Ukraine-Übersicht EDA will bei russischem Botschafter wegen Drohung intervenieren

Putin auf Truppenbesuch in besetzten Gebieten der Ukraine

STORY: Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut den Angaben aus dem Kreml am Dienstag, mehrere militärische Hauptquartiere in den ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht, die teilweise von Russland besetzt sind. Gezeigt werden Bilder, auf denen der russische Präsident an einer militärischen Kommandositzung teilnimmt und Berichten von Kommandeuren zuhört. Laut dem Kreml nahmen an den Gesprächen Luftlandetruppen sowie hochrangige Offiziere der Regionen Cherson und Saporischschja teil. Beide Regionen wurden als Teil Russlands erklärt wurden. Der Kreml gab nicht bekannt, an welchen Tagen genau Putin an den Treffen teilgenommen hat. Russische Truppen sind am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Die Regierung in Moskau bezeichnet ihr Vorgehen als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Nachbarlandes.

18.04.2023

Das EDA will beim russischen Botschafter wegen Drohungen gegen einen Journalisten intervenieren. Unterdessen erhält die Ukraine Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Die Ukraine hat kurz vor einer erwarteten Frühjahrsoffensive gegen die russischen Besatzer ihre Luftabwehr deutlich gestärkt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Schutzmassnahmen für Landwirte in der EU angesichts zollfrei importierter Agrarprodukte aus der Ukraine an. Die USA mahnten die Türkei, dem Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen.

Drei Patriot-Systeme in der Ukraine eingetroffen

Wie der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, trafen inzwischen drei Einheiten des US-amerikanischen Patriot-Flugabwehrsystems in dem Land ein. Eines der nun gelieferten Patriot-Systeme stammt aus Deutschland, wie die Bundesregierung auf ihrer Seite zur Rüstungshilfe für die Ukraine bestätigte. Die beiden anderen kommen aus den USA und den Niederlanden.

Patriot («Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target») zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen Ziele treffen. Das ergänzt die ukrainische Luftabwehr, zu der Deutschland neben dem Patriot-System zwei Iris-T-Systeme und 34 Gepard-Flugabwehrpanzer beigetragen hat.

EDA will bei russischem Botschafter wegen Drohung intervenieren

Das Aussendepartement in Bern will beim russischen Botschafter intervenieren. Es sei inakzeptabel, dass die russische Botschaft einem «NZZ»-Journalisten mit rechtlichen Massnahmen in Russland gedroht habe.

Das werde man dem russischen Botschafter «unmissverständlich mitteilen», teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwochabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ob der Botschafter einbestellt werde oder ob dies in schriftlicher Form passiere, sei noch offen, hiess es beim EDA auf Anfrage.

Hintergrund ist eine Mitteilung der russischen Botschaft in der Schweiz zu einem Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ). Darin wird der Autor namentlich genannt und auf die strafrechtlichen Bestimmungen einschliesslich des Strafmasses hingewiesen, die auf seine Äusserungen in Russland angewendet werden könnten. Demnach würde dem Journalisten eine Geldstrafe, Zwangsarbeit oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen.

Probleme mit Ukraine-Getreide: Von der Leyen will Schutzmassnahmen

Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Schutzmaßnahmen an. Die Deutsche habe einen Brief an betroffene Länder geschickt und mit Blick auf Produkte wie Weizen, Mais und Sonnenblumen entsprechende Schritte vorgeschlagen, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch. Wie diese Massnahmen im Detail aussehen, wurde nicht gesagt. Theoretisch könnten etwa wieder Zölle auf die Agrarimporte erhoben werden. Derzeit werden auf die ukrainischen Agrarprodukte wegen des russischen Angriffskriegs keine Zölle erhoben.

Polen und Ungarn hatten am Wochenende ein Importverbot für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verhängt. Die Regierung in Warschau reagierte damit auf Proteste von Landwirten, die sich durch die günstigen Importe unter Druck gesetzt fühlten.

Zwar hat sich Warschau inzwischen mit Kiew bilateral darauf geeinigt, dass Polen für ukrainisches Getreide nur noch Durchgangsstation sein soll, doch Brüssel pocht auf seine Zuständigkeit. «Wir bestehen darauf, dass dies ein erster Schritt ist», so die Kommissionssprecherin. Die Slowakei hat Einfuhren aus der Ukraine ebenfalls beschränkt, jedoch betont, dass der Transit weiterhin gestattet sei. Zudem verhängte Bulgarien einen Importstopp ab 24. April bis Ende Juni. Der Transit ist aber weiterhin möglich.

