Ukraine-Übersicht Lawrow droht mit Ende des Getreideabkommens +++ Russland fahndet nach US-Abgeordnetem

Ukraine: Russland feuert dutzende Drohnen auf Kiew ab

Ukraine: Russland feuert dutzende Drohnen auf Kiew ab

28.05.2023

Zum Stadtjubiläum haben die bisher wohl schwersten Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew stattgefunden. Putin und Selenskyj gratulieren Erdogan zu seinem Wahlsieg. Die Entwicklungen im Ticker.

Aus Protest gegen angeblich russophobe Äusserungen hat Russland US-Senator Lindsey Graham zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Eintrag in der Datenbank des russischen Innenministeriums hervor. Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee bereits ein Strafverfahren wegen der vermeintlichen Aussagen eingeleitet, an deren Authentizität allerdings erhebliche Zweifel bestehen. Da Graham sich ausserhalb von Russland aufhält, dürften die rechtlichen Schritte Moskaus vor allem symbolische Bedeutung haben.

Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen liess, wurde am Montag im russischen Rechtsportal online veröffentlicht.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat die Umsetzung des gerade erst verlängerten Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer als unzureichend kritisiert. «Wenn alles so bleibt, wie es gerade ist (...), muss man davon ausgehen, dass es nicht länger funktioniert», sagte Lawrow am Montag bei einem Besuch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich am Dienstag in New York zu einer Sitzung zum Schutz des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja. Bundesrat Ignazio Cassis leitet diese. IAEO-Generaldirektor Rafael Marino Grossi wird dabei über die aktuelle Situation informieren.

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22 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Montag

21.27 Uhr

Polen schliesst Grenze für LKWs aus Belarus und Russland

Polen schliesst zum 1. Juni seine Grenze zu Belarus für Lastwagen aus dem östlichen Nachbarland sowie aus Russland. Das Verbot gelte bis auf weiteres für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert seien, heisst es in einem am Montag veröffentlichten Erlass des Innenministeriums.

Zuvor hatte Polen bereits 365 weitere Vertreter der Regierung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Einreisesperren gegen sie seien eine Reaktion auf die Aufrechterhaltung des «drakonischen Urteils» gegen den Aktivisten der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut, durch den Obersten Gerichtshof von Belarus, teilte das Innenministerium am Montag mit.

Das Oberste Gericht des autoritär regierten Staats hatte am Freitag die Verurteilung des 50 Jahre alten Journalisten zu acht Jahren Lagerhaft wegen «Anstachelung zum Hass» und des «Aufrufs zu Handlungen zum Schaden von Belarus» bestätigt.

21.08 Uhr

Ukrainerin sammelte Geld für russische Besatzer – Haft

Im Süden der Ukraine ist eine Frau im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie laut Urteil Geld für die russischen Besatzer sammelte. Das teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Montag mit und veröffentlichte dazu Beweismaterial in seinem Kanal bei Telegram.

Die Frau organisierte demnach in sozialen Netzwerken einen Aufruf zur Finanzierung der Kämpfer in dem von Russland besetzten Gebiet Donezk. Sie sei im Dezember bei einem gegen Saboteure gerichteten Einsatz festgenommen worden. Das Gericht habe sie zu elf Jahren und vier Monaten Haft wegen Unterstützung des Aggressor-Staates verurteilt, hiess es.

Die Frau habe zwei Verwandte unterstützt, die sich 2016 den Separatisten im Gebiet Donezk angeschlossen hätten, um gegen die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen. Die Kämpfe im Osten der Ukraine hatten bereits 2014 nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch begonnen.

Die Verwandten der Frau hätten sich nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine vor gut 15 Monaten Moskaus Truppen angeschlossen, um die Stadt Mariupol und Teile des Gebiets Cherson zu besetzen, hiess es. Der Geheimdienst SBU meldet immer wieder Festnahmen von Kollaborateuren, die Russland unterstützen.

