FrankreichLetzter Auftritt von Sarkozy im Pariser Prozess - Urteil Anfang März
dpa/tpfi
10.12.2020
Nach rund zweieinhalb Wochen hat der Prozess gegen Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy seine Schlussphase erreicht. Der letzte Verhandlungstag ging am Donnerstagabend in Paris zu Ende.
Das Urteil soll am 1. März kommenden Jahres verkündet werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal berichtete. Dem 65-Jährigen droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Elyséepalast regiert hatte, sagte zum Schluss der Verhandlungen: «Ich habe noch Vertrauen in die Justiz unseres Landes.» Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt er bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat.
Der Ex-Präsident muss sich mit zwei weiteren Beschuldigten wegen mutmasslicher Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten. Sarkozy soll 2014 über seinen Anwalt Thierry Herzog von dem hohen Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse erhalten haben. Im Kern gefährdete dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz, so die Anklage.
Die Verteidigung fordert Freispruch für Sarkozy. Die Staatsanwaltschaft verlangt eine Haftstrafe von vier Jahren - zwei davon zur Bewährung. Der Prozess gilt in Frankreich als beispiellos. Es ist nach Medienberichten das erste Mal in der 1958 gegründeten Fünften Republik, dass für einen früheren Präsidenten Haft gefordert wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac wurde 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt - die Anklage hatte damals aber auf Freispruch plädiert.
Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne 2012 soll es im März einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist alle Vorwürfe zurück.