USA rechnen mit schwedischem Nato-Beitritt noch vor Gipfel in Vilnius

Die US-Regierung geht trotz der Querelen um den Nato-Beitritt Schwedens von einer Aufnahme des Landes noch bis zum Gipfel des Bündnisses in Vilnius im Sommer aus. «Wir haben jüngst Finnland als 31. Mitglied der Nato willkommen geheissen, und wir freuen uns darauf, Schweden bald als 32. begrüssen zu dürfen», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Schweden. «Und um es klarzustellen: Wir freuen uns darauf, dass dies vor dem Gipfel im Juli geschieht.» Man ermutige die Verbündeten Türkei und Ungarn, Schwedens Beitritt so schnell wie möglich zu ratifizieren.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 parallel mit Finnland die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland war vor zwei Wochen nach Zustimmung aller Nato-Mitglieder offiziell Mitglied geworden, Schweden fehlen dagegen weiterhin die Ratifizierungen aus der Türkei und aus Ungarn. Die türkische Führung wirft Schweden nach wie vor mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» vor - dabei geht es ihr vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ungarn wiederum stösst sich an schwedischen Aussagen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption.

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21.47 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.00 Uhr

US-Datenlecks: Gericht verschiebt Anhörung zu Untersuchungshaft

Ein US-Bundesgericht hat die Entscheidung über die Fortsetzung der Untersuchungshaft für einen jungen Nationalgardisten vertagt, der streng geheime Militärdokumente veröffentlicht haben soll. Das Gericht sagte die geplante Anhörung ab. Der Anwalt des 21-jährigen Jack Teixeira hatte um eine Verschiebung um etwa zwei Wochen gebeten.

Die Verteidigung erklärte, sie benötige mehr Zeit zur Vorbereitung. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgelegt. Ein Bundesrichter hatte am Freitag entschieden, dass Teixeira bis zur Anhörung in Haft bleiben muss.

Die Leitung der US-Luftwaffe hatte am Dienstag mitgeteilt, es werde noch geprüft, wie ein einzelner Soldat Zugang zu möglicherweise Hunderten streng geheimen Dokumenten erhalten und diese weitergeben konnte. Die Luftwaffe entzog dem 102. Aufklärungsgeschwader der Air National Guard in Cape Cod, in dem Jack Teixeira diente, vorläufig die Zuständigkeit für geheimdienstliche Aufklärung.

Teixeira war am vergangenen Donnerstag von einer Spezialeinheit verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, auf einer Gaming-Plattform Informationen über den Krieg in der Ukraine und geheimdienstliche Einschätzungen zu amerikanischen Verbündeten weitergegeben zu haben.

20.35 Uhr

US-Regierung kündigt neue Militärhilfe für Ukraine an

Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (rund 290 Millionen Franken) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Die neue Hilfe kommt dem Weissen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs.

«Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen», erklärte US-Aussenminister Antony Blinken. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit Militärhilfe in Milliardenhöhe.

20.20 Uhr

Deutschland und Portugal wollen bei Ukraine-Hilfe weiter kooperieren

Deutschland und Portugal wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die gemeinsame Versorgung des von Russland angegriffenen Landes mit Leopard-2-Kampfpanzern bei einem Besuch in Lissabon ein «sichtbares Zeichen» für die gute Kooperation beider Länder. Der portugiesische Ministerpräsident António Costa sagte, sein Land sei bereit, die militärische Unterstützung der Ukraine zusammen mit Deutschland «im Rahmen unserer Möglichkeiten» fortzusetzen, «ohne aber unsere Verteidigungskapazitäten zu schmälern».

Portugal war das erste Land, das Deutschland eine Zusage für die Ausrüstung eines Bataillons mit Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A6 gemacht hat. Deutschland hat inzwischen 18 dieser Panzer geliefert, Portugal drei. Die Bundesregierung hatte sich im Januar nach langem Zögern dazu bereit erklärt, eine Allianz zur Lieferung der in Deutschland produzierten Leopard 2 zu schmieden.

Weitere Qualitätssprünge bei den Waffenlieferungen hält der Kanzler auch mit Blick auf eine mögliche Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte nicht für nötig. «Was jetzt erforderlich ist, ist im Kern mehr vom selben», sagte der SPD-Politiker. Er nannte vor allem Flugabwehrsysteme, aber auch Kampf- und Schützenpanzer sowie die dafür erforderliche Munition. «Das wird sicherlich der Schwerpunkt dessen sein, was wir auch in Zukunft zu tun haben, um diese lange Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten.» Man müsse darauf vorbereitet sein, «dass es lange dauern kann».

20.02 Uhr

Bolschoi Theater streicht Serebrennikows «Nurejew» aus Spielplan

Das weltberühmte Moskauer Bolschoi Theater hat unter politischem Druck Kirill Serebrennikows Ballett «Nurejew» um den an Aids gestorbenen schwulen russischen Tänzer Rudolf Nurejew aus dem Spielplan gestrichen. Das Ballett sei wegen des Verbots von Propaganda «nicht traditioneller Werte» aus dem Repertoire genommen worden, sagte Theaterintendant Wladimir Urin bei der Vorstellung des Spielplans. Das vielfach ausgezeichnete Ballett von Serebrennikow, der den Lebensweg des zu Sowjetzeiten geflohenen Weltstars Nurejew nachzeichnet, gehörte zu den beliebtesten Aufführungen der weltgrössten Balletttruppe.

