Ukraine-Übersicht Jahrestag russischer Invasion in die Ukraine — Frieden nicht in Sicht

Russland: «Die deutschen Panzer werden wieder Russen töten»

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen.

23.02.2023

Zum Jahrestag des russischen Anriffs auf die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Wladimir Putin erneut mit grosser Mehrheit zum Rückzug der Truppen aufgefordert. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

41 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Resolution. Das Votum im grössten Gremium der Vereinten Nationen wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen.

Neben einer Reihe von Enthaltungen gab es mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien sechs Länder, die zusammen mit Moskau gegen den Entwurf stimmten.

Friedensverhandlungen: Selenskyj warnt vor Druck auf Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen davor, Kiew zu Friedensverhandlungen mit Moskau zu drängen. Das würde Russland nur ermutigen, seine Aggressionspolitik gegenüber dem übrigen Europa fortzusetzen, sagte der 45-Jährige in Kiew bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der am Donnerstag in die ukrainische Hauptstadt gereist war.

Eine angekündigte chinesische Initiative zur Beendigung des Krieges sah Selenskyj hingegen positiv. «Das sind die ersten Schritte und das ist nicht schlecht», sagte er. Allerdings habe er bisher noch kein Dokument gesehen und daher sei es noch zu früh für eine Beurteilung. «Wir werden unsere Schlüsse ziehen, sobald wir die konkreten Details sehen», sagte er. Man habe Peking die Bereitschaft zu einem Treffen auf diplomatischer Ebene signalisiert.

Tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert

Russland habe innerhalb eines Jahres rund 5000 Raketen auf die Ukraine gefeuert, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Der Einsatz einer solchen Masse Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos. Seit Oktober greift Russland auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes an. Neben der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich Russland seit Kriegsbeginn zudem vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine völkerrechtswidrig einverleibt - und hält damit derzeit insgesamt etwa 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften

Kremlchef Putin kündigte kurz vor dem Jahrestag des Kriegs in der Ukraine an, die Entwicklung seiner Atomstreitkräfte weiter voranzutreiben. «Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen», sagte Putin in einer Rede anlässlich des «Tags des Vaterlandsverteidigers», der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde. Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant gewesen.

Schon in seiner grossen Rede zur Lage der Nation am Dienstag hatte Putin eine Modernisierung seiner Armee und die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA angekündigt, des sogenannten New-Start-Abkommens.

Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien

Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Demnach wolle Kiew in naher Zukunft einen bewaffneten Einsatz «unter falscher Flagge» in Transnistrien durchführen - ihn also Russland in die Schuhe schieben. In der Region an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.

Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

Die EU-Staaten konnten sich anders als geplant am Donnerstag nicht abschliessend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland einigen. Wie die dpa in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen am Freitag - dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine - abschliessen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, hiess es.

Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns hat Polen begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. «Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie», schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreussens, ist rund 200 Kilometer lang.

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21.58 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.45 Uhr

UN-Vollversammlung fordert Russlands Rückzug aus der Ukraine

Ein Jahr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat die UN-Vollversammlung erneut mit grosser Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des grössten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution.

21.24 Uhr

Putin bedachte Biden mit einem der teuersten Geschenke 2021

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen US-Kollegen Joe Biden ein paar Monate vor Beginn des Ukrainekrieges noch mit einem ausgesucht teuren Geschenk bedacht. Zum Gipfeltreffen im Juni 2021 in Genf brachte Putin Biden ein Schreibtischset mit Lackminiaturen aus Cholui samt Stift im Wert von 12 000 Dollar (rund 11 280 Euro) mit, wie das US-Aussenministerium dokumentierte. Damit kam Putin auf der Liste der Geschenke, die Biden und seine Frau Jill im Laufe des Jahres 2021 erhielten, auf einen der vorderen Plätze.

Noch grosszügiger war der damalige afghanische Präsident Aschraf Ghani, der wenige Tagen nach dem Gipfel in Genf mit seiner Frau Rula bei Biden und dessen Gattin Jill in Washington zu Gast war und ihnen zwei Seidenteppiche im Wert von 28'800 Dollar zum Geschenk machte.

Kurz darauf ging das Verhältnis der USA zu beiden Ländern weitgehend in die Brüche. Putin liess Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren und später dort einrücken. Ghani floh im August 2021 vor den militant-islamistischen Taliban ins Ausland.

Behalten hat Biden die Präsente nicht. Er überstellte sie dem Nationalarchiv. Dies ist für alle Geschenke vorgeschrieben, die teurer als 415 Dollar sind. Der Empfänger hat zwar die Möglichkeit, die Mitbringsel zu behalten, wenn er den geschätzten Wert an die Staatskasse zahlt. Doch der Präsident machte in diesen Fällen keinen Gebrauch davon.

