Ukraine-Übersicht Selenskyj sieht Russland im Energiekrieg gegen Europa +++ Kreml gibt EU Schuld an Gas-Lieferstopp

Saporischschja: AKW hängt nur noch an Reserveleitung

STORY: Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja ist auch von der letzten seiner vier Hauptstromleitungen getrennt worden. Das habe die Internationale Atomenergieagentur IAEA von den ukrainischen Mitarbeitern des Kraftwerks erfahren, erkläre IAEA-Chef Rafael Grossi. Derzeit liefere die Anlage aber noch Strom über eine Reserveleitung, über die das Kraftwerk im Notfall auch selbst mit Strom versorgt werden könnte.Wegen Netzbeschränkungen sei einer der beiden aktiven Reaktoren des AKW am Samstagnachmittag abgeschaltet worden, berichtete die IAEA weiter. Das AKW befindet sich in der Stadt Enerhodar, die russisch besetzt ist. Die vom Kreml eingesetzte Stadtverwaltung hatte erklärt, dass das Kraftwerk keinen Strom mehr für die ukrainisch kontrollierten Gebiete der Region mehr liefere. Zuvor sei eine Stromleitung durch ukrainischen Beschuss zerstört worden. Unabhängig überprüfen liess sich dies nicht. Das russische Verteidigungsministerium meldete, dass ukrainische Truppen am Freitag versucht hätten das Kraftwerk einzunehmen. Moskau berichtete von Dutzenden Booten mit Soldaten, die am Ufer des nahen Stausees hätten anlanden wollen und von russischen Flugzeugen und Helikoptern angegriffen worden seien. Belege dafür legte das Ministerium nicht vor.

04.09.2022

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Putin vor, einen «Energiekrieg» gegen Europa zu führen. Unterdessen macht der Kreml die Sanktionspolitik der EU für den Gas-Lieferstopp verantwortlich. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Der Staatskonzern Gazprom lässt alle Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nun bis auf Weiteres ruhen — angeblich wegen technischer Probleme. Vermutet wird, dass Kremlchef Wladimir Putin damit den Westen — und insbesondere Deutschland — im Konflikt um die Ukraine noch mehr unter Druck setzen will. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz machte Putin am Sonntag persönlich verantwortlich. Zugleich versuchte er, Sorgen vor einem Energie-Notstand zu entkräften. Er versicherte: «Wir werden durch diesen Winter kommen.»

In der Ukraine lieferten sich beide Seiten nach mehr als einem halben Jahr Krieg über das Wochenende weiterhin schwere Kämpfe. Im Süden des Landes versuchten die ukrainischen Truppen, Gelände von den russischen Besatzern zurückzugewinnen. Beide Seiten berichteten von Erfolgen — was wie viele Angaben von der Front von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen ist. International wird die Lage im südukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja mit besonderer Sorge verfolgt. Am Sonntag war ungewiss, ob Experten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) dort bleiben können.

Scholz: Russland ist «kein zuverlässiger Energielieferant mehr»

Den Lieferstopp begründete Gazprom am Samstag mit auslaufendem Öl in einer Kompressorstation. Erst wenn das Problem behoben sei, könne wieder Gas fliessen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gab den Europäern und deren Sanktionspolitik die Schuld. Diese weigerten sich, die Anlagen von Gazprom zu warten.

Im Westen hatten einige mit einer solchen Entwicklung gerechnet. Kanzler Scholz sagte dazu in Berlin: «Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden.» Das Land sei «kein zuverlässiger Energielieferant mehr». Auch die Bundesnetzagentur äusserte Zweifel an der russischen Begründung. EU-Ratspräsident Charles Michel versicherte: «Die Nutzung von Gas als Waffe wird an der Entschlossenheit der EU nichts ändern.»

Selenskyj sieht Russland im «Energiekrieg» gegen Europa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Putin vor, mittlerweile auch einen «Energiekrieg» gegen Europa zu führen. «Russland will das normale Leben jedes Europäers zerstören - in allen Ländern unseres Kontinents», sagte er in einer Videoansprache. Im von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja — dem grössten in Europa — wurde nach Angaben der IAEA die Stromverbindung über die Hauptleitungen gekappt. Die Anlage hänge nur noch über ein Reservekabel am Netz. International gibt es zunehmend Ängste, dass es zu einem Nuklearunglück kommt.