Zu sehen waren auf der Bühne etwa homosexuelle Szenen und Männer in Frauenkleidern und auf Stöckelschuhen. Verstösse gegen das von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz, das etwa positive Darstellungen von Homosexualität verbietet, werden mit hohen Geldstrafen geahndet. Homosexualität selbst ist nicht verboten.

Russlands Kommunikationsaufsichtsbehörde veröffentlichte nun auch erstmals Leitlinien zum Verbot von Propaganda «nicht traditioneller Lebensweisen». So hatten sich etwa Verlage unsicher gezeigt, ob auch Bücher verboten sind, die gleichgeschlechtliche Liebe als gleichwertig darstellen wie Beziehungen zwischen Mann und Frau. Das ist dem neuen Kodex zufolge nicht erlaubt und dürfte zu weiterer Zensur auch von Klassikern führen.

Serebrennikow, der Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte, verliess angesichts der politischen Verfolgung seine Heimat und arbeitet in Frankreich und Deutschland, wo er erfolgreich Opern inszeniert. Der 53-Jährige, der auch ein erfolgreicher Filmemacher ist, stellt inzwischen viele seine Arbeiten online. Zu sehen sind im Internet Theaterinszenierungen des von ihm lange geführten Gogol-Zentrums in Moskau.

Serebrennikow hatte mit seinem stets ausverkauften Ballett «Nurejew» gleich vier Auszeichnungen beim renommierten Tanzpreis Benois de la Danse erhalten. Ihm selbst sprach die internationale Jury in Moskau den Preis für die beste Ballettregie zu. Im Zuge der wachsenden Repressionen gegen Kunstschaffende in Russland war auch Serebrennikow bei den kremltreuen Kulturfunktionären, die etwa Werte der russisch-orthodoxen Kirche hochhalten, in Ungnade gefallen. Aus Angst vor Verfolgung haben viele Künstler Russland verlassen, um frei arbeiten zu können.

19.43 Uhr

Sanktionierte russische Bank zieht sich aus Ungarn zurück

Die Russland-nahe Internationale Investitionsbank (IIB) zieht sich auf Druck der USA aus Ungarn zurück. Sie sei «nicht mehr in der Lage, Finanzgeschäfte durchzuführen» und sehe «keinen Grund mehr, in Budapest und in der Europäischen Union» zu operieren, erklärte die IIB. Sie habe daher mit der Verlegung ihres Hauptsitzes nach Russland begonnen.

Vergangene Woche hatte sich Ungarn zähneknirschend als letztes verbliebenes EU-Land aus der IIB zurückgezogen. Die Aktivität der Bank habe «wegen verhängter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren», erklärte das Wirtschaftsministerium.

Die US-Regierung sieht die IIB als russische Spionageorganisation in Mitteleuropa. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, hatte die Präsenz der Bank in Budapest scharf kritisiert und verkündet, dass in Ungarn lebende IIB-Vertreter auf einer neuen US-Sanktionsliste geführt würden.

Pressman machte auch Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban Vorwürfe: «Wir sind besorgt über den anhaltenden Eifer der ungarischen Führung, die Beziehungen zur Russischen Föderation auszuweiten und zu vertiefen, trotz der anhaltenden brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Bedrohung der transatlantischen Sicherheit.»

Die IIB war 1970 in der Sowjetunion gegründet worden, um Verbindungen innerhalb des kommunistischen Blocks zu fördern. Die Bank hatte 2019 ihren Sitz von Moskau nach Budapest verlegt, ist jedoch weiterhin als offizielles russisches Staatsorgan registriert.

Die anderen ursprünglich an der IIB beteiligten EU-Länder Bulgarien, Tschechien, Rumänien und die Slowakei hatten sich nach Russlands Angriff auf die Ukraine aus der Organisation zurückgezogen. Die verbleibenden Mitglieder sind neben Russland Kuba, die Mongolei und Vietnam.

19.08 Uhr

EDA will bei russischem Botschafter wegen Drohung intervenieren

Das Aussendepartement in Bern will beim russischen Botschafter intervenieren. Es sei inakzeptabel, dass die russische Botschaft einem «NZZ»-Journalisten mit rechtliche Massnahmen in Russland gedroht habe.

Das werde man dem russischen Botschafter «unmissverständlich mitteilen», teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die russische Botschaft in Bern hat einem NZZ-Journalisten aufgrund seiner Berichterstattung mit rechtlichen Massnahmen in Russland gedroht. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und wir werden dies dem russischen Botschafter unmissverständlich mitteilen.

— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) April 19, 2023

Ob der Botschafter einbestellt werde oder ob dies in schriftlicher Form passiere, sei noch offen, hiess es beim EDA auf Anfrage.

Hintergrund ist eine Mitteilung der russischen Botschaft in der Schweiz zu einem Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ).

Darin wird der Autor namentlich genannt und auf die strafrechtlichen Bestimmungen einschliesslich des Strafmasses hingewiesen, die auf seine Äusserungen in Russland angewendet werden könnten. Demnach würde dem Journalisten eine Geldstrafe, Zwangsarbeit oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen.

18.27 Uhr

Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2400 Franken monatlich

Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100'000 Hrywnja (rund 2430 Franken). Das teilte die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden. «Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein», hiess es in der Erklärung des Generalstabs.

Die 100'000 Hrywnja seien «Verteidigern vorbehalten, die direkt an der Front kämpfen». Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an Kämpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhielten demnach 30'000 Hrywnja (rund 730 Franken). Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen.

Der Grund-Wehrsold für alle Soldaten sei ab Anfang Februar auf knapp 20'000 Hrywnja (rund 490 Franken) angehoben worden. Nach Ansicht des Generalstabs werden die ukrainischen Streitkräfte damit fair bezahlt, was «keine Vorbedingungen für soziale Spannungen schafft und die Soldaten, die ihr Leben und Gesundheit riskieren, respektiert». Der Generalstab rufe die Ukrainer dazu auf, den Populismus in diesem Zusammenhang zu beenden und sich stattdessen auf die Verteidigung des Landes zu konzentrieren, hiess es.

Russische Soldaten erhalten nach offiziellen Angaben zu ihrem Grund-Wehrsold von 37'000 Rubel (rund 410 Franken) noch eine Frontzulage von 158'000 Rubel (rund 1740 Franken). Allerdings klagen viele Soldaten in sozialen Medien, dieses Geld nie erhalten zu haben.

18.03 Uhr

Kiew: «Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus»

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland vorgeworfen, «systematisch» Gräueltaten in der Ukraine zu begehen. «Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung der Ukraine», sagte Kostin vor dem auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus in Washington. «Diese Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer.» Russland verstosse schamlos gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts.

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen Kostin zufolge rund 80'000 Fälle von mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen im Land. Der Vorsitzende Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Michael McCaul, nannte die russischen Gräueltaten Völkermord. «Das sind mehr als Kriegsverbrechen. Das sind mehr als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was wir in der Ukraine erleben, ist Völkermord», sagte er. Der russische Präsident Wladimir Putin habe deutlich gemacht, dass es Russlands Absicht sei, die Existenz der Ukraine systematisch auszulöschen. «Das sind Monster, und sie müssen vor Gericht gestellt werden», sagte McCaul.

Vor dem Ausschuss sagten ausserdem zwei Zeuginnen aus, die Russland schwere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vorwerfen. Eine Frau berichtete, dass sie vom russischen Militär in eine Folterkammer gebracht und mehrere Tage festgehalten worden sei. Sie sei gezwungen worden, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Eine andere Frau berichtete, dass Moskau systematisch Kinder nach Russland verschleppe. Kostin berichtete von rund 20'000 Kindern, die verschleppt worden seien. Der Befehl dazu komme direkt von Kremlchef Putin, sagte er.

16.40 Uhr

EU-Parlament will baldige Gespräche mit Moldau

Das Europaparlament hat sich für rasche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau ausgesprochen. Die Gespräche sollten noch in diesem Jahr beginnen, wenn Moldau die erforderlichen Schritte erfüllt habe, forderten die Abgeordneten in einer Resolution am Mittwoch in Strassburg.

Eine EU-Mitgliedschaft des osteuropäischen Landes sei eine geostrategische Investition in ein geeintes und starkes Europa. Moldau werde von Russland im Energiebereich erpresst und benötige Unterstützung, so die Abgeordneten.

Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land mit rund 2,6 Millionen Einwohner*innen ist eines der ärmsten Europas.

Die proeuropäische Regierung Moldaus wirft Russland derzeit eine gezielte Destabilisierung des Landes vor. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert.

16.25 Uhr

Ukraine bestätigt Erhalt von Patriot-Raketen

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat den Erhalt zugesagter Boden-Luft-Raketensysteme vom Typ Patriot bestätigt. «Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine eingetroffen sind», schrieb Resnikow am Mittwoch auf Twitter. Er bedankte sich bei Amerikanern, Deutschen und Niederländern.