Dagegen behielt Biden ein Bild der verstorbenen britischen Königin Elizabeth II.  — zumindest für offizielle Zwecke. Er hatte das Foto in einem Silberrahmen im Schätzwert von 2200 Dollar anlässlich eines G7-Gipfeltreffens in England überreicht bekommen.

20.55 Uhr

USA wollen am Freitag «umfassende» neue Russland-Sanktionen offiziell verkünden

Die USA wollen am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Freitag neue «umfassende» Sanktionen gegen Russland offiziell bekanntgeben. Dies kündigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington an. Die neuen Strafmassnahmen zielten auf russische Schlüsselsektoren, die «Einnahmen für (Präsident Wladimir) Putin generieren», sagte sie.

Ziele seien unter anderem Banken und andere Institutionen, die bei der Umgehung der bisherigen Sanktionen mitwirkten, erläuterte Jean-Pierre. Auch richteten sich die neuen Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche, sagte sie.

Die G7-Gruppe führender Industriestaaten — zu der die USA  gehören — wird am Freitag einen virtuellen Gipfel abhalten, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu geschaltet wird. US-Ausssenstaatssekretärin Victoria Nuland hatte bereits vor einer Woche angekündigt, dass die G7-Gruppe «ein grosses neues Sanktionspaket» gegen Russland beschliessen werde.

Die Verbündeten der Ukraine haben bereits eine ganze Serie von Sanktionspaketen gegen Russland verhängt, unter anderem auch gegen den Energiesektor.

20.48 Uhr

Baerbock: China soll Friedensplan unter UN-Dach vorlegen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen. Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, «sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen», sagte die Politikerin in New York am Rande der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine vor Journalisten. «Deswegen wäre ein echter Friedensplan absolut notwendig, den China mit unterstützt.»

«Der einfachste Weg auch für China wäre, die Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen, das Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und vor allen Dingen Russland gegenüber deutlich zu machen, dass das Gewaltverbot für alle Staaten auf dieser Welt gilt», verlangte Baerbock von Peking. Das werde man an diesem Freitag bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag der russischen Invasion tun, wo China als ständiges Mitglied vertreten sein werde.

Baerbock verteidigte die von Deutschland beschlossenen Lieferungen von Kampfpanzern des modernen Typs Leopard 2 an die Ukraine gegen russische Vorwürfe, damit würden wie im Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer auf russische Soldaten schiessen. Keiner der weltweit an Russland gerichteten Appelle habe Änderungen beim russischen Präsidenten Wladimir Putin bewirkt. «Deswegen ist das, was wir tun können, um Menschen in der Ukraine vor weiteren Morden, Vergewaltigung und Folter zu schützen, eben auch Waffenlieferungen.»

Chinas UN-Vertreter Dai Bing sagte in New York, Waffenlieferungen würden keinen Frieden schaffen, sondern den Krieg nur anheizen. Er stellte dabei nicht den mit Spannung erwarteten Pekinger Friedensplan für die Ukraine vor, mahnte aber eine Beruhigung des Konflikts an. Es müsse so schnell wie möglich wieder direkte Gesprächen zwischen Moskau und Kiew geben. Dai wiederholte die Ankündigung, Peking werde ein Positionspapier zur politischen Lösung der Ukraine-Krise vorlegen.

20.13 Uhr

Selenskyjs Ehefrau über Ukrainer: «Wir glauben an den Sieg»

Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar gibt sich die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiterhin siegessicher. «Wir glauben an den Sieg. Wir wollen Frieden und wir werden uns ihn auch erkämpfen», sagte Olena Selenska «heute-journal» des deutschen TV-Senders ZDF. «Wir sind alle erschöpft, wir verausgaben uns, aber wir können und dürfen nicht stehen bleiben. Wir kämpfen für unser Leben, für das Leben unseres Landes.»

Selenska bedankte sich für die Unterstützung aus dem Ausland, allen voran bei den USA. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen sei besonders wichtig gewesen. «Dass der Präsident der Vereinigten Staaten in ein Land gekommen ist, wo Krieg geführt wird, ist historisch — ein Präzedenzfall.» Die Ukrainer und Ukrainerinnen bräuchten diese Unterstützung und diese Geste «so sehr», sagte die Selenska. «Gerade an diesen Tagen mit viel Anspannung kurz vor dem Jahrestag am 24. Februar.»

