Oster-Lockdown gekippt Merkel: «Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler»

Über Ostern sollte in Deutschland ein harter Lockdown gelten, doch nach massiver Kritik krebst Kanzlerin Merkel zurück. Sie bat die Bevölkerung um Verzeihung und übernahm die volle Verantwortung für die Verunsicherung.

Zusammenfassung

Nach dem überraschenden Aus der umstrittenen Corona-Osterruhe hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit klaren Worten an die Bevölkerung gewandt. Das ganze Prozedere habe viel Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. «Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.»

Merkel begründete den Verzicht auf den harten Lockdown mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der konkreten Umsetzung. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Regierungschefs der Bundesländer. Zu viele Fragen, von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben, hätten aber in der Kürze der Zeit nicht befriedigend gelöst werden können.

Angesichts steigender Fallzahlen hatten Berlin und die Bundesländer in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten eigentlich zu Ruhetagen erklärt werden. Daran wurde aber massive Kritik laut, es gab zudem grosse Verwirrung um die praktische Umsetzung.

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12.38 Uhr

Schluss

Merkel kommt bereits zum Schluss ihrer Ansprache. Sie bittet die anwesenden Journalistinnen und Journalisten um Verständnis, dass sie keine Fragen beantworten könne – sie müsse nun in den Bundestag, wo sie am Nachmittag den Parlamentarier*innen Rede und Antwort stehen will. 

12.36 Uhr

Testen und Impfen

Das Testen und Impfen müsse nun weitergehen, sagt Merkel. Doch sie sei zuversichtlich, dass man die Pandemie überwinden könne. «Das Virus wird seinen Schrecken verlieren.» 

12.32 Uhr

«Einzig und allein mein Fehler»

Der Fehler sei einzig und allein ihr Fehler, so die Bundeskanzlerin. Letztendlich trage sie für alles die endgültige Verantwortung. Dann bittet sie die Bevölkerung um Verzeihung für die Verunsicherung, die das Ganze verursacht habe.

12.30 Uhr

Merkel tritt vor die Medien

«Die Idee der sogenannten Osterruhe war ein Fehler», sagt Angela Merkel zu Beginn der Medienkonferenz. Der Grund: Sie wäre so nicht umsetzbar gewesen, Kosten und Nutzen der Massnahme hätten niemals gestimmt. 

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Die Ausgangslage

In Deutschland herrscht Verwirrung um den von Bund und Ländern getroffenen Entscheid zur sogenannten Osterruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach heftiger Kritik beschlossen, diesen Entscheid zu kippen. Das teilte sie in einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch mit. «Der Fehler ist mein Fehler», sagte die Regierungschefin demzufolge.

Merkel habe erst am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe zu stoppen. Die Kanzlerin will sich laut Medienberichten um 12:30 Uhr an einer Pressekonferenz äussern. Laut dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» wolle sie die Bevölkerung um Verzeihung bitten. 

Ein Rücktritt der Kanzlerin stehe aber nicht zur Debatte, meldete die Nachrichtenagentur DPA mit Verweis auf verschiedene Quellen. Am Nachmittag soll Merkel dann – wie bereits früher geplant – im Bundestag den Parlamentarier*innen Rede und Antwort stehen.

Gründonnerstag und Karsamstag als Knackpunkt

Eigentlich hätten der Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt werden sollen. Doch Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der Runde mit den Länderregierungschefs zitiert. 

Dem Vernehmen nach drückten die Regierungschefs der Bundesländer ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: «Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.» Letztlich seien die Verfahrensabläufe «auch Teil des Problems».

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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), wies dem Vernehmen zufolge darauf hin, dass in der Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag am Ende alle Ja gesagt hätten. In einer Krise sei es gut, wenn man problematische Dinge lieber wieder rückgängig mache.

«Es war mein Fehler»

Der Unmut in Deutschland hatte sich vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte der Osterregelungen noch unklar war. Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag Ruhetage sein sollten, ganz ähnlich wie Sonn- oder Feiertage. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel öffnen können.

Offen war zunächst, ob es eine alternative Regelung geben sollte, um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Zunächst sei nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. 

dpa