“Patriots” for patriots

Do you know how to visualize a dream? We must tell about it to the world and give it life! This is exactly what happened with the Patriots, even before the large-scale war, even before my appointment to the most important position of my life at the most… pic.twitter.com/m6H63erV6Z

— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) April 19, 2023

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock teilte gleichentags mit, dass ein Patriot-System zu den Militärgütern gehörte, die in der vergangenen Woche von Deutschland an die Ukraine geliefert wurden. Wie viele Systeme die Ukraine bekommen hat, sagte Resnikow nicht.

Vertreter der Ukraine hatten argumentiert, dass die Patriot-Systeme eine wesentliche Stärkung im Krieg gegen Russland wären. Ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, sagte am Dienstagabend, dass der Erhalt der Patriot-Systeme bahnbrechend für sein Land wäre, weil es damit russische Raketen auf grössere Distanz abfangen könnte.

Mit den Patriots können Flugzeuge, Marschflugkörper und ballistische Raketen mit kürzerer Reichweite abgeschossen werden. Derartige Waffen hat Russland eingesetzt, um unter anderem Wohngegenden und zivile Infrastruktur in der Ukraine zu bombardieren.

Expert*innen haben zu Bedenken gegeben, dass die Systeme womöglich keine grosse Veränderung im Krieg bringen würden.

15.31 Uhr

Über acht Jahre Lagerhaft: Kremlgegner scheitert mit Berufung

Der zu achteinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilte Kremlkritiker Ilja Jaschin ist vor einem russischen Gericht mit seiner Berufung gescheitert. Zugleich nutzte der prominente 39-Jährige seinen Auftritt am Mittwoch, um Präsident Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine einmal mehr scharf zu kritisieren. «Putin ist ein Kriegsverbrecher, aber hinter Gittern bleibe ich», übertrugen unabhängige russische Medien die Worte, mit denen sich Jaschin an die Richter wandte. «Das ist doch eine komische Situation, finden Sie nicht?»

Jaschin, der als enger Vertrauter des ebenfalls inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny gilt, war im vergangenen Dezember wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte verurteilt worden. Er hatte in einem Internet-Stream das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert. International gilt Jaschin als politischer Gefangener.

«Worin besteht denn meine Schuld?», fragte Jaschin nun bei der Berufungsverhandlung, zu der er per Video zugeschaltet war. «Darin, dass ich meine Pflicht als russischer Politiker und Patriot erfüllt habe und ehrlich die Wahrheit über diesen Krieg gesagt habe.»

14.58 Uhr

Schweiz sagt Nein zur Teilnahme an Oligarchen-Taskforce

Die Schweiz hat den bedeutendsten Industriestaaten (G7) eine Absage erteilt zur Teilnahme an der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder. Der Bund beantwortete einen entsprechenden Brief, wie Bundesratssprecher André Simonazzi sagte.

Die Beantwortung sei geschehen, sagte Simonazzi am Mittwoch in Bern vor den Medien. Die Schweiz sehe im Moment keine Notwendigkeit, der sogenannten «Russian Elites, Proxies and Oligarchs»-Taskforce formell beizutreten, hiess es dazu in einer Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBS). Die Zusammenarbeit auf technischer Ebene funktioniere «reibungslos». Sollte eine Mitgliedschaft künftig im Interesse der Schweiz sein, könnte der Bundesrat die Situation neu beurteilen.

Diplomatische Vertreter Frankreichs, Italiens, Deutschlands, der USA, Kanadas, Japans und des Vereinigten Königreichs hatten im März die Schweiz zu mehr Engagement bei der Suche nach Oligarchengeldern aufgefordert. Sie warfen dem Bund vor, nicht genug Gelder blockiert zu haben.

14.13 Uhr

London meldet Bedrohung durch russische Hacker

Russische Hacker haben es nach Angaben der britischen Regierung auf kritische Infrastruktur des Vereinigten Königreichs abgesehen. Das britische Nationale Zentrum für Cybersicherheit gab am Mittwoch eine offizielle Bedrohungsmeldung an die Betreiber der britischen Strom- und Wasserversorgung und anderer kritischer Systeme heraus und forderte sie auf, ihre Abwehrmassnahmen zu verstärken. Die aktuellen Massnahmen reichten nicht aus.

«Ich glaube, dass wir noch nicht genug tun, um unsere Infrastruktur vor den Cyber-Bedrohungen zu schützen, die von mit Russland verbündeten Gruppen ausgehen», sagte die Leiterin des Zentrums, Lindy Cameron. Die Bedrohung geht nach Angaben von Kabinettsminister Oliver Dowden von Hackern aus, die mit Russland sympathisierten, aber nicht unbedingt vom Kreml gesteuert würden. Er beschrieb sie als Cyber-Äquivalent zur Wagner-Gruppe, dem privaten russischen Unternehmen, das Söldner in der Ukraine einsetzt.