19.56 Uhr

Ukrainisches Militär berichtet von hohen russischen Verlusten

Zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine berichtet die Militärführung in Kiew von hohen Verlusten der russischen Streitkräfte. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar vergangenen Jahres seien 145'850 russische Soldaten getötet worden, davon allein 790 am Mittwoch, heisst es in der Aufzählung von heute. Aktuelle offizielle Angaben aus Moskau dazu gibt es nicht, auch die Verluste der ukrainischen Seite sind nicht bekannt.

In der täglich von ukrainischer Seite aktualisierten Liste der Verluste der russischen Angreifer wurden auch 299 Kampfflugzeuge, 287 Helikopter sowie 3350 zerstörte oder erbeutete Kampfpanzer angeführt. Daneben seien 2352 russische Artilleriesysteme zerstört worden. Weder diese Angaben noch die zu den getöteten Soldaten können unabhängig überprüft werden.

Zuletzt hatte Russland im Dezember 6000 Verluste auf der eigenen Seite genannt. Amerikanische Schätzungen gehen davon aus, dass in der Ukraine bisher rund 200'000 Russen entweder getötet oder verwundet wurden. Umgekehrt sprach die Führung in Moskau zu Jahresende von über 60'000 getöteten ukrainischen Soldaten, während in Kiew von etwa 13'000 die Rede war.

19.19 Uhr

Selenskyj will chinesischen Friedensplan für Ukraine mit Peking erörtern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde den von China angekündigten Friedensplan für sein Land gerne mit Vertretern Pekings erörtern. «China hat uns von solch einer Initiative erzählt. Aber ich habe das Dokument noch nicht gesehen», sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Kiew.

Es sei grundsätzlich gut, «dass China angefangen hat, über die Ukraine zu sprechen, und einige Signale ausgesendet hat», sagte Selenskyj. «Wir werden einige Schlüsse ziehen, nachdem wir Details ihres Vorschlags gesehen haben (...). Wir würden gern ein Treffen mit China haben», fügte er hinzu.

China hatte angekündigt, in dieser Woche seine «politische Lösung» für den Ukraine-Konflikt zu veröffentlichen, rechtzeitig zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag. Peking hat versucht, sich als neutrale Partei in dem Konflikt darzustellen, unterhält aber weiter enge Verbindungen mit seinem strategischen Verbündeten Russland.

Am Mittwoch hatte der höchste chinesische Aussenpolitiker Wang Yi in Moskau den russischen Aussenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin getroffen. Im Anschluss teilte das russische Aussenministerium mit, die chinesischen Partner hätten «ihre Gedanken über die Grundursachen der Ukraine-Krise mitgeteilt sowie ihre Ansätze für ihre politische Lösung». Es sei jedoch «nicht die Rede von einem gesonderten (Friedens-)Plan» gewesen.

Die Ukraine hat einen eigenen, zehn Punkte umfassenden Friedensplan vorgelegt, in dem unter anderem ein vollständiger Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium und ein internationales Tribunal zur Verfolgung Moskaus wegen seiner Aggression gefordert wird.

18.56 Uhr

Scholz: Kampfjet-Debatte «macht keinen Sinn»

Die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz weiter kein Thema. «Die Debatte macht keinen Sinn», sagte Scholz in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. «Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag.»

Die Ukraine fordert seit längerem von den westlichen Verbündeten die Lieferung von Kampfjets. Mehrere Nato-Staaten haben sich dafür offen gezeigt. Scholz hatte die Debatte darüber bereits zuvor kritisiert.

18.33 Uhr

Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Polen damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern.

«Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie», schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreussens, ist rund 200 Kilometer lang.

Rozpoczęliśmy prewencyjną rozbudowę zabezpieczeń na granicy z Rosją i Białorusią. To element naszej strategii obrony i odstraszania. Pierwsze umocnienia są już rozmieszczane na granicy z Obwodem Kaliningradzkim. pic.twitter.com/HODJlCgnvi

— Mariusz Błaszczak (@mblaszczak) February 23, 2023

Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Basis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarus bildet auch gemeinsame Truppen mit Russland. Aktiv greift es bislang aber nicht in den Krieg ein.

Im vergangenen Jahr hatte Polen an den Landabschnitten seiner Grenze zu Belarus bereits einen 5,5 Meter hohen Zaun errichtet. Dieser soll Migranten die irreguläre Einreise in das EU-Land Polen erschweren. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.

18.18 Uhr

Russland feuerte in einem Jahr rund 5000 auf die Ukraine

Russland hat innerhalb eines Jahres nach Angaben aus Kiew tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien rund 5000 Raketenangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow in Kiew mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Helikoptern und Drohnen geflogen worden.

Aus Mangel an präzisen Raketen setze Russland vermehrt auch die zur Schiffsbekämpfung entwickelten Raketen des Typs Ch-22 gegen Ziele am Boden ein, sagte er. Der Einsatz einer solchen Masse von Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos.

Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr am 24. Februar begonnen. Seit Oktober wird dabei auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes angegriffen. Dennoch gelang es den ukrainischen Energieversorgern bisher immer wieder, die Stromversorgung wiederherzustellen.

18.01 Uhr

Cassis fordert vor der Uno Einhaltung des Völkerrechts

Aussenminister Ignazio Cassis hat vor der Uno-Vollversammlung in New York erneut die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt. Er pochte auf die Einhaltung des internationalen Rechts und forderte einen gerechten Frieden.

Cassis verwies in seiner Rede in New York auf das Verbot des Angriffskrieges in der Uno-Charta. Ziel der Vereinten Nationen sei, dass sich die Kriege der Vergangenheit nicht wiederholten, sagte er . Die russische Aggression gegen die Ukraine zeige, dass man noch nicht am Ziel sei.

«Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ein Recht, in Frieden zu leben», so der Aussenminister. Die Schweiz verurteile die in der Ukraine begangenen Verletzungen der Menschenrechte entschieden. Er rief die Staatengemeinschaft auf, auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hinzuarbeiten. Eine Friedenslösung muss nach Aussage Cassis' auf den Prinzipien des internationalen Rechts aufbauen - namentlich dem Gewaltverbot und der territorialen Unverletzlichkeit souveräner Staaten.

16.15 Uhr

Schweizer Militärjustiz ermittelt gegen Ukraine-Söldner

Die Schweizer Militärjustiz hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mehrere Strafverfahren gegen Schweizer Staatsangehörige eröffnet. Die Betroffenen werden verdächtigt, als freiwillige Kämpfer oder Söldner an den Kämpfen teilgenommen zu haben.

Man führe zurzeit sieben Verfahren, teilte ein Sprecher des Oberauditorats am Donnerstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Er bestätigte damit einen Bericht des «Blick».

Alle sieben Verfahren wurden den Angaben zufolge nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem Jahr eingeleitet. In Ihnen geht es um den Verdacht des Leistens von fremdem Militärdienst.

Fremde Dienste können gemäss dem Schweizer Militärstrafrecht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Ob die Verfahren je abgeschlossen werden, ist ungewiss. Die Ermittlungen seien im Falle eines Landes, das sich im Krieg befinde, sehr schwierig, hiess es vonseiten der Militärjustiz. Die Möglichkeiten seien begrenzt.

Eine Hürde stellt gemäss Mediensprecher Florian Menzi auch dar, dass den Betroffenen das rechtliche Gehör gewährt werden müsse: «Irgendwie muss sich eine Person verteidigen können.» Falls die Verdächtige nicht in die Schweiz oder zumindest die EU zurückkehrten, werde es schwierig.

Schon vor der russischen Invasion 2022 hatte die Militärjustiz drei Verfahren im Zusammenhang mit der Ukraine eingeleitet. Ein junger Mann aus dem Tessin wurde per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Er hatte sich 2015 prorussischen Separatisten in der Region Donezk angeschlossen. Ein weiteres Verfahren wurde eingestellt, eines ist noch hängig.

15.50 Uhr

Direktaufnahme verletzter Flüchtlinge bleibt sistiert

Die Direktaufnahme verletzlicher Flüchtlinge in der Schweiz bleibt sistiert. Beim halbjährlichen Austausch mit den Kantonen sprach sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zwar für die rasche Wiederaufnahme aus. Die Kantone lehnten das wegen hoher Asylzahlen aber ab.

Schneider-Baumes Amtsvorgängerin Karin Keller-Sutter hatte das sogenannte Resettlement-Programm für die direkte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen Ende November sistiert. Dabei bleibt es vorerst, wie Radio SRF am Donnerstag in der Sendung «Heute morgen» berichtete.

Die Asylzahlen seien zu hoch und die Entwicklungen im Ukraine-Krieg zu ungewiss, erklärte Alain Ribaux, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), gegenüber dem Radio. Derzeit sei nicht der richtige Moment zur Wiederaufnahme des Programms, sagte der Neuenburger Regierungsrat.

Die KKJPD hielt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest, eine rasche Wiederaufnahme des Resettlements erachte sie als problematisch. Das hätten «mehrere Kantonsvertreterinnen und -vertreter im Austausch mit Bundesrätin Baume-Schneider signalisiert».

Belastete Kantone und Gemeinden

Als Grund nannte die Konferenz die aktuelle «Belastung der Kantone und Gemeinden im Zusammenhang mit den hohen Zugängen aus der Ukraine und dem regulären Asylbereich». Das Resettlement-Programm werde aber weiterhin auf der Tagesordnung bleiben, darüber sei man sich einig.