Kreml macht Sanktionspolitik für Gas-Lieferstopp verantwortlich

Nach dem Stopp der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 hat der Kreml der EU die Schuld dafür gegeben. «Wenn die Europäer eine absolut absurde Entscheidung treffen, wonach sie sich weigern, ihre Anlagen zu warten, oder besser gesagt, Anlagen, die Gazprom gehören, dann ist das nicht die Schuld von Gazprom, sondern die Schuld der Politiker, die Entscheidungen über Sanktionen getroffen haben», sagte Sprecher Dmitri Peskow in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung «Moskau. Kreml. Putin.», wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet.

Nach Peskows Angaben sind die Europäer vertraglich zur Wartung der Anlage des russischen Energieriesens Gazprom verpflichtet. Politiker sorgten nun dafür, «dass ihre Bürger Schlaganfälle erleiden, wenn sie ihre Stromrechnungen sehen», meinte Peskow mit Blick auf die rasant gestiegenen Energiepreise. «Jetzt, wo es kälter wird, wird die Situation noch schlimmer werden.»

Zukunft von Expertenmission in AKW ungewiss

Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte die ukrainische Armee, trotz der Anwesenheit internationaler Experten einen Angriff auf das AKW mit 250 Soldaten und «ausländischen Söldnern» gestartet zu haben – jedoch ohne Erfolg. Beide Seiten werfen sich schon seit Wochen vor, die Anlage trotz aller Risiken zu beschiessen. Ungewiss war, ob die seit Donnerstag laufende IAEA-Beobachtung in dem Werk weitergeführt werden kann. Geplant ist, dass mindestens zwei neutrale Experten im AKW bleiben.

Russen und Ukrainer im Artilleriegefecht

Der ukrainische Generalstab berichtete nach Berichten über Explosionen in der vom russischen Militär besetzten Grossstadt Cherson, den Stützpunkt einer Spezialeinheit moskautreuer Truppen zerstört zu haben. In der Region im Süden des Landes versuchen die Ukrainer, die Russen hinter den Fluss Dnipro zurückzutreiben. Derweil habe die russische Armee versucht, in der Region Donbass voranzukommen, meldete der Generalstab weiter. Alle Angriffe seien aber abgewehrt worden.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.45 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag

21.00 Uhr

US-Botschafter verlässt Russland inmitten von Spannungen

Inmitten massiver Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten hat US-Botschafter John J. Sullivan Moskau verlassen, um in den Ruhestand zu gehen. Der im Dezember 2019 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump ernannte Diplomat habe seinen Einsatz nach fast drei Jahren abgeschlossen, teilte die amerikanische Botschaft  in Moskau mit. Der 62-Jährige beendet demnach seine Karriere nach vier Jahrzehnten im öffentlichen Dienst unter fünf US-Präsidenten. Sullivan, der die russische Politik immer wieder scharf kritisiert hatte, war auch bereits US-Vizeaussenminister gewesen.

Bis zur Ankunft des neuen Botschafters werde Sullivans Vertreterin Elizabeth Rood die Geschäfte in der Botschaft führen, hiess es. Sullivan hatte am Samstag noch dem gestorbenen Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow in Moskau mit Tausenden Trauergästen die letzte Ehre erwiesen. Der Diplomat hatte immer wieder autoritäre Tendenzen, Justizwillkür und die Verletzung von Menschenrechten in Russland öffentlich angesprochen.

Bereits im vergangenen Jahr war Sullivan nach einer Eskalation der Spannungen zwischen Russland und den USA für drei Monate in seine Heimat zurückgekehrt. Erst nach einem Gipfeltreffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in Genf im Juni vergangenen Jahres nahm er die Amtsgeschäfte in der russischen Hauptstadt wieder auf. Die USA und Russland hatten im Zuge von Sanktionen und Gegensanktionen die Belegschaften ihrer Botschaften massiv reduzieren müssen.

