpflichtige und Studenten seien nicht betroffen, sondern ausschliesslich Reservisten mit Kampf- und Diensterfahrung.

9.15 Uhr

Putin warnt den Westen vor Erpressungen mit Atomwaffen

Nach der Ankündigung über eine mögliche Annexion weiterer ukrainischer Gebiete hat Kremlchef Wladimir Putin andere Staaten vor Angriffen auf Russlands Staatsgebiet gewarnt.

«Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff», sagte Putin in einer Fernsehansprache.

Zugleich warnte Putin vor einer «Erpressung» Russlands mit Atomwaffen. «Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann», sagte Russlands Präsident.

«In unserer historischen Tradition, im Schicksal unserer Volkes liegt es, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unserem Mutterland, unserer Heimat mit Zerstückelung und Unterdrückung drohen», sagte Putin. Die Atomwaffen Russlands sind im Zuge des Krieges in der Ukraine in Kampfbereitschaft versetzt worden.

9.05 Uhr

Russland will 300'000 Reservisten gegen Ukraine einsetzen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300'000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden. Eingesetzt werden sollten bei der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu am Mittwoch im russischen Fernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland.

8.25 Uhr

Putin kündigt mögliche Annexion ukrainischer Gebiete an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt. «Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir», sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Scheinreferenden sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

8.15 Uhr

Putin ordnet Teilmobilmachung an

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch. Weiter sagte Putin, der Westen habe gezeigt, dass es sein Ziel sei, Russland zu zerstören, und dass er versucht habe, die Menschen in der Ukraine zu Kanonenfutter zu machen. «Unser Ziel ist es, den Donbass zu befreien.»

7.15 Uhr

Ukrainer hacken Wagner-Website

Ukrainische Hacker haben die Website der privaten Söldnerorganisation Wagner gehackt. Zum Angriff bekannt hat sich die ukrainische Cybergruppe «IT Army of Ukraine». Auf Twitter postete die Gruppe ein Bild der gehackten Website und schrieb dazu: «Wir haben nun eure persönlichen Daten. Willkommen in der Ukraine. Wir warten auf euch.» Ebenfalls zu sehen sind mehrere Leichen von russischen Soldaten.

Die Söldnergruppe Wagner gilt als Russlands «Schattenarmee» und wird mit Krisenregionen wie Syrien, Libyen und Mali in Zusammenhang gebracht. Den Söldnern werden schwere Menschenrechtsverstösse vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen. Moskau bestreitet jegliche Verbindungen zu der Gruppe.

5.50 Uhr

Für Dienstag angekündigte Putin-Rede am Mittwoch?

Russland steuert trotz massiver internationaler Kritik auf Scheinreferenden über einen Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete zu. Die von Moskau gestützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie die im Krieg eroberten Regionen Donezk und Saporischschja planen vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen, wie sie am Dienstag mitteilten. Die zeitgleichen Scheinreferenden ohne Zustimmung der Ukraine und ohne jegliche Kontrolle laufen auf einen schnellen Anschluss an Russland heraus. Sie gelten als Moskauer Reaktion auf die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive im Osten. 2014 hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und dies mit einem international nicht anerkannten Referendum zu untermauern versucht.

Die Mediengruppe RBK und der Staatssender RT kündigten für Dienstagabend eine Rede Putins an, die dann aber doch nicht gehalten wurde. Nach mehreren Stunden des Wartens schrieb RT-Chefin Margarita Simonjan auf Telegram «Geht schlafen!». Der TV-Propagandist Wladimir Solowjow schrieb schlicht: «Morgen».

Eine Annexion der Gebiete würde für Moskau bedeuten, dass es die mögliche Rückeroberung durch die Ukraine als Angriff auf eigenes Staatsgebiet darstellen könnte. Dies würde es auch erleichtern, in Russland eine Teil- oder Generalmobilmachung zu verkünden. Schnell durchgepaukte Gesetzesänderungen im russischen Parlament vom Dienstag scheinen in diese Richtung zu deuten. Allerdings verneinte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapalow, dass eine allgemeine Mobilmachung geplant sei.

Wie viele Menschen sich in den von Moskau beherrschten Teilen der Ukraine aufhalten, lässt sich kaum sagen. Die Bevölkerung dort ist seit Februar durch Tod, Flucht oder Verschleppung nach Russland stark dezimiert worden. Moskau hält trotz der ukrainischen Gegenoffensiven Schätzungen zufolge immer noch mehr als ein Sechstel des ukrainischen Staatsgebiets inklusive der Krim besetzt.