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren teilte mit, besonders verletzliche Flüchtlinge seien «in der Betreuung aufwändig». Wegen des Fachkräftemangels fehle in allen Regionen spezielles Betreuungspersonal, was die Situation zusätzlich erschwere.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verwies auf Anfrage ebenfalls auf die «momentan sehr starke Beanspruchung der Asylstrukturen und die angespannte Unterbringungs- und Betreuungssituation». Der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Programmes bleibe offen. Eine Neubeurteilung erfolge im Frühling.

Baume-Schneider handle bei dem Vorschlag zur raschen Wiederaufnahme des Programmes nicht aus eigenem Antrieb sondern «mit dem Mandat des Bundesrats», teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Die EJPD-Vorsteherin schlage alle zwei Jahre ein neues Kontingent für die Aufnahme vor. Abschliessend entscheide der Bundesrat darüber.

350 Personen können einreisen

350 Personen, die bereits im Oktober 2022 einen positiven Aufnahmeentscheid erhalten hatten, können trotz der Sistierung des Programmes in die Schweiz einreisen, wie das SEM in seiner Stellungnahme weiter festhielt. Sie werden bis Ende März eintreffen.

Im Rahmen des im Mai 2021 verabschiedeten Resettlement-Programms hatte sich der Bund bereit erklärt, in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1820 Flüchtlinge in sehr prekären Situationen dauerhaft aufzunehmen. Es handelt sich um vom Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als Flüchtlinge anerkannte Menschen.

15.20 Uhr

EU-Kommission will Zollfreiheit für ukrainische Exporte verlängern

Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können.

EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Dies könne EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen, hiess es.

Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Sie sollen die kriegsgeschwächte Wirtschaft der Ukraine stärken und nach dem Willen der EU-Kommission nun bis Mitte 2024 verlängert werden. EU-Parlament und EU-Staaten müssen dem allerdings noch zustimmen

15.09 Uhr

New Yorker Empire State Building wird in den Farben der Ukraine leuchten

Die Spitze des New Yorker Empire State Buildings soll zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in den ukrainischen Nationalfarben leuchten.

Die Lichter des berühmten Gebäudes sollten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Gelb und Blau erstrahlen, teilten die Betreiber mit.

Schon im vergangenen Jahr hatte das Empire State Building immer wieder zur Unterstützung der Ukraine geleuchtet. Damit sollte nach Angaben der Betreiber die Unterstützung für das ukrainische Volk nach dem russischen Angriff ausgedrückt werden.

Das berühmte Hochhaus in Manhattan leuchtet fast jeden Abend in anderen Farben, zur Würdigung etwa von Feiertagen oder Sportmannschaften.

14.53 Uhr

Demonstranten ärgern russische Diplomaten in London

Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten am Donnerstag die Strasse vor der russischen Botschaft in London in den Farben der ukrainischen Flagge eingefärbt. Auf Videos, die im Internet kursierten, war zu sehen, wie Menschen in Overalls mit Schubkarren gelbe und blaue Farbe verschütteten, die von anderen mit Besen verteilt wurden. Die Farbe wurde anschliessend von vorbeifahrenden Autos grossflächig verteilt.

Wie die Metropolitan Police mitteilte, wurden drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des Strassenverkehrs festgenommen.

Hinter der Aktion vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar steckte offenbar die Gruppe Led By Donkeys. Sie postete Bilder der Aktion auf Twitter und schrieb, die Flagge ausserhalb der russischen Botschaft solle den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Jahrestag der Invasion daran erinnern, dass die Ukraine «ein unabhängiges Land und ein Volk mit allem Recht auf Selbstbestimmung» sei. Led by Donkeys (auf Deutsch etwa: «Angeführt von Eseln») ist eine Gruppe von Aktivisten, die immer wieder mit Aufsehen erregenden Aktionen vor allem die Politik der konservativen britischen Regierung kritisiert.

Russian Embassy, London pic.twitter.com/99mFy6Gx5k

— Led By Donkeys (@ByDonkeys) February 23, 2023

Selenskyj: Wir werden uns gegen russischen «Terror» durchsetzen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen. «Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen», erklärte Selenskyj am Donnerstag. «Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen», fügte Selenskyj hinzu.

Russland habe sich entschlossen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine «den Weg des Mörders, den Weg des Terroristen, den Weg des Folterers, den Weg des Plünderers» zu gehen. Für diesen «Terror» müsse Russland zur Verantwortung gezogen werden. Russische Truppen hatten am 24. Februar vergangenen Jahres die Ukraine überfallen und weite Teile des Landes besetzt. Derzeit wird vor allem im Osten der Ukraine weiter erbittert gekämpft.