20.17 Uhr

Ukrainischer Regierungschef spricht mit Scholz über Kampfpanzer

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz bei einem Treffen in Berlin konkrete Vorschläge zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gemacht. «Wir haben über das Thema gesprochen. Wir haben sogar vorgeschlagen, auf welche Weise Deutschland die Ukraine mit diesen Panzern versorgen kann», sagte Schmyhal nach seinem Gespräch mit Scholz im Berliner Kanzleramt vor Journalisten.

Er könne «nicht alle Vereinbarungen und alle Einzelheiten des Gesprächs» offenlegen. «Aber wir haben diese ganzen Fragen zu den Panzern und anderen militärischen Systemen für die Ukraine absolut konstruktiv diskutiert.» Auf die Frage, ob er optimistisch sei, dass die Kampfpanzer am Ende geliefert werden, sagte er: «Ich bin immer optimistisch.»

Schmyhal war am Nachmittag von Scholz mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen worden. Eine gemeinsame Medienkonferenz war am Samstag von deutscher Seite aus Termingründen abgesagt worden. Schmyhal hatte bereits vor seiner Ankunft in Berlin die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 von der Bundesregierung gefordert. «Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden», sagte Schmyhal in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Leopard 2 seien «die modernen Panzer, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht».

Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher Waffen im Wert von mehr als 700 Millionen Euro zugesagt, der grösste Teil davon ist schon geliefert — darunter auch einiges an schweren Waffen: zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer. Zur Lieferung von Kampfpanzern hat sich Scholz bisher skeptisch geäussert. Auch kein anderer Nato-Staat hat bisher Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Der Kanzler hat immer darauf gepocht, dass Deutschland hier keinen Alleingang machen werde.

19.28 Uhr

Russland laut Medienbericht gegen Kürzung der Fördermenge durch Ölallianz Opec+

Russland ist laut einem Medienbericht vorerst gegen eine Verringerung der Fördermenge der Ölallianz Opec+. Daher dürften die rund 20 Ölproduzentenländer bei ihren Beratungen am Montag eine unveränderte Fördermenge beschliessen, schrieb das «Wall Street Journal».

Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht vom Sonntag auf mit der Sache vertraute Personen. Die Aussage entsprach auch aktuellen Erwartungen viele Marktbeobachter. Saudi-Arabien, eines der dominierenden Mitglieder, hatte jedoch unlängst auch die Möglichkeit einer Produktionskürzung in den Raum gestellt.

Russland dürfte an einer zumindest gleichbleibenden Förderung interessiert sein, auch da es einen Erfolg der wegen des Ukraine-Krieges eingeleiteten westlichen Sanktionen zu verhindern versucht. So versucht der Westen, die Öleinnahmen des Landes zu verringern.

Die Opec+, zu der auch Russland gehört, hatte in ihrer vorherigen Monatssitzung Anfang August beschlossen, das gemeinsame Tagesproduktionsziel im September um die geringe Menge von 100'000 Barrel (je 159 Liter) anzuheben. Die Ölpreise waren infolge des Krieges Russlands gegen die Ukraine deutlich gestiegen.

19.01 Uhr

Erste Truppen für deutsche Nato-Brigade in Litauen eingetroffen

In Litauen sind die ersten deutschen Soldaten für die Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Nato-Partners eingetroffen. Mit einem Schiff wurden rund 100 Truppen der Panzergrenadierbrigade 41 und knapp 40 Militärfahrzeuge über die Ostsee in das baltische EU- und Nato-Land verlegt. Nach der Ankunft am Hafen der Stadt Klaipeda machte sich das Truppenkontingent auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla. Dazu gehören Jäger aus Torgelow und Neubrandenburg und Soldaten aus Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Aufklärer aus Eutin (Schleswig-Holstein).

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Nato einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen. Das deutsche Konzept sieht vor, Waffen, Munition und einen Führungsstab vor Ort zu stationieren. Der grösste Teil der Soldaten wird in Deutschland bereitgehalten.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Derzeit ist in dem Baltenstaat im Nordosten Europas ein von Deutschland geführtes Nato-Bataillon mit etwa 1600 Soldaten stationiert, davon gehören mehr als die Hälfte der Bundeswehr an.