5.37 Uhr

ETH Lausanne mit dreifach höheren Energiekosten

Die Eidgenössische Technische Hochschule in Lausanne (EPFL) rechnet mit einer massiven Erhöhung der Kosten für Elektrizität in den kommenden zwei Jahren. Die Stromrechnung dürfte auf 45 Millionen Franken steigen gegenüber aktuell 10 Millionen Franken aktuell.

Derzeit analysiere die Hochschule die Diagramme des Stromverbrauchs im Detail, wie EPFL-Präsident Martin Vetterli in einem Interview mit der Zeitungsgruppe «24 Heures» sagte. Das Ziel sei es, im kommenden Winter deutlich weniger Elektrizität zu verbrauchen.

Ohne bereits auf konkrete Sparmassnahmen einzugehen, die ein Krisenstab erarbeitet habe, nannte Vetterli einige Zielvorgaben. So solle die Heizungstemperatur in den Gebäuden auf 19 Grad begrenzt werden. Ferner sollten die Lichter nach Bedarf gelöscht werden.

Damit lasse sich bereits ein Viertel der Stromkosten einsparen. Ferner sollten einige Aktivitäten auf dem Campus eingestellt werden. Bereits nach Ausbruch der Covid-Pandemie im Frühling 2020 habe die EPFL ihren Stromverbrauch um 30 Prozent gesenkt.

5.30 Uhr

Parlament diskutiert politische Rezepte gegen Teuerung

Soll der Bund Massnahmen gegen die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung ergreifen? Wenn ja: welche? Und: Wie kann die Versorgungssicherheit in der aktuellen Krise gestärkt werden? Über diese und weitere Fragen diskutiert heute das Parlament. Der Nationalrat behandelt am Vormittag diverse Vorstösse zur Kaufkraft. Gefordert wird zum Beispiel ein sofortiger AHV-Teuerungsausgleich oder ein zeitlicher Verzicht des Bundes auf die Mineralölsteuer. In einer weiteren ausserordentlichen Debatte steht die Versorgungssicherheit im Zentrum. Beide Räte befinden beispielsweise über ein Massnahmenpaket, welches die Abhängigkeit der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit ausländischen Lebensmitteln verringern soll. Eine weitere Motion verlangt, dass der Landwirtschaft neue Flächen zur Verfügung gestellt werden.

5.10 Uhr

Hohe Preise: Gasverbrauch sinkt 

«Der Gasverbrauch in der Schweiz ist in den letzten zwei Monaten um rund 20 Prozent zurückgegangen», sagt Bastian Schwark, Energiekrisenmanager des Bundes, im Gespräch mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Das habe weniger mit der Sparkampagne als mit den hohen Preisen zu tun, auf die Firmen reagiert hätten. Deshalb füllten sich die Speicher schneller als zunächst angenommen. Dennoch gibt Schwark keine Entwarnung für den Winter. Viel hänge vom Wetter ab. Beim Strom sei die Lage weniger angespannt als beim Gas. Zur Entspannung trage die Ankündigung Frankreichs bei, bis im Februar zwanzig zusätzliche Reaktoren wieder ans Netz zu nehmen. 

5 Uhr

Biden bei Uno-Generaldebatte: Welt muss sich gegen «nackte Aggression» stellen

US-Präsident Joe Biden will bei der Uno-Generaldebatte in New York heute unter anderem neue US-Investitionen im Kampf gegen die globale Unsicherheit bei der Versorgung mit Lebensmitteln ankündigen. Das teilte sein Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Dienstag in Washington mit. Ferner werde er in seiner Rede den ungerechtfertigten Krieg Russlands in der Ukraine entschieden zurückweisen und die Welt auffordern, sich weiterhin gegen die nackte Aggression zu stellen. Er werde betonen, wie wichtig es sei, die Vereinten Nationen zu stärken und die Kernpunkte ihrer Charta zu bekräftigen, hiess es weiter.

4.28 Uhr

Amerikaner und zwei Russen fliegen gemeinsam zur ISS

Der Amerikaner Frank Rubio und die beiden russischen Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin fliegen in Zeiten grosser politischer Spannungen heute gemeinsam ins All. An Bord einer Sojus-Rakete sollen sie um 15.54 Uhr MESZ vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in der Steppe der Republik Kasachstan in Zentralasien abheben, wie die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mitteilte. Es ist der erste gemeinsame Flug seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar.

