Ukraine-Überblick London wirft Moskau Desinformation bei Opferzahlen vor

Ukraine: Region Donezk meldet weitere Tote durch russischen Beschuss, Scholz bittet Deutsche um Vertrauen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Freitag gesagt, die Lage an der Front sei nach wie vor «extrem akut», insbesondere in der östlichen Region Donezk, wo Russland seine Offensive verstärke.

28.01.2023

Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Die derzeit immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue grosse Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 28. Januar 2023

18.57 Uhr

Gouverneur: Drei Tote bei russischem Angriff auf Konstantyniwka

Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebiet in der ostukrainischen Stadt Konstantyniwka sind nach Angaben des Gouverneurs drei Zivilisten getötet und mindestens 14 weitere verletzt worden. Vier mehrstöckige Gebäude, ein Hotel, Garagen und Autos von Zivilisten seien beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag in Online-Netzwerken mit.

Rettungshelfer und Polizei seien vor Ort, «um den Menschen zu helfen und ein weiteres Verbrechen der russischen Besatzer auf unserem Boden genau zu dokumentieren», erklärte Kyrylenko. Auf Fotos, die er auf Telegram veröffentlichte, waren Mehrfamilienhäuser mit zerstörten Fensterscheiben zu sehen sowie Trümmer rund um ein ausgebranntes Fahrzeug.

Dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge griffen die russischen Truppen Konstantyniwka mit Mehrfachraketenwerfern an.

17.37 Uhr

Ex-Nato-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

Der frühere Nato-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-Jährige – ein Quereinsteiger in die Politik – schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis. Nach Auszählung aller Wahlkreise kam Pavel auf 58,3 Prozent der Stimmen, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag in Prag mitteilte. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach knapp 41,7 Prozent.

Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien - Gallery



Petr Pavel hat die Stichwahl ums Präsidentenamt in Tschechien gewonnen.

Bild: dpa



Die Präsidentschaftskandidaten Petr Pavel (l) und Andrej Babis (r) vor der letzten Rundfunkdebatte vor der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen.

Bild: dpa



Menschen gehen an einem Wahlplakat für den Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis vorbei, das auf einer Strasse in Prag aufgestellt ist.

Bild: dpa

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Petr Pavel hat die Stichwahl ums Präsidentenamt in Tschechien gewonnen.

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Die Präsidentschaftskandidaten Petr Pavel (l) und Andrej Babis (r) vor der letzten Rundfunkdebatte vor der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen.

Bild: dpa



Menschen gehen an einem Wahlplakat für den Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis vorbei, das auf einer Strasse in Prag aufgestellt ist.

Bild: dpa

In den TV-Debatten vor der Wahl wirkte Pavel nüchtern. Dass er sich in brenzligen Situationen nicht aus der Ruhe bringen lässt, hatte er bereits 1993 als Blauhelm-Soldat im Jugoslawienkrieg bewiesen. Damals führte er ein Freiwilligen-Kommando an, das mehr als 50 eingeschlossene UN-Soldaten befreite. Die Franzosen waren zwischen den feindlichen Linien unter Beschuss geraten. Später berichtete Pavel: «Wir haben einen kühlen Kopf bewahrt und uns nicht provozieren lassen.»

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beglückwünschte Pavel zum Sieg und betonte, seine Erfahrungen seien wertvoll bei der weiteren Unterstützung der Ukraine. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte und betonte nach Angaben seiner Sprecherin bei Twitter: «Als Nachbarn, Partner und Freunde setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein.»

17.11 Uhr

Schweden hofft trotz Hürden auf Nato-Beitritt im Sommer

Die Spannungen mit der Türkei wegen islamfeindlicher Aktionen haben nach Aussage der schwedischen Regierung Auswirkungen auf den Nato-Beitrittsprozess des Landes. Die Zwischenfälle der vergangenen Wochen hätten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Nato-Prozesses geführt, sagte der schwedische Aussenminister Tobias Billström am Samstag der Zeitung «Expressen» zufolge.  Auch Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte sich vor wenigen Tagen in dieser Frage optimistisch gezeigt.

Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglied der westlichen Militärallianz werden. Das Nato-Mitglied Türkei will einer Aufnahme bislang nicht zustimmen.

Anfang der Woche hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes für einen Beitritt rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte.

17.04 hr

Polen verzeichnet mehr Interesse am Dienst bei den Streitkräften

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzeichnet Polen ein gestiegenes Interesse am Dienst in der Armee. Die Streitkräfte hätten im vergangenen Jahr 13'742 neue Berufssoldaten gewinnen können, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Samstag in Lublin. «Das ist ein Rekord seit der Abschaffung des Wehrdienstes.» In Polen wurden zuletzt 2008 Wehrpflichtige eingezogen, wenig später wurde der Wehrdienst ausgesetzt.

Blaszczak sagte weiter, derzeit zählten die polnischen Streitkräfte 164'000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36'000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände.

Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250'000 Berufssoldaten und 50'000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen. Um mehr Bürger für die Streitkräfte zu gewinnen, hat Polen einen freiwilligen Grundwehrdienst eingeführt. Seit dem vergangenen Herbst gibt es zudem landesweit eintägige militärische Trainings für interessierte Bürger.

16.57 Uhr

Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor

Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Ministerium in Moskau teilte am Samstagabend – rund zehn Stunden nach dem mutmasslichen Vorfall – mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Beweise veröffentlichte die Behörde zunächst nicht. 