18.08 Uhr

Britische Geheimdienste vermuten schlechte Bezahlung  hinter mangelnder Moral russischer Soldaten

Die mangelnde Moral russischer Truppen in der Ukraine könnte laut Einschätzung britischer Geheimdienste unter anderem an deren schlechten Bezahlung liegen. Neben hohen Opferzahlen und zunehmender Kampfmüdigkeit gehöre die Besoldung zu den grössten Probleme, hiess es in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Bei der Auszahlung von Boni, die zusätzlich zum Grundsold fliessen, gebe es demnach mit hoher Wahrscheinlichkeit signifikante Probleme. Dazu trage auch Korruption unter den Offizieren beitragen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 4 September 2022

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🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/N07M1HoaK5

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 4, 2022

17.55 Uhr

Russisches Militär greift Mykolajiw und Charkiw an

Granaten der russischen Streitkräfte sind in der Nacht zum Sonntag in der ukrainischen Hafenstadt Mykolajiw eingeschlagen. Eine medizinische Einrichtung sei getroffen und beschädigt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt mit. Auch die Grossstadt Charkiw war erneut Ziel von russischen Angriffen.

Mykolajiw und die umliegende Region geraten seit Wochen praktisch täglich unter Beschuss. Am Samstag wurden bei Raketenangriffen ein Kind getötet und fünf Menschen verletzt, sagte Gouverneur Witalij Kim. Der Bürgermeister von Mykolajiw, Oleksandr Senkewytsch äusserte sich nicht dazu, ob bei dem nächtlichen Angriff Menschen verletzt wurden.

In Charkiw, der zweitgrössten Stadt der Ukraine, setzte russischer Granatenbeschuss am Samstagabend einen hölzernen Restaurantkomplex in Brand, wie der Rettungsdienst der Region mitteilte. Bei den Angriffen in der Region wurde ein Mensch getötet und zwei wurden verletzt, wie Gouverneur Oleh Synjehubow sagte. Der Gouverneur von Donezk im Osten der Ukraine, Pawlo Kyrylenko, meldete vier Todesopfer durch russische Angriffe.

Zuvor hatte Russland von Angriffen auf Kommandoposten berichtet, unter anderem in Mykolajiw und Charkiw.

17.48 Uhr

«Mein Freund Boris» — Selenskyj verabschiedet sich von Johnson

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem emotionalen Gastbeitrag vom scheidenden britischen Premier Boris Johnson verabschiedet. «Bei jedem Treffen und jeder Unterhaltung hat Boris eine sehr gute Frage gestellt: Was noch? Was braucht ihr noch?», schrieb Selenskyj in einem Beitrag in der britischen Zeitung «Mail on Sunday». Eine direkte und verlässliche Unterstützung wie diese sei nicht selbstverständlich und längst nicht alle Politiker bereit dazu.

Bei seinen beiden Besuchen in Kiew sei Johnson mit ihm durch die Strassen gelaufen und habe auch normale Ukrainerinnen und Ukrainer kennengelernt, schrieb Selenskyj. «Wir haben sogar scherzhaft angefangen, ihn ‹Boris Johnsoniuk› zu nennen, was wie ein ukrainischer Nachname klingt, wenn man die letzte Silbe betont — inspiriert von seinem Instagram-Account @borisjohnsonuk.»

Er wisse, dass Johnson wegen «interner Herausforderungen» keine leichte Zeit gehabt habe. Er hoffe jedoch, dass dessen «Vermächtnis im Kampf gegen die russische Barbarei» bewahrt werde. Die Ukraine werde die Unterstützung ihres engen Verbündeten Grossbritanniens weiterhin brauchen. Beide Länder sollten noch enger zusammenwachsen. «Als echte Freunde. So wie ich und mein Freund Boris.»

Johnson scheidet nach etlichen Skandalen und enormem Druck aus den eigenen Reihen aus dem Amt. Als wahrscheinliche Siegerin der parteiinternen Abstimmung über seine Nachfolge gilt Aussenministerin Liz Truss. Das Ergebnis sollte am Montag verkündet werden.