Rubio hatte schon vorab gesagt, dass die Raumfahrt eine Möglichkeit sei, auch in Zeiten politischer Spannungen gemeinsam etwas zu leisten. Die Crew sprach vorab nicht über den Krieg, sondern vor allem über Persönliches und den Alltag von Raumfahrern. Alle machten dabei deutlich, dass sie in dem halben Jahr auf der ISS vor allem ihre Familien vermissen würden.

Die russische Invasion belastet die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Moskau und Washington zusätzlich. Russland beklagt, dass die von den USA und der EU erlassenen Sanktionen im Zuge des Kriegs die Arbeit in der Raumfahrt erschweren, darunter die Produktion der auch militärisch nutzbaren Raketen. Zeitweilig stand die Zusammenarbeit auch ganz auf der Kippe.

Die beiden Kosmonauten Prokopjew und Petelin reisen mit Rubio nun in einer Sojus-Raumkapsel vom Typ MS-22 in einem drei Stunden langen Flug zum Aussenposten der Menschheit. Im Oktober soll die russische Kosmonautin Anna Kikina an Bord einer «Crew Dragon»-Kapsel von Elon Musks Firma SpaceX von den USA aus zur ISS fliegen. Die Flüge soll Hoffnung geben, dass die Zusammenarbeit auf der ISS noch über Jahre fortgesetzt wird. Russland hatte zuletzt einen Ausstieg aus dem Projekt nach 2024 angekündigt, aber kein Datum genannt.

3.57 Uhr

Japans Premier nennt Russlands Atomdrohungen «völlig inakzeptabel»

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat die von Russland geschaffene Drohkulisse des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als «völlig inakzeptabel» kritisiert. Das Gebaren Russlands sei eine «ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft», sagte Kishida am Mittwoch in New York in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, aus der die japanische Nachrichtenagentur Kyodo zitierte. Der Wahlkreis Kishidas liegt in der Stadt Hiroshima, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch eine von der US-Luftwaffe abgeworfene Atombombe verwüstet worden war.

Kishida hielt als erster japanischer Ministerpräsident eine Rede während der UN-Generalversammlung. Angesichts des Krieges in der Ukraine bekräftigte der Premier die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung und setzte sich für eine Reform der Vereinten Nationen ein, um die Glaubwürdigkeit des Weltsicherheitsrats wiederherzustellen. Das Gremium gilt seit Jahren wegen gegenseitiger Blockaden der Vetomächte USA, China und Russland in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Wie Deutschland strebt auch Japan eine ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.

Offenbar auch mit Blick auf das Machtstreben Chinas, das Taiwan als Teil der Volksrepublik betrachtet und weitere Gebietsansprüche im Ost- sowie Südchinesischen Meer stellt, sagte Kishida, man werde es nicht hinnehmen, dass der Status quo von Territorien durch Gewalt oder Zwang geändert wird. Ungeachtet der Spannungen mit Nordkorea um dessen Atomwaffenprogramm und die Entführung von Japanern in den 1970er und 80er Jahren bekräftigte der japanische Ministerpräsident zudem seine Bereitschaft, «ohne Vorbedingungen» mit Machthaber Kim Jong Un zusammenzutreffen, um die verbliebenen Probleme zu lösen.

2 Uhr

Chef von Münchner Sicherheitskonferenz: Ukrainer benötigen Kampfpanzer

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat dafür geworben, der von Russland angegriffenen Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. «Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern können und das Leiden der Menschen beenden. Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen.»

Natürlich solle Deutschland nicht allein liefern, sagte Heusgen weiter. Es solle sich vielmehr zusammentun mit den Ländern, die zum Beispiel über den Leopard-Panzer verfügten. Die Länder könnten nach seinen Worten gemeinsam ausbilden, liefern und für die Instandhaltung sorgen. Heusgen meinte: «Deutschland stünde es gut an, dabei die Führung zu übernehmen.»

Die Ukraine hat von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampf- und Schützenpanzer gefordert, die die Truppen bei Vorstössen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen könnten und die für den Einsatz im direkten Gefecht gebaut sind. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.

1.30 Uhr

Selenskyj gibt sich demonstrativ gelassen wegen Scheinreferenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von Scheinreferenden zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. «Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen», sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. «Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.»

Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. «Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner», sagte er in Kiew. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch wolle er die Position der Ukraine klar und deutlich zum Ausdruck bringen, kündigte er an. Er wird per Video nach New York zugeschaltet.

Die von Moskau gestützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie die im Krieg eroberten Regionen Donezk und Saporischschja planen vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen. Die zeitgleichen Referenden ohne jedwede Kontrolle laufen auf einen schnellen Anschluss an Russland heraus und gelten als Moskauer Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf ähnliche Weise hat Russland sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.

1.25 Uhr

Senegals Staatschef beklagt Druck auf Afrika in Ukraine-Konflikt

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Macky Sall, sieht für den Kontinent die Gefahr eines Rückfalls in einen neuen Kalten Krieg. Auf Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder laste ein Druck, sich im Ukraine-Konflikt auf eine bestimmte Seite zu stellen, sagte Sall in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag. Doch habe Afrika schon genug unter der Last der Geschichte gelitten und wolle «nicht zum Nährboden eines neuen Kalten Krieges» werden. Vielmehr sei dem Kontinent daran gelegen, eine Säule der Stabilität und Möglichkeiten zu sein, die all seinen Partnern zum beiderseitigen Vorteil offenstehen sollten, ergänzte der Staatschef von Senegal.

Viele afrikanische Länder haben zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine eher neutrale Haltung eingenommen: Rund 25 Staaten des Kontinents enthielten sich in diesem Jahr bei einer Abstimmung über eine UN-Resolution, in der die Invasion verurteilt wird, oder gaben gar keine Stimme ab.

Viele afrikanische Länder sind stark auf Getreideimporte aus Russland und der Ukraine angewiesen. Infolge des Krieges gibt es Engpässe, und Nahrungsmittel sind teurer geworden. Während Russlands Ausenminister Sergej Lawrow den Westen für massiv steigende Lebensmittelpreise verantwortlich macht, werfen westliche Spitzenpolitiker dem Kreml vor, Nahrungsmittel auf zynische Weise als Waffe einzusetzen und einen imperialistischen Eroberungskrieg zu führen.

Einige Beobachter sprechen von den massivsten Lobbykampagnen der USA und Russlands seit dem Kalten Krieg, als Amerika und die Sowjetunion auf dem afrikanischen Kontinent um Einfluss rangen und es dort zu Stellvertreterkriegen kam. Die Sowjetunion unterstützte damals viele afrikanische Bewegungen, die für ein Ende der Kolonialherrschaft westlicher Mächte kämpften. Heute wirbt Lawrow etwa für eine Reform des UN-Sicherheitsrats, die afrikanischen Ländern einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium sowie grösseren Einfluss bringen solle.

1.15 Uhr

Biden nominiert Lynne Tracy als neue US-Botschafterin in Russland

Die erfahrene US-Diplomatin Lynne Tracy soll inmitten der schwersten diplomatischen Krise zwischen Moskau und Washington seit dem Ende des Kalten Krieges neue US-Botschafterin in Russland werden. Präsident Joe Biden nominierte die derzeitige US-Botschafterin in Armenien am Dienstag für den Posten in Moskau, wie das Weisse Haus mitteilte. Die Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden.

Tracy hat bereits in mehreren US-Vertretungen in Osteuropa und Zentralasien gearbeitet, unter anderem in Georgien, Kirgistan, Turkmenistan und Kasachstan. Von 2006 bis 2009 war sie als oberste US-Diplomatin im pakistanischen Peshawar im Einsatz, wo sie einen bewaffneten Angriff auf ihren Dienstwagen überlebte. Von 2014 bis 2017 war Tracy bereits die Nummer zwei der US-Botschaft in Moskau.

Der bisherige US-Botschafter John Sullivan hat Russland bereits Anfang September verlassen. Der 62-Jährige war im Dezember 2019 zum Botschafter in Moskau ernannt worden und beendete seine Amtszeit nun nach weniger als drei Jahren.

Die US-Botschaft steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine unter grossem Druck und ist personell stark ausgedünnt, da die USA und Russland in den vergangenen Monaten wiederholt gegenseitig Diplomaten ausgewiesen hatten.

0.58 Uhr

USA unterstützen Ukraine stärker bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

Die USA und die Ukraine wollen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine stärker zusammenarbeiten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten am Dienstag in Washington eine entsprechende Absichtserklärung, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die USA wollten die Ukraine dabei unterstützen, Menschen «zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind», sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Mass an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.

