Deutschland Erhalten Geimpfte und Genesene schon am Wochenende neue Freiheiten?

In Deutschland könnte es plötzlich schnell gehen: Schon in wenigen Tagen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für einige Personengruppen fallen. Mehrere Bundesländer wollen zudem für Touristen öffnen.

In Deutschland können sich durchgeimpfte und von einer Covid-Erkrankung genesene Personen auf baldige Lockerungen freuen: Die Corona-Regeln sollen für sie schon ab dem Wochenende gelockert werden. Die Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss im Parlament frei. «Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität», sagte Justizministerin Christine Lambrecht. Einschränkungen der Grundrechte sollten für beide Gruppen zurückgenommen werden.

«Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen», kündigte Lambrecht an. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen Corona-Test mehr. Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag gelten.

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Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. «Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen», betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.

«Es handelt sich nicht um Sonderrechte»

Die Bundesländer werden die geplanten schnellen Lockerungen nach Darstellung des Landes Baden-Württembergs mittragen. «Ich denke, dass wir das am Freitag im Bundesrat beschliessen werden», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Niemand wolle dieses Verfahren jetzt noch aufhalten.

Kretschmann sagte: «Es handelt sich nicht um Sonderrechte. Wir können diesen Menschen begründet bestimmte Rechte nicht mehr entziehen. Auch wenn das Nicht-Geimpfte als ungerecht empfinden.» Der Regierungschef wandte aber ein, dass es für die Behörden nicht leicht sei, bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden.

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Mehrere Bundesländer haben Teile der neuen Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht auf die Regierungskoalition warten – auch weil Gerichtsurteile zur Bundes-Notbremse drohten.

Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine. Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen – und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt.

Vorsichtige Öffnung für den Tourismus

Der Chef der Abgeordneten der bayerischen CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, setzte sich dafür ein, in Regionen mit geringen Infektionszahlen auch Kultur, Gastronomie und Hotels für Geimpfte und Genesene wieder zu öffnen. Es müsse mehr Normalität möglich sein – dazu gehörten Kultur, Gastronomie und Hotellerie. Man könne dafür nicht warten, bis jeder in Deutschland geimpft sei. «Grundrechte können nicht dadurch beschränkt werden, dass einige sich nicht impfen lassen wollen oder noch nicht geimpft worden sind», betonte Dobrindt.

Mehrere Bundesländer kündigten eine vorsichtige Öffnung für den Tourismus an. In Bayern sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen. Zudem dürfen in diesen Landkreisen ab Montag die Aussengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos unter Auflagen öffnen.

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Auch das nördliche Land Niedersachsen kündigte an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Mehr Möglichkeiten und Freiheiten soll es für Menschen mit einem tagesaktuell negativen Corona-Test und bereits vollständig geimpfte Menschen geben. Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Gastronomie soll zunächst draussen und zwei Wochen später mit einer Sperrstunde auch drinnen wieder öffnen können. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sollen wieder möglich werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann dämpfte hingegen die Hoffnung auf baldige Reisen. «Das sehe ich erstmal nicht. Dazu müssten die Inzidenzen drastisch runtergehen, bevor wir sowas ins Auge fassen können», sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Ab Juni keine Impf-Priorisierung mehr

Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte trotz erster Anzeichen für eine allmähliche Entspannung der Corona-Lage weiter zur Vorsicht. «Die Zahlen sinken, das ist ermutigend», sagte er. Das Reduzieren von Kontakten bewähre sich, es sei aber zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen.

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Der Gesundheitsminister verwies auf das deutlich höhere Impftempo und konkretisierte die Aussicht auf Impfmöglichkeiten für alle Bürger dank erwartungsgemäss wachsender Impfstoffmengen. «Das macht es uns möglich, in der ersten Hälfte des Junis die Priorisierung aufzugeben.» Es werde aber natürlich auch noch Wartezeiten geben, sagte Spahn.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einer schnellen Öffnung von Gastronomie und Hotels. Zwar sei es «eine notwendige und gute Entscheidung», die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. «Was nicht geht, ist, dass Geschäfte oder Restaurants geöffnet werden nur für diejenigen, die geimpft sind. Das würde zu Spannungen führen, die man kaum ertragen könnte», sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. Eine flächendeckende Kontrolle bei Öffnungen sei schwierig und es gelte jetzt, den ausgewiesenen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zu sichern. «Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt einen schnellen, frühen Rückfall zu riskieren», betonte Lauterbach. «Wir sind noch sehr weit von der Herdenimmunität entfernt.»

dpa