17.27 Uhr

Putins Tochter reiste öfter in die Schweiz als bisher bekannt

Laut einem Medienbericht ist Putins Tochter Katerina Tichonowa öfters in die Schweiz gereist, als bisher bekannt. Dies berichtet die «Sonntagszeitung» (kostenpflichtiger Inhalt) unter Berufung auf Buchungsdaten von Flügen der offenbar reiselustigen Frau. So habe  Tichonowa in vier Jahren 300 Flüge gebucht.

Mehrmals besuchte die leidenschaftliche Tänzerin dabei auch die Schweiz, zum Teil zusammen mit Leibwächtern, heisst es in dem Bericht. Bereits bekannt waren die Besuche Tichonowas in Genf 2012, am WEF in Davos 2015 und an der Weltmeisterschaft im Rock-‹n›-Roll-Tanz in Winterthur 2013. Der Stadt im Kanton Zürich stattete sie jedoch im September einen weiteren Besuch ab. Bei einem Wettbewerb der World Rock’n’Roll Confederation trat sie demnach mit ihrem Partner Dmitri Alekseew auf.

Darüber hinaus flog sie dem Bericht zufolge noch dreimal von Moskau nach Zürich — im Dezember 2016, im Januar 2019 sowie Januar 2020.

16.32 Uhr

Medwedew wirft Deutschland «hybride Kriegsführung» gegen Moskau vor

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Deutschland «hybride Kriegsführung» gegen Russland vorgeworfen und den russischen Gas-Lieferstopp mit Berlins «unfreundlichem» Verhalten im Ukraine-Konflikt begründet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz  habe Russland vorgeworfen, kein verlässlicher Energielieferant mehr zu sein, schrieb Medwedew im Onlinedienst Telegram. Tatsächlich aber sei es Deutschland, das «ein unfreundliches Land» sei, Sanktionen «gegen die gesamte russische Wirtschaft» verhängt habe und «tödliche Waffen» an die Ukraine liefere.

«Mit anderen Worten, Deutschland hat Russland einen hybriden Krieg erklärt. Deutschland verhält sich wie ein Feind Russlands», verkündete der Ex-Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats. «Und dieser Onkel (Scholz) wundert sich, dass die Deutschen auf kleine Probleme mit dem Gas stossen!» fügte er ironisch hinzu.

Der russische Gasriese Gazprom hat die Lieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 derzeit eingestellt. Der am Mittwoch begonnene Erdgas-Lieferstopp war zunächst mit turnusgemässen Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation begründet worden, am Freitag erklärte Gazprom dann, wegen eines Öllecks an einer Turbine seien keine Lieferungen über die Pipeline möglich. Zur Dauer des Lieferstopps machte der Konzern keine Angaben.

Nach der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs hatte Russland bereits mehrfach seine Gaslieferungen nach Europa reduziert.

15.57 Uhr

Ukrainischer Regierungschef fordert in Berlin mehr schwere Waffen

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat bei seinem Besuch in Berlin um weitere Lieferungen von schweren Waffen für sein Land gebeten. Bei einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier unterstrich Schmyhal nach Angaben seines Büros, wie wichtig es für sein Land sei, dass die Waffenlieferungen «verstärkt» würden. Die Ukraine hoffe, dass Deutschland insbesondere bei der Luftabwehr gegen die russischen Angreifer eine «führende Rolle» einnehmen werde.

Die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen des Typs 2000 sowie die Raketenwerfer Mars II hätten sich «auf dem Schlachtfeld bewährt», sagte Schmygal den Angaben zufolge bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten in Schloss Bellevue. «Wir hoffen, dass die Lieferungen schwerer Waffen ausgebaut werden können», fügte er demnach hinzu.

Er habe sich bei dem Treffen mit Steinmeier auch «für die Solidarität mit den Ukrainern und die Unterstützung bedankt», schrieb Schmyhal im Kurzbotschaftendienst Twitter — und betonte: «Wir werden gewinnen.» Nach dem Treffen mit Steinmeier wurde Schmyhal von Bundeskanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen.