13.51 Uhr

Brücke zur Krim ist wieder voll befahrbar

Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist auf dem Strassenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab am Donnerstag im Onlinedienst Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Strassenbrücke bekannt. 500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun «als grosses Geschenk» zum russischen Tag des Verteidigers des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte Chusnullin.

Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden.

Im Oktober war die Krim-Brücke, die die annektierte ukrainische Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet und die Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich eingeweiht hatte, bei einer Explosion in Teilen beschädigt worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich gemacht. Die Ukraine bestritt dies. Die Brücke über die Meerenge von Kertsch ist für Russland ein wichtiger Versorgungsweg, um die in der Ukraine kämpfenden Soldaten mit militärischer Ausrüstung zu versorgen, und hat zudem einen hohen symbolischen Wert für Moskau.

13.25Uhr

Krieg hat Energiepreise in Deutschland um ein Drittel nach oben getrieben

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise hierzulande kräftig in die Höhe getrieben. Vor allem Erdgas ist sehr viel teurer, gewerbliche Abnehmer etwa zahlten im Januar fast doppelt so viel wie vor dem Angriff, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Auch Strom und Heizöl kosteten sehr viel mehr. Die Spritpreise an den Tankstellen dagegen lagen fast wieder auf dem Niveau vom Februar 2022.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zog eine vorläufig positive Bilanz: «Wenn man sagt, dass Putin Deutschland und Europa über den Energiekrieg in die Knie zwingen will, muss man sagen, Putin hat ihn jedenfalls nicht gewonnen», sagte er den Sendern RTL und ntv. «Zu sagen, wir haben gewonnen, ist noch zu früh, weil wir noch immer in einer sensiblen Lage sind.»

13.02 Uhr

Putin: Atomwaffenfähige Sarmat-Rakete wird noch dieses Jahr einsatzbereit

Präsident Wladimir Putin hat Russlands Militär als Garant für die Stabilität des Landes bezeichnet. «Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind ein Garant für die Sicherheit und Souveränität des Landes, ein Garant für seine stabile Entwicklung und seine Zukunft», sagte Putin am Donnerstag in einer Videobotschaft zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Darum werde Russland weiter seine Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren.

Putin kündigte eine Stärkung aller Teilstreitkräfte an, insbesondere durch eine Ausrüstung mit «neuen Angriffssystemen, Aufklärungs- und Kommunikationsausrüstung, Drohnen und Artilleriesystemen». Noch in diesem Jahr werde «die ersten Trägerraketen des Sarmat-Raketensystems in Betrieb genommen.» Die neue Sarmat-Rakete verfügt über eine sehr grosse Reichweite und kann mit mehreren Atomsprengköpfen ausgestattet werden.

12.42 Uhr

USA stellen weitere 10 Milliarden US-Dollar Wirtschaftshilfen bereit

Die USA wollen der Ukraine in den kommenden Monaten rund zehn Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe bereitstellen. US-Finanzministerin Janet Yellen erhöhte zugleich den Druck auf Russland: Zusammen mit den Partnern würden die USA auch künftig weitere Sanktionen verhängen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder im indischen Bengaluru. «Wir bemühen uns, unsere Sanktionen zu verschärfen und sicherzustellen, dass wir gegen Verstösse gegen die Sanktionen vorgehen», sagte sie.

Das Vorgehen der USA und der internationalen Partner zeige bereits Wirkung, sagte Yellen. Die Wirtschaft Russlands sei zunehmend isoliert. Und auch in der Rüstungsindustrie gebe es Probleme. Russland habe Schwierigkeiten, militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es seit Februar vergangenes Jahr verloren habe. Schätzungen wiesen zudem darauf hin, dass im vergangenen Jahr knapp eine Million Russen das Land verlassen haben könnten, sagte sie.

12 Uhr

Russland bleibt von Spielen der Fifa und Uefa suspendiert

Die russische Fussballverband, die ihr angeschlossenen Vereine und die russische Nationalmannschaft sind rechtskräftig von der Teilnahme an allen Spielen der Fifa und Uefa suspendiert. Russland hat die Frist für die Beschwerden ans Bundesgericht verpasst.

Statt spätestens am 13. Januar dieses Jahren trafen die Beschwerden Russlands gegen die vom Weltfussballverband Fifa und dem europäischen Fussballverband Uefa getroffenen Suspendierungs-Entscheide erst am 10. Februar beim Bundesgericht ein. Wegen der gut einmonatigen Verspätung trat das höchste Schweizer Gericht nicht darauf ein.