Erst am Abend veröffentlichte das russische Staatsfernsehen nicht überprüfbare Bilder, die ein zerstörtes Gebäude zeigten. Eingeblendet wurde auch eine Tafel mit den Öffnungszeiten der Klinik. Auf den Videoaufnahmen waren keine Menschen oder Rettungswagen zu sehen. Eine Reaktion der Ukraine auf die Vorwürfe gab es zunächst nicht. Russland hat das Gebiet Luhansk weitgehend besetzt, weshalb ukrainische Streitkräfte mit Hilfe westlicher Waffen versuchen, die Region zu befreien.

13.25 Uhr

Scholz mahnt: Ukraine-Krieg «keine rein europäische Angelegenheit»

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf die Staaten Lateinamerikas. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit», sagte der SPD-Politiker vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios América. «Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung.»

Scholz brach am Samstagmorgen zu einer viertägigen Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien auf. In dem Interview verwies er darauf, dass Deutschland mit vielen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ein festes Fundament aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht verbinde. «Gemeinsam stehen wir für staatliche Souveränität und friedliche Konfliktbeilegung weltweit ein.»

In der UN-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. Von den Staaten Lateinamerikas und der Karibik enthielten sich damals nur Bolivien, El Salvador und Kuba. Mit Nein stimmte keines dieser Länder. Bei der Abstimmung über eine weitere Resolution, mit der Russlands versuchte Annexion von Gebieten in der Ost- und Südukraine für illegal erklärt wurde, stimmte Nicaragua mit Nein.

Der heutige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war im Mai 2022 - einige Monate vor seiner Wahl - mit Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefallen. «Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin», sagte Lula dem Magazin «Time». «Wir ermutigen diesen Typen - und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen.» Scholz trifft Lula am Montag in Brasilia.

10.18 Uhr

London wirft Moskau Desinformation bei Opferzahlen vor

Russland macht nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit Absicht falsche Angaben zur Zahl seiner Gefallenen im Krieg gegen die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in London verwies dazu am Samstag auf Erkenntnisse zu einem ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in der Region Donezk in der Neujahrsnacht. Anschliessend hatte Russland den Tod von 89 Soldaten gemeldet. Den britischen Geheimdiensten zufolge soll es mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch mehr als 300 Opfer gegeben haben.

Für London veranschaulicht dies eine «Allgegenwärtigkeit von Desinformation in allen öffentlichen russischen Verlautbarungen». Diese entstünde durch gezielte Lügen, die von hochrangiger Stelle abgenickt würden, sowie durch ungenaue Berichte untergeordneter Beamter, die eigene Versäumnisse aus Angst vor Entlassung herunterspielen wollten, hiess es in dem Bericht.

Im konkreten Fall aus der Neujahrsnacht habe sich Russland wohl zu dem ungewöhnlichen Schritt entschieden, eine konkrete Opferzahl zu nennen, weil es unter russischen Kommandeuren viel Kritik gegeben habe und ein Kommentar unausweichlich geworden sei. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor elf Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Trump behauptet, er könne Kriegsende verhandeln

Der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, behauptete, er könne das Kriegsende innert 24 Stunden verhandeln. Diesen Steilpass des Republikaners nahm der Kreml auf. «Die USA könnten den Krieg rasch beenden, in dem der aktuelle US-Präsident dem Kiewer Regime Anweisungen erteilt», sagte Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow. Trump warnte zudem vor einem möglichen Atomkrieg.

08.09 Uhr

Lage in Donezk «äusserst angespannt»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk – bei Bachmut und Wuhledar – bleibt äusserst angespannt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. Ungeachtet der seit Monaten besonders heftigen russischen Angriffswellen erklärte ein Vertreter der Vereinten Nationen, dass keine neue grosse Fluchtbewegung festzustellen sei.

We know how often tyrannies try to use sports for their ideological interests. It is obvious that any neutral flag of Russian athletes is stained with blood. I invite Mr. Bach to Bakhmut. So that he could see with his own eyes that neutrality does not exist. pic.twitter.com/icSdvgpD87

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 27, 2023

Unterdessen bekräftigte die deutsche Bundesregierung nach einer umstrittenen Äusserung von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland keinesfalls Kriegspartei sei.

«Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen – sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer um sie herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen», sagte Selenskyj. Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

04.33 Uhr

UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus

Die derzeit immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue grosse Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verliessen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau bei einem Besuch von den Behörden bestätigt worden.

Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober. «Der Winter ist mit dem Konflikt in einigen Regionen sehr hart», sagte der 65-Jährige. Das sei für viele Menschen nicht sehr ermutigend. Insgesamt war Grandi sechs Tage in der Ukraine und besuchte die Städte Odessa, Mykolajiw, Dnipro, Saporischschja, Charkiw und Poltawa.

Die UN geben die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit knapp 8 Millionen an. Dazu kommen noch etwa 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge. «Man kann einen Vergleich mit Bosnien und dem Balkan anstellen, aber die Fluchtbewegung war nicht so gross, obwohl der Konflikt mehrere Jahre andauerte», betonte der UN-Diplomat.

Lobende Worte fand Grandi für Deutschland, das nach Polen die zweitgrösste Zahl an ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen hat. «Das ist natürlich sehr gut organisiert», sagte er. Angaben der Bundesregierung zufolge sind in Deutschland über eine Million Ukrainer untergekommen. Bereits vor kurz Kriegsausbruch im vergangenen Februar sei die Bundesrepublik aufgrund der vergangenen Erfahrungen gut vorbereitet gewesen. Zudem sei Deutschland einer der Hauptgeldgeber für das Kommissariat. «Ich denke, dass Deutschland seit dem Beginn des Krieges dem UNHCR mehr als 80 Millionen Euro gegeben hat», sagte Grandi. Die UN seien dafür sehr dankbar.

Russland ist vor etwas mehr als elf Monaten in die Ukraine einmarschiert. Die Invasion hat die grösste Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

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