0.50 Uhr

Baerbock: Russland verhöhnt Ukraine und UN mit Scheinreferenden

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als «Verhöhnung» der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Sie äusserte sich von New York aus, wo sie sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung aufhält. «Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen», sagte Baerbock. «Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden», sicherte sie zu.

“Internationale Ordnung entsteht nicht von allein. Ohne unser Zutun bleibt die #UN Charta nur Papier.“ @Bundeskanzler bei der #UNGA77

— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) September 21, 2022

Die Weltgemeinschaft werde deutlich machen, «dass man eine sogenannte Abstimmung mit vorgehaltener Waffe am Kopf niemals akzeptieren kann», sagte die Aussenministerin mit Blick auf die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten. Dass diese ausgerechnet zum Auftakt der UN-Generalversammlung in New York angekündigt wurden, zeige, «wie sehr der russische Präsident die Vereinten Nationen, das internationale Recht, eigentlich alle anderen Staaten dieser Welt mit Füssen tritt». Denn der russische Angriffskrieg trete damit noch stärker in den Fokus der Versammlung, was anderen Ländern signalisiere, dass ihre Themen und Sorgen nicht wirklich Raum bekämen.

Baerbock machte auch deutlich, dass sie in den geplanten Abstimmungen angesichts der Rückeroberungen grosser Gebiete durch die Ukraine eine Verzweiflungstat des russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht: «Da er militärisch derzeit nicht weiterkommt, greift er nun zu diesem Schritt», sagte Baerbock. Das russische «Regime» habe massiv unterschätzt, «dass man nicht in ein paar Tagen nach Kiew durchmarschieren kann». Auch habe Putin die internationale Geschlossenheit in der Ablehnung eines solchen Völkerrechtsbruchs unterschätzt.

0.34 Uhr

OSZE: «Referenden» in Ostukraine illegal und ohne rechtliche Wirkung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland verurteilt. Diese «Referenden» in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, hiess es am Dienstagabend. «Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung», betonten der OSZE-Vorsitzende und polnische Aussenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Zuvor hatten Luhansk und Donezk sowie das Gebiet Cherson im Süden als auch Militärmachthaber in der Region Saporischschja angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen zu wollen. Die Abstimmungen sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Auf ähnliche Weise annektierte das OSZE-Mitglied Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim.

0.10 Uhr

Duma-Abgeordneter dementiert mögliche Generalmobilmachung

Vor dem Hintergrund einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema. «Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben», sagte der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, am Dienstag im Interview mit der «Parlamentskaja Gaseta». Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.

Zuvor hatte das russische Parlament am Dienstag im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuteten. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht. Die Haftstrafen für Soldaten, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft gehen, und für Plünderungen wurden erhöht. Im Gesetz war auch von einer möglichen «Mobilisierung» und «Kriegszustand» die Rede.

Zudem hat sich der Kreml noch nicht selbst zu den geplanten Beitrittsreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine geäussert. Eine erwartete Rede von Präsident Wladimir Putin am Abend gab es vorerst nicht.

0.04 Uhr

Bolsonaro fordert Verhandlungen mit Russland

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sich erneut als Mediator im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Spiel gebracht. In einer Rede bei der UN-Vollversammlung am Dienstag forderte er eine Waffenruhe und bezog gegen Russland-Sanktionen und ökonomische Isolation Moskaus Stellung. «Wir haben versucht, eine Blockade der Gesprächskanäle zu vermeiden, die von der Polarisierung rund um den Konflikt verursacht wurde», sagte er. «Die Konsequenzen des Konflikts sind bereits spürbar bei den Weltmarktpreisen für Lebensmittel, Treibstoff und andere Güter. Dieser Einfluss stellt uns alle gegen die Ziele nachhaltiger Entwicklung.» Einige Länder, die einst führend im Bezug auf niedrige Kohlendioxid-Emissionen waren, hätten sich umweltschädlicheren Energiequellen zugewandt.

Bolsonaro war das erste Staatsoberhaupt, das bei der Generaldebatte der Vollversammlung zu Wort kam. Traditionell hätte US-Präsident Joe Biden als zweiter gesprochen, seine Rede wurde jedoch wegen des Begräbnisses der britischen Königin Elizabeth II. auf Mittwoch verschoben.

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