Ukraine continues to defend democratic values. During the meeting in Berlin with 🇩🇪 President Frank-Walter Steinmeier discussed the military situation, strengthening sanctions and the need to provide weapons for 🇺🇦. Thanked for solidarity with Ukrainians and support. We will win! pic.twitter.com/w0ZBIy0IG4

— Denys Shmyhal (@Denys_Shmyhal) September 4, 2022

Steinmeier habe bei dem einstündigen Treffen mit dem Gast aus Kiew zugesichert, dass Deutschland «weiter zuverlässig solidarisch an der Seite der Ukraine stehen» werde, erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten. Die beiden Politiker hätten sich auch über «Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine» ausgetauscht.

15.20 Uhr

Russland meldet Angriff auf vier Kommandoposten in Ukraine

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau vier Kommandoposten der ukrainischen Armee angegriffen. Die Angriffe etwa auf Stützpunkte nahe Charkiw im Osten des Landes und Nikolske seien in den vergangenen 24 Stunden erfolgt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Zu der am vergangenen Montag gestarteten Gegenoffensive der Ukrainer im Süden hiess es, dass russische Truppen Einheiten und Reservekräfte des Nachbarlandes angegriffen hätten. Dabei seien 150 Soldaten des «Feindes» getötet worden. Am Samstag sprach Moskau von 230 neuen Toten bei der Offensive im Raum zwischen Mykolajiw und Krywyj Rih. Diese Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

15.01 Uhr

Salvini stellt Wirksamkeit von Sanktionen infrage — und wird heftig kritisiert

Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini hat die Wirksamkeit der wegen des Ukraine-Krieges verhängten EU-Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt und damit Kritik im eigenen Land ausgelöst. Mehrere Monate seien vergangen, und die Menschen würden ihre «Rechnungen doppelt und vierfach zahlen», während sich nach sieben Monaten Krieg «Russlands Kassen mit Geld füllen», sagte der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei am Sonntag dem Radiosender RTL.

Salvini zog den Erfolg der Sanktionen in Zweifel. Es sei «wichtig, die Strategie zu überdenken, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Italien zu retten», sagte er. Der Chef der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta,  einer von Salvinis Hauptgegnern im laufenden Wahlkampf zur Parlamentswahl am 25. September, konterte dessen Aussage mit den Worten: «Ich glaube, Putin hätte es nicht besser sagen können.»

Mara Carfagna, Ministerin für den Süden Italiens, warf Salvini vor, sich vom Kreml-Chef instrumentalisieren zu lassen. «Wenn ich Salvini über Sanktionen reden höre, kommt es mir vor, als würde ich Putins Propaganda hören», sagte sie. Sie mache sich «Sorgen um ein Land wie Italien, das Russland zuzwinkert», sagte Carfagna am Rande eines Wirtschaftsforums am Comer See.

Die Verbindungen zwischen Salvini und Moskau lösen in Italien insbesondere seit der russischen Invasion in der Ukraine Besorgnis aus und könnten für die rechte Wahl-Allianz aus Lega, Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni im Wahlkampf zum Problem werden.

In den vergangenen Wochen hatten unter anderem Äusserungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew in Italien eine Debatte um mögliche Wahlbeeinflussung durch Moskau ausgelöst.

Sowohl Salvinis Lega als auch Berlusconis Forza Italia haben langjährige Verbindungen nach Russland und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Lega hatte 2017 einen Kooperationspakt mit Putins Partei Geeintes Russland geschlossen. Salvini, der in der Vergangenheit gerne in T-Shirts mit Putin-Porträt posiert hatte, betonte zuletzt, Moskau habe nicht den geringsten Einfluss auf die Wahl in Italien.

14.34 Uhr

Kreml macht Sanktionspolitik für Gas-Lieferstopp verantwortlich

Nach dem Stopp der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 hat der Kreml der EU die Schuld dafür gegeben. «Wenn die Europäer eine absolut absurde Entscheidung treffen, wonach sie sich weigern, ihre Anlagen zu warten, oder besser gesagt, Anlagen, die Gazprom gehören, dann ist das nicht die Schuld von Gazprom, sondern die Schuld der Politiker, die Entscheidungen über Sanktionen getroffen haben», sagte Sprecher Dmitri Peskow in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung «Moskau. Kreml. Putin.», wie die Nachrichtenagentur Interfax  meldet.