Die Bedrohung werde offengelegt, damit die Unternehmen das Risiko einschätzen und Massnahmen ergreifen könnten, sagte Dowden auf einer Cybersicherheitskonferenz in Belfast. Es gehe darum, die Unternehmen und das Land zu schützen. «Das sind die Unternehmen, die dafür verantwortlich sind, dass unser Land funktioniert. Sie sorgen dafür, dass die Lichter brennen», sagte er. «Unser gemeinsamer Wohlstand hängt davon ab, dass sie ihre eigene Sicherheit ernst nehmen.»

13.05 Uhr

Moskau warnt Südkorea vor Waffenlieferungen

Russland hat Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Solche Lieferungen würden bedeuten, dass Südkorea zu einem gewissen Grad an dem Konflikt beteiligt sei, erklärte die Regierung in Moskau.

Moskau reagierte damit auf Interview-Aussagen von Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol. Er hatte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, die südkoreanische Unterstützung für die Ukraine könne über humanitäre und wirtschaftliche Hilfen hinausgehen, falls Russland in grossem Ausmass Zivilisten angreife.

12.47 Uhr 

Moskau: Sabotage-Akt auf Krim verhindert

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach eigenen Angaben einen «Sabotage-Akt» gegen Energie-Infrastruktur verhindert. Es sei ein 1971 geborener Mann mit der Staatsbürgerschaft Russlands und der Ukraine festgenommen worden, erklärte der FSB am Mittwoch. Ihm würden Sabotage-Pläne und der Besitz von Sprengstoff vorgeworfen. Dem Mann droht den Angaben zufolge lebenslange Haft.

Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine vor gut einem Jahr gibt es auf der Halbinsel immer wieder Sabotageakte gegen die russische Armee. Diese gelten unter anderem Militärstützpunkten oder auch für die Truppenversorgung wichtigen Brücken. Mehrere mutmassliche Beteiligte wurden deshalb bereits von den von Moskau eingesetzten Gerichten der Krim zu langen Haftstrafen verurteilt.

12.19 Uhr

Ungarn weitet Importstopp für ukrainische Agrarprodukte aus

Ungarn hat seinen Importstopp für ukrainische Agrarprodukte ausgeweitet. Neben Getreide und Ölsaaten sind neu auch Honig, Wein, Brot, Zucker und eine Reihe weiterer Fleisch- und Gemüseprodukte betroffen, wie aus einem Dekret der Regierung in Budapest hervorgeht.

Die Erweiterung des Importstopps gilt demnach ab Mittwoch und zunächst bis Ende Juni. Grund dafür sei ein «Wettbewerbsnachteil», der zu Störungen auf dem heimischen Markt führe.

Auch Polen hatte kürzlich zum Schutz der eigenen Bauern einen Importstopp für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine verhängt, aus Bulgarien wurde eine ähnliche Massnahme noch für Mittwoch erwartet.

Infolge des russischen Angriffskriegs exportiert die Ukraine weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg etwa nach Afrika, sondern nutzt den Landweg durch die EU. Dabei verbleiben Agrargüter oft in den Nachbarländern wie Polen und Ungarn – und sorgen dort für volle Silos und deutlichen Druck auf die Preise.

12.10 Uhr

Verteidiger sprengen angeblich Gebäude in Bachmut

Ukrainische Truppen sollen nach Angaben prorussischer Einheiten vor zwei Tagen in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut vier Wohngebäude gesprengt haben: Das berichtet die ARD-«Tagesschau» unter Verweis auf die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Dabei seien mutmasslich 20 Zivilist*innen getötet worden.

Den Bericht konnte die ARD nicht unabhängig verifizieren. In Bachmut in der Ostukraine kämpfen russische Einheiten und Söldner seit Monaten gegen ukrainische Verteidiger.

11.33 Uhr

Nato-Staaten proben Cyber-Ernstfall

Bei einer Cyber-Abwehrübung erproben zahlreiche Nato-Länder und andere Partnerstaaten in Estland den Ernstfall für einen Angriff aus dem Netz. Bei dem virtuellen Manöver sollen Teams aus 38 Nationen vier Tage lang reale Computersysteme vor Echtzeit-Angriffen schützen und taktisches und strategisches Entscheiden in kritischen Situationen üben, wie das Nato-Kompetenzzentrum zur Abwehr von Internetangriffen in Tallinn mitteilte. Die Rede war von mehr als 3000 Teilnehmern.

«Die Cyberkriegsführung ist vielleicht nicht so sichtbar wie die kinetische Kriegsführung, aber sie ist in kriegerische Aktivitäten integriert», sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das vergangene Jahr habe gezeigt, wie wichtig eine starke Cyberabwehr sei.

Die Übung findet seit 2010 jährlich statt. Estland ist seit 2008 Standort des Nato-Zentrums, das eine Art militärische Denkfabrik ausserhalb der Kommandostruktur des westlichen Militärbündnisses ist. Es wurde 2007 nach einer flächendeckenden Cyber-Attacke auf den an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Staat gegründet.