19.52 Uhr

Dänemark stockt Ukraine-Fonds mit mehreren Milliarden Euro auf

Dänemark stockt seinen im März eingerichteten Fonds zur Unterstützung der Ukraine mit umgerechnet mehreren Milliarden Euro deutlich auf. In diesem Jahr sollten dem Fonds weitere 7,5 Milliarden dänische Kronen (rund 1 Milliarden Euro) zugeführt werden, bestätigte das Verteidigungsministerium am Montag einen Bericht des dänischen Fernsehens. Im kommenden Jahr sollen dann 10,4 Milliarden Kronen (knapp 1,4 Milliarden Euro) zusätzlich in den Fonds fliessen.

«Der Krieg in der Ukraine befindet sich an einem sehr kritischen Punkt mit einer ernsten Situation auf dem Schlachtfeld, und deshalb braucht die Ukraine all die Unterstützung, die sie überhaupt bekommen kann», sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dem dänischen Rundfunk.

18.53 Uhr

Ukraine beschliesst Iran-Sanktionen

Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj geforderten Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran beschlossen. Das berichteten Medien in Kiew am Montag. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.

Die Ukraine will ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Selenskyj hatte sich zudem für ein Verbot von Technologietransfer und Investitionen im Iran ausgesprochen. Zuvor hatte auch der nationale Sicherheitsrat die Entscheidung abgesegnet.

Hintergrund der Spannungen zwischen Kiew und Teheran sind die anhaltenden russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine. Moskau nutzt dabei nach ukrainischen Angaben vorwiegend sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131. Der Iran bestreitet dies. Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass der Iran seine Exporte nach Russland im vergangenen persischen Kalenderjahr (bis Ende März) um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 744 Millionen US-Dollar (rund 693 Mio Euro) steigerte.

17.30 Uhr

Duda unterschreibt Gesetz zu russischer Einflussnahme

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur möglichen Einflussnahme Russlands vorsieht. Russischer Einfluss habe zu vielen Turbulenzen geführt, deren Ergebnis unter anderem der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energieprobleme in Europa seien, sagte Duda am Montag in Warschau. «Es gibt deshalb keinerlei Zweifel, dass das aufgeklärt werden muss.» Gleichzeitig werde er das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes beauftragen, so Duda weiter.

Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Zudem könnte die Kommission Funktionsträgern auch ein Amtsverbot erteilen.

Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind und Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes schadeten. Dazu gehört beispielsweise der Abschluss von Verträgen, die russischen Einfluss begünstigen könnten, und die Weitergabe relevanter Informationen an Dritte.

Die Kommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Unter anderem kann sie Funktionsträger für eine Dauer von bis zu zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet. Ein Berufungsverfahren dagegen ist nicht vorgesehen.

16.13 Uhr

Russlands Aussenminister kritisiert Umsetzung des Getreide-Abkommens

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat die Umsetzung des gerade erst verlängerten Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer als unzureichend kritisiert. «Wenn alles so bleibt, wie es gerade ist (...), muss man davon ausgehen, dass es nicht länger funktioniert», sagte Lawrow am Montag bei einem Besuch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dagegen wirft die Ukraine immer wieder Russland vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern.

Lawrow beschwerte sich insbesondere über anhaltende Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung Moskau im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. Zudem fordert Moskau ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.

15.11 Uhr

Russland beschiesst Kiew mit ballistischen Raketen

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew am Montag mit ballistischen Raketen beschossen. Am Morgen landeten Trümmerteile abgefangener Raketen in nördlichen und zentralen Bezirken, wie die örtliche Militärverwaltung mitteilte. Auf dem Dach eines Gebäudes sei ein Feuer ausgelöst worden. Mindestens eine Zivilperson soll verletzt worden sein. Explosionen erschütterten die Stadt. Russland habe Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander verwendet, teilte der ukrainische Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Fernsehen mit. Die Geschosse seien nördlich von Kiew abgegeben worden.

Zuvor hatte Russland in der Nacht die Hauptstadt mit Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Am Bahnhof Tetatralna suchten Bewohnerinnen und Bewohner Schutz vor dem Beschuss. Der 24-jährige Artem Schyla begab sich mit seinem Laptop in einen unterirdischen Bereich und arbeitete weiter. Er sei erschöpft und gestresst, doch habe er wegen des Beschusses nicht vor, auf seinen Yoga-Kurs zu verzichten.

14.09 Uhr

Putin besiegelt Russlands Austritt aus Abrüstungsvertrag

Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen liess, wurde am Montag im russischen Rechtsportal online veröffentlicht.

Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren grösstenteils auf Eis gelegt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung «keine direkten Folgen» haben werde.

Zu den Waffen, deren Stationierung der KSE-Vertrag regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, setzte aber bereits 2007 dessen Umsetzung grösstenteils aus.

Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Im Zuge des von Putin Anfang 2022 angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen Moskaus zum Westen noch einmal dramatisch verschlechtert.

13.09 Uhr

Russland schreibt US-Senator Graham zur Fahndung aus

Aus Protest gegen angeblich russophobe Äusserungen hat Russland US-Senator Lindsey Graham zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Eintrag in der Datenbank des russischen Innenministeriums hervor. Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee bereits ein Strafverfahren wegen der vermeintlichen Aussagen eingeleitet, an deren Authentizität allerdings erhebliche Zweifel bestehen. Da Graham sich ausserhalb von Russland aufhält, dürften die rechtlichen Schritte Moskaus vor allem symbolische Bedeutung haben.

Der Republikaner Graham hatte am vergangenen Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew besucht. Von dem Treffen gab es auch ein Video aus mehreren zusammengeschnittenen Sequenzen, in denen unter anderem Selenskyj den USA für ihre Hilfe bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dankte. Laut russischen Medien sagte zudem Graham an einer Stelle: «And the Russians were dying. The best money we ever spent (etwa: ‹Und die Russen sind gestorben. Unsere beste Investition aller Zeiten›).»

Allerdings ist das Wort «dying» nicht eindeutig zu hören. Im Netz wird daher darüber gestritten, ob er nicht stattdessen gesagt habe, die Russen seien erledigt («done»). Zudem gibt es eine Pause zwischen den beiden Sätzen, weil das Video an genau dieser Stelle geschnitten wurde.

11.25 Uhr

London: Russische «Tarnung und Täuschung» in der Praxis wirkungslos

Russische Tarnungs- und Täuschungsmanöver sind im Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von britischen Geheimdienstexperten bislang in der Regel wirkungslos geblieben.

Am 24. Mai habe Russland eine Sicherheitsübung rund um die Krim-Brücke durchgeführt, die das russische Festland mit der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer verbindet, hiess es am Montag im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London. Teil der Übung sei der Aufbau einer Nebelwand durch auf Lastwagen montierte TDA-3-Rauchgeneratoren gewesen, die die Brücke teilweise verschleiert habe.

«Die russische Doktrin betrachtet den Rauch als Teil von ‹Maskirowka› (Tarnung und Täuschung) – auf die sie grossen Wert legt», hiess es in dem Geheimdienstbericht. «In der Praxis ist die russische Maskirowka im Ukraine-Krieg aber in der Regel wirkungslos gewesen, wahrscheinlich aufgrund des Fehlens einer starken zentralen Planung und geringer Kampfdisziplin auf niedriger Ebene.»

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

10.29 Uhr

Cassis leitet Sitzung über Schutz des AKW Saporischschja

Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich am Dienstag in New York zu einer Sitzung zum Schutz des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja. Bundesrat Ignazio Cassis leitet diese. IAEO-Generaldirektor Rafael Marino Grossi wird dabei über die aktuelle Situation informieren.

Die Sicherheit von zivilen Kernkraftwerken in Konfliktregionen ist für die Schweiz ein zentrales Thema, wie es in einer Medienmitteilung des Schweizer Aussendepartements (EDA) vom Montag heisst. Seit Monaten stehe Cassis deshalb im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk in Saporischschja mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Marino Grossi, in engem Kontakt.

Ziel der Ratssitzung vom 30. Mai sei es, die involvierten Parteien zur Einhaltung der nuklearen Sicherheitsprinzipien der IAEO zu ermutigen. Es gehe darum, die Gefahr einer nuklearen Katastrophe im Kernkraftwerk Saporischschja zu vermeiden.

Das Kernkraftwerk befindet sich in unmittelbarer Nähe der Frontlinie bei der russisch besetzten Stadt Enerhodar im Südosten der Ukraine. Kampfhandlungen sind eine direkte Gefahr für das Kernkraftwerk, ein nuklearer Unfall hätte weitreichende humanitäre und ökologische Konsequenzen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den europäischen Kontinent.