Nach Peskows Angaben sind die Europäer vertraglich zur Wartung der Anlage des russischen Energieriesens Gazprom verpflichtet. Politiker sorgten nun dafür, «dass ihre Bürger Schlaganfälle erleiden, wenn sie ihre Stromrechnungen sehen», meinte Peskow mit Blick auf die rasant gestiegenen Energiepreise. «Jetzt, wo es kälter wird, wird die Situation noch schlimmer werden.»

Gazprom hatte Freitagabend angekündigt, vorerst kein Gas mehr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 zu leiten und dies mit einem technischen Defekt in der Kompressorstation Portowaja begründet. Zuvor hatte der Konzern einen dreitägigen Lieferstopp von Mittwoch bis Freitag mit Wartungsarbeiten begründet.

14.27 Uhr

Chinas Nummer Drei reist nach Russland zu Wirtschaftsforum

Chinas drittmächtigster Politiker Li Zhanshu reist nach Angaben staatlicher Medien in der kommenden Woche nach Russland. Dort werde er am Östlichen Wirtschaftsforum teilnehmen, das ab Montag in der russischen Stadt Wladiwostok tagt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Damit ist der 72-Jährige der ranghöchste Politiker der Kommunistischen Partei Chinas, der seit Moskaus Einmarsch in der Ukraine nach Russland reist.

Peking und Moskau hatten sich in den vergangenen Jahren einander weiter angenähert und ihre Zusammenarbeit intensiviert, um damit ein Gegengewicht zum Einfluss der USA zu bilden.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die Spannungen zwischen China und dem Westen zugenommen, da Peking sich weigert Moskaus Angriff zu verurteilen, und westliche Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew kritisiert.

Umgekehrt bekundete auch Moskau seine volle Solidarität mit Peking, als die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi im August den demokratischen Inselstaat Taiwan besucht hatte, den Peking als abtrünniges Gebiet ansieht.

Li Zhanshu ist Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas. Das Gremium bildet das eigentliche Machtzentrum der Volksrepublik.

14.08 Uhr

Kreml: «Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung»

Trotz schwerster Spannungen mit dem Westen rechnet der Kreml damit, dass sich Beziehungen irgendwann wieder normalisieren werden. «Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung, und jede Krisensituation endet am Verhandlungstisch», sagte Sprecher Dmitri Peskow in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung «Moskau. Kreml. Putin.», wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. «Das wird auch diesmal der Fall sein.» Wahrscheinlich sei, dass es nicht so schnell geschehen werde, aber es werde passieren.

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hat der Westen beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt. Schon vorher waren die Beziehungen stark belastet.

Russland sei ein Verfechter internationaler Harmonie auf Grundlage gegenseitigen Respekts und Nutzens, sagte Peskow. Er warf den USA, ohne sie direkt zu nennen, vor, eine Art Cowboy-Ansatz zu verfolgen.

13.23 Uhr

Russischer Vertreter: «Unklar, ob UNO-Mission im AKW über Montag hinausgeht»

Die Dauer des Aufenthaltes von internationalen Atomexperten in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist noch nicht restlos geklärt. «Was die Mission angeht, so wird sie vorläufig bis zum 5. (September) funktionieren. Das heisst, morgen arbeiten sie noch», sagte Wladimir Rogow, einer der russischen Besatzer, dem Radiosender der russischen Zeitung «Komsomolskaja Prawda», wie er am Sonntag bei Telegram schrieb. «Und am 6. ziehen sie ab. Das ist noch vorläufig. Sie können ihren Aufenthalt verlängern», sagte der Vertreter, ohne Details zu nennen.

Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sind seit Donnerstag in dem AKW, um es nach Angriffen auf Schäden hin zu untersuchen. AEA-Chef Rafael Grossi sprach zuletzt von einer «dauerhaften Mission». Auch in einer IAEA-Mitteilung vom Samstagabend war von «kontinuierlichen Arbeiten» die Rede.

