«Unannehmbar schlechte Leistungen» Neue britische Regierung will Bahn wieder verstaatlichen

Der Zugverkehr in Grossbritannien soll bald wieder in öffentlicher Hand liegen: Die neue Labour-Regierung plant «nach Jahren unannehmbar schlechter Leistungen» eine Wiederverstaatlichung der Bahn.

afp/tmxh

19.07.2024, 00:00

19.07.2024, 08:15

Maximilian Haase

Grossbritanniens neue Labour-Regierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur schrittweisen Verstaatlichung der britischen Eisenbahndienste vorgelegt. «Nach Jahren unannehmbar schlechter Leistungen ist das Gesetz ein Meilenstein, der es der Regierung erlauben wird, den Schienenpersonenverkehr wieder in öffentliches Eigentum zu überführen», erklärte die Regierung.

Wird die Gesetzgebung verabschiedet, werden die Bahnbetreiber nach Auslaufen der Verträge mit den privaten Unternehmen in öffentliches Eigentum überführt – bei schlechtem Management der Unternehmen auch schon früher.

«Unser Verkehrssystem ist kaputt»

Die Regierung wird nach eigenen Angaben Kompensationszahlungen vermeiden können, da die derzeitigen Verträge bis 2027 auslaufen. «Unser Verkehrssystem ist kaputt, aber der heutige Gesetzentwurf wird den Weg für bessere Züge ebnen, die für alle funktionieren, egal wo man wohnt», sagte Verkehrsministerin Louise Haigh.

Die Labour-Partei hatte bei der Unterhauswahl am 4. Juli unter anderem mit dem Versprechen, die angeschlagenen Transportdienste des Landes zu richten, über die zuvor regierende Konservativen gesiegt.

Streiks, Zugausfälle, hohe Preise

Der Bahnbetrieb wurde Mitte der 90er-Jahre unter dem konservativen Premier John Major privatisiert, das Schienennetz blieb in öffentlicher Hand. Vier von 14 Betreibern in England waren in den vergangenen Jahren wegen schlechter Leistungen vom Staat übernommen worden – was allerdings nur eine zeitweise Lösung bleiben sollte.

Die grössten Bahnbetreiber in Schottland und Wales, wo die Transportpolitik von den Regionalregierungen in Edinburgh und Cardiff betrieben wird, sind ebenfalls in staatlichem Besitz.

In den vergangenen Jahren war die britische Bahn angesichts einer Lebenshaltungskostenkrise im Land mit etlichen Streiks konfrontiert. Zugausfälle sind alltäglich, Passagiere beschweren sich regelmässig über die hohen Fahrkartenpreise.