Die Schweiz ist 2023 und 2024 nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Den Vorsitz des Rates hält sie im Mai für einen Monat inne. Die Rolle ist vor allem protokollarischer Natur. Zum zweiten Mal für den Vorsitz an die Reihe kommt die Schweiz im Oktober 2024.

6.30 Uhr

Luftabwehr in Kiew fängt 40 russische Geschosse ab

Die ukrainische Luftverteidigung hat offiziellen Angaben zufolge über Kiew mehr als 40 russische Flugkörper abgeschossen. Es habe sich um eine Kombination aus Raketen- und Drohnenangriffen gehandelt, teilt die Militärverwaltung der Stadt auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit. Nach vorläufigen Angaben gibt es bei den nächtlichen Angriffen keine Verletzten. Es handelt sich um den 15. russischen Luftangriff auf die Stadt in diesem Monat und den zweiten Nachtangriff in Folge.

Russia launched a new wave of air attacks against Ukraine in early hours on May 29 using drones and cruise missiles, with the Kyiv City Military Administration saying that defense forces shot down over 40 targets.https://t.co/cn3aO84mZw

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 29, 2023

6.20 Uhr

Putin-Freund Schröder darf nicht zum SPD-Parteitag

Die SPD-Spitze wird den früheren deutschen Kanzler und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder nicht zum Bundesparteitag im Dezember einladen. Er gilt bis heute als enger Freund von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, von dem er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. «Wir werden es so halten, wie wir es jetzt bei der Feier zum 160-jährigen Bestehen der SPD auch gehalten haben», sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken. Zu dem Jubiläums-Festakt am vergangenen Dienstag in der Berliner Parteizentrale erhielt Schröder im Gegensatz zu anderen Ex-Parteivorsitzenden keine Einladung.

5.50 Uhr

Nachtangriff auf Kiew: Trümmer beschädigen Hausdach

Die Militärverwaltung von Kiew veröffentlicht am frühen Morgen ein Video, das Schäden zeigt, die durch Drohnentrümmer nach dem jüngsten russischen Angriff verursacht wurden. Die Regierung teilt mit, dass Trümmer mehrerer russischer Luftobjekte, die in der Nacht über Kiew abgeschossen wurden, auf das Dach eines Privathauses gefallen seien.

⚡ Kyiv City Military Administration publishes video of damage caused by debris following Russia’s latest attack.

The administration said that debris from several Russian aerial objects that were shot over Kyiv on May 29 fell onto the roof of a private residence. pic.twitter.com/yAHQ1eAElD

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 29, 2023

3.30 Uhr

Mehrere Explosionen erschüttern Kiew

Die zweite Nacht in Folge wird die ukrainische Hauptstadt massiv angegriffen. Die Behörden in Kiew melden mehrere Explosionen. Augenzeugen berichten davon, dass die Menschen in der U-Bahn Schutz suchen. Bürgermeister Vitali Klitschko teilt auf Telegram mit, «ein Flugkörper wurde in der Nähe von Kiew abgeschossen». «Luftabwehr funktioniert!»

Der ranghohe Kiewer Militärvertreter Serhij Popko sagte, Russland habe die «massivste Attacke» über Nacht begonnen. Eingesetzt worden seien Schahed-Drohnen aus iranischer Fertigung. Der Angriff habe mehr als fünf Stunden gedauert. Berichten zufolge wurden mehr als 40 Drohnen abgeschossen.

Bereits in der Nacht zuvor war Kiew von einer russischen Angriffswelle überzogen worden. Am letzten Sonntag im Mai feiert die Stadt den Tag seiner offiziellen Gründung vor 1541 Jahren.

3 Uhr

Wagner-Gruppe setzt Bachmut-Abzug fort

Die russische Söldnertruppe Wagner setzt heute ihren Abzug aus der ostukrainischen Stadt Bachmut fort. Die völlig zerstörte Ortschaft soll bis Juni unter Kontrolle regulärer russischer Einheiten gestellt werden. Zugleich gibt die Ukraine die Stadt weiter nicht auf.