10.27 Uhr

Deutschland sagt zusätzliche 111 Millionen Euro Wiederaufbauhilfe zu

Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere 111 Millionen Euro (gut 109 Millionen Franken) für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung. Wie das Entwicklungsministerium in Berlin am Mittwoch mitteilte, sollen mit den Geldern insbesondere Wohnungen für Binnenvertriebene geschaffen und ukrainische Gemeinden bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Spitäler unterstützt werden. Insgesamt hat Berlin der Ukraine den Angaben zufolge seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres 3,6 Milliarden Euro (3,5 Milliarden Franken) an ziviler Unterstützung zukommen lassen.

Deutschland wolle «den Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen», sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth, der sich derzeit auf einer zweitägigen Reise in der Ukraine befindet, dem Ministerium zufolge. Die Wiederaufbauhilfe durch Berlin und die EU sei eine «Investition in die Zukunft Europas», da eine wirtschaftlich starke Ukraine ein «Pfeiler unseres gesamten europäischen Wohlstands» sein werde.

Die Weltbank hatte in einer Ende März veröffentlichten gemeinsamen Schätzung mit EU, UNO und ukrainischer Regierung kürzlich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes auf 411 Milliarden Dollar (knapp 370 Milliarden Franken) beziffert – allein durch die Schäden aus dem ersten Kriegsjahr. Die Organisationen und Institutionen gingen von einem sofortigen Bedarf an Geldern in Höhe von 14 Milliarden Dollar (12,6 Milliarden Franken) noch in diesem Jahr für Investitionen aus, die einen Start des Wiederaufbaus erst ermöglichen können.

9.38 Uhr

London: Desinformation ist wichtiges Element russischer Kriegsführung

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv auf Desinformation und Falschnachrichten. «Seit Beginn seiner vollständigen Invasion in der Ukraine hat der russische Staat systematisch Informationsoperationen als ein Hauptelement seiner Strategie eingesetzt», teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dabei würden falsche oder manipulierte Informationen absichtlich erstellt und weitergegeben. Ein wichtiges Ziel sei, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung der Ukraine zu reduzieren.

Eine Komponente dieser Strategie sei die «Erzählwäsche»: Dabei treibe Russland gezielt die Verbreitung von Informationen zum Beispiel aus nicht verifizierten Quellen voran, die dadurch Eingang in die Berichterstattung bekannter Medien fänden. «Damit soll die Quelle der Informationen verschleiert werden, was es dem russischen Staat leichter macht, sich von der Nachricht zu distanzieren», hiess es in London weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 19 April 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/hGTDfMT5iP

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/5Kp6zLdfDc

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 19, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.20 Uhr

Entscheidung über U-Haft wegen Weitergabe von US-Militärgeheimnissen

Ein US-Bundesgericht entscheidet am Mittwoch über die Fortsetzung der Untersuchungshaft für einen jungen Nationalgardisten, der streng geheime Militärdokumente veröffentlicht haben soll. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, auf einer Gaming-Plattform Informationen über den Krieg in der Ukraine und geheimdienstliche Einschätzungen zu amerikanischen Verbündeten weitergegeben zu haben. Ein Bundesrichter entschied am Freitag, dass er bis zur Anhörung am Mittwoch in Haft bleiben muss.

Verantwortliche der Luftwaffe teilten am Dienstag mit, es werde noch geprüft, wie ein einzelner Soldat Zugang zu möglicherweise Hunderten streng geheimen Dokumenten erhalten und diese weitergeben konnte. Die Luftwaffe entzog ausserdem dem 102. Aufklärungsgeschwader der Air National Guard in Cape Cod, in dem Teixeira diente, vorläufig die Zuständigkeit für geheimdienstliche Aufklärung. Teixeira wurde am vergangenen Donnerstag von einer Spezialeinheit verhaftet.

6.55 Uhr

Brand nach Drohnenangriff auf Odessa

Die ukrainische Armee hat am Mittwoch russische Drohnenangriffe auf die südliche Region Odessa gemeldet. Die meisten Drohnen vom Typ Schahed-136 seien zerstört worden, teilte der Chef der Militärverwaltung von Odessa, Jurij Kruk, am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Tote oder Verletzte habe es bei den nächtlichen Angriffen nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben, allerdings sei ein öffentliches Gebäude getroffen worden. Ausserdem hätten die Drohnenangriffe mehrere Feuer verursacht.

Die ukrainische Armee teilte am Mittwoch in ihrem täglichen Briefing mit, sie habe am Vortag zehn feindliche Drohnen abgeschossen. Dabei habe es sich um zwei Spionage-Drohnen der Typen Orlan-10 und Supercam sowie um acht Kampf-Drohnen der Typen Schahed-136 und Lancet gehandelt.