Die Fifa und die Uefa beschlossen die Suspendierung vergangenes Jahr vier Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Der Sportgerichtshof CAS mit Sitz in Lausanne bestätigte die Beschlüsse am 25. November und wies die Beschwerden Russland ab. Das Land focht die Entscheide vor Bundesgericht an – jedoch zu spät, die aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen hervor geht.

Vor gut einem Monat traf sich eine Delegation des russischen Fussballverbands mit Vertretern der Uefa. Dabei soll über die Rückkehr russischer Teams an internationale Wettbewerbe diskutiert worden sein.

11.25 Uhr

Russisches Kampfflugzeug bei Belgorod abgestürzt

Ein russisches Kampfflugzeug ist am Donnerstag im Grenzgebiet Belgorod zur Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in unbewohntem Gebiet abgestürzt. Der Pilot sei ums Leben gekommen, teilte das Ministerium der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Kampfjet war demnach auf der Rückkehr von einem Einsatz. Nach ersten Erkenntnissen gebe es eine technische Ursache für den Absturz, hiess es in Moskau. Russland fliegt aus der Region auch Kampfeinsätze im Kriegsgebiet in der Ukraine.

11.14 Uhr

Prigoschin: Wagner-Söldner erhalten jetzt Munition

Nachdem der Chef der russichen Söldern-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die russische Armeeführung zuletzt mehrfach angegriffen hat, sie würde ihm Munition vorenthalten, meldet er jetzt eine Wende.

«Heute um 06.00 Uhr morgens wurde bekanntgegeben, dass die Lieferung von Munition begonnen hat», schreib Prigoschin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. «Höchstwahrscheinlich rollt der Ball jetzt. Bisher steht alles auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet.»

10.45 Uhr

Putin betont Stärkung von Nuklearstreitkräften

Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben.

«Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen», sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des «Tags des Vaterlandsverteidigers», der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde. Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant.

Ausserdem solle die Serienproduktion der Kinschal-Rakete fortgesetzt und mit der massenhaften Auslieferung schiffsgestützter Zirkon-Hyperschallraketen begonnen werden, sagte Putin. «Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind Garanten für die Sicherheit und Souveränität eines Landes», meinte der 70-Jährige. Der Kremlchef spricht immer wieder von einer Bedrohung seitens der Nato, die es etwa in dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf eine Niederlage der Atommacht Russland abgesehen habe.

9.28 Uhr

London: Russen planen wohl neue Angriffe auf Wuhledar

Trotz verlustreicher Rückschläge beim Vorrücken auf die ostukrainische Stadt Wuhledar bereitet sich Russland wohl auf einen neuen Angriff vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums von Donnerstag hervor. Demnach steht der für die östliche Gruppe der russischen Streitkräfte zuständige Generaloberst Rustam Muradow unter erheblichem Druck, bei Wuhledar Erfolge vorzuweisen. «Es ist aber unwahrscheinlich, dass Muradow über die Schlagkraft verfügt, um einen Durchbruch zu erzielen», so die Einschätzung der Briten weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 23 February 2023

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 23, 2023

Auch in der weiter nördlich gelegenen Stadt Bachmut toben heftige Kämpfe. Den ukrainischen Verteidigern der zunehmend von russischen Truppen eingekreisten Stadt gelinge es aber, Nachschubrouten offen zu halten, hiess es in der Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.05 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Sánchez nach Kiew gereist

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Kiew gereist. Sánchez traf am Donnerstag mit einem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie auf einem Video im Onlinedienst Twitter zu sehen war. «Wir werden der Ukraine und ihren Menschen beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt», schrieb Sánchez auf Spanisch und Ukrainisch dazu.

Nach Angaben der spanischen Regierung wurde Sánchez in Kiew vom stellvertretenden ukrainischen Aussenminister, vom ukrainischen Botschafter in Spanien und vom spanischen Botschafter in der Ukraine in Empfang genommen. Im Laufe des Tages war demnach auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Vuelvo a Kyiv un año después del inicio de la guerra.

Estaremos al lado de Ucrania y de su gente hasta que la paz regrese a Europa.

Сьогодні повертаюся до Києва.

Ми будемо з Україною та її народом, поки до Європи не повернеться мир. pic.twitter.com/9ekUL9Lmfl

— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) February 23, 2023

8.25 Uhr

Kiew: Militär wehrt 90 russische Angriffe in 24 Stunden ab

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden an der Front im Osten und Nordosten 90 russische Angriffe abgewehrt. Wie der Generalstab in seinem täglichen Bericht  weiter mitteilte, seien die russichen Angriffe in der Nähe von Kupiansk in der Region Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region Donezk erfolgt. Moskau setze bei seinen Attacken viele Soldaten ein und versuche die ukrainischen Stellungen ohne Rücksicht auf eigene Verluste zu schwächen.