2.33 Uhr

Medien: Mindestens zwei Tote bei russischem Drohnenangriff auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben kurz vor dem Jahrestag der Stadtgründung Ziel des bislang grössten russischen Drohnenangriffs seit Beginn des von Moskau entfesselten Angriffskrieges gegen das Land geworden. Dieser ereignete sich den Angaben zufolge, als sich die Stadt gerade auf das Stadtjubiläum am Sonntag vorbereitete, das in Vorkriegszeiten stets feierlich begangen wurde. Mindestens eine Person sei getötet worden, sagten Vertreter der Stadt. Es seien aber etliche Drohnen abgeschossen worden, was die Fähigkeiten der ukrainischen Luftverteidigung unterstreiche. Medien berichteten später von mindestens zwei Toten.

Der ranghohe Kiewer Militärvertreter Serhij Popko sagte, Russland habe die «massivste Attacke» am Samstag über Nacht begonnen. Eingesetzt worden seien Schahed-Drohnen aus iranischer Fertigung. Der Angriff habe mehr als fünf Stunden gedauert. Berichten zufolge wurden mehr als 40 Drohnen abgeschossen.

0.59 Uhr

Ukrainischer Regierungsvertreter bezweifelt NATO-Aufnahme vor Kriegsende

Fedir Venislavskyi, der Vertreter des ukrainischen Präsidenten im Parlament, hat mitgeteilt, dass die NATO die Ukraine wahrscheinlich nicht aufnehmen wird, solange der Krieg mit Russland nicht beendet ist. Das berichtet das ukrainische Onlinemedium «Kyiv Independent». «Das Niveau der Bewertung unserer Streitkräfte durch die internationalen Militärexperten ist sehr hoch und es bleibt nur eine militärisch-politische Angelegenheit», sagte er. «Wir müssen realistisch sein.»

Venislavskyi, der auch Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste ist, fügte hinzu, dass niemand daran zweifelt, dass die Ukraine in der Zukunft der NATO angehören wird, «nicht einmal die Russen selbst». Venislavskyi zufolge könnten auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius (Litauen) weitere Einzelheiten über die künftige Aufnahme der Ukraine in das Bündnis vereinbart werden.

0 Uhr

Selenskyj gratuliert Erdogan zum Wahlsieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen türkischen Amtskollegen Tayyip Recep Erdogan zum Wahlsieg beglückwünscht. «Ich gratuliere dem Präsidenten der Türkei @RTErdogan anlässlich des Siegs bei den Präsidentenwahlen», schrieb Selenskyj am Sonntagabend bei Twitter. Er zähle auf die weitere Zusammenarbeit im bilateralen Bereich sowie bei der Stärkung der Sicherheit Europas.

Cumhurbaşkanlığı seçimlerindeki zaferinden dolayı Cumhurbaşkanı @RTErdogan kutluyorum.
Avrupa'nın güvenliği ve istikrarı için işbirliğimizin geliştirilmesini ve ülkelerimizin yararına stratejik ortaklığımızın daha da güçlendirilmesini umuyoruz.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 28, 2023

Die Türkei hat sich während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Vermittler angeboten. Ankara ist es gelungen, weiter gute Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew zu erhalten. So haben die Kriegsgegner Russland und Ukraine im vergangenen Sommer auch unter türkischer Vermittlung ein Getreideabkommen geschlossen. Das sieht ein Ende der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen für die Wiederaufnahme des Getreideexports vor, der wichtig für die Stabilität der internationalen Lebensmittelpreise ist.

Auch Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Erdogan zur Wiederwahl. Putin gratulierte seinem Kollegen dabei schon vor Ende der Stimmauszählung. «Der Wahlsieg war gesetzmässiges Resultat Ihrer selbstlosen Arbeit auf dem Posten des Staatschefs der türkischen Republik», heisst es im am Sonntag veröffentlichten Glückwunschtelegram des Kremls. Der Wahlsieg demonstriere zudem die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs «nationaler Souveränität und unabhängiger Aussenpolitik».

Putin dankte Erdogan für den Aufbau der guten bilateralen Beziehungen beider Länder. Russland sei bereit zur Fortsetzung der Zusammenarbeit sowohl in bilateralen als auch in internationalen Fragen, versicherte der Kremlchef.

Für Russland ist die Türkei ein wichtiger Partner angesichts der westlichen Sanktionen. In Moskau war befürchtet worden, dass sich die Türkei nach einem Wahlsieg der Opposition mehr gen Westen orientiert – und damit die internationale Isolation Russlands verstärkt.

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