Die Schahed-Drohnen werden im Iran hergestellt und können zwischen 35 und 50 Kilogramm Sprengstoff transportieren. Die russische Armee setzt diese Drohnen regelmässig in der Ukraine ein.

Desweiteren meldete die ukrainische Armee am Mittwoch vier Raketenangriffe und 60 Luftangriffe durch Russland. Dabei seien mehrere Zivilisten verletzt worden

6.16 Uhr

Russland und Venezuela verstärken Zusammenarbeit

Russland und Venezuela wollen die Zusammenarbeit verstärken. Dies berichtete das venezolanische Fernsehen nach einem Treffen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow mit dem autoritär regierenden Präsidenten des südamerikanischen Krisenstaats, Nicolás Maduro, in Caracas am Dienstag (Ortszeit). «Venezuela ist einer der zuverlässigsten Partner in der Welt», sagte Lawrow demnach in einer Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Kollegen Yván Gil. Beide Länder seien durch strategische Zusammenarbeit, Freundschaft und gegenseitige Sympathie miteinander verbunden.

Moskau werde seinem lateinamerikanischem Verbündeten immer helfen, sagte Lawrow. «Wir werden alles tun, um die Wirtschaft Venezuelas immer unabhängiger von den Launen und geopolitischen Spielchen der USA oder anderer westlicher Akteure zu machen.»

Zudem verurteilten Lawrow und Gil die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine. Der russische Aussenminister besucht Lateinamerika vor dem Hintergrund von Moskaus Angriffskrieg zum Schmieden antiwestlicher Bündnisse. Nach Brasilien und Venezuela sind noch Besuche in dem autoritär regierten mittelamerikanischen Nicaragua und in dem sozialistischen Inselstaat Kuba geplant.

5.03 Uhr

Polen erlaubt Getreide aus der Ukraine als Transitgut

Polen und die Ukraine haben im Konflikt um das Überangebot von günstigem ukrainischem Getreide auf dem polnischen Markt eine Einigung erzielt. «Wir haben die Gespräche mit der ukrainischen Seite über den Transit von Produkten aus der Ukraine durch Polen erfolgreich abgeschlossen», sagte Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus am Dienstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mykola Solski und anderen ukrainischen Regierungsvertretern.

Jeder Transport von Getreide, das für den Transit bestimmt ist, werde künftig von einem Konvoi begleitet, so Telus weiter. Darüber hinaus soll ein Überwachungssystem, das derzeit unter anderem zur Verfolgung von für den Transit bestimmten Abfall- und Treibstofftransporten eingesetzt wird, auch für den Getreidetransit aus der Ukraine eingeführt werden. Zudem sollen Transitfuhren mit ukrainischem Getreide durch Polen mit GPS-Siegeln gesichert werden. Minister Waldemar Buda kündigte an, der Transit von ukrainischem Getreide werde am Freitag um Mitternacht wieder aufgenommen.

Polen hatte am Samstag ein Importverbot für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte verhängt. Die Regierung in Warschau reagierte damit auf Proteste von Landwirten, die sich durch die günstigen Importe unter Druck gesetzt fühlten. Die wegen des russischen Angriffskrieges beschränkten Getreideexporte der Ukraine laufen nicht nur über das Schwarze Meer oder die Donau, sondern auch auf dem Landweg durch Polen. Allerdings stockt der Weitertransport, die Häfen sind überlastet. Telus kündigte nun an, die vier Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine, die sich derzeit in polnischen Speichern stauen, würden bis Juli an Drittländer weitergeliefert.

3.45 Uhr

Selenskyj dankt besonders medizinischem Personal

Nach einem Tag an der Front in der Ostukraine und im Hinterland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dankeswort an alle medizinischen Fachkräfte des Landes gerichtet. «Mein besonderer Dank gilt unseren medizinischen Kräften, all den Ärzten, Krankenschwestern und Brüdern, die unsere Verteidiger nach einer Verwundung wieder ins Leben zurückbringen», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er hatte zuvor in den Regionen Donezk und Poltawa verschiedene Krankenhäuser und Lazarette besucht.

«Ich bin stolz auf unser Volk, das stark ist, auch wenn es sich noch erholt», sagte Selenskyj. «Ehre und Respekt für alle, die unsere Soldaten behandeln.»

Nach seinem Frontbesuch berichtete Selenskyj von der Lage im schwer umkämpften Awdijiwka. «Es ist schwer anzusehen, was russische Terroristen dieser Stadt angetan haben», beschrieb er die Zerstörungen der Stadt. «Und ich zolle jedem einzelnen unserer Soldaten, allen Ukrainern, die 419 Tage lang dieses russische Übel aufgehalten und schrittweise zerschlagen haben, Anerkennung.»

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