5.39 Uhr

Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien

Russland wirft der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldawien abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Das russische Verteidigungsministerium teilte laut Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation «unter falscher Flagge» in Transnistrien durchführen.

Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hiess es weiter. Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren.

In dem von Moldawien abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.

Der moldawische Geheimdienst hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldawien zu verbinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldawien.

5.25 Uhr

Experte: Ukrainische Gegenoffensive könnte Wende im Krieg bringen

Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala könnte eine ukrainische Gegenoffensive «durchaus eine Wendung» im Krieg bringen. Wenn es den Ukrainern gelinge, die südliche russische Front von der östlichen zu trennen, könnte sie das in die Lage versetzen, «den Druck auf die Krim so zu erhöhen, dass Russland dabei ist, die Halbinsel zu verlieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Das könnte möglicherweise im Kreml für Bewegung sorgen, dass jemand anderes als Putin an den Verhandlungstisch kommt.»

Masala hält daher eine Gegenoffensive für die aus ukrainischer Sicht sinnvollste Option. Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin vom Dienstag, in der er dem Westen die Schuld für den Krieg zuschrieb, sei laut Masala schwer abzusehen, wo er «noch eine Hintertür offengelassen hat, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen aufzunehmen». Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München.

4.35 Uhr

Kiew appelliert an Berlin: Keine rote Linien bei Waffenlieferungen

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische Vizeaussenminister Andrij Melnyk der Bundesregierung einen «Zickzackkurs» bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar «einen epochalen Tabubruch» vollzogen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen Vorstoss.»

Es gebe immer noch «zu viele Bremsklötze, vor allem in der SPD», sagte der ukrainische Top-Diplomat, der in den ersten Kriegsmonaten Botschafter in Deutschland war. «Wir Ukrainer rufen daher den Kanzler auf, alle selbst gezeichneten roten Linien zu überschreiten und ukrainische Streitkräfte mit allen verfügbaren Waffensystemen zu versorgen.»

Die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland seien zwar ein «Quantensprung». Sie reichten allerdings zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete inklusive der Krim nicht aus. «Wir erwarten weitere mutige Entscheidungen der Ampel, vor allem eine zügige Freigabe von deutschen Kampfjets im Rahmen einer transatlantischen Flugzeug-Allianz, um die Befreiung der Ukrainer in den okkupierten Gebieten zu beschleunigen.» Die ukrainische Flotte könne auch deutsche Fregatten, Korvetten sowie U-Boote gut gebrauchen, um die militärische Vorherrschaft Russlands im Schwarzen Meer zu brechen.

4.31 Uhr

Biden sieht keine Anzeichen für russischen Atomwaffeneinsatz

US-Präsident Joe Biden sieht trotz des Aussetzens des nuklearen Abrüstungsabkommens New Start durch Moskau derzeit keine Anzeichen für einen russischen Atomwaffeneinsatz. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Suspendierung des Abkommens sei «ein schwerer Fehler», sagte Biden am Rande seines Polen-Besuches dem US-Fernsehsender ABC News. «Aber ich lese da nicht hinein, dass er darüber nachdenkt, von Atomwaffen Gebrauch zu machen oder ähnliches.»

Putin hatte am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Das Aussenministerium in Moskau relativierte die Aussage allerdings später und erklärte, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin «strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten».

New Start ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. In dem Vertrag verpflichten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.

2.16 Uhr

Berlin will «Z»-Verbot konsequent durchsetzen

Die deutsche Polizei will bei möglichen Demonstrationen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine das in Deutschland geltende Verbot des russischen Propaganda-Symbols «Z» konsequent durchsetzen. Dies sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitet sich die Polizei auf Versammlungslagen und Autokorsos auf den Strassen der gesamten Republik vor», sagte Kopelke. Dabei würden insgesamt mehr Teilnehmer bei pro-ukrainischen Veranstaltungen als bei pro-russischen Demonstrationen erwartet.

«Ein Aufeinandertreffen beider Seiten wird in jedem Fall hochemotional. Man wird versuchen, lautstark auf die Gegenseite einzuwirken», sagte Kopelke voraus. In diesem Spannungsfeld stehe die Polizei, die ihrem Auftrag zum Schutz der Versammlungsfreiheit nachkommen müsse.

Das «Z»-Symbol markiert russische Militärfahrzeuge in der Ukraine. Zudem hat es sich in Russland als propagandistisches Zeichen der Unterstützung für den Angriffskrieg etabliert - etwa auf Kleidungsstücken oder an Hausfassaden.

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