9.23 Uhr

Kiew meldet Angriff auf «feindlichen Kommandoposten»

Die ukrainische Armee hat im Krieg gegen die russische Armee einen Angriff auf einen «feindlichen Kommandoposten» gemeldet. Ein genauer Ort wurde am Sonntag von der Armee in Kiew zunächst nicht genannt. Bei dem Angriff seien militärische Ausrüstung getroffen und ein mobiles Radarsystem zerstört worden. Zudem seien russische Angriffe etwa bei der Stadt Bachmut im Donbass und der nahegelegenen Siedlung Pokrowske abgewehrt worden. Die Angaben liessen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Die ukrainische Armee registrierte zudem mehr als 24 Luftangriffe des «Feindes» innerhalb von 24 Stunden. Dabei seien militärische und zivile Objekte getroffen worden, hiess es in dem Bericht. Details wurden keine genannt. Weil es Russland an hochpräzisen Waffen fehle, setze die russische Armee «häufiger veraltete Raketensysteme vom Typ S-300» ein. Mehr als 500 dieser Raketen seien bereits auf das Staatsgebiet der Ukraine abgefeuert worden.

6 Uhr

Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig des Beschusses des AKW Saporischja

Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte am Samstag die ukrainische Armee, trotz der Anwesenheit internationaler Atomexperten das AKW Saporischschja zurückerobern zu wollen. An der Aktion seien 250 Soldaten und «ausländische Söldner» beteiligt gewesen. Die russische Armee will den Angriff abgewehrt und mehrere Boote zerstört haben. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das ukrainische Militär beschuldigte hingegen Russland, es habe in der Nacht zum Samstag Angriffe in Richtung Saporischschja vorgenommen. Einzelheiten nannte der Lagebericht nicht. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge soll durch den Beschuss eine Stromleitung beschädigt worden sein. Deshalb sei die Stromversorgung in das nicht von Russland besetzte Gebiet unterbrochen worden.

4.30 Uhr

Kiew meldet weitere zerstörte Dnipro-Brücke im Süden

Der ukrainische Generalstab teilte nach Medienberichten über Explosionen in der vom russischen Militär besetzten Grossstadt Cherson mit, den Stützpunkt einer Spezialeinheit moskautreuer Truppen zerstört zu haben.

Ausserdem publizierten ukrainische Medien Bilder, nach denen eine weitere Brücke über den Dnipro bei Nowa Kachowka ausser Gefecht gesetzt worden sein soll. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. In der im Süden der Ukraine gelegenen Region versuchen die regierungstreuen Truppen mit einer Gegenoffensive die Russen hinter den Fluss Dnipro zurückzutreiben.

Derweil habe die russische Armee im Donbass versucht voranzukommen, teilte der Generalstab mit. Angriffe habe es in mehrere Richtungen gegeben. Sie seien jedoch alle abgewehrt worden. Allerdings wurden mehrere Einschläge mit zivilen Opfern im Hinterland registriert.

00.30 Uhr

Zehntausende protestieren in Prag gegen tschechische Regierung

Zehntausende Anhänger des rechten und des linken Spektrums haben am Samstag in Prag gegen die tschechische Regierung protestiert. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstrierenden auf dem Wenzelsplatz auf etwa 70'000. Sie forderten den Rücktritt der Koalitionsregierung unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala.

Zu den Teilnehmern der Demonstration zählten unter anderem Anhänger der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie und der Kommunistischen Partei. Die Protestierenden kritisierten die Regierung wegen deren Unterstützung der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine und warfen ihr vor, nicht genug gegen den Anstieg der Energiekosten zu tun. Auch die Nato, die EU und deren Pläne zur Begrenzung des Ausstosses von Treibhausgasen kritisierten die Demonstrierenden.

Fiala sagte, jeder habe das Recht zu demonstrieren. Die Protestierenden unterstützten aber prorussische Positionen, die nicht im Interesse Tschechiens und seiner Bürger seien.

A massive anti-government demonstration took place on Wenceslas Square in #Prague. The protesters took to the streets because of rising electricity prices and inflation. pic.twitter.com/eFviu4oDRZ

— NEXTA (@nexta_tv) September 3, 2022

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